Friedhofsgebühren Elmshorn 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​‌ Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn (FrdhGebS), Stand 2022

Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.21 1

GEBÜHRENSATZUNG für den Friedhof der Stadt Elmshorn (FrdhGebS)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.03.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), und der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 sowie der §§ 5 und 6 des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), wird nach Beschlussfassung durch das Stadtverordneten-Kollegium vom 01.12.2022 folgende Satzung für die Stadt Elmshorn erlassen:

§ 1 – Gegenstand der Gebühren

(1) Für die Benutzung des städtischen Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für be-sondere nicht umsatzsteuerpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Friedhofswesens werden Gebüh-ren gemäß den nachstehenden Bestimmungen erhoben.

(2) Für die nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung als umsatzsteuerpflichtig einzustufenden Leistungen auf dem Gebiet des Friedhofswesens werden Entgelte gemäß der Entgelt-ordnung für den Friedhof der Stadt Elmshorn erhoben.

§ 2 – Grabnutzungsgebühren

(1) Die Grabnutzungsgebühren betragen bei

1. 1. Erdbestattungen (Nutzungszeit: 25 Jahre)
• a) in Wahlgrabstätten je Grabstelle 1.650,00 €
• b) in Reihengrabstätten 1.450,00 €

1. 2. Urnenbestattungen (Nutzungszeit: 20 Jahre)
• a) in Wahlgrabstätten je zwei Stellen 1.300,00 €
• b) in Reihengrabstätten 1.100,00 €
• c) in Grabstätten auf dem anonymen Grabfeld 1.100,00 €
• d) in Grabstätten im Bestattungswald 1.300,00 €
• e) in der Urnengemeinschaftsgrabanlage einschl. Bepflanzung und Folgegestaltungsanteil 2.200,00 €
• f) in der Urnenstelenanlage einschl. Nutzung des anonymen Grabfeldes nach Ablauf der Nutzungszeit 2.200,00 € Für Wahlgrabstätten in besonderer Lage wird nach Maßgabe des festgelegten Belegungsplanes ein Aufschlag von bis zu 400,00 € erhoben.

(2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts beträgt die Gebühr für jedes angefangene Jahr und für jede Grabstelle bei Erdbestattungen 1/25 und bei Urnenbestattungen 1/20 der jeweiligen Grabnutzungs-gebühr.

(3) Bei einem Verzicht auf das Nutzungsrecht an unbelegten Wahlgrabstätten nach § 13 Abs. 4 der Friedhofsatzung der Stadt Elmshorn wird auf Antrag ein Anteil der Gebühren an die bis dahin Nutzungs-berechtigten erstattet. Der zu erstattende Gebührenanteil beträgt für jedes vollständige Jahr des Ver-zichtes bei Erdbestattungen 1/25 und bei Urnenbestattungen 1/20 der zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechtes entrichteten Gebühr. Eine nach § 4 Abs. 3 zu entrichtende Verwaltungsgebühr wird aufgerechnet.  Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.21 2

§ 3 – Bestattungs- und Umbettungsgebühren

(1) Für Bestattungen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bestattungen im Sarg oder Leichentuch im Wahl- oder Reihengrab inklusive eine Stunde Nutzung Kapelle, Abschiedsraum oder Innenhof nach Wahl 650,00 €

b) Urnenbestattungen inklusive eine Stunde Nutzung Kapelle, Abschiedsraum oder Innenhof nach Wahl 350,00 €

Die Gebühren beinhalten grundsätzlich die Grabherstellung (Ausheben, Ausschmücken und Schließen der Gruft, Abräumen der Kränze, Verdichten, Auffüllen der Oberfläche, Einklinkerung, Graseinsaat) und die Kosten der Verwaltung.

(2) Für Bestattungen nach Abs. 1 kann, sofern für die Friedhofsverwaltung ein besonderer Aufwand entsteht, ein Zuschlag von bis zu 200,00 € erhoben werden.

(3) Für Ausgrabungen eines Sarges bzw. einer Urne und deren Überführung bis zu der neu erworbenen Grabstätte auf demselben Friedhof bzw. deren Beförderung an den Leichenwagen sowie etwaiger Schadensbeseitigungen an Nachbargräbern und Wegen, jedoch ausschließlich der Gestellung des Sar-ges, wird die dreifache Bestattungsgebühr erhoben.

§ 4 – Sonstige Gebühren

(1) Für die nicht durch Gebühren nach § 3 Abs. 1 abgegoltenen Nutzungen der Friedhofseinrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Große Kapelle (einschließlich Glockengeläut, Orgelbenutzung und Bahrwagen) je angefangene Stunde 200,00 €

b) Kleine Kapelle (einschließlich Glockengeläut, Orgelbenutzung und Bahrwagen) je angefangene Stunde 150,00 €

c) Abschiedsraum je angefangene Stunde 100,00 €

d) Innenhof je angefangene Stunde 150,00 €

d) Kühlraum je angefangene fünf Tage 75,00 €

(2) Für einen Bescheid über einen Antrag auf Aufstellung eines Grabmals einschließlich der jährlichen Prüfungen der Standfestigkeit werden folgende Gebühren erhoben:

stehendes Grabmal 150,00 € liegendes Grabmal 75,00 €

(3) Für einen Bescheid über einen Antrag auf Veränderung oder Ergänzung eines Grabmals werden folgende Gebühren erhoben:

stehendes Grabmal 60,00 € liegendes Grabmal 30,00 €

(4) Für einen Bescheid über die vorzeitige Beendigung des Nutzungsrechtes nach § 13 Abs. 4 der Friedhofsatzung der Stadt Elmshorn und die Gebührenerstattung nach § 2 Abs. 3 wird eine Verwal-tungsgebühr in Höhe von 200,00 € erhoben.

(5) Weitere Verwaltungsgebühren werden nach der Satzung der Stadt Elmshorn über die Erhebung von Verwaltungsgebühren erhoben.  Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.21 3

§ 5 – Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren sind die Antragstellerin oder der Antragsteller und die- oder derjenige verpflichtet, in deren oder in dessen Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtungen benutzt und besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.

(2) Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Auftrage mehrerer Personen gestellt, so haftet jede oder jeder Einzelne als Gesamtschuldnerin oder Gesamtschuldner.

§ 6 – Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht in den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 mit der Begründung oder Verlänge-rung des Nutzungsrechtes und in den Fällen der §§ 3 und 4 mit der Antragstellung bzw. Auftragsertei-lung.

(2) Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Gebührenbescheides zu zahlen.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungswege beigetrieben.

§ 7 – Stundung, Niederschlagung und Erlass

(1) In begründeten Fällen, die insbesondere in der nachzuweisenden wirtschaftlichen Situation der Ge-bührenschuldnerin oder des Gebührenschuldners liegen, können Gebühren nach dieser Satzung auf Antrag gestundet oder niedergeschlagen werden.

(2) In besonderen Ausnahmefällen, insbesondere bei besonderer Bedürftigkeit der Gebührenschuldner, kann die Gebührenschuld auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 8 – Zurücknahme von Anträgen

Werden Anträge auf Nutzungen des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtungen zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung der Anträge begonnen wurde, werden Gebühren bis zur Hälfte der fest-gelegten Sätze erhoben.

§ 9 – Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Stadt Elmshorn – Betriebshof – ist berechtigt, die zur Gebührenermittlung, -festsetzung und -einzie-hung erforderlichen folgenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) und Abs. 3 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutzgrundverordnung – in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes vom 02.05.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) zu verarbeiten:

• Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Adressen und Bankverbindungen der Betroffenen;
• Namen, Vornamen, Geburts- und Sterbedaten sowie ehemalige Anschrift der beizusetzenden

oder beigesetzten Person;

• Grabbezeichnungen.

Die personenbezogenen Daten werden erhoben durch eigene Angaben der Betroffenen sowie durch Mitteilungen und Übermittlungen der beauftragten Bestattungsunternehmen, von Standesämtern und von Meldebehörden.  Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.21 4

§ 10 – Inkrafttreten

(1) Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die die Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn vom 13.12.2018 au-ßer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Elmshorn, 15.12.2022

gez.

Hatje Bürgermeister

Entgeltordnung für den Friedhof der Stadt Elmshorn (FrdhEntgO), Stand 2022

Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.23 1

ENTGELTORDNUNG für den Friedhof der Stadt Elmshorn (FrdhEntgO)

Nach Beschlussfassung durch das Stadtverordneten-Kollegium vom 01.12.2022 wird folgende Entgelt-ordnung für den Friedhof der Stadt Elmshorn erlassen:

§ 1 – Gegenstand der Entgelte

(1) Für die Leistungen der Friedhofsverwaltung, für die dem Grunde nach eine Umsatzsteuerpflicht be-steht, werden Entgelte gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erhoben.

(2) Für Leistungen, die nach dieser Entgeltordnung erbracht werden, wird Mehrwertsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz erhoben und den maßgeblichen Entgelten hinzugerechnet.

§ 2 – Entgelte

(1) Für Leistungen des Tierfriedhofes werden die nachfolgenden Entgelte festgesetzt (netto in Euro, für die nach dem Umsatzsteuergesetz steuerpflichtigen Positionen zuzüglich Mehrwertsteuer):

Entgeltziffer Bezeichnung der Leistung Mengeneinheit Nettopreis

1. 1.1. Grabnutzungsgebühr Tierkörper bis 3 kg 90,00 € Tiergrab im nicht (Nutzungszeit: 3 Jahre) verlängerbaren Grabfeld
2. 1.2. Grabnutzungsgebühr Tierkörper bis 10 kg 150,00 € Tiergrab im nicht (Nutzungszeit: 5 Jahre) verlängerbaren Grabfeld
3. 1.3. Grabnutzungsgebühr Tierkörper bis 40 kg 200,00 € Tiergrab im nicht (Nutzungszeit: 7 Jahre) verlängerbaren Grabfeld
4. 1.4. Grabnutzungsgebühr Tierkörper bis 40 kg 350,00 € Tiergrab im verlängerbaren (Nutzungszeit: 7 Jahre) Grabfeld
5. 1.5. Verlängerung Tierkörper bis 40 kg 50,00 € Grabnutzungsgebühr (pro Jahr der Tiergrab im verlängerbaren Verlängerung) Grabfeld
6. 1.6. Grabnutzungsgebühr Urnen- Tierurne 75,00 € Tiergrab im nicht verlängerbaren (Nutzungszeit: 3 Jahre) Grabfeld
7. 2.1. Bestattung Tierkörper Tierkörper bis 500g 30,00 €
8. 2.2. Bestattung Tierkörper Tierkörper bis 3 kg 50,00 €
9. 2.3. Bestattung Tierkörper Tierkörper bis 10 kg 100,00 €
10. 2.4. Bestattung Tierkörper Tierkörper bis 40 kg 150,00 €
11. 2.5. Bestattung Tierurne Tierurne 60,00 €
12. 3.1. Tiersarg bis 5 kg 3,00 €
13. 3.2. Tiersarg bis 20 kg 7,00 €
14. 3.3. Tiersarg bis 35 kg 20,00 €

Die Entgelte für die Entgeltziffern 2.1. bis 2.5. beinhalten die Grabherstellung (Ausheben, Ausschmü-cken und Schließen der Gruft, Abräumen des Blumenschmucks, Verdichten, Auffüllen der Oberfläche, Graseinsaat, Kosten der Verwaltung und auf dem verlängerbaren Grabfeld auch die Einklinkerung).  Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.23 2

(2) Für Leistungen der Grabpflege werden die nachfolgenden Entgelte festgesetzt (netto in Euro, zu-züglich Mehrwertsteuer):

Entgelt- Bezeichnung der bei einer bepflanzbaren Grabfläche von ziffer Leistung bis 0,5 m² bis 1,0 m² bis 2,0 m²

1. 4.1. Frühjahrsbepflanzung mit 34,00 € 58,00 € 92,00 € Stiefmütterchen (Pflan- zen und Arbeitskosten)
2. 4.2. Sommerbepflanzung mit 38,00 € 62,00 € 100,00 € Eisbegonien (Pflanzen und Arbeitskosten)
3. 4.3. Wintereindeckung (Ab- 40,00 € 69,00 € 109,00 € deckmaterial und Arbeits- kosten)
4. 4.4. Erde und Dünger 5,00 € 12,00 € 17,00 €
5. 4.5. jährliche Grabpflege inkl. 158,00 € 235,00 € 393,00 € Gießen

Für die Frühjahrsbepflanzung und die Sommerbepflanzung können die Grab-Nutzungsberechtigten auch andere als die in den Entgeltziffern 4.1. und 4.2. genannten Pflanzen wählen. Hierfür ist ein Zu-schlag von mindestens 10% und höchstens 50% zu der jeweiligen in den Entgeltziffern 4.1. und 4.2. genannten Position zu zahlen. Die Höhe dieses Zuschlages richtet sich nach der Art der gewählten Bepflanzung und dem von der Friedhofsverwaltung hierfür zu zahlenden Einkaufspreis.

(3) Für weitere Leistungen werden die nachfolgenden Entgelte festgesetzt (netto in Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer):

Entgeltziffer Bezeichnung der Leistung Mengeneinheit Nettopreis

1. 4.6. Gießeinsätze für Gräber, für je Gießeinsatz 4,00 € die ein Auftrag nach 4.5. pro Grabstelle nicht besteht
2. 5.1. Sondereinsatz je angefangene 52,00 € Gärtnerin/Gärtner Stunde
3. 5.2. Sondereinsatz je angefangene 48,00 € Arbeiterin/Arbeiter Stunde

§ 3 – Entgeltschuldnerin oder Entgeltschuldner

(1) Zur Zahlung der Entgelte ist die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verpflichtet. Handelt bei Auf-trägen, die sich auf die Nutzung, Gestaltung oder Pflege von Gräbern beziehen, nicht die oder der Grab-Nutzungsberechtigte, sondern eine von ihr oder ihm beauftragte Person, ist auch die oder der Grabnut-zungsberechtigte zur Zahlung der Entgelte verpflichtet.

(2) Mehrere zur Zahlung der Entgelte verpflichtete Personen haften jeweils als Gesamtschuldnerin oder Gesamtschuldner.

§ 4 – Entstehung, Fälligkeit und Wegfall von Entgeltverpflichtungen

(1) Die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte entsteht mit der Ausführung der in Auftrag gegebenen Leistungen.

(2) Die Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu zahlen. In begründeten Fällen, die insbesondere in der nachzuweisenden wirtschaftlichen Situation der Entgeltschuldnerin oder des Entgeltschuldners liegen, besteht die Möglichkeit, die Zahlungsfrist zu verlängern.  Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.23 3

(3) In besonderen Ausnahmefällen, insbesondere bei besonderer Bedürftigkeit der Entgeltschuldnerin oder des Entgeltschuldners, kann das Entgelt ganz oder teilweise erlassen werden.

(4) Wünscht eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber die Rücknahme eines erteilten Auftrages, ist dies nur möglich, wenn sich die Vertragsparteien über die Auflösung und ggf. Rückabwicklung des Ver-trages einigen.

§ 5 – Folgen der Nichtzahlung von Entgelten

(1) Kommen Entgeltschuldnerinnen oder Entgeltschuldner ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Entgelten nicht nach, werden Mahngebühren und Säumniszuschläge analog dem Umfang erhoben, in dem sie bei rückständigen, nach der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Elmshorn festgesetzten Gebühren erhoben werden.

(2) Die Stadt Elmshorn hat das Recht, für die Zukunft die Annahme von Aufträgen zu verweigern, sofern Entgelte für Leistungen aus der Vergangenheit nicht entrichtet worden sind.

§ 6 – Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Stadt Elmshorn – Betriebshof – ist berechtigt, die zur Entgeltermittlung, -festsetzung und -einzie-hung erforderlichen folgenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) und Abs. 3 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutzgrundverordnung – in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes vom 02.05.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) zu verarbeiten:

• Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Adressen und Bankverbindungen der Betroffenen;
• Namen, Vornamen, Geburts- und Sterbedaten sowie ehemalige Anschrift der beizusetzen-

den oder beigesetzten Person;

• Grabbezeichnungen.

Die personenbezogenen Daten werden erhoben durch eigene Angaben der Betroffenen sowie durch Mitteilungen und Übermittlungen der beauftragten Bestattungsunternehmen, von Standesämtern und von Meldebehörden.

§ 7 – Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Elmshorn, 15.12.2022

gez.

Hatje Bürgermeister

Friedhofssatzung der Stadt Elmshorn (FrdhS), Stand 2018

Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 1 Sammlung des Ortsrechts

FRIEDHOFSATZUNG der Stadt Elmshorn (FrdhS)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) wird nach Beschlussfassung durch das Stadtverordneten-Kollegium vom 06.12.2018 folgende Satzung für die Stadt Elmshorn erlassen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für alle Nutzer des städtischen Friedhofes der Stadt Elmshorn, insbesondere Grab-Nutzungsberechtigte, Besucher und Gewerbetreibende mit ihren Bediensteten, die im Auftrage der Friedhofsverwaltung oder von Privatpersonen auf dem Friedhof tätig sind.

(2) Zum Friedhof gehören neben den Grabflächen, Wegen und Freiflächen auch alle sich auf dem Gelände befindlichen Gebäude und Gebäudeteile.

§ 2 – Friedhofszweck

Der städtische Friedhof ist eine Einrichtung der Stadt Elmshorn. Er ist auch offen für Bestattungen von Personen, die bei ihrem Ableben nicht Elmshorner Einwohnerinnen oder Einwohner waren sowie für Tierbestattungen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 3 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Alle haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter sechs Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Er-wachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a) Wege mit Fahrzeugen aller Art, Kinderwagen und Rollstühle ausgenommen, zu befahren,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

c) Arbeiten in der Nähe einer Bestattung auszuführen,

d) Druckschriften zu verteilen,

e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Ein-friedigungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, soweit sie nicht als Wege dienen, zu betreten,

g) lebende Tiere mitzuführen, ausgenommen Blindenhunde,

h) Lärmen und Spielen.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.  Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 2 Sammlung des Ortsrechts

(4) Besondere religiöse Feierlichkeiten sowie sonstige Versammlungen, Veranstaltungen, öffentliche Reden und Musikdarbietungen, durch die der Friedhof mehr als üblich in Anspruch genommen wird, bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(5) Die Hausordnung ist zu beachten.

§ 4 – Gewerbetreibende

(1) Gewerbetreibende haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten auf dem Friedhof verursachen.

(2) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung fest-gesetzten Zeiten durchgeführt werden. Während der Dauer einer in der Nähe vorgenommenen Bestat-tung sind gewerbliche Arbeiten zu unterbrechen.

(3) Für die Arbeit erforderliche Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur ausnahmswei-se und in Absprache mit der Friedhofsverwaltung gelagert werden. Bei Beendigung oder Unterbre-chung der Tagesarbeit sind Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Ge-werbetreibende dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 – Voraussetzungen für Bestattungen

Bestattungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt:

1. 1. Anmeldung durch Antragsteller oder beauftragtes Bestattungsunternehmen,

1. 2. Festsetzung von Ort und Zeit der Bestattung durch die Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit den Antragstellern oder beauftragten Bestattungsunternehmen,

1. 3. Unverzügliche Vorlage aller notwendigen Unterlagen inklusive Nachweise des Nutzungsrechtes für im Voraus erworbene Grabstätten bei der Friedhofsverwaltung, spätestens bis zwei Tage vor dem vereinbarten Bestattungstermin.

§ 6 – Särge, Urnen und Leichentücher

(1) Bestattungen sind in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Auf den moslemischen Grabfeldern und den Tiergrabstätten sind auch Leichentücher zugelassen.

(2) Särge, Urnen und Leichentücher müssen so beschaffen sein, dass die physikalische und chemi-sche oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird. Särge und Leichentücher müssen sich innerhalb der Ruhezeit zersetzen.

(3) Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit und müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(4) Im Bestattungswald und in den Tiergrabstellen sind biologisch abbaubare Urnen und Überurnen beizusetzen.  Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 3 Sammlung des Ortsrechts

§ 7 – Ausheben der Gräber

(1) Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Von der Erdoberfläche (ohne Hügel) sind Mindesterdschichten zu Särgen und im Leichentuch Be-statteten von 1,20 m bzw. zu Urnen und Tierkörpern von 0,50 m herzustellen.

(3) Die beim Ausheben von Gräbern aufgefundenen Reste früherer Bestattungen werden auf dem Boden der Grabstätten eingegraben. Grabmale, Anpflanzungen oder ähnliche Dinge, die das Aushe-ben der Gräber behindern, sind von den Nutzungsberechtigten auf Verlangen vorübergehend zu ent-fernen. Ebenso haben die Nutzungsberechtigten der Nachbargräber notwendige vorübergehende Veränderungen auf ihren Gräbern zu dulden, wenn daneben Bestattungen erfolgen müssen.

§ 8 – Ruhezeiten

Die Ruhezeiten für Leichen betragen 25 Jahre, für Aschen 20 Jahre. Für Tiere richten sie sich nach

§ 12 Abs. 6.

§ 9 – Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vor-schriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorlie-gen wichtiger Gründe erteilt werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Zusammenführungen in Familiengräber und erst nach den Bestattungen aufgefundene Willenserklärungen der Verstorbenen. Umbettungen vom anonymen Urnengrabfeld und von Tierkörpern oder -urnen finden nicht statt. § 20 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Umbettungen von Leichen sollen in der Zeit von 14 Tagen bis 6 Monaten nach den Bestattungen nicht vorgenommen werden. Umbettungen von biologisch abbaubaren Urnen und Überurnen werden nicht durchgeführt.

(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind die jeweiligen Nutzungsberech-tigten.

(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Durchführung. Umbettungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei Umbettungen zu einem anderen Friedhof ist das beauftragte Bestattungsunternehmen zu beteiligen.

(6) Kosten der Umbettungen und Ersätze von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anla-gen durch Umbettungen zwangsläufig entstehen, haben die Nutzungsberechtigten zu tragen.

(7) Abläufe der Ruhe- und Nutzungszeiten werden durch Umbettungen nicht unterbrochen oder ge-hemmt.

(8) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben bedürfen be-hördlicher oder richterlicher Anordnungen.  Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 4 Sammlung des Ortsrechts

IV. Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Elmshorn. An Ihnen können Rechte nur nach dieser Sat-zung oder der Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn erworben werden.

(2) Grabstätten werden unterschieden in:

a) Wahlgrabstätten,

b) Reihengrabstätten, auch für Tiere

c) moslemisches Grabfeld,

d) jüdisches Grabfeld,

e) Urnengrabstätten im Bestattungswald,

f) anonymes Urnengrabfeld,

g) Urnengemeinschaftsgrabfeld,

h) Urnenstelenanlage.

(3) Es bestehen keine Ansprüche auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten, an Urnenwahlgrabstätten oder auf Unver-änderlichkeit der Umgebung.

§ 11 – Nutzungsrechte

(1) Nutzungsrechte können an allen in § 10 Abs. 2 beschriebenen Grabstätten erworben werden. Sie entstehen durch Zahlungen der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunden.

(2) Aus den Nutzungsrechten ergeben sich Pflichten zur Anlage und Pflege der Grabstätte sowie nach Ablauf der Nutzungszeiten zur Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand.

(3) Nutzungsberechtigte können einzelne Personen mit deren Zustimmung und der Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Rechtsnachfolge im Nutzungsrecht bestimmen. Anderenfalls geht beim Able-ben der Nutzungsberechtigten das Recht in nachstehender Reihenfolge auf Angehörige bzw. Rechts-nachfolger über:

1. 1. Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner,
2. 2. Kinder,
3. 3. Stiefkinder,
4. 4. Enkel in Reihenfolge ihrer Eltern,
5. 5. Eltern,
6. 6. Geschwister,
7. 7. Stiefgeschwister,
8. 8. Rechtsnachfolger, die nicht unter 1. bis 7. fallen.

Nutzungsberechtigte haften gesamtschuldnerisch. Rechtsnachfolger haben Nutzungsrechte unverzüg-lich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(4) Inhaber der Urkunde über den Erwerb der Nutzungsrechte gelten im Zweifelsfalle der Friedhofs-verwaltung gegenüber als Verfügungsberechtigte.

(5) Nutzungsberechtigte haben der Friedhofsverwaltung jede Änderung ihrer Anschriften umgehend mitzuteilen.

(6) Auf den Ablauf der Nutzungsrechte werden Nutzungsberechtigte von der Friedhofsverwaltung frü-hestens neun, spätestens drei Monate vorher schriftlich hingewiesen. Sind Nutzungsberechtigte ihren Verpflichtungen nach Abs. 5 nicht nachgekommen, entfällt die Verpflichtung der Friedhofsverwaltung zum schriftlichen Hinweis. In diesen Fällen werden mindestens dreimonatige Hinweise auf den Grab- Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 5 Sammlung des Ortsrechts

stätten angebracht. Werden Aufforderungen nicht befolgt, kann der satzungsgemäße Zustand auf Kosten der Nutzungsberechtigten hergestellt werden.

§ 12 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und für die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeiten der zu Bestattenden Nutzungsrechte erteilt werden. Verlängerungen der Nut-zungsrechte sind nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet:

a) bepflanzbare Reihengrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, bei Tierbestattungen mit ei-nem Körpergewicht von 10 – 40 kg,

b) Reihengrabstätten (nicht bepflanzbar) für Bestattungen in Rasenlagen.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche oder Urne bestattet werden. Weitere Bestattungen einer oder zweier Urnen in einer Reihengrabstätte für Erdbestattungen sind innerhalb der ersten fünf Jahre der Ruhezeiten möglich, auf den Tiergrabfeldern bleiben diese ausgeschlossen.

(4) Auf den Tiergrabfeldern dürfen Haus- bzw. Kleintiere gemäß § 5 Abs. 2 des Tierkörperbeseiti-gungsgesetzes bis zu einem Gewicht von 40 kg als Tierkörper oder in biologisch abbaubaren Urnen und Überurnen bestattet werden.

(5) Das verstorbene Tier ist vom Nutzungsberechtigten oder einer von ihr beauftragten Person mit einer vollständigen Umhüllung des Tierkörpers in einem Leichentuch aus tropfdichtem, saugfähigem oder anderem biologisch abbaubaren Material in bereit stehenden Transportbehältern zur Grabstätte zu transportieren.

(6) Es werden Tiergrabfelder in unterschiedlichen Größen und Ruhezeiten eingerichtet, eines davon mit der Möglichkeit der Verlängerung der Laufzeiten.

Tierkörper Ruhezeit bis 3 kg, Tierurnen 3 Jahre bis 10 kg 5 Jahre bis 40 kg 7 Jahre bis 40 kg, verlängerbar 7 Jahre

§ 13 – Wahlgrabstätten; moslemische, jüdische und anonyme Grabfelder; Bestattungswald;

Urnengemeinschaftsgrabfelder; Urnenstelenanlagen

(1) Wahlgrabstätten sind ein- und mehrstellige Grabstätten, an denen auf Antrag Nutzungsrechte für die Dauer von 25 Jahren bei Erdbestattungen und 20 Jahren bei Urnenbestattungen verliehen und deren Lage im Einvernehmen mit den Erwerbern bestimmt wird.

(2) Wiedererwerbe von Nutzungsrechten (Verlängerungen) sind nur auf Antrag und nur für die gesam-te Wahlgrabstätte, aber auch für Nutzungszeiten von weniger als 25 bzw. 20 Jahren möglich.

(3) In Wahlgrabstätten dürfen Bestattungen nur stattfinden, wenn die Ruhezeiten die Nutzungszeiten nicht übersteigen oder Nutzungsrechte mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeiten wieder erworben wurden.

(4) Nutzungsrechte an unbelegten Grabstätten können jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Rückgaben sind nur für die gesamten Grabstätten möglich. Entschädigungen regelt die Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn.

(5) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen dürfen zusätzlich bis zu sechs Urnen beigesetzt werden. Die Anzahl der Urnen, die in Urnenwahlgrabstätten beigesetzt werden können, richtet sich nach der  Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 6 Sammlung des Ortsrechts

Größe der Aschenstätten. Die Urnengemeinschaftsgräber liegen in einer Anlage, die durch die Fried-hofsverwaltung saisonal bepflanzt und gestaltet wird.

(6) Die moslemischen Grabfelder sind nach Mekka ausgerichtet. Hier sind Bestattungen im Leichen-tuch zugelassen.

(7) Für Bestattungen nach jüdischem Glauben ist ein Grabfeld mit Ausrichtung nach Jerusalem ange-legt.

(8) Das anonyme Urnengrabfeld ist als Rasenfläche angelegt. Grabstätten werden nur für die Dauer der Ruhefristen zur Bestattung einer Urne bereitgestellt. Urnen werden unter Ausschluss der Angehö-rigen und sonstiger Personen bestattet. Bestattungsstellen werden nicht bekannt gegeben.

(9) Für Bestattungen im Bestattungswald sind Baumfelder eingerichtet. Die Grabstätten werden nur für die Dauer der Ruhefristen zur Bestattung biologisch abbaubarer Urnen und Überurnen bereitgestellt. In Fällen erheblicher Beschädigungen der Bäume werden geeignete Gehölze nachgepflanzt.

(10) Bestattungen in Urnenstelenanlagen werden nur für die Dauer der Ruhefristen von 20 Jahren vorgenommen. Verlängerungen sind nicht möglich. Nach Ablauf der Ruhefristen werden die Urnen und Überurnen auf dem anonymen Grabfeld bestattet.

§ 14 – Gestaltungen der Grabstätten

(1) Grabstätten sind so zu gestalten, dass die Würde des Friedhofes gewahrt wird. Grabgestaltungen (Grabkreuze, Grabsteine, Grabdenkmale und andere bauliche Anlagen, Bepflanzungen, Bewuchs und sonstige Grabgegenstände) sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks und so vorzunehmen, dass hiervon keine Gefährdungen ausgehen.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann für den städtischen Friedhof Gestaltungsrichtli-nien über Werkstoffe, Maße und Bearbeitung der Grabmale und zur Bepflanzung der Grabstätten erlassen.

§ 15 – Herrichtungen und Pflege der Grabstätten

(1) Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 14 hergerichtet und dauernd instand gehal-ten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

(2) Für Herrichtungen und Instandsetzungen der Grabstätten sind ausschließlich die Nutzungsberech-tigten verantwortlich. Die Verpflichtungen erlöschen mit dem Ablauf der Nutzungsrechte.

(3) Nicht zugelassene Materialien auf dem Friedhof sind insbesondere Terrazzo, Splitt, Kies, Glas und Kunststoff (außer Steckvasen), diese werden ggf. mit den Arbeitsgeräten kostenpflichtig von der Friedhofsverwaltung entfernt. Ruhebänke dürfen nur von der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden.

(4) Die für die Grabstätten Nutzungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder gegen Zahlung eines Entgeltes die damit verantwortliche Friedhofsverwaltung beauftragen. Die Einklinkerungen sowie deren Ausbesserungen dürfen ausschließlich von der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden.

(5) Nach Ablauf der Nutzungsrechte sind die Grabstätten mit Ausnahme des Klinkerbandes von den Nutzungsberechtigten zu räumen. Dieses kann auch nach Auftragserteilung kostenpflichtig durch die Friedhofsverwaltung erfolgen.

(6) Jede Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grab-stätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung oder ihrer Beauftragten.  Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 7 Sammlung des Ortsrechts

(7) Das anonyme Urnengrabfeld, die Urnengemeinschaftsgräber, die Urnenstelenanlagen und der Bestattungswald werden von der Friedhofsverwaltung angelegt und unterhalten. Die Vornahme von Anpflanzungen, das Niederlegen von Grabschmuck sowie das Aufstellen von Kerzen oder Lampen direkt auf den Grabstätten sind in diesen Bereichen nicht gestattet.

V. Grabmale

§ 16 – Zustimmungserfordernisse

(1) Jede Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwal-tung. Diese Zustimmung ist bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale einzuho-len. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig. Die Anträge sind durch die beauftragten Steinmetze zu stellen. Zugelassen sind nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Falls die Friedhofsverwaltung den Antrag nicht binnen 14 Tagen nach Eingang ablehnt, gilt die Zustimmung als erteilt.

(2) Anträgen ist der Grabmalentwurf mit Grundriss- und Seitenansichten im Maßstab 1:10 unter Anga-be des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schriften, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung beizufügen.

(3) Auf dem anonymen Urnengrabfeld und auf den Grabfeldern für Tierkörper sind keine Grabmale zugelassen. Auf bepflanzbaren Grabfeldern für Tierkörper mit einem Gewicht über 10 kg sind liegende Grabplatten zugelassen.

(4) Im Bestattungswald und auf den Tiergrabfeldern können die Namen der Verstorbenen an von der Friedhofsverwaltung errichteten Holzstelen angebracht werden. An Bäumen dürfen keine entspre-chenden Hinweise erfolgen.

(5) Verfahren nach Absatz 1 und sonstige Genehmigungsverfahren können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 138a des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVwG) abgewickelt werden.

§ 17 – Fundamentierung und Entfernung

(1) Grabmale sind so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Die Friedhofsver-waltung überprüft, ob handwerklich ausreichende Fundamentierungen durchgeführt wurden.

(2) Grabmale sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten.

(3) Sollen Grabmale vor Ablauf der Nutzungsrechte von der Grabstätte entfernt werden, haben die Nutzungsberechtigten die Friedhofsverwaltung im Vorwege hierüber zu informieren.

(4) Nach Ablauf der Nutzungsrechte sind Grabmale mit ihren Fundamenten durch zugelassene Ge-werbebetriebe oder kostenpflichtig durch die Friedhofsverwaltung entfernen zu lassen. Die Grabmale, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nutzungsrechte entfernt sind, werden auf Kosten der Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt und entsorgt.  Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 8 Sammlung des Ortsrechts

VI. Leichenhalle und Trauerfeiern

§ 18 – Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der menschlichen Leichen bis zur Bestattung oder zur Über-führung in ein Krematorium. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können in der Leichenhalle auch Leichen aufbewahrt werden, die auf einem anderen Friedhof beigesetzt werden sollen. Die Lei-chenhalle darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung deren Personals bzw. der Bestattungsunternehmen betreten werden.

(2) Soweit keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeiern oder der Bestattungen endgültig zu schließen.

§ 19 – Trauerräume

(1) Trauerräume dürfen nur für Abschiednahmen von Menschen genutzt werden, diese können auch an den Grabstätten oder an einer anderen freien Stelle abgehalten werden.

(2) Benutzungen der Trauerräume können untersagt werden, wenn die Verstorbenen an meldepflichti-gen übertragbaren Krankheiten gelitten hatten oder Bedenken wegen des Zustandes der Leichen bestehen.

VII. Schlussvorschriften

§ 20 – Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Der Friedhof oder ein Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienststellung oder Entwidmung ist öffentlich bekannt zu machen.

(2) Im Falle der Entwidmung sind Bestattete für die restlichen Nutzungszeiten auf Kosten der Stadt Elmshorn in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz 1 entspre-chend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Über Umbettungen sind Nutzungsberechtigte recht-zeitig zu informieren.

(3) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung Rechte auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten erlöschen, sind bei Eintritt weiterer Bestattungsfälle auf Antrag der Nutzungsberechtigten für die Dauer restlicher Nutzungszeiten andere Wahlgrabstätten bzw. Urnenwahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen.

(4) Ersatzgrabstätten nach Abs. 2 und 3 sind von der Stadt Elmshorn kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Ersatzwahlgrabstätten wer-den Gegenstand der Nutzungsrechte.

§ 21 – Verarbeitungen personenbezogener Daten

Die Stadt Elmshorn ist nach den Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 Buchstabe b der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Gesetz über das Lei-chen-, Bestattungs- und Friehofswesen des Landes Schleswig-Holstein (BestattG) in den jeweils gel- Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 9 Sammlung des Ortsrechts

tenden Fassungen berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten sowie in den gemäß § 26 Abs. 5 BestattG zu führenden Büchern zu dokumentieren Die Bestattungsunternehmen übermitteln die ihnen vorliegenden Daten an die Friedhofsverwaltung. Besondere Datenerhebungen seitens der Friedhofsverwaltung finden nicht statt.

§ 22 – Listenführungen

Von der Friedhofsverwaltung werden geführt:

a) laufend nummerierte Verzeichnisse aller auf dem Friedhof Bestatteten in entsprechender Zeit-folge (Sterbebuch),

b) Einzelverzeichnisse der Reihengrabstätten, Urnenreihengrabstätten, Wahlgrabstätten, Urnen-wahlgrabstätten in der Reihenfolge der angelegten Grabstätten unter Eintragung der Belegun-gen und der Nutzungsberechtigten,

c) ein alphabetisches Namensverzeichnis der Bestatteten und der Nutzungsberechtigten,

d) Gesamtplan, Belegungspläne und andere planerische Unterlagen.

§ 23 – Zuwiderhandlungen

(1) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 4 können nach schriftlichen Mahnungen Ge-werbetreibende vom Friedhofsgelände ausgeschlossen werden.

(2) Wenn

• Grabstätten nicht im Sinne von § 14 gestaltet oder im Sinne von § 15 ordnungsgemäß herge-

richtet oder gepflegt werden,

• für Grabmale nicht die erforderlichen Zustimmungen nach § 16 erteilt wurden oder sie sich nicht

in ordnungsgemäßen Zuständen entsprechend § 17 befinden,

haben Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung dafür zu sorgen, dass die Zustände nach dieser Satzung und den dazu festgesetzten Gestaltungsrichtlinien innerhalb von vier Wochen hergestellt werden. Sind Nutzungsberechtigte oder ihre Aufenthaltsorte nicht be-kannt, genügen vierwöchige Hinweise auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Werden Aufforderungen nicht befolgt, können satzungsgemäße Zustände von der Friedhofsverwal-tung auf Kosten der Nutzungsberechtigten hergestellt werden.

(3) Erscheinen Standsicherheiten von Grabmalen gefährdet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten ohne Einhaltung von Hinweispflichten und Fristen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen.

§ 24 – Haftungen

(1) Die Stadt Elmshorn haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Nutzungen des Friedhofes, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entste-hen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt Elmshorn nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Stadt Elmshorn ist nicht verpflichtet, Gegenstände, die die Friedhofsverwaltung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Zustände entfernt hat, länger als drei Monate aufzubewahren oder hierfür Scha-densersatz zu leisten.

(3) Nutzungsberechtigte sind zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die durch das Umfallen von Grab-malen verursacht werden.  Nummer Seite STADT ELMSHORN 36 10 Sammlung des Ortsrechts

§ 25 – Gebühren

Für die Nutzungen des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie die Leistungen der Friedhofsver-waltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elms-horn zu entrichten.

§ 26 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofsatzung vom 15.12.2015 außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Elmshorn, 13.12.2018

gez.

Hatje Bürgermeister

1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn (2025)

Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.21 1 SATZUNG zur 1. Änderung der Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn (FrdhGebS)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2025 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 27), und der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 sowie der §§ 5 und 6 des Kom-munalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2022 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 564) wird nach Beschlussfassung durch das Stadtverordneten-Kollegium vom 10.07.2025 folgende Satzung für die Stadt Elmshorn erlassen:

Artikel I

Die Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Elmshorn vom 15.12.2022 wird wie folgt geändert:

1. 1. Die Eingangsformel erhält folgende neue Fassung:

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2025 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 27), und der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 sowie der §§ 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2022 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 564) wird nach Beschlussfassung durch das Stadtverordneten-Kollegium vom 10.07.2025 folgende Satzung für die Stadt Elmshorn erlassen:

1. 2. § 2 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Grabnutzungsgebühren betragen bei

1. 1. Erdbestattungen (Nutzungszeit: 25 Jahre)
• a) in Wahlgrabstätten je Grabstelle 1.850,00 €
• b) in Reihengrabstätten 1.650,00 €

1. 2. Urnenbestattungen (Nutzungszeit: 20 Jahre)
• a) in Wahlgrabstätten je zwei Stellen 1.500,00 €
• b) in Reihengrabstätten 1.250,00 €
• c) in Grabstätten auf dem anonymen Grabfeld 1.250,00 €
• d) in Grabstätten im Bestattungswald 1.500,00 €
• e) in der Urnengemeinschaftsgrabanlage einschl. Bepflanzung und Folgegestaltungsanteil 2.500,00 €
• f) in der Urnenstelenanlage der Ebenen 1 und 2 einschl. Nutzung des anonymen Grabfeldes nach Ablauf der Nutzungszeit 2.900,00 €
• g) in der Urnenstelenanlage der Ebene 3 einschl. Nutzung des anonymen Grabfeldes nach Ablauf der Nutzungszeit 3.500,00 €
• h) in der Urnenstelenanlage der Ebene 4 einschl. Nutzung des anonymen Grabfeldes nach Ablauf der Nutzungszeit 4.000,00 €
• i) in der Urnenstelenanlage der Ebene 5 einschl. Nutzung des anonymen Grabfeldes nach Ablauf der Nutzungszeit 5.000,00 €

Für Wahlgrabstätten in besonderer Lage wird nach Maßgabe des festgelegten Belegungspla-nes ein Aufschlag von bis zu 400,00 € erhoben.  Nummer Seite STADT ELMSHORN Sammlung des Ortsrechts 5.21 2

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.09.2025 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Elmshorn, 13.08.2025

gez. Hatje Oberbürgermeister