🏛️ Friedhofsgebührensatzung im Volltext
1. Friedhofsgebührensatzung Stand: 2014 Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
Gebuehrenordnung
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eitting
Aufgrund von Art. 2 und 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl 1993, S. 264) und Art. 20 des Kostengesetzes vom 20.02.1998 (GVBl 1998. S. 43)) erlässt die Gemeinde Eitting folgende Gebührensatzung zur Friedhofssatzung:
§ 1 – Gebührenerhebung
Die Gemeinde Eitting erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Unterhaltung des Friedhofes Gebühren.
§ 2 – Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr Nutzungsberechtigter ist.
§ 3 – Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühr entsteht mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühr wird mit Zustellung/Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 4 – Gebührenhöhe
(1) Die einmalige Gebühr beträgt
a) Einzelgräber
450,-- Euro
b) Familiengräber
600,-- Euro
c) Urnengräber
300,-- Euro
Diese Grabgebühr ist jeweils für 20 Jahre (Nutzungsrecht) im Voraus zu entrichten.
(2) Die Verlängerungsgebühr beträgt für jedes Jahr der Verlängerung 1/20 der jeweiligen Grabgebühr.
(3) Die laufenden Friedhofspflegekosten sind in der Grabgebühr enthalten. Die bisherigen jährlichen Pflegekosten von 15,-- Euro entfallen ab Inkrafttreten dieser Satzung.
(4) Für die bestehenden Grabstätten wir ein neuer Gebührenbescheid erstellt.
(5) Als Verwaltungsgebühren werden erhoben
a) für die Genehmigung eines Grabdenkmals
b) für die Umschreibung eines Grabnutzungsrechts
c) für die Erteilung sonstiger Zulassungen und Ausnahmen von der Friedhofs- und Bestattungssatzung
je 20,00 Euro
§ 5 – Sonstige Kosten
Die Kosten für die Bestattung, Umbettung sowie der Ausschmückung der Grabstätte sind als privatrechtliches Entgelt direkt mit dem Bestattungsinstitut oder sonstigen Vertragspartnern zu vereinbaren und abzurechnen.
§ 6 – Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.11.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.2002 außer Kraft.
Oberding, 15.10.2014
Georg Wiester Erster Bürgermeister