Friedhofsgebühren Eggenfelden 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌​ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Eggenfelden vom 07.12.2022 (gültig ab 01.01.2023)

STADT EGGENFELDEN

S a t z u n g

über die Erhebung von Gebühren zur Satzung

der Stadt Eggenfelden über die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen

Aufgrund von Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 und 21 des Kostengesetzes erlässt die Stadt Eggenfelden folgende Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Eggenfelden:

§ 1

Grabnutzungsgebühren

Bei Berechnung der Grabnutzungsgebühr wird die Nutzungszeit auf volle Jahre auf- oder abgerundet.

§ 2

Bestattungsgebühren

§ 3

Sonstige Benutzungsgebühren

§ 4

Sonderleistungen

§ 5

Zuschläge

1. 1. Der Zuschlag für Aussegnungen außerhalb der Dienstzeit beträgt 100,00 €.
2. 2. Der Zuschlag für Beerdigungen außerhalb der Dienstzeit beträgt 200,00 €.

§ 6

Umsatzsteuer

Sollte die Stadt Eggenfelden in (Teil-) Bereichen der Friedhofsgebührensatzung der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen, wird zusätzlich zu den in der vorliegenden Satzung genannten Gebühren die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe (derzeit 19%) erhoben.

§ 7

Gebührenpflicht

Gebührenschuldner ist,

a) wer den Auftrag zur Durchführung der Bestattung erteilt hat,

b) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,

c) wer zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist.

Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 8

Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen bzw. mit dem Erwerb oder der Verlängerung des Grabnutzungsrechtes.

§ 9

Fälligkeit und Einhebung der Gebühren

Die Gebühren werden von der Stadt Eggenfelden – Friedhofverwaltung – festgesetzt. Sie werden mit der Bekanntgabe an den Gebührenschuldner fällig.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Gebührensatzung mit allen seither ergangenen Änderungen außer Kraft.

84307 Eggenfelden, 07. Dezember 2022 Stadt Eggenfelden

Martin Biber Erster Bürgermeister

Die Satzung wurde am 08. Dezember 2022 in der Stadtverwaltung Eggenfelden zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an der Amtstafel hingewiesen. Der Anschlag wurde am 08. Dezember 2022 angeheftet und am 30. Dezember 2022 wieder entfernt.

Eggenfelden, 07. Dezember 2022

Martin Biber Erster Bürgermeister

Friedhofsatzung der Stadt Eggenfelden – Satzung über die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen vom 08.02.2023

Satzung

der Stadt Eggenfelden über die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen vom 07.02.2023

Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Eggenfelden folgende Satzung über die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsatzung):

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Eggenfelden gelegenen, von ihr verwalteten und von ihr beaufsichtigten Friedhöfe:

(1) Städtischer Friedhof am Franziskanerplatz (2) Städtischer Friedhof St. Sebastian I und II im Ortsteil Gern

§ 2 Benutzungsrecht

Die städtischen Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode Einwohner der Stadt Eggenfelden waren oder ein Anrecht auf Bestattung in einer bestehenden Grabstätte haben. Für Personen ohne bestehenden Wohnsitz und ohne bestehende Grabstätte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Stadt Eggenfelden bestattet werden.

§ 3 Benutzungszwang

(1) Für folgende im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen, die auf den städtischen Friedhöfen vorgenommen werden, besteht Benutzungszwang:

a) Aufbewahrung und Aufbahrung der Leichen im städtischen Leichenhaus,

b) Ausschmückung des Aufbahrungsraumes und der Aussegnungshalle,

c) Durchführung der Erdbestattung (Öffnen und Schließen des Grabes, Beförderung des Sargs vom Leichenhaus zum Grab, Grablegung),

d) Beisetzung von Urnen

(2) Die Leichen aller im Stadtgebiet Verstorbenen müssen nach Vornahme der Leichenschau unverzüglich, möglichst noch am Sterbetag, spätestens aber am darauf folgenden Tag, in das städtische Leichenhaus verbracht werden. Eine Ausnahme besteht für Verstorbene, die im Friedhof des Ortsteils Kirchberg bestattet werden und für die im Krankenhaus oder in den Alten- und Pflegeheimen Verstorbenen. Urnen feuerbestatteter Toter sind baldmöglichst in das städtische Leichenhaus zu verbringen.

(3) Leichen, die an einen anderen Ort überführt werden sollen, sind, wenn eine sofortige und ordnungsgemäße Überführung nicht möglich ist, vorerst in das Leichenhaus zu bringen. Die Leichenschau muss bereits stattgefunden haben.

(4) Leichen von im Krankenhaus oder in den Alten- und Pflegeheimen Verstorbenen können bis zur Überführung dort verbleiben. Die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Überführung müssen erfüllt sein.

(5) Leichen, die von auswärts in die Stadt überführt werden, sind unverzüglich nach Ankunft im Stadtgebiet in das städtische Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Beerdigung unverzüglich stattfindet.

§ 4 Benutzungsentzug

(1) Die städtischen Friedhöfe können aus überwiegenden Gründen öffentlicher Belange ganz oder teilweise für weitere Benutzungen auf Dauer gesperrt und die Grabnutzungsrechte im Sperrbereich entzogen oder eingeschränkt werden. Diese Regelung gilt auch für einzelne Grabstätten.

(2) Im Falle einer Sperrung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen, im Falle dauernden Entzuges von Grabnutzungsrechten auch jede weitere Unterhaltung von Grabdenkmälern und -einfassungen ausgeschlossen. Durch eine vollständige oder teilweise Außerdienststellung des Friedhofgeländes (Entwidmung) verliert dieses Gelände seine Eigenschaft als Grabstätte für Tote.

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sind dem betroffenen Nutzungsberechtigten schriftlich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen.

(4) Im Falle eines Nutzungsentzuges können auf Antrag der Nutzungsberechtigten die Beigesetzten für die restliche Ruhezeit in andere Grabstätten umgebettet werden.

§ 5 Aufteilungsplan

Die Anlage der Grabplätze richtet sich nach dem Friedhofsplan der Stadt (Belegungsplan). In ihm sind die einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert.

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der Öffnungszeiten für den Besuch frei zugänglich.

(2) Die Friedhofverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 7 Ordnungsvorschriften

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofpersonals sind zu befolgen

(2) Kinder unter 7 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten

(3) Innerhalb der Friedhöfe ist verboten:

a) das Mitbringen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde,

b) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Genehmigung von der Friedhofverwaltung erteilt ist, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle,

c) das Rauchen und Lärmen,

d) das Sammeln von Spenden und das Verteilen von Druckschriften ohne Genehmigung,

e) das Feilbieten von Waren aller Art, insbesondere von Blumen und Kränzen sowie das Anbieten gewerblicher Dienste, soweit nicht eine Genehmigung erteilt ist,

f) das Ablegen von Abfällen und Abraum außerhalb der hierfür vorgesehenen Container und Plätze; die aufgestellten Müllgefäße sind entsprechend ihrer Kennzeichnung zu benutzen,

g) das Einfüllen von Erdreich in die aufgestellten Müllgefäße,

h) die Verwendung von Kunststoffen und sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, ausgenommen sind Grabvasen und Grablichter,

i) das gewerbsmäßige Fotografieren ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen,

j) die Verunreinigung oder Beschädigung des Friedhofs oder seiner Einrichtungen, das Übersteigen von Einfriedungen und Hecken, das Betreten von Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen,

k) die Ausführung gewerblicher und Lärm verursachender Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und bei Bestattungen.

Die Friedhofverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(4) Die Pflege darf sich nur auf die Grabstätte selbst erstrecken, insbesondere dürfen keine Anpflanzungen außerhalb der Grabstätte angebracht werden.

(5) Anpflanzungen, Sträucher und Bäume außerhalb der Grabplätze dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofverwaltung entfernt werden.

(6) Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Schäden an Grabstätten und deren Ausstattung

a) durch Naturgewalten,

b) durch notwendig gewordene Maßnahmen der Stadtverwaltung, wie Einlegung eines Denkmals wegen Einsturzgefahr, usw.,

c) durch Beschädigung durch Dritte.

(7) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen, bedürfen der Zustimmung der Friedhofverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

II. Bestattungsvorschriften

§ 8 Zuständigkeit der Stadtverwaltung

(1) Bei allen in Eggenfelden eintretenden Sterbefällen übernimmt die Stadtverwaltung die notwendigen Leistungen für die Bestattung der Leichen gegen die in der Gebührensatzung jeweils festgelegten Gebühren, mit Ausnahme der Verstorbenen, die auf dem Friedhof im Ortsteil Kirchberg beerdigt werden. Alle Leistungen der Leichenversorgung bis zur Aufbahrung der Leiche im Leichenhaus (z.B. Waschen, Ankleiden, Einsargen, Beschaffung eines Sarges, einschließlich Sargausstattung und Leichenwäsche und Überführung der Leiche vom Sterbehaus zum Friedhof oder in eine andere Gemeinde) werden vom Bestattungsunternehmen ausgeführt. Die mit der Bestattung zusammenhängenden Tätigkeiten im Leichenhaus und auf dem Friedhof werden ausschließlich von städtischem Personal oder von der Stadt Beauftragten ausgeführt.

(2) Für Leichen, die von auswärts in den Stadtbezirk verbracht werden, wird die Verantwortung mit der Übernahme durch einen Beauftragten der Stadtverwaltung übernommen.

(3) In besonderen Fällen ist die Stadtverwaltung berechtigt, vorläufige Anordnungen zu treffen.

§ 9 Anzeigepflicht

Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

§ 10 Behandlung der Leiche bis zur Überführung

(1) Werden beim Einsargen der Leiche Schmuckstücke beigegeben, so übernimmt die Stadtverwaltung keine Haftung für Verluste. Sterben Mutter und Kind im Wochenbett, können beide in einen Sarg gelegt werden.

(2) Die Särge dürfen die notwendige Größe nicht überschreiten und müssen so gefugt und gedichtet sein, dass keine Flüssigkeit durchsickern kann. Metallsärge dürfen nur für gegruftete Arkaden verwendet werden.

(3) Eine Aufbewahrung und Aufbahrung von Leichen im Sterbehaus oder in anderen Räumen, außer in einem Leichenhaus der Stadt Eggenfelden oder des Friedhofes im Ortsteil Kirchberg, ist nicht gestattet. Eine Ausnahme davon besteht für das Krankenhaus und die Alten- und Pflegeheime.

§ 11 Überführung und Aufbahrung im Leichenhaus

(1) Die Überführung der Leichen in das städtische Leichenhaus, in das Leichenhaus im Friedhof des Ortsteiles Kirchberg oder in eine andere Gemeinde darf erst nach der Leichenschau und muss innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.

(2) Von auswärts kommende Leichen sind unmittelbar in das städtische Leichenhaus zu verbringen.

(3) Ohne vorschriftsmäßige Todesbescheinigung darf keine Leiche in das städtische Leichenhaus gebracht werden.

(4) Im Leichenhaus werden die Leichen aufgebahrt. Der Sarg bleibt geschlossen. Auf Wunsch der Angehörigen kann der Sarg geöffnet werden. Bei infolge ansteckender Krankheit Verstorbener muss der Sarg geschlossen bleiben.

(5) Während der Aufbewahrung bleibt der Raum, in dem die Leiche aufgebahrt wird, geschlossen.

(6) Die Ausschmückung erfolgt ausschließlich durch die Stadtverwaltung.

(7) Sektionen im Leichenhaus können nur auf Grund behördlicher Anordnung erfolgen.

(8) In der Regel dürfen Leichen nicht früher als 48 Stunden und nicht später als 8 Tage nach Feststellung des Todes beerdigt werden. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage bleiben bei der Berechnung der Bestattungsfrist unberücksichtigt.

(9) Urnen müssen spätestens 3 Monate nach der Einäscherung bestattet werden, andernfalls werden die Urnen auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen in der Urnen-Anonymkammer oder im Urnen-Anonymfeld bestattet.

§ 12 Gebühren

Für die Bestattung erhebt die Stadt die satzungsgemäßen Gebühren.

§ 13 Sonstiges

Ehrensalven dürfen nur mit Genehmigung der Stadtverwaltung abgegeben werden. Der Platz für die Abgabe von Ehrensalven wird jeweils von der Stadtverwaltung bestimmt.

III. Grabstätten

§ 14 Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Eggenfelden. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 15 Grabarten

Gräber im Sinne dieser Satzung sind:

a) Gegruftete Arkaden

b) Ungegruftete Arkaden

c) Freigrüfte

d) Einzelgräber mit 1,50 – 1,70 m Länge und von 0,80 m bis 1,00 m Breite

e) Familiengräber (2 Plätze) mit 1,50 – 1,70 m Länge und von 1,00 m bis 1,40 m Breite

f) Familiengräber (3 Plätze) mit 1,50 – 1,70 m Länge und von 2,00 m bis 2,10 m Breite

g) Familiengräber (4 Plätze) mit 1,50 – 1,70 m Länge und 3,70 Breite

h) Urnennischen

i) Urnen-Anonymkammer

j) Urnen-Anonymfeld

k) Urnenerdgräber mit 1,00 m Länge und 0,70 m Breite

§ 16 Benutzung der Grabplätze

(1) Benutzungsrecht

a) Das Benutzungsrecht von Grabstätten wird durch die Entrichtung der Stiftungsgebühr auf bestimmte Zeit erworben. Für die Grabarten nach § 15 Buchst. d bis einschließlich g (Einzel- und Familiengräber) ist der Erwerb eines Benutzungsrechts bereits vor dem Todesfalle auf die Dauer von zunächst fünf Jahren möglich. Der Erwerber des Benutzungsrechts erhält darüber eine Grabstiftungsurkunde. Das Benutzungsrecht muss mindestens für solange erworben werden, dass die Ruhefrist der zuletzt bestatteten Leiche gewährleistet ist. Nach Ablauf der Ruhefrist kann das Benutzungsrecht jeweils um maximal 5 Jahre verlängert werden. Die Weiterveräußerung des Benutzungsrechts ist verboten.

b) Eine vorzeitige Kündigung des Benutzungsrechts ist auch vor Ablauf der Ruhefrist möglich. Das Grabdenkmal kann von der Friedhofsverwaltung entfernt oder, wenn der Berechtigte Interesse am Denkmal hat, durch einen Steinmetzbetrieb abgeräumt werden. Eine Rückerstattung von Grabstiftungsgebühren erfolgt nicht.

c) Ist bis zum Ablauf des Benutzungsrechts keine Mitteilung wegen eines geplanten Wiedererwerbs erfolgt, so verfügt die Friedhofsverwaltung über Grabstätte und Grabdenkmal. Der Grabinhaber soll nach Möglichkeit hiervon vorher verständigt werden.

d) Bei Zusammenfassung mehrerer Einzelgräber zu einem Familiengrab ist das Benutzungsrecht für jede einzelne Grabstätte auf solange Dauer zu sichern, dass die Benutzungsrechte für sämtliche Grabplätze der Familiengrabstätte gleichzeitig ablaufen.

e) Im Falle des Ablebens des Stifters gilt für das Benutzungsrecht die letztwillig verfügte oder gesetzliche Erbfolge.

f) Jede Änderung des Nutzungsrechts oder der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der Grabstiftungsurkunde mitzuteilen.

g) Befinden sich nach Ablauf des Benutzungsrechts auf der Grabstätte noch Denkmäler oder Einfassungen, so wird darüber, falls sie vom Eigentümer nicht vorher entfernt oder die Benutzungsrechte nicht wiedererworben werden, nach Ablauf von drei Monaten von der Friedhofsverwaltung frei verfügt. Dafür anfallende Kosten sind vom Grabinhaber zu erstatten.

h) Der jeweilige Nutzungsberechtigte einer Grabstätte ist verpflichtet, diese in einem der Würde des Friedhofs entsprechenden Zustand zu halten. Wird einer

diesbezüglichen Aufforderung nicht Folge geleistet, so steht der Friedhofsverwaltung das Recht auf Ersatzvornahme auf Kosten des Grabinhabers zu.

i) Bauliche Veränderungen an den Arkaden dürfen vom Nutzungsberechtigten nicht vorgenommen werden. Bei notwendigen Generalinstandsetzungen der Arkaden sind die Grabinhaber anteilig zu den Kosten heranzuziehen.

j) Bei Auflösung und Rückgabe von gegrufteten Arkaden, ungegrufteten Arkaden oder Freigruften an die Stadt Eggenfelden muss die Ausräumung der Gruft vorher durch die Eigentümer veranlasst werden.

(2) Grabbenutzung

a) Im Einzelgrab können eine Leiche oder bei Tieferlegung zwei Leichen übereinander beigesetzt werden.

b) In Familiengräbern können je Grabplatz zwei Leichen auch übereinander beigesetzt werden.

(3) Urnenbeisetzung

a) Urnenbeisetzungen sind bei der Friedhofverwaltung rechtzeitig anzumelden. Dabei ist eine Sterbeurkunde vorzulegen.

b) Urnen dürfen in den Urnennischen, in der Urnen-Anonymkammer, im UrnenAnonymfeld und in bestehenden Grabstätten beigesetzt werden, wobei im Urnenanonymfeld sowie in den Erdgräbern nur biologisch abbaubare Urnen beigesetzt werden dürfen.

c) In Erdgräbern dürfen die Urnen mehrerer Verstorbener beerdigt werden, jedoch nicht mehr als vier Urnen je Quadratmeter.

d) Nach Erlöschen des Nutzungsrechts bei Urnennischen kann die Friedhofsverwaltung über die Urnennische verfügen. Die verbliebenen Urnen können von der Friedhofsverwaltung entfernt und an geeigneter Stelle bestattet werden, ohne dass über den Verbleib ein Nachweis geführt wird.

e) Urnen, die in einem Erdgrab beigesetzt wurden, verbleiben nach Ablauf des Nutzungsrechtes dort.

§ 17 Ruhefristen

(1) Die Ruhefrist nach Sargbestattungen beträgt

für Erwachsene 20 Jahre

für Kinder unter 10 Jahren 10 Jahre

(2) Die Ruhefrist für Urnen beträgt 10 Jahre

(3) Ausnahmen sind nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung, nach vorheriger Begutachtung durch den Amtsarzt und unter Einhaltung der auferlegten Bedingungen zulässig.

§ 18 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt ist jeder Angehörige des Verstorbenen mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten (vgl. § 16 Abs. 1 a).

(4) Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Die Umbettungen werden nur in den Monaten Oktober bis März und außerhalb der Öffnungszeiten vorgenommen.

(5) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an den Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen.

(6) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(7) Die Umbettung biologisch abbaubarer Urnen ist nicht möglich.

(8) Leichen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.

§ 19 Beschränkung der Rechte der Grabstätten

(1) Das Nutzungsrecht kann durch die Stadt entzogen werden, wenn die Grabstätte aus besonderen Gründen an dem Ort nicht mehr belassen werden kann. Die rechtzeitige Benachrichtigung des Benutzungsberechtigten ist erforderlich, wenn die Ruhezeit des zuletzt in dem Grab Bestatteten noch nicht abgelaufen ist.

(2) Bei Entzug des Nutzungsrechts wird dem Benutzungsberechtigten eine möglichst gleichwertige andere Grabstelle auf die Dauer der restlichen Nutzungszeit zugewiesen.

IV. Gestaltung und Pflege der Grabstätten

§ 20 Gestaltungsgrundsätze

(1) Grabmale müssen dauerhaft gegründet sein. Die anerkannten Regeln der Baukunst sind bei der Erstellung und Änderung der Grabdenkmäler zu beachten.

a. Die Grabinhaber sind für alle Schäden haftbar, die durch Umfallen der Grabmale oder Abstürzen von Teilen derselben verursacht werden.

(2) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(3) Grabeinfriedungen dürfen nur die in § 15 d – g und k bezeichneten Grabplätze umgrenzen und nicht höher als 15 cm sein. Sie können aus Stein, Metall oder Kunststein hergestellt werden. Die Bepflanzung der Grabstätten ist in einem würdigen Zustand zu halten und darf die Höhe des Grabmals nicht übersteigen.

(4) Als Grabmale sind Denkmäler aus Naturstein, Kunststein, Metall, Glas und Holz in werkgerechter Verarbeitung zugelassen. Sie müssen gut und künstlerisch gestaltet sein und sich in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen. Nicht zugelassen sind Denkmäler aus Kunststoff und ähnlichen Materialien. Um die Übersichtlichkeit der Grabfelder nicht zu stören, dürfen sie nicht höher als 1,80 m sein. Als Tönung der Beschriftung sind nur gedeckte Farben zulässig. Grabmale an den Urnenerdgräbern dürfen nicht höher als 50 cm sein. Materialien, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten aus Beton, Emaille, Kunststoff und Farben sind nur zugelassen, wenn sie ein untergeordnetes Gestaltungselement darstellen.

(5) Es sind stehende und liegende Grabmale zulässig. Stehende Grabmale sind allseitig gleichwertig zu entwickeln. Liegende Grabmale dürfen nur flach auf die Grabstätte gelegt werden.

(6) Liegende Grabmale sind bis zur Größe des Grabes (entspr. § 15 d – g und k) gestattet. Die maximale Gesamthöhe der Einfassung inkl. Grabmal beträgt 0,20 m.

(7) Die Abdeckplatten für die Urnennischen werden von der Stadt Eggenfelden beschafft, um eine einheitliche Gestaltung zu ermöglichen. Sie bleiben Eigentum der Stadt Eggenfelden. Die Beschriftung der Abdeckplatten und die Farbe der Beschriftung hat im Einvernehmen mit der Friedhofsverwaltung zu erfolgen. Das Ankleben von ovalen Lichtbildern mit einem maximalen Durchmesser von 9 cm ist gestattet.

§ 21 Genehmigung

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen Genehmigung der Friedhofverwaltung. Sie muss bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen.

(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Frontansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.

b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form der Anordnung.

Ausführungszeichnungen sind einzureichen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 1 oder die Aufstellung einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist

§ 21 a Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß

Artikel 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im

Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 22 Pflege und Instandsetzung der Gräber

(1) Jeder Grabplatz ist spätestens sechs Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. Grabbeete dürfen nicht über 15 cm hoch sein.

(2) Bei allen Grabstätten ist der Benutzungsberechtigte zur ordnungsgemäßen Pflege und Instandhaltung des Grabplatzes verpflichtet.

(3) Übernimmt für ein Grab niemand die Pflege und Instandhaltung und entspricht der Zustand des Grabplatzes nicht der Vorschrift dieser Satzung, so ist die Stadt berechtigt, das Grab einzuebnen und den Grabplatz nach Ablauf der Ruhezeit anderweitig zu vergeben.

(4) Entspricht bei einem Grabplatz, an dem ein Nutzungsrecht besteht, der Zustand des Grabplatzes oder des Grabmals nicht den Vorschriften dieser Satzung, kann die Stadtverwaltung von den in dieser Satzung festgelegten Bestimmungen über die Ersatzvornahme Gebrauch machen. Werden hierbei die entstehenden Kosten nach Aufforderung nicht ersetzt, so kann das Nutzungsrecht an der Grabstätte ohne Anspruch auf Entschädigung sofort oder mit Ablauf der Ruhefrist als erloschen erklärt werden. Die Stadt ist in diesem Fall berechtigt, das Grab einzuebnen, das Grabmal zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben. Sobald der Stadt innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entstandenen Kosten ersetzt sind, wird auf Antrag das Grabmal herausgegeben. Werden die Kosten nicht fristgerecht bezahlt, ist die Stadt zur Verwertung des Grabmals berechtigt.

§ 23 Entfernung von Grabdenkmälern

(1) Umgestürzte, stark beschädigte oder sonst im Verfall begriffene Grabmäler, Einfassungen usw. sind durch den Nutzungsberechtigten entweder zu entfernen oder instand setzen zu lassen. Wenn der Nutzungsberechtigte einer Aufforderung der Stadt auf Entfernung oder Instandsetzung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt, kann die Stadt die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten vornehmen lassen oder selbst vornehmen.

(2) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nicht ohne Genehmigung der Stadt entfernt werden.

(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechts trotz Aufforderung innerhalb von drei Monaten nicht entfernte Grabmäler, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über.

§ 24 Haftungsausschluss

Die Stadt Eggenfelden übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofanlagen entstehen und für Schäden, die durch nicht von der Stadt beauftragte dritte Personen, höhere Gewalt oder durch Tiere verursacht werden, keine Haftung.

V. Gebühren

§ 25 Gebühren

Art und Höhe der Gebühren für die Benutzung des städtischen Friedhofes und seiner Einrichtungen ergeben sich aus der Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Eggenfelden. Gebührenvorschüsse können im Voraus erhoben werden.

VI. Schlussbestimmungen

§ 26 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen vollziehbaren Anordnung für den Einzelfall zuwider handelt, kann in den Fällen des Art. 18 des Bestattungsgesetzes mit Geldbuße belegt werden.

(2) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße belegt werden, wer

a) im Friedhof gegen Ordnungsvorschriften des § 7 verstößt,

b) gegen die Genehmigungspflicht nach § 21 bei der Errichtung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung verstößt,

c) vor Erteilung der Genehmigung mit Grabmalarbeiten im Friedhof beginnt (§ 21),

d) Grabmale, die umzustürzen drohen oder die sonst im Verfall begriffen sind (§ 23 Abs. 1), trotz Anweisung der Stadt nicht entfernt,

e) ein Grabmal vor Ablauf des Nutzungsrechts (§ 23 Abs. 2) entfernt.

§ 27 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayer. Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 28 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 28.02.2023 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die bisher geltende Satzung der Stadt Eggenfelden über die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen vom 04.10.2016 außer Kraft.

84307 Eggenfelden, 08.02.2023 Stadt Eggenfelden

Martin Biber Erster Bürgermeister

Die Satzung wurde ab 08.02.2023 im Rathaus, Zimmer Nr. 322, öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an der Amtstafel hingewiesen. Der Anlag wurde am 09.02.2023 angeheftet und am 28.02.2023 entfernt.

84307 Eggenfelden, 08.02.2023 Stadt Eggenfelden

Martin Biber Erster Bürgermeister