Friedhofsgebühren Dinkelscherben 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌ Satzung

über die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen

des Marktes Dinkelscherben

Auf Grund von Art. 23, 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22 Juli 2022 (GVBl S. 374) und Art. 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I) zuletzt geändert durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638), erlässt der Markt Dinkelscherben folgende Satzung

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

1. 1. Der Markt Dinkelscherben erhebt für die Inanspruchnahme seiner Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

1. 2. Als Gebühren werden erhoben:
• a) Grabnutzungsgebühren
• b) Bestattungsgebühren
• c) sonstige Gebühren

§ 2 Gebührenpflichtiger

1. 1. Gebührenpflichtiger ist,
• a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
• b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
• c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,
• d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat.

1. 2. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

1. 3. Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechts sind die Grabnutzungsgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit

1. 1. Die Grabnutzungsgebühr entsteht mit der Zuteilung oder Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabes und zwar
• a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhezeit nach § 11 (Ruhezeit) der Friedhofssatzung

b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhezeit oder des bisherigen Nutzungsrechts für den Zeitraum der beantragten Verlängerung.

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhezeit. Angefangene Monate werden als volle Monate gerechnet.

1. 2. Die Bestattungsgebühren entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung
2. 3. Die sonstigen Gebühren entstehen mit der Erbringung der jeweiligen Leistung.
3. 4. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Bei vorzeitiger Grabaufgabe oder Veränderung der Grabstätte ist eine Rückerstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Grabnutzungsgebühren nicht möglich.

§ 4 Grabnutzungsgebühr

1. 1. Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr für
• a) Familiengräber mit 2 Grabstellen (tief/normal) 69,05 €
• b) Familiengräber mit 4 Grabstellen (2 tief/2 normal) 116,40 €
• c) Urnenerdgrab (4 Urnen) 54,10 €
• d) Urnennische in Urnenstele (2 Urnen) 81,80 €
• e) Urnenröhre (2 Urnen) 64,50 €
• f) Gemeinschaftsgrabanlage, Reihengrab 29,55 €
• g) Gemeinschaftsgrabanlage, Urnengrabstelle 30,70 €

§ 5 Bestattungsgebühren

1. 1. Benutzung der Leichenhalle
• a) Benutzung der Leichenhalle, auch Vorraum (Sarg oder Urne) 210 €
2. 2. Durchführung der Bestattung
• a) Annahme und Aufbahrung des Sarges oder der Urne in der Leichenhalle 57,00 €
• b) Öffnen und Schließen des Grabes bis 1,80 m Tiefe incl. Bestattungsleitung 580,00 €
• c) Öffnen und Schließen des Grabes bis 2,50 m Tiefe incl. Bestattungsleitung 650,00 €
• d) Bestattung Kind bis 6 Jahre incl. Bestattungsleitung 260,00 €
• e) Urnenbeisetzung in Erdgrab incl. Bestattungsleitung 165,00 €
• f) Urnenbeisetzung in Urnennische incl. Bestattungsleitung 143,00 €
• g) Sargträger, pro Person (incl. Absenken des Sarges) 41,00 €
• h) Zusätzliches Öffnen der Leichenhalle bei Bedarf z.B. zur Abschiednahme 22,00 €
3. 3. Exhumierung und Umbettung
• a) Ausgrabung einer Leiche nach Leistung und Aufwand
• b) Umbettung einer Urne aus einem Erdgrab 115,00 €
• c) Umbettung einer Urne aus einer Urnennische 65,00 €

§ 6 Sonstige Gebühren

1. 1. Es werden sonstige Gebühren erhoben für
• a) Abwicklung eines Sterbefalles 66,00 €
• b) Umschreibung eines Grabnutzungsrechts auf Antrag 27,00 €
• c) Ersatzausstellung einer Graburkunde 13,00 €
• d) Erlaubnis zur Errichtung eines Grabmales 27,00 €
• e) Zulassung zur Vornahme gewerbsmäßiger Arbeiten 27,00 €
• f) Bearbeitungsgebühr für eine Umbettung 54,00 €
• g) ein Beschriftungsschild für Urnenröhre 85,00 €

1. 2. Für die Anbringung von Beton- und Streifenfundamenten werden Gebühren auf der Grundlage der Selbstkosten und des jeweiligen Verwaltungsaufwandes gesondert berechnet.

1. 3. Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

§ 7 Übergangsregelungen - Friedhofunterhaltungsgebühr

1. 1. Für alle Grabrechte, die vor dem 01.01.2012 schon vergeben waren und für die seither auch keine Verlängerung durchgeführt wurde verbleibt es bis zum Ablauf der Nutzungszeit bei der jährlichen Friedhofunterhaltungsgebühr von 18,10 € für Einzel- und Urnengrab bzw. 31,90 € für ein Familiengrab (früher 2fach-Grab, 3fach-Grab). Der Stichtag für die Erhebung der Gebühr ist der 01.01. des laufenden Kalenderjahres, sie wird am 15.08. fällig.

1. 2. Muss das Grabnutzungsrecht verlängert werden, sind die Grabnutzungsgebühren nach dieser Satzung zu entrichten. Noch bestehende Verpflichtungen hinsichtlich der Friedhofunterhaltungsgebühren gem. Abs. 1 werden ab dem darauffolgenden Jahr gegenstandslos.

§ 8 Inkrafttreten

1. 1. Diese Satzung tritt 01.01.2023 in Kraft.

1. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen vom 01.12.2011, zuletzt geändert am 22.10.2019 außer Kraft.

Marktgemeinde Dinkelscherben am 14.12.2022

gez.

Edgar Kalb

1. 1. Bürgermeister

Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung

des Marktes Dinkelscherben (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), das zuletzt durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374) geändert worden ist, erlässt der Markt Dinkelscherben folgende Satzung:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die vom Markt Dinkelscherben verwalteten Friedhöfe und deren Leichenhallen in Dinkelscherben, sowie in den Ortsteilen Anried, Breitenbronn, Ettelried, Fleinhausen, Oberschöneberg und Ried.

§ 2 Benutzungszwang

Eine Bestattung kann nur auf einem vom Markt Dinkelscherben unterhaltenen Friedhof erfolgen. Soweit in einzelnen Ortsteilen kirchliche Friedhofsträger vorhanden sind, erfolgt die Bestattung nach deren Anordnungen.

§ 3 Bestattungsanspruch

1. 1. Auf den Friedhöfen des Marktes Dinkelscherben werden beigesetzt

a) Verstorbene, die bis zu ihrem Tod ihren Wohnsitz im Gebiet des Marktes Dinkelscherben hatten oder das Nutzungsrecht an einer belegungsfähigen Grabstände besaßen

b) Verstorbene, deren Bestattung vom Nutzungsberechtigten einer belegungsfähigen Grabstände beantragt wird

c) Verstorbene, diezar nicht hier wohnhaft waren, deren bestattungspflichtige Angehörige aber im Gebiet des Marktes Dinkelscherben wohnen.

d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 BestG

e) eine im Gemeindegebiet verstorbene oder tot aufgefundene Person, wenn eine ordnungsgemäß Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist oder eine Wohnsitzgemeinde fehl.

1. 2. Die Bestattung anderer Personen bedarf der Genehmigung des Marktes Dinkelscherben.

§ 4 Schließung und Entwidmung

1. 1. Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können bei Vorliegen eines wichtigen öffentlichen Interesses geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof

seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

1. 2. Der Markt Dinkelscherben kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst wurden oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Der Markt Dinkelscherben kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen und alle Ruhefristen abgelaufen sind.

1. 3. Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.

§ 5 Öffnungszeiten

1. 1. Die gemeindlichen Friedhöfe sind tagsüber (bei Tageslicht) für den Besucherverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen bekannt gegeben.

1. 2. Der Markt Dinkelscherben kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten gestatten.

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

1. 1. Jeder Besucher des Friedhofes hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

1. 2. Besuchern des Friedhofes ist es insbesondere nicht gestattet

• a) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwägen, Kranken- und Behindertenfahrstühle und vergleichbare Hilfsmittel sowie die vom Markt Dinkelscherben zugelassenen Fahrzeuge
• b) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind
• c) Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen und gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten
• d) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen
• e) Film-, Video-, und Fotoaufnahmen ohne Erlaubnis zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten, außer zu privaten Zwecken
• f) Grabschmuck und Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen Plätzen
• g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen sowie Grabstätten, Grabeinfassungen und Schmuckfelder zu betreten
• h) Bänke oder andere Sitzgelegenheiten an den Grabstätten anzubringen
• i) andere Tiere als Hunde mitzubringen; diese sind an der Leine zu führen

1. 3. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie im Einzelfall mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 7 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof

1. 1. Gewerbetriebende, die Grabmale und Grabeinfassungen errichten, bearbeiten oder entfernen, bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem gemeinslichen Friedhof der vorherigen einmaligen Zulassung durch den Markt Dinkelscherben. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Der Markt Dinkelscherben kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.
2. 2. Die Zulassung wird nur Gewerbetriebenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und personlicher Hinsicht geeignet und zuverlüssig sind. Fachlich geeignet zur Errichtung von Grabmalen und Einfassungen sind Gewerbetriebende, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Grundungsart zu wahren und nach dem in der Satzung genannten technischen Regelwerk die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen.
3. 3. Die Gewerbetriebenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Friedhofssatzung und den Anweisungen der Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Durch gewerbliche Arbeiten darf die Wurde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zunehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplatz wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
4. 4. Die Friedhofswege dürfen nur mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befindlichen werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich beträgt Schrittgeschwindigkeit. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen.
5. 5. Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Friedhof schuldhaft verursachen. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist abzuschreiben.
6. 6. Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem Friedhof kann durch die Friedhofsverwaltung dauerhaft versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn trotz schriftlicher Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.

§ 8 Bestattung, allgemein

1. 1. Bestattungen sind mit den erforderlichen Unterlagen unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Markt Dinkelscherben anzuzeigen.
2. 2. Für den Fall, dass der Verstorbene keine Angehörigen hat oder sich die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht um die Bestattung kümmern, muss die Gemeinde die Bestattung zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Wege der Ersatzvornahme anordnen. Der Bestattungspflichtige ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Kostenübernahme besteht.

§ 9 Beschaffenheit von Särgen und Sargausstattung

Für die Beschaffenheit der Särge und Sargausstattungen gelten die Vorschriften des § 12 und 30 BestV.

§ 10 Durchführung von Bestattungen

1. 1. Auf den Friedhöfen dürfen nachfolgende Arbeiten nur von einem vom Markt Dinkelscherben beauftragten Unternehmen durchgeführt werden:

a) die Aufbahrung in den Leichenhäusern

b) das Ausheben und Verfüllen des Grabes

c) die Überführung des Sarges oder der Urne von der Leichenhalle zum Grab, einschließlich Stellung der Träger, sofern nichts anderes mit den Angehörigen vereinbart wird

d) das Versenken des Sarges oder die Beisetzung von Urnen

e) die Ausgrabung und Umbettung einschließlich notwendiger Umsargungen

Für die Aufbahrung im Leichenhaus und die Erdbestattung besteht Sargzwang.

1. 2. Für Sargausstattung, Überführung und Dienste außerhalb der Friedhöfe können auch andere Unternehmen beauftragt werden.

§ 11 Ruhezeit

1. 1. Die Ruhezeit beginnt am Tag der Bestattung und beträgt bei Sargbestattungen 20 Jahre. Die Ruhezeit für Urnen beträgt 10 Jahre.

§ 12 Umbettung und Exhumierung

1. 1. Die Ruhe der Verstorbenen darf grundsätzlich nicht gestört werden.

1. 2. Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März und zwar außerhalb der üblichen Besuchszeiten erfolgen. Eine vorübergehende Sperrung des Friedhofes kann angeordnet werden. Bei der Ausgrabung von Leichen ist das Gesundheitsamt einzubinden, das die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen anordnet.

1. 3. Die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Urnen bedarf unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Marktes Dinkelscherben. Die Umbettung kann nur aus ganz besonderen Gründen beantragt werden, deren Vorliegen die Störung der Totenruhe rechtfertigt.

1. 4. Antragsberechtigt sind der Grabnutzungsberechtigte und der/die Totenfürsorgeberechtigte(n) im gegenseitigen Einvernehmen.

§ 13 Nutzungsrecht

1. 1. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofträgers. An ihren konnen Rechte nur im Todesfall oder für eine Umbettung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer bestimmten Grabstände oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
2. 2. Das Nutzungsrecht beginnt mit der erstmaligen Belegung der Grabstelle und richtet sich nach der Ruhezeit. In den Fällen, in denen die Ruhezeit der zu bestattenden Leiche oder Urne über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an einem Grabplatz besteht, ist das Nutzungsrecht im Voraus mindestens für die Dauer der Ruhefrist zu erwerben.
3. 3. An einer Gemeinschaftsgrabanlage (Reihengräber/Urnengrabstellen) wird das Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen. Eine Verlängerungsmöglichkeit ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
4. 4. Das Nutzungsrecht wird nur einer Person verliehen. Erbengemeinschaften müssen sich auf eine Person einigen. Nach Zahlung der fälligen Gebühr wird dem Nutzungsberechtigten eine Graburkunde ausgestellt.
5. 5. Das Nutzungsrecht Goes nach dem Tod des Nutzungsberechtigten auf einen bestattungspflichtigen Angehörigen oder Erben über. Das Nutzungsrecht kann jederzeit auf Antrag auf eine andere Person übertragen werden.
6. 6. Nach dem Tod des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechts auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen Verpfugung zugewendet wurde. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verpfugung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten bestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Innerhalb der Reihenfolge hat bei gleichrangigen Personen die ätere Person Vorrecht vor der jüngeren. Stimmen alle Vorberechtigte zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten übertragen werden. Nach der Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde (Graburkunde).
7. 7. Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabnutzungsgebühr verlangert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Nutzungsrechts die Verlängerung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofes es zulässst. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist für 3, 5, 10 und 20 Jahre möglich.
8. 8. Nach Ablauf der Ruhefrist kann der Nutzungsberechtigte auf ein darüber hinaus verliehenes Nutzungsrecht verzichten. Der Verzicht wird erst mit schriftlicher Annahme durch den Friedhofsträger wirksam. Bereits bezahlte Gebühren für die erworbene Nutzungszeit werden nicht erstattet.
9. 9. Wird das Nutzungsrecht an der Grabstände, in der eine Urne bestattet ist, nicht mehr verlangert oder wurde es vorzeitig aufgegeben, ist der Markt Dinkelscherben berechtigt, bei Räumung oder Wiederbelegung der Grabstände, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs, die Aschenreste in wurdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.

1. 10. Wurden Grabstätten mit Urnen mit einer Ruhezeit von 20 Jahren vor Inkrafttreten dieser Satzung vorzeitig aufgegeben, so ist die Gemeinde berechtigt, die Ruhezeit der Urnen auf 10 Jahre herabzusetzen und über die Grabstätte zu verfügen. Dies gilt nicht bei bestehenden Grabnutzungsrechten.

1. 11. Eine vorzeitige Aufgabe der Grabstätte mit einer laufenden Ruhezeit ist grundsätzlich nicht möglich.

§ 14. Grabarten

1. 1. Für die Einteilung und Lage der Grabstätten ist der Belegungsplan maßgebend. Es besteht kein Anspruch auf eine besondere Grabart in den einzelnen Friedhöfen des Marktes Dinkelscherben. Die Gräber werden nach den jeweils erforderlichen Ausmaßen ausgehoben und werden mit folgenden Maßen angelegt:

1. 2. Gräber im Sinne dieser Satzung sind:

a) Familiengräber mit 2 Grabstellen (tief/normal) Länge: 180 - 200 cm; Breite: 90 - 100 cm

b) Familiengräber mit 4 Grabstellen (2 tief/2 normal) Länge: 180 - 200 cm; Breite grundsätzlich: 180 cm

c) Urnenerdgrab Lange: 80 - 100 cm; Breite: 80 - 100 cm

d) Urnennische in Urnenstele

e) Urnenrohre

f) Gemeinschaftsgrabanlage, Reihengrab Lange: 180 - 200 cm; Breite: 90 - 100 cm

g) Gemeinschaftsgrabanlage, Urnengrabstelle ca. 50 x 50 cm

1. 3. Die Maße der Gräber richten sich grundsätzlich nach den örtlichen Gegebenheiten. Alte Grabmaße haben Bestandsschutz, es sei dann eine Anpassung ist notwendig (z.B. aus Sicherheitsrechtlichen Gründen).
2. 4. Gräber mit früheren Bezeichnungen wie 1fach-, 2fach-, 3fach-Grab erhalten bei einer Bestattung oder beim Wiedererwerb eine neue aktuelle Bezeichnung. Dabei sind die Platzverhältnisse zu berücksichtigten. Gegebenenfalls ändert sich die Belegungszahl und/oder die große des Grabplatzes.

§ 15 Familiengräber

1. 1. Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Gemeinde bestimmt und richtet sich nach Belegungsplan fortlaufend im Anschluss an die letzte Grabstätte. Einzelne freiigegebene Grabstätten können vergeben werden.
2. 2. In einem Familiengrab mit 2 Grabstellen konnen maximal 2 Särge innerhalb der Ruhezeit bestattet werden (tief/normal). Bis zu 4 Urnenbestattungen sind zusätzlich möglich.

1. 3. In einem Familiengrab mit 4 Grabstellen können maximal 4 Särge innerhalb der Ruhezeit bestattet werden (2 tief/2 normal). Bis zu 4 Urnenbestattungen pro Grabseite sind zusätzlich möglich.

1. 4. Wenn in einem Familiengrab eine Grabstelle mit einer Urne belegt ist, darf während der laufenden Ruhefrist zur Wahrung der Totenruhe an dieser Stelle keine Sargbestattung stattfinden.

§ 16 Gemeinschaftsgrabanlage (Reihengrab oder Urnengrabstelle)

Gräber in der Gemeinschaftsgrabanlage sind Grabstellen, die der Reihe nach belegt werden. Eine Individualisierung ist durch Beschriftung der Namensplatte möglich.

Die Graboberfläche wird vom Markt Dinkelscherben gestaltet und gepflegt. Das Ablegen von Grabschmuck ist nur zur Beisetzung zugelassen und muss in einem angemessenen Zeitraum wieder abgeräumt werden.

§ 17 Urnenerdgrab, Urnennische, Urnenröhre

1. 1. In einem Urnenerdgrab können bis zu 4 Urnen innerhalb der Ruhezeit beigesetzt werden.

1. 2. Die Urnennische in der Urnenstele bietet Platz für 2 Urnen.

1. 3. Die Urnenröhre ist eine pflegefreie Grabstätte. Es handelt sich um ein Erdröhrensystem mit einem Durchmesser von 25 cm für 2 Urnen. Als Grabmal wird die Verschlussplatte verwendet, die mit Namensschildern versehen werden kann. Eine Individualisierung des Grabmals ist ausschließlich durch die Namensschilder zulässig und ist durch eine fachlich geeignete Person zu erbringen. Schriftart,-größe und -farbe sind wie folgt vorgegeben: Antiqua; erste Zeile 6 mm und maximal 30 Zeichen; optional zweite Zeile 4 mm und maximal 40 Zeichen; schwarz. Nach Ablauf der Nutzungszeit gehen die Namensschilder in den Besitz der Nutzungsberechtigten über. Am Grabmal bzw. an der Grabstelle sind Ornamente, Figuren, Bildnisse, Verzierungen, Grabausschmückungen und Oberflächenbearbeitungen in jeglicher Art nicht zulässig.

1. 4. An den pflegefreien Grabstätten (Urnenröhre, Urnennische, Gemeinschaftsgrabanlage) ist das Ablegen von Grabschmuck nur zur Beisetzung zugelassen und muss in einem angemessenen Zeitraum wieder abgeräumt werden. Das Aufstellen von Grabkreuzen, Grablichtern usw. ist nicht zulässig oder beschränkt sich nur auf evtl. dafür vorgesehene Flächen.

1. 5. Urnen und Überurnen für Erdbestattungen müssen aus biologisch abbaubarem, leicht verrottbarem Material bestehen. Urnen oder Überurnen für Beisetzungen über der Erde müssen dauerhaft und wasserdicht sein.

§ 18 Gestaltung Gräber, allgemein

1. 1. Grabmale, Grabstätten und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofes als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist.

1. 2. Die Art der Grabeinfassung muss sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen. In einem „grünen" Friedhofsteil)dürfenneben einer gewachsenen Einfassung auch feste Einfassungen angebracht werden. Die Zwischenwege dürfen nicht selbständig mit Splitt aufgefüllt oder mit Gehwegplatten ausgelegt werden.
2. 3. Jede Grabstätte ist in einem angemessenen Zeitabstand nach der Beisetzung, sobald die Setzung des Erdreiches abgeschlossen ist und es die Witterungsverhältnisse erlauben, vom Nutzungsberechtigten oder sonstigem Verpflichteten wurdig herzurichten, gartnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten.
3. 4. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Straucher kann angeordnet werden. Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Friedhofes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.
4. 5. Der Nutzungsberechtigte hat zu dulden, dass freistehende Bäume die Grabstätte überragen.

§ 19 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

1. 1. Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf - unbeschadet sonstiger Vorschriften - der Erlaubnis des Marktes Dinkelscherben. Der Markt Dinkelscherben ist berechtigt, soweit das zur Währung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen.
2. 2. Die Erlaubnis istrechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmales oder der baulichen Anlage bei der Gemeinde zu beantragen, wobei die entsprechenden Maße zugrunde zu legen sind. Der Antrag ist vom Beauftragten und vom Nutzungsberechtigten zu untersreiben.
3. 3. Dem ausfuhrlichen Antrag mit allen erforderlichen Angaben ist beizufugen: a) eine Zeichnung des Grabmalentwurfs mit Einfassung mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe der Maße, des Materials, der Bearbeitung, des Inhalts, der Farbe, der Form und der Anordnung b) eine Zeichnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Maße, des Materials, der Bearbeitung, des Inhalts, der Form, der Farbe und der Anordnung.
4. 4. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften entspricht.
5. 5. Die nicht erlaubnispflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holzkreuze zulässig. Werden diese Holz-Grabmale gepflegt und stären sie nicht den Gesamteindruck des Friedhofes sowie seinen Zweck, werden sie toleriert. Der Markt besteht sich vor, diesbezüglich Änderungen anzuordnen.

§ 20 Grabmalgestaltung

1. 1. Grabmale auf Grabstätten für Erdbestattungen)dürfen die Breite des Grabes, sowie die Höhe von 150 cm nicht überschreiben. Auf Urnengrabstätten, die für die Errichtung eines stehenden Grabmales geeignet sind, damit die Höhe von 100 cm nicht überschreiben werden. Abweichungen in der Höhe für bestimmte Bereiche, z.B. Urnenerdrabststellen ohne Fundament oder für Bestandsfälle sind möglich oder konnen angeordnet werden.
2. 2. Eine Abdeckung aller Erdgräber mit Steinplatten ist nur bis zu einem Anteil von 80 Prozent der Fläche zulässig. Eine Abdeckung der Urnenerdgräber mit Steinplatten ist bis zu 100 % zulässig.

§ 21 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

1. 1. Jedes Grabmal muss seiner Gröbe entsprechend dauerhaft und standlicher gegrundet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale und der jährlichen Standsicherheitsprüfung geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die BIV-Richtlinie in der jeweils gültigen Fassung.
2. 2. Der Nutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Bei akut drohender Gefahr durch ein nicht standlicheres Grabmal, ist der Markt Dinkelscherben berechtigt, die Gefahrenstelle abzusperren und das Grabmal provisorisch zu sichern oder umzulegen.
3. 3. Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jeder durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen.
4. 4. Der Nutzungsberechtigte hat darauf zu achten, dass durch eine Grababsenkung aufgrund der Beisetzung keine Schäden oder Gefahrenstellen entstehen. Zu berücksichtigten ist, dass eine Absenkung der Grabstelle auch noch nach mehreren Monaten erfolgen kann.
5. 5. Grabmale und bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis des Marktes Dinkelscherben entfern werden.
6. 6. Nach Ablauf der Ruhefrist und des Nutzungsrechts sind die Grabmale innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind auf Anweisung der Friedhofsverwaltung einzuebnen und herzurichten. Die Frist verlangert sich, wenn besondere Witterungseinflüsse ein Arbeiten auf dem Friedhof unmöglich machen.
7. 7. Kommt der Nutzungsberechtigte oder sonstige Verpflichtete seiner Verpflichtung, das Grab abzuräumen, nicht nach, kann ein die Friedhofsverwaltung unter erneuter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist konnen zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten der vormals Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme). Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder eines sonst Verpflichteten nicht besteht, ergeht

eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder des Verpflichteten abzuräumen und einzuebnen. Grabmal, Einfriedung und sonstiger Grabschmuck gehen infolge der Eigentumsaufgabe in das Eigentum des Friedhofträgers über. Der Markt Dinkelscherben ist zur Beseitigung und Verwertung des Grabmales, der sonst. Gegenstände und Pflanzen berechtigt; eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht nicht.

§ 22 Leichenhaus

1. 1. Jede Leiche ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung auf dem gemeinslichen Friedhof in das jeweilige Leichenhaus zu verbringen. Die Anwesenheit des vom Markt Dinkelscherben beauftragten Bestatters ist Pflicht und evtl. ist ein Termin für die Aufnahme im Leichenhaus mit ihm abzustimmen.
2. 2. Eine Aufbahrung im offenen Sarg ist nicht gestattet. Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Hinterbliebenen mit dem beauftragten Bestatter einen Termin für die Verabschiedung am offenen Sarg vereinbaren.
3. 3. Die Aufbewährung von Urnen im Leichenhaus bis zur Bestattung ist nicht verpflichtend.

§ 23 Anordnungen und Ersatzvornahme

1. 1. Der Markt Dinkelscherben kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diese Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten. In sonstigen Friedhofsangelegenheiten entscheidet der Markt nach gesetzlichen Vorschriften und pflichtgemäßem Ermessen.
2. 2. Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann der Markt Dinkelscherben die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen halten. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzukündigen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Ankündigung. Einer vorherigen Ankündigung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichen ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

§ 24 Haftungsausschluss

Der Markt Dinkelscherben übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

§ 25 Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens fünf Euro und höchstens eintausend Euro belegt werden wer

a) den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt

b) die erforderliche Zulassung oder Erlaubnis der Gemeinde nicht einholt

c) die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätte nicht satzungsgemäß vornimmt

d) sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 In Kraft

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.07.2011 nebst all ihren Änderungen außer Kraft.

Dinkelscherben, 03.11.2022

Edgar Kalb

1. 1. Bürgermeister