Friedhofsgebühren Diez 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌‌​​‌ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Diez vom 28.05.2021

SATZUNG über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Diez vom 28.05.2021

Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 – Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 – Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2. 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 – Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4 – Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 27.03.2013 außer Kraft.

STADT DIEZ Diez, den 28.05.2021

(Annette Wick) Stadtbürgermeisterin Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

1. 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
• a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 187,50 €uro

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab - auch als Rasengrabstätte - 475,00 €uro

1. 2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 312,50 €uro

1. 3. Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte oder einer Urnenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 250,00 €uro

1. 4. Für die Rasengrabstätten sowie die anonymen Urnenbeisetzungen wird zusätzlich eine einmalige Gebühr für die Rasenpflege während der Ruhezeit berechnet. Sie beträgt im Einzelnen:

• für Erdbestattungen 437,50 €uro
• für Urnenbeisetzungen 225,00 €uro

II. Gemischte Grabstätten

Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 250,00 €uro

III. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. 1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung für aa) eine Einzelgrabstätte 1.312,50 €uro

bb) eine Doppelgrabstätte 2.625,00 €uro

cc) jede weitere Grabstätte 1.312,50 €uro

b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchst. a) bei späteren Bestattungen je Jahr für aa) eine Einzelgrabstätte 37,50 €uro

bb) eine Doppelgrabstätte 75,00 €uro

cc) jede weitere Grabstätte 37,50 €uro  c) Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Buchst. a) u. b) für aa) eine Einzelgrabstätte 1.312,50 €uro bb) eine Doppelgrabstätte 2.625,00 €uro cc) jede weitere Grabstätte 1.312,50 €uro

1. 2. a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a) aa) für eine einstellige Urnenwahlgrabstätte 600,00 €uro bb) für eine zweistellige Urnenwahlgrabstätte 1.200,00 €uro
• b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzun- gen je Jahr aa) für eine einstellige Urnenwahlgrabstätte 20,00 €uro bb) für eine zweistellige Urnenwahlgrabstätte 40,00 €uro
• c) Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Buchst. a) u. b) aa) für eine einstellige Urnenwahlgrabstätte 600,00 €uro bb) für eine zweistellige Urnenwahlgrabstätte 1.200,00 €uro

IV. Ausheben und Schließen der Gräber (Bei Erdbestattungen einschl. 4 Sargträger sowie 1 Sargführer)

1. 1. Reihengräber für Verstorbene (§ 13 der Friedhofssatzung)
• a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 437,50 €uro

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 912,50 €uro

1. 2. Wahlgräber - Einfachgräber - (§ 14 Abs. 3 der Friedhofssatzung)
• a) Einzelgrabstelle 912,50 €uro

b) Doppel- und weitere Grabstellen für erste Bestattung 912,50 €uro für jede weitere Bestattung 912,50 €uro

1. 3. Urnenreihen- und –wahlgräber (§ 15 Abs. 1 der Friedhofssatzung) Für die Beisetzung von Aschenresten – Urnen – werden erhoben:
• a) Trauerfeier und spätere Beisetzung 375,00 €uro
• b) Trauerfeier und Beisetzung zusammen 300,00 €uro

c) Beisetzung ohne Trauerfeier 250,00 €uro  4. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen wird ein Zuschlag berechnet von 50 v.H.

• Terminierung nur nach vorheriger Absprache -

1. 5. Sargträgergestellung Je zusätzlicher Sargträger 50,00 €uro

V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorge-nommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

VI. Benutzung der Leichenhalle

1. 1. Für die Aufbewahrung

a) - einer Leiche bis zu 5 Tagen 125,00 €uro

• für jeden weiteren Tag 25,00 €uro

b) - einer Urne bis zu 10 Tagen 25,00 €uro

• für jeden weiteren Tag 3,75 €uro

1. 2. Für die Benutzung:

a) der Trauerhalle – nur Trauerfeier 187,50 €uro

b) des Harmoniums 25,00 €uro

Die Nutzung der Trauerhalle anlässlich einer Trauerfeier beinhaltet gleichzeitig folgende Dekoration:

• 8 Lorbeerpyramiden oder vergleichbares
• 6 Einzelkerzenständer inkl. Kerzen
• 3 Bogenkerzenständer

Eine Nichtbenutzung der Standarddekoration führt nicht zu einer Kostenermäßigung bei den Friedhofsgebühren! Sollten darüber hinaus sonstige Dekorationsartikel gewünscht werden, sind diese über das jeweilige Bestattungsinstitut/Gärtnerei zu ordern und werden von dort separat in Rechnung gestellt. VII. Sonstige Gebühren – Abbau und Entsorgung von Grabanlagen

1. 1. Für die Räumung von Grabstätten einschließlich Entfernung und Entsorgung vorhandener Grabsteine, Grabeinfassung, Abdeckungen und des Bewuchses sind folgende Gebühren zu entrichten:

a) für Reihengräber - auch gemischte Grabstätten - 225,00 €uro

b) für Kindergräber 150,00 €uro

c) für Urnenreihengräber 150,00 €uro

d) für Urnenwahlgräber 187,50, €uro

e) für Einzelwahlgräber 225,00 €uro

f) für Doppelwahlgräber 475,00 €uro

Diese Gebühr ist für sämtliche Grabeinheiten im Voraus zu entrichten, d. h., sie wird nach Errichtung des Grabmals bzw. der Grabanlage angefordert.

VIII. Besondere Gebühren

1. 1. Pflegegebühr Freifläche bei Einebnung einzelner Grabstätten vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit auf Antrag des Unterhaltungsverpflichteten bzw. des Nutzungsberechtigten

1. 1.1. bei Reihengrabstätten und Einzelwahlgrabstätten pro Jahr bis zur Beendigung der Ruhe- bzw. Nutzungszeit 30,00 €uro

1. 1.2. bei Doppelwahlgrabstätten pro Jahr bis zur Beendigung der Nutzungszeit 50,00 €uro

1. 1.3. bei mehr als zweistelligen Wahlgrabstätten für jede weitere Grabstelle pro Jahr bis zur Beendigung der Nutzungszeit 15,00 €uro

Friedhofssatzung der Stadt Diez vom 03.02.2009

FRIEDHOFSSATZUNG der Stadt Diez vom 03.02.2009

Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung be-schlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

INHALTSÜBERSICHT: 1. Allgemeine Vorschriften ........................................................................................................ 3

§ 1 Geltungsbereich ................................................................................................................. 3

§ 2 Friedhofszweck ................................................................................................................... 3

§ 3 Schließung und Aufhebung................................................................................................. 3

2. Ordnungsvorschriften............................................................................................................ 4

§ 4 Öffnungszeiten ................................................................................................................... 4

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof ................................................................................................ 4

§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten ........................................................................................ 5

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften .................................................................................... 5

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit ...................................................................... 5

§ 8 Särge .................................................................................................................................. 6

§ 9 Grabherstellung .................................................................................................................. 6

§ 10 Ruhezeit ........................................................................................................................... 6

§ 11 Umbettungen ......................................................................................................................7

4. Grabstätten ............................................................................................................................. 7

§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten .................................................................................. 7

§ 13 Reihengrabstätten ............................................................................................................ 8

§ 13a Gemischte Grabstätten ................................................................................................... 8

§ 13b Rasengrabstätten .............................................................................................................9

§ 14 Wahlgrabstätten ............................................................................................................... 9

§ 15 Urnengrabstätten ............................................................................................................ 11

§ 16 Ehrengrabstätten ............................................................................................................ 12

5. Gestaltung der Grabstätten ................................................................................................. 12

§ 17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften ................................................................................ 12

§ 18 Gestaltungsmöglichkeit ....................................................................................................12

6. Grabmale .............................................................................................................................. 13

§ 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.........13

§ 20 Material, Form und Inschriften der Grabmale ..................................................................13

§ 21 Größe der Grabmale ........................................................................................................14

§ 22 Errichten und Ändern von Grabmalen ..............................................................................15

§ 23 Standsicherheit der Grabmale .........................................................................................15

§ 24 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale ..........................................................................15

§ 25 Entfernen von Grabmalen ................................................................................................16

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten ............................................................................... 16

§ 26 Herrichten und Pflege der Grabstätten.............................................................................16

§ 27 Vernachlässigte Grabstätten ...........................................................................................17

8. Leichenhalle ......................................................................................................................... 17

§ 28 Benutzen der Leichenhalle ............................................................................................. 17

9. Schlussvorschriften ............................................................................................................. 18

§ 29 Alte Rechte ..................................................................................................................... 18

§ 30 Haftung ........................................................................................................................... 18

§ 31 Ordnungswidrigkeiten.......................................................................................................18

§ 32 Gebühren ....................................................................................................................... 19

§ 33 Inkrafttreten .................................................................................................................... 19

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Diez gelegenen, in ihrem Eigentum stehenden und zu verwaltenden Friedhöfe: Neuer Friedhof (NF) im Stadtteil Diez Freiendiezer Friedhof (FF) im Stadtteil Freiendiez Der Altstadtfriedhof (AF) im Stadtteil Diez ist seit dem 25.04.1942 geschlossen. Seitdem können auf diesem Friedhof nur noch Leichen und Aschen beigesetzt werden, soweit noch Nutzungsrech-te an Wahlgräbern bestehen. Vorhandene Gräber sind abzuräumen sobald die Ruhezeit des Be-erdigten abgelaufen ist.

§ 2 – Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Stadt. (2) Sie dienen der Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Tode Einwohner der Stadt Diez waren,

b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder

c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind. (3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Zustimmung besteht nicht.

§ 3 – Schließung und Aufhebung

(1) Die Friedhöfe oder Teile der Friedhöfe können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung)

• vgl. § 7 BestG -.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausge-schlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. (3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht ab-gelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Auf-enthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig wer-den sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnen-reihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahl-grabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. 2. Ordnungsvorschriften

§ 4 – Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeiten der Friedhöfe werden an den Haupteingängen durch Aushang bekanntge-geben. Sind keine Zeiten angegeben, gilt die Zeit zwischen Sonnenaufgang und dem Einbruch der Dun-kelheit. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder ein-zelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Hand-wagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelas-senen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,

b) Waren aller Art, insbesondere Kränze u. Blumen sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier Arbeiten jeglicher Art auszuführen,

d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten.

g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten u. als solche gekennzeichneten Stellen abzuladen,

h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,

i) zu spielen, zu rauchen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumel-den.

§ 6 – Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Der Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung die Beauftragung von Dienstleistungs-erbringern anzuzeigen. (2) Tätig werden können nur solche Dienstleistungserbringer, die in fachlicher, betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind. (3) Sofern seitens der Friedhofsverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Anzeige keine Beden-ken angemeldet werden, können Arbeiten ausgeführt werden. (4) Dienstleistungserbringer haben die Friedhofssatzung zu beachten. Sie haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(5) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vor-übergehend und nur an den Stellen gelagert werden, an denen sie niemanden hindern. Bei Been-digung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen, bei Unterbrechung der Tagesarbeiten müssen die Arbeits- und Lagerplätze in einen ordnungsge-mäßen Zustand gebracht werden und zwischengelagerte Materialien sind gegen abrutschen, kip-pen etc. zu sichern. Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum abla-gern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs ge-reinigt werden.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 – Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumel-den. Für die Beisetzung von Aschen gelten die §§ 13 b und 15. (2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahl-grabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. Wünsche der Angehörigen oder der Geistlichen in zeitlicher Hinsicht sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Bestattungen finden regelmäßig an den Werktagen Montag bis Freitag statt. Auf dem Neuen Friedhof von Montag bis Freitag um 10.00 Uhr oder um 11.00 Uhr, auf dem Friedhof in Freiendiez von Montag bis Donnerstag um 14.00 Uhr oder um15.00 Uhr, Trauerfeiern auch um 11.00 Uhr. Die Friedhofsverwaltung kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen. Sollten auf ausdrücklichen Wunsch von Angehörigen Erd- oder Feuerbestattungen bzw. Trauerfeiern außerhalb der regulären Arbeitszeiten der Beauft-ragten der Stadt Diez terminiert werden, so sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten (Über-stunden, -zulagen, etc.) gem. der geltenden Friedhofsgebührensatzung der Stadt Diez zu erstat-ten. (4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andern-falls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem.

§ 9 Best

G) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. (5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ih-rem nicht über einem Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofs-verwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg bestattet werden.

§ 8 – Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtig-keit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrück-lich vorgeschrieben ist. (2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und max. 0,65 m breit sein. Sind in Aus-nahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der An-meldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,40 m lang und max. 0,55 m breit sein.

§ 9 – Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges beträgt 1,20 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,60 m starke Erdwän-de getrennt sein. (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber zusätzlich Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Stadt Diez oder deren Beauftragte entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten zu erstatten.

§ 10 – Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit beträgt:

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre

b) für Verstorbene ab dem 5. Lebensjahr 30 Jahre

c) für Aschen in vorhandenen Urnen- u. Wahlgrabstätten 15 Jahre

d) für Aschen in Urnenreihen- u. Urnenrasengrabstätten 20 Jahre

e) für Aschen im anonymen Grabfeld 15 Jahre

§ 11 – Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vor-schriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vor-liegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihen-grabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Stadt ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Die Umbettungen werden auf Anordnung der Friedhofsverwaltung durch das Friedhofspersonal durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden. 4. Grabstätten

§ 12 – Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten,

d) Rasengrabstätten als Sarg- und Urnengräber

e) Anonyme Urnenreihengrabstätten

f) Ehrengrabstätten. (2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungs-rechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. (3) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 13 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach be-legt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt wer-den, ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich. Die Umwandlung einer Reihengrab-stätte in eine Wahlgrabstätte ist ausgeschlossen.

(2) Es werden ausgewiesen:

a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendetem 5. Lebensjahr mit einer

• Länge von bis zu 1,40 m und einer
• Breite von 0,60 m je Grabstätte

b) Reihengrabstätten für Verstorbene vom vollendetem 5. Lebensjahr ab grundsätzlich mit einer

• Länge von 2,10 m und einer

Breite von 0,90 m je Grabstätte (NF)

• Länge von 2,20 m und einer

Breite von 0,90 m je Grabstätte (FF)

Aufgrund der Neuordnung der Friedhöfe gelten ab In-Kraft-Treten dieser Satzung für neu zu be-legende Grabfelder auf beiden Diezer Friedhöfen folgende Maße:

• Länge von 2,10 m und einer
• Breite von 0,90 m je Grabstätte

(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13a - nur eine Leiche bestattet werden. In besonderen Ausnahmefällen entscheidet die Friedhofsverwaltung. (4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher veröffentlicht und durch Hinweisschilder auf dem betreffenden Grabfeld be-kanntgemacht.

§ 13 a

Gemischte Grabstätten (1) Ein Einzelgrabfeld (Reihengrabfeld) nach §13 Abs. 2 Buchst. b) kann durch Beschluss des Stadtrats in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden. (2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche ge-stattet werden kann. (3) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestat-tung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die ver-bleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.

§ 13 b

Rasengrabstätten

(1) Auf den Friedhöfen werden Rasengräber für Erd- und Urnenbestattungen ausgewiesen. Die Rasengrabstätten werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (30 Jahre f. Erdbestattungen, 20 Jahre für Urnenbeisetzungen) zugeteilt. In jeder Rasengrabstätte darf nur eine Bestattung erfolgen.

(2) Die Grabstätten werden mit folgenden Maßen angelegt:

Erdbestattungen: 2,10 m X 0,90 m Der Abstand zwischen den Grabstätten beträgt 0,50 cm, das Wegmaß liegt bei 0,60 m.

Urnenbeisetzungen: 0,40 m X 0,40 m Der Abstand zwischen den Grabstätten beträgt 0,30 m, das Wegmaß 0,50 m.

(3) Die Grabstätten sind durch die Verfügungsberechtigten innerhalb von vier Wochen nach der Beisetzung von jeglichem Grabschmuck zu räumen. Sie werden anschließend von der Stadt Diez oder deren Beauftragten eingeebnet und eingesät.

(4) Die Pflege und das Mähen des Rasens werden für die Dauer der Ruhezeit von der Stadt Diez oder deren Beauftragten durchgeführt.

(5) Die Rasengrabstätten erhalten bodenbündig eingelassene Hinweistafeln mit einer Größe:

• bei Erdbestattungen von 0,40 m x 0,50 m im Querformat, Mindeststärke 5 cm,
• bei Urnenbeisetzungen von 0,40 m x 0,40 m, Mindeststärke 5 cm,

jeweils aus Natursteinmaterial, sie sind ohne Zement oder anderen bindenden Zusätzen im Kiesbett zu verlegen. Die Anordnung der Hinweistafeln erfolgt mittig und zwar ge-messen ab Oberkante der Grabstätte = 0,40 m.

Die Hinweistafeln werden nicht vom Friedhofsträger zur Verfügung gestellt. Eine erhöhte, aufgesetzte Grabinschrift oder sonstige erhabene Zeichen u. a. auf der Hinweistafel sind nicht zulässig, eine entsprechende Beschriftung ist einzumeißeln, um das Befahren der Rasengräber mit einem Rasenmäher möglich zu machen. Die Rasengrabstätten erhalten keine Grabeinfassungen. Die Bestattungsfläche wird als öffentliche Grünfläche unterhalten, daher ist auch das Ablegen von jeglichem Grabschmuck auf den Grabstätten unzulässig. Grab- und Blumenschmuck kann jedoch auf der zentralen Gedenkstelle des Rasengrabfeldes abgelegt werden.

(6) Vermessung und Kartierung werden durch die Friedhofsverwaltung vorgenommen. (7) Ein genereller Rechtsanspruch für das Anlegen von Rasengräbern besteht nicht. Sollten be-sondere Umstände oder rechtliche Vorgaben die Bestattung in Rasengräbern nicht zulassen, er-folgt die Bestattung nach den Vorschriften der Friedhofssatzung in Reihengräbern.

§ 14 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Das Nutzungsrecht kann nur anlässlich ei-nes Todesfalles erworben werden. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. (5) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen werden, beim Wiedererwerb kann eine kürzere Nutzungszeit gewählt werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungs-rechts und die zu zahlenden Gebühren.

(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestim-men. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit de-ren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf die Kinder,

c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

d) auf die Eltern,

e) auf die Geschwister,

f) auf sonstige Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsver-waltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungs-falles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (9) Das Nutzungsrecht an teilbelegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zu-rückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. (10) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrab-stätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet. (11) Maße der Wahlgrabstätten:

Wahlgrabstätten sind - in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten maximal - auf dem Freiendiezer Friedhof:

• 2,40 m lang, 1,05 m breit;

auf dem Neuen Friedhof: 2,30 m lang, 1,10 m breit und verbreitern sich bei mehrstelligen Wahlgräbern je Grabstelle um 1,35 m, wobei das Grabloch 0,90 m x 2,10 m ausgehoben wird. Der Abstand zwischen den Grablöchern beträgt 0,60 m, der Reihenabstand beträgt im Wechsel 0,60 m / 1,20 m.

Aufgrund der Neuordnung der Friedhöfe gelten ab In-Kraft-Treten dieser Satzung für neu zu be-legende Grabfelder auf beiden Diezer Friedhöfen die folgenden Maße:

• Länge: 2,30 m
• Breite: 1,05 m je Grabstätte

und verbreitern sich bei mehrstelligen Wahlgräbern je Grabstelle um 1,35 m.

§ 15 – Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

a) in Urnenreihengrabstätten (auch anonym u. als Rasengrabstätte ) – 1 Asche -,

b) in Urnenwahlgrabstätten – bis zu 2 Aschen -,

c) in Reihengrabstätten,

d) in Wahlgrabstätten bis zu 3 Aschen je Grabstätte. (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. Sie haben maximal (inkl. Über-stände) eine Länge von 0,80 m und eine Breite von 0,60 m (FF) Länge von 0,80 m und eine Breite von 0,50 m (NF). Der Abstand beträgt 0,40 m.

Aufgrund der Neuordnung der Friedhöfe gelten ab In-Kraft-Treten dieser Satzung für neu zu be-legende Grabfelder auf beiden Diezer Friedhöfen die folgenden Maße:

Länge von 0,60 m und eine Breite von 0,40 m (Hochformat). Der Abstand beträgt 0,40 m.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen zwei Urnen bei-gesetzt werden. Sie haben maximal (inkl. Überstände) eine

• Länge von 1,20 m und eine Breite von 0,80 m. Der Abstand beträgt 0,40 m.

Aufgrund der Neuordnung der Friedhöfe gelten ab In-Kraft-Treten dieser Satzung für neu zu be-legende Grabfelder auf beiden Diezer Friedhöfen die folgenden Maße – jeweils im Hochformat -:

• bei einstelligen Urnenwahlgrabstätten:

eine Länge von 0,80 m und eine Breite von 0,60 m

• bei zweistelligen Urnenwahlgrabstätten:

eine Länge von 0,80 m und eine Breite von 1,60 m (incl. 0,40 m überdeckter Zwischenweg) (4) Anonyme Grabstätten sind Aschenstätten, die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.

Sowohl auf dem „Neuen Friedhof“ als auch auf dem „Freiendiezer Friedhof“ wird ein Bestattungs-feld, welches als Rasenfeld angelegt ist, für die anonyme Beisetzung von Urnen bereitgestellt. Die Bestattungsfläche wird als öffentliche Grünfläche unterhalten. Auf Antrag erfolgt dort eine ano-nyme Beisetzung von Urnen ohne Kennzeichnung der Beisetzungsstätte, die Urne ist ohne Schmuckurne beizusetzen. In anonymen Bestattungsfeldern sind keine Grabmale, Grabkreuze, Einfassungen, sonstige Kenn-zeichnungen sowie Grabschmuck jeglicher Art zugelassen. Die Angehörigen haben zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Mitteilung über die Lage der Beiset-zungsstelle und den Zeitpunkt der Beisetzung. Die Pflege des Bestattungsfeldes wird von der Stadt Diez oder deren Beauftragten wahrgenom-men. Vermessung und Kartierung werden durch die Friedhofsverwaltung vorgenommen. (5) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen. (6) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 16 – Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich der Stadt Diez. 5. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Fried-hofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

§ 18 – Gestaltungsmöglichkeit

Die Gestaltungsmöglichkeit richtet sich nach der Wahl der auf den einzelnen Friedhöfen angefan-genen Grabfelder. Das Gestaltungsprinzip von neu zu belegenden Felder ist:

a) die Höhengleichheit von Wegen und Grabbeeten,

b) der gleiche Reihenabstand (evtl. durch vorweg verlegte Gittersteine),

c) der gleiche Seitenabstand durch Natursteinplatten. Die rechts vom Grab zu verlegenden Natursteinplatten sind vom Nutzungsberechtigten im Rahmen der Errichtung der Grabanlage mit verlegen zu lassen. Die zunächst links zu setzende Wegeplatte einer jeden angefangenen Reihe wird von der Stadt Diez im Rahmen der Anlegung des Grabfeldes oder der Grabreihe gestellt.

d) Die verschiedenen Möglichkeiten der Grabbepflanzung.

6. Grabmale

§ 19 – Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungs-vorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.

§ 20 – Material, Form und Inschriften der Grabmale

(1) Es dürfen nur Gedenkzeichen aus wetterbeständigem, natürlichem Werkstoff in einwandfreier Bearbeitung aufgestellt werden.

Als Werkstoffe sind zulässig:

1. 1. Naturstein
2. 2. Eisen und Bronze
3. 3. wetterbeständiges Holz

(2) Die Inschrift ist für die Wirkung der Grabstätten von besonderer Bedeutung; sie muss daher auf der Fläche gut verteilt, aus einfachen, klaren Schriftzeichen zusammengesetzt und inhaltlich der Würde des Ortes entsprechen.

Zulässig ist:

1. 1. Die eingehauene Schrift,

1. 2. die eingehauene Schrift mit Blei ausgelegt,

1. 3. die erhabene Schrift aus dem Stein gearbeitet,

1. 4. erhabene Schriften in Bronze, Alu, Blei als Einzelbuchstaben oder in einem Schriftzug.

Firmenzeichen jedweder Art dürfen nicht angebracht werden!

(3) Nicht gestattet sind Grabmale:

1. 1. Aus Baustoffen die nicht wetterbeständig sind und der Würde des Friedhofes nicht entspre- chen,
2. 2. aus nachgemachten Mauerwerk und Betonwerksteinen,

1. 3. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,

1. 4. mit Farbanstrich auf Stein,

1. 5. mit Glas, Blech, Emaille, Porzellan und Kunststoffen in jeder Form, Gold, Silber.

(4) Es können errichtet werden:

1. 1. Stehende Grabmale, Reihensteine, Stelen, Breitsteine mit einer Stärke nicht unter 12 cm, So- ckel nur mit einer Höhe von 10 cm,

1. 2. Felsen,

1. 3. liegende oder flach geneigte Grabmale bzw. Kissensteine und Abdeckplatten. Bei Abdeck- platten dürfen höchstens 2/3 der Grabfläche überdeckt werden.

1. 4. Einfassungen und Abdeckplatten sollen eine Mindeststärke von 4 cm bzw. 5 cm nicht unter- schreiten.

§ 21 – Größe der Grabmale

(1) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. auf Reihengräbern

bis zu 0,70 m2 Ansichtsfläche

1. 2. auf einstelligen Wahlgräbern bis zu 0,70 m2 Ansichtsfläche

1. 3. auf zwei- und mehrteiligen Wahlgräbern bis zu 1,50 m2 Ansichtsfläche

Grabmäler für Erwachsene sollen eine Höhe von 1,20 m, für Kinder eine Höhe von 0,70 m nicht übersteigen.

1. 4. Stehlen und schmiedeeiserne Kreuze werden bis zu einer Höhe von 1,40 m zugelassen.

(2) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. 1. auf Urnenreihengrabstätten bis zu 0,30 m2 Ansichtsfläche
2. 2. auf Urnenwahlgrabstätten bis zu 0,30 m2 Ansichtsfläche

Die Höhe des Grabmals kann bis zu 0,70 m betragen.

§ 22 – Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorhe-rigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie muss bereits vor der Anfertigung der Grabmale und Grabeinfassungen eingeholt werden.

(2) Den Anträgen auf Errichtung von Grabmalen sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen: Der Entwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab M = 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie die Art der Fundamentierung.

(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist.

(4) Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmale können auf Kosten des Grabinhabers von der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(6) Beim Aufstellen von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten auf Verlangen der Grabmalgenehmigungsbescheid einschließlich des genehmigten Entwurfes vorzulegen bzw. entsprechend mitzuführen.

§ 23 – Standsicherheit der Grabmale

(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonsti-ge bauliche Anlagen entsprechend. (2) Die „Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesin-nungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks“ in der jeweils geltenden Fassung, sind bindend.

§ 24 – Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich einmal

• im Frühjahr nach der Frostperiode -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrab-

stätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahl-grabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Siche-rungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden ange-messenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen be-rechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Ge-genstände drei Monate aufzubewahren. § 25 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht be-kannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffent-liche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Mo-nat aufgestellt wird.

§ 25 – Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustim-mung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengräbern und des Nutzungsrechts bei Wahl- und Urnenwahlgräbern werden die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte abgebaut und entsorgt. Die Gebühr für diese Leis-tung wird nach Aufstellung des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlagen erhoben.

Der Verfügungsberechtigte bzw. Nutzungsberechtigte kann nach Anzeige bei der Friedhofsverwal-tung innerhalb eines Monats nach der Anzeige den Abbau und die Entsorgung des Grabmals und der baulichen Anlagen selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Die Erstattung der nach Abs. 2 S. 2 entrichteten Gebühr erfolgt nach dem die Grabanlage vollständig und ordnungsgemäß abge-baut und vom Friedhofsgelände entfernt wurde und dieses schriftlich bestätigt wurde; die Gebühr wird ohne eine Verzinsung erstattet. (3) Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellten Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Wahlgrabstätten sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechtes durch den Nutzungsberechtigten abzubauen und zu entsorgen. Erfolgt der Abbau und die Entsor-gung der Grabanlage durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür ent-standenen Kosten vom Nutzungsberechtigten zu erstatten. (4) Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabmale sowie solche Grabmale, die als besondere Eigenart des Friedhofes gelten, dürfen ohne Einwilligung der Friedhofsverwaltung nicht entfernt werden. 7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 26 – Herrichten und Pflege der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen 6 Monate nach Belegung hergerichtet und dauernd instand gehalte-werden. (2) Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten ist, unabhängig von der Belegung derselben, die gesamte Grabfläche zu unterhalten. (3) Für das Herrichten und die Pflege der Grabstätte ist bei Reihengrabstätten der Verfügungsbe-rechtigte, bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. (4) Zur Bepflanzung der Gräber sind nur solche Gewächse zu verwenden, die andere Gräber und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen, eine Höhe von 1,20 m darf hier nicht überschritten werden. Das Pflanzen von Bäumen und starkwüchsigen Koniferen, etc. auf oder an Grabstätten durch die Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigten oder deren Beauftragte ist nicht zu-lässig. (5) Verwelkter oder unansehnlich gewordener Blumen- und Kranzschmuck ist durch den Nut-zungs- bzw. Verfügungsberechtigten von den Gräbern zu entfernen und an den hierfür vorgesehe-nen Sammelstellen zu lagern. (6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln sowie andere, die glei-che Wirkung erreichende Stoffe ist nicht gestattet.

§ 27 – Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzu-setzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen. (2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu einer Aufbewahrung nicht verpflichtet. 8. Leichenhalle

§ 28 – Benutzen der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung des Friedhofspersonals betreten werden. Die Fried-hofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfall-tod) Ausnahmen möglich sind. (2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine Stun-de vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen. (3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. (4) Es ist der Friedhofsverwaltung frühzeitig anzuzeigen, wann und über welchen Zeitraum Särge in der Leichenkühleinrichtung eingestellt wurden, ohne dass eine Bestattung auf den Diezer Fried-höfen erfolgt/e. 9. Schlussvorschriften

§ 29 – Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, rich-ten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. (2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 30 – Haftung

Die Stadt Diez haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 31 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
2. 2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anord- nungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
3. 3. gegen die Bestimmungen des § 5 Satz 1 verstößt,
4. 4. eine Dienstleistungserbringung auf dem Friedhof ohne Anzeige bzw. entgegen seitens der Behörde mitgeteilter Bedenken ausübt (§ 6 Abs. 1),
5. 5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
6. 6. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 21),
7. 7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Anzeige errichtet oder verändert (§ 22),
8. 8. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 25 Abs. 1),
9. 9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 23, 24 und 26),
10. 10. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 26 Abs. 7),
11. 11. Grabstätten vernachlässigt (§ 27),
12. 12. die Leichenhalle entgegen § 28 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils gelten- den Fassung findet Anwendung. § 32 Gebühren Für die Benutzung der von der Stadt Diez verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. § 33 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofs- satzung vom 04.01.1999 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Diez, den 03.02.2009

S T A D T D I E Z

(Gerhard Maxeiner) Stadtbürgermeister