🏛️ Friedhofssatzung & Gebührentarife im Volltext
1. Friedhofs- & Gebührensatzung Stand: 01.01.2016 Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
Hinweis: Die Gemeinde stellt Satzung und Gebührenordnung als ein gemeinsames Dokument bereit. Beide sind unten vereint abgedruckt.
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Diedorf vom 15.12.2015
MARKT DIEDORF
Satzungüber Friedhofs- und Bestattungsgebühren des Marktes Diedorf
(Friedhofsgebührensatzung)
Der Markt Diedorf erlässt aufgrund von Art. 9 und Art. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.2004 (GVBl. S. 272), folgende Satzung:
§ 1 Gebührenpflicht
Die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und der sonstigen nach dieser Satzung bereitgestellten Einrichtung ist gebührenpflichtig.
Als Gebühren werdena) Grabgebührenb) Friedhofunterhaltungsgebührenc) Bestattungsgebührend) sonstige Gebührennach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner
- 1. Gebührenschuldner ist, wer das Benutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt oder erworben hat, die gebührenpflichtige Leistung veranlasst oder zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist.
- 2. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
- 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- und Friedhofseinrichtungen.
- 2. Die Gebührenschuld wird ein Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner zur Zahlung fällig.
- 3. Die Verwaltung ist berechtigt, Vorschusszahlungen in Höhe der zu erwartenden Gebührenschuld zu erheben.
§ 3 Grabgebühren
- 1. Die Grabgebühren betragen bei Reihengräbern für die Ruhefrist und für Wahlgräber für die Nutzungszeit für:
- 1. ein Reihengrab 50,00 Euro
- 2. ein Familiengrab für bis zu 660,00 Euro 1 Grabstelle in einem einfachen Familiengrab 1.000,00 Euro 2 Grabstellen in einem einfachen Familiengrab 1.130,00 Euro 2 Grabstellen in einem doppelten Familiengrab 1.665,00 Euro 4 Grabstellen in einem doppelten Familiengrab
- 3. Dreifachgrab in Biburg 1.665,00 Euro
- 4. ein Kindergrab mit 1 Grabstelle 390,00 Euro
- 5. ein Urnengrab für bis zu 2 Urnen 325,00 Euroein Urnengrab für bis zu 4 Urnen im Friedhof Anhausen, klein 390,00 Euroein Urnengrab für bis zu 4 Urnen im Friedhof Anhausen, groß 1.120,00 Euro
- 6. eine Urnennische mit Platte 700,00 Euro
- 2. Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes gelten Abs. 1 Nr. 2 – 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass pro Jahr die Verlängerung 1/25 der Gebühr im voraus zu entrichten ist. Bei vorzeitiger Aufgabe eines Grabnutzungsrechtes wir die bezahlte Gebühr für die vollen Jahre, die das Grabnutzungsrecht noch gelaufen wäre, anteilig unter Abzug eines Verwaltungskostenanteils in Höhe von 25 v.H. zurückgezahlt.
§ 5 Friedhofsunterhaltungsgebühren
- 1. Die Friedhofsunterhaltungsgebühren betragen je Grab jährlich für
- 1. ein Reihengrab 6,00 Euro
- 2. ein Familiengrab für bis zu 1 Grabstelle in einem einfachen Familiengrab 18,00 Euro 2 Grabstellen in einem einfachen Familiengrab 18,00 Euro 2 Grabstellen in einem doppelten Familiengrab 28,00 Euro 4 Grabstellen in einem doppelten Familiengrab 28,00 Euro 3 Grabstellen in einem Dreifachgrab im Friedhof Biburg 28,00 Euro
- 3. ein Kindergrab mit 1 Grabstelle in allen Friedhöfen 18,00 Euro
- 4. ein Urnengrab in Anhausen (Größe wie ein doppeltes Familiengrab) 28,00 Euroalle anderen Urnengräber in allen Friedhöfen 18,00 Euro
- 5. eine Urnennische mit Platte 12,00 Euro
- 2. Wird ein Grab in den Monaten November oder Dezember erworben, wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr erst ab dem folgenden Jahr erhoben.
§ 6 Bestattungsgebühren
- 1. Bei Bestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten:
- 1. Erdbestattung inkl. Benutzung des Sargwagens 580,00 Euro
- 2. Erdbestattung Kind inkl. Benutzung des Sargwagens 405,00 Euro
| 3. | Urnen- und Fötenbeisetzung | 231,00 Euro |
|---|---|---|
| 4. | Schließdienst (außerhalb der Dienstzeiten) | 49,00 Euro |
| 5. | Schließdienstzuschlag | 99,00 Euro |
| 6. | Trauerfeier ohne Bestattung | 106,00 Euro |
| 2) Gebühren für Einzelleistungen | ||
| 1. | Umbettung Leiche | 800,00 Euro |
| 2. | Exhumierung Leiche | 450,00 Euro |
| 3. | Umbettung Gebeine | 800,00 Euro |
| 4. | Exhumierung Gebeine | 450,00 Euro |
| 5. | Umbettung Urne | 190,00 Euro |
| 6. | Exhumierung Urne | 95,00 Euro |
| 3) Gebühren für sonstige Leistungen | ||
| 1. | Samstag/Spätzuschlag | 180,00 Euro |
| 2. | Erschwerniszuschlag | 45,00 Euro |
| 4) Die Gebühren für die Leichenschau sowie die eventuellen Gebühren der Gesundheitsbehörden und der Standesämter sind in den Gebühren nach Abs. 1, 2 und 3 nicht enthalten. |
§ 7 Sonstige Gebühren
| 1) Für Leistungen, die in der Satzung nicht genannt sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach den in dieser Satzung bewerteten vergleichbaren Leistungen zu bemessen ist. Fehlt eine solche Leistung, so wird eine Gebühr erhoben, die der Leistung entspricht. | ||
|---|---|---|
| 2) Im Übrigen sind folgende sonstige Gebühren zu entrichten: | ||
| 1. | gemeindliche Leichenhausgebühr | 90,00 Euro |
| 2. | Umschreiben eines Grabnutzungsrechtes | 24,00 Euro |
| 3. | Ersatzausstellung einer Graburkunde | 24,00 Euro |
| 4. | Leichenpass | 24,00 Euro |
| 5. | Genehmigung zur Errichtung bzw. wesentliche Änderung oder Anordnung der Beseitigung eines Grabmals | 24,00 Euro |
| 6. | Herstellen eines Fundaments je lfm. | 180,00 Euro |
| 7. | Berechtigungsschein zur Ausführung gewerblicher Arbeiten für 1 Jahr für 5 Jahre | 60,00 Euro 180,00 Euro |
§ 8 Übergangsbestimmungen
- 1. Für die beim Inkrafttreten dieser Satzung bestehenden Grabrechte verbleibt es bis zum Ablauf der satzungsgemäßen Nutzungsdauer dieser Grabrechte bei den nach den bisherigen Vorschriften bezahlten Grabgebühren.
- 2. Die Friedhofsunterhaltungsgebühren nach § 5 gelten ab Inkrafttreten dieser Satzung für alle Grabstätten. Muss das Nutzungsrecht wegen einer Bestattung bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert werden, sind die am Tag der Bestattung geltenden Grabgebühren zu entrichten.
§ 9 Inkrafttreten
- 1. Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
- 2. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 29. April 1996, in der zuletzt geltenden Fassung vom 17.06.2010 außer Kraft.
Diedorf, 15.12.2015
Peter Högg Erster Bürgermeister
2. Friedhofssatzung Volltext anzeigen ▼
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Friedhofssatzung
Markt Diedorf
Friedhofs- und Bestattungssatzung
Der Markt Diedorf erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-l), folgende Friedhofs- und Bestattungssatzung.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gemeindliche Bestattungseinrichtungen
(1) Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung unterhält der Markt Diedorf folgende Bestattungseinrichtungen:
- 1. Friedhof im Ortsteil Anhausen
- 2. Friedhof im Ortsteil Biburg
- 3. Friedhof im Ortsteil Diedorf
- 4. Friedhof im Ortsteil Willishausen
- 5. die Leichenhäuser in den vorgenannten Friedhöfen
- 6. Leichentransportmittel
(2) Der Markt Diedorf stellt die Friedhöfe für Bestattungen aller Verstorbenen zur Verfügung, die bei Ihrem Ableben ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Diedorf hatten oder denen aufgrund dieser Satzung ein Grabnutzungsrecht zustand und für Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des Bestattungsgesetzes (BestG).
(3) Außerdem wird, sofern eine anderweitige ordnungsgemäße Beisetzung nicht gewährleistet ist, auch die Beisetzung der im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen gestattet.
(4) Die Bestattung anderer Verstorbener bedarf der Genehmigung des Marktes Diedorf.
§ 2 Eigentum und Verwaltung
(1) Die Friedhöfe und ihre Einrichtungen sind Eigentum des Marktes Diedorf.
(2) Die Verwaltung und Beaufsichtigung der Friedhöfe sowie der Vollzug des Bestattungswesen obliegen dem Markt Diedorf nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Satzung.
(3) Die Benutzung der Friedhofseinrichtungen für andere als Friedhofszwecke ist nicht gestattet.
§ 3 Schließung und Entwidmung
(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse geschlossen oder entwidmet werden.
(2) Durch die Schließung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Die Schließung oder Entwidmung nach Abs. 1 ist dem jeweiligen Nutzungsberechtigten durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.
(3) Im Falle der Entwidmung sind die in den Grabstätten Beigesetzten für die restliche Ruhezeit auf Kosten des Marktes Diedorf in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Schließung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden.
(4) Soweit durch eine Schließung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Grabstätten erlischt, sind den jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Grabstätten zur Verfügung zu stellen.
(5) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 und 4 sind vom Markt Diedorf kostenfrei in ähnlicher Weise wie die geschlossenen oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
(6) Im Übrigen gilt Art. 11 BestG.
§ 4 Benutzungszwang für einzelne Leistungen
(1) Für folgende Verrichtungen wird die Benutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen angeordnet:
- 1. die Aufbewahrung und Aufbahrung der Leichen,
- 2. das Befördern des Sarges innerhalb der Friedhöfe,
- 3. das Beisetzen der Särge und Urnen,
- 4. das Ausheben und Zufüllen des Grabes sowie das Aufschütten des Grabhügels,
- 5. die Ausgrabung und Umbettungen. Nrn. 2 bis 5 gelten nicht, sofern eine Überführung nach Auswärts veranlasst ist.
(2) Leichen die nach § 4 BestV aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vor der Einsargung in das Leichenhaus gebracht worden sind, dürfen nur durch das beauftragte Friedhofs-und Bestattungspersonal eingesargt werden.
(3) Aus wichtigen Gründen kann im Einzelfall von Abs. 1 und 2 ganz oder teilweise befreit werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Gesundheit, nicht beeinträchtigt werden und die Würde des Verstorbenen sowie das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.
II. Bestattungsvorschriften
§ 5 Begriff der Bestattung
Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen und die Beisetzung von Ascheurnen unter der Erde oder in der Urnenwand. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt ist bzw. die Urnennische verschlossen und verplombt ist.
§ 6 Aufbewahrung und Aufbahrung in den Leichenhäusern
(1) Die Toten werden in der Leichenhalle aufgebahrt. Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zu den Aufbahrungsräumen.
(2) Die Aufbewahrung oder Aufbahrung der Leiche in einem Privathaus zur allgemeinen Besichtigung ist nicht gestattet.
(3) Die von einem anderen Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.
(4) Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder im geschlossenen Sarg erfolgen soll. Wird darüber keine Entscheidung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen.
(5) Der Sarg muss geschlossen bleiben oder geschlossen werden, wenn Gefahren für die Gesundheit zu befürchten sind oder die Leiche abstoßend wirkt.
(6) Die Aufbahrung einer Leiche unterbleibt, wenn die Gesundheitsbehörde aus seuchenhygienischen Gründen eine sofortige Bestattung der Leiche angeordnet hat.
(7) Vor Beginn der Trauerfeier wird der Sarg geschlossen.
(8) Gegenstände des Toten, die nicht bei ihm verbleiben sollen, sind bereits vor der Überführung zum Friedhof abzunehmen. In Ausnahmefällen kann dies auf Wunsch der Hinterbliebenen auch nachträglich durch Beauftragte des Marktes Diedorf geschehen. Für die bei dem Toten belassenen Gegenstände haftet der Markt nur bei Verschulden seiner Bediensteten.
§ 7 Durchführung der Bestattung
(1) Den Zeitpunkt der Bestattung oder Überführung bestimmt der Markt Diedorf oder das von ihm beauftragte Bestattungsunternehmen.
(2) Alle sonstigen Einzelheiten der Bestattung regelt der Markt im Benehmen mit dem Auftraggeber, sofern nicht Angehörige bzw. Personensorgeberechtigte widersprechen, oder mit demjenigen, der zur Tragung der Kosten verpflichtet ist.
(3) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Nutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.
(4) Die kirchlichen Handlungen werden durch diese Satzung nicht berührt.
(5) Die der Bestattung nachfolgenden Verrichtungen an der Grabstätte, wie Errichtung bzw. Instandhaltung des Grabmals und der Einfriedung, Bepflanzung und Pflege der Gräber sind nicht Aufgabe des Marktes Diedorf, sondern sind vom Nutzungsberechtigten persönlich oder durch von ihm Beauftragte durchzuführen.
§ 8 Ruhezeiten
(1) Die Ruhezeit bezieht sich auf den Bestatteten und ist der Zeitraum, vor dessen Ablauf ein Grab nicht aufgelassen oder ein Grabplatz nicht wiederbelegt werden darf.
(2) Die Ruhezeit für Leichen beträgt auf den Friedhöfen: im Ortsteil Biburg 20 Jahre im Ortsteil Willishausen 25 Jahre in den Ortsteilen Anhausen und Diedorf 15 Jahre. Die Ruhezeiten für die Leichen von Föten, Totgeburten und Kindern bis zu sechs Jahren beträgt in den Ortsteilen Anhausen, Biburg und Diedorf sechs Jahre und im Ortsteil Willishausen 10 Jahre.
(3) Auf allen Friedhöfen beträgt die Ruhefrist für Aschenreste 15 Jahre.
(4) Die Ruhezeit beginnt am Tag der Bestattung.
§ 9 Ausgrabungen und Umbettungen
(1) Die Totenruhe darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Die Ausgrabung und Umbettung (Definition: Umbettung ist die Verlagerung der Überreste von bestatteten Toten an einen anderen Bestattungsort) von Leichen und Ascheresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis des Marktes Diedorf. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.
(3) Exhumierungen und Umbettungen von Leichen, Leichenteilen, toten Leibesfrüchten und Aschen auf Antrag des Grabnutzungsberechtigten werden nur aus wichtigem Grund und nur dann vorgenommen, wenn sie die Gesundheitsbehörde als unbedenklich erklärt.
(4) Der Markt Diedorf bestimmt den Zeitpunkt der Ausgrabung und Umbettung. Ausgrabungen von Leichen und Leichenteilen können nur in den Monaten Oktober mit März vorgenommen werden. Die Teilnahme an einer Ausgrabung ist nur den Mitarbeitern des Marktes Diedorf, des beauftragten Friedhofpersonals und den zuständigen Behörden gestattet. Der Markt kann hiervon Ausnahmen zulassen. Während der Ausgrabung und Umbettung wird der Friedhof für den Besucherverkehr geschlossen.
(5) Ausgegrabene Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt ist, vor der Umbettung oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zu bestatten.
(6) Das Ausgraben oder Tieferlegen von Leichen, Leichenteilen oder Ascheresten erfolgt nur durch das beauftragte Friedhofspersonal.
(7) Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für alle Schäden zu leisten, die durch die Umbettung zwangsläufig entstehen.
(8) Der Ablauf der Ruhe- und der Grabnutzungszeit wird durch eine Umbettung innerhalb der gemeindlichen Friedhöfe nicht unterbrochen oder gehemmt.
III. Grabstätten
§ 10 Rechte an Grabstätten
(1) Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum des Marktes Diedorf. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Satzung.
(2) An einem Reihengrab kann außer dem Recht auf Erdbestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne für die Dauer der Ruhezeit kein weitergehendes Nutzungsrecht erworben werden. An einem Wahlgrab (Kindergrab, Familiengrab, Urnengrab, Urnennische) kann auf Antrag ein Nutzungsrecht nach Maßgabe dieser Satzung erworben werden.
(3) Über den Erwerb wird eine Graburkunde ausgestellt.
§ 11 Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden angelegt als
- 1. Reihengräber
- 2. Kindergräber (Wahlgräber)
- 3. Familiengräber – einfache und mehrfache – (Wahlgräber)
- 4. Urnengräber (Wahlgräber)
- 5. Urnennischen (Wahlgräber)
(2) Für die Art der Grabstätten sowie für ihre Anordnung innerhalb der Grabfelder sind die Friedhofspläne des Marktes verbindlich. In begründeten Fällen kann der Markt hiervon Ausnahmen zulassen.
§ 12 Nutzungsrechte
(1) An einem Wahlgrab (Kindergrab, Familiengrab, Urnengrab, Urnennische) kann auf Antrag ein Nutzungsrecht erworben werden. Wer ein solches Recht erwirbt, ist berechtigt, das Grab nach Maßgabe dieser Satzung zu nutzen.
(2) Es entsteht kein Anspruch auf Verleihung von Grabnutzungsrechten in einem bestimmten Friedhof, an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(3) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der zulässigen Belegung das Recht, im Wahlgrab (Kindergrab, Familiengrab, Urnengrab, Urnennische) bestattet zu werden und Angehörige darin bestatten zu lassen. Als Angehörige gelten:
- 1. der Ehegatte/Lebenspartner,
- 2. die Kinder,
- 3. Eltern,
- 4. Geschwister
- 5. die Ehegatten der unter 2) – 4) genannten Personen
(4) Die Nutzungszeit für Kindergräber, Familiengräber, Urnengräber und Urnennischen beträgt 25 Jahre. Eine Verlängerung ist wiederholt zwischen fünf und 25 ganzen Jahren möglich, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt und der Platzvorrat des Friedhofs die Verlängerung zulässt. Bei Reihengräbern beträgt die Ruhezeit 15 Jahre. Eine Verlängerung ist hier nicht möglich.
(5) Endet die Nutzungszeit vor Ablauf der Ruhezeit, so ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, das Nutzungsrecht um den Rest der Ruhezeit zu verlängern.
(6) Auf das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht ist dem Markt Diedorf unter Vorlage der Graburkunde schriftlich zu erklären. Er wird durch Eintragung im Grabbuch wirksam.
(7) Wenn das Nutzungsrecht nicht verlängert wird, kann der Markt Diedorf über die Grabstätte verfügen.
§ 13 Erwerb und Übergang des Nutzungsrechts
(1) Das Nutzungsrecht wird nur einer natürlichen Person verliehen.
(2) Der Erwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts erfolgen durch Eintragung im Grabbuch und Entrichtung der festgesetzten Gebühren. Der Nutzungsberechtigte erhält darüber eine Graburkunde.
(3) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten wird das Grabnutzungsrecht auf den Ehegatten/Lebenspartner oder ein Kind umgeschrieben, wenn der Nutzungsberechtigte dies schriftlich beantragt hat.
(4) Mit dem Tod des Nutzungsberechtigten geht das Grabnutzungsrecht auf denjenigen über, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen Verfügung zugewendet wurde.
(5) Liegt keine letztwillige Verfügung zugunsten einer natürlichen Person vor, geht das Recht in nachstehender Reihenfolge über:
- 1. auf den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner
- 2. auf die Kinder
- 3. auf die Enkel
- 4. auf die Geschwister
- 5. auf die nicht unter 1 bis 5 fallenden Erben.
- 6. Innerhalb der einzelnen Gruppen 2 bis 5 wird der Älteste Nutzungsberechtigter.
(6) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unter Nachweis des Übergangs unverzüglich auf seinen Namen umschreiben zu lassen. Er kann zugunsten des Nächstberechtigten verzichten. Über die Umschreibung erhält der neue Nutzungsberechtigte eine Graburkunde ausgestellt.
§ 14 Wirkung der Rechtsnachfolge
Geht das Grabrecht durch Übertragung, Veräußerung oder durch Erbfolge auf einen neuen Berechtigten über, so richtet sich der Personenkreis des § 12 Abs. 3 ab dem Zeitpunkt der Umschreibung des Grabrechtes nach dem neuen Berechtigten.
§ 15 Entzug des Grabrechtes
Das Nutzungsrecht an einem Grab kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder die Grabpflege schuldhaft gröblich vernachlässigt wird.
Reihengräber
§ 16 Begriff
Reihengräber sind Gräber, die nur für die Dauer der Ruhefrist und ohne Wahlrecht abgegeben werden. Sie sind Einzelgräber. Es kann in ihnen nur jeweils eine Leiche oder Urne beigesetzt werden. Das Reihengrab wird erst beim Bestattungsfall zur Verfügung gestellt.
§ 17 Belegung und Anlage der Grabstätten
(1) Es werden bereitgestellt:
- 1. im Friedhof Anhausen Reihengräber allgemein (Kinder, Erwachsene, Urnen)
- 2. im Friedhof Biburg Reihengräber allgemein (Kinder, Erwachsene, Urnen)
- 3. im Friedhof Diedorf Reihengräber allgemein (Kinder, Erwachsene, Urnen)
(2) Die Gräber haben folgende Ausmaße: Länge 2,00 m, Breite 1,40 m, Tiefe, 1,80 m.
(3) Die Gräber werden bei Erdbestattung auf die in Abs. 2 genannte Tiefe ausgehoben, bei Urnenbeisetzungen auf mindestens 1,00 m.
(4) Die Reihengräber bilden oberirdisch durchgehende Rasenflächen. Die Toten werden der Reihe nach bestattet. Die Grabplätze werden nach Ablauf der Ruhefrist neu belegt.
(5) Die Umwandlung eines Reihengrabes in eine andere Grabart ist ausgeschlossen.
§ 18 Gärtnerische Pflege und Instandhaltung
Die gärtnerische Pflege und Instandhaltung an Reihengräbern wird vom Markt Diedorf wahrgenommen.
§ 19 Denkzeichen
(1) An Reihengräbern werden Nutzungsrechte zur Aufstellung von Grabmälern usw. nicht gewährt.
(2) An Reihengräbern sind Denkzeichen mit Angabe des Namens sowie des Geburts- und Sterbejahres anzubringen. Die Denkzeichen werden vom Markt Diedorf beschafft, angebracht und zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
(3) Die Denkzeichen sind vom Grabrechtsinhaber nach Ablauf der Ruhefrist vom Grab zu entfernen und abzuholen. Innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist nicht entfernte und abgeholte Denkzeichen werden vom Markt Diedorf verwertet.
Familiengräber
§ 20 Begriff
Familiengräber (Wahlgräber) sind Grabstätten, bei denen eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Art, Lage, Größe sowie dem Maß und Dauer der Nutzung, im Rahmen dieser Satzung und soweit die tatsächliche Friedhofsbelegung dies zulässt, besteht.
§ 21 Belegung und Anlage der Grabstätten
(1) Es werden bereitgestellt
- 1. im Friedhof Anhausen: Familiengräber allgemein (Kinder, Erwachsene, Urnen)
Grabart Maße doppeltes Familiengrab mit bis zu vier Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 2,00 m Tiefe 1,60 m (2 Grabplätze) bzw. Tiefe 2,30 m (4 Grabplätze) einfaches Familiengrab mit bis zu zwei Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 1,00 m Tiefe 1,60 m (1 Grabplatz) bzw. Tiefe 2,30 m (2 Grabplätze) Kindergrab bis 6 Jahre Länge 1,20 m Breite 0,60 m Tiefe 1,30 m
Für bereits angelegte Familiengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Grabarten und Grabmaßen.
- 2. im Friedhof Biburg: Familiengräber allgemein (Kinder, Erwachsene, Urnen)
Grabart Maße doppeltes Familiengrab mit bis zu vier Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 2,00 m Tiefe 1,60 m (2 Grabplätze) bzw. Tiefe 2,30 m (4 Grabplätze) einfaches Familiengrab mit bis zu zwei Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 1,00 m Tiefe 1,60 m (1 Grabplatz) bzw. Tiefe 2,30 m (2 Grabplätze) einfaches Familiengrab mit einer Sargbestattung Länge 2,00 m Breite 1,00 m Tiefe 1,60 m
Für bereits angelegte Familiengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Grabarten und Grabmaßen.
- 3. im Friedhof Diedorf: Familiengräber allgemein (Kinder, Erwachsene, Urnen)
Grabart Maße doppeltes Familiengrab mit bis zu vier Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 2,00 m Tiefe 2,30 m (4 Grabplätze) einfaches Familiengrab mit bis zu zwei Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 1,00 m Tiefe 2,30 m (2 Grabplätze) Kindergräber bis zu 6 Jahren Länge 1,20 m Breite 0,60 m Tiefe 1,10 m
Für bereits angelegte Familiengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Grabarten und Grabmaßen.
- 4. im Friedhof Willishausen: Familiengräber allgemein (Kinder, Erwachsene, Urnen)
Grabart Maße doppeltes Familiengrab mit bis zu vier Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 2,00 m Tiefe 2,30 m (4 Grabplätze) einfaches Familiengrab mit bis zu zwei Sargbestattungen Länge 2,00 m Breite 1,00 m Tiefe 1,60 m (1 Grabplatz) bzw. Tiefe 2,30 m (2 Grabplätze) einfaches Familiengrab mit einer Sargbestattung Länge 2,00 m Breite 1,00 m Tiefe 1,60 m
Für bereits angelegte Familiengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Grabarten und Grabmaßen.
(2) Anstelle einer Sargbestattung ist auch die Bestattung von maximal zwei Urnen pro Grabplatz möglich.
(3) Die Gräber werden bei Erdbestattung auf die jeweils geltenden Tiefen ausgehoben. Die Erdschicht über der Oberkannte des Sarges der oben bestatteten Leiche muss mindestens 0,90 m betragen, bei Kindergräbern mindestens 0,60 m. Urnen werden in einer Tiefe von mindestens 1,00 m beigesetzt.
(4) Die Umwandlung eines Familiengrabes in eine andere Grabart ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Umwandlung eines einfachen Familiengrabes in ein mehrfaches und umgekehrt.
§ 22 Belegung
(1) Die Zahl der in einem Familiengrab zulässigen Bestattungen bemisst sich nach der Größe der Grabstätte und der Anzahl der Grabplätze.
(2) Die Wiederbelegung eines unteren Grabplatzes ist erst nach Ablauf der Ruhefrist der darüber bestatteten Leiche zulässig. Bei der erstmaligen Belegung oder der Wiederbelegung des unteren Grabplatzes braucht der Ablauf der Ruhefrist der darüber bestatteten Leiche nicht abgewartet werden, wenn der obere Grabplatz mit einer bzw. zwei Urnen belegt ist.
Urnengräber
§ 23 Begriff
Urnengräber sind Gräber, die in den Friedhofsplänen als solche ausgewiesen sind und ausschließlich für Urnenbeisetzungen zur Verfügung stehen. Urnennischen sind die Urnenbeisetzungsplätze in den Urnenwänden der gemeindlichen Friedhöfe.
§ 24 Belegung und Anlage der Grabstätten
(1) Es werden bereitgestellt
- 1. im Friedhof Anhausen:
Grabart Maße Urnengräber bis zu vier Urnen Länge 1,80 m Breite 1,00 m Tiefe 1,00 m Urnengräber bis zu vier Urnen in der Reihe 7 Länge 2,00 m Breite 2,00 m Tiefe 1,00 m Urnengräber bis zu zwei Urnen Länge 0,80 m Breite 0,80 m Tiefe 1,00 m Urnennischen bis zu zwei Urnen Länge 0,50 m Breite 0,45 m
Für bereits angelegte Urnengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Ausmaße.
- 2. im Friedhof Biburg:
Grabart Maße Urnennischen bis zu zwei Urnen Länge 0,50 m Breite 0,45 m
Für bereits angelegte Urnengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Ausmaße.
- 3. im Friedhof Diedorf:
Grabart Maße Urnengräber bis zu zwei Urnen Länge 0,80 m Breite 0,80 m Tiefe 1,00 m Urnennischen bis zu zwei Urnen Länge 0,50 m Breite 0,45 m
Für bereits angelegte Urnengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Ausmaße.
- 4. im Friedhof Willishausen:
Grabart Maße Urnengräber bis zu zwei Urnen Länge 0,80 m Breite 0,80 m Tiefe 1,00 m Urnennischen bis zu zwei Urnen Länge 0,50 m Breite 0,45 m
Für bereits angelegte Urnengräber verbleibt es bei den vor Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Ausmaße.
(2) Die Umwandlung eines Urnengrabes in eine andere Grabart ist ausgeschlossen.
§ 25 Belegung
(1) In einem Urnengrab können in den Friedhöfen Diedorf und Willishausen bis zu zwei, im Friedhof Anhausen bis zu vier Urnen beigesetzt werden.
(2) In einer Urnennische können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.
(3) Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, werden die beigesetzten Aschebehälter entfernt und die Asche an geeigneter Stelle des Friedhofs in würdiger Weise der Erde übergeben.
§ 26 Anwendung anderer Vorschriften
Für Urnengräber gelten im übrigen die Vorschriften über Familiengräber entsprechend.
Grabdenkmale und Einfriedungen
§ 27 Errichtung
(1) Auf Familien- und Urnengräbern darf ein Grabmal im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung errichtet werden.
(2) Grababdeckplatten sind in allen Friedhöfen zugelassen. Sie sind so anzubringen, dass eine Neigung bis zu 10 Grad, vom Grabstein aus gesehen, entsteht.
§ 28 Genehmigungspflicht
(1) Die Errichtung und wesentliche Änderung eines Grabmals bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Markt Diedorf. Die Genehmigung ist unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 in doppelter Ausfertigung zu beantragen. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Der Antrag muss genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes sowie über Inhalt, Form, Farbe und Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole enthalten. Geben solche Zeichnungen und Anträge keine ausreichenden Beurteilungsgrundlagen, so sind Zeichnungen in größerem Maßstab, Modelle sowie Proben des Materials und der vorgesehenen Bearbeitung vorzulegen.
(2) Die Genehmigung ist gebührenpflichtig und wird erteilt, wenn das Grabmal den Bestimmungen dieser Satzung entspricht. Die Erteilung von Bedingungen und Auflagen ist zulässig.
(3) Die Genehmigung kann widerrufen und die Änderung oder Beseitigung eines bereits aufgestellten Grabmals angeordnet werden, wenn die Vorschriften dieser Satzung oder die in der Genehmigung ausgesprochenen Bedingungen oder Auflagen nicht beachtet worden sind.
§ 29 Größe der Grabdenkmäler
(1) Neu zu errichtende Grabdenkmäler dürfen folgende Höchstmaße nicht überschreiten
- 1. im Friedhof Anhausen Familiengräber 1,40 m Urnengräber 1,20 m Kindergräber 1,20 m
- 2. im Friedhof Biburg Familiengräber 1,60 m Urnengräber 1,30 m
- 3. im Friedhof Diedorf Familiengräber 1,30 m Urnengräber 1,30 m Kindergräber 1,30 m
- 4. im Friedhof Willishausen Familiengräber 1,20 m Urnengräber 1,20 m
(2) Die Grabdenkmäler bei Familiengräbern dürfen über die seitliche Grabeinfassung nicht hinausragen. Sie sollen links und rechts mindestens je 20 cm schmäler sein als die seitliche Grabeinfassungen. Die Höchstbreite der Grabdenkmäler bei Einzelgräbern beträgt 0,80 m.
§ 30 Gestaltungsgrundsätze
(1) Jedes Grabmal muss der besonderen Zweckbestimmung des Friedhofs Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen.
(2) Das Grabmal ist so zu gestalten, dass es seiner Form, Größe, Farbe und Bearbeitung sowie seinem Werkstoff nach nicht verunstaltend wirkt.
(3) Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs in Einklang stehen.
(4) In den einzelnen Grabfeldern müssen die Rückseiten der Denkmäler und Sockel genau in Reihenflucht gesetzt werden.
(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.
§ 31 Standsicherheit
(1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks fundamentiert und so befestigt werden, dass es dauerhaft standsicher ist.
(2) Die Fundamente werden vom Markt Diedorf bereit gestellt.
§ 32 Unterhaltung und Haftung
(1) Nach Arbeiten am Grabmal oder der Einfassung ist der Nutzungsberechtigte dafür verantwortlich, dass unverzüglich die erforderlichen Aufräumarbeiten durchgeführt werden.
(2) Der Nutzungsberechtigte hat das Grabmal und die sonstigen Grabeinrichtungen stets in einem verkehrssicheren und der Würde des Friedhofs entsprechenden Zustand zu erhalten. Er ist insbesondere verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, sobald die Standsicherheit des Grabmals oder eines Teils hiervon gefährdet erscheint. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen haftet er für den hieraus entstehenden Schaden.
(3) Der Markt Diedorf kann, wenn er Mängel in der Standsicherheit eines Grabmals feststellt und der Nutzungsberechtigte nach Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht das Erforderliche veranlasst, die Mängel auf Kosten des Nutzungsberechtigten beseitigen lassen. Davon unberührt bleibt das Recht des Marktes, im Falle einer drohenden Gefahr ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten das Erforderliche zu veranlassen.
§ 33 Entfernung
(1) Grabmäler dürfen vor Ablauf der Nutzungszeit grundsätzlich nur mit Genehmigung des Marktes Diedorf entfernt werden.
(2) Grabplatten und Steineinfassungen sind rechtzeitig vor einer Bestattung durch den Nutzungsberechtigten entfernen zu lassen.
(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit hat der Nutzungsberechtigte das Grabmal und die sonstigen Grabeinrichtungen unverzüglich zu entfernen. Grabmäler und sonstige Grabeinrichtungen, die innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit und nach vorheriger Verständigung des Nutzungsberechtigten unter Fristsetzung nicht entfernt werden, werden im Wege der Ersatzvornahme entfernt. Wird innerhalb von zwei Monaten vom Tage der Entfernung an ein berechtigter Anspruch auf das Grabmal geltend gemacht, so wird das Grabmal herausgegeben, sobald alle dem Markt erstandenen Kosten ersetzt wurden. Grabmäler und sonstige Grabeinrichtungen, über
die sechs Monate nach Ablauf der Nutzungszeit nicht verfügt wird, gehen in das Eigentum des Marktes Diedorf über.
§ 34 Einfriedungen
(1) Einfriedungen sind nur an Familien- und Urnengräbern zugelassen.
(2) Die Einfriedungen bestehen entweder aus Pflanzen oder aus Grabumrandungen aus Stein. Die Umpflanzungen dürfen eine Höhe von 20 cm und eine Breite von 30 cm nicht überschreiten. Die Grabumrandungen aus Stein dürfen eine Höhe von 15 cm nicht überschreiten.
Pflege und Instandhaltung der Gräber
§ 35 Anlage und gärtnerische Gestaltung
(1) Jede Grabstätte muss spätestens sechs Monate nach einer Bestattung gärtnerisch in einer würdigen Weise angelegt und unterhalten werden. Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhof, dem Gräberfeld und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.
(2) Die Gräber dürfen nur mit geeigneten niedrigen Gewächsen bepflanzt werden, die andere Gräber sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(3) Werden die Gräber trotz befristeter Aufforderung des Marktes nicht entsprechend den vorstehenden Vorschriften instandgehalten, können sie auf dem Wege der Ersatzvorname auf Kosten des Pflichtigen durch den Markt Diedorf hergerichtet werden.
§ 36 Pflege und Instandhaltung
(1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, das Grab stets in einem sicheren und der Würde des Friedhofs entsprechenden Zustand zu erhalten. Im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes dürfen Kränze, Gestecke, Blumen und Verpackungsmaterial nur auf den Friedhof verbracht werden, wenn sie aus verrottbarem, biologisch abbaubarem Material bestehen.
(2) Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Gräbern zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Stellen getrennt zu entsorgen.
(3) Entspricht der Zustand eines Grabes nicht den Vorschriften dieser Satzung, so ist der Nutzungsberechtigte schriftlich aufzufordern, den satzungswidrigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Markt Diedorf das Grab auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen und einebnen.
(4) Nach Ablauf der Nutzungszeit sind die Gegenstände zur Ausstattung des Grabes (Pflanzen, Sträucher usw.) unverzüglich zu entfernen.
(5) In den gemeindlichen Friedhöfen ist das Ablegen und Anbringen von Grabschmuck an Urnenwänden sowie an den Reihengräbern grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahme
ist nur nach einer Bestattung für einen Zeitraum von drei Wochen zulässig. Bei Nichtbeachtung wird die Entsorgung des Grabschmucks auf Kosten des Grabrechtsinhaber durchgeführt.
Leichenhäuser und Leichentransportmittel
§ 37 Benutzung der Leichenhäuser
(1) Die Leichenhäuser dienen zur Aufbahrung der Leichen aller im Gemeindegebiet Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Ascheresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof sowie zur Vornahme von Leichenöffnungen.
(2) Leichenöffnungen dürfen nur in den hierfür vorgesehenen Räumen der Leichenhäuser durch einen Arzt vorgenommen werden. Sie bedürfen in jedem Fall einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer schriftlichen Einwilligung der nächsten Angehörigen.
§ 38 Leichentransport
(1) Für die Beförderung der Särge innerhalb der Friedhöfe unterhält der Markt Diedorf Sargwagen.
(2) Leichen außerhalb der Friedhöfe dürfen nur vom beauftragten Friedhofs- und Bestattungspersonal in für die Leichenbeförderung zugelassenen Fahrzeugen befördert werden.
Friedhofs- und Bestattungspersonal
§ 39 Friedhofs- und Bestattungspersonal
(1) Für die in § 4 genannten Leistungen stellt der Markt Diedorf das erforderliche eigene Personal bereit oder sichert die Durchführung dieser Leistungen durch Verträge mit Dritten.
(2) Auf dem Gebiet der Leichenbesorgung (Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leichen außerhalb des Friedhofs und Leichenhauses sowie Lieferung der Särge und Sargausstattung) wird der Markt Diedorf nicht tätig.
IV. Ordnungsvorschriften für die Friedhöfe
§ 40 Öffnungszeiten der Friedhöfe
(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen durch Anschlag bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
(2) Der Markt Diedorf kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile aus besonderem Anlass untersagen.
§ 41 Verhalten in den gemeindlichen Friedhöfen
(1) Die Besucher haben sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.
(2) Im Einzelnen ist insbesondere untersagt:
- 1. Friedhofsanlagen und –gebäude sowie Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen;
- 2. Gräber, Rasenflächen und sonstige Anpflanzungen – soweit dies nicht zum Besuch der Gräber unumgänglich ist – zu betreten;
- 3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; das gilt nicht für kleine Handwagen, Krankenfahrstühle, Kinderwagen, Arbeitsfahrzeuge des Marktes und Fahrzeuge der Gewerbetreibenden mit Berechtigungsschein;
- 4. Fahrräder mitzuführen;
- 5. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde;
- 6. Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulagern;
- 7. das Rauchen in der Leichen- und Aussegnungshalle;
- 8. die Ruhe des Friedhofs zu stören;
- 9. während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten;
- 10. der Örtlichkeit nicht entsprechende Gefäße (z.B. Konservendosen, Einmachgläser, Flaschen, usw.) auf den Gräbern abzustellen oder solche Gefäße und Gießkannen innerhalb des Friedhofs zu hinterstellen;
- 11. Reklame irgendwelcher Art zu treiben;
- 12. Druckschriften zu verteilen, Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbsmäßige und sonstige Dienste anzubieten;
- 13. ohne Genehmigung des Marktes Diedorf Geld zu sammeln;
- 14. Friedhofseinrichtungen für andere als Friedhofszwecke zu nutzen;
- 15. in den Friedhöfen vorhandene Materialien und Werkzeuge für andere als Friedhofszwecke zu benutzen.
(3) Die Verbote des Abs. 2 Nr. 11 – 13 gelten auch im unmittelbaren Bereich der Friedhofseingänge.
(4) Das Aufsichtspersonal ist berechtigt, Personen, die den Verboten der Abs. 1 – 3 zuwiderhandeln, aus dem Friedhof zu verweisen.
§ 42 Ausführung gewerblicher Arbeiten
(1) Gewerbsmäßige Arbeiten dürfen in den gemeindlichen Friedhöfen nur mit Genehmigung des Marktes vorgenommen werden. Die Genehmigung erfolgt auf Antrag durch Ausgabe von Berechtigungsscheinen für ein Jahr oder fünf Jahre.
(2) Berechtigungsscheine können an Steinmetze, Stein- und Holzbildhauer, Kunstschlosser und Gärtner ausgegeben werden, sofern diese in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Berechtigungsscheine sind den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen.
(3) Vor der Ausstellung von Berechtigungsscheinen kann der Markt Diedorf die zuständige Innung oder den Bayerischen Gärtnerverband zum Antrag hören.
(4) Der Markt kann Gewerbetreibende, die die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllen oder mehrfach gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen haben, den Berechtigungsschein entziehen.
(5) Durch die Vornahme gewerblicher Tätigkeiten darf die Würde des Friedhofes nicht beeinträchtigt werden. Bei Arbeitsunterbrechungen von mehr als zwei Tagen sowie nach Abschluss der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze sowie gegebenenfalls die Wege wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
(6) Während der Bestattungszeiten ist die Vornahme gewerblicher oder störender Arbeiten in der Nähe des Bestattungsortes untersagt.
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 43 Alte Rechte
Die Nutzungsdauer der bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehenden Nutzungsrechte bemisst sich bis zu deren Ablauf nach den bisherigen Vorschriften.
§ 44 Haftungsausschluss
Der Markt Diedorf übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch nicht vom Markt Diedorf beauftragte dritte Personen verursacht werden, keine Haftung.
§ 45 Gebühren
Für die Benutzung der Friedhöfe und der sonstigen nach dieser Satzung bereitgestellten Einrichtungen sind Gebühren nach der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungs-satzung in ihrer jeweils geltenden Fassung zu entrichten.
§ 46 Geldbuße bei Zuwiderhandlung
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit einer Geldbuße belegt werden, wer
- 1. als Rechtsnachfolger das Nutzungsrecht nicht unverzüglich auf seinen Namen umschreiben lässt (§ 13 Abs. 6);
- 2. ein Grabmal ohne Genehmigung errichtet oder wesentlich verändert (§ 28 Abs. 1);
- 3. den Gestaltungsvorschriften für Grabmäler zuwiderhandelt (§§ 29, 30);
- 4. die Vorschriften über die Standsicherheit der Grabmäler nicht beachtet (§ 31 Abs. 1);
- 5. das Grabmal oder die Einfriedung nicht stets in einem verkehrssicheren und der Würde des Friedhofs entsprechenden Zustand erhält (§ 32 Abs. 2);
- 6. Grabmäler und sonstige Grabeinrichtungen nach Ablauf der Nutzungszeit nicht unverzüglich entfernt (§ 33 Abs. 3);
- 7. Einfriedungen entgegen den Bestimmungen des § 34 anbringt;
- 8. den Bestimmungen über Anlage und Pflege der Grabstätten zuwiderhandelt (§ 35 Abs. 1 bis 3, § 36 Abs. 1, 2 und 4);
- 9. sich als Besucher nicht entsprechend der Würde des Friedhofs benimmt (§ 41 Abs. 1);
- 10. den Einzelbestimmungen des § 41 Abs. 2 und 3 zuwiderhandelt;
- 11. gewerbsmäßige Arbeiten ohne Genehmigung vornimmt oder als Gewerbetreibender Lager- und Arbeitsplätze nicht wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt (§ 42 Abs. 1 und 5);
§ 47 Ersatzvornahme
Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann dieser im Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden, wenn auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
§ 48 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 30. November 1995, in der zuletzt geltenden Fassung vom 30.06.2009 außer Kraft.
Diedorf, 15.12.2015
Peter Högg
- 1. Bürgermeister