Friedhofsgebühren Deggendorf 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​‌ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Deggendorf vom 04.12.2024 (gültig ab 01.01.2025)

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STADT DEGGENDORF

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Deggendorf (Friedhofsgebührensatzung)

Vom 04.12.2024

Aufgrund des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, erlässt die Stadt Deggendorf folgende

§ 1

Gebührenpflicht und Gebührenarten

1. 1. Die Große Kreisstadt Deggendorf erhebt für die Inanspruchnahme des Friedhofs und ihrer Bestattungseinrichtungen Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung.
2. 2. Als Friedhofsgebühren werden erhoben:
• a) Grabnutzungsgebühren (§ 4)
• b) Bestattungsgebühren (§ 5)
• c) sonstige Gebühren (§ 6)

§ 2

Gebührenschuldner

1. 1. Gebührenpflichtiger ist,
• a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
• b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
• c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt oder dessen Verlängerung beantragt
• d) wer eine Leistung beauftragt oder in Anspruch nimmt.
2. 2. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

1. 1. Die Gebühr entsteht
• a) im Fall des § 2 Nummer 1 Buchstabe a mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtigen Leistung
• b) im Fall des § 2 Nummer 1 Buchstabe b mit der Bestätigung der Antragstellung durch die Stadt Deggendorf
• c) im Fall des § 2 Nummer 1 Buchstabe c mit der Zuteilung des Nutzungsrechtes
• d) im Fall des § 2 Nummer 1 Buchstabe d mit der Auftragserteilung.
2. 2. Die Gebühr wird 14 Tage nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

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§ 4

Grabnutzungsgebühr

1. 1. Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr für
• a) Einzelgräber und Einzelgrüfte 48 € Ausnahme Friedhof VI und VII 62 €
• b) Doppelgräber und Doppelgrüfte 96 € Ausnahme Friedhof VI und VII 124 €
• c) Dreifachgräber und Dreifachgrüfte 144 € Ausnahme Friedhof VI und VII 186 €
• d) Vierfachgräber und Vierfachgrüfte 200 € Ausnahme Friedhof VI und VII 248 €
• e) Fünffachgräber und Fünffachgrüfte 232 €
• f) Sechsfachgräber und Sechsfachgrüfte 278 € Ausnahme Friedhof VI und VII 372 €
• g) Einzelwandgräber 62 €
• h) Doppelwandgräber 124 €
• i) Dreifachwandgräber 186 €
• j) Vierfachwandgräber 248 €
• k) Kindergräber 38 €
• l) Urnengräber 54 €
• m) Urnengräber mit Stelen (Viertel) 68 €
• n) Urnengräber mit Stelen (Hälfte) 137 €
• o) Urnengräber mit Stelen (ganzer Anteil) 273 €
• p) Urnennischen für zwei Urnen 63 €
• q) Urnennischen für drei Urnen 66 €
• r) Baumgräber 64 €
• s) Wiesengräber 64 €
• t) Urnengemeinschaftsgräber 64 €
• u) anonyme Grabstätte 17 €
2. 2. Die Grabgebühren sind für die Dauer der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts im Voraus zu entrichten.

§ 5

Bestattungsgebühren

1. 1. Die Bestattungsgebühr inkl. Ausheben und Verfüllen des Grabes sowie Erstellung des ersten Erdhügels inkl. Beisetzung und Träger beträgt:
• a) für eine Erwachsenengrabstätte 711 €
• b) für eine Kindergrabstätte bis 10 Jahren 247 €
• c) bei einer Übergröße des Sarges über 0,7m x 2m zusätzlich 56 €
• d) bei einer Bestattung im Leichentuch ohne Sarg zusätzlich 26 €
2. 2. Die Gebühr für das Tieferlegen der Grabsohle beträgt 186 €
3. 3. Die Gebühr für die Beisetzung von Urnen beträgt:
• a) in die Erde 293 € Zuschlag für Urnen über 25 cm Durchmesser 46 €
• b) für eine Urnennische 247 €
• c) für die anonyme Grabstätte 172 €
4. 4. Die Gebühr für die Beisetzung in einer Gruft beträgt:

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a) für einen Sarg 247 €

b) für eine Urne 214 €

1. 5. Die Gebühr für die Ausbettung einer Urne beträgt:
• a) aus der Erde 177 €
• b) aus einer Urnennische 130 €
2. 6. Die Gebühr für die Ausgrabung von Leichen, Leichenresten oder Gebeinen beträgt 432 €
3. 7. Für die Umbettung einer Urne, eines Sarges oder von Leichen, Leichenresten oder von Gebeinen, innerhalb des Friedhofes, fallen, neben den Ausbettungsgebühren nach § 5 Nr. 5 und 6, die Bestattungsgebühren nach § 5 Nummer 1 bis 4 an.
4. 8. Für die Beisetzung von Totgeburten und Sternenkindern in der dafür vorgesehenen Sammelgrabstätte fallen keine Gebühren an.

§ 6

Sonstige Gebühren

1. 1. Die Gebühr für die Überwachungstätigkeit des städtischen Leichenwärters im Krankenhaus beträgt 90 €
2. 2. Die Gebühr für die Benutzung des Aufbahrungsraumes im Leichenhaus beträgt pro angefangenem Tag 94 €
3. 3. Die Gebühr für die Benutzung des Kühlraumes beträgt pro angefangenem Tag 49 €
4. 4. Die Gebühr für die Benutzung der Aussegnungshalle 105 €
5. 5. Die Gebühr für den Transport und die Entsorgung des Grabschmucks beträgt pro Kranz/Schale 8 €
6. 6. Die Graberwerbsgebühr beträgt 45 €
7. 7. Die Gebühren nach § 6 Nr. 1-4 ermäßigen sich für Kinderleichen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr um 50 %, bei Totgeburten um 100 %.

§ 7

Inkrafttreten

1. 1. Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
2. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Deggendorf (Friedhofsgebührensatzung) vom 21.12.2021 außer Kraft.

Deggendorf, 04.12.2024

Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

(Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Deggendorf Nr. 13 vom 12.12.2024)

Friedhofs- und Bestattungssatzung der Großen Kreisstadt Deggendorf vom 21.12.2021 (gültig ab 01.01.2022)

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Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Deggendorf (Friedhofs- und Bestattungssatzung) Vom 21.12.2021 Die Große Kreisstadt Deggendorf erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.03.2021) und Art. 9a des Bestattungsgesetztes (BayRS 2127-1- G, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.08.2016) folgende Satzung

Inhaltsübersicht: Teil I Allgemeine Vorschriften

§ 1 Städtische Bestattungseinrichtungen

§ 2 Benutzungsrecht

§ 3 Benutzungszwang

Teil II Bestattungsvorschriften

§ 4 Allgemeines

§ 5 Anzeigepflicht

§ 6 Ruhefristen

§ 7 Umbettungen

§ 8 Leichenhäuser

§ 9 Leichenbesorgung

Teil III Grabstätten

§ 10 Allgemeines

§ 11 Grabarten

§ 12 Größe der Gräber

§ 13 Nutzungsrecht an Grabstätten

§ 14 Beisetzung in Erdgrabstätten und Urnennischen

§ 15 Übertragung des Nutzungsrechts

§ 16 Verzicht und Entzug des Nutzungsrechts

Teil IV Gestaltung der Grabstätten

§ 17 Errichtung von Grüften

§ 18 Errichtung von Grabmälern

§ 19 Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

§ 20 Größe der Grabmäler

§ 21 Gestaltung der Grabmäler

§ 22 Gestaltung, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten

§ 23 Standsicherheit der Grabmäler

§ 24 Grabauflösungen

Teil V Ordnungsvorschiften

§ 25 Öffnungszeiten

§ 26 Verhalten auf dem Friedhof

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§ 27 Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

§ 28 Gebührenpflicht

§ 29 Anordnung im Einzelfall; Zwangsmittel

§ 30 Haftungsausschluss

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

§ 32 Inkrafttreten

Teil I Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Städtische Bestattungseinrichtungen

(1) Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung unterhält die Stadt folgende Bestattungseinrichtungen: 1. die stadteigenen Friedhöfe als öffentliche Einrichtungen (Art. 21 GO), 2. die stadteigenen Leichenhäuser und Aussegnungshallen, 3. das stadteigene Friedhofs- und Bestattungspersonal. (2) Im Eigentum der Stadt befinden sich folgende Friedhöfe: 1. Friedhöfe Deggendorf I – VII 2. Friedhof Greising 3. Friedhof Mietraching 4. Friedhof Rettenbach Alt 5. Friedhof Rettenbach Neu.

§ 2 – Benutzungsrecht

(1) Die städtischen Bestattungseinrichtungen dienen zur Aufnahme und Bestattung von Verstorbenen, 1. die zum Zeitpunkt des Ablebens in der Stadt wohnhaft waren. 2. die im Gebiet der Stadt verstorben sind oder tot aufgefunden wurden, sofern eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht gewährleistet ist. 3. die ein Nutzungsrecht an einer belegungsfähigen Grabstätte besitzen. 4. für die eine Beisetzung vom Inhaber einer belegungsfähigen Grabstätte beantragt wird. (2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der Erlaubnis durch die Stadt.

§ 3 – Benutzungszwang

(1) Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf den städtischen Friedhöfen unterliegen dem Benutzungszwang und werden von der Stadt hoheitlich ausgeführt, insbesondere 1. Ausheben und Verfüllen des Grabes, 2. Versenken des Leichnams, 3. Beisetzung von Urnen, 4. Überführung des Sarges/der Urne vom Leichenhaus zur Grabstätte einschließlich der Stellung der Träger, 5. Ausgrabung und Umbettung. IV -77-

Die Stadt kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunternehmen als Erfüllungsgehilfen beauftragen. (2) In Ausnahmen kann die Gemeinde von der Inanspruchnahme des Trägerpersonales nach Abs. 1 Nr. 4 befreien.

Teil II Bestattungsvorschriften

§ 4 – Allgemeines

(1) Bestattungen im Sinne dieser Satzung sind die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen, sowie die Beisetzung von Urnen unter der Erde bzw. in Urnennischen, als auch die Beigabe in eine Gruft. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab verfüllt bzw. die Urnennische oder Gruft geschlossen ist. (2) Bei Erdbestattungen müssen die Särge, die Sargausstattung, das Leichentuch und das Tragetuch, die Bekleidung des Verstorbenen oder die Urne und Überurne so beschaffen sein, dass eine Verwesung bzw. Zersetzung innerhalb der Ruhefrist möglich ist. Im Übrigen sind die in § 30 BestV genannten Anforderungen einzuhalten. (3) Bestattungen im Leichentuch ohne Sarg dürfen nur bei nicht infektiösen oder hochkontagiösen Leichen gemäß § 7 Abs. 1 und 2 BestV und nur in geeigneten Grabstätten durchgeführt werden. Im Übrigen sind die Voraussetzungen des „Informationsblatt über die Bestattung im Leichentuch ohne Sarg“ der Stadt einzuhalten. Falls zwingende Gründe entgegenstehen oder wichtige Voraussetzungen nicht eingehalten werden, kann kurzfristig eine Bestattung mit Sarg angeordnet werden.

§ 5 – Anzeigepflicht

(1) Sollen Bestattungen auf einem der städtischen Friedhöfe erfolgen, so ist dies unverzüglich nach Eintritt des Todes des zu Bestattenden der Stadt anzuzeigen. (2) Folgende Besonderheiten sind bei der Stadt gesondert anzuzeigen: 1. Bestattung im Leichentuch ohne Sarg 2. Bestattung in übergroßen Särgen (> 70cm Breite, 200cm Länge) 3. Beisetzung von übergroßen Urnen (> 25 cm Durchmesser) (3) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte oder Urnennische erfolgen, an der ein Nutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen. (4) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Stadt nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen und dem zuständigen Pfarramt fest. (5) Bei Urnenbeisetzungen ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

§ 6 – Ruhefristen

(1) Die Ruhefrist für Leichenbestattungen bis zur Wiederbelegung beträgt: 1. Im Friedhof I bis VII: 16 Jahre 2. Im Friedhof Mietraching: 12 Jahre 3. Im Friedhof Greising: 10 Jahre 4. Im Friedhof Rettenbach Alt und Neu: 16 Jahre 5. Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr allgemein 6 Jahre. IV -78-

(2) Die Ruhefrist für Urnen beträgt auf allen Friedhöfen 10 Jahre. (3) Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung.

§ 7 – Umbettungen

(1) Die Umbettung oder Exhumierung von Leichen, Gebeinen und Urnen bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Stadt. Sie kann nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigen. (2) Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist die Zustimmung des Grabnutzungsberechtigten erforderlich. Bei mehreren Bestattungspflichtigen ist die Einwilligung bevorrechtigter und/oder gleichrangiger Angehöriger vorzulegen. (3) Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt der Exhumierung bzw. Umbettung und erledigt die Durchführung. Soweit nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet, soll dies aus hygienischen Gründen nur in den Monaten Oktober bis März durchgeführt werden. (4) Die Kosten der Umbettung und ggf. den Ersatz des Schadens, der an benachbarten Grabstätten durch die Ausgrabung entstehen kann, trägt der Antragsteller. (5) Die Umbettung von biologisch abbaubaren Urnen ist grundsätzlich nicht möglich. (6) Angehörige und Zuschauer dürfen der Exhumierung bzw. Umbettung nicht beiwohnen. Dies gilt nicht bei Urnen. (7) Die Vorschriften, wonach eine Umbettung bzw. Ausgrabung von Amts wegen erfolgt, bleiben unberührt. (8) Im Übrigen sind die in § 21 BestV genannten Anforderungen einzuhalten.

§ 8 – Leichenhäuser

(1) Die städtischen Leichenhäuser dienen zur Aufnahme, Aufbahrung und Aussegnung von Verstorbenen. (2) Die Särge und Urnen werden in dem jeweiligen Leichenhaus aufgebahrt. Die Aufbahrung von Leichen erfolgt bei geschlossenen Särgen. Eine Aufbahrung unterbleibt, wenn die Stadt oder das Gesundheitsamt dies anordnen oder die Angehörigen keine Aufbahrung wünschen. (3) Auf Wunsch der Angehörigen ist eine Verabschiedung bei geöffnetem Sarg möglich. Dies ist nur erlaubt, wenn der Verstorbene nicht an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat und der Zustand der Leiche dies zulässt. (4) Der Zutritt in den Aufbahrungsraum ist nur dem zuständigen Friedhofspersonal gestattet. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn diese Räume von Personen in amtlicher Eigenschaft betreten werden.

§ 9 – Leichenbesorgung

Das Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungs-unternehmen zu erfolgen.

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Teil III Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Die Friedhöfe sind in Sektionen und Reihen eingeteilt. Jede Grabstätte und Urnennische ist mit einer Nummer versehen. (2) Sämtliche Grabstätten und Urnennischen bleiben im Besitz der Stadt. An ihnen können nur Nutzungsrechte gemäß dieser Satzung erworben werden.

§ 11 – Grabarten

(1) Auf den städtischen Friedhöfen stehen folgende Wahlgräber zur Verfügung: 1. Einzelgräber 2. Familiengräber 3. Wandgräber 4. Grüfte 5. Kindergräber 6. Urnengräber 7. Urnengräber mit Stelen (je ¼) 8. Urnennischen 9. Urnengemeinschaftsgrabstätten unter Bäumen 10. Urnengemeinschaftsgrabstätten 11. Wiesengräber. (2) Im Friedhofsteil VII, Sektion 2 ist ein Grabfeld eingerichtet, das ausschließlich für Bestattungen nach besonderem Ritus bestimmt ist. (3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte bzw. Urnennische in einer bestimmten Lage besteht nicht. (4) Die Stadt hält eine Sammelgrabstätte für Fehlgeburten und eine für anonyme Bestattungen vor. An diesen Gräbern können keine Nutzungsrechte begründet werden.

§ 12 – Größe der Gräber

(1) Eine Grabstelle zur Aufnahme von Leichen muss folgende Ausmaße haben: 1. Für Beisetzungen von Verstorbenen bis zum 5. Lebensjahr: Länge 120 cm, Breite 60 cm 2. Für Beisetzungen von Verstorbenen ab dem 5. Lebensjahr: Länge 210 cm, Breite 75 cm 3. Abstand zum nächsten Grab 30 cm. (2) Die Tiefe des einzelnen Grabes beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges bzw. Abdeckbrettes mindestens 100 cm. (3) Soweit in einem Grabplatz während der Dauer der Ruhefrist eine weitere Leiche beigesetzt werden soll, ist bereits bei der erstmaligen Belegung des Grabes eine Tieferlegung vorzu-nehmen, sodass bei der Nachbelegung die Mindesttiefe nach Abs. 2 eingehalten werden kann. (4) Urnen, die nicht in einer Urnennische aufgenommen werden, sind mindestens in einer Tiefe von 50 cm, von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante der Urne gerechnet, beizusetzen. IV -80-

§ 13 – Nutzungsrecht an Grabstätten

(1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Stadt. An einer nach § 11 Abs. 1 dieser Satzung genannten Grabstätten kann ein Nutzungsrecht auf Antrag begründet werden. Ein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines solchen Rechtes besteht nicht. (2) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann nur an Einzelpersonen nach Entrichtung der für die volle Ruhefrist entsprechenden Nutzungsgebühr verliehen werden. (3) Das Nutzungsrecht wird mindestens für die Dauer der Ruhefrist, längstens für die Dauer einer doppelten Ruhefrist begründet. (4) Ein bestehendes Nutzungsrecht kann gegen Zahlung der jeweiligen Grabgebühr verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte die Verlängerung beantragt und der Grabplatz weiterhin zur Verfügung gestellt werden kann. Die Nutzungsberechtigten werden über den Ablauf des Nutzungsrechtes schriftlich durch die Stadt benachrichtigt. (5) Bei Ablauf des Nutzungsrechtes kann die Stadt die Urnen entfernen und an geeigneter Stelle in würdiger Weise beisetzen, ohne dass über den Verbleib Nachweis geführt wird.

§ 14 – Beisetzung in Erdgrabstätten und Urnennischen

(1) Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, in der Grabstätte bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister) darin bestatten zu lassen. Die Stadt kann auch die Beisetzung anderer Personen genehmigen. (2) In Einzel-/Familien-/Wandgrabstätten ist die Erdbeisetzung von Leichen und Urnen möglich. Pro Grabstelle können zwei Leichen bestattet werden, soweit die Bodenverhältnisse es zulassen und die erste Leiche tiefergelegt wurde. Des Weiteren können jeweils bis zu 5 Urnen beigesetzt werden. (3) In Urnengräbern können bis zu vier Urnen beigesetzt werden. (4) In Urnennischen können in den Friedhöfen I, Mietraching und Rettenbach Neu bis zu zwei Urnen und im Friedhof VI bis zu drei Urnen beigesetzt werden. Auf die in § 27 BestV genannten Anforderungen wird verwiesen. (5) In Urnengräbern mit Stele können bis zu 8 Urnen beigesetzt werden. Das Nutzungsrecht kann anteilig erworben werden, dabei beträgt der kleinste Anteil ¼. (6) Unter einem Baum können höchstens 8 Urnen beigesetzt werden. Dabei werden die Grabplätze jeweils einzeln vergeben, da es sich um eine Urnengemeinschaftsgrabstätte handelt. (7) In Wiesengräbern wird jeweils nur eine Urne pro Platte aufgenommen. (8) Kindergräber sind nur zur Bestattung von Leichen und Ascheresten von Kindern bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres zulässig. (9) Eine Beisetzung darf nur erfolgen, wenn die Ruhefrist die Nutzungsdauer nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht mindestens bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert wird. (10) Für die der Bestattung vorausgehenden Arbeiten an der Grabstätte, wie beispielsweise das Entfernen von Pflanzen oder Grabeinfassungen hat der Nutzungsberechtigte rechtzeitig zu sorgen.

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§ 15 – Übertragung des Nutzungsrechts

(1) Zu Lebzeiten kann der Nutzungsberechtigte das Grabnutzungsrecht auf eine andere natürliche Person mit deren Zustimmung übertragen. (2) Nach dem Tod des Nutzungsberechtigten kann das Nutzungsrecht aufgrund einer schriftlichen letztwilligen Verfügung übertragen werden. Bei einer Verfügung zugunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. (3) Trifft der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Todes keine oder eine unwirksame Bestimmung, so geht das Nutzungsrecht auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen erwirbt es der Ältere. Der Übergang des Nutzungsrechtes ist der Stadt anzuzeigen. (4) Eine Umschreibung ist schriftlich bei der Stadt zu beantragen. Der neue Nutzungsberechtigte erhält eine Graburkunde.

§ 16 – Verzicht und Entzug des Nutzungsrechts

(1) Bei vorzeitigem Verzicht auf das Nutzungsrecht erfolgt keine Rückvergütung oder Verrechnung der entrichteten Gebühren. Der Verzicht muss schriftlich bei der Stadt eingereicht werden. (2) Das Grabnutzungsrecht kann entzogen werden, wenn 1. die Grabgebühren nicht bezahlt werden, 2. das Grab dauerhaft ungepflegt ist (§ 22), 3. die Standsicherheit des Grabmales nicht wiederhergestellt wird (§ 23), 4. der Nutzungsberechtigte nicht ausfindig gemacht werden kann, 5. gegen anderweitige Bestimmungen gemäß dieser Satzung verstoßen wird.

Teil IV Gestaltung der Grabstätten

§ 17 – Errichtung von Grüften

(1) Grüfte sind ausgemauerte Grabstätten der Grabarten gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1-3 dieser Satzung. Diese dürfen nur mit vorheriger Genehmigung der Stadt ausgebaut werden. Im Boden ist ein Sickerloch anzubringen. Im Übrigen sind die baurechtlichen Vorschriften einzuhalten. (2) Die in den Grüften beizusetzenden Särge müssen einen dichtschließenden Metalleinsatz beinhalten, der im Holzsarg eingepasst ist. (3) Bei Erlöschen des Nutzungsrechtes muss die Gruft nach Ermessen der Stadt gegebenenfalls verfüllt und/oder geräumt werden. (4) Die Kosten der Gruftauflösung bzw. Verfüllung und die Kosten der Grufträumung trägt der Nutzungsberechtigte.

§ 18 – Errichtung von Grabmälern

(1) Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern, Grabeinfassungen und sonstiger baulicher Anlagen bedarf der Genehmigung der Stadt. IV -82-

(2) Die Genehmigung ist rechtzeitig schriftlich bei der Stadt zu beantragen. Dem Antrag sind folgende zur Prüfung des Antrages notwendigen Unterlagen beizufügen: 1. eine Zeichnung des Grabmalentwurfs einschließlich Grundriss, Maße und Seitenansicht im Maßstab 1:10, 2. die Angabe des Werkstoffes, seiner Farbe und Bearbeitung (bei Glas ist ein Nachweis über die Bruchsicherheit erforderlich), 3. eine Angabe über die Schriftverteilung, Ornamente und Symbole, 4. eine Angabe über die gegebenenfalls verwendeten Dübel und deren Einbindung. Die Stadt kann im Einzelfalle weitere Unterlagen anfordern. Der Antrag ist vom Grabnutzungsberechtigten und der ausführenden Firma zu unterzeichnen. (3) Die in der Genehmigung angegebene Grabnummer ist an einer gut lesbaren Stelle des Grabmales anzubringen bzw. einzumeißeln. Firmenzeichen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern angebracht werden. (4) Die Aufstellung des genehmigten Grabmales ist vor Beginn der Arbeiten beim städtischen Friedhofswart anzuzeigen. Gleichzeitig erklärt der ausführende Steinmetz mit dieser Anzeige die Aufstellung nach den anerkannten Regeln des Handwerks und bescheinigt die Standsicherheit. (5) Grabmäler und Grabeinfassungen, die ohne Genehmigung errichtet wurden, sind nach schriftlicher Aufforderung des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Wird dieser Anordnung nicht fristgerecht nachgekommen, ist die Stadt berechtigt auf Kosten des Nutzungsberechtigten das Grabmal zu entfernen.

§ 19 – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001, S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung mit dem Grabmalgenehmigungsantrag vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassung aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 01.09.2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 20 – Größe der Grabmäler

(1) Grabmäler dürfen grundsätzlich folgende Ausmaße nicht überschreiten: Grabart Höhe [cm] Breite [cm] Kindergrab 50 Urnengrab 120 Einzel-/Familien-/Wandgrab Ausnahme Friedhof VI + VII 150 150 75 je Grabplatz 80 je Grabplatz Wandverkleidungen dürfen die ganze Höhe der Einfriedungsmauer bedecken. (2) Schmiedeeiserne Kreuze dürfen samt Sockel eine Höhe von 180 cm nicht überschreiten. (3) Die Grabeinfassungen dürfen folgende Maße (gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht überschreiten: IV -83-

Grabart Breite [cm] Tiefe [cm] Kindergrab 80 Einzel-/Familiengrab Ausnahme Friedhof Mietraching und Rettenbach Neu 75 je Grabplatz

150

180 Wandgrab 75 je Grabplatz 250 Im Friedhof VI und VII sind die Maße der Grabfelder durch die von der Stadt angelegten Fundamente und Einfassungsplatten abgegrenzt. (4) In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Ausnahmen genehmigen.

§ 21 – Gestaltung der Grabmäler

(1) Jedes Grabmal muss der besonderen Zweckbestimmung des Friedhofes (Art. 8 Abs. 1 BestG) Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätten einfügen. (2) Das Grabmal ist so zu gestalten, dass es seiner Form, Größe, Farbe und Bearbeitung sowie Werkstoff nach nicht verunstaltend wirkt. (3) Inhalt und Gestalt der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs im Einklang stehen. (4) In den Friedhöfen VI und VII (Waldfriedhof) ist das Abdecken der Grabfläche mit Steinplatten nicht gestattet. Eine Platte zum Abstellen eines Weihwasserkessels und einer Kerze/Laterne darf eine Fläche von 800 cm² nicht übersteigen (5) Sowohl die Abdeckplatten für die Urnennischen, als auch die Schriftplatten für die Stelen sind durch die Stadt zu beziehen. Die Beschriftung muss nach Muster der bestehenden Schrift einheitlich durchgeführt werden. Das Aufkleben der Beschriftung ist untersagt. Es dürfen nur Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburts- und Sterbejahr eingetragen werden. (6) Die Schilder an den Urnengemeinschaftsgrabstätten werden auf Kosten des Nutzungsberechtigten durch die Stadt beschafft und angebracht. (7) Die Grabplatten für die Wiesengräber sind durch die Stadt zu beziehen. Die Beschriftung muss nach vorliegendem Muster eingraviert werden. Es dürfen nur Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburts- und Sterbejahr eingetragen werden.

§ 22 – Gestaltung, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten

(1) Alle Gräber einschließlich Grabmäler müssen so instandgehalten werden, dass die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt. (2) Die Grabstätten müssen spätestens sechs Monate nach der Beisetzung würdig hergerichtet und bis Ablauf der Nutzungsdauer instandgehalten werden. Zur Herrichtung und Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet. (3) Geräte für die Grabpflege, Gefäße jeglicher Art oder sonstige Materialien dürfen nicht auf/hinter dem Grab oder in den Anpflanzungen aufbewahrt werden. Die Stadt ist berechtigt, derartige Gegenstände ersatzlos zu entfernen. (4) Die Höhe der Grabflächen ist im Friedhof VI und VII ebenerdig zu halten. In den übrigen Friedhöfen dürfen die Grabbeete nicht höher als 20 cm angelegt werden. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen geschmückt werden, die andere Grabstätten und die Wege zwischen den Gräbern nicht beeinträchtigen. Bäume und Sträucher dürfen auf dem Grab nur gepflanzt werden, wenn die Höhe diejenige des Grabmales nicht erheblich übersteigt. IV -84-

(5) Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Stadt ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Stadt zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden. (6) Kränze, Blumen und sonstiger Grabschmuck dürfen nur aus verrottbaren Materialien bestehen. Verwelkte Blumen und Kränze, sowie Verunkrautungen sind unverzüglich zu entfernen und in den vorhandenen Abfallbehältern für kompostierbare Stoffe zu entsorgen. Die Verwendung von Pestiziden und Fungiziden ist untersagt. (7) Die Blumenbeete vor den Urnenmauern werden von der Stadt angelegt und unterhalten. Das Anbringen von Gegenständen sowie das weitere Ausschmücken vor oder an der Urnenmauer ist nicht gestattet. (8) Die Rasenfläche bei den Stelen, den Urnengemeinschaftsgrabstätten und den Wiesengräbern wird von der Stadt gepflegt. Es ist dort nicht gestattet Anpflanzungen oder Ausschmückungen anzubringen. Auch an den Bäumen dürfen keine Gegenstände befestigt werden. Es stehen dazu zentrale Gedenkplätze zur Verfügung, an denen Grabschmuck abgelegt werden kann. (9) Unansehnlich gewordener oder widerrechtlich abgelegter Grabschmuck kann grundsätzlich durch die Stadt ersatzlos entfernt werden, ohne diesen aufzubewahren.

§ 23 – Standsicherheit der Grabmäler

(1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) der Deutsche Naturstein Akademie e. V. (DENAK) sowie deren Anlage B (Anleitung zur Standsicherheitsprüfung von Grabmalen des Verbandes der Friedhofsverwalter Deutschlands e. V.) in der jeweils gültigen Fassung. Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Gewerbetreibende mit gleichwertiger Qualifikation eine Eingangskontrolle mit der jeweiligen Gebrauchslast durchzuführen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren. Spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage ist die Abnahmebescheinigung mit dem Prüfvermerk entsprechend den Anforderungen der TA-Grabmal durch den Nutzungs-berechtigten der Friedhofsverwaltung vorzulegen. (2) Der Nutzungsberechtigte hat dafür zu sorgen, dass sich das Grabmal und die sonstigen Grabeinrichtungen in einem verkehrssicheren Zustand befinden. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. (3) Die Stadt prüft die Standsicherheit der Grabmale einmal jährlich gemäß den Richtlinien der TA-Grabmal. Wenn Mängel der Standsicherheit eines Grabmales festgestellt wurden und der Nutzungsberechtigte nach Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht das Erforderliche veranlasst, kann das Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigten umgelegt oder gesichert werden. Unberührt bleibt das Recht der Stadt, bei drohender Gefahr ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten das Erforderliche unverzüglich zu veranlassen. (4) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jede durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen. IV -85-

§ 24 – Grabauflösungen

(1) Grabmäler und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechtes nur mit Zustimmung der Stadt entfernt werden. (2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts muss der Nutzungsberechtigte die Grabauflösung innerhalb von drei Monaten veranlassen. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen eine Fristverlängerung gewähren. Bei der Grabauflösung sind folgende Arbeiten vorzunehmen: 1. Entfernung der Bepflanzung und des Grabschmucks 2. Entfernung von Grabdenkmal, -einfassung und -abdeckung und sonstigen baulichen Anlagen 3. Einebnen auf Niveau des umliegenden Geländes 4. Anlegen von Schotterrasen. Der Zeitpunkt der Auflösung ist anzuzeigen und wird durch das Friedhofspersonal abgenommen. (3) Erfolgt die Grabauflösung nicht in der vorgegebenen Frist, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten aufzulösen und zu verwerten. Grabmale, Einfriedungen und sonstiger Grabschmuck gehen in das Eigentum der Stadt über. (4) Kann bei Ablauf des Nutzungsrechtes kein Nutzungsberechtigter ermittelt werden, geht das Nutzungsrecht, sowie das Eigentum an der Grabstätte nach einer Frist von drei Monaten entschädigungslos auf die Stadt über. (5) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Stadt. Die Entfernung oder Änderung solcher Anlagen auch nach Ablauf des Grabnutzungsrechts bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde.

Teil V Ordnungsvorschriften

§ 25 – Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof darf nur während der Öffnungszeiten betreten werden. Diese sind in den Monaten April bis Oktober von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr und von November bis März von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr. (2) Die Stadt kann das Betreten der Friedhöfe bzw. einzelner Teile davon aus besonderem Anlass, insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, untersagen.

§ 26 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Besucher des Friedhofes hat sich entsprechend der Würde des Friedhofes zu verhalten. Sie haben sich ferner so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt werden. (2) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet: 1. Das Befahren der Wege, ausgenommen mit Kinderwagen, Krankenfahrstühlen oder vergleichbaren Hilfsmitteln und von der Stadt zugelassenen Fahrzeugen (Arbeitsfahrzeugen), 2. Tiere frei herumlaufen zu lassen, die Regelungen des § 3 der Verordnung der Stadt Deggendorf zum freien Umherlaufen von Hunden vom 17.01.2018 bleiben unberührt, IV -86-

3. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, ausgenommen Kerzenautomaten, 4. Druckschriften zu verteilen, Werbung irgendwelcher Art zu betreiben oder Spenden zu sammeln, 5. Friedhofsanlagen, Gebäude oder Grabstätten zu beschädigen oder zu verunreinigen, 6. Während einer Bestattung oder Trauerfeier und an Sonn- und Feiertagen störende Arbeiten zu verrichten, 7. Film, Video und Fotoaufnahmen von Grabstätten zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z.B. über das Internet), außer zu privaten Zwecken. Über Ausnahmen entscheidet die Stadt auf Antrag. (3) Den Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.

§ 27 – Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

(1) Aus Gründen des Erhalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedürfen Steinmetze, Bildhauer, Kunstschmiede und Gewerbetreibende mit vergleichbaren Tätigkeiten, für ihre Verrichtungen auf dem gemeindlichen Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. (2) Die Genehmigung ist bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Für das Genehmigungsverfahren gelten die Art. 71a-71e BayVwVfG entsprechend. (3) Über die Genehmigung entscheidet die Friedhofsverwaltung innerhalb einer Frist von drei Monaten. Art. 42a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 BayVwVfG gelten entsprechend. (4) Hat die Stadt nicht innerhalb der nach Absatz 3 festgelegten Frist entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt. (5) Die Zulassung ist Gewerbetreibenden im Sinne des Abs. 1 auf deren Antrag zu erteilen, wenn sie 1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, 2. selbst oder durch einen ihrer fachlichen Vertreter die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Gewerbezweigs erfüllen, insbesondere eine Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und 3. eine entsprechende Berufshaftpflicht nachweisen können. Die Zulassung ist zu versagen, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Gewerbetreibenden haben die Voraussetzungen für ihre Zulassung glaubhaft zu machen und gegebenenfalls vorzulegen. (6) Fachlich geeignet zur Errichtung von Grabmalen und Einfassungen sind Gewerbetreibende, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und nach dem in der Satzung genannten technischen Regelwerk die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Die Gewerbetreibenden müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren. Personen, die unvollständige Anzeigen bzw. nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen bei der Anzeige benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung und der Befestigung der Grabmalteile nicht an die in der Anzeige genannten Daten halten, werden als unzuverlässig eingestuft. IV -87-

Eine entsprechende Erklärung über die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen durch den Antragsteller in Bezug auf die jeweilige Dienstleistung ist dem Antrag auf Zulassung beizufügen. (7) Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist. Der Berechtigungsschein ist widerruflich, er kann von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Wer ohne Berechtigungsschein im Friedhof arbeitet, kann vorbehaltlich weiterer Maßnahmen des Friedhofs verwiesen werden. Eine Zulassung wird für maximal 3 Jahre ausgestellt und muss danach neu beantragt werden. (8) Über den Antrag entscheidet die Gemeinde innerhalb einer Frist von drei Monaten. Hat die Gemeinde nicht innerhalb der festgelegten Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. (9) Gewerbetreibende, die trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung gegen die satzungsmäßigen Vorschriften verstoßen oder bei denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorgelegen haben oder bei denen diese Voraussetzungen nachträglich ganz oder teilweise entfallen, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder Dauer entziehen. (10) Gärtner und sonstige Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeit nicht vor Beginn der Arbeiten anzeigen. Die Ausübung der gewerbsmäßigen Tätigkeit kann versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist oder wenn trotz Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Ein einmaliger schwerwiegender Verstoß ist ausreichend. (11) Gewerbetreibende müssen die gesetzlichen Bestimmungen, die in dieser Satzung enthaltenen und auf ihr beruhenden sowie alle sonstigen das Leichen- und Friedhofswesen betreffenden Vorschriften beachten und dürfen insbesondere keinen unlauteren Wettbewerb betreiben. (12) Durch die gewerblichen Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen. (13) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursacht haben. Ein Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung ist vorzuweisen.

§ 28 – Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen werden Gebühren nach der Friedhofs-gebührensatzung der Großen Kreisstadt Deggendorf in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 29 – Anordnung im Einzelfall; Zwangsmittel

(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten. IV -88-

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayer. Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 30 – Haftungsausschluss

(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. (2) Die Stadt haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer Bediensteten herbeigeführt werden.

§ 31 – Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Vorschriften über den Benutzungszwang (§ 3) zuwiderhandelt, 2. gegen die Bestimmungen zur Errichtung von Grüften verstößt (§ 17), 3. Grabmäler ohne Genehmigung der Stadt errichtet oder wesentlich verändert (§ 18), 4. gegen die Vorschriften über die Gestaltung und Standsicherheit der Grabmäler verstößt (§§ 21, 23), 5. Grabmäler ohne Zustimmung der Stadt entfernt (§ 24), 6. gegen die Bestimmungen bezüglich der Grabpflege handelt (§ 22) 7. unbefugt den Aufbahrungsraum betritt (§ 8 Abs. 4), 8. gegen die Vorschriften über das Verhalten auf dem Friedhof verstößt (§ 26), 9. ohne Zulassung der Stadt zulassungspflichtige gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof verrichtet (§ 27).

§ 32 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 10. Dezember 1980 (Amtsblatt Nr. 28 der Stadt Deggendorf vom 10. Dezember 1980) außer Kraft. Deggendorf, 21.12.2021

Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

(Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Deggendorf Nr. 11 vom 23.12.2021)