Friedhofsgebühren Dasing 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​‌​ Gebührensatzung zur Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung (Friedhofsgebührensatzung) der Gemeinde Dasing

Durchgeschriebene Fassung, Stand 2020 (1. Änderungssatzung vom 23.01.2020)

Aufgrund des Art. 2 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 04. Februar 1993 (BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.03.2014 (GVBl. S. 70), Art. 20 Kostengesetz, erlässt die Gemeinde Dasing folgende Friedhofsgebührensatzung:

Gebührensatzung zur Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung (Friedhofsgebührensatzung) der Gemeinde Dasing

*Gemeinderatsbeschluss: 12.12.2017* *Bekanntmachung: 22.12.2017 bis 22.01.2018* *Änderungen: 23.01.2020 (1. ÄS)*

§ 1 Gebührenerhebung und Gebührenarten

(1) Die Gemeinde Dasing erhebt für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen Gebühren.

(2) Als Gebühren werden erhoben:

a) Grabnutzungsgebühren (§ 4),

b) Leichenhausgebühren (§ 5)

c) Bestattungsgebühren (§ 6),

d) sonstige Gebühren (§ 7).

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist:

a) wer zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Auftrag an die Gemeinde erteilt hat,

c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt oder verlängert.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung der Bestattungseinrichtungen bzw. mit Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung.

(2) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 Grabnutzungsgebühren

(1) Die Grabnutzungsgebühr beträgt:

(2) Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist ist möglich:

Die Höhe der Grabnutzungsgebühr für die Verlängerung entspricht § 4 Abs. 1 dieser Satzung.

(3) Die Höhe der Grabnutzungsgebühr sowie die Ruhefrist bestimmt sich nach der Art der Grabstätte. Bei Beisetzung einer Urne in einem Einzelgrab oder Familiengrab beträgt die Ruhezeit 15 Jahre und die Grabnutzungsgebühr entspricht § 4 Abs. 1 dieser Satzung.

(4) Bei einer weiteren Belegung der Grabstätte, für welche die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, wird die Grabnutzungsgebühr der neuen Belegung berechnet für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist.

(5) Die Grabnutzungsgebühren sind für die gesamte Ruhezeit und die Verlängerungszeit im Voraus zu entrichten. Bereits bezahlte Gebühren sind von Gebührenänderungen nicht betroffen.

§ 5 Leichenhausgebühren

Für die Benutzung des Leichenhauses werden pauschal 105,00 € erhoben.

§ 6 Bestattungsgebühren

(1) Die hoheitlichen Leistungen auf den gemeindlichen Friedhöfen und die zugehörigen Gebühren umfassen:

Schließdienst und Aufbewahrung

• Annahme des Verstorbenen/Urne sowie Kontrolle der Bestattungs- bzw. Überführungspapiere und Weitergabe an Friedhofsverwaltung: 41,65 €
• Herausgabe des Verstorbenen/Urne sowie Kontrolle der Bestattungs- bzw. Überführungspapiere an Abholer: 41,65 €
• Verabschiedung (Öffnen/Schließen des Sarges inkl. Wartezeit): 41,65 €

Öffnen und Schließen von Grabstätten

• Öffnen und Schließen von Grabstätten: 380,80 €
• Beisetzung (optional, wenn keine Träger vor Ort): 339,15 €
• Öffnen und Schließen eines Urnengrabes/Urnenstele (Beisetzung inklusive): 130,90 €

Leitung der Bestattung

• Leitung der Bestattung: 53,55 €
• Leitung der Trauerfeier ohne Bestattung: 53,55 €
• Erschwerniszuschlag für Mehraufwand: 41,65 € pro Stunde
• Fachgerechte Schalung: 53,55 €
• Grasmatten: 53,55 €
• Kerzen je Stück: 5,35 €
• Erdaustausch eines Grabes: 232,05 €

(2) Die Leistungen werden nur erbracht, sofern sie zur Durchführung der Bestattung erforderlich oder gewünscht sind.

(3) Die Gebühren fallen nur für tatsächlich erbrachte Leistungen an.

§ 7 Sonstige Gebühren

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Dasing, Erich Nagl, Erster Bürgermeister

Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung – FS) der Gemeinde Dasing vom 27.11.2023, in Kraft ab 01.01.2024

Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung – FS) vom Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Dasing folgende Satzung: I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Die Gemeinde errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als öffentliche Einrichtungen: a) den Friedhof  Dasing, Schulstraße  Taiting, Marienstraße  Wessiszell, Pfarrstraße  Laimering, Riedener Straße  Bitzenhofen, St.-Nikolaus-Straße b) die dortigen Leichenhäuser

§ 2 – Friedhofszweck

Der Friedhof dient insbesondere den verstorbenen Gemeindemitgliedern als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens.

§ 3 – Bestattungsanspruch

(1) Auf dem Friedhof werden beigesetzt

a) die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten,

b) die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen, und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV),

c) die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist,

d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des BestG. (2) Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einzelfall.

§ 4 – Friedhofsverwaltung

Der Friedhof wird von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes 27.11.2023 Grab belegt wurde, wer der Grabnutzungsberechtigte ist und für welchen Zeitraum das Nutzungsrecht erworben wurde. II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen. Darüber hinaus gelten keine gesonderten Öffnungszeiten.

§ 6 – Verhalten im Friedhof

(1) Jeder Besucher des Friedhofs hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. (2) Besuchern des Friedhofs ist es insbesondere nicht gestattet

a) Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde,

b) zu rauchen und zu lärmen,

c) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art zu befahren. Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Menschen mit Behinderung sind hiervon ausgenommen.

d) Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

f) Abraum und Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen Plätzen,

g) Grabhügel, Grabeinfassungen und Grünanlagen unberechtigt zu betreten und/oder zu beschädigen,

h) der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z. B. Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren,

i) Grabschmuck aus nicht verrottbarem Material zu verwenden

j) Ruhe- und Abstellbänke an den Gräbern aufzustellen,

k) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

l) Film-, Video- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen ohne Erlaubnis zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z. B. im Internet), außer zu privaten Zwecken. (3) Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 7 – Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

(1) Aus Gründen des Erhalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedürfen Gewerbetreibende, die

a) Gräber ausheben und verfüllen

b) den Sarg versenken und Urnen beisetzen

c) die Leichen innerhalb des Friedhofs befördern (Überführung des Sarges von der Halle zum Grab)

d) bei Bedarf die Sargträger stellen

e) Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen übernehmen, für ihre Tätigkeit auf dem gemeindlichen Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Die Zulassung ist schriftlich oder im Wege der elektronischen Verfahrensabwicklung zu beantragen. (2) Die Zulassung nach Abs. 1 wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht geeignet und zuverlässig sind. Gewerbetreibende, die Gräber ausheben und verfüllen, müssen über geeignetes Gerät verfügen und insbesondere die „Allgemeinen Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (VSG)“, die hierzu ergangenen Richtlinien der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie die Vorschriften des Gemeinde-Unfall-Versicherungsverbandes (GUV) kennen und beachten. Eine entsprechende Erklärung über die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen durch den Antragsteller ist dem Antrag auf Zulassung ebenso beizufügen wie ein Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Schäden nach Abs. 8 abdeckt. (3) Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist. Der Berechtigungsschein ist widerruflich, er kann von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Wer ohne Berechtigungsschein im Friedhof arbeitet, kann vorbehaltlich weiterer Maßnahmen des Friedhofs verwiesen werden. (4) Über den Antrag entscheidet die Gemeinde innerhalb einer Frist von drei Monaten. Hat die Gemeinde nicht innerhalb der festgelegten Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. (5) Bildhauer, Steinmetze und Kunstschmiede haben ihre Tätigkeit auf dem Friedhof mindestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Die Ausübung der gewerbsmäßigen Tätigkeit kann versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist oder wenn trotz Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Ein einmaliger schwerwiegender Verstoß ist ausreichend. (6) Gärtner und sonstige Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeit nicht anzeigen. (7) Gewerbetreibende sind verpflichtet darauf zu achten, dass die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt wird; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. (8) Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der am Friedhof gewerblich Tätigen, wie z.B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und Styroporplatten für Blumentöpfe, ist von diesen vom Friedhof zu entfernen. (9) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Abs. 1 bis 5 sind nicht anwendbar. (10) Die Vorschriften des Verfahrens über einen einheitlichen Ansprechpartner und über die Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Verfahrens nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz sind anwendbar (Art. 6 und 8 DLRL; Art. 71a bis 71e BayVwVfG). (11) Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. III. Grabstätten und Grabmale

§ 8 – Grabstätten

(1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Belegungsplan, der bei der Friedhofsverwaltung innerhalb der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann.

§ 9 – Grabarten

(1) Gräber im Sinne dieser Satzung sind

a) Einzelgrabstätten (Beisetzung von bis zu 2 Särgen)

b) Familiengrabstätten (Beisetzung von bis zu 4 Särgen)

c) Urnengrabstätten (Beisetzung von bis zu 4 Urnen) und für den Friedhof Dasing zusätzlich

d) Urnenstelen (Beisetzung von bis zu 3 Urnen) (2) In Einzelgrabstätten oder Familiengrabstätten können auf Wunsch auch Urnen beigesetzt werden. (3) Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Gemeinde bestimmt und richtet sich nach dem Belegungsplan. Der Friedhof ist darin in Grabfelder aufgeteilt. Die einzelnen Grabstätten sind fortlaufend nummeriert. Bestattungen können jeweils nur in den von der Gemeinde freigegebenen Grabfeldern oder deren Teilen erfolgen. (4) In Einzelgrabstätten können maximal zwei Verstorbene übereinander mit gleichzeitig laufenden Ruhefristen beigesetzt werden. Erst nach Ablauf beider Ruhefristen ist eine Neubelegung möglich. (5) In Familiengrabstätten können höchstens vier Verstorbene bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen beigesetzt werden. Erst nach Ablauf beider Ruhefristen für die jeweils übereinander erfolgten Bestattungen ist eine Neubelegung dieses Grabteils möglich. (6) Die Zuerkennung, Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt der Gemeinde.

§ 10 Aschenreste und Urnenbeisetzungen

(1) Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen. (2) Urnen müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen. (3) In einer Urnengrabstätte dürfen die Aschenreste von max. 4 Verstorbenen einer Familie, in Urnenstelen von max. 3 Verstorbenen einer Familie (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) beigesetzt werden. (5) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die §§ 13 und 14 entsprechend. (6) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht an der Grabstätte, in der die Urne bestattet ist, nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt, bei Räumung oder Wiederbelegung der Grabstätte, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs (z. B. anonymes Urnengemeinschaftsgrab) die Aschenreste in würdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.

§ 11 Größe der Grabstätten

(1) Für die Einteilung der Grabstätten ist der Belegungsplan maßgebend. Die Gräber werden nach den jeweils erforderlichen Ausmaßen ausgehoben. Die einzelnen Grabstätten haben folgende Ausmaße: 1. Einzelgrabstätten Länge: 2,00 m, Breite: 1,00 m 2. Familiengrabstätten Länge: 2,00 m, Breite: 2,00 m 3. Urnengrabstätten Länge: 1,00 m, Breite: 0,80 m 4. Urnenstelen Länge: 1,00 m, Breite: 0,80 m (2) Der Abstand zwischen 2 Gräbern beträgt mindestens 0,40 m.

§ 12 Rechte an Grabstätten

(1) An einer belegungsfähigen Grabstätte kann anlässlich eines Todesfalls ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nutzungsrecht wird für die Dauer der Ruhefrist verliehen. Unabhängig von einem Todesfall kann kein Grabnutzungsrecht erworben werden. (2) Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird nur an einzelne natürliche und volljährige Personen nach Entrichtung der Grabnutzungsgebühr (siehe Friedhofsgebührensatzung – FGS) verliehen, worüber dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird (Graburkunde). (3) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabnutzungsgebühr um die Dauer der regelmäßigen Ruhefrist verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechtes die Verlängerung bei der Friedhofsverwaltung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs es zulässt. (4) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde über die Grabstätten anderweitig verfügen. Hierüber werden die bisherigen Nutzungsberechtigten, die Angehörigen in gerader Linie und die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt. (5) Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

§ 13 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Familienmitglied (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat. (2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zu Gunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten bestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Innerhalb der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV hat bei gleichrangigen Personen die ältere Person Vorrecht vor der jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Monaten keinen Antrag auf Übertragung des Nutzungsrechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten (z. B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden. (3) Über die Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde (Graburkunde). (4) Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Übernahme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb eines Jahres seit Beisetzung des verstorbenen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fall kann die Grabstätte während der Ruhefrist zur Betreuung an Personen überlassen werden, die zu dem Bestatteten eine persönliche Verbindung hatten. (5) Bei Grabstätten, an denen nach einer Bestattung niemand das Grabnutzungsrecht nach Abs. 2 oder das Betreuungsrecht nach Abs. 4 Satz 2 übernimmt, sorgt die Friedhofsverwaltung auf Kosten eines Verpflichteten (Erbe bzw. Bestattungspflichtiger gem.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) für die Erstanlage der Grabstätte durch Aufstellen eines

einfachen bzw. ggf. mehrfach verwendbaren Grabmals. Gegen vollständigen Kostenersatz können Grabnutzungsrecht und Grabmal erworben werden.

§ 14 Pflege und Instandhaltung der Gräber

(1) Jede Grabstätte ist spätestens 6 Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechtes würdig herzurichten, einzufassen, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. (2) Die Flächen rund um das Grab herum sind jeweils bis zur Hälfte der nächst vorhandenen Grabstelle von Unkraut frei zu halten. Ist das Nachbargrab nicht belegt, so übernimmt die Gemeinde die Pflege der freien Grabfläche inklusive der Flächen bis zur Hälfte der nächst vorhandenen Grabstelle. Liegt die Grabstätte am Ende einer Grabreihe, so beschränkt sich die Pflicht zum Freihalten von Unkraut bis zum angrenzenden Hauptweg. (3) Bei allen Grabstätten sind der Nutzungsberechtigte oder – sofern dieser verstorben ist – die in § 14 Abs. 2 genannten Personen zur ordnungsgemäßen Anlage, Pflege und Instandhaltung des Grabes verpflichtet. (4) Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichteten (siehe § 14 Abs. 2) seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 30). (5) Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten eines Verpflichteten gem. § 14 Abs. 2 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen oder abzuräumen und einzuebnen.

§ 15 Gärtnerische Gestaltung der Gräber

(1) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. (2) Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Bepflanzung der Gräber darf eine Höhe von 1,50 m nicht übersteigen. (4) Alle gepflanzten Gehölze gehen entschädigungslos in die Verfügungsbefugnis der Gemeinde über, wenn sie vom Nutzungsberechtigten nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nicht abgeräumt worden sind. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der hierfür dem Nutzungsberechtigten gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten von der Friedhofsverwaltung auf seine Kosten durchgeführt (Ersatzvornahme, § 30). (5) Verwelkte Blume und verdorrte Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

§ 16 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf – unbeschadet sonstiger Vorschriften – der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zutreffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen. (2) Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmales und/oder der baulichen Anlage bei der Gemeinde durch den Grabnutzungsberechtigten zu beantragen, wobei die Maße des § 12 zugrunde zu legen sind. Dem Antrag ist zweifach beizufügen:

a) der maßstabsgetreue Grabmalentwurf bzw. der maßstabsgetreue Entwurf der baulichen Anlage mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

b) eine maßstabsgetreue Zeichnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form, der Farbe und der Anordnung. (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 dieser Satzung entspricht. (4) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind nach schriftlicher Aufforderung an den Nutzungsberechtigten unter angemessener Fristsetzung zu entfernen. Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nach § 14 Abs. 2 nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Kommt der Nutzungsberechtigte nicht fristgerecht der Aufforderung nach, so ist die Gemeinde berechtigt auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten das Grabmal zu entfernen und zu verwerten, wenn es den sicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügt oder den gestalterischen Merkmalen der §§ 18 und 19 widerspricht (Ersatzvornahme, § 30).

§ 17 Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß

Artikel 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im

Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 18 Größe von Grabmalen und Einfriedungen

(1) Die Grabmale dürfen die Breite des Grabes sowie die Höhe von 1,50 m nicht überschreiten. Urnenstelen dürfen folgende Maße nicht überschreiten: Höhe: 1,20 m Breite: 0,20 m Länge: mindestens 0,20 m / maximal 0,25 m (2) Eine Überschreitung ist im Einzelfall zulässig, sofern sie mit den Bestimmungen des § 19 dieser Satzung und dem Friedhofszweck vereinbar ist und die Gemeinde die Erlaubnis erteilt.

§ 19 Grabgestaltung

Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist.

§ 20 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

(1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale und der jährlichen Standsicherheitsprüfung geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) der Deutsche Naturstein Akademie e.V. (DENAK) sowie deren Anlage B (Anleitung zur Standsicherheitsprüfung von Grabmalen des Verbandes der Friedhofsverwalter Deutschlands e.V.) in der Fassung vom Februar 2019. Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Gewerbetreibende mit gleichwertiger Qualifikation eine Eingangskontrolle mit der jeweiligen Gebrauchslast durchzuführen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren. Spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage ist die Abnahmebescheinigung mit dem Prüfvermerk entsprechend den Anforderungen der TA Grabmal durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung vorzulegen. (2) Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmale, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, können nach vorangegangener schriftlicher Aufforderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder der in § 14 Abs. 2 genannten Personen instandgesetzt oder entfernt werden, wenn die Wiederherstellung verweigert oder innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt wird (Ersatzvornahme, § 30). Kann aufgrund der akut drohenden Gefahr durch ein nicht standsicheres Grabmal eine schriftliche Aufforderung an den Nutzungsberechtigten zur Wiederherstellung der Standsicherheit unter Fristsetzung nicht abgewartet werden, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Gefahrenstelle abzusperren, das Grabmal provisorisch zu sichern oder umzulegen. (3) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jede durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen. (4) Grabmale und bauliche Anlagen (§ 17 und § 18) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden. (5) Nach Ablauf der Ruhefrist und des Nutzungsrechts sind die Grabmale nach einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde durch den vorher Nutzungsberechtigten oder den nach § 14 Abs. 2 Verpflichteten innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzuebnen. Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter erneuter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des vormals Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme,

§ 30 ). Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des

sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder eines Verpflichteten abzuräumen und einzuebnen. Grabmale, Einfriedungen und sonstiger Grabschmuck gehen infolge der Eigentumsaufgabe durch den vormals Nutzungsberechtigten in das Eigentum des Friedhofsträgers über. (6) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Anlagen auch nach Ablauf der Ruhefrist und des Grabnutzungsrechts bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde. IV. Bestattungsvorschriften

§ 21 Leichenhaus

(1) Das Leichenhaus dient der Aufbewahrung der Leichen, bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Friedhof. Es darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Vertreters des Friedhofspersonals betreten werden. (2) Die Verstorbenen werden im Leichenhaus aufgebahrt. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Hinterbliebenen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 BestV) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei entsprechender Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes. (3) Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen, Urnen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 30 BestV.

§ 22 Leichenhausbenutzungszwang

(1) Jede Leiche ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das gemeindliche Leichenhaus zu verbringen. (2) Dies gilt nicht, wenn

a) der Tod in einer Anstalt (z. B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheim u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist,

b) das beauftragte Bestattungsunternehmen einen geeigneten Raum für die Aufbewahrung der Leiche zur Verfügung stellt

c) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,

d) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 BestV vom Träger der Bestattungsanlage geprüft werden.

§ 23 Bestattung

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde bzw. in Urnenstelen. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab verfüllt oder die Urnenstele verschlossen ist.

§ 24 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen. (2) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zuständigen Pfarramt fest.

§ 25 Ruhefrist

Die Ruhefrist wird für Einzel und Familiengräber auf 15 Jahre festgesetzt. Die Ruhefrist für Urnengrabstätten und Urnenstelen beträgt 10 Jahre. Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung.

§ 26 Exhumierung und Umbettung

(1) Die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Urnen bedarf unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. (2) Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März und zwar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. (3) Zur Exhumierung und Umbettung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten. (4) Im Übrigen gilt § 21 BestV. V. Schlussbestimmungen

§ 27 Ersatzvornahme

(1) Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten. (2) Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

§ 28 Haftungsausschluss

Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

§ 29 Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens fünf Euro und höchstens eintausend Euro belegt werden wer:

a) den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,

b) die erforderliche Erlaubnis der Gemeinde nicht einholt,

c) die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten nach den §§ 15 bis 20 nicht satzungsgemäß vornimmt,

d) sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. (2) Die Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 16.05.2018 tritt mit Ablauf vom 31.12.2023 außer Kraft.

Gemeinde Dasing, den

Andreas Wiesner

1. 1. Bürgermeister

27.11.2023

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing“ der Gemeinde Dasing, Fassung vom 23.07.2024

GEMEINDE DASING

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing“

Übersicht maßstabslos

PLANZEICHNUNG, SATZUNGSTEXT, BEGRÜNDUNG FASSUNG VOM 23.07.2024

Dasing, den ......................

Andreas Wiesner,

1. 1. Bürgermeister GEMEINDE DASING Seite 1 von 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing" Satzungstext in der Fassung vom 23.07.2024

TEIL B SATZUNGSTEXT Präambel

Die Gemeinde Dasing erlässt aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 10 und 12 des Bauge-setzbuches – BauGB – in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), der Baunutzungsverordnung – BauNVO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 184), des Art. 81 der Bayer. Bauordnung – BayBO – (BayRS 2123-1-I) und des Art. 23 der Gemeindeordnung – GO – für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-l) folgenden

Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing“

als Satzung.

brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen Projekt-Nr. 2425  GEMEINDE DASING Seite 2 von 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing" Satzungstext in der Fassung vom 23.07.2024

Inhalt des Bebauungsplanes Für das Gebiet Fl.-Nrn. 672 TF Gemarkung Rieden, gilt die von

brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen Deuringerstr. 5 a, 86551 Aichach Tel. 08251 8768-0, Fax 08251 8768-88 E-mail: [email protected]

ausgearbeitete Bebauungsplanzeichnung in der Fassung vom 23.07.2024, die zusammen mit den im Folgenden aufgeführten Festsetzungen, dem Durchführungsvertrag, der Be-gründung und dem Umweltbericht den Bebauungsplan bilden. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist identisch mit dem Vorhabenbezogenen Bebau-ungsplan. Im Rahmen der festgesetzten Nutzungen sind nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet hat.

1 Festsetzungen

1. 1.1. Öffentliche Grünfläche – Zweckbestimmung Naturfriedhof Die im Plan festgesetzten öffentlichen Grünflächen werden mit der Zweckbestimmung Naturfriedhof festgesetzt (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB).

Überbaubare Grundstücksfläche / Maß der baulichen Nutzung Die Baugrenzen innerhalb der Grünflächen setzt die überbaubare Fläche für Gebäude fest. In den mit „G“ bzw. „P“ gekennzeichneten Baugrenzen sind folgende baulichen Anlagen mit nachfolgenden max. Grundflächen zulässig: „G“ Geräteschuppen mit mobiler WC-Anlage 30 m² „P“ Pavillon 100 m²

Höhe baulicher Anlagen Für den Geräteschuppen gilt eine zulässige Gebäudehöhe von 4 m. Für den Pavillon ist eine Höhe von bis zu 6 m zulässig.

Informationstafeln In den Zufahrtsbereichen von der Gemeindeverbindungsstraße sowie an der Parkplatzflä-che sind Informationstafeln zulässig.

1. 1.2. Verkehrsflächen Der bestehende Forstweg entlang des nördlichen Geltungsbereiches wird als Verkehrsflä- che festgesetzt. Dieser Weg dient der Erschließung des Naturfriedhofes. Für den ruhenden Verkehr sind entlang der Haupterschließung Verkehrsflächen mit der Zweckbestimmung Parken festgesetzt. Es sind max. 32 Stellplätze zulässig. Die weiteren im Gebiet vorhandenen bzw. neu herzustellenden Wege werden als Verkehrs- fläche mit der Zweckbestimmung Fußgängerbereich definiert. Sämtliche Verkehrsflächen sind in wasserdurchlässiger Bauweise herzustellen.

brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen Projekt-Nr. 2425  GEMEINDE DASING Seite 3 von 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing" Satzungstext in der Fassung vom 23.07.2024

1. 1.3. Grünordnung Innerhalb der Grünflächen mit Zweckbestimmung Naturfriedhof ist der vorhandene Baum- bestand zu erhalten und die Zusammensetzung mit heimischen und standortgerechten Baumarten in unterschiedliche Altersstrukturen zu fördern. Pflegearbeiten für die Verkehrssicherheit und die Erhaltung der Bestattungsbäume sowie die Entnahme von standortfremden Gehölzen zur Erhöhung des Laubbaumanteils sind zu- lässig.

2 Hinweise

1. 2.1. Friedhofssatzung Träger des Naturfriedhofes wird die Gemeinde Dasing sein. In einer Friedhofsatzung regelt die Gemeinde die Nutzung des Areals. Dazu gehören insbesondere die Öffnungs- und Be- stattungszeiten des Naturfriedhofes, die Anzahl der Ruhestätten pro Baum oder pietätvolles Verhalten innerhalb des Bestattungswaldes.

1. 2.2. Denkmalschutz Im Geltungsbereich sind keine Bodendenkmäler bekannt. Etwa 85 m südlich der Waldflächen befindet sich das Bodendenkmal mit der Nr. D-7-7632-
2. 0002. Dieses wird als „Grabenwerk vor- und frühgeschichtlicher Zeitstellung“ beschrieben. Bodendenkmäler, die bei der Verwirklichung von Bauvorhaben zutage kommen, unterlie- gen der Meldepflicht nach Art. 8 DSchG (Denkmalschutzgesetz). Art. 8 Abs. 1 DSchG Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmal- schutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflich- ten sich auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks, sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Ver- pflichteten befreit die Übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unterneh- mer oder den Leiter der Arbeiten befreit. Art. 8 Abs. 2 DSchG Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. Zu verständigen ist das Bay. Landesamt für Denkmalpflege (BLfD), Dienststelle Thierhaup- ten, Klosterberg 8, 86672 Thierhaupten, Tel. 08271/8157-0; Fax 08271/8157-50; E-Mail [email protected] oder die zuständige Untere Denkmalschutzbehörde.

1. 2.3. Schädliche Bodenverunreinigungen und Altlasten Bestehen konkrete Anhaltspunkte bezüglich einer schädlichen Bodenveränderung (z. B. auffällige Verfärbungen, auffälliger Geruch) oder einer Altlast (z. B. künstliche Auffüllungen mit Abfällen) sind diese dem Landratsamt Aichach-Friedberg, Sachgebiet 43, Tel. 08251/92-368 unverzüglich anzuzeigen.

1. 2.4. Bodenschutz Bei Erd- und Tiefbauarbeiten insbesondere für Aushub und Zwischenlagerung sind zum Schutz des Bodens vor physikalischen und stofflichen Beeinträchtigungen die Vorgaben der DIN 18915 und DIN 19731 zu berücksichtigen.

brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen Projekt-Nr. 2425  GEMEINDE DASING Seite 4 von 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing" Satzungstext in der Fassung vom 23.07.2024

Hinsichtlich der Verwertung des anfallenden Mutterbodens ist darauf hinzuweisen, dass dieser über § 202 BauGB besonders geschützt ist. Danach ist Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderun-gen der Erdoberfläche ausgehoben wird, in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Ver-nichtung oder Vergeudung zu schützen.

3 Inkrafttreten Die vorstehende Satzung tritt gemäß § 10 Abs. 3 mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft. Die vorstehende Satzung in der Fassung vom …………………….. tritt mit der Bekanntma-chung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Dasing, den ...................................

Andreas Wiesner,

1. 1. Bürgermeister

brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen Projekt-Nr. 2425 GEMEINDE DASING Seite 5 von 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 „Naturfriedhof Dasing" Satzungstext in der Fassung vom 23.07.2024

VERFAHRENSVERMERKE

1. 1. Der Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. xx wurde vom Gemeinderat Dasing am 23.07.2024 gefasst und am ……………….. ortsüblich be- kannt gemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB).
2. 2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behör- den und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 hat in der Zeit vom ……………….. bis ……………….. stattgefunden.
3. 3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sons- tiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 hat in der Zeit vom ……………….. bis ……………….. stattgefunden.
4. 4. Die Gemeinde Dasing hat mit Beschluss des Bauausschusses vom ……………………. den Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Dasing, den ................................................

Andreas Wiesner,

1. 1. Bürgermeister

1. 5. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wurde am ……………………… gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Seit diesem Zeitpunkt wird der Bebau- ungsplan mit Begründung während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitge- halten und über dessen Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Auch wurde auf die Rechtsfolgen des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB sowie die §§ 214 und 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Dasing, den ................................................

Andreas Wiesner,

1. 1. Bürgermeister

brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen Projekt-Nr. 2425