Friedhofsgebühren Breitengüßbach 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​‌ Gebührensatzung für das Bestattungswesen der Gemeinde Breitengüßbach (gültig ab 01.01.2026)

Gebührensatzung für das Bestattungswesen der Gemeinde Breitengüßbach

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Gemeinde Breitengüßbach folgende

Gebührensatzung für das Bestattungswesen

§ 1 – Allgemeines

(1) Die Gemeinde Breitengüßbach erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und für die, der Versorgung und Beisetzung Verstorbener bereitge-stellten Einrichtungen sowie für alle übrigen Leistungen des Bestattungswesens Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Zahlungspflichtiger ist,

1. 1. wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, oder

1. 2. wer den Auftrag zur Durchführung einer Leistung erteilt hat, oder

1. 3. der Inhaber bzw. der Nutzungsberechtigte einer Grabstelle, oder

1. 4. der Erwerber des Nutzungsrechts an einer Grabstätte.

Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Beiträge und Gebühren werden mit Vorlage des Kostenbescheides durch die Gemeinde zur Zahlung an die Gemeindekasse fällig. Die Gemeinde kann Vorschüsse anfordern, wenn es zur Sicherheit des Gebühreneingangs notwendig ist.

§ 2 – Gebühren für die Bereitstellung einer Grabstätte

(1) Die Grabplatzgebühren betragen:

a) für den Friedhof in Breitengüßbach mit 1 Grabstelle – 25 Jahre Nutzungsdauer 1.500,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 60,00 € mit 2 Grabstellen – 25 Jahre Nutzungsdauer 3.000,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 120,00 €

mit 3 Grabstellen – 25 Jahre Nutzungsdauer 4.500,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 180,00 €

für 1 Gruft – 25 Jahre Nutzungsdauer 4.500,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 180,00 €

für Kindergrabstätten – 15 Jahre Nutzungsdauer 270,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 18,00 €

für Urnengrabstätten (Erdbestattung) – 10 Jahre Nutzungsdauer 300,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 30,00 €

für Urnenwandgrabstätten (Nischen) – 10 Jahre Nutzungsdauer 500,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 50,00 €

b) für den Friedhof in Hohengüßbach

mit 1 Grabstelle – 25 Jahre Nutzungsdauer 850,00 € Verlängerungsgebühr pro Jahr 34,00 €

mit 2 Grabstellen – 25 Jahre Nutzungsdauer 1.700,00 € Verlängerungsgebühr pro Jahr 68,00 €

mit 3 Grabstellen – 25 Jahre Nutzungsdauer 2.550,00 € Verlängerungsgebühr pro Jahr 102,00 €

Kindergrabstätten – 15 Jahre Nutzungsdauer 150,00 € Verlängerungsgebühr pro Jahr 10,00 €

für Urnengrabstätten (Erdbestattung) – 10 Jahre Nutzungsdauer 200,00 € Verlängerungsgebühr, jährlich 20,00 €

§ 3 – Bestattungsgebühren

(1) Bestattungsgebühren

a) Kinder bis zu 10 Jahren (Kindergrab) 1.000,00 €

b) Erwachsene und Kinder über 10 Jahren (einschließlich Fremdleistungen) 1.600,00 €

c) Gruftbeisetzung 1.350,00 €

d) Urnenbeisetzung in Grab, Gruft oder Nische 400,00 €

e) Tätigkeit eines Sarg- oder Urnenträgers während der Beerdigung 40,00 €

f) Die Kosten einer Grabeinfassung bestimmt sich nach den tatsächlichen Auf-wendungen.

(2) Sonstige Gebühren

a) Tieferlegung unter 180 cm Grabsohlentiefe 160,00 €

b) Kosten für die Benutzung des gemeindlichen Leichenhauses in Breitengüßbach, pro Tag 120,00 € in Hohengüßbach, pauschal 20,00 €

c) Erwerb einer Nische (Urnenwand) – 10 Jahre 200,00 €

(3) Die Kosten für die Ausgrabung und Umbettung einer Leiche werden je nach An-fall der Arbeitsstundensätze, sowie des Fahrzeugeinsatzes gestellt.

(4) Für hier nicht einzeln genannte Leistungen wird der jeweilige Lohnverrech-nungssatz nach dem Zeitaufwand der eingesetzten Arbeitskräfte berechnet.

(5) Die der Gemeinde bei Dritten entstehenden Auslagen (z. B. Gebühren des Staatl. Gesundheitsamtes; Kosten eines neuen Sarges bzw. einer Gebeinkiste anläßlich einer Ausgrabung) werden gesondert verrechnet.

§ 4 – Gebühren für Zustimmung, Erlaubnisse und Genehmigungen

(1) Einzeln zu erhebende Gebühren

a) Zulassung entgeltlicher Arbeiten 20,00 €

b) Neuvergabe und Umschreibung des Nutzungsrechts 15,00 €

c) Genehmigung zur Errichtung oder Änderung eines Grabmals 25,00 €

d) Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer Einfassung oder sonstige bauliche Anlage; falls gesondert beantragt 20,00 €

(2) Wird mit der Genehmigung zu einem Grabmal gleichzeitig die Genehmigung zu einer Grabeinfassung oder sonstigen baulichen Anlagen beantragt, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

(3) Gebühren für sonstige Zustimmungen, Erlaubnisse und Genehmigungen werden nicht erhoben.

§ 5 – Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Bestattungswesen der Gemeinde Breitengüßbach vom 12.11.2001 außer Kraft:

Breitengüßbach, 10.12.2025 Gemeinde Breitengüßbach

gez.

Reinfelder Erste Bürgermeisterin

Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Breitengüßbach (gültig ab 01.01.2026)

Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Breitengüßbach (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

Vom 01.01.2026

Auf Grund von Art. 23, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 der Gemeinde-ordnung erlässt die Gemeinde Breitengüßbach folgende Satzung:

Allgemeine Vorschrift

§ 1 – Gegenstand der Satzung

Zum Zweck einer geordneten und würdigen Totenbestattung insbesondere der Gemeindeeinwohner unterhält die Gemeinde als eine öffentliche Einrichtung:

1. 1. die gemeindlichen Friedhöfe (§§ 2 – 7) an der Friedhofsstraße in Breitengüßbach (Südfriedhof) an der Lichtenfelser Straße / B 4 in Breitengüßbach (Nordfriedhof) am Friedhofsweg in Hohengüßbach mit den einzelnen Grabstätten (§§ 8 – 24),
2. 2. die dortigen gemeindlichen Aussegnungshallen (§ 25),
3. 3. das Friedhofs- und Bestattungspersonal (§ 26).

Der gemeindliche Friedhof

Allgemeines

§ 2 – Widmungszweck

Der gemeindliche Friedhof ist insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als würdige Ruhestätte und zur Pflege ihres Andenkens gewidmet.

§ 3 – Friedhofsverwaltung

Der gemeindliche Friedhof wird von der Gemeinde als Friedhofsträger verwaltet und beaufsichtigt (Friedhofsverwaltung).

§ 4 – Bestattungsanspruch

(1) Auf dem gemeindlichen Friedhof ist die Beisetzung

1. 1. der verstorbenen Gemeindeeinwohner,

1. 2. der im Gemeindegebiet – oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet – Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist,

1. 3. der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen zu gestatten

(2) Die Bestattung anderer als der in Absatz 1 genannten Personen bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

(3) Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes.

Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Der gemeindliche Friedhof ist tagsüber geöffnet, bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Teile aus beson-derem Anlass – z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 29) – untersagen.

§ 6 – Verhalten in den Friedhöfen

(1) Jeder Besucher des gemeindlichen Friedhofs hat sich ruhig und der Würde des Orts entsprechend zu verhalten.

(2) Im Friedhof ist insbesondere untersagt,

1. 1. Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde);

1. 2. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahr- stühle sowie die von der Gemeinde zugelassenen Fahrzeuge;
2. 3. ohne Genehmigung der Gemeinde Druckschriften zu verteilen, sonstige Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten;

1. 4. Während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten;

1. 5. zu rauchen;

1. 6. Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen;

1. 7. der Örtlichkeit nicht entsprechende Gefäße aufzustellen;

1. 8. fremde Grabstätten ohne Erlaubnis der Gemeinde und ohne Zustimmung des Grabnutzungsberechtigen zu fotografieren;

1. 9. Lichtbild-, Ton-, Film-, Tonfilm-, und Fernsehaufnahmen von Trauerfeiern, Leichenzügen, Gedenkfeiern und ähnlichen Veranstaltungen zu tätigen. Diese bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Diese kann erteilt werden, wenn die Angehörigen und das Friedhofspersonal zugestimmt haben. Bei den Aufnahmen ist jede Störung der Feierlichkeiten zu vermeiden. Besondere Auflagen der Friedhofsverwaltung sind zu beachten.

§ 7 – Gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem gemeindlichen Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.

(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist.

(3) Durch die Arbeiten darf die Würde des Friedhofes nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der

Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. (4) Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der am Friedhof gewerblich tätigen Steinmetze und Gärtner, wie z. B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und Styroporplatten für Blumentöpfe, ist von diesen vom Friedhof zu entfernen.

(5) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der Gemeinde entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen berechtigte Anordnungen des Friedhofspersonals verstoßen hat. Ein einmaliger schwerer Verstoß ist ausreichend.

Die einzelnen Grabstätten

Die Grabmäler

Grabstätten

§ 8 – Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsbelegungsplan, der bei der Friedhofsverwaltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann. In ihm sind die einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert.

§ 9 – Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in:

1. 1. Einzelgrabstätten (Wahlgräber, § 10)

1. 2. Familiengrabstätten (Wahlgräber, § 10);

1. 3. Urnenwahlgrabstätten (§ 11);

1. 4. Anonymes / Halbanonymes Urnenfeld (§ 12);

1. 5. Grüfte (§ 13);

1. 6. Ehrengräber (§ 14). (2) Wird weder ein Wahlgrab in Anspruch genommen noch eine Urnenbeisetzung angemeldet, weist die Gemeinde dem Bestattungspflichtigen (§ 15 Bestattungs- verordnung) eine Grabstätte zu.

§ 10 – Wahlgräber

(Einzel- und Familiengrabstätten)

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für mindestens die Dauer der Ruhezeit (§ 28), längstens für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) begründet und deren Lage in verfügbaren Rahmen gemeinsam mit dem Erwerber bestimmt wird. In neuen Grabfeldern wird der Reihe nach belegt. Der Nutzungsberechtigte erhält eine Graburkunde. Ein Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung besteht nicht.

(2) Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung nur erfolgen, wenn:

1. 1. die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt, oder

1. 2. das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

(3) Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Wahlgrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatte, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister) darin bestatten zu lassen. Ausnahmsweise kann die Gemeinde auch die Beisetzung anderer Personen zulassen.

(4) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Personenkreis Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch eine im Zeitpunkt seines Todes wirksam werdende Verfügung übertragen. Wird bis zu seinem Tode keine derartige oder eine unwirksame Bestimmung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf die in Absatz 3 Satz 1 genannten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen erwirbt es der Älteste. Die Graburkunde wird von der Gemeinde entsprechend umgeschrieben.

(5) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auch durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur auf die in Absatz 3 genannten Angehörigen übertragen. Die Übertragung ist der Gemeinde anzuzeigen, die dann die Graburkunde umschreibt. Im Übrigen gelten hierfür die Bestimmungen des Absatzes 4 entsprechend. (6) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an (teil)belegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann sich nur auf die gesamte Grabstätte beziehen. Er ist der Gemeinde unter Vorlage der Graburkunde schriftlich zu erklären.

(7) Nach Beendigung des Nutzungsrechts kann über das Grab anderweitig verfügt werden. Hiervon werden der Berechtigte, die Erben oder der Pfleger des Grabes rechtzeitig benachrichtigt.

§ 11 – Urnenwahlgrabstätten

(Aschenbeisetzungen)

(1) Urnenwahlgrabstätten sind Urnengrabstätten und Urnenwandnischen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 10 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(2) Eine Urnenbeisetzung ist der Gemeinde vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(3) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend § 27 der Bestattungsverordnung gekennzeichnet bzw. beschaffen sein.

(4) Bei Ablauf der Nutzungsdauer oder vorheriger Auflösung einer Urnenwandnische müssen die bisher beigesetzten Urnen aus der Nische entnommen werden und nochmals im Erdreich gebührenpflichtig beigesetzt werden.

(5) Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Urnenwahlgrabstätten entsprechend. Wird von der Gemeinde entsprechend § 10 Abs. 7 über die Urnenwahlgrabstätte verfügt, so ist sie berechtigt, in der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs die Asche in würdiger Weise der Erde zu übergeben.

§ 12 – Anonymes / Halbanonymes Urnenfeld

(1) Das anonyme / halbanonyme Urnenfeld befindet sich im Nordfriedhof und wird von vier Stelen umgeben. Es enthält Grabstätten für Aschenbeisetzungen, welche der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle, nur für die Dauer der Ruhezeit der Asche, abgegeben werden. Eine vorherige Reservierung eines solchen Urnengrabes ohne Beisetzung kann nicht erfolgen.

(2) Das anonyme / halbanonyme Urnenfelder sieht auch Partnerurnengräber vor. In einem Partnerurnengrab können zwei Urnen beigesetzt werden. Die erste Urne wird tief beigesetzt, die darauffolgende Urne wird höher beigesetzt. (3) Eine Einfassung der Grabstätte und das Aufstellen eines Grabmales sind nicht zulässig.

(4) Bei einer Beisetzung in einem anonymen / halbanonymen Grabfeld besteht für die Angehörigen keine Pflicht und auch kein Rechtsanspruch auf Grabpflege. Der Grabinhaber erhält deshalb keine Graburkunde.

§ 13 – Grüfte

(1) Im Friedhofsbelegungsplan sind die vorgesehenen Stellen der Grüfte eingezeichnet. Sie sind mit einer Einfassung zu versehen und werden zur Benutzung überlassen.

(2) Alle ober- und unterirdischen Mauerteile sowie Grabeinfassungen der vorhandenen Grüfte sind für die Dauer der Nutzungszeit durch den Grabberechtigten zu unterhalten.

(3) Die Nutzungszeit der Grüfte entspricht den Nutzungszeiten der Wahlgräber (§ 10 Abs. 1).

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Wahlgräber entsprechend.

§ 14 – Ehrengräber

(1) Für Verstorbene und Gefallene als Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, die nicht in einem Wahlgrab oder in einer Gruft beigesetzt wurden, sind besondere Grabfelder bereitgestellt. Diese werden auf Kosten des Staates und der Gemeinde unterhalten. An diesen Gräbern besteht kein Recht von Privatpersonen.

(2) Für besonders verdiente Bürger werden besondere Grabstätten bereitgestellt; sie werden auf Kosten der Gemeinde unterhalten.

§ 15 – Ausmaße der Grabstätten

(1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße:

a) Wahlgräber (§ 10)

1. 1. Kindergräber: Länge: 1,00 m Breite: 0,50 m
2. 2. Einzelgräber: Länge: 2,30 m Breite: 1,10 m

1. 3. Familiengräber: Länge: 2,30 m Breite: 2,20 m

b) Urnengrabstätten (§ 11): Länge: 0,70 m Breite: 0,90 m

c) Urnenwandnische (§ 11): Tiefe: 0,36 m Breite: 0,29 m

Höhe: 0,58 m

d) Anonymes/ halbanonymes Urnengrab (§ 12): Länge: 0,40 m Breite: 0,40 m

(2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,30 m (gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht unterschreiten.

(3) Die Tiefe der Grabstätte bis zur Oberkante des Sarges beträgt bei Kindergräbern wenigstens 1,10 m; ansonsten wenigstens 1,80 m, bei Tieferlegung wenigstens 2,40 m. Die Beisetzungstiefe für Urnen in der Erde beträgt wenigstens 0,70 m.

§ 16 – Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten

(1) Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.

(2) Das Ablegen von Grabschmuck auf dem Boden vor der Urnenwand ist untersagt.

(3) Bei dem anonymen / halbanonymen Urnenfeld sind Grabgestecke und Urnenkränze ab dem Zeitpunkt der Beisetzung 14 Tage gestattet. Mit Ablauf der 14 Tage muss die Fläche von den Angehörigen frei geräumt werden. Danach ist die Aufstellung eines Grabgesteckes, Trauerkranzes oder eines sonstigen Grabschmucks nicht zulässig.

(4) Sechs Monate nach der Bestattung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts ist die Grabstätte würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustande zu erhalten. Es dürfen nur geeignete Gewächse verwendet werden, die die benachbarten Gräber und eine spätere Wiederverwendung der Grabstätte nicht beeinträchtigen.

(5) Grabbeete sind an die Höhe der Einfassungen anzupassen. Entsprechendes gilt auch für Grabplatten.

(6) Bei Wahlgräbern ist der Nutzungsberechtigte zur ordnungsgemäßen Pflege und Gestaltung der Grabstätte verpflichtet. Entspricht der Zustand nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so findet § 31 Anwendung. Die Grabmäler

§ 17 – Errichtung von Grabmälern

(1) Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. Für Grabmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen gelten die Vorschriften für Grabmäler entsprechend, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen in zweifacher Fertigung beizufügen, insbesondere:

1. 1. eine Zeichnung des Grabmalentwurfs einschließlich Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10,

1. 2. die Angabe des Werkstoffs, seiner Farbe und Bearbeitung,

1. 3. die Angabe über die Schriftverteilung.

1. 4. Soweit es erforderlich ist, können von der Gemeinde im Einzelfall weitere Unterlagen angefordert werden.

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen dieser Satzung nicht entspricht.

(4) Werden Grabmäler ohne Erlaubnis errichtet oder wesentlich geändert, so kann die Gemeinde die teilweise oder vollständige Beseitigung des Grabmals anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Bestände hergestellt werden können. Die Gemeinde kann verlangen, daß ein Erlaubnisantrag gestellt wird.

§ 18 – Einfassungen

(1) Als Einfassungen werden die Abgrenzungen einer Grabstätte und zwischen den einzelnen Grabstätten bezeichnet. Diese bestehen in der Regel aus Beton.

(2) Einfassungen sind beim Graberwerb durch den künftigen Grabinhaber auf ihre äußerliche Erscheinung sowie Mängel zu prüfen. Sind äußerliche Mängel erkennbar, so muss dies der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt werden. Sind Mängel an höherwertigen Einfassungen wie etwa aus Granit erkennbar, können die Einfassungen nur durch die standardmäßigen Betoneinfassungen ersetzt werden. Ein gleichwertiger Ersatz ist nicht möglich. Ansprüche auf Behebung der Mängel verfällt, wenn dies nicht rechtzeitig angezeigt wurde. (3) Während der Grablaufzeit ist der Grabinhaber für den Zustand der Einfassungen verantwortlich. Eine Erneuerung der Einfassungen kann auf Kosten des Grabinhabers erfolgen. Gibt es eine Einfassung für zwei Grabstätten, so bedarf es der Zustimmung des benachbarten Grabinhabers.

§ 19 – Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen

(1) Grabmäler dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten:

1. 1. bei Kindergräber (§ 10): Gesamthöhe 0,70 m, Breite 0,50 m

1. 2. bei Einzelgräber (§ 10): Gesamthöhe 1,40 m, Breite 1,00 m

1. 3. bei Familiengräber (§ 10): Gesamthöhe 1,40 m, Breite 1,40 m

1. 4. bei Urnengrabstätten (§ 11): Gesamthöhe 0,90 m, Breite 0,60 m

Die Gesamthöhe wird gemessen ab der Unterkante des Grabsockels oder ab der Unterkante der Grabeinfassung bis zum höchsten Punkt des Grabsteins.

(2) Grabplatten bei Urnengrabstätten dürfen folgende Maße nicht überschreiten: 0,70 m x 0,90 m

(3) Grabeinfassungen dürfen im Regelfall folgende Breite (gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht überschreiten:

1. 1. bei Kindergräbern:

0,20 m

1. 2. bei Einzelgräbern:

0,30 m

1. 3. bei Familiengräbern:

0,30 m

1. 4. bei Urnengrabstätten:

0,20 m

(4) Im Süd- und Nordfriedhof Breitengüßbach sowie im Friedhof Hohengüßbach sind Grabeinfassungen aus Natur- und Kunststein zugelassen.

§ 20 – Gestaltung der Grabmäler

(1) Jedes Grabmal muss dem Widmungszweck des gemeindlichen Friedhofs (§ 2) Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen. Insbesondere die Verwendung völlig ungewöhnlicher Werkstoffe oder aufdringlicher Farben ist verboten.

(2) Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs in Einklang stehen.

§ 21 – Gestaltung der Urnenwandnischen

(1) Auf den Urnenplatten sind portraitartige Lichtbilder mit neutralem Hintergrund zulässig, die der Würde des Ortes entsprechen. Sie dürfen eine maximale Größe von 8 x 13 cm haben. Die Abbildungen müssen eckig oder oval und hochkant sein. Zulässig sind eingebrannte Porzellanbilder mit Glasschutzschicht oder Emaillebilder, welche per Klebetechnik an der Urnenplatte befestigt werden. Das Bildnis ist vor Anbringung vom Friedhofsamt genehmigen zu lassen. Die Inschrift auf einer Urnenplatte darf nur in „gold“ oder „grau“ erfolgen

(2) Die Inschrift auf der Platte der Urnenwandnische muss bei Auflösung oder Ablauf der Nutzungsdauer durch den bisherigen Nischeninhaber entfernt werden. Dies kann entweder geschehen, indem die Platte durch eine neue Platte ersetzt wird. Hier gilt eine gesonderte Prüfung durch die Gemeinde, ob das Material der Urnenwand entspricht. Oder die Inschrift wird auf der bisherigen Platte abgeschliffen. Die Kosten hat der bisherige Nischeninhaber zu tragen.

§ 22 – Gestaltung der Messingplatten für das anonyme / halbanonyme Urnenfeld

(1) In dem anonymen / halbanonymen Urnenfeld können auf den Stelen Messingplatten in Gedenken an die beigesetzten Verstorbenen angebracht werden. Die Messingplatten werden in den vorgegebenen Maßen 200 mm x 80 mm (Breite x Höhe) von einem externen Unternehmen im Auftrag der Angehörigen hergestellt. Das Maß für das Textfeld beträgt 170 mm x 52 mm (Breite x Höhe). Das Textfeld muss hierbei einen Abstand zur Oberkante der Messingplatte von 15 mm und zur Unterkante von 13 mm einhalten. Zu den Seitenkanten gilt es einen Abstand von jeweils 15 mm einzuhalten. Innerhalb des Textfeldes kann die Schriftart und Schriftgröße frei gewählt werden. Die Schrift ist linksbündig anzuordnen. Die Schrift muss in schwarz in die Platte eingraviert werden. Für die Gestaltung der Messingplatten gibt es Richtlinien, welche von der Gemeinde Breitengüßbach vorgegeben werden. Durch die Anbringung einer Messingplatte wird das anonyme Urnengrab in ein halbanonymes Urnengrab umgewandelt.

§ 23 – Standsicherheit

(1) Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet werden.

(2) Der Antragsteller hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.

(3) Stellt die Gemeinde Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergeblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen.

(4) Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen.

§ 24 – Entfernung der Grabmäler

(1) Grabmäler dürfen vor Ablauf der Ruhezeit (§ 28) oder des Nutzungsrechts nur mit Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler bei einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde zu entfernen. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten nach einer schriftlichen Aufforderung entfernt werden, in das Eigentum der Gemeinde über.

Die gemeindliche Aussegnungshalle

§ 25 – Benutzung der gemeindlichen Aussegnungshalle

(1) Leichen von Verstorbenen, die auf dem Friedhof beigesetzt werden, können vor der Beisetzung in die gemeindliche Aussegnungshalle gebracht werden.

(2) Bestatter haben bei Benutzung der Leichenkühlung sich in die Nutzungsliste einzutragen.

(3) Die Toten können in der Aussegnungshalle aufgebahrt werden. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 der Bestattungsverordnung) entscheiden, ob die Aufbewahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch im Fall des § 7 der Bestattungsverordnung (übertragbare Krankheit) und/oder bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.

(4) Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zu dem Aufbahrungsraum. (5) Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.

(6) Bei einer Urnenaussegnung in der Aussegnungshalle ist der gemeindliche Urnenwagen zu nutzen.

Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 26 – Friedhofs- und Bestattungspersonal

Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Vorrichtungen auf dem Friedhof, insbesondere ▪ das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes; ▪ das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen; ▪ die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, also die Überführung des Sarges von der Halle zum Grab einschließlich der Stellung der Sargträger; ▪ Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen; ▪ Ausschmücken des Aufbewahrungsraums und der Leichenhalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck); obliegt dem Friedhofs- und Bestattungspersonal der Gemeinde oder den von der Gemeinde beauftragten Bestattungsunternehmen.

Bestattungsvorschriften

§ 27 – Anzeigepflicht

(1) Bestattungen auf dem gemeindlichen Friedhof sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

(2) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.

(3) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Angehörigen und gegebenenfalls mit dem jeweiligen Pfarramt fest.

§ 28 – Ruhezeiten

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt

a) bei einer Sargbestattung 25 Jahre;

b) bei einer Sargbestattung von Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre;

c) bei einer Urnenbestattung 10 Jahre

§ 29 – Umbettungen

(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.

(2) Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bestattungsverordnung genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig.

(3) Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie läßt die Umbettung durchführen. Sie kann, wenn Umbettungen nach auswärts erfolgen, auch anerkannten Leichentransportunternehmen gestatten, die Umbettung durch ihr Personal vorzunehmen.

Übergangs-/Schlussbestimmungen

§ 30 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich

1. 1. die bekannt gegebenen Öffnungszeiten missachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 5);

1. 2. den Bestimmungen über das Verhalten auf den Friedhöfen zuwiderhandelt (§ 6);

1. 3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen nicht beachtet (§ 7);

1. 4. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt (§ 27 Abs. 1);
2. 5. den Bestimmungen über Umbettungen zuwiderhandelt (§ 29);

1. 6. Grabmäler (§ 17); und sonstige Grabanlagen (§ 19); ohne Erlaubnis der Gemeinde errichtet, wesentlich verändert oder diese entgegen (§ 24); entfernt;

1. 7. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält (§ 17).

§ 31 – Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungs-zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

§ 32 – In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen vom 19.09.2005 außer Kraft.

Breitengüßbach, 10.12.2025 Gemeinde Breitengüßbach

gez.

R e i n f e l d e r Erste Bürgermeisterin