Friedhofsgebühren Bindlach 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebührensatzung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌‌​​‌‍ zur Satzung über die Benutzung der Leichenhallen der Gemeinde Bindlach

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Bindlach folgende Satzung:

§ 1 Gebührenerhebung

(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Leichenhallen Bindlach und Benk Gebühren nach dieser Satzung.

(2) Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid der Gemeinde.

(3) Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührenordnung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

§ 2 Benutzungsgebühren

(1) Für die Aufbewahrung einer Leiche in einer der Leichenhallen bis zu 4 Tagen ist als Benutzungsgebühr ein Betrag von 120,00 € zu entrichten. Jeder weitere Tag der Aufbewahrung kostet 20,00 €.

(2) Für die Aufbewahrung einer Urne in einer der Leichenhallen ist als Leichenhaus-Benutzungsgebühr ein Betrag von 80,00 € zu entrichten.

(3) Bei einer Leichenöffnung ist zusätzlich zu der im Abs. 1 genannten Benutzungsgebühr für die Benutzung des Sezierraumes eine Gebühr von 80,00 € zu entrichten.

(4) Für den Sargwagen ist eine Benutzungsgebühr in Höhe von 50,00 € zu entrichten, wenn die Leichenhalle nicht genutzt wird.

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ista) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag an die Gemeinde gestellt hat,

c) wer die Kosten veranlasst hat,

d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tage der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung.

(2) Die Benutzungsgebühren werden eine Woche nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 5

Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.09.2020 außer Kraft.

Bindlach, 17.12.2022

Brunner Erster Bürgermeister

Friedhofssatzung

Satzung über die Benutzung der Leichenhallen der Gemeinde Bindlach

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Bindlach folgende Satzung:

§ 1 – Gemeindliche Bestattungseinrichtungen

(1) Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung unterhält die Gemeinde Bindlach zwei Leichenhallen als öffentliche Einrichtungen (Bindlach und Benk).

(2) Die Leichenhallen dienen zur Aufbewahrung der Leichen bis zur Bestattung oder Überführung und zur Aufbewahrung der Aschenreste feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung der Urnen im Friedhof.

§ 2 – Benutzung der Leichenhallen

(1) Die Leichenhallen können für Verstorbene genutzt werden, die bei Eintritt des Todesihren Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde hatten.

(2) Außerdem wird, sofern eine ordnungsgemäße Aufbewahrung nicht gewährleistet ist, die Nutzung der Leichenhallen für die im Gemeindegebiet oder in einem angrenzendengemeindefreien Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen gestattet.

(3) In allen übrigen Fällen ist eine besondere Erlaubnis der Gemeinde erforderlich.

(4) Leichen, bei denen sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod ergeben oder dieals unbekannt aufgefunden wurden und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vor der Einsargung in das Leichenhaus gebracht worden sind, dürfen nur durch zugelassenes Bestattungspersonal eingesargt werden.

(5) Aus wichtigen Gründen kann im Einzelfall von Abs. 4 ganz oder teilweise Befreiung erteiltwerden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Gesundheit, nicht beeinträchtigt und die Würde des Verstorbenen sowie das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt wird.

§ 3 – Anzeigepflicht

Die Benutzung der Leichenhalle ist unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeindeanzuzeigen.

§ 4 – Aufbewahrung von Leichen

(1) Die Angehörigen entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sargerfolgt. Wird darüber keine Entscheidung getroffen, bleibt der Sarg verschlossen. (2) Die Aufbewahrung im offenen Sarg unterbleibt, wenn Gefahren für die Gesundheit zubefürchten sind oder es der Würde des Verstorbenen widersprechen würde.

§ 5 – Leichenöffnung

Eine Leichenöffnung darf nur im Sezierraum der Leichenhalle durch einen Arzt nachvorheriger Verständigung des Amtsarztes durchgeführt werden.

§ 6 – Verhalten in den Leichenhallen

(1) Die Besucher haben sich in den Leichenhallen ruhig und der Würde des Ortesentsprechend zu verhalten, den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Leichenhallen nur in Begleitung Erwachsener undunter deren Aufsicht betreten.

(3) Es ist des Weiteren in den Leichenhallen untersagt:

a) Tiere mitzubringen,

b) das Verteilen von Druckschriften ohne Genehmigung,

c) das Feilhalten von Waren aller Art sowie das Anbieten gewerblicher Dienste,

d) jegliche Verunreinigung oder Beschädigung unde) Rauchen und Lärmen.

§ 7 – Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße belegt werden, wer fahrlässig oder vorsätzlicha) den Vorschriften über die Benutzung (§ 2 Abs. 4 und 5) zuwiderhandelt,

b) die Anzeigepflicht (§ 3) verletzt,

c) entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 2 eine Leiche im offenen Sarg aufbahrt,

d) sich in den Leichenhalle zweckwidrig verhält (§ 6).

§ 8 – Gebühren bei der Leichenhallenbenutzung

Für die Benutzung der Leichenhallen werden Gebühren nach der gemeindlichen Gebührensatzung nach ihrer jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 9 – Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.10.2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.06.1988 außer Kraft. Bindlach, 10.09.2020

Brunner Erster Bürgermeister