Friedhofsgebühren Biesenthal 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌​​‍

Stadt Biesenthal

Friedhofsgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung (Friedhof) der Stadt Biesenthal

Aufgrund des § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl.I S.286) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, Nr. 32) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, Nr.08, S. 174, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, Nr.32 und des § 20 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl.I/12, Nr. 16), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer öffentlichen Sitzung am 02. Juli 2015 die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung des kommunalen Friedhofes und deren Einrichtungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. (2) Kommunale Friedhöfe sind die im Gebiet der Stadt Biesenthal gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, der die in § 1 genannten Einrichtungen oder sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung im Sinne des § 4 dieser Satzung in Anspruch nimmt oder zur Tragung der Kosten, gemäß Brandenburgisches Bestattungsgesetz (BbgBestG) in seiner jeweils gültigen Fassung, verpflichtet ist und die Personen, Behörden und Firmen die zu einer Amtshandlung der Friedhofsverwaltung Anlass gaben. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebührenschuld entsteht bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- oder Friedhofseinrichtungen, bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 Benutzungsgebühren

(1) Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten

Erdbestattung und Urnenbestattung

(2) Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstelle für jedes angefangene Jahr:

1. 1. Einzelwahlgrabstätte 18,25 €
2. 2. Doppelwahlgrabstätte 36,50 €
3. 3. 3-Wahlgrabstätte 54,75 €
4. 4. 4-Wahlgrabstätte 73,00 €
5. 5. 5-Wahlgrabstätte 91,25 €
6. 6. 6-Wahlgrabstätte 109,50 €
7. 7. Urnengrabstätte (maximal 2 Urnen) 3,05 €
8. 8. Urnengrabstätte (maximal 4 Urnen) 6,10 € (3) Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle 120,00 €

§ 5 Rückzahlung von Gebühren

Wird auf die Grabstätte vor Ablauf des Nutzungsrechtes verzichtet (z.B. durch Verzicht auf Belegung), werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühren nicht und auch nicht teilweise rückerstattet.

§ 6 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am 01.08.2015 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal vom 04.12.2014 außer Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 03.07.2015

gez. Nedlin Amtsdirektor

Bekanntmachungsanordnung

Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal

beschlossen in der öffentlichen Sitzung der Stadt Biesenthal am 02.07.2015 wird im „Amtsblatt des Amtes Biesenthal-Barnim“ Nr. 09 / 2015, 12. Jahrgang am 28.07.2015 öffentlich bekannt gemacht.

Biesenthal, den 03.07.2015

gez. Nedlin Amtsdirektor

Friedhofssatzung

Satzung über das Friedhofs-und Bestattungswesen der Stadt Biesenthal (Friedhofsatzung)

Präambel Auf Grundlage der §§ 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 05.03.2024 (GVBI.I/24[ Nr.10 ], S., ber.[Nr. 38])zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Dezember 2025 (GVBI.I/25, Nr.[827], S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit § 1,2.4,5 und 6 des Kommunalabgabegesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBL./04, [Nr.8] S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBL. I/24, [Nr. 31]in der jeweils geltenden Fassung sowie des § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07.November 2001 (GVBI. I/01, [Nr. 16], S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5.März 2024 (GVBI.I/24, [Nr.9], S. 8), in der jeweils geltenden Fassung und der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Biesenthal Barnim vom 28.10. 2025 in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal in ihrer öffentlichen Sitzung am 30.04. 2026 die Friedhofssatzung beschlossen.

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgenden, in der Stadt Biesenthal gelegenen und verwalteten Friedhof:- Friedhof Biesenthal, Friedhofsweg

§ 2 Friedhofszweck

(1) Der in § 1 genannte Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Biesenthal. (2) Für die Verwaltung des Friedhofes ist das Amt Biesenthal – Barnim zuständig, nachstehend Friedhofsverwaltung genannt. (3) Auf dem Friedhof ist die Bestattung verstorbener Einwohner der Stadt sowie bei besonderem berechtigten Interesse auch die Bestattung einer sonstigen Person zuzulassen.

§ 3 Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof kann ganz oder teilweise aus wichtigem öffentlichem Interesse geschlossen und aufgehoben werden. Dieses gilt hinsichtlich der Schließung auch für einzelne Bestattungs- und Grabstättenarten. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen. Durch die Aufhebung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht zur Schließung, werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt. (2) Die Aufhebung wird verfügt, wenn die Mindestruhezeit der letzten Bestattung abgelaufen ist. Soweit zur Schließung oder Aufhebung Nutzungsrechte aufgehoben oder im Einvernehmen mit den Berechtigten Nutzern abgelöst werden, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich. (3) Die Absicht zur Schließung, die Schließung und die Aufhebung sind öffentlich bekannt zu machen.

§ 3 a Eingeschränkte Schließung

(1) Die Abteilungen IX und X, sowie die unmittelbaren Grabflächen an der Zaunanlage des Friedhofs, werden eingeschränkt geschlossen. Es besteht keine Möglichkeit mehr, Nutzungsrechte an

unbelegten Grabstellen zu erwerben. Die Fläche der anonymen Erdgemeinschaftsanlage in der Abteilung IX bleibt von dieser Regelung unberührt. (2) Bestehende Nutzungsrechte in den Abteilungen IX und X, sowie den Grabstellen am Zaun, werden fortgesetzt. Beisetzungen in vorhandenen Grabstellen sind weiterhin möglich, werden jedoch auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt. Es ist auf den vorhandenen Grabstellen ausschließlich gestattet, Ehegatten, Geschwister oder Verwandte in auf- oder absteigender Linie der/des Nutzungsberechtigten oder der dort bestatteten Personen beisetzen zu lassen.“ II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Der Besuch des Friedhofes ist im gesamten Jahr von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus zwingenden Gründen das Betreten des Friedhofs odereinzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof ruhig, der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anordnungen der Bediensteten des Amtes Biesenthal-Barnim und der Stadt Biesenthal sind zu befolgen. (2) Personen unter 10 Jahren ist der Aufenthalt auf dem Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen gestattet. (3) Innerhalb des Friedhofes sind verboten:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen oder Sport- und Freizeitgeräten aller Art, ausgenommen sind Kinderwagen, Handwagen, Behindertenmobile sowie Fahrzeuge der Stadt Biesenthal und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden und Privatfahrzeuge, für die eine Genehmigung erteilt wurde;

b) das Übersteigen von Einfriedungen, das unberechtigte Betreten von Grabstätten;

c) das Verunreinigen oder Beschädigen der Einrichtungen und Anlagen des Friedhofs;

d) das Ablagern von Abfällen an dafür nicht vorgesehenen Plätzen, die Trennung von organischen und anorganischen Abfällen ist einzuhalten;

e) bei Bestattungs- oder Gedenkfeierlichkeiten sowie an Sonn- und Feiertagen auf dem Friedhof Lärm verursachende Arbeiten auszuführen; f) die Wasserentnahme zu anderen Zwecken als der Grabpflege;

g) das Mitführen unangeleinter Hunde und das Nichtentfernen von Hundekot;

h) die Inbetriebnahme eines Maulwurf- oder Wühlmausschrecks; i) das Anbieten oder Bewerben von Waren aller Art, insbesondere Blumen, Grabgestecken und Grabschmuck sowie gewerblicher Dienste j) das Verteilen von Druckschriften, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier üblich sind;

k) das (gewerbsmäßige) Fotografieren ohne Zustimmung eines Berechtigten bzw. der Friedhofsverwaltung; l) der Konsum von Alkoholika oder Tabakwaren während oder im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Trauerfeier;

m) das Aufstellen von Bänken und Stühlen auf dem Friedhofsgelände, einschließlich der Grabstätten;

n) das Betreten von Rasenflächen einer Urnengemeinschaftsanlage; das Ablegen von Blumen und Gebinde außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen; das Kennzeichnen der Lage einer Urne auf einer Urnengemeinschaftsgrabanlage;

(4) Auf dem Friedhofsgelände gefundene Gegenstände sind dem Fundbüro zu übergeben. (5) Bei Zuwiderhandlung gegen die Absätze 1-4 ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, den Verursacher des Friedhofs zu verweisen, sowie andere erforderliche Maßnahmen zu treffen. (6) Das Abhalten von Toten- und Gedenkfeiern bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung; der Antrag ist mindestens 10 Tage zuvor zu stellen. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn die Würde und die Sicherheit der Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden. (7) Mitarbeiter der Technischen Dienste der Stadt Biesenthal und entsprechend Beauftragte sind entgegen Abs. 3 zum Zwecke der Verkehrssicherung und der Durchsetzung der Friedhofsordnung berechtigt, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen, Grabstellen und Grabeinfassungen Dritter sowie Rasenflächen einer Urnengemeinschaftsanlage zu betreten. Die ordnungsgemäße Standsicherheitsprüfung von Grabmalen vorzunehmen. Für eventuelle Schäden, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Grabmale entstehen können, haftet die Stadt Biesenthal nicht. (8) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn die Würde und die Sicherheit der Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden.

§ 6 Ausführung von gewerblichen Arbeiten

(1) Auf Friedhöfen dürfen nur gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden, die mit dem Friedhofszweck in unmittelbarem Zusammenhang stehen und mit der Friedhofsatzung vereinbar sind. (2) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestattungsunternehmer und sonstige mit der Gestaltung und Instandsetzung von Grabstellen befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf Friedhöfen der Stadt Biesenthal der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. (3) Eine Zulassung wird erteilt, wenn der Gewerbetreibende die Gewähr dafür bietet, die Würde des Ortes zu wahren und er in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig ist (4) Die Zulassung ist vor Beginn der Tätigkeiten bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen. Art und Umfang der Tätigkeiten sind darzulegen; Bedienstete sind zu benennen. Dem Antragsformular sind die geforderten Nachweise über die Sachkunde, die Mitgliedschaft in einem Innungs-, Fach-oder Berufsverband, die Eintragung in einer Handwerksrolle bzw. in das Verzeichnis gem. § 19 HwO sowie dem Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung beizufügen. Änderungen sind der Friedhofsverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Die Zulassung ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. (5) Die Zulassung kann zeitlich befristet werden. Sie kann entzogen werden, wenn der Gewerbetreibende oder sein Vertreter wiederholt oder schwerwiegend gegen die Regelungen der Friedhofssatzung der Stadt Biesenthal oder die Anweisungen der Bediensteten des Amtes Biesenthal-Barnim und der Stadt Biesenthal verstößt. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr gegeben sind. (6) Gewerbliche Arbeiten auf Friedhöfen dürfen werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr, samstags von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr durchgeführt werden; sie sind während einer Bestattung zu unterbrechen, sofern von ihnen Lärm, Emissionen oder sonstige störende Einwirkungen ausgehen. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen nur vorrübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze in einen gesicherten Zustand zu bringen, so dass keine Gefahren von dem Arbeits- oder Lagerplatz ausgehen. Fahrzeuge der Gewerbetreibenden sind so abzustellen, dass sie niemanden behindern; nach Beendigung der Tagesarbeit sind sie wieder vom Friedhof zu entfernen. (8) Gewerbetreibende dürfen keinerlei Abfälle und Abraum auf gemeindlichen Abfallsammelstellen entsorgen. Die Entnahme von Wasser aus den Wasserentnahmestellen zur Reinigung von Arbeitsgeräten ist nicht gestattet. Sind durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten Schäden oder Verunreinigungen verursacht worden, so haben die Verursacher die Mängel schnellstmöglich zu beseitigen. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des

Gewerbetreibenden durchführen zu lassen, falls dieser den früheren Zustand trotz Aufforderung nicht wiederherstellt. (9) Die Friedhofssatzung ist von den Gewerbetreibenden und ihren Vertretern einzuhalten. (10) Gewerbetreibende haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen. (11) Der Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung die Beauftragung von Dienstleistungserbringern anzuzeigen. (12) Auf Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, finden die Absätze 1 – 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie keinen Nachweis über die Mitgliedschaft in einem Innungs-, Fach-oder Berufsverband erbringen müssen. Statt des Nachweises über die Eintragung in die Handwerkerrolle oder das Verzeichnis nach § 19 HwO ist das gültige Bestätigungsschreiben nach

§ 9 Abs. 3 der Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen

Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR- Handwerk-Verordnung - /EU/EWRHwV) vor Beginn der Tätigkeit einzureichen.

III Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht, Anmeldungen von Bestattungen, Kosten

(1) Jede auf dem Friedhof der Stadt Biesenthal vorzunehmende Bestattung, ist nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. (2) Die Bestattungsanmeldung erfolgt mit Vorlage der für diesen Zweck vom Standesamt ausgestellten Sterbeurkunde bzw. dem Bestattungsschein. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsbescheinigung vorzulegen. In Abstimmung mit Angehörigen und Bestattungsunternehmen werden durch die Friedhofsverwaltung festgesetzt: a. Ort der Bestattung / Grabstätte b. Art der Bestattung c. Tag und Stunde der Bestattung d. Nutzung der Trauerhalle (3) Bestattungen finden von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie am Samstag von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr statt. (4) Bestattungen an Sonntagen und Feiertagen sind ausgeschlossen.

§ 8 Überführung, Ausgrabung und Umbettung

(1) Grundsätzlich darf die Ruhe der Toten nicht gestört werden. (2) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen darf die Friedhofsverwaltung vor Ablauf der Ruhezeit nur zulassen, wenn ein wichtiger Grund eine Störung der Totenruhe rechtfertigt. Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen bedürfen der Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde. Umbettungen von Leichen im Zeitraum von zwei Wochen bis sechs Monaten nach der Beisetzung sind unzulässig, sofern die Ausgrabung oder Umbettung nicht richterlich angeordnet wurde. (3) Ausgrabungen und Umbettungen von Särgen und Urnen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Genehmigung wird nur auf Antrag und aus wichtigem Grund erteilt. Antragsberechtigt ist der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen bzw. der jeweilige Nutzungsberechtigte des

Grabes. Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Umbettung ist zwingend der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstelle bereits zur Verfügung steht. (4) (4) Die Überführung, Ausgrabung und Umbettung der Verstorbenen vom bzw. auf dem Friedhof hat durch ein Bestattungsinstitut unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Für Schäden, die durch Ausgrabung bzw. Umbettung an benachbarten Gräbern, Grabmalen, Anlagen usw. entstehen, haften der Antragsteller und das von ihm beauftragte

Bestattungsunternehmen gesamtschuldnerisch. Die Kosten der Ausgrabung und Umbettung trägt der Antragssteller. (5) Auf den Ablauf der Ruhezeiten haben Umbettungen keinen Einfluss. Mit der Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit. Entrichtete Grabstellengebühren werden bei vorzeitiger Beendigung des Nutzungsrechtes nicht erstattet. (6) Ort und Zeitpunkt der Ausgrabung und Umbettung werden von der Friedhofsverwaltung in Abstimmung mit den Angehörigen und dem Bestattungsunternehmen festgesetzt. Umbettungsanträge sind nach der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Biesenthal gebührenpflichtig.

§ 9 Beschaffenheit der Leichenkleidung, Särge und Urnen

(1) Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Leichenkleidung, Särge, einschließlich Sargzubehör- und Ausstattung, Urnen und Überurnen aus leicht abbaubarem Material erlaubt, die keine PVC, PCP, Formaldehydabspaltende, nitrozellulosehaltigen und sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten und sich innerhalb der Ruhezeit zersetzen. Die Särge müssen aus Vollholz bestehen, fest gefügt und so abgedichtet sein, dass ein Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. (2) Die Särge sollen folgende Mittelmaße nicht übersteigen:

a) für verstorbene Personen bis zu 5 Jahren: Länge: 1,50 m Breite 0,60 m Höhe: 0,60 m

b) für verstorbene Personen über 5 Jahre: Länge: 2,05 m Breite: 0,80 m Höhe: 0,80 m (3) Sind in Ausnahmefällen größere Särge notwendig, ist dies der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen und durch die Friedhofsverwaltung zu genehmigen. (4) Für die Urnenbestattung darf die Über- bzw. Schmuckurne nur aus leicht vergänglichen, umweltverträglichen Materialien bestehen. Über- oder auch Schmuckurnen dürfen auf Urnengemeinschaftsanlagen eine Höhe von 0,35 m und einen Durchmesser von 0,24 m nicht überschreiten.

§ 10 Ausheben und Verfüllen von Gräbern

(1) Das Ausheben und Verfüllen von Gruften ist nur zugelassenen Bestattungsunternehmen gestattet. Der Abstand zwischen den Gruften darf 0,30 m nicht unterschreiten. (2) Der Sarg muss mindestens 1 Meter (ohne Hügel), eine Urne mit mindestens 0,5 Meter Erdreich bedeckt sein.

§ 11 Benutzung der Trauerhalle

(1) Eine Aufbahrung von Verstorbenen in der Trauerhalle ist nur am Tag der Beisetzung zulässig. Sie ist vorher bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat, oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen, kann die Benutzung der Trauerhalle untersagt werden.

(2) Die Trauerhalle steht für jede Bestattung zur Verfügung. Trauerfeiern sind rechtzeitig mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen. (3) Die Trauerhallennutzung ist bei der Friedhofsverwaltung anzumelden und von ihr zu genehmigen. (4) Die Nutzung der Trauerhalle ist entsprechend der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal gebührenpflichtig.

§ 12 Ruhefrist

Die Ruhefrist beträgt bei Erdbestattungen und bei Urnenbeisetzungen 20 Jahre.

IV. Grabstätten

§ 13 Grabstätten - Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Biesenthal. Das Nutzungsrecht an Grabstellen kann nur auf der Grundlage der geltenden Friedhofssatzung erworben werden. (2) Bereits erworbene Nutzungsrechte an Grabstätten bleiben unberührt und sind auf Verlangen nachzuweisen.

§ 14 Grabstättenarten

(1) Für Beisetzungen stehen folgende Grabarten zur Verfügung:

a) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und/oder Urnenbeisetzungen (Einzel-, Doppelwahl-, 3-, 4-, 5- bzw. 6- Wahlgrabstellen). Wahlgrabstätten sind einzelne oder mehrere höchstens jedoch 6- teilige Grabstellen, an denen Nutzungsrechte verliehen und auf Antrag verlängert werden können. Die Nutzungszeit beginnt mit dem Tag des Erwerbs. Bei jeder Bestattung ist eine Ruhefrist gemäß § 12 dieser Satzung einzuhalten. Es hat jeweils eine entsprechende Verlängerung des Nutzungsrechtes an der gleich lautenden Grabstätte durch schriftlichen Antrag zu erfolgen. Urnenbeisetzungen auf Sargstellen deren gesetzliche Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, müssen bei der Friedhofsverwaltung beantragt werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen eine Zubettung der Urne zulassen.

b) Familiengrabstätten (entsprechend Wahlgrabstätten) Es sind Erdbestattungen und/oder Urnenbeisetzungen möglich.

c) Urnengrabstätten für 2 bzw. 4 Urnenbeisetzungen. Urnengrabstätten werden zur Beisetzung von Ascheurnen zur Verfügung gestellt. Für Urnengrabstätten gelten die Bestimmungen des § 12 dieser Satzung entsprechend.

d) Urnenrasengrabstätten (halbanonym): Urnenrasengrabstätten werden zur Beisetzung in der Reihe oder im Kreis im Abstand von je 0,50 m für jeweils eine Ascheurne zur Verfügung gestellt. Für die Urnenrasengrabstätten sind Grabmale liegend mit den Maßen (Steinplatte) 0,25 m Höhe x 0,35 m Breite x Dicke 5 cm zulässig. Sie sind in der Form und der Farbe sowie der Schrift gleich zu gestalten. Auf den Platten sind die Angaben Name; Geburts.- und Sterbedatum zum Verstorbenen aufzunehmen. Bilder der Verstorbenen auf den Grabplatten sind unzulässig. Die vorstehend aufgeführten Einschränkungen finden Anwendung auf die derzeit in Betrieb genommene Anlage in der Abteilung VI. Neuanlagen können in Abständen der Grabstätten und in der Gestaltung variieren. Das Bepflanzen und das Abstellen von Gegenständen aller Art auf den Rasengrabstätten sind nicht gestattet. Es können jedoch Pflanzschalen oder Gestecke an den eigens dafür hergerichteten Stellen abgestellt werden.

e) Die Pflege des Rasengrabfeldes obliegt der Stadt. Widerrechtlich abgestellte Gegenstände aller Art oder nicht gestatte Bepflanzungen werden von der Stadt entfernt. Die Kosten hierfür trägt der Verursacher/Nutzungsberechtigter. f)

f) Urnengemeinschaftsgrabstätten (anonyme UGA): In einer anonymen Urnengemeinschaftsanlage werden der Reihe nach Ascheurnen innerhalb einer Fläche 0,25 m² beigesetzt. Die Grabfläche ist ausschließlich mit Rasen gestaltet. Individuelle Pflanzungen und sonstige Grabkennzeichnungen sind nicht gestattet. Die Anlage und Unterhaltung der anonymen UGA obliegt der Stadt.

g) Erdgemeinschaftsgrabstätte (anonyme EGA): In einer anonymen Erdgemeinschaftsanlage stehen der Reihe nach Grabstellen für Sargbeisetzungen zur Verfügung. Die Grabfläche ist ausschließlich mit Rasen gestaltet. Individuelle Pflanzungen und sonstige Grabkennzeichnungen sind nicht gestattet. Die Anlage und Unterhaltung der EGA obliegt der Stadt.

h) Grabstätten an der Mauer: Grabstätten an der Mauer sind Doppelwahl-, 3-Wahl-, 4Wahl- und 6-Wahlgrabstätten. Die Grabstätten werden nur im Zusammenhang mit einer gesonderten Vereinbarung vergeben. Belegungsarten für die einzelnen Grabstätten sind: Einzelwahlgräber: eine Erdbestattung sowie eine Urne oder 2 Urnen Doppelwahlgräber : zwei Erdbestattungen und zwei Urnen oder 4 Urnen Urnenwahlgräber: zwei Urnen anonyme Grabstellen für Urnen (UGA): eine Urne anonyme Grabstellen für Erdbestattungen: eine Erdbestattung Zubettung: Die Grabbelegungen müssen sich mindestens an der gesetzlichen Ruhefrist ausrichten und dürfen daher nicht mit § 12 der Friedhofssatzung der Stadt i.V.m. dem § 32 BbgBestG kollidieren. (2) Die Gebühren für alle Grabstättenarten ergeben sich aus der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal.

§ 15 Grabmaße

(1) Alle Grabstättenarten sind in Anpassung an die Umgebung so zu gestalten, dass die Würde des Friedhofes in seiner Gesamtheit und auch in seinen einzelnen Teilen gewahrt wird. Für einzurichtende Grabstellen gelten folgende Grabmaße: 1) Einzel - Wahlgrabstätte Länge 2,50 m Breite 1,20 m Tiefe 1,80 m 2) Doppel – Wahlgrabstätte Länge 2,50 m Breite 3,00 m Tiefe 1,80 m 3) Familiengrabstätten (3- und 4- 5- 6- Wahlgräber) entsprechend 4) Urnengrabstätten bis zu 2 Urnen bis zu 4 Urnen Länge 1,00 m 1,00 m Breite 0,50 m 1,00 m Tiefe 0,80 m 0,80 m 5) Urnenrasengrabstätten (halbanonym) Länge 0,50 m Breite 0,50 m Tiefe 0,80 m

6) Urnengemeinschaftsgrabstätte (anonym) Mindestlänge 0,35 m Mindestbreite 0,35 m Tiefe 0,80 m 7) Erdgemeinschaftsgrabstätte (anonym) maximal entsprechend Der Abstand zwischen den, Urnen,- Wahlgrabstätten, Einzel- oder Doppelwahlgrabstätten, 3-Wahl-und 4-Wahl- 5- Wahl, 6-Wahlgrabstätten beträgt mindestens 0,35 m, höchstens 0,60 m. Auf den Flächen für Urnengemeinschaftsanlagen –und Erdgemeinschaftsanlagen ist zwischen den Grabstätten ein Mindestabstand von 30 cm einzuhalten.

§ 16 Nutzungsberechtigte/ Erwerb Nutzungsrecht

(1) In einer Wahlgrabstätte kann der Nutzungsberechtigte sich und seine Angehörige bestatten lassen. Angehörige im Sinne dieser Bestimmungen sind:

a) Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner

b) Verwandte in auf- und absteigender Linie

c) angenommene Kinder, Stiefkinder

d) Enkel

e) Geschwister, Stiefgeschwister, f) Onkel, Tanten, Nichten, Neffen

g) auf die nicht unter a) bis f) fallenden Erben (2) Das Nutzungsrecht an Grabstätten wird durch Zahlung der in der Gebührensatzung festgelegten Gebühr erworben. Als Nachweis über den Erwerb des Nutzungsrechtes gilt der von der Friedhofsverwaltung ausgestellte Gebührenbescheid. In ihm ist der Nutzungsberechtigte als Adressat benannt. Nutzungsrechte werden nur im Bestattungsfall vergeben. Der Inhaber des Bescheides über den Erwerb des Nutzungsrechts gilt im Zweifelsfalle der Friedhofsverwaltung gegenüber als Verfügungsberechtigter. Dieser ist Träger der Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Satzung für Grabstätten gemäß § 14 Abs. 1, Buchstabe a) bis g) ergeben. (3) (3) Anschriftenänderungen hat der Nutzungsberechtigte der Friedhofsverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Die Übertragung des Nutzungsrechts auf eine Person des Abs. 1 a) – g) bedarf der Zustimmung des Friedhofsverwaltung und der Person, der das Nutzungsrecht zufallen soll. (4) Der Erwerber des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Grabflächen die Auswahl treffen. (5) Ein Anspruch auf Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Grabstättenbegrenzung oder der Umgebung besteht nicht. (6) Ein Erwerb oder Nacherwerb eines Nutzungsrechtes ist auf Antrag und nur für die gesamte ausgewiesene Wahlgrabstätte möglich. Auch eine Erweiterung des Nutzungsrechtes ist nur auf Antrag und für die gesamte Grabstätte möglich. (7) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes erlöschen alle Rechte an der Grabstätte. (8) Die Friedhofsverwaltung kann einen Erwerb, eine Verlängerung oder Erweiterung versagen, wenn die Schließung gemäß § 3 dieser Satzung beabsichtigt ist, das öffentliche Interesse oder zwingende Gründe dies erfordern. Verlängerungen werden höchstens für je 5 Jahre gewährt

§ 17 Rückgabe Grabstellen nach Ablauf Ruhezeit

(1) Erdwahlgrabstätten und Urnengrabstätten können frühestens nach Ablauf von 20 Jahren seit der letzten Beisetzung abgegeben werden. (2) Die vorzeitige Rückgabe von Grabstätten ist nur aus wichtigen Gründen möglich und entsprechend bei der Friedhofsverwaltung schriftlich oder zur Niederschrift zu beantragen.

Entrichtete Gebühren werden nicht erstattet. Es entstehen bei der Antragsbearbeitung Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Biesenthal-Barnim vom 28.10.2025, sowie zusätzliche Gebühren für die Grünflächenpflege innerhalb der satzungsgemäßen Ruhefrist. Die Grünflächenpflege erfolgt durch die Stadt bis zum Ende der Ruhefrist. Es wird eine Gebühr für die Grünflächenpflege gemäß der Friedhofsgebührensatzung erhoben. (3) Eine Beräumung der Grabstätte ist bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen und ist kostenpflichtig. Die Friedhofsverwaltung kann zu Dokumentationszwecken Bilder als Nachweis über die Beräumung verlangen. (4) Die Nutzungsberechtigten haben die Pflicht die Grabstätte nach Beendigung der Nutzung binnen 3 Monaten zu beräumen oder beräumen zu lassen. Das betrifft das Grabmal bestehend aus dem Sockel, dem Fundament, dem Grabstein und der Bepflanzung. Die Entsorgung hat privat, auf eigene Kosten bzw. durch das beauftragte Unternehmen zu erfolgen. Nach drei Monaten ist die Friedhofsverwaltung zur Ersatzvornahme auf Kosten der aus dem abgelaufenen Nutzungsrecht Verpflichteten berechtigt.

§ 18 Belegungsnachweis

Als Belegungsnachweis für Grabstellen hat die Friedhofsverwaltung ein Bestattungsbuch zu führen bzw. mit einem entsprechenden Friedhofsprogramm ein Kataster zu erstellen.

V. Grabmale und Grabanlagen – allgemeine Gestaltungsgrundsätze

§ 19 Grabmale und Grabanlagen

(1) Alle Grabstätten sind in Anpassung an die Umgebung so zu gestalten, dass die Würde des Friedhofes in seiner Gesamtheit und auch in seinen einzelnen Teilen gewahrt wird. (2) Auf den Grabstätten dürfen zum Gedenken an Verstorbene Grabmale errichtet werden. Die Grabmale müssen in Form und Material so beschaffen sein, dass sie sich in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen. Die Verwendung aufdringlicher Farben ist untersagt. (3) Die Grabmalgröße muss sich in die optische Harmonie des Friedhofs einfügen. Grabmale müssen in einer jeweils ausgerichteten Linie stehen. (4) Folgende Grabmalarten sind zulässig:

1. 1. stehende Grabmale
2. 2. stehende Grabkreuze aus Stein, Holz, Metall
3. 3. liegend befestigte Grabmale, die höchstens 10° geneigt sind
4. 4. Pultsteine, bei denen die abgeschrägte Oberfläche etwa 20° geneigt ist (5) Das Anbringen von Inschriften und Symbolen sowie bildliche Darstellungen die die Würde der Toten oder die Gefühle der Friedhofsbesucher verletzen, sind unzulässig. (6) Firmenzeichen an Grabmalen können unauffällig an der Schmalseite der Grabsteine angebracht werden. Sticker sind nicht zulässig. (7) Die Errichtung von Grabmalen, Einfriedungen aus Stein oder sonstigen baulichen Anlagen und deren Veränderung bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die dafür bestimmten Vordrucke sind vom Antragsteller über den ausführenden Betrieb auszufüllen und bei der Friedhofsverwaltung einzureichen. Für diese Anträge entsteht eine Gebühr nach der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal. (8) Auch provisorische Grabmale, soweit sie aus Holz hergestellt sind, sind genehmigungspflichtig, soweit sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Provisorische Holzkreuze mit einer Höhe von nicht mehr als 1 m über dem Erdgrund sind als Behelfsgrabzeichen bis zu einem Jahr nach der Bestattung zulässig und genehmigungsfrei.

(9) Ergänzungen und Veränderungen an den bereits vorhandenen Grabmalen, Einfriedungen und sonstigen baulichen Anlagen dürfen von der Erstgenehmigung nicht abweichen. Andernfalls sind sie genehmigungspflichtig. (10) Es ist nicht gestattet, die Grabflächen mit Kies oder Splitt zu überdecken. Grababdeckplatten dürfen eine Erdgrabstätte bis zu zwei Drittel bedecken und müssen bündig mit der Umrandung schließen (ohne Tropfkante).

§ 20 Standsicherheit

(1) Grabmale und Steineinfassungen sind ihrer Größe entsprechend fachgerecht aufzustellen. Als maßgebliches Regelwerk ist ausschließlich die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e.V. (DENAK) in der jeweils aktuellen Ausgabe anzusehen. Grabmale sind so aufzustellen und zu befestigen, dass diese dauerhaft standsicher sind und sich beim Öffnen der Grabes oder benachbarter Gräber weder umstürzen noch senken können. Eine entsprechende Kontrolle und Veranlassung erfolgt durch die Friedhofsverwaltung jährlich im Rahmen der Standsicherheitskontrolle. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus Sicherheitsgründen ein Entfernen oder das Umlegen von Grabmalen veranlassen. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.

§ 21 Wertvolle und historisch bedeutsame Grabstätten und Grabmale

(1) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten zu gelten haben, unterstehen dem besonderen Schutz der Friedhofsverwaltung und der Denkmalpflege. Sie dürfen nicht ohne besonderen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beräumt oder eingeebnet werden. (2) Historisch bedeutsame Grabstätten (Ehrengrabstätten) bzw. Grabmale werden von der Stadt unterhalten. Sie können einzeln oder in geschlossenen Feldern angelegt werden. Die Zuerkennung einer historisch wertvollen Grabstätte (Ehrengrabstätte) bzw. eines Grabmals erfolgt in Abstimmung zwischen Friedhofsverwaltung und Stadtverordnetenversammlung. VI. Herrichtung der Gräber des Friedhofes - allgemeine und besondere Gestaltungsvorschriften

§ 22 Verpflichtung zur Grabpflege

(1) (1) Alle Gräber müssen in einer des Friedhofs würdigen Weise gärtnerisch hergerichtet und

unterhalten werden. (2) Die Gräber sind spätestens 6 Monate nach der Bestattung herzurichten. (3) Die Verpflichtung zur Pflege erlischt bei Urnengräbern mit Ablauf der Ruhezeit und bei Wahlgräbern nach Ablauf der Nutzungszeit. (4) Ungepflegte Gräber kann die Friedhofsverwaltung nach vorheriger Aufforderung zur Pflege beräumen, einebnen und Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte. Das Nutzungsrecht wird entzogen; ein Anspruch bereits entrichteter Nutzungsgebühren besteht nicht. Es entstehen zusätzliche Gebühren für die Grünflächenpflege innerhalb der satzungsgemäßen Ruhefrist. (5) Durch Grab- und Wegepflege entstandene Abfälle sind nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

§ 23 Bepflanzung

(1) Die Bepflanzung darf nur innerhalb der Grabstelle erfolgen. Die Grabbepflanzung darf maximal 1,50 m hoch sein. Stark wuchernde Pflanzen außerhalb der Grabstelle sind zu entfernen. (2) Die Grabstelle kann durch Heckenbepflanzung eingefriedet werden. (3) Hecken sind mindestens 1-Mal im Jahr zu beschneiden. Die Heckenhöhe darf maximal 0,90 m und die Heckenbreite darf 0,60 m nicht überschreiten.

(4) Baum- und Heckenschnitt sind nicht während der Hauptvegetationsperiode (01. März bis 30. September) vorzunehmen. (5) Verwelkte Blumen und Blumengebinde sind durch den zur Pflege des Grabes Verpflichteten von der Grabstelle zu entfernen. Kunstblumen u.ä. sind nach dem Beräumen in Sondermüllbehälter zu verbringen.

§ 24 Friedhofspflege

Friedhofspflege umfasst Gebäude, Hauptwege, Bäume und Hecken, soweit sie sich im Bereich der Wege und Freiflächen befinden. Für die Pflege und Instandhaltung ist die Stadt Biesenthal zuständig.

§ 25 Ruhebänke

Ruhebänke dürfen nur von der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden.

VII Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 26 Gebühren

Für die Erhebung der Gebühren ist die jeweils gültige Gebührensatzung der Stadt Biesenthal maßgebend.

§ 27 Haftung

(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verstößen gegen diese Satzung bei der Nutzung der Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere oder durch Naturereignisse entstehen. Die Stadt Biesenthal haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten oder Personengruppen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Der Stadt Biesenthal obliegt keine über die allgemeine Verkehrssicherungspflicht (einschließlich Winterdienst) hinausgehende Obhuts- und Überwachungspflicht. (3) Beschädigungen von Nachbargrabstätten, die bei der Herstellung der Gräber eintreten, müssen vom Verursacher behoben werden. (4) Die Stadt Biesenthal übernimmt keine Haftung für die auf den Grabstätten genehmigten und aufgestellten Grabmale und sonstigen Anlagen.

§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. entgegen § 5 dieser Satzung auf dem Friedhof
• a) Wege mit Fahrzeugen oder Sport- und Freizeitgeräte aller Art befährt. Ausgenommen sind Kinderwagen, Handwagen, Behindertenmobil sowie Fahrzeuge der Stadt Biesenthal, der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden und Privatfahrzeuge, für die eine Genehmigung erteilt wurde;
• b) Einfriedungen übersteigt und Grabstätten unberechtigt betritt;
• c) Einrichtungen des Friedhofs verunreinigt oder beschädigt;
• d) Abfälle an den nicht dafür vorgesehenen Plätzen ablagert und die Trennung von organischen und anorganischen Abfällen nicht einhält;
• e) Lärmverursachende Arbeiten während der Bestattungs- oder Gedenkfeierlichkeiten durchführt f) Wasser zu anderen Zwecken als der Grabpflege entnimmt
• g) wer Hunde unangeleint mitführt oder Hundekot nicht entfernt

h) Maulwurf- oder Wühlmausschreck in Betrieb nimmt i) Waren aller Art, insbesondere Blumen, Grabgestecke und Grabschmuck sowie gewerbliche Dienste anbietet oder diesbezüglich wirbt; j) Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier üblich sind;

k) ohne Zustimmung eines Berechtigten bzw. der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert; l) während oder im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Trauerfeier Alkoholika oder Tabakwaren konsumiert;

m) Bänke und Stühle auf dem Friedhofsgelände, einschließlich Grabstätten, aufstellt;

n) Rasenflächen einer Urnengemeinschaftsanlag e betritt; Blumen und Gebinde außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen ablegt; die Lage einer Urne auf einer Urnengemeinschaftsgrabanlage kennzeichnet. 2. entgegen § 6

a) Abs. 2 dieser Satzung eine gewerbliche Tätigkeit auf Friedhöfen des § 1 dieser Satzung ohne Zulassung ausübt.

b) Abs. 4 S. 4 dieser Satzung Änderungen der Friedhofsverwaltung nicht unverzüglich mitteilt.

c) Abs. 6 dieser Satzung gewerbliche Arbeiten außerhalb der dort vorgesehenen Zeiten durchführt oder sie während einer Bestattung nicht unterbricht.

d) Abs. 7 dieser Satzung die für Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dauerhaft auf dem Friedhof lagert oder vorübergehend an Stellen, an denen sie behindern; bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit die Arbeits- und Lagerplätze nicht sichert; oder Fahrzeuge so abstellt, dass sie andere behindern oder sie nach der Tagesarbeit nicht vom Friedhof entfernt.

e) Abs. 8 dieser Satzung Abfälle und Abraum auf gemeindlichen Abfallsammelstellen entsorgt; Wasser aus den Wasserentnahmestellen zur Reinigung von Arbeitsgeräten entnimmt; durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten Schäden oder Verunreinigungen nicht am gleichen Tag beseitigt. f) Abs. 9 dieser Satzung die Friedhofsordnung nicht einhält.

g) Abs. 11 dieser Satzung der Friedhofsverwaltung die Beauftragung von Dienstleistungserbringern nicht anzeigt.

h) Abs. 12 dieser Satzung das gültige Bestätigungsschreiben nach § 9 Abs. 3 der Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk- Verordnung - /EU/EWRHwV) nicht vor Beginn der Tätigkeit einreicht.

1. 3. entgegen § 9 der Satzung Leichenbekleidung, Särge, einschließlich Sargzubehör– und

Ausstattung, Urnen und Überurnen verwendet, die nicht den Anforderungen entsprechen,

1. 4. entgegen § 17 Abs. 2 S. 1 ohne eine Genehmigung eine Grabstelle vorzeitig beräumt.
2. 5. entgegen §§ 19- 20 der Satzung Grabmale, Einfriedungen aus Stein oder sonstiger

baulicher Anlagen ohne Genehmigung errichtet oder verändert.

1. 6. entgegen § 22 der Satzung die Grabpflege vernachlässigt.

(2) Jede Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 20,00 € - 500,00 € geahndet werden. Im Übrigen findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 29 Anordnungen im Einzelfall und Ersatzvornahmen

(1) Die Friedhofsverwaltung kann in Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen eine Anordnung im Einzelfall erlassen. (2) Wird bei Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, kann dieser nach vorheriger Androhung und nach Ablauf der hierbei gesetzten Frist auf Kosten des Zuwiderhandelnden beseitigt werden. (3) Es bedarf keiner vorherigen Androhung, wenn die Ersatzvornahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.

§ 30 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Stadt mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.

§ 31 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 24.05.2026 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Stadt Biesenthal vom 28.01.2015 außer Kraft. (3) Bereits erworbene Nutzungsrechte bleiben bestehen.

ausgefertigt: Biesenthal, den 04.05.2026

gez. Nedlin Amtsdirektor

Bekanntmachungsanordnung Die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Biesenthal (Friedhofssatzung)

beschlossen in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2026 wird im Amtsblatt des Amtes Biesenthal-Barnim Nr. 5 Jahrgang 36 am 23.05.2026 öffentlich bekannt gemacht.

Biesenthal, den 04.05.2026

gez. Nedlin Amtsdirektor