🏛️ Friedhofssatzung & Gebührentarife im Volltext
1. Friedhofs- & Gebührensatzung Stand: 2020 Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
Hinweis: Die Gemeinde stellt Satzung und Gebührenordnung als ein gemeinsames Dokument bereit. Beide sind unten vereint abgedruckt.
Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung Friedhof Allendorf
HINWEISBEKANNTMACHUNG Nr. 80/2017
Datum: 12.12.2017
4. Nachtrag zur Friedhofsordnung vom 14.06.2012 für den Friedhof Allendorf und Friedhofsgebührenordnung vom 20.09.2017 für den Friedhof Allendorf in 37242 Bad Sooden-Allendorf.
Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABI. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04. Dezember 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Allendorf die o. g. Friedhofsordnung / Friedhofsgebührenordnung erlassen.
Der 4. Nachtrag zur Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Allendorf in Bad Sooden-Allendorf werden auf der Homepage von Bad Sooden-Allendorf www.bad-sooden-allendorf.de veröffentlicht und können im Rathaus, Service-Büro, für einen Zeitraum von zwei Wochen, beginnend ab dem 13.12.2017 zu den Dienstzeiten eingesehen werden.
Bad Sooden-Allendorf, 08.12.2017
Der Magistrat der Stadt Bad Sooden-Allendorf
gez. Hix Bürgermeister
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4. Nachtrag zur Friedhofsordnung vom 14.06.2012 für den Friedhof Allendorf in Bad Sooden-Allendorf.
§ 12 Abs. 2. Unterabsatz a) wird wie folgt neu gefasst: Grabstätten für Erdbestattungen
- Reihengrabstätten
- Wahlgrabstätten
- Wahlgrabstätten mit der Möglichkeit zur zusätzlichen Beisetzung von einer Urne pro Grabstelle.
§ 12 Abs. 2. Unterabsatz b) wird wie folgt neu gefasst: Grabstätten für Urnenbestattungen
- Urnenreihengrabstätten
- Urnenreihengrabstätten mit Einfassungen
- Urnenwahlgrabstätten mit der Möglichkeit zur Beisetzung von zwei Urnen.
- Urnenwahlgrabstätten in der Gärtnergepflegten Grabanlage
§ 12 Abs. 7. wird der vorletzte Satz neu gefasst: Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, so kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten die Grabstätte in dem erforderlichen Umfang abräumen, einebnen, begrünen lassen oder dem Nutzungsberechtigten das Nutzungsrecht entziehen.
§ 13 Abs. 1. Unterabsatz a) wird wie folgt neu gefasst: Reihengrabstätten werden im Beerdigungsfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhefrist von 20 Jahren in von der Friedhofsverwaltung vorgegebenen Bereichen abgegeben. Nutzungsrechte über die Ruhefrist hinaus können nicht geltend gemacht werden. Ein Wiedererwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich. Das Ablaufen der Ruhefrist wird spätestens sechs Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.
Unter § 13 Abs. 1. wird folgender Unterabsatz c) ergänzt: c) Reihengrabstätten als Rasengrab: Nutzungsrechte werden nach 1. a) bis b) vergeben. Die Grabstätte darf nicht bepflanzt werden. Die gärtnerische Anlage und Pflege der Fläche mit Rasen erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Die Grabstätte soll durch ein stehendes Denkmal auf einer Platte gekennzeichnet werden. Nur auf dieser Platte dürfen Blumenschalen und Grabbeigaben abgestellt werden.
§ 13 Abs. 2. Unterabsatz b) wird wie folgt neu gefasst: b) Es besteht die Möglichkeit das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte zu erwerben, in der zusätzlich eine Urne pro Grabstelle beigesetzt werden darf. Im Übrigen gilt entsprechend Absatz 2 a.
§ 13 Abs. 3. Unterabsatz a) wird wie folgt neu gefasst: Urnenreihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten mit Einfassungen werden im Beerdigungsfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhefrist von 20 Jahren in von der Friedhofsverwaltung vorgegebenen Bereichen abgegeben.
Unter § 13 Abs. 3. wird folgender Unterabsatz ergänzt: d) Urnenreihengrabstätten als Rasengrab: Nutzungsrechte werden nach 3. a) bis b) vergeben. Die Grabstätte darf nicht bepflanzt werden. Die gärtnerische Anlage und Pflege der Fläche mit Rasen erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Die Grabstätte soll durch ein stehendes Denkmal auf einer Platte gekennzeichnet werden. Nur auf dieser Platte dürfen Blumenschalen und Grabbeigaben abgestellt werden.
§ 13 Abs. 4. Unterabsatz a) wird wie folgt neu gefasst: a) Urnenwahlgrabstätten werden auf Antrag zur Beisetzung von bis zu zwei Urnen in dem dafür vorgesehenen Bereich und für die Dauer des Nutzungsrechtes von 30 Jahren vergeben.
§ 13 Abs. 4. Unterabsatz b) wird gestrichen.
§ 17 Abs. 2. wird wie folgt neu gefasst: Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, des Grabfeldes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Für die Bepflanzung der Grabstätten sind nur solche Pflanzen zu verwenden, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht erlaubt sind Pflanzen über 1,50 m Höhe.
Dieser Nachtrag zur Ordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Bad Sooden-Allendorf, den 20.09.2017
Der Friedhofsausschuss:
gez. Hubertus Spill (Vorsitzender) gez. Frank Hix (stellvertretender Vorsitzender) gez. Silvia Börner (Mitglied)
(ls.) Dienstsiegel der Kirchengemeinde Allendorf (ls.) Dienstsiegel der Stadt Bad Sooden-Allendorf
Kirchenaufsichtlich genehmigt: am 24.11.2017 Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck – Das Landeskirchenamt - gez. Kring (Kirchenverwaltungsoberrat) (ls.) Dienstsiegel
***
Friedhofsgebührenordnung vom 20.09.2017 für den Friedhof Allendorf in Bad Sooden-Allendorf
Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04. 12. 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Allendorf folgende Friedhofsgebührenordnung erlassen:
§ 1 Gebührenpflicht
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofes oder seiner Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2 Pflichtige
Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer
- a) die Friedhöfe und deren Einrichtungen in Anspruch nimmt,
- b) sich gegenüber der Friedhofsverwaltung zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
- c) zur Bestattung verpflichtet ist oder war
- d) oder eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten (Nutzungsgebühr)
1. Grabstätten für Erdbestattungen (Leichen)
Reihengrabstätten – 20 Jahre:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| a) | Erwachsene pro Grabstätte | 650,- € |
| b) | als Rasengrab (vgl. § 13, 1. c) der Friedhofsordnung) | 1270,- € |
| b) | Kinder bis 5 Jahre (Kindergrab) | 380,- € |
Wahlgrabstätten – 30 Jahre:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| a) | pro Grabstelle | 985,- € |
| b) | als Rasengrab (vgl. § 13, 2. f) der Friedhofsordnung) | 1745,- € |
Wahlgrabstätten mit der Möglichkeit zur zusätzlichen Beisetzung von einer Urne pro Grabstelle – 30 Jahre:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| a) | pro Grabstelle | 1155,- € |
| b) | als Rasengrab (vgl. § 13, 2. f) der Friedhofsordnung) | 1915,- € |
2. Grabstätten für Urnenbestattungen
Urnenreihengrabstätten – 20 Jahre:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| a) | zur Beisetzung von einer Urne | 440,- € |
| b) | als Rasengrab (vgl. § 13, 3. d) der Friedhofsordnung) | 910,- € |
Urnenreihengrabstätten mit Einfassungen – 20 Jahre (incl. Pflege u. Namensschild):
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| zur Beisetzung von einer Urne (vgl. § 13, 3. c der Friedhofsordnung) | 990,- € |
Urnenwahlgrabstätten – 30 Jahre:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| a) | zur Beisetzung bis zu zwei Urnen | 855,- € |
| b) | als Rasengrab (vgl. § 13, 4. f) der Friedhofsordnung) | 1755,- € |
Urnenwahlgrabstätten für Baumbestattungen – 20 Jahre (incl. Pflege u. Grabplatte):
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| zur Beisetzung bis zu zwei Urnen (vgl. § 13, 4. e) der Friedhofsordnung) | 1395,- € |
Urnenwahlgrabstätten in der „Gärtnergepflegten Grabanlage“ – 20 Jahre:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| zuzüglich Treuhandvertrag für Pflege und Grabstein zur Beisetzung bis zu zwei Urnen (vgl. § 13, 4. g) der Friedhofsordnung) | 950,- € |
Urnenkammern in den Kolumbarien:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr |
|---|---|---|
| zur Aufnahme bis zu zwei Urnen (vgl. § 13, 4. d der Friedhofsordnung) | 1 695,- € |
3. Verlängerungsgebühr
Die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei allen Wahlgrabstätten gemäß Absatz 1 und 2 wird anteilig nach Anzahl der Jahre berechnet.
Für die nachfolgend aufgeführten Grabstätten werden keine Nutzungsrechte mehr vergeben. Verlängerungen sind aber möglich:
Wahlgrabstätten für Erdbestattungen mit der Möglichkeit zur zusätzlichen Beisetzung von zwei Urnen:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr (jährlich) |
|---|---|---|
| a) | pro Grabstelle | 45,- € |
| b) | als Rasengrab | 75,- € |
a) Urnenwahlgrabstätten zur Beisetzung von einer Urne:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr (jährlich) |
|---|---|---|
| a) | 25,- € | |
| b) | als Rasengrab | 55,- € |
a) Urnenwahlgrabstätten zur Beisetzung bis zu drei Urnen:
| Kategorie | Beschreibung | Gebühr (jährlich) |
|---|---|---|
| a) | 35,- € | |
| b) | als Rasengrab | 65,- € |
§ 4 Gebühren für Nebenkosten
Umrandung aus Granitpflaster:
| Grabstätte | Gebühr |
|---|---|
| Urnenwahlgrabstätten | 330,- € |
| Wahlgrab – Doppelgrabstätte | 266,- € |
| Wahlgrab – Einzelgrabstätte | 133,- € |
Fundamentstreifen:
| Kategorie | Gebühr |
|---|---|
| pro Grabstelle | 220,- € |
Einebnen von Gräbern:
| Grabtyp | Gebühr |
|---|---|
| Urnengrab und Rasengrab pro Grabstätte | 150,- € |
| Grabstätten für Erdbestattungen pro Grabstelle | 200,- € |
Die Gebühr ist im Voraus bei dem Erwerb des Nutzungsrechts an der Grabstätte bzw. bei der Beerdigung zu entrichten. Bei Gräbern, die vor 2006 angelegt wurden, fallen die Gebühren bei der Einebnung an.
§ 5 Bestattungsgebühr
| Leistung | Gebühr |
|---|---|
| a) Benutzung des Leichenkühlraumes | 45,- € |
| b) Benutzung der Friedhofshalle | 86,- € |
| c) Heizung der Halle bei Bedarf | 65,-€ |
| d) Benutzung der St. Crucis-Kirche | 150,- € |
| e) Heizung der St. Crucis-Kirche bei Bedarf | 150,- € |
| f) Benutzung der Winterkirche in St. Crucis | 110,- € |
| g) Heizung der Winterkirche in St. Crucis bei Bedarf | 75,- € |
| h) Läuten | 10,-€ |
| i) Organistendienst und Orgel nutzung | 56,- € |
| j) Träger für Sarg und Urne (je Träger) | 40,- € |
| k) Ausheben und Verfüllen des Erdgrabes | 440,-€ |
| l) Ausheben und Verfüllen des Erdgrabes mit der Hand | 550,- € |
| m) Ausheben und Verfüllen des Kindergrabes | 300,- € |
| n) Ausheben und Verfüllen des Urnengrabes | 115,-€ |
| o) Mehraufwand bei Urnenbeisetzung als Zweitbelegung im bepflanzten Grab | 30,- € |
| p) Verwaltungsgebühr pro Beerdigung / pro Trauerfall | 45,-€ |
| q) Verwaltungsgebühr bei der Beisetzung von zusätzlichen Urnen gem. § 21 Abs. 3 der Friedhofsordnung | 45,-€ |
| r) Beisetzung einer Urne in einer Urnenkammer | 60,- € (einschließlich des Auswechselns der Verschluss-Platte zur Beschriftung) |
§ 6 Umbettungsgebühr
| Leistung | Gebühr |
|---|---|
| Ausheben einer Urne zur Umbettung | 200,- € |
Die Kosten für eine Leichenumbettung werden nach Aufwand berechnet.
§ 7 Genehmigungsgebühr
Pro Grabstätte wird eine Genehmigungsgebühr für die Aufstellung oder Änderung eines Grabsteins, einer Einfassung oder Grababdeckung erhoben.
| Kategorie | Gebühr |
|---|---|
| Pro Grabstätte | 40,-€ |
§ 8 Entstehung und Fälligkeit
- 1. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder seiner Einrichtungen, bei Amtshandlungen mit deren Vornahme. Bei einer befristeten Inanspruchnahme entsteht die Gebühr in voller Höhe für den gesamten Zeitraum.
- 2. Gebühren werden mit Bekanntgabe des Bescheides fällig.
- 3. In Härtefällen kann die Friedhofsverwaltung die Gebühren ermäßigen oder erlassen.
§ 9 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
- 1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 5 Euro teilbaren Betrag.
- 2. Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.
- 3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen (§ 64a Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz). Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
§ 10 Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
§ IX. Kirchenaufsichtliche Genehmigung
Diese Ordnung bedarf gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 des VAufsG in Verbindung mit § 38 AVO-VAufsG der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
§ X. Inkrafttreten
Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die bisher bestehende Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.
Bad Sooden-Allendorf, den 20.09.2017
Der Friedhofsausschuss:
gez. Hubertus Spill (Vorsitzender) gez. Frank Hix (stellvertretender Vorsitzender) gez. Silvia Börner (Mitglied)
(ls.) Dienstsiegel der Kirchengemeinde Allendorf (ls.) Dienstsiegel der Stadt Bad Sooden-Allendorf
Kirchenaufsichtlich genehmigt: am 24.11.2017 Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck – Das Landeskirchenamt - gez. Kring (Kirchenverwaltungsoberrat) (ls.) Dienstsiegel
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Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung Oberrieden
HINWEISBEKANNTMACHUNG Nr. 84/2021
Datum: 05.08.2021
Friedhofsordnung vom 15.01.2021 für den Friedhof Oberrieden und Friedhofsgebührenordnung vom 15.01.2021 für den Friedhof Oberrieden in 37242 Bad Sooden-Allendorf.
Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABI. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04. Dezember 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Oberrieden die o. g. Friedhofsordnung / Friedhofsgebührenordnung erlassen.
Die Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Oberrieden in Bad Sooden-Allendorf werden auf der Homepage von Bad Sooden-Allendorf www.bad-sooden-allendorf.de unter Städtische Satzungen veröffentlicht und können im Rathaus, Service-Büro, für einen Zeitraum von zwei Wochen beginnend ab dem 11.08.2021 zu den Dienstzeiten eingesehen werden, möglichst mit Terminvereinbarung unter Tel. 05652 9585-322.
Bad Sooden-Allendorf, 05.08.2021
Der Magistrat der Stadt Bad Sooden-Allendorf
gez. Hix Bürgermeister
2. Friedhofssatzung Stand: 2020 Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
Friedhofsordnung Ellershausen
Der Friedhofsausschuss Ellershausen
Friedhofsordnung für den Friedhof Ellershausen in Bad Sooden-Allendorf.
Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04. 12. 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Ellershausen folgende Friedhofsordnung erlassen:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 – Eigentum, Trägerschaft und Zweckbestimmung
- 1. Der Friedhof steht in der Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde Ellershausen.
- 2. Der Friedhof umfasst folgende Grundstücke: Gemarkung Ellershausen, Im Dorfe, Flur 1, Flurstück 47/1, Größe 1958 qm, Grundstückseigentümer ist die Stadt Bad Sooden- Allendorf.
- 3. Der Friedhof dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tod Einwohner des Ortsteils Ellershausen der Stadt Bad Sooden-Allendorf waren, ein Recht auf Beisetzung besaßen oder innerhalb des Ortsteils verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb des Ortsteils beigesetzt werden. Dies gilt auch für frühere Einwohner, die zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde gelebt haben. Die Bestattung anderer Personen kann mit Zustimmung des Friedhofsausschusses erfolgen.
§ 2 – Friedhofsausschuss
Die Verantwortung für den Friedhof obliegt dem Friedhofsausschuss. Der Friedhofsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes der evangelischen Kirchengemeinde, dem Bürgermeister und vier weiteren Mitgliedern, von denen je zwei vom Kirchenvorstand und vom Ortsbeirat bestimmt werden. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes, stellvertretender Vorsitzender ist der Bürgermeister. Die Geschäftsführung und Abstimmung erfolgt nach der dieser Friedhofsordnung beigefügten „Geschäftsordnung für den Friedhofsausschuss“. Aufsichtsbehörde ist das Landeskirchenamt in Kassel. Unberührt bleibt die allgemeine Zuständigkeit der Ordnungsbehörde.
§ 3 – Verwaltung des Friedhofs
- 1. Die aus dem Friedhofsbetrieb sich ergebenden Einnahmen fließen in die Friedhofskasse, die von der Friedhofsverwaltung verwaltet wird. Sie sind ausschließlich für Zwecke des Friedhofs zu verwenden. Die Gebührenordnung für den Friedhof wird von dem Friedhofsausschuss aufgestellt und bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
- 2. Die Verwaltung führt ein Grabregister der beigesetzten Verstorbenen, das, getrennt nach Grabstättenarten gem. § 12, mindestens die laufenden Grabnummern, den Namen, das Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen, den Tag der Beisetzung und die Laufzeit des Nutzungsrechtes enthält. §4 Verhalten der Friedhofsbenutzer
- 1. Der Friedhof ist während der festgesetzten Zeiten geöffnet.
- 2. Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten. Wer den Anordnungen zuwider handelt, kann vom Friedhof verwiesen werden.
- 3. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. Unabhängig davon sind Eltern oder Erziehungsberechtigte für angerichtete Schäden und Unfälle ihrer Kinder voll verantwortlich.
§ 5 – Einzelvorschriften
Innerhalb des Friedhofs ist es nicht gestattet:
- 1. die Flächen außerhalb der Wege und die Grabstätten unbefugt zu betreten, den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen,
- 2. die Wege ohne besondere Erlaubnis der Friedhofsverwaltung mit Fahrzeugen zu befahren (dieses Verbot gilt nicht für Kinderwagen und Rollstühle),
- 3. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze und Einrichtungen abzulegen,
- 4. Druckschriften gewerblicher und politischer Art zu verteilen, Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
- 5. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten oder der Friedhofsverwaltung gewerbliche Aufnahmen oder Aufzeichnungen zu machen,
- 6. an Sonn- oder Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattungshandlung Arbeiten auszuführen,
- 7. zu lärmen, zu spielen, zu lagern und sich sportlich zu betätigen,
- 8. Hunde frei laufen zu lassen; sie sind an der Leine zu führen; Hundekot ist zu beseitigen,
- 9. Unkrautvernichtungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden.
- 10. Jegliche Abfälle, die bei der Grabpflege entstehen, sind von den Angehörigen wieder mitzunehmen.
Der Friedhofsausschuss kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
§ 6 – Gewerbliche Arbeiten
- 1. Gewerbliche Arbeiten an den Grabstellen (insbesondere Steinmetz- und gärtnerische Arbeiten) dürfen nur mit vorher erteilter Zustimmung durch die Friedhofsverwaltung und unter Beachtung der dafür bestehenden Bestimmungen ausgeführt werden. Die Zustimmung wird erst erteilt, wenn der Gewerbetreibende oder die Firma in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig ist und diese Friedhofsordnung durch Unterschrift als für alle einschlägigen Arbeiten verbindlich anerkannt hat.
- 2. Die Zustimmung kann versagt oder widerrufen werden, wenn ein Gewerbetreibender trotz Abmahnung gegen die bestehenden Vorschriften verstoßen hat.
- 3. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen.
- 4. Bei gewerblichen Arbeiten ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen.
- 5. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.
- 6. Es ist den Gewerbetreibenden untersagt, von Mitgliedern der Friedhofsverwaltung oder vom Friedhofspersonal Informationen zur Erlangung von Aufträgen zu fordern. Hierunter fällt auch die Bitte um Mitteilung über Sterbefälle und Hinterbliebenenanschriften.
II. Bestattungsvorschriften
§ 7 – Kirchliche Bestattungen
- 1. Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, die der kirchlichen Ordnung unterliegt.
- 2. Ansprachen und musikalische Darbietungen während einer evangelisch kirchlichen Bestattung bedürfen der vorherigen Genehmigung des zuständigen Pfarrers. § 8 gilt entsprechend.
- 3. Kränze können mit kurzen Widmungsworten nach Abschluss der Bestattungsfeierlich- keiten niedergelegt werden.
§ 8 – Andere Bestattungsfeiern und sonstige Veranstaltungen
- 1. Bei Bestattungen und sonstigen Veranstaltungen sind Handlungen, Äußerungen, Lieder und Musikstücke verboten, die der Würde des Ortes widersprechen oder geeignet sind, das religiöse – insbesondere das christliche – Empfinden zu verletzen.
- 2. Ansprachen und musikalische Darbietungen müssen beim Vorsitzenden des Friedhofsausschusses (§ 2) spätestens am Tag vor der Beerdigung angemeldet werden. Sie können untersagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Ansprache oder musikalische Darbietung der Würde des Ortes widerspricht oder das religiöse Empfinden verletzt. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden steht dem Betroffenen das Recht des Einspruchs zu, über den der Friedhofsausschuss zu entscheiden hat.
§ 9 – Anmeldung der Bestattung
- 1. Die Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder des Bestattungserlaubnisscheines des Ordnungsamtes schriftlich anzumelden. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsurkunde vorzulegen. Bei einer Bestattung in einer schon vorhandenen Grabstätte ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. Ist die nutzungsberechtigte Person einer vorhandenen Grabstätte verstorben, so hat die neue nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in der Anmeldung schriftlich zu beantragen.
- 2. Den Bestattungstermin legt die Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit den Angehörigen und ggf. dem zuständigen Pfarrer fest.
§ 10 – Ruhefrist
Die Ruhefrist für Leichen und für Aschen beträgt 30 Jahre.
§ 11 – Umbettungen
- 1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
- 2. Leichen dürfen nur zum Zweck der Umbettung oder auf polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnung vor Ablauf der Ruhefristen aus der Grabstätte entfernt werden.
- 3. Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen und damit Umbettungen vornehmen. Die Leichen- oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten.
- 4. Sonstige Umbettungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsausschusses. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn besondere Gründe das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen. Der Friedhofsausschuss kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt nähere Bestimmungen darüber treffen, wie die Umbettung durchzuführen ist.
- 5. Die Umbettung von Leichen bedarf der Erlaubnis des Gemeindevorstandes am Bestattungsort im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt.
- 6. Urnen können auf Antrag des nächsten Angehörigen, im Einverständnis etwaiger weiterer Angehöriger, aus besonderen Gründen an eine andere Friedhofsverwaltung zur Beisetzung übersandt werden. Die gegenüber der bisherigen Friedhofsverwaltung bestehenden Pflichten werden dadurch nicht aufgehoben.
- 7. Die Grabmale etc. dürfen nur umgesetzt werden, wenn sie nicht gegen die Gestaltungsrichtlinien der betreffenden neuen Grababteilung verstoßen.
- 8. Kann der Antragsteller nicht allein über den Umbettungsantrag entscheiden, so hat er die Einwilligung der anderen Berechtigten in schriftlicher Form nachzuweisen. Neben der zu zahlenden Umbettungsgebühr haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen.
- 9. Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
III. Grabstätten
§ 12 – Allgemeine Bestimmungen über Grabstätten
- 1. Nutzungsrechte an Grabstätten werden unter den in dieser Ordnung aufgestellten Bedingungen vergeben. Nutzungsberechtigt ist derjenige, der sich zur Übernahme dieses Rechts bereit erklärt. Im Übrigen werden der/die Angehörigen nach der in § 13 Abs. 1c genannten Reihenfolge nutzungsberechtigt. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Grundstückseigentümers (§ 1). An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Ordnung.
- 2. Auf dem Friedhof werden Nutzungsrechte vergeben für:
- a) Grabstätten für Erdbestattungen (Leichen)
- b) Grabstätten für Urnenbestattungen (Aschen)
- c) Baumbestattungen unter einem Gemeinschaftsbaum für Urnenbestattungen.
- 3. Die Vergabe von Nutzungsrechten wird abhängig gemacht von der schriftlichen Anerkennung dieser Ordnung.
- 4. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Bestattung und die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage und Pflege der Grabstätten. Für Nutzungsberechtigte von „Grünen Grabstätten“ und „Baumbestattungen“ entfällt die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage und Pflege der Grabstätten.
- 5. Nutzungsberechtigte haben der Friedhofsverwaltung jede Änderung ihrer Anschrift sowie Übertragung der Nutzungsrechte mitzuteilen. Für Schäden oder sonstige Nachteile, die aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung entstehen, ist die Friedhofsträgerin nicht ersatzpflichtig.
- 6. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührenordnung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden.
- 7. Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt (vgl. § 17, insbesondere Abs. 5) oder länger als ein Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so ist der Nutzungsberechtigte unter Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel schriftlich aufzufordern. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche, auf 6 Monate befristete Aufforderung. Kommt der Nutzungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, so kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten die Grabstätte in dem erforderlichen Umfang abräumen, einebnen, begrünen lassen und dem Nutzungsberechtigten das Nutzungsrecht entziehen.
- 8. Bei Erdbestattungen darf in jedem Grab grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden. Es kann gestattet werden, eine Mutter mit einem gleichzeitig verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zu 5 Jahren in einem Grab zu bestatten.
- 9. Aschenurnen dürfen außer in Urnengrabstätten auch in Grabstätten für Erdbestattungen beigesetzt werden.
- 10. Ein Anspruch auf Verleihung und Wiedererwerb von Nutzungsrechten an bestimmten Grabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
- 11. Den Auftrag zum Ausheben und Schließen des Grabes erteilt die Friedhofsverwaltung.
- 12. Die Mindestgrabtiefe beträgt von Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 1,00 m, von Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,60 m.
- 13. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
§ 13 – Erläuterung der Grabstätten
- 1. Grabstätten für Erdbestattungen
a) Grabstätten werden auf Antrag einzeln oder für mehrere Grabstellen für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Das Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre vom Tag des Erwerbs an gerechnet. Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann es nur auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührenordnung einmalig um weitere 20 Jahre erneuert werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofsteils beabsichtigt ist. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung des Verlängerungsantrages aufzufordern.
b) Es besteht die Möglichkeit das Nutzungsrecht an einer Grabstätte zu erwerben, in der zusätzlich eine Urne pro Grabstelle beigesetzt werden darf / bzw. zwei Urnen pro Grabstelle beigesetzt werden dürfen. Im Übrigen gilt entsprechend Absatz 1 a.
c) Überschreitet bei Bestattungen die Ruhefrist das noch laufende Nutzungsrecht, so ist zur Wahrung der Ruhefrist das Nutzungsrecht um den notwendigen Zeitraum zu verlängern. Die Gebühren richten sich auch bei Erneuerung der Nutzungsrechte nach der jeweils gültigen Gebührenordnung. Nach Erlöschen des Nutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhefrist kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätten anderweitig verfügen. Über das Ablaufen des Nutzungsrechts werden die Nutzungsberechtigten rechtzeitig schriftlich benachrichtigt.
d) In einem Grab dürfen der Nutzungsberechtigte und die Angehörigen des zuerst in der Grabstätte Beigesetzten bestattet werden.
Als Angehörige im Sinne dieser Ordnung gelten:
- 1. der Ehegatte oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
- 2. Verwandte auf- und absteigender Linie (Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel), Stiefkinder, Adoptivkinder, angenommene Kinder sowie Geschwister, Stiefgeschwister und Geschwisterkinder
- 3. die Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz der unter
- 2. bezeichneten Personen. Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Todes oder bei Verzicht auf das Nutzungsrecht einen Nachfolger bestimmen. Wird kein Nachfolger bestimmt, so geht das Nutzungsrecht in der genannten Reihenfolge auf die Angehörigen des zuerst Bestatteten über. Die Bestattung anderer Personen in einem Grab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
e) Jede Grabstelle hat folgende Maße für Erwachsene: Länge: 2,20 m Breite: 1,20 m für Kinder bis zu 5 Jahren: Länge: 1,50 m Breite: 0,90 m Die Breite des Weges zwischen den Grabreihen beträgt 1,00 m.
- 2. Urnengrabstätten
a) Urnengrabstätten werden auf Antrag zur Beisetzung einer Aschenkapsel für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Das Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre vom Tag des Erwerbs an gerechnet.
b) Es besteht die Möglichkeit das Nutzungsrecht an einer Urnengrabstätte zu erwerben, in der zusätzlich eine weitere Urne beigesetzt werden darf / bzw. zwei weitere Urnen beigesetzt werden dürfen. Im Übrigen gilt entsprechend Absatz 2 a.
c) Größe der Urnengrabstätte: Länge: 1,00 m, Breite: 1,00 m. Die Breite des Weges zwischen den Grabreihen beträgt 1,00 m.
d) In Urnengrabstätten für Baumbestattungen kann eine Urne beigesetzt werden. Sie werden auf Antrag der Reihe nach und für die Dauer des Nutzungsrechts von 30 Jahren vergeben. Für Ehepartner bzw. Lebenspartner kann eine Grabstätte direkt neben der des Partners freigehalten werden. Zur Kennzeichnung der Grabstätte wird von der Friedhofsverwaltung eine Grabplatte zur Verfügung gestellt. Die einheitliche Beschriftung und Verlegung erfolgt durch den Lieferanten der Platten, die Kosten dafür übernimmt der Nutzungsberechtigte. Es dürfen keine Einfassungen, Grabsteine oder weitere Platten angelegt werden. Als Überurnen dürfen nur ökologisch abbaubare Zierkapseln verwendet werden. Blumenschmuck und Kränze dürfen im Rahmen einer Urnenbeisetzung bis zwei Wochen nach der Trauerfeier auf dem Boden abgelegt werden. Für die Beseitigung ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Darüber hinaus dürfen keine Grabbeigaben abgelegt werden. Auf der Grabstätte sind keine Bepflanzungen gestattet, die gärtnerische Anlage und Pflege der Rasenfläche erfolgt durch die Friedhofsverwaltung.
- 3. Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Grabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten. IV. Gestaltung der Grabstätten
§ 14 – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze und Wahlmöglichkeit
- 1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
- 2. Grüne Grabstätten: Die gesamte Fläche ist ein grüner Rasen. Es ist möglich, beschriftete Grabplatten, die bündig im Boden liegen, anzubringen. Die Rasenpflege wird durch die Friedhofsverwaltung organisiert. Hierfür wird eine Gebühr nach der Gebührenordnung erhoben. Es stehen Gräber für Erdbestattungen und Urnen zur Verfügung, mit den Bestimmungen wie in dieser Friedhofsordnung definiert. Im Übrigen tritt die Gestaltungsordnung vom 27.03.1990 außer Kraft.
§ 15 – Zustimmungserfordernis
- 1. Die Aufstellung oder Änderung eines Grabzeichens und der damit zusammenhängenden Anlagen ist vorher bei der Friedhofsverwaltung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1 : 10 in doppelter Ausfertigung beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabzeichen ersichtlich ist. Schriftdetail 1 : 1. Die Friedhofsverwaltung kann Modelle anfordern, sofern dies zum Verständnis notwendig ist. Die Friedhofsverwaltung kann sich bei der Beurteilung der eingereichten Zeichnungen durch befähigte anerkannte Fachkräfte beraten lassen.
- 2. Entspricht die Ausführung eines Grabzeichens nicht der genehmigten Zeichnung des Zustimmungsantrages oder werden nicht genehmigte Grabmale errichtet oder verändert, setzt der Friedhofsträger dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabzeichens. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen aufzubewahren.
- 3. Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 16 – Die Grabzeichen
- 1. Die Inschrift auf den Grabzeichen soll das Andenken an den Verstorbenen würdig bewahren. Inschriften, Zeichen und Sinnbilder dürfen nicht im Widerspruch zu dem kirchlichen Charakter des Friedhofs stehen.
- 2. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.
- 3. Die Grabzeichen sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
- 4. Liegende Grabzeichen werden ohne Fundament ins Erdreich eingebettet.
- 5. Hölzerne und metallene Grabzeichen bekommen ein Fundament, das ihrem Gewicht entspricht. Hölzerne Grabzeichen können mit dem imprägnierten Schaft in den Boden eingelassen werden.
- 6. Alle stehenden Grabzeichen müssen durch nichtrostende Metalldübel mit mindestens 10 mm Stärke so mit dem Fundament verbunden werden, dass die Standsicherheit gewährleistet ist. Der Nutzungsberechtigte hat die Standsicherheit regelmäßig zu überprüfen und Mängel abzustellen. Er haftet für alle eventuell entstehenden Schäden. Wenn die Standsicherheit eines Grabzeichens nicht mehr gewährleistet ist, kann die Friedhofsverwaltung den Nutzungsberechtigten unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Gefährdung durch eine Fachkraft auffordern. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf der Frist oder bei Gefahr in Verzug ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die nicht standsicheren Grabzeichen zur Vermeidung von Gefahren für die Friedhofsbenutzer auf Kosten der Nutzungsberechtigten sachgemäß umzulegen oder sonstige Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
- 7. Mit Ablauf des Nutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhefrist sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen durch die nutzungsberechtigte Person zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntmachung (vgl. § 12 Abs. 7), ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen zu lassen. Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen gehen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung über. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die entfernten Anlagen aufzubewahren.
§ 17 – Gärtnerische Gestaltung der Gräber
- 1. Alle Grabstätten müssen hergerichtet und dauerhaft instand gehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und vom jeweiligen Nutzungsberechtigten selbst zu entsorgen.
- 2. Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, des Grabfeldes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Für die Bepflanzung der Grabstätten sind nur solche Pflanzen zu verwenden, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Es dürfen keine Unkrautvernichtungs- oder Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden.
- 3. Trauergebinde, Kränze und Gestecke müssen aus natürlichen, biologisch abbaubaren Materialien hergestellt sein. Gebinde und Kränze sind spätestens zwei Wochen nach der Trauerfeier vom Grab zu entfernen. Sind für Trauergebinde, Kränze und Gestecke Kunststoffe verwendet worden, hat der Nutzungsberechtigte für die Entsorgung selbst zu sorgen. Dies gilt auch für unbenutzbar gewordene Grableuchten.
- 4. Für das Herrichten und Instandhalten der Grabstätten - abgesehen von den „Grünen Grabstätten“ (siehe §14) - sind die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Sie können die Grabstätte selbst pflegen oder einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.
- 5. Die Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.
- 6. Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
V. Leichenhallen und Trauerfeiern
§ 18 – Benutzung der Leichenhalle
- 1. Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
- 2. Die Leichen der an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit Verstorbenen müssen sofort in geschlossenen Särgen eingeliefert werden. Diese dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden. 3. § 19 Trauerfeiern
- 1. Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle oder ein dafür bestimmter Raum oder eine vorgesehene Stelle auf dem Friedhof zur Verfügung.
- 2. Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
VI. Schlussvorschriften
§ 20 – Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrage die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 21 – Alte Rechte
- 1. Für Grabstätten, über die die Friedhofsträgerin bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bei der Vergabe gültig gewesenen Vorschriften.
- 2. Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 13 dieser Ordnung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung oder vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Ordnung.
- 3. Für Nutzungsrechte an Grabstätten, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung entstanden sind, gilt: Es dürfen auf Antrag maximal zwei Urnen pro Grabstelle (Erdbestattung) zusätzlich bzw. maximal drei zusätzliche Urnen pro Urnengrabstelle beigesetzt werden. Es wird eine Verwaltungsgebühr fällig. Neuerwerb oder Verlängerung der Nutzugsrechte werden nach den Vorschriften dieser Ordnung geregelt.
§ 22 – Gebühren
Für die Erhebung von Gebühren ist die jeweilige kirchenaufsichtlich genehmigte Friedhofsgebührenordnung maßgebend.
§ 23 – Kirchenaufsichtliche Genehmigung
Diese Ordnung bedarf gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 des VAufsG in Verbindung mit § 39 AVO-VAufsG der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
§ 24 – Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher bestehenden Friedhofsordnungen außer Kraft.
Bad Sooden-Allendorf - Ellershausen, den 26.03.2013
Der Friedhofsausschuss:
Vorsitzender: Hubertus Spill, Pfr. stellv. Vorsitzender: Hix, Bürgermeister Mitglied: A. Trube
Kirchenaufsichtlich genehmigt: Evangelische Kirche von Kurhessen Waldeck – Das Landeskirchenamt-Kassel, den 28.06.2013 Kring, Kirchenoberamtsrat
- 1. Nachtrag Kirchenaufsichtlich genehmigt am 27.02.2019, Schmidt, Kirchenamtsrätin
3. Änderungssatzung Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
Nachtrag Friedhofsordnung und Gebühren
BEKANNTMACHUNG Nr. 77/2016 27.10.2016
Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung
für den Friedhof in 37242 Bad Sooden-Allendorf, Stadtteil Allendorf
Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABI. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04.12.2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss Allendorf den 3. Nachtrag der Friedhofsordnung vom 14.06.2012 und den 3. Nachtrag der Friedhofsgebührenordnung vom 12.06.2014 erlassen.
Der 3. Nachtrag der Friedhofsordnung vom 02.06.2016 und der 3. Nachtrag der Friedhofsgebührenordnung vom 02.05.2016 für den Friedhof Allendorf wird auf der Homepage von Bad Sooden-Allendorf www.bad-sooden-allendorf.de unter „Satzung“ veröffentlicht und kann im Rathaus, Service-Büro,
für einen Zeitraum von zwei Wochen, beginnend ab dem 01.11.2016
zu den Dienstzeiten eingesehen werden.
Bad Sooden-Allendorf, 27.10.2016
Der Magistrat der Stadt Bad Sooden-Allendorf
gez. Hix Bürgermeister
Kirchliche Friedhöfe in Bad Sooden-Allendorf, Stadt, Heilbad
Friedhöfe von Kirchengemeinden — Satzung und Gebühren bestimmt die Kirchengemeinde.