Friedhofsgebühren Altlandsberg 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Aenderungssatzung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌‌​​‌‍ der Altlandsberg, Stadt

Amtlicher Teil Teil I Satzungen oder sonstige ortsrechtliche Vorschriften Seite 1 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Seite 3 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg) vom 27.09.2012 Seite 3 Hinweis auf die Veröffentlichung von Satzungen und sonstigen Bekanntmachungen des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) Teil II Sonstige Bekanntmachungen Seite 4 Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ der Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg Seite 4 Impressum Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Amtsblattder Stadt Altlandsberg 30. April 2025 Seite 1 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang Beginn des amtlichen Teils Teil I - Satzungen oder sonstige ortsrechtliche Vorschriften

1. 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 05.03.2024 ((GVBl.I/24, [Nr. 10], S., ber. [Nr. 38]) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) vom 31.03.2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 31]) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg in ihrer Sitzung am 10.04.2025 folgende 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) beschlossen.

30. April 2025 Seite 2 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang

Artikel 1 – Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung), bekanntgegeben im Amtsblatt der Stadt Altlandsberg Nr. 12 vom 26.11.2020, i.V.m. der 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung

einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung), bekanntgegeben im Amtsblatt der Stadt Altlandsberg Nr. 14 vom 23.12.2020, wird wie folgt geändert.

Artikel 2

§ 4 wird wie folgt neu gefasst:

„ (1) Die Steuer beträgt jährlich 1. für den ersten Hund

45,00 EURO 2. für den zweiten Hund

75,00 EURO 3. für den dritten Hund und jeden weiteren Hund

120,00 EURO 4. für jeden gefährlichen Hund nach § 6

600,00 EURO (2) Absatz 1 Nr. 4 findet keine Anwendung, wenn durch die örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Hundehalteverordnung (HundehV) festgestellt wird, dass ein Hund nicht mehr gefährlich ist. (3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 bis 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt.“

Artikel 3

§ 5 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Für als gefährlich eingestufte Hunde kann auf schriftlichen Antrag und unter Darlegung und Nachweis der Gründe die Steuer abweichend zu Abs. 2 auch quartalsweise, und zwar zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Kalenderjahres, in vier Teilbeträgen festgesetzt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht (Einzelfallprüfung).“

Artikel 4

§ 6 wird wie folgt neu gefasst:

„Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten Hunde, deren Gefährlichkeit die örtliche Ordnungsbehörde gemäß

§ 5 Abs. 2 HundehV bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 HundehV festgestellt hat.“

Artikel 5

§ 7 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Steuerbefreiung für Hunde wird gewährt, wenn diese aus Tierheimen oder einer tierheimähnlichen Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG aufgenommen und von dort vermittelt wurden. Die Steuerbefreiung für alle im Haushalt aufgenommenen Hunde wird einmalig pro Hund und befristet für 12 Monate, vom Datum der Anmeldung bei der Stadt Altlandsberg, gewährt.“

Artikel 6 – In § 8 wird Nr. 4 ersatzlos gestrichen.

Artikel 7 – In § 9 Abs. 2 wird Punkt 5 ersatzlos gestrichen.

Artikel 8 – In § 9 wird Abs. 6 ersatzlos gestrichen.

30. April 2025 Seite 3 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang

Artikel 9 – Diese Änderungssatzung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 01.01.2026 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 2,

3 und 4 rückwirkend zum 01.07.2024 in Kraft. Altlandsberg, 11.04.2025 gez. Michael Töpfer

(Siegel) Bürgermeister

1. 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg) vom 27.09.2012 Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 05. März 2024 (GVBl.I/24 [Nr. 10], S.286) sowie des § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) vom 7. November 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 16], S.226), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 9], S.8) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg in der Sitzung am 10.04.2025 folgende Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg beschlossen: Artikel 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg) vom 27.09.2012, bekanntgegeben im Amtsblatt der Stadt Altlandsberg Nr. 13 vom 02.11.2012, wird wie folgt geändert: Artikel 2 Der § 4 Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert: „ 4. Gemeinschaftsanlagen
2. 4.1. Grabstätte in der anonymen Urnengemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren (pro Jahr 3,67 €) 54,90 €
3. 4.2. Grabstätte in der halbanonymen Urnengemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren (pro Jahr 57,60 €) 864,15 €
4. 4.3. Grabstätte in der anonymen Sarggemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit von 25 Jahren (pro Jahr 37,04 €) 926,00 €“ Artikel 3 Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Altlandsberg, den 11.04.2025 gez. Michael Töpfer

(Siegel) Bürgermeister Hinweis auf die Veröffentlichung von Satzungen und sonstigen Bekanntmachungen des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) Im Amtsblatt für den Landkreis Märkisch-Oderland Nr. 15 vom 04.04.2025 wurde veröffentlicht: 15. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (15. Änderungssatzung) vom 17.07.2024

30. April 2025 Seite 4 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang Teil II – Sonstige Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ der Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg hat am 10.04.2025 die Aufstellung des Bebauungsplans „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ der Stadt Altlandsberg im Ortsteil Altlandsberg beschlossen (Beschluss-Nr. 0154/25- SVV). Das Plangebiet befindet sich zwischen der Landstraße 33, der Neuenhagener Chaussee und der Autobahn 10. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Altlandsberg: Flur 21, Flurstück 1524 und Flur 22, Flurstück 224. Ziel des Bebauungsplan ist die Errichtung und der Betrieb eines Batteriespeichers in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk Neuenhagen. Der Batteriespeicher wird laut derzeitigen Planungen mittels eines Projektumspannwerks direkt an die vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz betriebene 110 kV-Sammelschiene angeschlossen. Der geplante Batteriespeicher wird nach derzeitigem Stand eine Leistung von 100 MW und eine Kapazität von 200 MWh haben. Für den Batteriespeicher inklusive der Nebenanlagen wird eine Fläche von 1,5 bis 2 ha benötigt. Die Erschließung des Standorts ist über die östlich angrenzend verlaufende Altlandsberger Chaussee vorgesehen. Hierzu soll eine bereits bestehenden Grundstückszuwegung ausgebaut werden. Lage des Geltungsbereiches Bebauungsplans „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ (unmaßstäblich): Altlandsberg, den 11.04.2025 (Siegel) gez. Michael Töpfer

Bürgermeister Ende des amtlichen Teils Impressum Herausgeber / Redaktion: Stadt Altlandsberg, Der Bürgermeister, Berliner Allee 6, 15345 Altlandsberg, Tel.: (033438) 1 56 0, Fax: (033438) 1 56 88, e-mail: [email protected] Erscheinungsweise: nach Bedarf Bezugsmöglichkeit: Stadt Altlandsberg, Berliner Allee 6, 15345 Altlandsberg Bezugsbedingungen: Bei Selbstabholung wird das Amtsblatt kostenfrei abgegeben; bei postalischem Bezug sind die Versandkosten zu erstatten. Das Amtsblatt kann auch abonniert werden. Das Amtsblatt steht außerdem zum kostenlosen Herunterladen und Ausdrucken im Internet unter der Adresse www.altlandsberg.de zur Verfügung. Satz und Druck: Tastomat GmbH Am Biotop 23a, 15344 Strausberg Redaktionsschluss: 15.04.2025

Aenderungssatzung der Altlandsberg, Stadt

Seite: 1/4

Bekanntmachungen der Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg am 23.04.2026 öffentlicher Teil:

Beschlussfassung: 0330/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg bestätigt die Eilentscheidung zur Antragstellung von Fördermitteln zur Beschaffung eines Rüstwagens nach der BKS-Richtlinie des Landes Brandenburg durch den Bürgermeister Herrn Michael Töpfer und dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Ravindra Gujjula vom 23.03.2026.

Beschlussfassung: 0335/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Wiedereinstellung der Bundes- und Landesförderung aufgrund der Zweckbindungsverletzung für die Einzelvorhaben Strausberger Straße und Bernauer Straße – Gehwege (Ident-Nr. 001/0141) und – Regenentwässerung (Ident-Nr. 001/0177) in Höhe von insgesamt 91.417,49 EUR (80 % Bund- Land 73.133,92 Euro und 20 % Kommunaler Mitleistungsanteil in Höhe von 18.283,48 EUR) rückwirkend zum Stichtag 8.9.2025.

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt 54100.09610200 – aktuelle Baumaßnahme L30 (Straßensanierung 3. BA Strausberger- und Bernauer Straße).

Beschlussfassung: 0290/25-SVV Für das Grundstück Fredersdorfer Chaussee 4 (Gemarkung Altlandsberg, Flur 5, ehem. Flst. 310+376, jetzt Flst. 390) wurde eine Befreiung von den Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplans "Scheunenviertel Altlandsberg" beantragt. Diese liegt der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vor: Die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg beschließt, dem Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bzgl. der Positionierung von Nebenanlagen zuzustimmen. (s. Anlagen 1 bis 4). Die Entscheidung ist dem Bauordnungsamt im Rahmen der Stellungnahme zum Bauantrag mitzuteilen.

Beschlussfassung: 0298/26-SVV

1. 1. Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Grundsatzbeschluss, für das Gebiet „Straße des Friedens“ die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH) zu beantragen.
2. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach diesem Grundsatzbeschluss ein Eckpunktepapier zur Antragstellung gemäß den Vorgaben des Landes Brandenburg erarbeiten zu lassen und die hierfür erforderlichen Abstimmungen (u. a. Gebietsabgrenzung, Zielsystem, Maßnahmenstruktur, Finanzierungsrahmen) vorzunehmen. Das Eckpunktepapier soll u.a. folgende Schwerpunkte enthalten: • Ableitung der geplanten Maßnahmen aus dem INSEK, • Darlegung der Stärken und Defizite im Gebiet, Darstellung der städtebaulichen und sozialen Missstände • Benennung von Handlungsbedarfen auf Basis aktueller Zahlen zur Bevölkerung: Auswertung von Daten zur Bevölkerungsstruktur (Alter, Beschäftigung, Nationalität, Geschlecht) Wahlbeteiligung (soweit verfügbar) • Benennung von Handlungsbedarfen auf Grundlage der Kenntnisse und Daten der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) und der im Gebiet vorhandenen sozialen Einrichtungen Beispielhafte Darstellung von Zielen, Maßnahmen und Förderbedarfen

Seite: 2/4

• Benennung von Bündelungseffekten und Überprüfung und Darstellung weiterer Programme und Kombiförderungen

1. 3. Das Eckpunktepapier wird nach Fertigstellung vorgestellt. Die Einreichung des Antrags auf Programmaufnahme erfolgt verwaltungsseitig.

Beschlussfassung: 0305/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt: • die Verkleinerung des Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplans "Neuer Schulcampus Altlandsberg" (Anlage 1) und • die Billigung des Materials zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplans "Neuer Schulcampus Altlandsberg" mit Stand Januar 2026 sowie • die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß

§ 4 Abs. 1 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplans "Neuer Schulcampus

Altlandsberg" mit Stand Januar 2026. Der Bürgermeister wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen sowie über die Veröffentlichung im Internet zu informieren und den Termin ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussfassung: 0318/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg stimmt der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht zum Anschluss einer privaten PV-Anlage) auf den Flurstücken 252 und 353 der Flur 009 der Gemarkung Altlandsberg zu. Der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit ist im beiliegenden Lageplan grün gekennzeichnet.

Der Bürgermeister wird mit der Ausfertigung der Dienstbarkeitsbewilligung sowie der zugehörigen Vereinbarung beauftragt.

Beschlussfassung: 0327/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg stimmt der Gewährung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der DNS:NET Internet Service GmbH, zur Verlegung, zum Betrieb, zur Änderung und zur Unterhaltung der erforderlichen Leitungen für einen Breitband-Glasfaseranschluss auf dem Flurstück 650 der Flur 1 Gemarkung Wegendorf zu. Dazu wird der Bürgermeister mit der Ausfertigung der Dienstbarkeitsbewilligung beauftragt. Für die Nutzung des Grundstücks erhält die Stadt Altlandsberg einen einmaligen Entschädigungsbetrag in Höhe von 250,- EUR nach Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch.

Beschlussfassung: 0319/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03, 4. Änderung des Erschließungsvertrags, zwischen der Stadt Altlandsberg und der markon-haus mbH.

Beschlussfassung: 0343/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Beschaffung eines Transportfahrzeuges für den Bereich der Stadtarbeiter zu einem Gesamtpreis von 49.051,80 € brutto.

Seite: 3/4

Beschlussfassung: 0338/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mittel in Höhe von 240.000 € im Haushaltsjahr 2026 zur Durchführung von Baumpflege- und Baumfällarbeiten in den Ortsteilen Altlandsberg und Gielsdorf (in den Bereichen Seeberg Siedlung (westl. Teil), Seeberger Straße, Radweg nach Trappenfelde, Altlandsberg Nord, Straße des Friedens, Am Feldrain, Bürgerheide, Umgehungsstraße Wilkendorf und Eichenbrandstraße) aufgrund der kommunalen Verpflichtung zur Herstellung der Verkehrssicherheit an Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Einrichtungen.

Die Mittel sind als Teil des Gesamtansatzes in der Haushaltsplanung 2026 im Produkt 54100.52211 einzuplanen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, auch während der vorläufigen Haushaltsführung die kontinuierlichen Baumkontrollen durchzuführen zu lassen und Verträge mit Dienstleistern der Baumpflegebranche nach förmlicher Ausschreibung abzuschließen.

Beschlussfassung: 0320/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg beschließt die Veräußerung folgender Grundstücke:

1. 1. Weißdornstraße 12 im OT Altlandsberg, Flur 6, Flurstück 163 Als Verfahrensart wird die Ausschreibung nach Einheimischenmodell gewählt. Gemäß § 87 BbgKVerf liegt die Entbehrlichkeit vor.

2. August-Bebel-Straße 14 im OT Altlandsberg, Flur 21, Flurstück 1584. Als Verfahrensart wird die Ausschreibung nach Einheimischenmodell gewählt. Gemäß § 87 BbgKVerf liegt die Entbehrlichkeit vor. In den jeweiligen Kaufvertrag werden ein Baugebot innerhalb von 4 Jahren sowie eine Mehrerlösklausel im Falle der Weiterveräußerung innerhalb von 10 Jahren nach Vertragsabschluss aufgenommen. Zur Absicherung der vorgenannten Rechte wird zudem ein Rückkaufsrecht innerhalb von 10 Jahren im Grundbuch gesichert.

Der Bürgermeister wird mit der Ausschreibung beauftragt.

Beschlussfassung: 0321/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes der Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg).

Beschlussfassung: 0325/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Entwurfsplanung mit Stand April 2026 für die Herstellung eines öffentlichen Parkplatzes in der Berliner Straße 18 (Gemarkung Altlandsberg, Flur 5, Flurstück 358).

nichtöffentlicher Teil:

Beschlussfassung: 0205/25-SVV-1

1. 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 0205/25-SVV vom 24.07.2025 aufzuheben.

1. 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt den Ankauf eines Grundstückes der Flurstücke 386 und 387, Flur 12 in der Gemarkung Altlandsberg.

Seite: 4/4

Beschlussfassung: 0226/25-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 188, Flur 10 der Gemarkung Altlandsberg.

Beschlussfassung: 0309/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Auszeichnung eines Bürgers mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenamtlicher des Jahres“ 2025.

Beschlussfassung: 0331/25-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Auszeichnung eines Bürgers mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenamtlicher des Jahres“ 2025.

Friedhofssatzung

24. Juli 2019

Seite 1 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

Amtsblattder Stadt Altlandsberg

Inhaltsverzeichnis

AMTLICHER TEIL

Teil I Satzungen oder sonstige ortsrechtliche Vorschriften

Seite 1 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Bruchmühle (Friedhofsgebührensatzung OT Bruchmühle) vom 27.09.2012 Seite 2 Satzung über die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe sowie zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf den Friedhöfen der Stadt Altlandsberg (Friedhofsordnung)

Teil II Sonstige Bekanntmachungen

Seite 18 Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde der Stadt Altlandsberg gemäß § 45 Abs. 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Seite 20 Bekanntmachung der Wahlbehörde nach § 16 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg am 1. September 2019 Seite 22 Korrektur der Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse gemäß § 50 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz und § 73 Abs. 8 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung Seite 26 Bekanntmachung der Verbandsschau für die Gewässer II. Ordnung Seite 27 Mitteilung eines Vermessungsergebnisses durch Offenlegung

Nichtamtlicher Teil

Seite 27 Wahlhelfer gesucht für die Landtagswahl Brandenburg am 1. September 2019

Seite 28 Impressum

Beginn des amtlichen Teils

Teil I - Satzungen oder sonstige ortsrechtliche Vorschriften

1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Bruchmühle (Friedhofsgebührensatzung OT Bruchmühle) vom 27.09.2012

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 15], S.ber. GVBl.I/18, [Nr. 19]) sowie des § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) vom 7. November 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 16], S.226), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 24]), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg in der Sitzung am 23.05.2019 folgende Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Bruchmühle beschlossen:

24. Juli 2019

Seite 2 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

Artikel 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Bruchmühle (Friedhofsgebührensatzung OT Bruchmühle) vom 27.09.2012, bekanntgegeben im Amtsblatt der Stadt Altlandsberg Nr. 13 vom 02.11.2012, wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der § 4 Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:

1. 4.1. Grabstätte in der anonymen Urnengemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit pro Jahr 9,02 € 135,30 €
2. 4.2. Grabstätte in der halbanonymen Urnengemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit pro Jahr 28,20 € 423,00 €
3. 4.3. Grabstätte in der anonymen Sarggemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit pro Jahr 38,15 € 935,60 €

Artikel 3

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Altlandsberg, den 25.06.2019

gez. Arno Jaeschke Bürgermeister

Siegel

Satzung

über die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe sowie zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf den Friedhöfen der Stadt Altlandsberg (Friedhofsordnung)

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 15], S.ber. GVBl.I/18, [Nr. 19]) sowie des § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) vom 7. November 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 16], S.226), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 24]), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg in ihrer Sitzung am 22.05.2019 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Friedhofszweck
• § 3 Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

• § 4 Öffnungszeiten
• § 5 Verhalten auf dem Friedhof
• § 6 Gewerbliche Betätigung

III. Bestattungs-/Beisetzungsvorschriften

• § 7 Allgemeines
• § 8 Bestattungen in Särgen
• § 9 Ausheben und Verfüllen der Gräber
• § 10 Ruhezeit
• § 11 Ausgrabungen, Umbettungen

24. Juli 2019

Seite 3 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

IV. Grabstätten

§ 12 Allgemeines

§ 13 Wahlgrabstätten

§ 14 Reihengrabstätten

§ 15 Gemeinschaftsanlagen

§ 16 Ehrengrabstätten

§ 17 Nutzungsrecht

§ 18 Ablauf der Ruhezeit/des Nutzungsrechts

V. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 19 Grabmale

§ 20 Grabeinfassungen

§ 21 Zustimmungserfordernis

§ 22 Anlieferung

§ 23 Standsicherheit der Grabmale

§ 24 Unterhaltung der Grabstätten

§ 25 Entfernung/Beräumung

VI. Herrichtung, Gestaltung und Pflege der Grabstätten

§ 26 Herrichtungs-, Gestaltungs- und Pflegegrundsätze

§ 27 Vernachlässigung

VII. Benutzung der Feierhalle

§ 28 Feierhalle und Durchführung von Trauerfeiern/Totengedenkfeiern

VIII. Schlussvorschriften

§ 29 Haftung

§ 30 Gebühren

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

§ 32 Gestaltungssatzung

§ 33 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Friedhofssatzung gilt für die auf dem Gebiet der Stadt Altlandsberg gelegenen und kommunal verwalteten Friedhöfe der Stadt Altlandsberga) Ortsteil Altlandsberg, Berliner Allee 6 A (Gemarkung Altlandsberg, Flur 5, Flurstück 169)

b) Ortsteil Bruchmühle, Waldring 21 A (Gemarkung Bruchmühle, Flur 1, Flurstücke 175, 176) (2) Die in Abs. 1 genannten Friedhöfe befinden sich in der Trägerschaft der Stadt Altlandsberg. (3) Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) sind nicht Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Altlandsberg, die den Verstorbenen als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens gewidmet sind. (2) Auf den Friedhöfen werden Beisetzungen von Aschen verstorbener Personen nach der Einäscherung (Feuerbestattung) sowie Erdbestattungen (Körper) verstorbener Personen durchgeführt. (3) Die Friedhöfe dienen der Bestattung von verstorbenen Personen, diea) bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Altlandsberg waren,

24. Juli 2019

Seite 4 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgangb) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben,

c) ohne Einwohner zu sein, nach § 20 Absatz 2 des BbgBestG zu bestatten sind,

d) das Bestattungsgebiet der Stadt Altlandsberg als letzten Willen festlegen. (4) Die Bestattung anderer Personen ist bei besonderem berechtigtem Interesse zulässig und bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Altlandsberg.

§ 3

Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe oder Friedhofsteile können durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus wichtigem öffentlichem Grund ganz oder teilweise für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird den Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes oder des Friedhofteiles als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Wahlgrabstätten Bestatteten (Erd- oder Feuerbestatteten) werden, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt Altlandsberg in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Sich aus der Schließung und Entwidmung erforderlich machende Umbettungstermine werden mindestens einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten mitgeteilt. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt Altlandsberg auf ihre Kosten, entsprechend den Grabstätten auf den geschlossenen bzw. entwidmeten Friedhöfen oder Friedhofsteilen, hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4

Öffnungszeiten

(1) Der Besuch der Friedhöfe ist nur während der Öffnungszeiten gestattet. Die Friedhöfe sind von Oktober bis März von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie von April bis September von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet. Bei Eintritt der Dunkelheit ist der Friedhof generell zu verlassen; unabhängig von den Öffnungszeiten. (2) Zu anderen Zeiten dürfen die Friedhöfe nur mit Zustimmung der Stadt Altlandsberg betreten werden. (3) Die Stadt Altlandsberg kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass für die allgemeine Benutzung oder für Einzelpersonen vorübergehend untersagen. Am Eingang zum Friedhof wird auf das allgemeine Betretungsverbot hingewiesen.

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. (2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Aufsicht Erwachsener betreten. (3) Die im Aushang befindlichen „Regelungen zum Verhalten auf dem Friedhof“ sind zu beachten. (4) Das Abstellen von Stühlen und Bänken auf den Grabstätten ist nicht gestattet.

24. Juli 2019

Seite 5 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(5) Auf dem Friedhof ist es insbesondere nicht gestattet:

a) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen sowie Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten;

b) unbefugt von Grabstätten und Grabanlagen Pflanzen oder andere Gegenstände zu entfernen oder mitzunehmen;

c) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Plätze abzulegen sowie nicht Friedhofsbedingte Abfälle auf dem Friedhofsgelände zu entsorgen;

d) zerbrechliche Glasgefäße, Konservendosen oder Ähnliches für das Aufstellen von Blumen zu benutzen;

e) zu lärmen, zu spielen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Stadt Altlandsberg kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen vereinbar sind;

f) die Wege mit Fahrzeugen aller Art (einschließlich Fahrrädern) zu befahren; davon ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle und Krankenfahrstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Stadt Altlandsberg;

g) Tiere mitzuführen, ausgenommen Blindenhunde und Hunde an der Leine. Eventuelle Abfallerzeugnisse sind entsprechend zu entsorgen;

h) Äußerungen und Handlungen vorzunehmen, mit denen Glaubensbekenntnisse oder politische Gesinnungen anderer verachtet oder verunglimpft werden können;

i) Waren aller Art, insbesondere Kränze, Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten;

j) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind;

k) Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen zu erstellen und zu verwerten, ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Stadtverwaltung;

l) an Sonn- und Feiertagen sowie bei einer Bestattung ruhestörende Arbeiten durchzuführen;

m) Wasser als zu anderen Zwecken als der Grabpflege zu entnehmen.

§ 6

Gewerbliche Betätigung

(1) Gewerbetreibende, die im Zusammenhang mit der Bestattung, der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Altlandsberg tätig werden, bedürfen vor Ausübung der Tätigkeiten der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Altlandsberg. Gleichzeitig wird der Umfang der Tätigkeiten festgelegt. Die Zulassung erfolgt auf jederzeitigen Widerruf. Gewerbsmäßige Tätigkeiten dürfen nur in Absprache mit der Friedhofsverwaltung von montags bis freitags in der Zeit von 7.00 – 17.00 Uhr ausgeführt werden. (2) Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn Gewerbetreibende in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind; sie selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. (3) Die Zustimmung erfolgt durch schriftlichen Jahresbescheid. Der Bescheid wird nach Anmeldung einer Tätigkeit auf dem kommunalen Friedhof bis zum Jahresende erlassen (§ 4 Friedhofgebührensatzungen). (4) Die Gewerbetreibenden und ihre Beschäftigten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie, ihre Beschäftigten oder ihre Beauftragten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

24. Juli 2019

Seite 6 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(5) Unbeschadet des § 5 Abs. 5 Buchstabe I) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der festgesetzten Zeiten ausgeführt werden. Bestattungen dürfen durch diese Arbeiten nicht gestört werden. (6) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Arbeiten auf den Friedhöfen der Stadt Altlandsberg in deutscher Sprache anzuzeigen. Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzulegen. Das Verwaltungsverfahren wird über eine einheitliche Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg abgewickelt. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei der Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. (8) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 8 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Zustimmung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entzogen werden. Bei schwerwiegendem Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich. (9) Die Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen (BIV-Richtlinie) und TA-Grabmal (Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen) sind einzuhalten.

III. Bestattungs- und Beisetzungsvorschriften

§ 7

Allgemeines

(1) Bestattungen sind nach Beurkundung des Sterbefalls unverzüglich bei der Stadt Altlandsberg terminlich und formell anzumelden. (2) Die Anmeldung kann durch den/die Bestattungspflichtige(n) gem. § 20 Absatz 1 Satz 1 BbgBestG oder einem Bestattungsunternehmen vorgenommen werden. Wird die Bestattung von einem Bestattungsunternehmen angemeldet, so ist eine rechtsverbindliche Vollmacht des Bestattungspflichtigen gem. § 20 Absatz 1 Satz 1 BbgBestG vorzulegen. (3) Der Anmeldung sind in angemessener Zeit vor der Bestattung eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde oder der standesamtliche Nachweis der Zurückstellung der Beurkundung, bei Urnenbeisetzungen zudem eine Bescheinigung der Einäscherung, sowie eine eigenhändig vom Nutzungsberechtigten unterschriebene Kostenübernahmeerklärung beizufügen. Die notwendigen Formulare zur Anmeldung und Kostenübernahme werden von der Stadt Altlandsberg zur Verfügung gestellt. Liegen diese zum Zeitpunkt der geplanten Bestattung nicht vollständig vor, wird diese nicht durchgeführt. (4) Wird die Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (5) Bestattungen sowie Ausgrabungen/Umbettungen sind ausschließlich von einem Bestattungsunternehmen vorzunehmen. Dazu gehört auch, dass das Bestattungsunternehmen die Särge und Urnen transportiert, die Gräber gemäß § 9 dieser Satzung öffnet und schließt sowie die Särge und Urnen versenkt. (6) Die Stadt Altlandsberg setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen oder mit einem von ihnen Beauftragten Ort und Zeit der Bestattung fest. (7) Bestattungen finden montags bis freitags in der Zeit von 09.00 bis 15.00 Uhr statt. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung abgewichen werden. An Sonn- und Feiertagen finden grundsätzlich keine Bestattungen auf den kommunalen Friedhöfen statt. (8) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. (9) Erdbestattungen und Einäscherungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Feststellen des Todes durchzuführen. Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall die Frist verlängern, sofern gesundheitliche oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen oder die Frist nach Satz 1 aus Gründen der Hygiene verkürzen. Der Satz 1 gilt nicht für die in § 6 Abs. 3 Brandenburgisches Bestattungsgesetz genannten Todesfälle.

24. Juli 2019

Seite 7 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

§ 8

Bestattungen in Särgen

(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist und die Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material erlaubt, die keine PVC-, PCP-, Formaldehyd-abspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und -ausstattung. Die Kleidung soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen. Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen. (2) Die Maße der Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Die Särge für Kinder sollen höchstens 1,20 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Begründete Ausnahmen sind zulässig, aber anzeigepflichtig.

§ 9

Ausheben und Verfüllen der Gräber

(1) Die Grabstellen sind durch ein von der/dem Bestattungspflichtigen beauftragtes Bestattungsinstitut oder dessen Beauftragten auszuheben und wieder zu verfüllen. (2) Die Tiefe der Grabstellen zur Bestattung beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Bestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

§ 10

Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Erdbestattete (Särge) beträgt 25 Jahre und für Feuerbestattete (Urnen) 15 Jahre. In diesem Zeitraum darf die jeweilige Grabstelle nicht erneut belegt werden. (2) Die Ruhezeit bei Ehrengrabstätten ist unbegrenzt.

§ 11

Ausgrabungen/Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten ist grundsätzlich nicht zu stören. (2) Ausgrabungen oder Umbettungen von Leichen bedürfen immer der Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde. (3) Ausgrabungen oder Umbettungen von Leichen im Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach den Bestattungen sind unzulässig, sofern die Ausgrabungen oder Umbettungen nicht richterlich angeordnet sind. (4) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen oder Aschen vor Ablauf der Ruhezeit bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt Altlandsberg. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere: (a) wenn der/die Verstorbene selbst den Ort seiner/ihrer letzten Ruhe anders bestimmt hätte, (b) wenn Verstorbene in einem Familiengrab zusammengelegt werden sollen, (c) wenn wegen der räumlichen Entfernung den engsten Angehörigen der Besuch am bisherigen Grab nicht mehr zugemutet werden kann. (5) Ausgrabungen und Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag der/des Nutzungsberechtigten. Dem Antrag auf Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht. Es findet kein finanzieller Ausgleich der nach § 4 der Friedhofsgebührensatzungen entrichteten Gebühren statt. (6) Umbettungen innerhalb des Bestattungsgebietes im ersten Jahr der Ruhezeit sind nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses möglich. (7) Alle Umbettungen werden von Bestattungsunternehmen im Auftrag der Nutzungsberechtigten und im Benehmen und nach terminlicher Abstimmung mit der Stadt Altlandsberg durchgeführt. (8) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

24. Juli 2019

Seite 8 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(9) Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für alle Aufwendungen für die Wiederherstellung der benachbarten Grabstätten und Anlagen zu tragen, die durch die Umbettung verursacht worden sind. (10) Ausgrabungen zu anderen als zu Umbettungszwecken dürfen nur auf behördlicher oder richterlicher Anordnung hin erfolgen. (11) Ausgrabungen aus Gemeinschaftsanlagen sind unzulässig. (12) In Fällen der Vernachlässigung einer Grabstätte und bei Einziehung von Nutzungsrechten aufgrund dessen, können Leichen und Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Gemeinschaftsgrabstätten umgebettet werden. Die Kosten tragen die Nutzungsberechtigten. (13) Bei Umbettungen/Umsetzungen von Urnen ist sinngemäß zu verfahren.

IV. Grabstätten

§ 12

Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Altlandsberg. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung und Wiedererwerb von Nutzungsrechten oder auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit deren Umgebung. (2) Grabstätten werden unterschieden in:

a) Wahlgrabstättenb) Reihengrabstättenc) Gemeinschaftsanlagend) Ehrengrabstätten (3) Grundsätzlich gilt, dass eine Wiederbelegung einer Grabstelle frühestens erst nach Ablauf der jeweiligen Ruhezeit möglich ist.

§ 13

Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Der Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. (2) Bei Wahlgrabstätten wird unterschieden in:

a) Erdwahlgrabstättenb) Urnenwahlgrabstätten (3) Die Außenmaße der Grabstätten, incl. Grabstein, betragen grundsätzlich (Länge x Breite):

a) einstellige Erdwahlgrabstätte 2,40 x 1,00 mb) zweistellige Erdwahlgrabstätte 2,40 x 2,00 mc) dreistellige Erdwahlgrabstätte 2,40 x 3,00 md) vierstellige Erdwahlgrabstätte 2,40 x 4,00 me) zweistellige Urnenwahlgrabstätte 1,00 x 0,90 mf) vierstellige Urnenwahlgrabstätte 1,20 x 1,10 m

Für Familiengrabstätten gelten gesondert zu vereinbarende Gestaltungsmerkmale, nach denen sich die Größen der Flächen entsprechend richten.

(4) Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten für die Bestattung von Särgen. Erdwahlgrabstätten werden unterschieden in ein- bis vierstellige Grabstätten. In jeder Erdwahlgrabstelle darf nur eine Leiche bestattet werden. Als Ausnahme wird die gleichzeitige Erdbestattung einer verstorbenen erwachsenen Person mit einem Kind bis zum vollendeten 1. Lebensjahr gestattet.

24. Juli 2019

Seite 9 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(5) Zusätzlich zu jeder Erdbestattung dürfen bis zu zwei Aschen je Grabstelle neben dem Sarg beigesetzt werden. (6) Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten für Beisetzungen von Aschen. In einer zweistelligen Urnenwahlgrabstätte können bis zu zwei Urnen und in einer vierstelligen Urnenwahlgrabstätte bis zu vier Urnen beigesetzt werden. Eine Sargbestattung in Urnenwahlgrabstätten ist unzulässig. (7) Eine Bestattung in einer Wahlgrabstätte darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erworben wurde. (8) Wahlgrabstätten dürfen weder ausgemauert, noch zur Gruft oder zum Gewölbe ausgebaut werden. (9) Die Nutzungsberechtigten von Wahlgrabstätten sind verpflichtet, die Grabstätten, entsprechend der in Absatz 3 genannten Flächenmaße, gestalterisch herzurichten und gärtnerisch zu pflegen.

§ 14

Reihengrabstätten

(1) Erdreihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden. (2) Es werden eingerichtet:

a) Grabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahrb) Grabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr (3) Die Außenmaße der Grabstätten, incl. Grabstein, betragen grundsätzlich (Länge x Breite):

a) Grabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1,60 m x 0,80 mb) Grabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 2,20 m x 1,00 m (4) In jeder Erdreihengrabstätte gem. Abs. 2b sind folgende Erdbestattungen möglich:

a) die Erdbestattung eines(r) Verstorbenenb) die gleichzeitige Erdbestattung einer verstorbenen erwachsenen Person mit einem Kind bis zum vollendeten 1. Lebensjahrc) die gleichzeitige Erdbestattung von zwei Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr. (5) Die Nutzungsberechtigten von Wahlgrabstätten sind verpflichtet, die Grabstätten, entsprechend der in Absatz 3 genannten Flächenmaße, gestalterisch herzurichten und gärtnerisch zu pflegen. (6) Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist nicht möglich.

§ 15

Gemeinschaftsanlagen

(1) Gemeinschaftsanlagen sind Grabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden abgegeben werden; ohne individuelle sichtbare Kennzeichnung der einzelnen Grabstelle (anonym). (2) In den Grabstellen der Gemeinschaftsanlagen dürfen jeweils nur eine Leiche oder eine Asche beigesetzt werden. (3) Umbettungen oder Ausgrabungen aus den Gemeinschaftsanlagen sind ausgeschlossen. (4) Gemeinschaftsanlagen werden unterschieden in:

a) anonyme Sarggemeinschaftsanlage (SGA),

b) anonyme Urnengemeinschaftsanlage (UGA),

24. Juli 2019

Seite 10 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgangc) halbanonyme Sarggemeinschaftsanlage (HASGA),

d) halbanonyme Urnengemeinschaftsanlage (HAUGA). (5) Bestattungen auf den anonymen Sarg- und Urnengemeinschaftsanlagen sind anonyme Bestattungsformen. Vor der anonymen Beisetzung auf der Fläche der UGA erfolgt auf Wunsch und im Beisein der Angehörigen eine Absenkung der Aschekapsel am „Ort der Stille“. (6) Die Bestattungen auf den halbanonymen Sarg- und Urnengemeinschaftsanlagen sind halbanonyme Bestattungsformen. Bei der Bestattung wird verfahren wie auf den anonymen Grabanlagen. Nach der Bestattung wird vom Steinmetz in einheitlicher Schriftform auf Grabtafeln/Stelen der Vorname, Familienname, das Geburts- und Sterbejahr der bestatteten Person graviert. Die Beauftragung des Steinmetzbetriebes erfolgt quartalsweise. (7) Die Gemeinschaftsanlagen gem. Abs. 4 a) bis d) sind mit Rasen bedeckt und werden ausschließlich durch die Stadt Altlandsberg oder durch sie Beauftragte gepflegt. Blumenschmuck darf nur auf den dafür vorgesehenen Ablageflächen abgelegt werden.

§ 16

Ehrengrabstätten

(1) Die Zuerkennung, Anlage und Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) sowie von geschichtlich und künstlerisch wertvollen Gräbern obliegt der Stadt Altlandsberg. (2) Ehrengrabstätten sind Grabstätten für Verstorbene, die zu Lebzeiten besondere Leistungen erbracht oder sich um die Stadt Altlandsberg besonders verdient gemacht haben und die als Ehrengrabstätten von der Stadt Altlandsberg anerkannt werden. Die Entscheidung über die Erhebung einer Grabstätte in den Status als Ehrengrab trifft die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg in jedem Einzelfall im Einvernehmen mit den Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten der Grabstätte. Ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung als Ehrengrab besteht nicht. (3) Die Kriegsgräberstätten sind nach dem Gräbergesetz als Ehrengräber anzusehen. Für die Unterhaltung und Pflege ist die Stadt Altlandsberg verantwortlich. Veränderungen an diesen Gräberstätten dürfen grundsätzlich nur von der Stadt Altlandsberg vorgenommen werden. Diese Grabstätten haben ein andauerndes Ruherecht.

§ 17

Nutzungsrecht

(1) An Erdwahlgrabstätten werden auf Antrag Nutzungsrechte für die Dauer von 25 Jahren und an Urnenwahlgrabstellen für die Dauer von 15 Jahren verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann innerhalb der festgelegten Grabfelder für die gewählte Bestattungsart die Lage des Grabes in Übereinstimmung mit der Stadt Altlandsberg frei gewählt werden. (2) Das Nutzungsrecht entsteht mit dem Tage des Vertragsabschlusses. Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann auf Antrag des/der Nutzungsberechtigten um maximal 25 Jahre verlängert werden. Weitere Verlängerungen sind möglich, wenn kommunale Interessen nicht entgegenstehen. Bei Zubettungen auf teilbelegten Grabstätten muss gegebenenfalls auch das Nutzungsrecht, entsprechend der Ruhezeit, von der/dem Nutzungsberechtigten nacherworben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist in jedem Fall nur auf Antrag der/des Nutzungsberechtigten und für die gesamte Grabstätte möglich. (3) An Erdreihengrabstätten, anonymen und halbanonymen Sarggemeinschaftsanlagen wird ein einmaliges Nutzungsrecht am Tage der Bestattung für die Dauer der Ruhezeit von 25 Jahren zugewiesen. An anonymen und halbanonymen Urnengemeinschaftsanlagen wird ein einmaliges Nutzungsrecht am Tage der Bestattung für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren zugewiesen. Verlängerungen des Nutzungsrechtes sind bei diesen Bestattungsarten ausgeschlossen. (4) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an belegten oder teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Ein Verzicht ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Es findet kein finanzieller Ausgleich zu den erhobenen Friedhofsgebühren statt. In begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag der/des Nutzungsberechtigten auf das Nutzungsrecht nach Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit von 20 Jahren verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass die gesetzliche Ruhezeit des zuletzt Bestatteten nicht unterschritten wird. Ein Anspruch auf Zustimmung durch die Stadtverwaltung besteht nicht. (5) Das Nutzungsrecht an Wahl- und Reihengrabstätten umfasst die Pflicht zur Gestaltung und Pflege der Grabstätte, entsprechend der in § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 genannten Grabstättenmaße. Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich die Sarg- und Urnengemeinschaftsanlagen.

24. Juli 2019

Seite 11 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(6) Die Nutzungsberechtigten haben der Stadt Altlandsberg jede Änderung ihrer Anschrift schriftlich mitzuteilen. Die jeweilige Grabstätte ist in der Mitteilung zu benennen. Für jeden Schaden, der aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung entsteht, ist die Stadt Altlandsberg nicht ersatzpflichtig. Die Kosten des Verwaltungsaufwandes bei notwendiger Anschriftenermittlung durch die Stadt Altlandsberg oder von ihr Beauftragten gehen zu Lasten der Nutzungsberechtigten.

(7) Nutzungsberechtigte an Wahlgrabstätten haben das Recht, Nachfolger zum Eintritt in das Nutzungsrecht zu bestimmen. Die als Nachfolger im Nutzungsrecht Bestimmten haben vor Beginn ihres Eintritts in das Nutzungsrecht gegenüber der Stadt Altlandsberg schriftlich ihre Zustimmung zum Eintritt in das Nutzungsrecht zu erklären. Treten die Benannten die Nachfolge an, so ist die Stadt Altlandsberg unverzüglich auf schriftlichem oder elektronischem Wege zu informieren.

(8) Wird bis zum Ableben der/des Nutzungsberechtigten kein Nachfolger bestimmt, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die volljährigen Angehörigen der/des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über,

a) auf überlebende Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind;

b) auf die Kinderc) auf die Elternd) die Geschwistere) auf die Enkelkinder in der Reihenfolge der Berechtigung der Väter oder Mütterf) die Großeltern undg) auf die nicht unter a) bis f) fallenden Erben.

Kommt für die Nachfolge im Nutzungsrecht eine Mehrheit von Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren vor.

(9) Jede(r) Rechtsnachfolger/-in hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(10) Die/der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden sowie entsprechende Anträge an die Stadt Altlandsberg zu stellen.

(11) Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die Grabstätte trotz Aufforderung nicht den Vorschriften entsprechend angelegt ist oder ihre Pflege vernachlässigt wird. Ist die Anschrift des Nutzungsberechtigten nicht zu ermitteln oder der mögliche Nutzungsberechtigte unbekannt, so genügt die Bekanntgabe des Entzuges durch einen öffentlichen Aushang im Schaukasten des entsprechenden Friedhofes.

§ 18

Ablauf der Ruhezeit/des Nutzungsrechts

(1) Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechtes werden die Nutzungsberechtigten durch einen öffentlichen Aushang im Schaukasten des entsprechenden kommunalen Friedhofes oder durch Kennzeichnung am Grabstein hingewiesen.

(2) Bei Ablauf des Nutzungsrechtes haben die vormals Nutzungsberechtigten drei Monate nach Bekanntmachung das Recht und die Pflicht, die Grabmäler, Fundamente, Sockel und sonstige Grabausstattungen, incl. Gehölze vom Friedhofsgelände zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.

V. Grabmale

19

Grabmale

(1) Das Grabmal ist ein Gedenk- und Erinnerungsmal an der Grabstätte eines(r) Verstorbenen. Jedes Grabmal ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

24. Juli 2019

Seite 12 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(2) Grabmale müssen aus wetterbeständigen Werkstoffen (Naturstein, Holz oder geschmiedetes oder gegossenes Metall) hergestellt werden. Eingearbeitete Lichtbilder sind ebenfalls witterungsbeständig anzubringen. (3) Unzulässig sind Grabmale und Ornamente aus Betonwerkstoffen, soweit sie keine Natursteinimitate sind, Grabmale und Ornamente aus Kunststoff, Gips, Glas, Porzellan sowie freistehende Lichtbilder. Die Verwendung von aufdringlichen Farben sowie Inschriften; Zeichen, Symbolen und Darstellungen, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen, ist untersagt. (4) Es sind stehende oder liegende Grabmale auf Reihengrabstätten, Erd- und Urnenwahlgrabstätten verwendbar. Liegende Grabmale in Verbindung mit stehenden Grabmalen sind nur auf Erd- und Urnenwahlgrabstätten zulässig. (5) Auf jeder Grabstätte wird nur ein stehendes Grabmal zugelassen. Bei mehrstelligen Grabstellen sind Grabmale entsprechend der Stelligkeit der Grabstätte zulässig. (6) Die Größe der Grabmale darf die Gräber in der Breite nicht überschreiten. Für Grabmale gelten folgende maximale Breiten/Höhen:

a) stehende Grabmale

b) liegende Grabmale

(7) Ausnahmen können durch die Stadt Altlandsberg bei Vorliegen eines besonderen Interesses genehmigt werden. (8) Die Mindeststärke für Grabmale aus Naturstein beträgt 12 cm. (9) Grabplatten (aufgelegte Platten) sind auf Wahlgrabstätten in geschlossener und ungeschlossener Form zulässig, sofern sie aus Natur- oder Kunststein und einer Mindeststärke von 3 cm bestehen. Geschlossene Platten müssen mindestens ein dauerhaftes Gestaltungselement (z.B. Zierelement, Schale, Vase o.Ä.) enthalten. Eine Beschriftung der Grabplatte ist zulässig. (10) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise an den Rück- oder Seitenflächen im unteren Bereich angebracht werden. (11) Die Stadt Altlandsberg kann, soweit Tatsachen dies im Einzelfall rechtfertigen, durch Auflagen weitergehende Anforderungen an die Grabmalgestaltung stellen oder sie ablehnen. Rechtfertigende Tatsachen können insbesondere sein: Anforderungen an die Standsicherheit von Grabmalen; die Bodenbeschaffenheit und die mit ihr verbundene Gewährleistung einer Vererdung im Rahmen der Ruhefrist; Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

§ 20

Grabeinfassungen

(1) Eine Grabeinfassung ist eine ebenerdige oder niedrige Umrandung einer Grabstätte. Sie kann aus Natur- oder Kunststein sein. Die Verwendung von Kunststoff ist nicht gestattet. (2) Bei Erdreihen-, Erdwahl- und Urnenwahlgrabstätten ist eine Einfassung zu setzen. (3) Die Stärke der Einfassungen muss der Richtlinie des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung entsprechen; mindestens jedoch 6 cm. (4) Als Höchstmaße (Länge x Breite) sind zulässig für:

a) Erdreihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1,20 m / 0,60 m

24. Juli 2019

Seite 13 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgangb) Erdreihengrabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1,60 m / 1,00 mc) einstellige Erdwahlgrabstellen 1,80 m / 1,00 md) zweistellige Erdwahlgrabstätte 2,00 m / 2,40 me) zweistellige Urnenwahlgrabstätte 0,80 m / 0,80 mf) vierstellige Urnenwahlgrabstätte 1,00 m / 1,00 m (5) Eine Einfassung mit Heckenpflanzen ist ausdrücklich nur an den von der Stadt Altlandsberg bestimmten Flächen des Friedhofs zulässig. Die Heckenpflanzen müssen so angelegt und geschnitten werden, dass sie weder über die Grabmale noch Grabstätten hinausragen und die Heckenhöhe von 1,00 m, sowie die Heckenbreite von 30 cm nicht überschreiten.

§ 21

Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und jede bauliche Veränderung von Grabmalen, Grabplatten, Einfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Altlandsberg. Die Anträge sind durch einen befähigten Steinmetz zu stellen und durch die Nutzungsberechtigten zu unterzeichnen. Der Entscheid erfolgt durch schriftlichen Bescheid. (2) Bestandteil des Antrages nach Absatz 1 ist die zeichnerische Darstellung der geplanten Grabmalanlage, einschließlich Angaben zu sicherheitsrelevanten Materialkennwerten und Abmessungen. Insbesondere sind folgende Angaben erforderlich:

(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Zustimmung errichtet worden ist. (4) Die Stadt Altlandsberg kann die Zustimmung mit Auflagen verbinden oder sie versagen, wenn das Grabmal nicht den Vorgaben der Friedhofsordnung entspricht oder die Auflagen nicht erfüllt wurden. Gleiches gilt für die Wiederverwendung alter Grabmale.

§ 22

Anlieferung

(1) Die Stadt Altlandsberg ist vor dem Anliefern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen durch die ausführende Firma terminlich zu informieren. Auf Verlangen ist der genehmigte Aufstellungsantrag der Stadtverwaltung oder einem von ihr Beauftragten vorzulegen. (2) Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag, kann die Stadt Altlandsberg die Errichtung des Grabmals verweigern und der/dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Abänderung des Grabmals setzen. Bei bereits errichteten Grabmalen kann die Stadt Altlandsberg nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals oder der baulichen Anlage auf Kosten der/des Nutzungsberechtigten veranlassen.

§ 23

Standsicherheit der Grabmale

(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. (2) Nach Beendigung der jährlichen Frostperiode wird durch die Stadt Altlandsberg eine Kontrolle der Standsicherheit aller Grabmale durchgeführt. Auf diesen Termin wird im Schaukasten des Friedhofs vier Wochen vorher hingewiesen.

24. Juli 2019

Seite 14 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(3) Grabmale mit Mängeln werden während der Kontrolle mit entsprechenden Aufklebern gekennzeichnet, die auf den Mangel aufmerksam machen und die Nutzungsberechtigten auffordern, sich mit der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen. (4) Die Nutzungsberechtigten werden unter entsprechender Fristsetzung per Aushang im Schaukasten des Friedhofes zur Beseitigung festgestellter Schäden aufgefordert. Bei Gefahr im Verzug kann die Stadt Altlandsberg auf Kosten der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen.

§ 24

Unterhaltung der Grabstätten

(1) Die Grabmale, Grabeinfassungen und sonstigen Grabausstattungen sind dauerhaft durch die Nutzungsberechtigten in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. Ist dieser gefährdet, haben die Nutzungsberechtigten unverzüglich Abhilfe zu schaffen. (2) Die Nutzungsberechtigten sind für entstandene Schäden haftbar, die infolge ihres Verschuldens, insbesondere durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wurden. (3) Bei Gefahr im Verzug kann die Stadt Altlandsberg auf Kosten der jeweiligen Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen treffen. (4) Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt Altlandsberg nicht innerhalb der festgesetzten Frist beseitigt, ist die Stadt Altlandsberg berechtigt, das Grabmal, die sonstigen baulichen Anlagen oder Teile davon zu entfernen und auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entsorgen. Die Stadt Altlandsberg ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. (5) Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nur mit großem Aufwand zu ermitteln, genügen eine Information im Schaukasten des Friedhofs und ein entsprechender Hinweis auf der Grabstätte.

§ 25

Entfernung/ Beräumung

(1) Erfolgt auf einer teilbelegten Grabstätte eine Nachbelegung, hat der/die Nutzungsberechtigte die Entfernung der Bepflanzung und bei Notwendigkeit des Grabmals, Grabeinfassung und ggf. der baulichen Anlagen auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige bauliche Anlagen sowie der Grabschmuck incl. Gehölze zu entfernen, so dass eine Neuvergabe der Grabstätten unmittelbar möglich ist. Die entfernten Anlagen sind vom Friedhofsgelände zu beräumen. (3) Die Beräumung der Grabstätte ist der Stadt Altlandsberg schriftlich anzuzeigen. (4) Ist die Beräumung nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts/ der Rückgabe erfolgt, wird die Grabstätte von der Stadt Altlandsberg auf Kosten der/des jeweiligen Nutzungsberechtigten abgeräumt und die baulichen Anlagen entsorgt. (5) Grabmale dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt Altlandsberg von den Grabstätten endgültig entfernt werden. (6) Die Friedhofsverwaltung kann die Entfernung von Grabmalen oder anderen baulichen Anlagen anordnen, die ohne ihre Zustimmung errichtet wurden. Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Anordnung nicht nach, so kann die Entfernung auf ihre Kosten von der Friedhofsverwaltung angeordnet werden. (7) Schäden, die durch die Entfernung nach Abs. 1 bis 5 entstehen, sind durch die jeweiligen Nutzungsberechtigten zu beseitigen. Kommen sie dieser Pflicht nicht innerhalb von vier Wochen nach Schadenseintritt nach, werden die Schäden durch die Stadt Altlandsberg auf Kosten der Nutzungsberechtigten behoben.

VI. Herrichtung, Gestaltung und Pflege der Grabstätten

§ 26

Herrichtungs-, Gestaltungs- und Pflegegrundsätze

(1) Die Grabstätten sind so zu gestalten, dass sie sich der Umgebung anpassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt und die Andacht nicht gestört wird. Die Nutzungsberechtigten sind für die Pflege der Reihen- und Wahlgrabstätten, entsprechend der Abmaße nach § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 3, selbst verantwortlich. Das schließt die Flächen hinter den Grabsteinen sowie die Grabzwischenräume ein.

24. Juli 2019

Seite 15 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(2) Die Herrichtung der Reihen- und Wahlgrabstätten erfolgt durch die Nutzungsberechtigten binnen drei Monate nach der Bestattung, ausgenommen der Frostperiode. Entstehende Erdabsenkungen sind unverzüglich auf eigene Kosten aufzufüllen. Die/der Nutzungsberechtigte hat die Grabstätte innerhalb von sechs Wochen gärtnerisch zu gestalten und dauernd verkehrssicher instand zu halten. Ausgenommen hiervon sind die Gemeinschaftsanlagen. Hier dürfen keine Bepflanzungen vorgenommen werden und nur außerhalb der eingefassten Anlage, auf der Ablagefläche, Blumen und Grablichter aufgestellt werden. (3) Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die Höhe einzelner Koniferen ist auf die Höhe der Grabsteine zu begrenzen. Für die Bepflanzung nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. Grabzwischenräume und die Flächen hinter den Grabsteinen dürfen nicht bepflanzt werden. (4) Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art der Gestaltung sind dem Charakter des Friedhofes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. (5) Schalen und Vasen sind nur auf den zur Grabstätte gehörenden Flächen abzustellen. Gießkannen und Pflegewerkzeuge dürfen nicht auf Grabstätten abgestellt und verwahrt werden. Die Stadt Altlandsberg ist berechtigt, unerlaubt abgestellte Gegenstände zu entfernen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. (6) Verwelkte Kränze und Blumen sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen und in die bereitgestellten Abfallbehälter zu entsorgen. Kunststoffe in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Trauergebinden, Trauergestecken und Grabschmuck sowie die Kleinutensilien (Plastiktüten, Blumentöpfe o. Ä.) aus nicht verrottbarem Material, sind durch die Nutzungsberechtigten vom Friedhof zu entfernen oder zumindest in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen. Gleiches gilt für die sonstigen Friedhofsabfälle. (7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel sowie von sonstigen giftigen Substanzen ist bei der Grabpflege und Reinigung von Grabmalen nicht gestattet. (8) Die Herrichtung, Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Stadt Altlandsberg oder einem von ihr Beauftragten. (9) Das Aufstellen von Bänken ist nicht gestattet, sondern bleibt ausschließlich der Stadt Altlandsberg vorbehalten.

§ 27

Vernachlässigung

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat die/der Nutzungsberechtigte nach Aushang im Schaukasten des Friedhofes die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen oder dies zu veranlassen. Ist die/der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nur unter großem Aufwand zu ermitteln, genügt eine Information im Schaukasten des Friedhofs und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte. (2) Reihen- und Wahlgrabstätten kann die Stadt Altlandsberg nach Ablauf der Frist nach Abs. (1) auf Kosten der/des Nutzungsberechtigten durch einen Dritten abräumen und Rasen einsäen lassen. (3) An Wahlgrabstätten kann die Stadt Altlandsberg nach Fristablauf gem. Abs. 1 das Recht auf weitere Bestattung und nach Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung das gesamte Nutzungsrecht entschädigungslos entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist die/der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Es ist ihr/ihm mitzuteilen, dass sie/er bei dem Entzug des Nutzungsrechts die gem. Abs. 2 anfallenden Kosten zu tragen hat. (4) Die Entziehung des Nutzungsrechts erfolgt durch Bescheid. (5) Ist die/der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nur unter großem Aufwand zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende Information im Schaukasten des Friedhofs und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen.

VII. Benutzung der Feierhalle

§ 28

Feierhalle und Durchführung von Trauerfeiern/Totengedenkfeiern

(1) Die Trauerfeier ist die anlässlich der Bestattung würdig gestaltete Zeremonie zur Erinnerung an die/den Verstorbene(n). (2) Die Totengedenkfeier ist eine Feierlichkeit anlässlich des Gedenkens an bereits bestattete Verstorbene. Sie kann in der Feierhalle und/oder an der Grabstätte abgehalten werden.

24. Juli 2019

Seite 16 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

(3) Trauer- und Totengedenkfeiern bedürfen der Zustimmung der Stadt Altlandsberg. (4) Die Trauerfeier in Form der Sargfeier kann in der Feierhalle und/oder an der Grabstelle abgehalten werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Trauerfeier an der Grabstelle bei anschließender Bestattung auf der anonymen und halbanonymen Sarggemeinschaftsanlage. Eine Trauerfeier in Form der Sargfeier mit Aufbahrung ist nur in der Feierhalle zulässig. Die Aufbahrung des Verstorbenen in der Feierhalle kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass die/der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. (5) Die Trauerfeier in Form der Urnenfeier kann in der Feierhalle oder/und am „Ort der Stille“ (soweit vorhanden) sowie an der Grabstelle abgehalten werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Trauerfeier an der Grabstelle bei anschließender Bestattung auf der anonymen und halbanonymen Urnengemeinschaftsanlage. (6) Werden bei einer Urnenbeisetzung die Trauerfeier und die Beisetzung getrennt durchgeführt, kann die Urne am Tage der Beisetzung gebührenfrei in der Feierhalle aufgestellt werden, wenn für die Trauerfeier die Feierhalle genutzt wurde. (7) Totengedenkfeiern bedürfen der kostenpflichtigen Zustimmung der Stadt Altlandsberg und sind mindestens zehn Tage vorher anzumelden. (8) Die Benutzung der Feierhalle ist zu beantragen und bedarf der kostenpflichtigen Zustimmung der Stadt Altlandsberg. Sie darf nur mit Erlaubnis der Stadt Altlandsberg und in Begleitung eines Beauftragten der Stadt betreten werden. (9) Die Benutzung der Feierhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 29

Alte Rechte

(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf die Nutzungszeit nach § 17 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche. (2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 30

Haftung

(1) Die Stadt Altlandsberg haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt und nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. (2) Die Stadt Altlandsberg haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 31

Gebühren

Die Stadt Altlandsberg erhebt für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Altlandsberg und ihrer Einrichtungen sowie für erbrachte Leistungen Gebühren entsprechend der durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg gesondert erlassenen Friedhofsgebührensatzungen in den jeweils gültigen Fassungen.

§ 32

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. 1. § 5 Abs. 1 sich nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält und den Anordnungen des Friedhofspersonals nicht Folge leistet;
2. 2. § 5 Abs. 4 Stühle und Bänke auf den Grabstellen abstellt;

24. Juli 2019

Seite 17 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

1. 3. § 5 Abs. 5 a) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen und Hecken übersteigt sowie Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen betritt;
2. 4. § 5 Abs. 5 b) unbefugt von Grabstätten und Grabanlagen Pflanzen oder andere Gegenstände entfernt oder mitnimmt;
3. 5. § 5 Abs. 5 c) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Plätze ablegt sowie nicht friedhofsbedingte Abfälle auf dem Friedhofsgelände entsorgt;
4. 6. § 5 Abs. 5 d) zerbrechliche Glasgefäße, Konservendosen oder Ähnliches für das Aufstellen von Blumen benutzt;
5. 7. § 5 Abs. 5 e) lärmt, spielt und Musikwiedergabegeräte betreibt;
6. 8. § 5 Abs. 5 f) die Wege mit Fahrzeugen aller Art (einschließlich Fahrrädern) befährt; davon ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle und Krankenfahrstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Stadt Altlandsberg;
7. 9. § 5 Abs. 5 g) Tiere mitzuführt, ausgenommen Blindenhunde und Hunde an der Leine, sowie eventuelle Abfallerzeugnisse nicht entsprechend entsorgt;
8. 10. § 5 Abs. 5 h) Äußerungen und Handlungen vornimmt, mit denen Glaubensbekenntnisse oder politische Gesinnungen anderer verachtet oder verunglimpft werden können;
9. 11. § 5 Abs. 5 i) Waren aller Art, insbesondere Kränze, Blumen und gewerbliche Dienste anbietet;
10. 12. § 5 Abs. 5 j) Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind;
11. 13. § 5 Abs. 5 k) Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen erstellt und verwertet, ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Stadtverwaltung;
12. 14. § 5 Abs. 5 l) an Sonn- und Feiertagen sowie bei einer Bestattung ruhestörende Arbeiten durchzuführen;
13. 15. § 5 Abs. 5 m) Wasser als zu anderen Zwecken als der Grabpflege zu entnimmt;
14. 16. § 6 ohne vorherige Zustimmung tätig wird, bzw. entgegen der Auflagen der Zustimmung tätig wird;
15. 17. § 8 Särge, Sargausstattungselemente oder Überurnen verwendet, die nicht den Anforderungen entsprechen;
16. 18. § 9 nicht die vorgegebenen Maße einhält;
17. 19. § 11 Abs. 2 Umbettungen/Ausgrabungen ohne Zustimmung der Stadt Altlandsberg vornimmt;
18. 20. § 13 (8) Wahlgrabstätten ausmauert und zur Gruft oder zum Gewölbe ausbaut;
19. 21. § 17 als Nutzungsberechtigte nicht der Pflicht zur Gestaltung und Pflege der Grabstätte, entsprechend der in § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 genannten Grabstättenmaße verletzt und nicht jede Änderung der eigenen Anschrift der Stadt Altlandsberg mitteilt;
20. 22. § 18 (2) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechtes die Grabausstattungen, incl. Gehölze nicht von der Grabstätte und vom Friedhofsgelände entfernt;
21. 23. §§ 19 und 20 unzulässige Materialien als Grabmal oder Einfassung verwendet und Hecken und Bepflanzungen auf nicht gestatteten Flächen und über die die Höchstmaße anlegt und unterhält;
22. 24. § 21 (1) Grabmale, Grabplatten, Einfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen ohne vorherige schriftlichen Zustimmung der Stadt Altlandsberg errichtet oder baulich verändert.
23. 25. § 23 Grabmale nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert; Grabmale nicht dauernd in einem verkehrssicheren Zustand hält;
24. 26. § 24 (1) die Grabanlagen nicht dauerhaft in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand hält und bei Gefährdung nicht unverzüglich Abhilfe schafft;
25. 27. § 25 nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts die Grabanlage sowie den Grabschmuck incl. Gehölze nicht entfernt und die entfernten Anlagen nicht vom Friedhofsgelände beräumt; Grabmale und sonstige Anlagen vor Ablauf der Ruhezeit ohne Zustimmung der Stadt Altlandsberg entfernt;

24. Juli 2019

Seite 18 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

1. 28. § 26 Grabstätten entgegen den Festlegungen gestaltet sowie giftige Substanzen verwendet;
2. 29. § 27 einer Aufforderung zur Herrichtung der Grabstätte nicht rechtzeitig nachkommt;
3. 30. § 28 Trauer- oder Totengedenkfeiern ohne Zustimmung durchführt. (2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571) geändert worden ist, mit einer Geldbuße bis zur Höhe des in § 17 Abs. 1 des OWiG bestimmten Betrages (5,00 € bis 1.000,00 € ) geahndet werden. (3) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist der Bürgermeister der Stadt Altlandsberg.

§ 33

Gestaltungssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung kann die in § 26 dieser Satzung geregelten Herrichtungs-, Gestaltungs- und Pflegegrundsätze für jeden Friedhof mittels Gestaltungssatzung regeln.

§ 34

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe sowie zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf den Friedhöfen der Stadt Altlandsberg (Friedhofsordnung) vom 27.09.2012 außer Kraft.

Altlandsberg, 17.06.2019

gez. Arno Jaeschke Bürgermeister

(Siegel)

Teil II - Sonstige Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde der Stadt Altlandsberg gemäß § 45 Abs. 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)

1. 1. Am 1. September 2019 findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg statt.

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. 2. Die Stadt Altlandsberg ist für die oben bezeichneten Wahlen in 10 Wahlbezirke eingeteilt:

24. Juli 2019

Seite 19 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg

Nr. 9 - 17. Jahrgang

In der Wahlbenachrichtigung, die den wahlberechtigten Personen spätestens bis zum 04.08.2019 zugesendet werden, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Personen zu wählen haben.

1. 3. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltage im betreffenden Wahllokal einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummerna) für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung „Einzelbewerberin“ oder „Einzelbewerber“ für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,

b) für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

1. 4. Die Wählerin/Der Wähler gibtdie Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

unddie Zweitstimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokals oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden (§ 55 Abs. 3 Satz 3 BbgLWahlV).

Blinde und sehbehinderte Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. kostenlos angefordert werden (Tel.: 0355 22549).

1. 5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussun

Aenderungssatzung der Altlandsberg, Stadt

Amtlicher Teil Teil I Satzungen oder sonstige ortsrechtliche Vorschriften Seite 1 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Seite 3 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg) vom 27.09.2012 Seite 3 Hinweis auf die Veröffentlichung von Satzungen und sonstigen Bekanntmachungen des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) Teil II Sonstige Bekanntmachungen Seite 4 Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ der Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg Seite 4 Impressum Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Amtsblattder Stadt Altlandsberg 30. April 2025 Seite 1 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang Beginn des amtlichen Teils Teil I - Satzungen oder sonstige ortsrechtliche Vorschriften

1. 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 05.03.2024 ((GVBl.I/24, [Nr. 10], S., ber. [Nr. 38]) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) vom 31.03.2004 (GVBl. I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 31]) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg in ihrer Sitzung am 10.04.2025 folgende 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) beschlossen.

30. April 2025 Seite 2 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang

Artikel 1 – Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung), bekanntgegeben im Amtsblatt der Stadt Altlandsberg Nr. 12 vom 26.11.2020, i.V.m. der 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Altlandsberg über die Erhebung

einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung), bekanntgegeben im Amtsblatt der Stadt Altlandsberg Nr. 14 vom 23.12.2020, wird wie folgt geändert.

Artikel 2

§ 4 wird wie folgt neu gefasst:

„ (1) Die Steuer beträgt jährlich 1. für den ersten Hund

45,00 EURO 2. für den zweiten Hund

75,00 EURO 3. für den dritten Hund und jeden weiteren Hund

120,00 EURO 4. für jeden gefährlichen Hund nach § 6

600,00 EURO (2) Absatz 1 Nr. 4 findet keine Anwendung, wenn durch die örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Hundehalteverordnung (HundehV) festgestellt wird, dass ein Hund nicht mehr gefährlich ist. (3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 bis 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt.“

Artikel 3

§ 5 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Für als gefährlich eingestufte Hunde kann auf schriftlichen Antrag und unter Darlegung und Nachweis der Gründe die Steuer abweichend zu Abs. 2 auch quartalsweise, und zwar zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Kalenderjahres, in vier Teilbeträgen festgesetzt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht (Einzelfallprüfung).“

Artikel 4

§ 6 wird wie folgt neu gefasst:

„Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten Hunde, deren Gefährlichkeit die örtliche Ordnungsbehörde gemäß

§ 5 Abs. 2 HundehV bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 HundehV festgestellt hat.“

Artikel 5

§ 7 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Steuerbefreiung für Hunde wird gewährt, wenn diese aus Tierheimen oder einer tierheimähnlichen Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG aufgenommen und von dort vermittelt wurden. Die Steuerbefreiung für alle im Haushalt aufgenommenen Hunde wird einmalig pro Hund und befristet für 12 Monate, vom Datum der Anmeldung bei der Stadt Altlandsberg, gewährt.“

Artikel 6 – In § 8 wird Nr. 4 ersatzlos gestrichen.

Artikel 7 – In § 9 Abs. 2 wird Punkt 5 ersatzlos gestrichen.

Artikel 8 – In § 9 wird Abs. 6 ersatzlos gestrichen.

30. April 2025 Seite 3 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang

Artikel 9 – Diese Änderungssatzung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 01.01.2026 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 2,

3 und 4 rückwirkend zum 01.07.2024 in Kraft. Altlandsberg, 11.04.2025 gez. Michael Töpfer

(Siegel) Bürgermeister

1. 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg) vom 27.09.2012 Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 05. März 2024 (GVBl.I/24 [Nr. 10], S.286) sowie des § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) vom 7. November 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 16], S.226), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 9], S.8) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg in der Sitzung am 10.04.2025 folgende Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg beschlossen: Artikel 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg) vom 27.09.2012, bekanntgegeben im Amtsblatt der Stadt Altlandsberg Nr. 13 vom 02.11.2012, wird wie folgt geändert: Artikel 2 Der § 4 Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert: „ 4. Gemeinschaftsanlagen
2. 4.1. Grabstätte in der anonymen Urnengemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren (pro Jahr 3,67 €) 54,90 €
3. 4.2. Grabstätte in der halbanonymen Urnengemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren (pro Jahr 57,60 €) 864,15 €
4. 4.3. Grabstätte in der anonymen Sarggemeinschaftsanlage einschließlich der Flächenpflege durch die Stadt Altlandsberg für die Dauer der Ruhezeit von 25 Jahren (pro Jahr 37,04 €) 926,00 €“ Artikel 3 Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Altlandsberg, den 11.04.2025 gez. Michael Töpfer

(Siegel) Bürgermeister Hinweis auf die Veröffentlichung von Satzungen und sonstigen Bekanntmachungen des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) Im Amtsblatt für den Landkreis Märkisch-Oderland Nr. 15 vom 04.04.2025 wurde veröffentlicht: 15. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (15. Änderungssatzung) vom 17.07.2024

30. April 2025 Seite 4 des Amtsblattes der Stadt Altlandsberg Nr. 5 · 23. Jahrgang Teil II – Sonstige Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ der Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg hat am 10.04.2025 die Aufstellung des Bebauungsplans „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ der Stadt Altlandsberg im Ortsteil Altlandsberg beschlossen (Beschluss-Nr. 0154/25- SVV). Das Plangebiet befindet sich zwischen der Landstraße 33, der Neuenhagener Chaussee und der Autobahn 10. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Altlandsberg: Flur 21, Flurstück 1524 und Flur 22, Flurstück 224. Ziel des Bebauungsplan ist die Errichtung und der Betrieb eines Batteriespeichers in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk Neuenhagen. Der Batteriespeicher wird laut derzeitigen Planungen mittels eines Projektumspannwerks direkt an die vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz betriebene 110 kV-Sammelschiene angeschlossen. Der geplante Batteriespeicher wird nach derzeitigem Stand eine Leistung von 100 MW und eine Kapazität von 200 MWh haben. Für den Batteriespeicher inklusive der Nebenanlagen wird eine Fläche von 1,5 bis 2 ha benötigt. Die Erschließung des Standorts ist über die östlich angrenzend verlaufende Altlandsberger Chaussee vorgesehen. Hierzu soll eine bereits bestehenden Grundstückszuwegung ausgebaut werden. Lage des Geltungsbereiches Bebauungsplans „Batteriespeicher süd-westlich der L 33“ (unmaßstäblich): Altlandsberg, den 11.04.2025 (Siegel) gez. Michael Töpfer

Bürgermeister Ende des amtlichen Teils Impressum Herausgeber / Redaktion: Stadt Altlandsberg, Der Bürgermeister, Berliner Allee 6, 15345 Altlandsberg, Tel.: (033438) 1 56 0, Fax: (033438) 1 56 88, e-mail: [email protected] Erscheinungsweise: nach Bedarf Bezugsmöglichkeit: Stadt Altlandsberg, Berliner Allee 6, 15345 Altlandsberg Bezugsbedingungen: Bei Selbstabholung wird das Amtsblatt kostenfrei abgegeben; bei postalischem Bezug sind die Versandkosten zu erstatten. Das Amtsblatt kann auch abonniert werden. Das Amtsblatt steht außerdem zum kostenlosen Herunterladen und Ausdrucken im Internet unter der Adresse www.altlandsberg.de zur Verfügung. Satz und Druck: Tastomat GmbH Am Biotop 23a, 15344 Strausberg Redaktionsschluss: 15.04.2025

Aenderungssatzung der Altlandsberg, Stadt

Seite: 1/4

Bekanntmachungen der Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg am 23.04.2026 öffentlicher Teil:

Beschlussfassung: 0330/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg bestätigt die Eilentscheidung zur Antragstellung von Fördermitteln zur Beschaffung eines Rüstwagens nach der BKS-Richtlinie des Landes Brandenburg durch den Bürgermeister Herrn Michael Töpfer und dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Ravindra Gujjula vom 23.03.2026.

Beschlussfassung: 0335/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Wiedereinstellung der Bundes- und Landesförderung aufgrund der Zweckbindungsverletzung für die Einzelvorhaben Strausberger Straße und Bernauer Straße – Gehwege (Ident-Nr. 001/0141) und – Regenentwässerung (Ident-Nr. 001/0177) in Höhe von insgesamt 91.417,49 EUR (80 % Bund- Land 73.133,92 Euro und 20 % Kommunaler Mitleistungsanteil in Höhe von 18.283,48 EUR) rückwirkend zum Stichtag 8.9.2025.

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt 54100.09610200 – aktuelle Baumaßnahme L30 (Straßensanierung 3. BA Strausberger- und Bernauer Straße).

Beschlussfassung: 0290/25-SVV Für das Grundstück Fredersdorfer Chaussee 4 (Gemarkung Altlandsberg, Flur 5, ehem. Flst. 310+376, jetzt Flst. 390) wurde eine Befreiung von den Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplans "Scheunenviertel Altlandsberg" beantragt. Diese liegt der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vor: Die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg beschließt, dem Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bzgl. der Positionierung von Nebenanlagen zuzustimmen. (s. Anlagen 1 bis 4). Die Entscheidung ist dem Bauordnungsamt im Rahmen der Stellungnahme zum Bauantrag mitzuteilen.

Beschlussfassung: 0298/26-SVV

1. 1. Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Grundsatzbeschluss, für das Gebiet „Straße des Friedens“ die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH) zu beantragen.
2. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach diesem Grundsatzbeschluss ein Eckpunktepapier zur Antragstellung gemäß den Vorgaben des Landes Brandenburg erarbeiten zu lassen und die hierfür erforderlichen Abstimmungen (u. a. Gebietsabgrenzung, Zielsystem, Maßnahmenstruktur, Finanzierungsrahmen) vorzunehmen. Das Eckpunktepapier soll u.a. folgende Schwerpunkte enthalten: • Ableitung der geplanten Maßnahmen aus dem INSEK, • Darlegung der Stärken und Defizite im Gebiet, Darstellung der städtebaulichen und sozialen Missstände • Benennung von Handlungsbedarfen auf Basis aktueller Zahlen zur Bevölkerung: Auswertung von Daten zur Bevölkerungsstruktur (Alter, Beschäftigung, Nationalität, Geschlecht) Wahlbeteiligung (soweit verfügbar) • Benennung von Handlungsbedarfen auf Grundlage der Kenntnisse und Daten der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) und der im Gebiet vorhandenen sozialen Einrichtungen Beispielhafte Darstellung von Zielen, Maßnahmen und Förderbedarfen

Seite: 2/4

• Benennung von Bündelungseffekten und Überprüfung und Darstellung weiterer Programme und Kombiförderungen

1. 3. Das Eckpunktepapier wird nach Fertigstellung vorgestellt. Die Einreichung des Antrags auf Programmaufnahme erfolgt verwaltungsseitig.

Beschlussfassung: 0305/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt: • die Verkleinerung des Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplans "Neuer Schulcampus Altlandsberg" (Anlage 1) und • die Billigung des Materials zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplans "Neuer Schulcampus Altlandsberg" mit Stand Januar 2026 sowie • die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß

§ 4 Abs. 1 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplans "Neuer Schulcampus

Altlandsberg" mit Stand Januar 2026. Der Bürgermeister wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen sowie über die Veröffentlichung im Internet zu informieren und den Termin ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussfassung: 0318/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg stimmt der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht zum Anschluss einer privaten PV-Anlage) auf den Flurstücken 252 und 353 der Flur 009 der Gemarkung Altlandsberg zu. Der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit ist im beiliegenden Lageplan grün gekennzeichnet.

Der Bürgermeister wird mit der Ausfertigung der Dienstbarkeitsbewilligung sowie der zugehörigen Vereinbarung beauftragt.

Beschlussfassung: 0327/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg stimmt der Gewährung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der DNS:NET Internet Service GmbH, zur Verlegung, zum Betrieb, zur Änderung und zur Unterhaltung der erforderlichen Leitungen für einen Breitband-Glasfaseranschluss auf dem Flurstück 650 der Flur 1 Gemarkung Wegendorf zu. Dazu wird der Bürgermeister mit der Ausfertigung der Dienstbarkeitsbewilligung beauftragt. Für die Nutzung des Grundstücks erhält die Stadt Altlandsberg einen einmaligen Entschädigungsbetrag in Höhe von 250,- EUR nach Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch.

Beschlussfassung: 0319/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03, 4. Änderung des Erschließungsvertrags, zwischen der Stadt Altlandsberg und der markon-haus mbH.

Beschlussfassung: 0343/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Beschaffung eines Transportfahrzeuges für den Bereich der Stadtarbeiter zu einem Gesamtpreis von 49.051,80 € brutto.

Seite: 3/4

Beschlussfassung: 0338/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mittel in Höhe von 240.000 € im Haushaltsjahr 2026 zur Durchführung von Baumpflege- und Baumfällarbeiten in den Ortsteilen Altlandsberg und Gielsdorf (in den Bereichen Seeberg Siedlung (westl. Teil), Seeberger Straße, Radweg nach Trappenfelde, Altlandsberg Nord, Straße des Friedens, Am Feldrain, Bürgerheide, Umgehungsstraße Wilkendorf und Eichenbrandstraße) aufgrund der kommunalen Verpflichtung zur Herstellung der Verkehrssicherheit an Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Einrichtungen.

Die Mittel sind als Teil des Gesamtansatzes in der Haushaltsplanung 2026 im Produkt 54100.52211 einzuplanen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, auch während der vorläufigen Haushaltsführung die kontinuierlichen Baumkontrollen durchzuführen zu lassen und Verträge mit Dienstleistern der Baumpflegebranche nach förmlicher Ausschreibung abzuschließen.

Beschlussfassung: 0320/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg beschließt die Veräußerung folgender Grundstücke:

1. 1. Weißdornstraße 12 im OT Altlandsberg, Flur 6, Flurstück 163 Als Verfahrensart wird die Ausschreibung nach Einheimischenmodell gewählt. Gemäß § 87 BbgKVerf liegt die Entbehrlichkeit vor.

2. August-Bebel-Straße 14 im OT Altlandsberg, Flur 21, Flurstück 1584. Als Verfahrensart wird die Ausschreibung nach Einheimischenmodell gewählt. Gemäß § 87 BbgKVerf liegt die Entbehrlichkeit vor. In den jeweiligen Kaufvertrag werden ein Baugebot innerhalb von 4 Jahren sowie eine Mehrerlösklausel im Falle der Weiterveräußerung innerhalb von 10 Jahren nach Vertragsabschluss aufgenommen. Zur Absicherung der vorgenannten Rechte wird zudem ein Rückkaufsrecht innerhalb von 10 Jahren im Grundbuch gesichert.

Der Bürgermeister wird mit der Ausschreibung beauftragt.

Beschlussfassung: 0321/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes der Stadt Altlandsberg, OT Altlandsberg (Friedhofsgebührensatzung OT Altlandsberg).

Beschlussfassung: 0325/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Entwurfsplanung mit Stand April 2026 für die Herstellung eines öffentlichen Parkplatzes in der Berliner Straße 18 (Gemarkung Altlandsberg, Flur 5, Flurstück 358).

nichtöffentlicher Teil:

Beschlussfassung: 0205/25-SVV-1

1. 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 0205/25-SVV vom 24.07.2025 aufzuheben.

1. 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt den Ankauf eines Grundstückes der Flurstücke 386 und 387, Flur 12 in der Gemarkung Altlandsberg.

Seite: 4/4

Beschlussfassung: 0226/25-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 188, Flur 10 der Gemarkung Altlandsberg.

Beschlussfassung: 0309/26-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Auszeichnung eines Bürgers mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenamtlicher des Jahres“ 2025.

Beschlussfassung: 0331/25-SVV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt die Auszeichnung eines Bürgers mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenamtlicher des Jahres“ 2025.