Gebührenordnung

15 Abschnitte.

§ 1 Erhebung von Benutzungsgebühren, kostenpflichtige Amtshandlungen

Erhebung von Benutzungsgebühren, kostenpflichtige Amtshandlungen

1. Die Stadt Altenburg erhebt für die Benutzung des Städtischen Friedhofs und seiner zugehörigen Einrichtungen Benutzungsgebühren (Benutzungsgebühren, Unterhaltungsgebühren) nach Maßgabe dieser Satzung.
2. Die Stadt Altenburg erhebt für Amtshandlungen im Vollzug der Friedhofssatzung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vornimmt, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Satzung.

§ 2 Kostengläubiger

Kostengläubiger

Kostengläubiger ist die Stadt Altenburg.

§ 3 Kostenschuldner

Kostenschuldner

1. Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet:

1. wer den Städtischen Friedhof benutzt und für diese Benutzung ein Gebührentatbestand vorgesehen ist,
2. der Antragsteller,
3. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
4. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebenen oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat.

2. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

S. 2

Friedhofskostensatzung

§ 4 Paragraph 4

Entstehen der Kostenschuld, Fälligkeit

1. Die Kostenschuld entsteht:

1. mit der Erteilung des Nutzungsrechtes,
2. bei jährlichen Gebühren mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres,
3. mit der Vornahme der Bestattung bei Grabstätten, an denen kein Nutzungsrecht vergeben wird,
4. soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde,
5. mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.

2. Die Kosten werden mit der Bekanntgabe des Kostenfestsetzungsbescheides fällig, soweit dieser nicht eine andere Fälligkeit bestimmt.

§ 5 Paragraph 5

Benutzungsgebühren

1. Mit den Benutzungsgebühren werden die Leistungen, die der Sicherung der zweckentsprechenden Benutzung des Friedhofs, des Vorhaltens der Grab-anlagen/Grabstätten, auch der Gemeinschaftsanlagen und der Ermöglichung der Aus-übung der Totenfürsorgerechtes an/auf der Grabstätte entfallen, abgegolten. Enthalten sind hierin auch die Leistungen des Vorhaltens und Betreibens von Anlagenteilen, die der Pflege der Gräber dienen, wie Abfallplätze sowie Wasserentnahmestellen und im Falle der Gemeinschaftsanlagen des jeweils vorgesehenen Grabsteines.
2. Für die Benutzung des Friedhofs werden für die Grabstätten folgende einmaligen Gebühren erhoben:

Tarifstelle	Grabstättenarten	Gebühr in Euro
1.1	Urnenreihenstellen	525,03
1.2	Urnenreihenstelle Rasen	507,61
2.1	Urnenwahlstellen	515,55
2.2	Verlängerung Urnenwahlstellen je Jahr	10,77
3.1	Erdreihenstelle	692,27
4.1	Erdwahlstelle einfach	615,92
4.2	Erdwahlstelle mehrstellig	jeweiliges Vielfaches der Gebühr nach Tarifstelle 4.1
4.3	Verlängerung Erdwahlstelle einfach je Jahr	19,38
4.4	Verlängerung Erdwahlstelle mehrstellig je Jahr	jeweiliges Vielfaches der Gebühr nach Tarifstelle 4.3
5.	Urnengemeinschaftsanlage anonym	331,43
6.	Urnengemeinschaftsanlage Namensstein	438,84

Friedhofskostensatzung

S. 3

7.	Urnengemeinschaftsanlage Baum	710,01
8.	Rasengrabfeld Erdbestat- tung	575,02
9.	Sternenfeld	188,19

§ 6 Paragraph 6

Unterhaltungsgebühren

1. Die Stadt erbringt Leistungen für die Pflege und Unterhaltung der Flächen des Friedhofs, als würdige und angemessene Umrahmung der Grabstätten. Darin enthalten sind auch die Kosten der der Benutzung der Friedhofsanlage zum Andenken an die Verstorbenen dienenden Anlagen (u.a. Bänke). Die jährlichen Kosten dieser Leistung liegen den Unterhaltungsgebühren zugrunde.
2. Für die Benutzung des Friedhofs werden für die Grabstätten folgende jährlich wiederkehrende Unterhaltungsgebühren nach Absatz 1 erhoben:

Tarifstelle	Grabstättenart	Gebühr in Euro
10.1	Urnenreihenstellen	19,82
10.2	Urnenreihenstelle Rasen	78,61
10.3	Urnenreihenstelle Rasen– Anrecht	78,61
20.	Urnenwahlstellen	20,54
30.1	Erdreihenstelle	19,82
40.1	Erdwahlstelle einfach	20,54
40.2	Erdwahlstelle mehrstellig	jeweiliges Vielfaches der Gebühr nach Tarifstelle 40.1

3. Für die Benutzung des Friedhofs werden für die Grabstätten folgende einmaligen Unterhaltungsgebühren nach Absatz 1 erhoben:

Tarifstelle	Grabstättenart	Gebühr in Euro
50.	Urnengemeinschaftsanlage anonym	15,47
60.	Urnengemeinschaftsanlage Namensstein	229,37
70.	Urnengemeinschaftsanlage Baum	229,37
80.	Rasengrabfeld Erdbestat- tung	15,47
90.	Sternenfeld	229,37

S. 4

Friedhofskostensatzung

4. Die Stadt erbringt Leistung für die Pflege und Unterhaltung der Gemeinschaftsanlagen als würdige und angemessene Gestaltung der Grabstätten zum Andenken an die Verstorbenen. Die jährlichen Kosten dieser Leistung liegen den Unterhaltungsgebühren zugrunde.
5. Für die Benutzung des Friedhofs werden für die Grabstätten folgende einmaligen Unterhaltungsgebühren nach Absatz 4 erhoben:

Tarifstelle	Grabstättenart	Gebühr in Euro
51.	Urnengemeinschaftsanlage anonym	297,88
61.	Urnengemeinschaftsanlage Namensstein	312,45
81.	Rasengrabfeld Erdbestattung	250,39

6. Die Unterhaltungskosten nach Absatz 4 für die Gemeinschaftsanlage Baum werden als Vorausleitung für die Ruhezeit von 20 Jahren wie folgt erhoben:

Tarifstelle	Grabstättenart	Gebühr in Euro
71.	Urnengemeinschaftsanlage Baum I	790,52

§ 7 Paragraph 7

Sonstige Gebühren

Werden Nutzungsrechte vor Ablauf der Ruhezeit beendet, werden neben Verwaltungsgebühren für die Entscheidung für jedes Jahr der noch verbleibenden Ruhezeit Gebühren in Höhe der Unterhaltungsgebühren nach § 6 Abs. 2 erhoben.

§ 8 Paragraph 8

Gebühren für Heimtierbestattungen

Für die Benutzung des Friedhofs werden für die Grabstätten folgende einmaligen Benutzungsgebühren nach § 5 Absatz 1 und Unterhaltungsgebühren nach § 6 Absatz 1 und Absatz 4 jeweils der Satzung als Gesamtgebühren erhoben:

Tarifstelle	Grabstättenart	Gebühr in Euro
100.	Heimtierurnenbestattung	76,60

Auf die Gebühren wird der aktuell gültige Umsatzsteuersatz erhoben.

Friedhofskostensatzung

S. 5

§ 9 Paragraph 9

Verwaltungsgebühren

1. Die Höhe der Gebühren richtet sich in entsprechender Anwendung der Kostenverzeichnisse nach § 8 Abs. 1 und 2 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Altenburg in der jeweils geltenden Fassung.
2. Soweit diese Satzung oder das nach Abs. 1 zur Anwendung kommende Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, nach der mit der Vornahme der Amtshandlung verbundenen Mühewaltung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners zu bemessen.

§ 10 Paragraph 10

Auslagen

Werden bei der Benutzung oder bei Amtshandlungen besondere bare Auslagen notwendig, so sind diese zu erstatten, auch wenn die Benutzung gebührenfrei bleibt. Für die Erhebung der Auslagen gelten die Vorschriften für die Gebührenerhebung entsprechend.

§ 11 Paragraph 11

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

1. Die Benutzung und die Amtshandlung können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kostenschuld (Gebühren und Auslagen) abhängig gemacht werden.
2. Die Benutzung und die Amtshandlung können auch von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kostenschuld (Gebühren und Auslagen) abhängig gemacht werden.

§ 12 Paragraph 12

Billigkeitsmaßnahmen

Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) entsprechend.

§ 13 Paragraph 13

Gebührenerstattung und Gebührenanteile

1. Auf eine Erstattung von einmaligen Gebühren besteht kein Anspruch.
2. Jährliche Gebühren werden bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses auf Antrag anteilmäßig erstattet und zwar in Höhe eines zwölften Teiles für jeden vollen Monat der auf die Beendigung des Benutzungsverhältnisses folgt.
3. Jährliche Gebühren werden bei Beginn des Benutzungsverhältnisses anteilmäßig erhoben und zwar in Höhe eines zwölften Teiles für jeden vollen Monat der auf den Beginn des Benutzungsverhältnisses folgt.

S. 6

Friedhofskostensatzung

§ 14 Gebühren bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsverträgen

Gebühren bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsverträgen

1. Soweit eine Benutzung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt, finden die Vorschriften dieser Satzung entsprechende Anwendung.
2. Die Gebühren und Auslagen werden mit Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages fällig, soweit dieser nicht ausnahmsweise eine andere Fälligkeit bestimmt.

§ 15 Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

1. Die in der vorstehenden Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten jeweils in der dem Geschlecht zugeordneten Sprachform.
2. Die Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Zugleich tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung außer Kraft.