Friedhofsgebühren Altenbeken 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​​ Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Altenbeken vom 12.09.2022

Aufgrund des § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 (GV NW S. 313), § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Altenbeken hat der Rat der Gemeinde Altenbeken in seiner Sitzung am 08.09.2022 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht, Gebührentarif

(1) Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren erhoben, die in dieser Satzung festgesetzt sind.

(2) Wird von einer Bestattung oder einer Benutzung der Einrichtungen der kommunalen Friedhöfe nach Beantragung Abstand genommen, sind die Kosten von den Gebührenpflichtigen der Friedhofsverwaltung zu ersetzen, die durch die Vorbereitung der Bestattung oder der Benutzung der Einrichtungen der kommunalen Friedhöfe entstanden sind.

(3) Werden beantragte Leistungen der Friedhofsverwaltung nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist, wer eine Friedhofseinrichtung der Gemeinde Altenbeken nutzt bzw. in Anspruch nimmt.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

§ 3 Nutzungsgebühren

(1) Nutzungsgebühren für Reihengräber

(2) Nutzungsgebühren für Wahlgräber

(3) Die Gebühren zu Abs.2 erhöhen sich auf den dreifachen Betrag, wenn das Nutzungsrecht vor Eintritt des Todesfalls gewährt wird. Die erhöhte Gebühr entfällt, wenn der Erwerber das 75.Lebensjahr bereits überschritten hat.

§ 4

Bestattungsgebühren

(1) Es werden folgende Leistungen erbracht:

• a) Ausheben und Verfüllen des Grabes
• b) Grünausschmückung der offenen Grabstelle,
• c) Gestellung des Wagens zur Überführung der Leiche von der Friedhofshalle zum Grab
• d) Aufsicht über die Einsenkung des Sarges in das Grab.

(2) Für die in Abs. 1 genannten Leistungen werden folgende Gebühren erhoben:

Für die Beerdigung auf einen Samstag wird eine Gebühr von 100,00 € zusätzlich zu den unter a.) - c.) genannten Gebühr erhoben.

§ 5

Umbettung etc.

(1) Die Gebühr für die Umbettung innerhalb eines Friedhofs beläuft sich auf den dreifachen Betrag der Gebühren von § 3.

(2) Gebühr für die Ausgrabung einer Leiche zur Obduktion oder Beisetzung auf einem anderen Friedhof 840,00 €

(3) Gebühr für die Benutzung eines Leihsarges 295,00 €

(4) Gebühr für die Benutzung des Obduktionsraumes 190,00 €

(5) Gebühr für die erstmalige Anlage und Bepflanzung einer Grabstelle 310,00 € .

6

Pflegegebühr bei vorzeitiger Rückgabe

Sarggräber können frühestens nach 25 Jahren und Urnengräber nach frühestens 15 Jahren (jeweils 5 Jahre vor Ende der Ruhezeiten). zurückgegeben werden. Für die restliche Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist sind folgenden Pflegegebühren zu zahlen:

§ 7

Nutzungsgebühren Friedhofshalle

Für die Nutzung der Friedhofshalle werden folgende Gebühren erhoben:

§ 8

Allgemeine Friedhofsgebühren

Gebühr für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen:

§ 9

Fälligkeit

Die Gebühr wird im Voraus angefordert. Sie ist spätestens zwei Wochen nach Anmeldung bzw. Erteilung einer etwa erforderlichen Genehmigung an die Gemeindekasse Altenbeken zu zahlen.

§ 10

Härtefallregelung

Zur Vermeidung von Härten kann in besonders gelagerten Fällen vom Bürgermeister Ratenzahlung gestattet werden. Die Gemeinde kann im Einzelfall die Gebühren herabsetzen, stunden oder niederschlagen.

§ 11

Rechtsmittel

(1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Gebührensatzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1969 (BGBl. I. S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.03.1960 (GV NW. S. 216/SGV. NW. 2010) in den jeweils gültigen Fassungen.

(2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Gebührensatzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.07.1957 (GV. NW. S. 216/ SGV. NW. 2010) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Altenbeken vom 18.06.2004 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Altenbeken wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Altenbeken, den 12.09.2022

DER BÜRGERMEISTER

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Altenbeken vom 23.05.2024 (Lesefassung mit 1. Änderungssatzung vom 12.12.2024, in Kraft ab 17.12.2024)

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Altenbeken vom 23.05.2024

unter Einarbeitung der

1. 1. Änderungssatzung vom 12.12.2024, in Kraft ab 17.12.2024

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Bestattungsbezirke und Friedhofszweck

§ 3 Friedhofsverwaltung

§ 4 Schließung und Entwidmung

§ 5 Natur und Umweltschutz

§ 6 Abfallbeseitigung

II. Ordnungsvorschriften

§ 7 Öffnungszeiten

§ 8 Verhalten auf dem Friedhof

§ 9 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§ 11 Särge und Urnen

§ 12 Ausheben der Gräber

§ 13 Ruhezeit

§ 14 Umbettungen, Schutz der Totenruhe

IV. Grabstätten

§ 15 Arten der Grabstätten

§ 16 Reihengrabstätten

§ 17 Wahlgrabstätten

§ 18 Urnengrabstätten

§ 19 Urnenreihengrabstätten

§ 20 Urnenwahlgrabstätten

§ 21 Urnenbaumgrabstätten

§ 22 Urnenstelenanlagen

§ 23 Anonyme Grabstätten für Sarg- und Urnenbestattungen

§ 24 Ehrengrabstätten

§ 25 Kriegsgräber

§ 26 Rückgabe von Grabstätten

V. Gestaltung der Grabflächen

§ 27 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 28 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

§ 29 Zustimmungserfordernis

§ 30 Ausnahmen

§ 31 Anlieferung

§ 32 Errichtung und Änderung von Grabmalen

§ 33 Unterhaltung

§ 34 Entfernung

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 35 Herrichtung und Pflege

§ 36 Vernachlässigung der Grabpflege

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 37 Benutzung der Leichenhalle

§ 38 Trauerfeier

IX. Schlussvorschriften

§ 39 Alte Rechte

§ 40 Anordnungen im Einzelfall

§ 41 Haftung

§ 42 Bestattungsverzeichnis

§ 43 Gebühren

§ 44 Ordnungswidrigkeiten

§ 45 Inkrafttreten

Präambel

Aufgrund von § 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 1346) in der derzeitig geltenden Fassung und des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetzes – BestG NRW) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.Juni 2003 (GV.NRW S.313) in der derzeit geltenden Fassung, sowie der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.Oktober 1969 ( GV.NRW S.712) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Altenbeken in seiner Sitzung vom 23.05.2024 folgende Satzung für die Friedhöfe Altenbeken, Buke und Schwaney der Gemeinde Altenbeken beschlossen.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Altenbeken gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.

a) Altenbeken

b) Buke

c) Schwaney

(2) Die Verwaltung obliegt dem Bürgermeister - Friedhofsamt –

§ 2 – Bestattungsbezirke und Friedhofszweck

(1) Das Gemeindegebiet wird in drei Bestattungsbezirke eingeteilt: Altenbeken Buke Schwaney

Ein Bestattungsbezirk umfasst das Gebiet eines Gemeindeteils.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Altenbeken waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes (Gemeindeteils) bestattet, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

Etwas Anderes gilt, wenn:

a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,

b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind.

Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

Der Friedhof dient auch der Bestattung von Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht im Sinne des Bestattungsgesetzes NRW.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für die Bestattung Auswärtiger ist besondere Voraussetzung, dass Angehörige im Gemeindegebiet ihren ersten Wohnsitz haben und eine Verpflichtung zur Grabpflege mit der Regelung der Rechtsnachfolge abgegeben worden ist.

(4) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktionen. Deshalb haben alle Einwohner das Recht, die Friedhöfe als Ort der Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen. Dazu gilt die Haftungsbeschränkung nach § 41 dieser Satzung.

§ 3 – Friedhofsverwaltung

(1) Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten der Gemeinde Altenbeken

(2) Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Bürgermeister - Friedhofsamt –

(3) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofssatzung, sowie den sonstigen staatlichen Vorschriften.

(4) Erforderliche Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Bestattung, Veränderung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, einer Anzeige zur Errichtung eines Grabmals, dem Tätigwerden von Dienstleistungserbringern sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen für den jeweiligen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

§ 4 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen und Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen und Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles, auf Antrag, eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrab-, Urnengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten einem Angehörigen der/des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten der/dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

§ 5 – Natur- und Umweltschutz

(1) Bei der Friedhofsbenutzung sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu wahren.

(2) Der Einsatz von biologisch nicht abbaubaren Pflanzenschutzund Schädlingsbekämpfungsmitteln ist untersagt.

(3) Die Verwendung von Kunststoffen und sonstigen nicht verrottbaren Materialien bei den Beisetzungen sowie bei der Gestaltung und Pflege von Grabstätten, insbesondere in Kränzen, Gestecken, Gebinden, Grabschmuck, ist nicht gestattet.

(4) Bei der Gestaltung der Grabstätten sollen regelmäßig auch heimische Wildstauden verwendet werden.

(5) Hecken und Sträucher als Grabeinfassungen dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung abgeschnitten oder entfernt werden, sofern zwingende Gründe vorliegen.

(6) Die Verwendung von Torf ist auf allen Friedhöfen nicht gestattet.

§ 6 – Abfallbeseitigung

(1) Kompostierfähiges organisches Material ist getrennt in den dafür aufgestellten und besonders gekennzeichneten Behältern zuzuführen. Nicht kompostierfähiges Material, wie z.B. Grablichter oder Blumentöpfe, ist in den gesondert aufgestellten und entsprechend gekennzeichneten Abfallbehälter zu geben.

(2) Transportverpackungen von Pflanzen, wie z.B. Styroporsteigen und sonstig nicht kompostierbare Behältnisse, sind wieder mitzunehmen und außerhalb des Friedhofes zu entsorgen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 7 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 8 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes, der Toten und der Achtung der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die der Friedhofsordnung zuwiderhandeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.

(2) Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren. (Einzelheiten ergeben sich aus der gem. § 9 dieser Satzung erforderlichen Zulassung)

b) Waren aller Art insbesondere Kränze und Blumen, sowie Dienstleistungen zu verkaufen,

c) Zu lärmen, zu spielen, zu lagern und sich sportlich zu betätigen,

d) sich als unbeteiligter Zuschauer während der Bestattungsfeier oder bei Umbettungen störend in unmittelbarer Nähe der Grabstätte aufzuhalten, sowie die Leichenhalle und die Friedhofskapelle unbefugt zu betreten,

e) abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente zu spielen oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben,

f) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

g) ohne schriftlichen Antrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Gemeinde gewerbsmäßig zu fotografieren,

h) Schriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

i) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten.

j) Unkrautvernichtungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden

k) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, sowie Abfälle anderer Herkunft auf dem Friedhof zu entsorgen,

l) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenbegleithunde.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. Erforderliche Zustimmungen sind rechtzeitig der Friedhofsverwaltung schriftlich einzuholen.

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit der Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 9 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und Bestatter bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung der Friedhofsverwaltung.

(2) Auf eigenen Antrag hin zugelassen werden nur die in Absatz 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibenden, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

b) Ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerklichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem.

§ 19 Handwerksordnung

nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Abs. 2 und Abs. 4 gelten entsprechend.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind spätestens um 19.00 Uhr an Samstagen und Werktagen, vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzten. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder auf Dauer nach vorheriger Mahnung durch schriftlichen Bescheid untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 – Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen gemäß Bestattungsgesetz NRW beizufügen. Dabei ist mitzuteilen, welcher Bestatter die Bestattung leiten wird.

(2) Voraussetzung für eine Bestattung ist der Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte durch die Berechtigten nach Maßgabe dieser Satzung.

(3) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(4) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(5) Bestattungen sollen regelmäßig an Werktagen während der Dienstzeit und können auf Anfrage an Samstagvormittagen stattfinden. Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Einvernehmen mit den Angehörigen/ Nutzungsberechtigten fest. Für Bestattungen an Samstagen wird ein Zuschlag gemäß Friedhofsgebührensatzung berechnet.

(6) Bestattungen sind innerhalb der im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) in der jeweils geltenden Fassung und im Feuerbestattungsgesetz genannten Fristen vorzunehmen, andernfalls kann die Beisetzung auf Kosten des Bestattungspflichtigen vorgenommen werden.

§ 11 – Särge und Urnen

(1) Bestattungen oder Beisetzungen sind ausschließlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen.

(2) Für Erdbestattungen dürfen keine Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen verwendet werden, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern oder die die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht.

(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(4) Für Urnenbestattungen dürfen keine Urnen verwendet werden, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.

§ 12 – Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden durch das Personal des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Der Transport der Toten auf dem Friedhof erfolgt über den Bestatter.

(3) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m, soweit keine Bestattung in Urnenstelen vorgesehen ist.

(4) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(5) Der Nutzungsberechtigte hat das Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten. Ein Anspruch auf nicht entferntes Grabzubehör oder Pflanzen besteht nicht.

§ 13 – Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit beträgt bei Erdbestattungen für Erwachsene und Kinder ab dem 6. Lebensjahr 30 Jahre sowie bei Kindern bis zum 5. Lebensjahr 20 Jahre. Bei Urnenbestattungen beträgt die Ruhefrist 20 Jahre.

(2) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen die Gräber nicht wieder belegt werden. Die Nutzungsdauer von Reihengräbern kann nicht verlängert werden.

§ 14 – Umbettungen, Schutz der Totenruhe

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(4) In den Fällen des § 36 Abs. 1 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten umgebettet werden.

(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung veranlasst. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV Grabstätten

§ 15 – Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Altenbeken. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten

b) Wahlgrabstätten

c) Urnenreihengrabstätten

d) Urnenwahlgrabstätten

e) Urnenwahlgrabstätten in Baumgrabstätten

f) Urnenwahlgrabstätten in Urnenstelenanlagen

g) Ehrengräber

h) anonyme Reihengräber

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(4) Die Grabstätten bleiben im Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung in der jeweils geltenden Fassung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen. Nutzungsberechtigte Personen haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

§ 16 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten mit einer Grabstelle für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Die Zuteilung und das Nutzungsrecht werden mit Zustellung des Bescheides erteilt. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte ist nicht möglich.

(2) Folgende Reihengrabfelder werden eingerichtet:

a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

b) Reihengrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- oder Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen (als Urne) oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten, sobald dies die Ruhezeit der zuerst bestatteten Person nicht übersteigt.

(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit ist 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

(5) Reihengräber sind spätestens 2 Monate nach der Beisetzung würdig anzulegen, soweit die Witterung dies zulässt. Bis zum Ablauf der Ruhefrist sind sie ordnungsgemäß instand zu halten. Wird ein Reihengrab nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung.

a) die Grabstätte abräumen, einebnen oder einsähen und

b) die Grabmale und sonstige baulichen Anlagen beseitigen lassen.

§ 17 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit), verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden nur anlässlich eines Todesfalls verliehen. Auf Antrag kann eine Wahlgrabstätte erworben werden, sofern die gärtnerische Pflege der Grabstätte erfüllt wird.

(2) Es wird unterschieden in ein- und mehrstelligen Grabstätten.

(3) Die Bestattung in einem Wahlgrab erfolgt nur, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte bis zum Ablauf der längsten Ruhezeit verlängert wird. Verlängerungen sind nur für volle Jahre (mind. für 5 Jahre) möglich.

(4) In Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen können anstelle eines Sarges bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

(5) Nach Ablauf der Nutzungszeit kann eine Verlängerung des Nutzungsrechts erfolgen. Ein entsprechender Antrag ist innerhalb von 3 Monaten vor Ablauf der Nutzungszeit bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Eine Verlängerung kann insbesondere bei Behinderung einer geplanten Umgestaltung oder einer beabsichtigten Aufgabe des Friedhofs oder Teilen davon verweigert werden.

(6) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

(7) In einer Wahlgrabstätte dürfen die Nutzungsberechtigte Person und folgende Angehörige bestattet werden:

a) Ehegatte,

b) Lebenspartner oder Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

c) Kinder, Stiefkinder sowie deren Ehegatten

d) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) Eltern,

f) Geschwister,

g) Stiefgeschwister,

h) die nicht unter Buchstaben a) bis g) fallenden Erben

Die Beisetzung anderer Personen bedarf besonderer Genehmigung.

(8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

a) auf den überlebenden Ehegatten

b) auf die Kinder

c) auf die Stiefkinder

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter

e) auf die Eltern

f) auf die vollbürtigen Geschwister

g) auf die Stiefgeschwister

h) auf die nicht unter a) - g) fallenden Erben

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) - d) und f) - h) wird die älteste Person Nutzungsberechtigter.

(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person der in Absatz 7, Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(10) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(11) Wahlgräber müssen spätestens 2 Monate nach der ersten Beisetzung oder nach Erwerb der Nutzungsrechte gärtnerisch angelegt und unterhalten werden.

§ 18 – Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnenwahlgrabstätten,

c) Urnenwahlgrabstätten als Baumgrabstätten und Urnenstelenanlagen

d) Anonymen Urnenreihengrabstätten,

e) Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten.

§ 19 – Urnenreihengrabstätten

(1) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden.

(2) Ein Wiedererwerb ist nicht möglich.

(3) In einer Urnenreihengrabstätte können bis zu 2 Urnen bestattet werden, wenn die Ruhezeit der zuletzt bestatteten Urne die Ruhezeit der zuerst bestatteten Urne nicht übersteigt.

§ 20 – Urnenwahlgrabstätten

(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Ruhezeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte. Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Urnenstelenanlagen oder Baumgrabstätten errichtet werden.

(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für die Urnengrabstätten bzw. die Beisetzung von Urnen in Wahlgrabstätten.

§ 21 – Urnenbaumgrabstätten

(1) Bei einer Urnenbaumgrabstätte werden bis zu zwei Urnen in einem Urnenerdrohr beigesetzt.

(2) Es sind verrottbare Behältnisse zu verwenden.

(3) Baumgrabstätten sind pflegefreie Wahlgrabstätten, deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Eine gärtnerische Anlage der Baumgrabstätten bzw. das Aufstellen oder Anbringen von Grab- oder Gedenkzeichen sind nicht zulässig.

(4) Nach Vorgabe der Friedhofsverwaltung können pro Verstorbenen zwei Messingschilder graviert werden. Das Anbringen erfolgt durch das Personal des Friedhofsträgers.

(5) Die Pflege der Grünfläche und der Bäume übernimmt der Friedhofsträger.

§ 22 – Urnenstelenanlagen

(1) In einem Urnenstelengrab können bis zu drei Urnen beigesetzt werden. Form und Maße der Urnen müssen so beschaffen sein, dass drei Urnen zur selben Zeit in der Urnenstele beigesetzt werden können.

(2) Urnenstelenanlagen sind pflegefreie Wahlgrabstätten. Nur aus Anlass einer Urnenbeisetzung, dürfen Blumenschmuck, Kränze etc. bis zu zwei Wochen vor der Urnenstele abgelegt werden.

(3) Eine Beschriftung der Urnenstelenplatte ist vor der Ausführung bei der jeweiligen Friedhofsverwaltung zu beantragen. Hierbei sind die Vorgaben der Friedhofsverwaltung zu beachten.

(4) Nach Ablauf der Ruhefrist einer Urne kann der betreffende Urnenplatz verlängert werden.

(5) Im Falle einer Aufgabe des Nutzungsrechts wird die Asche durch die Mitarbeiter des Friedhofsträgers an geeigneter Stelle anonym beigesetzt.

§ 23 – Anonyme Grabstätten für Sarg- und Urnenbestattungen

Anonyme Grabstätten werden als Reihengrabstätten für Sarg- und Urnenbeisetzungen vergeben, sofern dies nicht dem Willen des Verstorbenen wiederspricht. Die Beisetzung erfolgt der Reihe nach auf den dafür vorgesehenen Flächen, die als Rasenflächen angelegt und unterhalten werden. Die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet

§ 24 – Ehrengrabstätten

(1) Grabstätten Verstorbener, die sich um die Gemeinde Altenbeken besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Rates zu Ehrengräbern erklärt werden. Die Anerkennung kann frühestens fünf Jahre nach dem Tod erfolgen und ist für den Zeitraum der Ruhefrist des Verstorbenen vorgesehen.

(2) Ehepartner können auf Antrag auf oder neben dem Ehrengrab ebenfalls beigesetzt werden.

(3) Hinsichtlich des Nutzungsrechts gilt § 17 Abs. 7 – 9.

(4) Ist kein Nutzungsberechtigter vorhanden oder kann die Pflege des Nutzungsberechtigten nicht ausgeübt werden, wird die Unterhaltung der Grabstätte durch Mitarbeiter der Gemeinde Altenbeken in einfacher Form übernommen.

(5) Grabstätten von zu Lebzeiten ernannten Ehrenbürgern der Gemeinde Altenbeken, werden ohne besonderes Anerkennungsverfahren als Ehrengrabstätte anerkannt. Die Kosten der Bestattung und des Graberwerbs obliegen der Gemeinde.

(6) Nach Ablauf der Ruhezeit kann der Rat durch Beschluss das Ehrengrab um fünf Jahre verlängern.

§ 25 – Kriegsgräber

Innerhalb der Friedhöfe Altenbeken, Buke und Schwaney sind Kriegsgräber angelegt worden. Hierfür gelten besondere gesetzliche Bestimmungen.

§ 26 – Rückgabe von Grabstätten

(1) Die vorzeitige Nutzungsaufgabe einer Grabstätte ist nur für Grabstätten in denen Sargbestattet wurde und frühestens fünf Jahre vor Ablauf der Ruhezeit möglich.

(2) Die Nutzungsaufgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(3) Der Antrag kann frühestens sechs Jahre vor Ablauf der Ruhefrist durch den Nutzungsberechtigten bei der Friedhofsverwaltung in schriftlicher Form eingereicht werden.

(4) Für die bis zum Ablauf der Ruhefrist noch zu pflegenden Jahre ist eine Aufwands- und Pflegegebühr zu entrichten. Die Höhe ergeht aus der derzeit geltenden Friedhofsgebührensatzung.

(5) Bei Aufgabe von Nutzungsrechten der Grabstätte müssen die Nutzungsberechtigten den Grabstein, auf eigene Kosten entfernen oder hinlegen lassen. Das Fundament muss bis zum Ablauf der Ruhefrist bestehen bleiben.

(6) Es besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung oder Verlängerung des Nutzungsrechts. Nach Ablauf der Ruhefrist wird die Grabstätte automatisch abgeräumt.

V. Gestaltung der Grabflächen

§ 27 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist - unbeschadet der allgemeinen und besonderen Anforderungen – so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtheit gewahrt wird.

(2) Grabhügel und -beete dürfen für alle Grabstätten nur bis zu 0,10 m hoch sein.

(3) Firmenhinweise auf Grabstätten sowie an Grabdenkzeichen und Einfassungen sind nicht zugelassen.

(4) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Angehörige und Nutzungsberechtigte an Grabstätten haben keinen Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, durch die sie sich in der Pflege der Grabstätte beeinträchtigt fühlen.

(5) Die Grabstätten werden durch eine schmale Natursteinkante voneinander getrennt. Eine Unterteilung der Grabstätten mit Kieswegen ist nicht vorgesehen.

(6) Die Grabstätten sind lediglich gärtnerisch anzulegen. Splitt- und Kiesbeläge dürfen 70 % der Grabfläche nicht übersteigen.

(7) Es besteht kein Anspruch auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 28 – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen dürfen folgende Maße nicht überschreiten:

a) Reihengrabstätten ab 5 Jahren/ 1-stellige Wahlgräber:

• stehende Grabmale: Höhe bis 1,60 m

Breite bis 0,90 m Mindeststärke 0,10 m Max. Ansichtsfläche: 0,70 qm

Reihengrabstätten bis 5 Jahren:

• stehende Grabmale: Höhe bis 1,00 m

Breite bis 0,60 m Mindeststärke 0,10 m Max. Ansichtsfläche: 0,40 qm

b) Wahlgrabstätten auf zwei (und mehrstelligen) Wahlgräbern:

• stehende Grabmale: Höhe bis 1,60 m

Breite bis 1,60 m Mindeststärke 0,10 m Max. Ansichtsfläche: 1,20 qm

c) Urnengrabreihen- und Urnenwahlgrabstätte:

• stehende Grabmale: Höhe bis 0,90 m

Breite bis 0,70 m Mindeststärke 0,10 m Max. Ansichtsfläche: 0,40, qm

(2) Soweit es die Gemeinde für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften und auch sonstige bauliche Anlagen als Ausnahme im Einzelfall zulassen.

(3) Grabmale müssen sich in ihrer Gestaltung und Bearbeitung an die Umgebung anpassen.

(4) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.

(5) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind alle Bearbeitungsarten zulässig.

(6) Nicht gestattet sind alle nicht aufgeführten Materialien, insbesondere

a) Grabmale und Einfassungen aus Kunststoff, Gips, Glas, Porzellan, Beton, Emaille, Kalk-, Tropf- und Grottensteinen, sowie aus Gold und Silber;

b) aufgetragener oder angesetzter ornamentaler oder figürlicher Schmuck aus Zement und Porzellan,

c) Farbanstrich auf Steingrabmälern und Einfassungen,

d) Inschriften, die der Würde des Ortes nicht entsprechen,

e) Grabmale, Einfassungen und sonstige Gegenstände, die dem Charakter des Friedhofs nicht entsprechen.

(7) Werden Grabplatten verwendet, darf nicht mehr als 70% der Grabstätte durch Stein abgedeckt sein. Entstandenen Freiräume sind mit Pflanzen zu versehen.

§ 29 – Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung sowie wesentliche Veränderungen von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen und deren wesentlichen Veränderungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung gestattet. Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn die Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung gewährleistet ist.

(2) Den Anträgen sind beizufügen:

a) Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe der Abmessungen, des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.

b) Soweit zum Verständnis erforderlich, zusätzlich Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole samt Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, Größe, Form und Anordnung.

(3) Entsprechen aufgestellte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht der erteilten Zustimmung, wurden sie ohne diese aufgestellt oder wurden ohne diese Veränderungen vorgenommen, so kann die Friedhofsverwaltung von dem Verantwortlichen die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes verlangen. Kommt der Verantwortliche der Aufforderung nicht nach, kann die Gemeinde das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage auf dessen Kosten entfernen.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Zustimmungserteilung errichtet worden ist.

(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturalisierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

(6) Die fachgerechte Errichtung des Grabmals ist durch den auszuführenden Gewerbebetrieb anzuzeigen.

§ 30 – Ausnahmen

Ausnahmen, die nach dieser Satzung vorgesehen sind, bedürfen eines schriftlichen Antrages und förmlicher Entscheidung durch die Friedhofsverwaltung. Diese kann darüber hinaus Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte dient oder im öffentlichen Interesse liegt und der Sinngehalt der Satzungsregelung nicht mit negativer Vorbildwirkung berührt ist.

§ 31 – Anlieferung

(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsverwaltung der zugestimmte Aufstellungsantrag vorzulegen.

(2) Die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können; Einzelheiten kann die Friedhofsverwaltung bestimmen.

§ 32 – Errichtung und Änderung von Grabmalen

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des/r Nutzungsberechtigten sind die Grabmale, Grabeinfassungen und sonstigen baulichen Anlagen entsprechend ihrer Größe und der Bodenbeschaffenheit des Standortes nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen und Einfassungen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Die Steinstärke muss die Standfestigkeit des Grabmals gewährleisten.

(2) Stellt die Friedhofsverwaltung fest, dass die Erfordernisse nach Abs. 1 nicht erfüllt sind, so fordert sie die Verantwortlichen auf, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Kommen die Verantwortlichen dieser Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann die Friedhofsverwaltung auf deren Kosten das Grabmal niederlegen und für andere Anlagen und Einrichtungen die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Bei Gefahr im Verzuge kann dies ohne vorherige Benachrichtigung erfolgen. Hierdurch verursachte, mit zumutbarem Aufwand nicht vermeidbare Schäden am Grabmal und an der Grabbepflanzung gehen zu Lasten der Verantwortlichen.

(3) Fachlich geeignet sind Dienstleistungserbringer gem. § 9 dieser Satzung, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und Grabmale und Fundamente nach den anerkannten Regeln der Baukunst zu errichten. Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren.

§ 33 – Unterhaltung

(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insofern der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

(4) Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale oder bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 34 – Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhe- oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 33 Abs. 4 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen. Dies gilt jedoch nur, sofern der Nutzungsberechtigte insoweit bei Erwerb der Grabstätte oder Antragstellung im Sinne § 29 schriftlich sein Einverständnis erteilt hat.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb der gesetzten Frist (i.d.R. 3 Monate), so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige baulichen Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde/Stadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Grabnummernkarte oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 35 – Herrichtung und Pflege

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 27 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Bei liegenden Grabmalen ist insbesondere die Vorschrift des § 28 Absatz 1 zu beachten. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten der Inhaber des Grabnachweises, bei Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit- bzw. des Nutzungsrechts. Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte nach Ende der Nutzungszeit oder Ruhezeit die Grabstätte abräumt.

(4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

(5) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätte selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. Grabbeete dürfen eine Höhe von 0,10 m nicht überschreiten.

(6) Die Grabstätten müssen innerhalb von vier Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

(7) Die Herrichtung, Verwaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.

§ 36 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 36 Absatz 3) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(2) Für Wahlgrabstätten gelten Absatz 1, Satz 1-3 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1, Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 37 – Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen oder des Friedhofspersonals betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstige Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.

(3) Die Särge Verstorbener, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einer meldepflichtig übertragenen Krankheit gelitten haben, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Gesundheitsamtes.

§ 38 – Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustands der Leiche bestehen.

IX. Schlussvorschriften

§ 39 – Alte Rechte

Bei Grabstätten, über die die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 40 – Anordnungen im Einzelfall

Die Gemeinde Altenbeken kann in Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen eine Anordnung im Einzelfall erlassen.

§ 41 – Haftung

(1) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder Überwachungs- pflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihres Personals. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 42 – Grabregister

Bei der Gemeinde wird ein Grabregisterverzeichnis der beigesetzten Verstorbenen mit laufenden Nummern der Einzelgräber sowie der Wahlgrabstätten geführt, das eine Feststellung des Grabstätteninhabers ermöglichen soll.

§ 43 – Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 44 – Ordnungswidrigkeiten

1. 1. Ordnungswidrig handelt, wer

a) Sich als Besucher entgegen § 8 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt.

b) entgegen § 8 Abs. 3 I. Flächen und Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt II. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie Dienstleistungen verkauft III. lärmt, spielt, lagert und sich sportlich betätigt

IV. sich als unbeteiligter Zuschauer während der Bestattungsfeier oder bei Umbettungen störend in unmittelbarer Nähe der Grabstätte aufhält, sowie die Leichenhalle und die Friedhofskapelle unbefugt betretet. V. Abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente spielt oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar betreibt, VI. An Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt VII. Ohne schriftlichen Antrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Gemeinde gewerbsmäßig fotografiert, VIII. Schriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind, IX. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen und Grabstätten verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen und Hecken übersteigt und Rasenflächen (soweit nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt betritt, X. Unkrautvernichtungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet, XI. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, sowie Abfälle anderer Herkunft auf dem Friedhof entsorgt, XII. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde XIII. Entgegen § 8Totengedenkfeiern ohne Anmeldung (eine Woche vorher) bei der Friedhofsverwaltung durchführt,

c) als Gewerbetreibender I. Entgegen § 9 Abs. 1 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert, II. Eine Bestattung entgegen § 10 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt, III. Entgegen § 29 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet, verändert oder entfernt, IV. Grabmale entgegen § 32 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 33 nicht in verkehrssicheren Zustand erhält, V. Entgegen § 35 Produkte der Trauerfloristik verwendet, die Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe enthalten oder so beschaffendes Zubehör nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt, VI. Entgegen § 35 Grabstätten nicht ordnungsgemäß herrichtet oder pflegt oder eine Aufforderung zur Herrichtung nicht rechtzeitig nachkommt.

d) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

§ 45 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über das Friedhofs- und -Bestattungswesen der Gemeinde Altenbeken vom 23.05.2024 außer Kraft.