Friedhofsgebühren Adenau 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌‍

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Adenau vom 20.04.2023 zuletzt geändert am 19.02.2026

Der Stadtrat von Adenau hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

INHALTSÜBERSICHT:

§ 1 Allgemeines ............................................................................................................................... 2

§ 2 Gebührenschuldner ................................................................................................................... 2

§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit .................................................................................. 2

§ 4 Inkrafttreten ............................................................................................................................... 2

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung ............................................................................................ 3 I. Reihengrabstätten .................................................................................................................... 3 II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten .............................................................. 3 III. Urnenbeistellgebühr ................................................................................................................. 4 IV. Ausheben und Schließen der Gräber........................................................................................ 4 V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen ................................................................. 4 VI. Benutzung der Leichenhalle ..................................................................................................... 4 VII. Grabplatten für Wiesenreihengräber ......................................................................................... 4 VIII. Namensplaketten für Baumgräber, Namensschilder für Urnenerdröhrensysteme und Verschlussplatten für Urnennischen – Auslagenersatz .................................................................... 5 IX. Grabräumungsgebühr .............................................................................................................. 5 X. Beisetzung von aufgefundenen Aschen/Urnen nach Ablauf der Nutzungszeit............................. 5

§ 1 – Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 – Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind: 1. Bei Bestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 – Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4 – Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 30.01.2014 außer Kraft.

Adenau, den

(Siegel) Frank Wisniewski

• Stadtbürgermeister-

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung I. Reihengrabstätten

1. 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
• a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 630,00 €
• b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 840,00 €
2. 2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 560,00 €
3. 3. Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1

a) für ein Wiesenreihenerdgrab 1.400,00 €

b) für ein Wiesenreihenurnengrab 1.120,00 €

1. 4. Überlassung einer Baumreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 1.200,00 € II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
2. 1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für aa) eine Einzelgrabstätte 1.530,00 € ab) eine Doppelgrabstätte 3.060,00 € ac) eine Grabstätte zur Tieferlegung 2.760,00 € ad) ein Urnenerdröhrensystem 3.000,00 € ae) eine Urnennische als zweistellige Grabstätte 3.500,00 € af) eine Urnennische als dreistellige Grabstätte 4.500,00 €

b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen, sowie nach Ablauf der ersten Nutzungszeit für jedes volle Jahr für ab) eine Einzelgrabstätte 51,00 € bb) eine Doppelgrabstätte 102,00 € cb) jede weitere Grabstätte 92,00 € bd) ein Urnenerdröhrensystem 100,00 € be) eine Urnennische 100,00 €

1. 2. a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchst. a für

aa) eine Urneneinzelwahlgrabstätte 1.050,00 €

b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen, sowie nach Ablauf der ersten Nutzungszeit für jedes volle Jahr für

aa) eine Urneneinzelwahlgrabstätte 35,00 € III. Urnenbeistellgebühr Für die Beistellung einer Urne zu einem Sarg, oder einer Urne zu einer Urne in einer vorhandenen Wahlgrabstätte (§ 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung) ist neben der Verlängerungsgebühr nach II. Nr. 1 b) und Nr. 2 b) eine Urnenbeistellgebühr in Höhe von 750,00 € für die Dauer der Ruhezeit nach § 10 der Friedhofssatzung zu entrichten. IV. Ausheben und Schließen der Gräber Die Grabbereitungsarbeiten werden durch die Stadt Adenau sichergestellt und erfolgen durch ein beauftragtes Fachunternehmen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von Gebührenschuldner zu übernehmen und werden entsprechend im Gebührenbescheid ausgewiesen. Die Grabbereitungsarbeiten werden durch die Stadt Adenau sichergestellt und erfolgen durch ein beauftragtes Fachunternehmen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von Gebührenschuldner zu übernehmen und werden entsprechend im Gebührenbescheid ausgewiesen. V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen. VI. Benutzung der Leichenhalle 1. Für die Aufbewahrung

a) einer Leiche am Bestattungstag; 50,00 €

einer Leiche bis zu 4 Tagen 100,00 € für jeden weiteren Tag 25,00 €

b) einer Urne am Bestattungstag 50,00 € für jeden weiteren Tag 25,00 € 2. Für die Reinigung der Trauerhalle nach der Ausschmückung 75,00 € VII. Grabplatten für Wiesenreihengräber Aus Gründen der Qualitätssicherung werden die Grabplatten für die Wiesenreihengräber ausschließlich durch den Friedhofsträger bereitgestellt. Dieser lässt die Grabplatten von gewerblichen Unternehmen herstellen, liefern und verlegen. Die Kosten (Auslagenersatz) werden dem Gebührenschuldner mit dem Gebührenbescheid in Rechenübung gestellt.

a) Erwerb einer Wiesengrabplatte 355,00 €

b) Symbol 30,00 € Erst nach Zahlungseingang dieses Auslagenersatzes (Vorausleistung) bei der Verbandsgemeindekasse Adenau wird die Grabplatte sowie ein gegebenenfalls gewünschtes Symbol von der Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben. VIII. Namensplaketten für Baumgräber, Namensschilder für Urnenerdröhrensysteme und Verschlussplatten für Urnennischen – Auslagenersatz Aus Gründen der Qualitätssicherung werden die Grabkennzeichnungen – dazu zählen die Namensplaketten für Baumreihengräber, die Namensschilder für das Urnenerdröhrensystem sowie die Verschlussplatten für die Urnennischen – ausschließlich durch den Friedhofsträger bereitgestellt und von beauftragten gewerblichen Unternehmen hergestellt, geliefert und montiert. Die Kosten (Auslagenersatz) für die Grabkennzeichnungen werden dem Gebührenschuldner mit dem Gebührenbescheid in Rechnung gestellt. Erst nach Zahlungseingang des v. g. angeforderten Auslagenersatzes (Vorausleistung) seitens des Gebührenschuldners bei der Verbandsgemeindekasse Adenau werden die Grabkennzeichnungen von der Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben. Die Namensplaketten bleiben im Eigentum des Friedhofsträgers. Die Namensschilder und die Verschlussplatten gehen nach Ablauf der Nutzungszeit in den Besitz der Nutzungsberechtigten über. Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit wird die Entfernung der Grabkennzeichnungen vom Friedhofsträger veranlasst. IX. Grabräumungsgebühr Für die Grabstellen wird mit Inkrafttreten dieser Satzung seitens des Friedhofsträgers vor Überlassung einer Reihen- oder Wahlgrabstätte, bzw. vor Verlängerung einer Wahlgrabstätte, eine Pauschale für das etwaige spätere Abräumen der Gräber gemäß § 23 der Friedhofssatzung

a) in Höhe von 550,00 € für Einzelgräber

b) in Höhe von 700,00 € für Doppelgräber

c) in Höhe von 400,00 € für Urnengräber erhoben. Ausgenommen von dieser Regelung sind das Urnenerdröhrensystem, die Urnennischen sowie die Wiesenreihen- und Baumreihengrabstätten. Wird die Grabstätte ordnungsgemäß abgeräumt, kann die Pauschale auf Antrag des Verpflichteten zurückerstattet werden. Die vorher genannte Abräumpauschale wird gemeinsam mit dem zu erlassenden Friedhofsgebührenbescheid festgesetzt. Sofern die tatsächlichen Kosten im Falle der späteren Grababräumung für den Friedhofsträger höher oder niedriger sein sollten als die unter v. g. Buchstaben a) bis c) erhobene Gebührenpauschale, so ist der Friedhofsträger berechtigt, diese tatsächlichen Kosten unter Anrechnung der vorgezahlten Abräumpauschale gegenüber dem Verpflichteten geltend zu machen oder dementsprechend zurückzuerstatten. X. Beisetzung von aufgefundenen Aschen/Urnen nach Ablauf der Nutzungszeit Beisetzung aufgefundener Aschen nach Ablauf der Nutzungszeit gemäß § 23a der Friedhofssatzung im Aschefeld: 150,00 €

Friedhofssatzung

Friedhofssatzung der Stadt Adenau vom 20.04.2023 zuletzt geändert am 19.02.2026

Der Stadtrat von Adenau hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

INHALTSÜBERSICHT: Friedhofssatzung ............................................................................................................................. 1 1. Allgemeine Vorschriften ........................................................................................................ 3

§ 1 Geltungsbereich ................................................................................................................. 3

§ 2 Friedhofszweck/Bestattungsanspruch ................................................................................ 3

§ 3 Schließung und Aufhebung................................................................................................. 3

2. Ordnungsvorschriften ............................................................................................................ 4

§ 4 Öffnungszeiten ................................................................................................................... 4

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof ................................................................................................ 4

§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten ........................................................................................ 5

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften .................................................................................... 5

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit ...................................................................... 5

§ 8 Särge .................................................................................................................................. 5

§ 9 Grabherstellung .................................................................................................................. 6

§ 10 Ruhezeit ........................................................................................................................... 6

§ 11 Umbettungen .................................................................................................................... 6

4. Grabstätten ............................................................................................................................. 7

§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten .................................................................................. 7

§ 13 Reihengrabstätten ............................................................................................................ 7

§ 13a Wiesenreihengrabstätten ................................................................................................ 8

§ 13b Baumreihengrabstätten .................................................................................................. 8

§ 14 Wahlgrabstätten ............................................................................................................... 9

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023

§ 14a Urnenerdröhrensystem ................................................................................................. 10

§ 14b Urnennischen ............................................................................................................... 10

§ 15 Spezielle Wahlgräber ...................................................................................................... 11

§ 16 Ehrengrabstätten ............................................................................................................ 11

5. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale ......................................................................... 11

§ 17 Wahlmöglichkeit ............................................................................................................. 11

§ 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften ................................................................................. 11

§ 19 Besondere Gestaltungsvorschriften ................................................................................ 12

§ 20 Errichten und Ändern von Grabmalen ............................................................................. 13

§ 21 Standsicherheit der Grabmale ........................................................................................ 14

§ 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale ......................................................................... 14

§ 23 Entfernen von Grabmalen ............................................................................................... 15

§ 23a Beisetzung von aufgefundenen Aschen/Urnen nach Ablauf der Nutzungszeit .............. 15

6. Herrichten und Pflege der Grabstätten ............................................................................... 15

§ 24 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten ................................................................ 15

§ 25 Vernachlässigte Grabstätten ........................................................................................... 16

7. Leichenhalle .......................................................................................................................... 16

§ 26 Benutzen der Leichenhalle ............................................................................................. 16

8. Schlussvorschriften ............................................................................................................. 16

§ 27 Alte Rechte ..................................................................................................................... 16

§ 28 Haftung ........................................................................................................................... 17

§ 29 Ordnungswidrigkeiten ..................................................................................................... 17

§ 30 Gebühren ....................................................................................................................... 17

§ 31 Inkrafttreten .................................................................................................................... 18

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Stadt Adenau gelegenen Friedhof, der in der Trägerschaft der Stadt Adenau steht.

§ 2 – Friedhofszweck/Bestattungsanspruch

(1) Die Friedhöfe im Sinne des § 1 der Satzung dienen der Bestattung von

a) Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Stadt Adenau sowie der Ortsgemeinden Honerath, Kottenborn und Leimbach waren,

b) Personen, die ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben, c) Tot- oder Fehlgeburten nach § 8 Abs.2 Satz 2 und 3 und Abs.3 BestG; soweit diese in der Gemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist oder

d) Personen, die ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind. (2) Auf einem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Stadt Adenau bzw. der Ortsgemeinde Honerath, Kottenborn oder Leimbach gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat. (3) Die Bestattung anderer Personen kann auf Antrag von dem Friedhofsträger zugelassen werden.

§ 3 – Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung)

• vgl. § 7 BestG -.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte in der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, kann er in diesen Fällen die Umbettung dahin verlangen. (3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, in die Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem eine schriftliche Benachrichtigung, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 (5) Umbettungstermine werden spätestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen-oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. 2. Ordnungsvorschriften

§ 4 – Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden. (2) Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle, Behindertenfahrräder oder ähnliche Hilfsmittel sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung/des Friedhofsträgers sind ausgenommen,

b) Waren und Leistungen aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten und hierfür zu werben, c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,

d) Druckschriften zu verteilen,

e) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, f) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,

g) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,

h) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. i) Gewerbsmäßig oder andere als eigene Grabstätten zu fotografieren oder zu filmen, es sei denn, aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder bb) der Friedhofsträger hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§ 6 – Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. (3) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen. 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 – Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. (2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

§ 8 – Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Urnen und Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, dürfen nicht aus schwer verrottbarem Material sein, soweit nichts Anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. Eine Bestattung im Leichentuch kann im Einzelfall aus religiösen Gründen von der Genehmigungsbehörde gestattet werden, wenn nachgewiesen ist, dass keine gesundheitlichen oder hygienischen Bedenken bestehen. Die Überführung zum Bestattungsplatz hat in einem Sarg zu erfolgen.

§ 13 Best

G bleibt unberührt. (2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein. (3) Für die Bestattung in bereits vorhandenen Grüften sind nur noch Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023

§ 9 – Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Gräber haben folgende Maße:

a) Gräber für Erdbestattungen (Särge):

1. 1. Einzelgräber für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:

Länge: 1,20 m

Breite: 0,60 m

1. 2. Einzelgräber für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr:

Länge: 2,00 m

Breite: 0,90 m

1. 3. Doppelgräber / zweistellige Gräber:

Länge: 2,00 m

Breite: 2,00 m

Der Abstand zwischen den Erdgräbern beträgt 0,50 m.

b) Gräber für Urnenbestattungen

1. 1. Urnengräber:

Länge: 0,90 m

Breite: 0,90 m

1. 2. Urnenwiesengräber:

Länge: 0,50 m

Breite: 0,50 m

Der Abstand zwischen den Urnengräbern beträgt 0,30 m. (3) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,30 m. (4) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (5) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10 – Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen beträgt 18 Jahre. Die Ruhezeit für Leichen in bereits vorhandenen Grüften beträgt 50 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen beträgt 18 Jahre.

§ 11 – Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers in belegte Grabstätten ausgebettet werden. (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Stadt ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen werden vom Friedhofsträger durchgeführt. Er kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Er bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden. 4. Grabstätten

§ 12 – Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten für Erd-und für Urnenbestattungen,

b) Wahlgrabstätten für Erd- und für Urnenbestattungen c) Ehrengrabstätten. (2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. (3) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen-und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 13 – Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden eingerichtet:

a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrabstätten)

b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr

c) Wiesengrabstätten

d) Baumgrabstätten

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 (3) In jeder Reihengrabstätte darf – außer bei gleichzeitig zu bestattenden Personen / Familienangehörigen mit Tieferlegung oder mindestens einer Urnenbestattung mit Zustimmung des Friedhofsträgers - nur eine Leiche bestattet werden. (4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird öffentlich bekannt gemacht. Zusätzlich werden die Verantwortlichen, sofern bekannt, schriftlich über den Ablauf der Grabstätten informiert.

§ 13a – Wiesenreihengrabstätten

(1) Wiesenreihengrabstätten sind Erd- oder Urnengräber auf einem bestimmten Grabfeld, die für die Dauer von 20 Jahren vergeben und der Reihe nach belegt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Wiesenreihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Die Grabstätte wird mit einer mit dem umliegenden Erdreich abschließenden Grabplatte versehen, auf der sich der Vor- und Nachname, sowie das Geburts- und Sterbejahr des dort Beigesetzten befinden. Auf das Geburts- und Sterbejahr kann verzichtet werden. Hierzu muss ein schriftlicher Antrag bei der Friedhofsverwaltung gestellt werden. Es sind hier ausschließlich die durch den Friedhofsträger zur Verfügung gestellten Steinplatten zu verwenden, die der Friedhofsträger in Auftrag gibt und verlegen lässt. Die für die Herstellung, Lieferung und Verlegung der Grabplatten anfallenden Kosten werden dem Verantwortlichem mit Gebührenbescheid in Rechnung gestellt. (3) Auf Wunsch der Angehörigen können die Grabplatten mit einem zusätzlichen Symbol einer Religionsgemeinschaft, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist, versehen werden. Die hierfür anfallenden Mehrkosten werden den Verantwortlichen ebenfalls in Rechnung gestellt. Das Entfernen der Grabplatte nach Ablauf der Nutzungszeit wird vom Friedhofsträger veranlasst. (4) Die Grabhügel werden durch die Stadt spätestens 6 Wochen nach der Beerdigung eingeebnet. Die Grabfläche wird vom Friedhofsträger als Wiesenfläche angelegt und unterhalten. Das Aufbringen persönlicher Grabausstattung (Blumen, Kerzen, etc.) ist auf den Wiesengrabstätten nicht gestattet.

§ 13b – Baumreihengrabstätten

(1) Baumreihengrabstätten sind Urnengräber im Wurzelbereich eines Baumes, die der Reihe nach belegt und für die Dauer von 20 Jahren vergeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Baumreihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Pro Baum können insgesamt 10 Urnen beigesetzt werden. Es dürfen nur verrottbare Urnen verwendet werden. (3) An den Bäumen werden durch den Friedhofsträger Plaketten angebracht, auf dem sich Vor-und Nachname sowie Geburts- und Sterbejahr des dort beigesetzten befinden. Die Kosten für die Herstellung, Lieferung und Anbringung der Plaketten werden dem Verantwortlichen mit Gebührenbescheid in Rechnung gestellt. Es sind hier ausschließlich die vom Friedhofsträger zur Verfügung gestellten Plaketten zu verwenden. (4) Die Baumgräber werden vom Friedhofsträger unterhalten und bei Bedarf werden die Bäume zurückgeschnitten. Persönliche Grabausstattungen (z.B. Kerzen, Blumenschmuck, etc.) sind nur an der hierfür vorgesehenen Stelle gestattet.

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023

§ 14 – Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. Bei Wahlgrabstätten in Form eines Urnenerdröhrensystems oder einer Urnennische beträgt die Nutzungsdauer 25 Jahre. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. (3) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen werden als ein- oder zweistellige Grabstätten, als Einfach- oder Tiefgräber vergeben. Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen werden als ein- oder zweistellige Grabstätten vergeben, sie treten äußerlich als Einzelgrabstätte in Erscheinung. Wahlgrabstätten für das Urnenerdröhrensystem werden als zweistellige Grabstätten vergeben. Wahlgrabstätten für die Urnennischen werden als zwei- oder dreistellige Grabstätten vergeben. Die Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten für das Urnenerdröhrensystem und die Urnennischen richten sich nach deren Größe. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann zusätzliche die Beistellung von Urnen gestattet werden. In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können je Grabstelle zwei Urnen beigestellt werden, in Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen kann je Grabstelle eine Urne beigestellt werden. Ausnahmen hiervon können auf Antrag des Nutzungsberechtigten durch den Friedhofsträger zugelassen werden. Für die zusätzliche Beistellung einer Urne zu einem Sarg oder einer Urne zu einer Urne ist neben der Grabverlängerungsgebühr auch jeweils eine Urnenbeistellgebühr gemäß der in diesem Zeitpunkt gültigen Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. (5) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann für 5, 10, 15, 20, 25 oder 30 Jahre wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf die Kinder,

c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

d) auf die Eltern,

e) auf die Geschwister,

f) auf sonstige Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung des Friedhofsträgers das Nutzungsrecht auf eine andere Person mit deren Zustimmung übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

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(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. (10) Bei der vorzeitigen Rückgabe von Wahlgrabstätten nach Ablauf der Ruhezeit und vor Ablauf der Nutzungszeit erfolgt an den Nutzungsberechtigten keine Erstattung der anteiligen Gebühren für die nicht genutzten Zeiten, es sei denn, dass von Seiten der Friedhofsverwaltung Veränderungen gemäß § 3 vorgenommen werden sollen.

§ 14a – Urnenerdröhrensystem

(1) Die Urnenerdröhrensysteme sind pflegefreie Gräber ohne gärtnerische Gestaltung. Eine entsprechende Grabstätte ist ein abgegrenzter Raum mit dem Durchmesser von 25 cm, folglich sind nur Urnen beizusetzen, die einen kleineren Durchmesser haben. Für die Beisetzung sind ausschließlich verrottbare Schmuckurnen und Aschekapseln zulässig. Die Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten richtet sich nach deren Größe. Als Grabmal wird die Verschlussplatte verwendet, die mit Namensschildern versehen werden kann. Die Namensschilder gehen nach Ablauf der Nutzungszeit in den Besitz der Nutzungsberechtigten über. Das Entfernen der Namensschilder nach Ablauf der Nutzungszeit wird vom Friedhofsträger veranlasst.

(2) Das Ablegen von Grabschmuck (bspw. Blumen) ist nur auf den dafür vorgesehenen Flächen zugelassen. Abgelegter Grabschmuck wird von dem Friedhofsträger nach einem angemessenen Zeitraum abgeräumt. Das Aufstellen von weiteren Grabmalen (Kreuze etc.) sowie eine gärtnerische Gestaltung der Grabanlage sind nicht zulässig. Die Pflege dieser Grabstätten wird vom Friedhofsträger übernommen und beschränkt sich auf die Pflege der angrenzenden Flächen sowie das Abräumen von abgelegtem Grabschmuck.

§ 14b – Urnennischen

(1) Urnennischen sind pflegefreie Gräber ohne gärtnerische Gestaltung. Eine Urnennische ist ein abgegrenzter Raum mit den lichten Maßen 36 x 36 x 36 cm (BxHxT). Für die Beisetzung sind ausschließlich nicht-verrottbare Schmuckurnen in Kombination mit verrottbaren Aschekapseln zulässig. Die Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten richtet sich nach deren Größe. Als Grabmal wird die Verschlussplatte verwendet (Vorderseite). Sie geht nach Ablauf der Nutzungszeit in den Besitz der Nutzungsberechtigten über. (2) Beigaben in der Urnennische dürfen sich während der Nutzungsdauer nicht zersetzen. Das Ablegen von Grabschmuck (bspw. Blumen, Kerzen) ist nur auf den dafür vorgesehenen Flächen zugelassen, jedoch nicht in oder auf den Urnennischen. Abgelegter Grabschmuck wird von der Friedhofsverwaltung nach einem angemessenen Zeitraum abgeräumt. Das Aufstellen von weiteren Grabmalen (Kreuze etc.) sowie eine gärtnerische Gestaltung der Grabanlage sind nicht zulässig. Die Pflege dieser Grabstätten wird vom Friedhofsträger übernommen und beschränkt sich auf die Pflege der angrenzenden Flächen sowie das Abräumen von abgelegtem Grabschmuck.

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 (3) Auf Wunsch der Angehörigen können die Verschlussplatten mit einem zusätzlichen Symbol einer Religionsgemeinschaft, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist, versehen werden. Die hierfür anfallenden Mehrkosten werden den Verantwortlichen ebenfalls in Rechnung gestellt. Das Entfernen der Verschlussplatte nach Ablauf der Nutzungszeit wird vom Friedhofsträger veranlasst.

§ 15 – Spezielle Wahlgräber

• entfällt -

§ 16 – Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger. 5. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

§ 17 – Wahlmöglichkeit

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 18) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 19) eingerichtet. (2) Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften befinden sich im Friedhofsteil V. Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften befinden sich in den Friedhofsteilen A, B, C, D, E, F, G, H, J, K, L, M, N. O, R, RWiS, RWiU, S, T, U und W. Die Grabfelder werden in einem Friedhofsplan festgelegt, der Bestandteil dieser Satzung ist. (3) Bei der Zuweisung einer Grabstätte hat der Antragsteller die Wahl, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen. (4) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil mit besonderen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.

§ 18 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die Grabanlagen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (BIV-Richtlinie oder TA-Grabmal) zu erstellen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.

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§ 19 – Besondere Gestaltungsvorschriften

(1) Grabstätten und Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) Der Zwischenraum zwischen den Gräbern ist mit Splitt abzudecken. Eine Versiegelung dieser Zwischenräume ist nicht gestattet.

b) Alle Grabstätten, mit Ausnahme der Baum- und Wiesengräber, sind mit einer Einfassung zu versehen.

c) Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. Die Bepflanzung dürfen eine Höhe von 1,30 m nicht übersteigen.

d) Grabmale in auffälligen und grellen Farben sind nicht zugelassen. (2) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabanlagen mit folgenden Maßen zulässig:

a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren: 1. Stehende Grabmale: Höhe bis 0,85 m, Breite bis 0,50 m, Mindeststärke 0,12 m. 2. Einfassung: Breite 0,60 m, Länge 1,20 m, Höhe 0,15 m (über Geländeoberkante).

b) Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren: 1. Stehende Grabmale: Höhe bis 1,80 m; Breite bis 0,90 m, Mindeststärke 0,12 m. 2. Einfassung: Breite 0,90 m; Tiefe 2,00 m; Höhe 0,15 m (über Geländeoberkante) c) Wahlgrabstätten: 1. Stehende Grabmale:

a) bei einstelligen Wahlgräbern und Tiefgräbern: Höhe bis 1,80 m; Breite bis 0,90 m; Mindeststärke 0,12 m.

b) bei zweistelligen Wahlgräbern: Höhe bis 1,80 m; Breite bis 2,00 m; Mindeststärke 0,12 m. 2. Einfassung:

a) bei einstelligen Wahlgräbern: Breite 0,90 m, Länge 2,00 m, Höhe 0,15m (über Geländeoberkante).

b) bei zweistelligen Wahlgräbern: Breite 2,00 m; Tiefe 2,00 m; Höhe 0,15 m (über Geländeoberkante) (3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

a) Urnengrabstätten:

1. 1. Stehende Grabmale:

Höhe bis 0,80 m; Breite bis 0,80 m; Mindeststärke 0,12 m.

1. 2. Einfassung:

Breite 0,90 m; Tiefe 0,90 m; Höhe 0,15m (über Geländeoberkante)

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 (4) Das Urnenerdröhrensystem unterliegt folgenden Gestaltungsvorschriften: Das Grabsiegel wird mit dem Motiv des Lebensbaums versehen, das vom Friedhofsträger festgelegt wurde. Eine Individualisierung des Grabmals ist ausschließlich durch die Namensschilder zulässig und ist durch eine fachlich geeignete Person zu erbringen. Schriftart, -größe und -farbe sind wie folgt vorgegeben: Antiqua; erste Zeile 6 mm und maximal 30 Zeichen; optional zweite Zeile 4 mm und maximal 40 Zeichen, schwarz. Nicht zulässig sind aufgesetzte Buchstaben, Ornamente, Figuren, Bildnisse, Verzierungen, Grabausschmückungen sowie vollflächige Oberflächenbearbeitungen jeglicher Art. Aus Gründen der Qualitätssicherung werden die Namensschilder für das Urnenerdröhrensystem ausschließlich durch den Friedhofsträger zur Verfügung gestellt, der die Namensschilder von gewerblichen Unternehmen herstellen, liefern und verlegen lässt.

(5) Die Urnennischen unterliegen folgenden Gestaltungsvorschriften: Eine Individualisierung des Grabmals ist ausschließlich auf der Verschlussplatte zulässig auf der sich der Vor- und Nachname, sowie das Geburts- und Sterbejahr des dort Beigesetzten befinden. Schriftart, -größe und -farbe sind wie folgt vorgegeben: Antiqua, erste Zeile 25 mm, zweite Zeile 20 mm, schwarz. Auf Wunsch der Angehörigen können die Verschlussplatte mit einem zusätzlichen Symbol einer Religionsgemeinschaft, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist, versehen werden. Die hierfür anfallenden Mehrkosten werden den Verantwortlichen ebenfalls in Rechnung gestellt. Das Entfernen der Grabplatte nach Ablauf der Nutzungszeit wird vom Friedhofsträger veranlasst. Nicht zulässig sind aufgesetzte Buchstaben, Ornamente, Figuren, Bildnisse, Verzierungen, Grabausschmückungen sowie vollflächige Oberflächenbearbeitungen jeglicher Art. Aus Gründen der Qualitätssicherung werden die Verschlussplatten für die Urnennischen ausschließlich durch den Friedhofsträger zur Verfügung gestellt, der die Verschlussplatten von gewerblichen Unternehmen herstellen, liefern und anbringen lässt. (6) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grababdeckungen bis zu 60 % zulässig. Auf Urnengrabstätten sind ganzflächige Grababdeckungen zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Wiesen- und Baumgrabstätten. (7) Wiesengrabstätten werden mit einer mit dem umliegenden Erdreich abschließenden Grabplatte versehen auf der sich der Vor- und Nachnahme, sowie das Geburts- und Sterbejahr des dort Beigesetzten befinden. Die Grabplatten werden vom Friedhofsträger beauftragt und mit Bestattungsbescheid in Rechnung gestellt. Es sind hier ausschließlich die vom Friedhofsträger zur Verfügung gestellten Grabplatten zu verwenden. Die Ausstattung der Wiesengrabstätten mit persönlichem Grabschmuck (Kerzen, Blumen, etc.) ist nicht gestattet. (8) Baumgrabstätten werden mit einer Plakette versehen, die vom Friedhofsträger in Auftrag gegeben und angebracht wird. Auf der Plakette befinden sich Vor- und Nachnahme, sowie Geburts-und Sterbejahr des dort Beigesetzten. Die Grabplaketten werden vom Friedhofsträger beauftragt und mit Bestattungsbescheid in Rechnung gestellt. Es sind hier ausschließlich die vom Friedhofsträger zur Verfügung gestellten Grabplaketten zu verwenden. Die Ausstattung der Baumgrabstätten mit persönlichem Grabschmuck (Kerzen, Blumen, etc.) ist nur an der hierfür vorgesehenen Stelle gestattet. (9) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 6 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.

§ 20 – Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabanlagen (Grabmal, Einfassung und sonstige bauliche Anlagen) sind im Voraus bei der Friedhofsverwaltung mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht, schriftlich zu beantragen.

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(2) Dem Antrag sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. Die hierfür vorgesehenen Anträge können bei der Friedhofsverwaltung angefordert werden. (3) Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung die schriftliche Genehmigung erteilt wurde und keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. (4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal, die Einfassung oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Genehmigung errichtet bzw. geändert worden ist. (5) Für die Grabmalgenehmigung wird von der Friedhofsverwaltung eine Verwaltungsgebühr erhoben. (6) Für alle neu errichteten, versetzten und geänderten Grabanlagen ist eine Abnahmebescheinigung der Friedhofsverwaltung vorzulegen, die bestätigt, dass die Grabmalanlage entsprechend der Planunterlagen ausgeführt wurde.

§ 20 a Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit

(1) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 6a Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 21 – Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks (BIV-Richtlinie oder TA-Grabmal in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 22 – Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegen-

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 stände drei Monate aufzubewahren. § 23 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 23 – Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Verpflichteten oder seinem Beauftragten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird der Verantwortliche durch schriftliche Mitteilung der Friedhofsverwaltung sowie durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Aufforderung nicht nach oder ist kein Verantwortlicher mehr bekannt und in angemessener Frist nicht zu ermitteln, wird die Grabstätte auf Kosten des Verpflichteten durch den Friedhofsträger abgebaut. Für das eventuelle Abräumen der Grabstellen erhebt der Friedhofsträger bereits bei der Vergabe der Grabstätte, sowie bei der Verlängerung einer Grabstätte, eine Gebühr nach der in diesem Zeitpunkt geltenden Friedhofsgebührensatzung. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es, bzw. gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten vom Verpflichteten selbst abgeräumt werden, wird die Abräumgebühr nach ordnungsgemäßer Abräumung auf Antrag erstattet.

§ 23a – Beisetzung von aufgefundenen Aschen/Urnen nach Ablauf der Nutzungszeit

(1) Nach Ablauf der Nutzungszeit in Urnennischen oder sonstigen Grabstätten aufgefundene Aschen sind auf dem Friedhof in einem Aschefeld beizusetzen, sofern die Totenfürsorge nicht anderweitig vollzogen werden kann. (2) Die Beisetzung in dem Aschefeld erfolgt durch beauftragtes Personal. Für die Durchführung der Beisetzung werden Gebühren nach der jeweils gültigen Friedhofsgebührensatzung erhoben. 6. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 24 – Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 18, 19 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. (3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

Friedhofssatzung Stadt Adenau 20.04.2023 (4) Reihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet. In Ausnahmefällen kann die Anwendung auf bestimmten Teilflächen zugelassen werden, wenn eine fachkundige Person die Anwendung durchführt und eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Pflanzenschutzbehörde gemäß § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz vorliegt.

§ 25 – Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen oder vorzeitig einebnen. (2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder in angemessener Frist nicht zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte. Sind nach Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung kein Nutzungsberechtigter oder Verantwortlicher zu ermitteln, können Reihengrabstätten vom Friedhofsträger abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden, sofern die Ruhezeit abgelaufen ist. Bei Wahlgrabstätten ist der Friedhofsträger berechtigt, nach Ablauf der Ruhezeit die Nutzungsrechte zu entziehen. Hierauf wird in der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen. Für die Räumung der Grabstätte gelten die Vorschriften des § 23 entsprechend. 7. Leichenhalle

§ 26 – Benutzen der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind. (2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen. (3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. 8. Schlussvorschriften

§ 27 – Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit, Gestaltung und Entfernen der Grabmale nach den bisherigen Vorschriften.

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(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr als 30 Jahren werden auf die Nutzungszeiten nach § 14 Abs. 1 dieser Satzung seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche. (3) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 28 – Haftung

Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 29 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt, 2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), 3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 verstößt, 4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. 1), 5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11), 6. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 19), 7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 20 Abs. 1 und 3,4), 8. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1), 9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21, 22 und 24),

1. 10. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 24 Abs. 6),
2. 11. Grabstätten entgegen § 19 gestaltet oder bepflanzt,
3. 12. Grabstätten vernachlässigt (§ 25),
4. 13. die Leichenhalle entgegen § 26 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. § 30 Gebühren Für die Benutzung des von der Stadt verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

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§ 31 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 18.08.2011 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Adenau, den

(Siegel) Frank Wisniewski

• Stadtbürgermeister-