Moringen, Stadt

Friedhofsgebührensatzung

Gebührensatzung zur

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen

der Stadt Moringen

Aufgrund der §§ 10, 13 Nr. 2 b, 58 Abs. 1 Nr. 5 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.03.2022 (Nds. GVBl. S. 191), der §§ 1, 2, 4, 5 und 11 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13.10.2021 (Nds. GVBl. S. 700) in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 des Nds. Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) vom 08.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 117) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.02.2022 (Nds. GVBl. S. 134), sowie des § 37 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Moringen vom 14.12.2023 zuletzt geändert durch den I. Nachtrag am 14.12.2023 folgende Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Moringen beschlossen:

§ 1

##### Gebührenpflicht und Maßstab der Gebühren

(2) Für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der im Eigentum der Stadt stehenden oder von ihr unterhaltenen Friedhöfe (s. § 1 der Friedhofssatzung) sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem anliegenden Gebührentarif erhoben.

(2) Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

##### Gebührenschuldner*innen

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet

a) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;

b) wer die Gebührenschuld der Stadt Moringen gegenüber übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet;

c) mehrere Gebührenschuldner*innen haften als Gesamtschuldner.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet

a) wer die Benutzung der Friedhöfe und ihren Einrichtungen beantragt oder veranlasst hat;

b) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat;

c) wer die Gebührenschuld der Stadt Moringen gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet;

d) wem nach § 8 Abs. 3 BestattG die Bestattungspflicht obliegt;

e) mehrere Gebührenschuldner*innen haften als Gesamtschuldner.

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§ 3

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenschuld entsteht

a) bei Verwaltungsgebühren mit Beendigung der Amtshandlung;

b) bei Benutzungsgebühren nach Inanspruchnahme der Friedhöfe und ihren Einrichtungen

c) bei Grabstellengebühren bereits mit der Begründung des Nutzungsrechts für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechts für den Zeitraum der Verlängerung der Grabstätte

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung von dem Gebührenschuldner zu zahlen.

(3) Die Grabstellengebühren werden innerhalb eines Monats nach Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechtes fällig. Die übrigen Benutzungsgebühren werden vier Wochen nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

(4) Die Stadt Moringen kann eine Vorauszahlung auf die Gebührenschuld oder eine Sicherheitsleistung bis zur vollen Höhe der Gebühr verlangen.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Moringen vom 15.12.2022 außer Kraft.

Moringen, 14.12.2023

Stadt Moringen

gez. Müller-Otte Bürgermeisterin

Der I. Nachtrag tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Gebührentarif

Zu § 1 der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Moringen mit Wirkung ab 01.01.2024 bis 31.12.2026

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