Daaden

Satzung

über die Erhebung von Friedhofsgebühren und Kostenersatz (Friedhofsgebührensatzung) der Stadt Daaden

vom xx.xx.xxxx

Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 2, 3, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung am _________ folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung (Gebührenverzeichnis).

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller,
2. 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofsatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 03.01.2002 in der zur Zeit gültigen Fassung außer Kraft.

Daaden, xx.xx.xxxx

Strunk, Stadtbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Daaden vom xx.xx.xxxx

Gebührenverzeichnis

I. Reihengrabstätten

1. 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene (Erste Belegung durch Leiche oder Asche)
• a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 200,00 €
• b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 300,00 €
• c) Beisetzung einer zusätzlichen Urne (§ 13 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 2 der Friedhofssatzung) 300,00 €
2. 2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer 1 300,00 €
3. 1. Überlassung anl. Beisetzung einer zusätzlichen Urne in einer Urnenreihen- bzw. einer Urnenwiesenreihengrabstätte (§ 15 Abs. 3 der Friedhofssatzung) 300,00 €
4. 2. Überlassung einer Urnenwiesenreihengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer 1 300,00 €
5. 3. Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer 1 300,00 €
6. 4. Überlassung einer Baumurnengrabstätte an Berechtigte nach Ziffer 1 300,00 €
7. 5. Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Urnenreihengrabstätte mit einer von der Stadt bereitgestellten Grabeinfassung 250,00 €
8. 6. Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Urnenwiesenreihengrabstätte für den Pflege- und Unterhaltungsaufwand 400,00 €
9. 7. Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Baumurnengrabstätte für den Pflege- und Unterhaltungsaufwand 400,00 €
10. 8. Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte für den Pflege- und Unterhaltungsaufwand 700,00 €

II. Wahlgrabstätten

1. 1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten
• a) Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung je Grabstelle entfällt
• b) Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Buchstabe a) bei späteren Bestattungen je Jahr und Grabstelle 25,00 €
• c) Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit je Grabstelle entfällt

1. 2. Urnenbeisetzung in Wahlgrabstätten

a) Beisetzung einer Urne in einer Grabstelle eines Wahlgrabes mit einer Leiche (§ 15 Abs. 1 Buchstabe c) der Friedhofssatzung) 200,00 €

b) Beisetzung einer zweiten Urne in einer Grabstelle eines Wahlgrabes (§ 15 Abs. 1 Buchstabe c) der Friedhofssatzung) 200,00 €

III. Sonstige Grabstätten

Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung 300,00 €

IV. Benutzung der Friedhofshalle

1. 1. Aufbahrung einer Leiche 100,00 €
2. 2. Aufbahrung einer Urne 100,00 €
3. 3. Aussegnungsfeier 200,00 €
4. 4. Leichensezierung 200,00 €

V. Grabherstellung

Leistungen nach § 9 der Friedhofssatzung:

1. 1. Bestattung eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr in einer Reihengrabstätte 500,00 €
2. 2. Bestattung eines Verstorbenen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr in einer Reihengrabstätte 750,00 €
3. 3. Zweite und weitere Bestattung in einem Wahlgrab 850,00 €
4. 4. Bestattung eines Verstorbenen in einer Wiesenreihengrabstätte 750,00 €
5. 5. Bestattung einer Urne sowohl in Reihen-, Urnenreihen-, Urnenwiesenreihen-, Wiesenreihen - als auch in Wahlgrabstätten 350,00 €
6. 6. Bestattung einer Urne in einer Baumurnengrabstätte 100,00 €
7. 7. Überlassung einer Grabplatte für eine Baumurnengrabstätte nach § 19 Abs. 3 der Friedhofssatzung 250,00 €
8. 8. Überlassung von Matten zum Ausschlagen des Grabes 20,00 €

VI. Zusatzgebühren

1. 1. Zuschlag für Bestattungen an Samstagen (außerhalb der üblichen Arbeitszeit) 100,00 €

VII. Kostenersatz

1. 1. Einfassung der Gräber nach § 26 Abs. 2 und 4 der Friedhofssatzung

Die Herstellung der Grabeinfassungen wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den

Gebührenpflichtigen außer im Falle von Ziffer I. Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses als Kostenersatz zu erstatten, soweit sie vom Unternehmen nicht unmittelbar den Gebührenpflichtigen berechnet werden. (Hinweis ohne Rechtswirkung: Die Stadt hat nach entsprechender Ausschreibung ein Steinmetzunternehmen beauftragt, das die entsprechenden Arbeiten zu einem festen Angebotspreis ausführt).

2. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen als Kostenersatz zu erstatten, soweit sie vom Unternehmen nicht unmittelbar den Gebührenpflichtigen berechnet werden.

VIII. Sondergebühren

Für die Bestattung anderer Personen nach § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung ist über die zu zahlenden Gebühren eine Vereinbarung zu treffen.

Hierbei sind bei den nachgenannten Gebühren folgende Zuschläge zu machen: