Birkweiler

Gebuehrenordnung

Neufassung

der Anlage zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Birkweiler vom 28.05.2002

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes(KAG) sowie des § 29 der Friedhofsatzung der Ortsgemeinde Birkweiler i. V. m. § 1 der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Birkweiler (Friedhofsgebührensatzung) folgende Neufassung der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung vom 28.05.2002 in seiner Sitzung am 13.05.2008 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

I. Reihengrabstätten

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 80,00 €

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 150,00 €

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung für

aa) eine Einzelgrabstätte 160,00 € bb) eine Doppelgrabstätte 320,00 € cc) jeder weitere Grabstände 160,00 € dd) je Tieferlegung(einmalig) 160,00 € ee) eine Urnengrabstätte 130,00 €

b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe a) bei späteren Bestattungen je Jahr für

aa) eine Einzelgrabstätte 5.33 € bb) eine Doppelgrabstätte 10,66 € cc) jeder weitere Grabstände 5.33 € dd) eine Urnengrabstätte 4.33 €

c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben.

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1. 1. Die Arbeiten für das Ausheben und Schließen der Gräber werden von einem von der Ortsgemeinde beauftragten Unternehmen durchgeführt.
2. 2. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, welches Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt wird und wirkt bei der Vertragsgestaltung mit.
3. 3. Die Kosten für das Ausheben und Schließen der Gräber werden in Form von Gebühren von den Hinterbliebenen erhoben.

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1. 4. Die Kinder- und Urnengräber werden weiterhin von dem Gemeindebediensteten ausgehoben und geschlossen. Für die Durchführung der Arbeiten sind Urlaubszeiten bzw. Überstunden einzusetzen. Der Arbeitslohn ist von den Hinterbliebenen direkt an den Gemeindebediensteten zu zahlen. Der Gemeindebedienstete erhält für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes 80,00 €

1. 5. Den Angehörigen bzw. Hinterbliebenen wird das Recht eingeräumt, die Grabaushub- und -schließungsarbeiten selbst durchzuführen bzw. die Arbeiten an ein geeignetes Unternehmen zu vergeben.

Die Ausführung der Arbeiten in eigener Regie ist unter Einhaltung folgender Bedingungen und Auflagen gestattet:

a) Die Grabaushub- und -schließungsarbeiten haben nur nach Anweisung des Gemeindebediensteten zu erfolgen.

b) Vor Inangriffnahme der Arbeiten müssen sich die ausfuhrenden Personen dazu verpflichten, die Unfallverhütungsvorschriften der Gartenbau-Berufsgenossenschaft anzuerkennen und strengstens einzuhalten. Die betroffenen Personen unterzeichnen eine Verpflichtungserklarung mit den entsprechenden Unfallververhütungsvorschriften.

c) Die Angehörigen bzw. Hinterbliebenen sind ebenfalls für die Einhaltung der Verkehrssicherheit verantwortlich.

1. 6. Werden Verbaumaterialien Gerätschaften usw. von der Ortsgemeinde für die Grabaushub- und -schließungsarbeiten benutzt, so ist eine Benutzungsgebühr in Höhe von 77,00 € zu entrichten.

1. 7. Für die Inanspruchnahme des Gemeindebediensteten ist der tatsächliche Arbeitsausfall von den Angehörigen bzw. Hinterbliebenen zu übernehmen. Dabei ist der zum gegebenen Zeitpunkt an den Gemeindebediensteten gezahlte Arbeits-Stundenlohn zugrunde zu legen.

IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach Nr. III erhoben.

V. Benutzung der Leichenhalle

1. 1. Für die Benutzung der Leichenhalle(incl. Reinigung) 150,00
2. 2. Abweichungen bei der Leichenhallenbenutzung werden gesondert abgerechnet.

VI. Grabplatteneinfassungen sowie Abräumen von Grabstätten

Für Platteneinfassungen und für das Abräumen von Grabstätten nach Ablauf der Nutzungszeiten / Ruhefristen werden die tatsächlich entstehenden Material-, Maschinen- und Lohnkosten erhoben.

C:\Dokumente und Einstellungen\inhaber\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\OLKE1\Anlage 2008 zur Friedhof\gebührennutzung(1 Änderung).doc

VII. Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren

Genehmigung zur Errichtung von Grabmalen, Gedenkplatten, Einfriedigungen und dergleichen

11,00 €

VIII. Inkrafttreten

Diese Neufassung der Anlage zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung in der Fassung vom 28.05.2002 außer Kraft.

Birkweiler, den 13.05.2008

(Bernd Flaxmeyer) Ortsbürgermeister

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Gebuehrenordnung

Friedhofsgebührensatzung Birkweiler 15.11.2023

Friedhofsgebührensatzung

SATZUNG

über die Erhebung von Friedhofsgebühren

der Ortsgemeinde Birkweiler

vom 15.11.2023

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2. 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

1 Friedhofsgebührensatzung Birkweiler 15.11.2023

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

1.) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. 2.) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Inkrafttreten

1.) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2.) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28.05.2002, zuletzt geändert am 13.05.2008, außer Kraft.

Birkweiler, den 15.11.2023

Bernd Flaxmeyer

Ortsbürgermeister

2 Friedhofsgebührensatzung Birkweiler 15.11.2023

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung für Verstorbene

1.) vom vollendeten fünften Lebensjahr ab 500,00 €

II. Erwerb von Wahlgrabstätten / Verleihung des Nutzungsrechts

1.) Für den Erwerb von Wahlgrabstätten und die Verleihung des Nutzungsrechts von 30 Jahren an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung werden einmalige Gebühren wie folgt erhoben:

a) eine Einzelwahlgrabstätte 750,00 €

b) eine Einzeltiefwahlgrabstätte 900,00 €

c) eine Doppelwahlgrabstätte 900,00 €

d) jede weitere Grabstätte 450,00 €

e) eine Urnenwahlgrabstätte 540,00 €

f) eine Urnenwiesenwahlgrabstätte 900,00 €

g) eine Urnenwiesenwahlgrabstätte mit Tieferlegung 1200,00 €

2.) Verlängerung des Nutzungsrechts nach II.1 bei späteren Bestattungen für jedes volle Jahr für

a) eine Einzelwahlgrabstätte 25,00 €

3 Friedhofsgebührensatzung Birkweiler 15.11.2023

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1.) Die Arbeiten für das Ausheben und Schließen der Gräber werden von einem von der Ortsgemeinde beauftragten Unternehmen durchgeführt. 2.) Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, welches Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt wird. 3.) Die Kosten für das Ausheben und Schließen der Gräber sind von dem Auftraggeber der Beerdigung direkt mit dem Aushubunternehmen abzurechnen. 4.) Die Kosten für das Ausheben und Schließen der Gräber sind in einem Werkvertrag zwischen der Ortsgemeinde und dem von der Ortsgemeinde beauftragten Unternehmen geregelt. 5.) Für Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit werden entsprechende Zuschläge berechnet. 6.) Zuschläge, die das per Werkvertrag mit dem Grabaushub betraute Unternehmen berechnet, sind ebenfalls an den Auftraggeber der Beerdigung weiterzugeben. 7.) Nachforderungen des mit dem Grabaushub betrauten Unternehmens für Transport von Abraum oder Erde bzw. Erdhügelarbeiten sind von diesem direkt mit dem Auftraggeber der Beerdigung abzurechnen und gemäß Nachweises zu berechnen.

4 Friedhofsgebührensatzung Birkweiler 15.11.2023

IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu erstatten.

Für die Wiederbestattung von Leichen und Wiederbeisetzung von Urnen sind die gleichen Gebühren wie für das Ausheben und Schließen der Gräber zu entrichten.

V. Benutzung der Leichenhalle

VI. Sonstige Gebühren

das Ausgraben einer Leiche vor Ablauf der Ruhezeit:

5 Friedhofsgebührensatzung Birkweiler 15.11.2023

das Ausgraben von Aschenresten pro Urne:

7.) mit / ohne Übertragung in ein anderes Grab: 250,00 € 8.) Gemeindearbeiter bei Bestattung 80,00 €

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Landau in der Pfalz, den 20.11.2023 Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land Torsten Blank Bürgermeister

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Friedhofssatzung

Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

Friedhofssatzung

der Ortsgemeinde Birkweiler vom 15.11.2023

Der Gemeinderat von Birkweiler hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

INHALTSÜBERSICHT:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich § 2 Friedhofszweck § 3 Schließung und Aufhebung

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten § 5 Verhalten auf dem Friedhof § 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit § 8 Särge und Urnen § 9 Grabherstellung § 10 Ruhezeit § 11 Umbettungen

IV. Grabstätten

§ 12 Allgemeines, Arten und Größe der Grabstätten § 13 Reihengrabstätten § 14 Wahlgrabstätten § 15 Urnenwahlgrabstätten § 16 Urnenwiesenwahlgrabstätten

1 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

§ 17 Ehrengrabstätten

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften, Material, Form und Inschriften der Grabmale § 19 Besondere Gestaltungsvorschriften für die Urnenwiesenwahlgrabstätten

VI. Grabmale

§ 20 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen § 21 Standsicherheit der Grabmale § 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale § 23 Entfernen von Grabmalen

VII. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 24 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten § 25 Vernachlässigte Grabstätten

VIII. Trauerhalle

§ 26 Benutzen der Trauerhalle

IX. Schlussvorschriften

§ 27 Alte Rechte § 28 Haftung § 29 Ordnungswidrigkeiten § 30 Gebühren § 31 Inkrafttreten

2 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Birkweiler gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2 Friedhofszweck

1.) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Ortsgemeinde Birkweiler. Die Bestattung bedarf der Zustimmung. 2.) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde waren, oder

b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben, oder

c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind, oder

d) Tot- oder Fehlgeburten nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 BestG; soweit diese in der Gemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist, oder

e) in der Gemeinde verstorben sind. 3.) Auf einem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Gemeinde gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Pflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat. 4.) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung und der Ortsgemeinde.

§ 3 Schließung und Aufhebung

1.) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG. 2.) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem

3 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

3.) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet. 4.) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist. 5.) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt. 6.) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

1.) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten soll der Friedhof nur in Ausnahmefällen betreten werden. 2.) Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

1.) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Das Betreten der Gräber, insbesondere im Urnenwiesenfeld, ist nicht gestattet.

4 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

1. 1. 2.) Kinder unter sechs Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.
2. 2. 3.) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
3. 1. a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge des Friedhofsträgers sind ausgenommen,
4. 2. b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder dafür zu werben,
5. 3. c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
6. 4. d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung durch den Friedhofsträger gewerbsmäßig zu fotografieren. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
7. 5. e) Druckschriften zu verteilen,
8. 6. f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
9. 7. g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
10. 8. h) Tiere – ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
11. 9. i) zu rauchen, zu spielen, zu lärmen, Bild- oder Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf diesem vereinbar sind.
12. 3. 4.) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers; sie sind spätestens vier Tage vorher schriftlich anzumelden. Die Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages bleibt von dieser Regelung unberührt.

*§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten\**

1.) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die

\* Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18.03.2016 (BGBl. I S. 509) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.

5 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

2.) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Nachweis ist über die Handwerkskammer zu führen und ist nach jeweils zwei Jahren gebührenpflichtig zu erneuern. 3.) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen. 4.) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen. 5.) Gewerbetreibende und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung zu beachten. Sie haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. 6.) Gewerbliche Arbeiten dürfen grundsätzlich nur an Werktagen (Mo. bis Fr.) zu den üblichen Tageszeiten (8 bis 17 Uhr) ausgeführt werden, es sei denn, sie sind wegen einer Bestattung/Beisetzung nicht aufschiebbar. Zu anderen Tagen und Tageszeiten bedürfen sie der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Während einer Bestattung/Beisetzung oder einer Trauerfeier sind die gewerblichen Arbeiten zu unterbrechen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

1.) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 3. 2.) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahl-, Urnen- oder Wiesenurnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

6 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

3.) Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. 4.) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Reihengrabstätte beigesetzt. 5.) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, ein Elternteil mit seinem nicht über zwei Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung des Friedhofsträgers können auch Geschwister im Alter bis zu zwei Jahren in einem Sarg bestattet werden. Auf schriftlichen Antrag können hiervon bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen genehmigt werden.

§ 8 Särge und Urnen

1.) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. 2.) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. 3.) Urnen und Aschekapseln dürfen ausschließlich aus biologisch abbaubarem Material bestehen.

§ 9 Grabherstellung

1.) Die Gräber werden von dem Beauftragten des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder verfüllt. 2.) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Unterkante des Sarges mindestens 1,80 m, bis zur Unterkante der Urne mindestens 1,00 m. Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,50 m. 3.) Die Gräber für Erdbestattungen und Urnenbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. 4.) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher selbst zu entfernen oder auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch den Friedhofsträger entfernt werden müssen, sind die dadurch

7 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten dem Friedhofsträger bzw. dem Grabaushubunternehmen zu erstatten.

§ 10 Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

§ 11 Umbettungen

1.) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. 2.) Umbettungen von Leichen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Ortsgemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Urnenwiesenwahl-, Urnen- oder Reihengrabstätte sind nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. 3.) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. 4.) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. Umbettungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 5.) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. 6.) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. 7.) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. 8.) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden. 9.) Grundsätzlich ausgeschlossen von Umbettungen sind Aschen.

8 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

10.) Umbettungen auf den Friedhof Birkweiler bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers und der Friedhofsverwaltung. § 11 Abs. 1 und 4-7 finden entsprechend Anwendung.

IV. Grabstätten

*§ 12 Allgemeines, Arten und Größe der Grabstätten*

1.) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten,

b) Wahlgrabstätten,

c) Urnenwahlgrabstätten,

d) Urnenwiesenwahlgrabstätten

e) Ehrengrabstätten. 2.) Größe der Grabstätten:

a) Einzelerdgrabstätten als Reihen- oder Wahlgrabstätten, erhalten eine Länge von 2,00 m und eine Breite von 1,00 m. Für jede weitere Grabstelle bei Wahlgrabstätten verbreitert sich die Grabstätte um 1,00 m. Sie müssen voneinander durch eine 0,40 m breite Erdwand getrennt sein.

b) Urnengrabstätten erhalten eine Länge von 0,80 m und eine Breite von 0,60 m. Sie müssen voneinander durch eine 0,40 m breite Erdwand getrennt sein.

c) Urnenwiesenwahlgrabstätten erhalten eine Länge von 0,50 m und eine Breite von 0,50 m. 3.) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. 4.) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen. 5.) Freiwerdende Grabstätten sind vorrangig zu belegen. 6.) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. 7.) Die Grabstätten sind parzelliert und durch die in § 12 Abs. 2 definierten Grenzen, die durch die Umrandung kenntlichgemacht sind, zu erkennen, die der Urnenwiesenwahlgrabstätten durch § 12 Abs. 2 c. 8.) Die Lage der Grabstätten ist in einem Plan ersichtlich.

9 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

§ 13 Reihengrabstätten

1.) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Bestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit von 30 Jahren des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. Ebenso ist eine Zulegung nicht möglich. 2.) Es wird eine Einweisung, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Es besteht die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. 3.) Es werden Einzelgrabfelder für Verstorbene ab dem vollendeten fünften Lebensjahr eingerichtet. 4.) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 - nur eine Leiche bestattet werden. 5.) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld ortsüblich bekanntgemacht.

§ 14 Wahlgrabstätten

1.) a) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird.

b) Urnenwahlgräber und Urnenwiesenwahlgräber werden grundsätzlich der Reihe nach belegt. 2.) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. 3.) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten, als Einfach- oder Einzeltiefgräber vergeben. Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt 0,40 m. 4.) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Dies gilt auch bei der Zulegung von Urnen. 5.) Folgende Urnenbelegungen in Wahlgrabstätten sind nach der jeweils letzten Sargbestattung möglich:

10 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

a) in Urnenwahlgrabstätten grundsätzlich bis zu zwei Aschen,

b) in einstelligen Wahlgrabstätten für Sargbestattungen grundsätzlich bis zu zwei Aschen,

c) in mehrstelligen Wahlgrabstätten für Sargbestattungen erhöht sich die Anzahl der Aschen entsprechend um je zwei Urnen.

Urnen dürfen erst nach der letzten Sargbestattung beigesetzt werden.

6.) Das Nutzungsrecht kann nur für die gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren. 7.) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts hat der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht zu bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag zu übertragen. Das entsprechende Formular wird seitens der Friedhofsbehörde zur Verfügung gestellt. Das ausgefüllte Formular ist bei der Friedhofsbehörde zu hinterlegen. Wird bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden der Nutzungsrechtsübertragung schriftlich widersprochen wird:

a) auf den überlebenden Ehegatten, bzw. Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft

b) auf die Kinder,

c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

d) auf die Eltern,

e) auf die Geschwister,

f) auf sonstige Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird, unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe, die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

8.) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung des Friedhofsträgers das Nutzungsrecht auf eine andere Person als aus dem Kreis der in Abs. 7 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Die

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Zustimmungspflicht liegt in diesem Fall sowohl bei dem künftigen Nutzungsberechtigten als auch beim Friedhofsträger.

9.) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. 10.) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. 11.) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte Gebühr nicht zurückerstattet. 12.) Die Lage der Grabstätten ist in einem Plan ersichtlich.

§ 15 Urnenwahlgrabstätten

1.) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Urnenwahlgrabstätten sind der Reihe nach zu belegen. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend. 2.) In Urnenwahlgrabstätten dürfen grundsätzlich zwei Aschen beigesetzt werden. 3.) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen. 4.) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten. 5.) Es dürfen ausschließlich biologisch abbaubare Urnen oder Aschekapseln verwendet werden. Aus diesem Grund sind Umbettungen ausgeschlossen. 6.) Die Lage der Grabstätten ist in einem Plan ersichtlich.

§ 16 Urnenwiesenwahlgrabstätten

1.) Wahlgrabstätten im Urnenwiesenfeld sind Grabstätten für Urnenbestattungen, die grundsätzlich nur im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit abgegeben werden. Ein Wiedererwerb nach Ablauf des Nutzungsrechtes ist grundsätzlich nur möglich, um die Nachbestattung des Ehepartners oder Partners in eingetragener Lebenspartnerschaft zu

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ermöglichen. Auf Antrag findet § 7 Abs. 5 Anwendung. Bei Beantragung der Erstbestattung ist die Nachbestattung bereits mitzuteilen. Die gärtnerische Gestaltung obliegt ausschließlich der Gemeinde.

2.) Umbettungen aus dem Urnenwiesenfeld sind ausgeschlossen. 3.) Außer an der vorgesehenen Stelle, dem gepflasterten Bereich vor der Stele, darf keinerlei Grabschmuck abgelegt werden. Die Errichtung von Grabmalen, Gedenksteinen u. ä. ist verboten. Bei Nichtbeachtung werden die Gedenkgaben kostenpflichtig durch die Ortsgemeinde abgeräumt. 4.) Es dürfen ausschließlich biologisch abbaubare Aschekapseln verwendet werden. 5.) Die §§ 12 und 19 finden Anwendung. 6.) Die Lage der Grabstätten ist in einem Plan ersichtlich.

§ 17 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften, Material, Form und Inschriften der Grabmale

1.) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. 2.) Auf den Grabstätten können Grabkreuze, stehende Grabmale, liegende Grabmale, Grababdeckungen und Einfassungen errichtet werden. Diese sind so aufzustellen und dauerhaft instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit auf dem Friedhof nicht gefährdet wird. Nutzungsberechtigte sind für die Standsicherheit der Grabmale und Einfassungen verantwortlich. 3.) Grabmale, Grababdeckungen und Einfassungen sind so zu gestalten und dauerhaft instand zu halten, dass sie der Würde des Friedhofes entsprechen. 4.) Grabmale, Grababdeckungen, deren Bestandteile, sowie Einfassungen dürfen nur aus wetterbeständigem, natürlichem Werkstoff in einwandfreier Bearbeitung aufgestellt werden.

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5.) Die Größe des Grabmals ist denen der umgebenen Gräber anzupassen und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grabstätte stehen. Die Stärke des Materials muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Grabmals stehen. Die Höhe des Grabmals darf in der Regel einen Meter über der ebenen Erde nicht überschreiten, die Einfassung darf 15 cm über der ebenen Erde nicht überschreiten. 6.) Umgehend nach der Bestattung ist das Grab mit einer Holzumrandung einzufassen. 7.) Die Errichtung eines Grabmals hat nach Bestattungen frühestens nach sechs Monaten, längstens jedoch nach zwei Jahren zu erfolgen. 8.) Heimische Gesteinsarten verdienen den Vorzug. Als Werkstoff zulässig sind

a) Gesteine

b) Eisen und Bronze

c) Holz für die Umrandung in den Fällen des § 18 Abs. 6. 9.) Grabmale dürfen nicht errichtet werden:

a) aus Baustoffen, die nicht wetterbeständig sind und der Würde des Friedhofes nicht entsprechen, wie bspw. Gips;

b) aus nachgemachtem Mauerwerk, Betonwerkstein, soweit sie nicht Natursteincharakter haben und handwerksgerecht bearbeitet sind

c) mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,

d) mit Farbanstrich auf Stein

e) mit Glas, Blech, Emaille, Porzellan und Kunststoffen in jeder Form 10.) Steinmetze sind angehalten, Steine wiederzuverwenden oder Steine aus heimischer Produktion zu verwenden. 11.) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 6a Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.

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*§ 19 Besondere Gestaltungsvorschriften für das Urnenwiesenfeld*

1.) Bei den Urnenwiesenwahlgrabstätten sind besondere Gestaltungsvorschriften zu beachten. Urnengrabstätten im Urnenwiesenfeld sind Grabstätten, die grundsätzlich der Reihe nach belegt werden. Die gärtnerische Gestaltung obliegt ausschließlich der Gemeinde. 2.) Umbettungen aus dem Urnenwiesenfeld sind ausgeschlossen. 3.) Es darf keinerlei Grabschmuck abgelegt werden. Die Errichtung von Grabmalen, Gedenksteinen u. ä. ist verboten. 4.) Die Verwendung von Überurnen ist nicht zulässig. Es dürfen ausschließlich biologisch abbaubare Aschekapseln verwendet werden. Aus diesem Grund sind hier Umbettungen ausgeschlossen. 5.) Es werden nur gegossene, randlose Schilder der Firma Strassacker aus Bronze in der Tönung braun, die 15 cm breit und 15 cm hoch sind, in einer Dicke von ca. 0,5 cm zugelassen. Die Arbeiten sind von einem Fachmann, einem professionellen Steinmetz, auszuführen, der in der Lage ist, die Qualitätsansprüche zu erfüllen; § 6 findet Anwendung. Die Schilder werden an einer Stele in der Mitte des Feldes befestigt. 6.) Die Namenstafeln sind im Sinne des § 20 anzeige- und genehmigungspflichtig. 7.) Bei Beantragung der Beisetzung ist mitzuteilen, ob der Wunsch auf Anonymität besteht. Bei Wunsch auf Anonymität besteht die Möglichkeit, die Bronzeplatte ohne Namen, aber mit einem Symbol versehen, zu beschriften. 8.) Grableuchten, Grabvasen, Pflanzungen, Blumengestecke, Einfriedungen, Einfassungen, Grabmale, Abdeckungen oder ähnliches sind nicht erlaubt. Ebenso ist jegliche Art von Bepflanzung und das Belegen der Grabstätte mit Materialien jeglicher Art (z.B. Kies) nicht gestattet. Blumen und Kränze sind bei Bestattungen als Ausnahme gestattet; diese sind längstens nach zwei Wochen, spätestens jedoch bei Verwelken von den Nutzungsberechtigten zu entfernen. In der Zeit von November bis Januar dürfen Gedenkgaben (Blumen, Kerzen, etc.) niedergelegt werden. 9.) Zuwiderhandlungen hiergegen werden durch den Friedhofsträger entfernt. Die Kosten hierfür sind in entstandener Höhe von dem Nutzungsberechtigten voll zu erstatten. 10.) Die Regelungen des § 18 bleiben hiervon unbenommen.

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VI. Grabmale

§ 20 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen

1. 1. 1.) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht, gebührenpflichtig anzuzeigen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzuweisung, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Dies gilt nicht für Holzeinfassungen und Holzkreuze zwischen Bestattung und Grabmalerrichtung.
2. 2. 2.) Der Anzeige sind der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung beizufügen.
3. 3. 3.) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
4. 4. 4.) Der Friedhofsverwaltung sind spätestens einen Monat nach jeder Errichtung oder Änderung der Grabmalanlage eine Abnahmebescheinigung des ausführenden Dienstleisters und ein Prüfprotokoll eines Sachkundigen entsprechend den Vorgaben der TA Grabmal vorzulegen.
5. 5. 5.) Das Vorhaben ist erneut gebührenpflichtig anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines halben Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.
6. 6. 6.) Ausnahmen von den Vorschriften können durch den Friedhofsträger unter Beobachtung besonderer Vorsicht bei entsprechender Begründung zugelassen werden, soweit unter Beachtung der §§ 18 und 21 dies für vertretbar gehalten wird. Dies gilt auch für andere bauliche Maßnahmen.
7. 7. 7.) Ohne Zustimmung errichtete oder veränderte Grabmale sind auf Kosten des Nutzungsberechtigten zurückzubauen. Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Beseitigung und Entsorgung auf Kosten des Nutzungsberechtigten vornehmen zu lassen.

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§ 21 Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

1.) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauerhaft in verkehrssicherem Zustand zu halten. Die Prüfung wird namens der Ortsgemeinde für die Nutzungsberechtigten durch die Ortsgemeinde durchgeführt und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. Die Prüfung erfolgt mindestens einmal jährlich durch ein von der Gemeinde zu beauftragendes Unternehmen. 2.) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 3.) Bei Gefahr im Verzug kann der Friedhofsträger auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 23 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 23 Entfernen von Grabmalen

1.) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Grabmale nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe und nach Zustimmung der Friedhofsverwaltung und des Friedhofsträgers entfernt werden. Die

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Zustimmung ist nur im Ausnahmefall und bei Vorliegen besonderer Gründe möglich. Es wird bereits hier darauf hingewiesen, dass die Grabpflege durch Nutzungsberechtigte auch an Firmen vergeben werden kann. Nach Ablauf der Ruhezeit aber noch nicht abgelaufener Nutzungszeit kann auf Antrag eine vorzeitige Abräumung erfolgen.

2.) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabrechten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Verpflichteten abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten vom Friedhofsträger abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen. 3.) Bei vorzeitiger Abräumung ist bis zum Ende der Ruhefrist eine Pflegegebühr zu entrichten und die Nutzungsberechtigung fällt an den Friedhofsträger zurück. Die Pflegegebühr bei vorzeitiger Abräumung beträgt 10 % der Nutzungsgebühr pro Jahr der vorzeitigen Abräumung. 4.) Bei Entzug der Grabrechte ist die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten seitens der Ortsgemeinde abzuräumen. Hierfür kann sie sich eines gewerblichen Unternehmens bedienen. Die Regelungen des § 22 Abs. 2 und 3 finden Anwendung.

VII. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 24 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

1.) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

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2.) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. 3.) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. 4.) Reihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. 5.) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger. 6.) An der für Friedhofsabfälle bestimmten Stelle dürfen ausschließlich verwelkter Grabschmuck, Blumensträuße, Trockengestecke, Pflanzenreste und Kränze, sofern alle nicht verrottbaren Materialien entfernt worden sind, abgelagert werden. Streng verboten ist die Ablagerung von Bäumen, Ästen und Sträuchern, Holzkisten, Kunststoff-, Keramik- und Glastöpfen und –vasen, Styroporunterlagen, Plastiktüten, Papier jeglicher Art etc. 7.) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet. 8.) Es ist nicht gestattet, die Gräber mit Kies, Schotter oder anderen losen Gesteinen oder Plastikplanen o.ä. flächig zu belegen. 9.) Die Grabbeete sollen nicht höher als 20 cm sein. Die Umrandung darf nicht überwachsen werden. Niedrige Sträucher sind statthaft, wenn sie nicht höher als einen Meter wachsen. Regelmäßiger Beschnitt ist zu gewährleisten.

§ 25 Vernachlässigte Grabstätten

1.) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Friedhofsträger die Grabstätte nach seinem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen. 2.) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.

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3.) Entstehende Kosten sind auch rückwirkend einzufordern sobald der dazu Verpflichtete bekannt wird. 4.) Bei wiederholten Verstößen ist die Gemeinde berechtigt, die Grabrechte zu entziehen.

VIII. Trauerhalle

§ 26 Benutzen der Trauerhalle

1.) Die Trauerhalle dient der Aufnahme der Leichen unmittelbar vor der Bestattung. Sie darf außerhalb einer Trauerfeier nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden. 2.) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

IX. Schlussvorschriften

§ 27 Alte Rechte

1.) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. 2.) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 28 Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

1.) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,

b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),

c) gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 verstößt,

d) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. 1),

e) Bestattungen (§ 2) oder Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),

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f) die Grabstätten im Bereich des Urnenwiesenfeldes entgegen der besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 19) gestaltet

g) als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender, Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 20 Abs. 1),

h) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält

i) Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1),

j) Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 20, 21 und 22),

k) Grabstätten entgegen §§ 18, 19 und 24 gestaltet oder bepflanzt,

l) Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 24 Abs. 7),

m) Grabstätten vernachlässigt (§ 25),

n) die Trauerhalle entgegen § 26 Abs. 1 betritt. 2.) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 30 Gebühren

Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und seinen Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 31 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 13.05.2008 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Birkweiler, den 15.11.2023

(Bernd Flaxmeyer)

Ortsbürgermeister

21 Friedhofssatzung Birkweiler vom 15.11.2023

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Landau in der Pfalz, den 20.11.2023

Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land

Torsten Blank

Bürgermeister

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