Friedhofsgebühren Ettenheim 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌‌​ Bestattungsgebührenordnung der Stadt Ettenheim (Komplettfassung inkl. Änderung vom 21.03.2023)

STADT ETTENHEIM

• ORTENAUKREIS -

KOMPLETTFASSUNG einschließlich Änderung vom 21.03.2023

Satzung

über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)

Aufgrund des § 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Ettenheim am 21.03.2023 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) der Stadt Ettenheim vom 17.12.2009, zuletzt geändert am 17.09.2013, beschlossen:

§ 1

Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

1. 1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet
2. 1.1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
3. 1.2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat, oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
4. 2. Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet
5. 2.1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt;
6. 2.2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).
7. 3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1. 1. Die Gebührenschuld entsteht
2. 1.1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
3. 1.2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei (Grabnutzungsgebühren) mit der Verleihung des Nutzungsrechtes.
4. 2. Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 4 Verwaltungsgebühren

Ergänzend findet die Satzung der Stadt Ettenheim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) in der jeweils gültigen Fassung entsprechend Anwendung.

§ 5 Bestattungsgebühren

1. Totengräbergebühr (Herstellung und Schließung des Grabes)

2. Leichenträgergebühr

3. Grüne Matte 40,00 €

4. Leichenhallengebühren

1. 4.1. Benutzung der Friedhofshalle (Aussegnungshalle nicht beheizt)
2. 5.1.1. Friedhof Ettenheim 314,00 €
3. 5.1.2. Friedhof Altdorf und Ettenheimmünster 157,00 €
4. 4.2. Benutzung eines Abschiedsraumes 290,00 €
5. 4.3. Benutzung des Sezierraumes in der Leichenhalle Ettenheim, je angefangener Tag 75,00 €

5. Zuschlag für Leistungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

An Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird in den Fällen Nr. 1 – 3 ein Zuschlag in Höhe von 50 % erhoben. Dieser Zuschlag wird auch an den übrigen Tagen erhoben, wenn die Bestattung ab 17.30 Uhr erfolgt.

§ 6

Friedhofsgebühren (Grabnutzungsgebühren)

1. Reihengräber

1. 1.1. Reihengrab für Einwohner im Alter über 10 Jahren
2. 1.1.1. Friedhof Ettenheim und Altdorf (Nutzungsdauer 20 Jahre) 960,00 €
3. 1.1.2. Friedhof Wallburg, Münchweier und Ettenheimmünster 1.200,00 € (Nutzungsdauer 25 Jahre)
4. 1.2. Reihengrab für Einwohner im Alter unter 10 Jahren
5. 1.2.1. Einwohner im Alter unter 10 Jahren (Nutzungsdauer 10 Jahre) 390,00 €
6. 1.2.2. Tot- und Fehlgeburten (Nutzungsdauer 10 Jahre) 190,00 €
7. 1.3. Urnenreihengräber
8. 1.3.1. Urnenrasengemeinschaftsgrab Ettenheim, Wallburg 490,00 € (Nutzungsdauer 15 Jahre)
9. 1.3.2. Urnengemeinschaftsgrab, gärtnergepflegt *), 530,00 € (Ettenheim) (Nutzungsdauer 15 Jahre)
10. 1.3.3. Anonymes Rasengrab im Urnenfeld Ettenheim 490,00 € (Nutzungsdauer 15 Jahre)
11. 1.3.4. Urnenbaumbestattung Ettenheim 630,00 € (Nutzungsdauer 15 Jahre)

*) dieser Grabtyp ist nur im Zusammenhang mit einem Vertrag zur gärtnerischen Grünpflege verfügbar.

2. Wahlgräber

2.1. Erdgräber

1. 2.1.1. Wahlgrab für Einwohner im Alter unter 10 Jahren 530,00 € (Nutzungsdauer 10 Jahre)

zur gärtnerischen Grünpflege verfügbar.

1. 2.2.5. Urnenbaumbestattung (Nutzungsdauer 20 Jahre) Münchweier, bis zu 2 Urnen

1.200,00 €

§ 7

Verlängerungsgebühren

Für die Verlängerung eines Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten für die Dauer einer Nutzungsperiode werden die in § 6 Ziffer 2. für die Wahlgrabstätten festgesetzten Gebühren erneut erhoben.

Für eine hiervon abweichende Verlängerungsdauer wird die in § 6 Ziffer 2. für Wahlgrabstätten festgesetzte Gebühr erneut anteilig nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer berechnet.

Bei Verlängerung eines mehrstelligen Wahlgrabes sind sämtliche Grabstellen zu verlängern.

§ 8

Umsatzsteuer

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den genannten Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

II. Abschnitt

Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ettenheim, den 22.03.2023

Metz, Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung dieser Satzung bei der Stadt Ettenheim geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

• die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
• der Bürgermeister in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
• vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

Friedhofsordnung der Stadt Ettenheim (Inkrafttreten 01.10.2013)

Stadt Ettenheim Ortenaukreis

F R I E D H O F S O R D N U N G

der Stadt Ettenheim

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils derzeit geltenden Fassung, sowie den §§ 2, 11 und § 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.12.2009 für die Stadt Ettenheim und die Stadtteile Altdorf, Ettenheimmünster, Münchweier und Wallburg folgende Änderungssatzung der Friedhofsordnung vom 21.12.2004 beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. Außerdem dürfen auf dem Friedhof Verstorbene bestattet werden, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist nur zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 3 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden.

2. Während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen.

3. Den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten.

4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern.

6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten.

7. Druckschriften zu verteilen.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens 3 Tage vorher anzumelden.

§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbebetriebe, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeiten nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Zulassung wird auf 2 Jahre befristet; Einzelzulassungen sind jedoch möglich.

(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.

(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3, 4 und 5 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

§ 6 Särge

(1) Särge dürfen höchstens 2,50 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

(2) Die Särge für Kindergräber (§ 12 Abs. 6 a) dürfen höchstens 1,60 m lang, 0,55 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

§ 7 Ausheben der Gräber

(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Tieferbettungen werden nur noch auf den Friedhöfen Ettenheim, Altdorf, Münchweier und Ettenheimmünster zugelassen. Diese Zulassung erstreckt sich für den Friedhöfen Ettenheim jedoch nur auf dem oberen Friedhof (Belegungsfeld oberhalb der Leichenhalle ab Grabfeld G und H).

§ 8 Ruhezeit

Die Ruhezeit der Leichen beträgt:

a) in Ettenheim und den Stadtteilen Altdorf bei einfachen Gräbern 20 Jahre, bei Aschen 15 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 10 Jahre; bei Stockwerksgräbern (Tieferbettungen) in Ettenheim und dem Stadtteil Altdorf für den unten liegenden Leichnam 25 Jahre.

b) in den Stadtteilen Ettenheimmünster, Wallburg und Münchweier bei einfachen Gräbern 25 Jahre, bei Aschen 15 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des

1. 10. Lebensjahres verstorben sind, 10 Jahre; bei Stockwerksgräbern (Tieferbettungen) in Ettenheimmünster und Münchweier für den unten liegenden Leichnam 30 Jahre.

§ 9 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Genehmigung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Leichen wird die Genehmigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Genehmigung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. Im Regelfall verbleiben die noch vorhandenen Gebeine im Grab.

(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

(4) Bei Vernachlässigung der Grabpflege (§ 22 Abs. 1 Satz 3) und bei Entziehung von Nutzungsrechten (§ 22 Abs. 1 Satz 4) können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnensammelgrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

(5) Die Umbettungen lässt die Gemeinde durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. Die Erstattung der Grabgebühren werden auf volle Jahre abgerechnet.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 10 Allgemeines

(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Reihengräber (und Urnenreihengräber)

b) Wahlgräber

c) Urnenwahlgräber

d) Urnenwände

e) Urnengemeinschaftsgrab

f) Urnenfeld

g) Anonymes Feld

h) Rasengrabfeld

i) Urnenrasengrabfeld

j) Gärtnergepflegtes Grabfeld – nach Vorgabe des Vertragspartners

k) Urnenstelen

(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

§ 11 Reihengräber

(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 8) zugeteilt werden.

• Reihengräber für Verstorbene im Alter unter 10 Jahre und bei Tot- und

Fehlgeburten - 10 Jahre

• Reihengräber für Verstorbene im Alter über 10 Jahre

in Ettenheim und Altdorf - 20 Jahre in Wallburg, Münchweier und Ettenheimmünster - 25 Jahre.

• Urnenreihengräber: Urnenrasengemeinschaftsgrab, gärtnergepflegtes Grab und

anonymes Rasengrab im Urnenfeld - 15 Jahre

Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in nachstehender Reihenfolge:

1. 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
2. 2. wer sich dazu verpflichtet hat,
3. 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:

1. 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr.
2. 2. Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab.

(3) Die Reihengrabstätten haben folgende Ausmaße:

Länge: 1,80 m Breite: 0,80 m

(4) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt.

(5) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

(6) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gegeben.

§ 12 Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. Wahlgräber können nur anlässlich eines Todesfalles verliehen werden.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Für Urnengemeinschaften, Urnenreihengräbern und anonymem Rasengrab gelten 15 Jahre Nutzungszeit. In Ortsteilen mit anderen Ruhefristen gelten diese entsprechend der Nutzungszeiten. Bei Verstorbenen im Alter unter 10 Jahren und bei Fehlgeburten und Ungeborenen beträgt die Nutzungszeit 10 Jahre.

Bei Kindergräbern (Kinder unter 5 Jahren) beträgt die Nutzungszeit 10 Jahre. In den Ortsteilen gelten die Nutzungszeiten entsprechend der Ruhefristen. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden. Bei den Urnennischen in den Urnenwänden in Altdorf und Ettenheimmünster, Urnenrasengrab in Ettenheimünster und Münchweier sowie dem Urnenfeld in Ettenheimmünster beträgt die Nutzungszeit 20 Jahre.

(3) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(4) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.

(5) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

(6) Die Wahlgrabstätten haben folgende Ausmaße:

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr

Länge: 1,20 m

Breit: 0,60 m Abstand: 0,80 m

Abstand: 0,30 m

b) für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab

Einzelgrabstätte

Länge: 2,00 m

Breite: 1,00 m Abstand: 0,80 m

Abstand: 0,40 m

Doppelgrabstätte

Länge: 2,00 m

Breite: 2,00 m Abstand: 0,80 m

Abstand: 0,40 m

Von diesen Ausmaßen können vorhandene Wahlgrabstätten im alten Ettenheimer Friedhofsteil rechts und links des Pfingsterwaldgässchens gelegenen und in den alten Friedhofsteilen der Stadtteile abweichen.

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über auf die

a) Ehegattin oder den Ehegatten und Lebenspartnerin oder den Lebenspartner b) Kinder c) Stiefkinder, d) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, e) Eltern, f) Geschwister, g) Stiefgeschwister, h) nicht unter a) bis g) fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(8) Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrung seines Nutzungsrechtes verhindert oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt derjenige an seine Stelle, der der nächste in der Reihenfolge wäre.

(9) Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Gemeinde auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses geht dann auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in obiger Reihenfolge über.

(10) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(11) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattungen sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätten zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(12) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich eine Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.

(13) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

(14) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

§ 13 Urnenbestattungen

(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) In einem Urnenreihengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird. (3) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind: siehe Auflistung.

a) Urnenerdwahlgrab Ettenheim, Ettenheimmünster und Münchweier Erdbeisetzung von 2 Urnen möglich; Wallburg mit fortlaufender Belegung.

b) Urnenwand

Altdorf, Wallburg und Ettenheim Beisetzung von 2 Urnen in Nische möglich,

c) Urnengemeinschaftsgrab Ettenheim; im Feld R, ein Doppelgrab für Urnen incl. Tieferlegungen, mit einem neutralen Stein. Bei Neubelegung wird der Name auf Kosten des Nutzungsberechtigten eingraviert.

d) Urnenfeld

Ettenheimmünster; neben der Leichenhalle, 1 Urne möglich

e) Urnenrasengrab

Münchweier, bis 2 Urnen möglich

f) Rasengrab

Wallburg, bis 2 Urnen möglich

g) Anonymes Feld

Ettenheim, Rasenfläche im Feld R mit neutralem Gedenkstein

h) Urnenstelen

Ettenheimmünster Beisetzung von 2 Urnen möglich

(4) Die Urnenwahlgräber in Ettenheim Feld N Reihe 1, 2 und 3 haben folgende Ausmaße:

für bis zu zwei Urnen Länge: 1,20 m

Breite: 0,60 m

(5) Urnenwahlgrab im Feld N in Ettenheim ab Reihe 4 Länge: 0,90 m

Breite: 0,60 m

(6) Urnenfeld in Ettenheimmünster neben Leichenhalle

Länge: 0,40 m

Breite: 0,40 m

Abstand: 0,40 m

Breite: 0,40 m

(7) Urnengräber in Wallburg

Länge: 0,60 m

Breite: 0,60 m

(8) Urnengrab in Münchweier

Länge: 0,90 m

Breite: 0,60 m

Urnenrasengrab in Münchweier Länge: 0,50 m

Breite: 0,50 m

(9) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

§ 14 Auswahlmöglichkeiten

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

§ 15 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

§ 16 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften sind folgende Vorschriften ein zuhalten: (2) Die Grabmale dürfen in der Höhe bei Reihengräbern 1,40 m Wahlgräbern 1,60 m Kindergräbern 0,80 m Urnenwahlgräbern 0,80 m nicht überschreiten.

Bei Urnenwahlgräbern in Wallburg kann bei offener Gestaltung eine Namensplatte mit 0,20 m x 0,20 m angebracht werden. Bei einer Grabplatte erfolgt der Namenshinweis in der Platte. Beides sollte im Braunton gehalten werden.

Bei den Urnenrasengräbern in Münchweier ist eine Namensplatte von 0,20 m x 0,20 m bodeneben erforderlich.

Beim Urnenfeld in Ettenheimmünster: Rasenfläche mit Namensplatten, Maße 0,40 m x 0,40 m im Rasen liegend, vergängliche Urnen sind zu verwenden.

Bei den Urnengräbern in Ettenheim im Feld N, sind die Gräber mit Taxuspflanzen zu trennen; eine Trittplatte, zum besseren Bepflanzen, ist erlaubt.

Bei den Urnenstelen in Ettenheimmünster sollen die einheitlichen Verschlussplatten Aufsatzbuchstaben in Bronze erhalten. Es wird untersagt, Halterungen, Blumenschmuck, Kerzen und dergleichen an den Platten anzubringen.

(3) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig. Sie dürfen 1/3 der Grabfläche nicht überschreiten. Mit kleinen losen Steinen darf nur 50 % der Erde abgedeckt werden.

(4) Auf den Grabstätten sind insbesondere nicht zulässig: Grabmale

a) aus Kunststein oder aus Gips

b) mit aus Zement hergestellten figürlichen ornamentalen Schmuck

c) mit Farbanstrich auf Stein,

d) mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form

e) mit Firmenbezeichnung auf der Vorderseite des Grabmals, sie ist nur unauffällig und seitlich anzubringen.

(5) An Grabmalen dürfen Lichtbilder bis zu einer Größe von 7 x 10 cm angebracht werden.

(6) Die sichtbare Höhe des Sockels darf 10 cm nicht überschreiten, sichtbare Sockel müssen aus dem gleichen Werkstoff bestehen wie das Grabmal.

(7) Grabeinfassungen sind nur in den Feldern A – F in betonierter Form zulässig. Ab Feld G ist eine lose Steineinfassung mit 50 % Grünanteil möglich. Ein entsprechender Antrag ist ebenso erforderlich. Die Bepflanzung der Grabstätten, besonders Koniferen, Bäume usw. dürfen die Höhe des Grabmals; maximale Höhe von 1,60 m nicht überschreiten. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(8) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2, 4 und 7 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

(9) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früherer Zeit gelten, dürfen ohne Genehmigung der Gemeinde nicht entfernt oder abgeändert werden. Sie sind in einem besonderen Verzeichnis der Gemeinde aufgeführt.

§ 17 Genehmigungserfordernis

(1) Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 Zentimeter und Holzkreuze zulässig.

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

§ 18 Standsicherheit

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz-, Stein und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten: Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 19 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige

Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird.

§ 20 Entfernung

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale, Fundamente und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 17 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

§ 21 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach §§ 11 u. 12 Abs. 7 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.

(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungsbzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.

§ 22 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§§ 11 u. 12 Abs. 7) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

VII. Benutzung der Leichenhalle

§ 23 Leichenhallenbestimmungen

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

(3) Die Särge Verstorbener, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten haben, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. Die Kosten der Desinfektion sind von den Angehörigen zu tragen.

VIII. Haftung und Ordnungswidrigkeiten

§ 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1) Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,

1. 2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 3 Abs. 1 und 2),

1. 3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1), oder gegen die Vorschriften des § 4 Abs. 3,4, und 5 verstößt,

1. 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet (§ 15), verändert (§ 14) oder entfernt (§ 18),

1. 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht im verkehrssicheren Zustand hält (§ 16).

IX. Bestattungsgebühren

§ 26 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach der geltenden Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen - Bestattungsgebührenordnung - der Stadt Ettenheim erhoben.

§ 27 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
2. 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet,
3. 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;
4. 2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht:

1. 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
2. 2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. (2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 12 Abs. 2 und § 13 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

(3) Im übrigen gilt diese Friedhofsatzung

§ 31 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.10.2013 in Kraft

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die als Satzung beschlossene Friedhofsordnung vom 17.12.2009 mit allen späteren Änderungen außer Kraft.

Ettenheim, den 01.10.2013

Metz, Bürgermeister

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande kommen dieser Satzung wird nach § 4, Abs. 4, GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt.