Friedhofsgebühren Loxstedt 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌​ Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Loxstedt vom 05.11.1990, Fassung der 10. Änderungssatzung vom 17.12.2019

Stand: 17. Dezember 2019 II-14

Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Loxstedt, Landkreis Cuxhaven, vom 5. November 1990 in der Fassung vom 17. Dezember 2019

Aufgrund der §§ 10, 11, 13 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. September 2019 (Nds. GVBl. S. 258), und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl 2017, S. 121) hat der Rat der Gemeinde Loxstedt in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 ***)

Gegenstand und Höhe der Gebühren

(1) Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Friedhofwesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

(2) Die Benutzung der Friedhofskapellen für öffentliche und kirchliche Anlässe ist von der Gebührensatzung ausgenommen.

(3) Maßstab für die Gebührenbemessung sind Art und Umfang der Inanspruchnahme.

(4) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif im Anhang, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(5) Für besondere zusätzliche Leistungen (Grabeinfassungen, Umbettungen etc.), die in dem Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Verwaltung die zu entrichtende Vergütung im Einzelfall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 2 ****)

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller, der Nutzungsberechtigte und die Personen verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtungen benutzt, unterhalten oder besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.

(2) Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.

§ 3 *****)

Entstehung, Fälligkeit, Entrichtung und Ablösung der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.

(2) Die Gebühr für den Erwerb von Nutzungsrechten an einer Grabstätte wird bei Begründung des Nutzungsrechts für die gesamte Nutzungszeit erhoben. Dies gilt auch bei Verlängerung des Nutzungsrechts. Für Gräber im Rasen werden die für den Zeitraum der Ruhezeit oder einer Ruhezeitverlängerung entstehenden Gesamtgebühren einschließlich Grabpflegegebühren in einer Summe fällig.

(3) Die Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten (z. B. Personalkosten, Unterhaltungskosten der Wege, Außenanlagen und Gebäude, Kosten für Strom, Wasser und Abfallbeseitigung) wird mit dem Erwerb der Grabstelle für die gesamte Nutzungsdauer in einer Summe fällig. Auf Antrag besteht die Möglichkeit, den Betrag in maximal 6 gleichen Raten zu begleichen.

(4) In Altfällen kann die Friedhofsunterhaltungsgebühr jährlich entrichtet werden. Sie ist am 31. August eines jeden Jahres für den Zeitraum 01.01. bis 31.12. fällig. Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann die zu zahlende Restsumme bis zum Ablauf des Ruherechts in einer Summe gezahlt werden. Dabei wird

Stand: 17. Dezember 2019 II-14

der zur Zeit der Antragstellung maßgebende Betrag mit der Anzahl der noch verbleibenden Nutzungsjahre multipliziert.

(5) Die Gebühren sind innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

(6) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 4 ****)

Befreiung und Ermäßigung und Erstattung von Gebühren

(1) Für Kriegsgräber werden keine Gebühren erhoben.

(2) In besonderen Ausnahmefällen (z. B. Bestattung verdienter Bürger der Gemeinde, Unterhaltung von geschichtlich und künstlerisch wertvollen Grabstätten) kann Gebührenfreiheit oder -ermäßigung gewährt werden.

(3) Eine Erstattung der gezahlten Gebühren im Falle des Verzichts auf das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten erfolgt nicht.

§ 5 – Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können bei nachgewiesener Bedürftigkeit des Gebührenschuldners gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 6 – Gebühr bei Zurücknahme von Anträgen

Wird ein Antrag auf Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung des Auftrages begonnen worden ist, wird eine Gebühr bis zur Hälfte der im Tarif festgelegten Sätze erhoben.

§ 7 ******)

Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Loxstedt vom 5. November 1990 in der Fassung vom 13. Juni 2017 außer Kraft.

Loxstedt, 17. Dezember 2019

Gemeinde Loxstedt Der Bürgermeister Wellbrock

(L.S.)

*) zuletzt geändert durch 7. Änderungssatzung vom 21.03.2006 ) zuletzt geändert durch 8. Änderungssatzung vom 20.03.2012 *) zuletzt geändert durch 9. Änderungssatzung vom 13.06.2017 ****) zuletzt geändert durch 10. Änderungssatzung vom 17.12.2019

Stand: 17. Dezember 2019 II-14

Der Gebührentarif gemäß § 1 Absatz 4 erhält die folgende Fassung:

Gebührentarif für die Friedhöfe der Gemeinde Loxstedt gemäß § 1 Abs. 4 der Gebührensatzung für die Friedhöhe der Gemeinde Loxstedt vom 5. November 1990 ******)

I. Benutzungsgebühren

1. 1. Gebühren für den Erwerb, den Wiedererwerb und die Verlängerung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten für 25 Jahre
• a) je Grabstelle 350,00 €

b) für jedes Jahr der Verlängerung (bis 2 Grabstellen) oder des Wieder-erwerbs sowie ab Beisetzung einer Urne in ein belegtes Sarggrab je Grabstelle 14,00 €

c) für jedes Jahr der Verlängerung (ab der 3. Grabstelle) je Grabstelle 2,00 €

d) Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Jahr und Grabstelle 10,00 €

1. 2. Gebühren für den Erwerb und die Verlängerung von Nutzungsrechten an Rasengrabstätten für 25 Jahre

a) für Sargbeisetzungen sowie Reservierung einer zweiten Grabstelle je Grabstelle inklusive Pflege und Friedhofsunterhaltungsgebühr 1.500,00 €

b) für jedes Jahr der Verlängerung bei Reservierung einer zweiten Grabstelle ab Beisetzung in die reservierte Grabstätte oder ab Beisetzung einer Urne in belegtes Sarggrab inklusive Pflege und Friedhofsunterhaltungsgebühr 60,00 €

c) für Urnenbeisetzungen inklusive Pflege und Friedhofsunterhaltungsgebühr 970,00 €

d) für jedes Jahr der Verlängerung bei weiterer Urnenbeisetzung inklusive Pflege und Friedhofsunterhaltungsgebühr 39,00 €

e) für anonyme Urnenbeisetzungen inkl. Pflege und Friedhofsunterhaltungsgebühr 708,00 €

1. 3. Gebühren für die Beisetzung einer Urne in ein belegtes Sarggrab für die Dauer der Ruhezeit von 25 Jahren 88,00 €

1. 4. Gebühren für den Erwerb und die Verlängerung eines Nutzungsrechts an einer Urnengrabstätte in einer Grabgemeinschaftsanlage mit Dauergrabpflege auf dem Friedhof Bexhövede, Grabstätte Nr. 3-B/61, für 25 Jahre

1. 4.1. Einzelgrab im Gemeinschaftsfeld inklusive Friedhofsunterhaltungs- gebühr keine Verlängerung 338,00 €

1. 4.2. a) Partnergrab für 25 Jahre inklusive Friedhofsunterhaltungsgebühr 425,00 €
• b) für jedes Jahr der Verlängerung inklusive Friedhofsunterhaltungsgebühr 17,00 €

1. 5. Gebühren für die Urnenbeisetzung in einem naturbelassenen Teil des Friedhofs, für 25 Jahre inkl. Pflege und Friedhofsunterhaltungsgebühr 708,00 €

Stand: 17. Dezember 2019 II-14

1. 6. Kapellenbenutzung in Bexhövede, Donnern, Hahnenknoop und Stinstedt 300,00 €

II. Verwaltungsgebühren

1. 1. Entscheidung über Anträge zur Aufstellung eines Grabmals inklusive Grabeinfassung einschl. Gebühr für die jährliche Standsicherheitskontrolle 54,00 €

1. 2. Entscheidung über Anträge zur Verlegung einer Grababdeckung inklusive Grabeinfassung 32,-- €

1. 3. Entscheidung über Anträge zur Verlegung einer Inschriftplatte oder einer Grabeinfassung 16,00 €

III. Einzelleistungen Kosten der Ausgrabungen bzw. Umbettungen und der Ersatz von Schäden, die hierdurch an benachbarten Grabstätten und Anlagen entstehen, sind der Gemeinde in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

Für besondere Leistungen der Gemeinde, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, werden die tatsächlich anfallenden Kosten und Auslagen in Rechnung gestellt.

******) zuletzt geändert durch 10. Änderungssatzung vom 17.12.2019