Merzig

mm merzig Sammlung des Ortsrechts

73.05 S

Gebührensatzung zur Friedhofs-

satzung der Kreisstadt Merzig (Friedhofsgebührensatzung)

vom: 19. Juli 1989

zuletzt geändert durch Satzung vom 30. März 2023

Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsge- setzes -KSVG- in der Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Ge- setz vom 18.Januar 2023 (Amtsblatt I S. 204) und der §§ 1,2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes – KAG- in der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsblatt I S. 534) und § 31 der Friedhofssatzung, wird gemäß Beschluss des Stadtrates der Kreisstadt Merzig vom 30. März 2023 die Satzung wie folgt geändert:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung der von der Kreisstadt Merzig verwalteten städt. Friedhöfe und ihrer Bestattungs- einrichtungen sowie für besondere Leistungen auf dem Gebiete des Friedhofswesens werden Gebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Gebührenpflichtiger

(1) Gebührenpflichtiger im Sinne dieser Satzung ist,

a) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erstmals erwirbt,

b) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte ver- längern lässt,

c) wer sonst rechtlich verpflichtet ist, die Bestat- tungskosten zu tragen,

d) wer die städtischen Friedhöfe und Bestat- tungseinrichtungen benutzt oder die Leistun- gen der Kreisstadt in Anspruch nimmt. (2) Mehrere Verpflichtete sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Erwerb der Nutzungsrechte an Familiengrabstätten, mit der Überlassung von Reihengrabstätten, mit der Inan- spruchnahme der Bestattungseinrichtungen und mit der Ausführung besonderer Leistungen auf dem Ge- biete des Friedhofswesens.

§ 4 Gebührenmaßstab und Gebührensatz I. Rechte an Grabstätten

Für den Erwerb und Wiedererwerb von Nutzungs- rechten an Grabstätten sind folgende Gebühren zu entrichten:

Stand: 30. März 2023

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73.05 S

Stand: 30. März 2023

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V. Nicht im Tarif enthaltene Leistungen

1. 1. Hilfe bei der Annahme und Aufbahrung der Särge in der Leichenhalle,
2. 2. Überführung des Sarges von der Leichenhalle zum Grabe,
3. 3. Entfernen von Grabmalen, Pflanzungen und Anlagen,
4. 4. Beseitigung von Schäden an benachbarten Grabstätten und Anlagen,
5. 5. sonstige zusätzliche Leistungen.

Das Entgelt für diese Leistungen wird nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.

§ 5 Gebühren bei der Rückgabe von Nutzungsrechten und der Zurücknahme von Anträgen auf Beerdigung

1. 1. Wird auf das Nutzungsrecht nach Ablauf der Ruhefrist verzichtet, entfällt für die Zeit bis zu dessen Ablauf die anteilige Erstattung der Nutzungsgebühr.
2. 2. Wird ein Antrag auf Beerdigung zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung des Auftrages begonnen worden ist, so wird die Hälfte der im Gebührentarif festgelegten Sätze erhoben.

§ 6 Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Sie werden einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.

§ 7 Beitreibung

Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) vom 27.03.1974 (Amtsblatt S. 430) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.Juni.2021 (Amtsblatt I S. 2140)

§ 8 Rechtsbehelf

Gegen Maßnahmen dieser Satzung steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I. S. 686) in ihrer jeweils geltenden Fassung zu. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat gemäß § 80 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. April 2023 in Kraft.

Kreisstadt Merzig Der Bürgermeister Marcus Hoffeld

Stand: 30. März 2023