Friedhofsgebühren Unterschleißheim 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung

STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Satzung der Stadt Unterschleißheim über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen

(Friedhofsgebührensatzung)

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.03.2014 (GVBl S. 70), Art. 20 Kostengesetz, erlässt die Stadt Unterschleißheim folgende Friedhofsgebührensatzung:

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der städtischen Friedhöfe (Friedhof Lohhof und Waldfriedhof) und der Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen Gebühren. (2) Als Gebühren werden erhoben:

a) Grabgebühren (§ 4)

b) Bestattungsgebühren (§ 5)

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,

d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstände erwirbt bzw. verlangert.

(2) Mehrere Schuldner einer Gebühr haften als Gesamtschuldner. (3) Bei Veränderung des Grabnutzungsrechts sind die Grabgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Grabnutzungsgebühren entstehen mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabs, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer des Nutzungsrechts nach § 32 Abs. 1 und Abs. 4 der Friedhofssatzung der Stadt Unterschleißheim, STADT UNTERSCHLEISSHEIM

b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist.

(2) Die Bestattungsgebühren (§ 5) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung. (3) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4 Grabnutzungsgebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühren betragen für 7 Jahre (Nutzungszeit gem. § 32 Abs. 4 der Friedhofssatzung) für:

Die Grabgebühren für eine Familienwahlgrabstätte betragen nur bei der Erstvergabe € 656,66. Bei der Verlängerung des Grabnutzungsrechts sind die Gebühren zu entrichten, die für eine Familienreihengrabstätte anfallen. Für ein Grab im anonymen Urnenfeld als auch in der Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten, Föten und Embryonen betragen die Grabgebühren einmalig € 105,07.

(2) Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts für 7 Jahre ist möglich. Hierfür wird ein Gesamtbetrag in gleicher Höhe erhoben. Bei einer Verlängerung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstände gilt § 3 Abs. 1 c). (3) Bei vorzeitigem Verzicht auf ein Nutzungsrecht werden die tatsächlichen für das volle Nutzungsrecht entrichteten Grabgebühren anteilsmäßig demjenigen zurückerstattet, der die Gebühren gezahlt hatte. Angefangene Monate des Nutzungsrechts werden damit als volle Monate berechnet. STADT UNTERSCHLEISSKEIM

§ 5 Bestattungsgebühren

(1) Für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:

1. 1. Benutzung der Aussegnungsräume € 478,88
2. 2. Benutzung der Aufbahrungsräume für eine vorübergehende Leichenhinterstellung € 187,47
3. 3. Benutzung der Aufbahrungsräume für eine vorübergehende Urnenhinterstellung € 18,75
4. 4. Benutzung der Kuhlvitrine pro Tag € 28,46

(2) Für die Vornahme der Bestattungsdienstleistungen werden folgende Gebühren erhoben:

1. 1. Erdbestattung in Einzel- oder Familiengrabstätte
• a) mit Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 548,00
• b) ohne Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 450,00

1. 2. Erdbestattung von Föten
• a) mit Aufbahrung in der Aussegnungshalle € 0,00
• b) ohne Aufbahrung in der Aussegnungshalle € 0,00

1. 3. Erdbestattung von Kindern bis 5 Jahren in einem Kindergrab
• a) mit Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 78,00
• b) ohne Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 78,00

1. 4. Erdbestattung von Kindern von 6 bis 12 Jahren
• a) mit Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 158,00
• b) ohne Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 158,00

1. 5. Urnenbeisetzung in einer Erd- oder Baumgrabstätte
• a) mit Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 168,00
• b) ohne Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 119,00 STADT UNTERSCHLEISSHEIM

1. 6. Urnenbeisetzung in einer Wandnische

a) mit Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 103,00

b) ohne Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 83,00

1. 7. Urnenbeisetzung im anonymen Urnenfeld

a) mit Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 118,00

b) ohne Aussegnungszeremonie in der Aussegnungshalle € 78,00

1. 8. Ausgrabung einer Leiche innerhalb

der Ruhefrist € 688,00

je weitere Ausgrabung oder Entnahme von Gebeinen aus derselben Grabstätte € 238,00

1. 9. Entnahme von Gebeinen aus einem

Grab € 458,00

je weitere Entnahme von Gebeinen aus derselben Grabstätte € 238,00

1. 10. Urnenausgrabung aus einem Erdgrab

je weitere Urnenausgrabung aus der-selben Grabstätte € 56,50

1. 11. Urnenentnahme aus einer Urnennische

€ 56,50

1. 12. Urnenausgrabung aus einem Erdgrab

und Einbringen ins anonyme Urnenfeld € 158,00

je weitere Urne aus derselben Grabstätte € 98,00

1. 13. Urnenentnahme aus einer Urnennische

und Einbringen ins anonyme Urnenfeld € 98,00

je weitere Urne aus derselben Grabstätte € 56,50

1. 14. Beisetzung eines Gebeineschreins

€ 168,00

1. 15. Schlüsseldienst

(Auf- und Zusperren) bei Anlieferung, bzw. Abholung

von Leichen außerhalb den Geschäftszeiten des

Bestattungsvertragspartners € 48,00

1. 16. Durchführung einer Trauerfeier ohne anschließende Bestattung

€ 98,00 STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(3) Bei allen Bestattungsdienstleistungen unter Abs. (2) mit Aussegnungszeremonie, sind zusätzlich Gebühren nach Abs. (1) Nr. 1 zu entrichten.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Unterschleißheim über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen vom 05.07.2010 außer Kraft.

Unterschleißheim, den 04.03.2016

STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Böck

Erster Bürgermeister

Friedhofssatzung

STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsatzung)

Die Stadt Unterschleißheim erlässt aufgrund der Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Art. 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. Seite 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737) folgende Satzung:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich § 1

Gegenstand der Satzung § 2

Bestattungsbezirke § 3

Friedhofszweck § 4

Bestattungsanspruch § 5

Beschränkung der Rechte an Grabstätten,

Entwidmung und Schließung § 6

Verwaltung und Beaufsichtigung der

Bestattungseinrichtungen § 7

II. Ordnungsvorschriften

Öffnungszeiten § 8

Wahrung der Friedhofswürde,

Verhalten auf dem Friedhof § 9

Gewerbliche Betätigung § 10

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

Begriff der Bestattung § 11

Anzeigepflicht, Durchführung der Bestattung,

Bestattungszeit § 12

Särge § 13

Benutzung des Leichenhauses, Aufbahrung § 14

Trauerfeier § 15 STADT UNTERSCHLEISSHEIM

IV. Grabstätten

V. Gestaltung der Grabstätten

VI. Rechte an Grabstätten

VII. Ausgrabung, Umbettung

Ausgrabung, Umbettung § 37 STADT UNTERSCHLEISSHEIM

VIII. Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen, Anordnungen für den Einzelfall,

Ersatzvornahme, Haftungsausschluss

Ordnungswidrigkeiten, Geldbußen

Gebührenpflicht

In-Kraft-Treten

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41 – STADT

UNTERSCHLEISSHEIM

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Unterschleißheim gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

a) Friedhof Lohhof (zwischen Friedhof- und Nelkenstraße)

b) Waldfriedhof (Am Münchner Ring)

§ 2 Gegenstand der Satzung

Die Friedhöfe und der Bestattungsbetrieb sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Unterschleißheim. Die Anlage 1 (Grabmalordnung für die Friedhöfe der Stadt Unterschleißheim in der Fassung vom 01.04.2020) ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Bestattungsbezirke

Bestattungsbezirke werden nicht gebildet.

§ 4 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe dieren der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Unterschleifheim waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstände besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (2) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gartnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der Wurde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.

§ 5 Bestattungsanspruch

(1) Auf den Friedhöfen werden beigesetzt

a) die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten,

b) die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen, und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 BestV),

c) die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäß Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist, STADT UNTERSCHLEISSHEIM

d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des BestG.

(2) Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einzelfall.

§ 6 Beschränkung der Rechte an Grabstätten, Entwidmung und Schließung

(1) Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum der Stadt Unterschleibheim. An ihren konnen Benutzungsrechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Friedhöfe oder Teile derselben konnen aus wichtigem öffentlichen Grund der Benutzung entzogen oder entwidmet werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 11 des Bestattungsgesetzes (BestG) gegeben sind. Dasselse gilt für einzelnige Grab- und Beisetzungsstätten, wenn diese aus besonderen Gründen am bisherigen Ort nicht mehr belassen werden konnen. (3) Darf demgemäß ein Benutzungsrecht entzogen werden und sind damit Umbettungen verbunden, wird dem Benutzungsberechtigten eine möglichst gleichwertige andere Grab- oder Beisetzungsstätte für die Dauer der restlichen Nutzungszeit zugewiesen.

§ 7 Verwaltung und Beaufsichtigung der Bestattungseinrichtungen

Die Verwaltung, Pflege und Beaufsichtigung der Friedhofsanlage obliegt der Stadt.

II. Ordnungsvorschriften

§ 8 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen besteht gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Für bestimmte Anlässe oder Festtage können andere Öffnungszteiten festgesetzt werden. (3) Aus zwingenden Gründen kann die Friedhofsverwaltung den Friedhof jederzeit ganz oder teilweise für den Besuch sperren.

§ 9 Wahrung der Friedhofswürde, Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Besucher hat sich der Würde des Friedhofes entsprechend zu verhalten. Der Friedhof, seine Anlagen und Einrichtungen dürfen nicht beschädigt oder verunreinigt werden. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

• Einfriedungen, Anpflanzungen und Gräber zu übersteigen oder zu betreten;
• die Wege und Rasenflächen mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen sind Dienst- und Bestattungsfahrzeuge, keine Handwagen, Kinderwagen, spezielle Behindertenfahrzeuge und Fahrräder, wenn letztere geschoben und zum Transport von Gegenständen benutzt werden, die der Grabpflege dienen; für gewerblich genutzte Fahrzeuge gilt § 10 Abs. 8;
• Abraum, Abfälle, an anderen als an den hierfür vorgesehenen Stellen abzulagern;
• zweckentfremdete und unpassende Gefäße (z. B. Flaschen, Konservendosen, Kunststoffbehälter) auf und neben den Gräbern aufzustellen oder zu deponieren;
• Grabschmuck, der das Allgemeinempfinden und die Wurde des Friedhofes grob verletzt, anzubringen;

Tiere, ausgenommen Blindenhunde, mitzubringen;

• an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Trauerfeier oder Bestattung störende Arbeiten auszuführen;
• im Friedhof, an den Eingängen sowie auf den zu den Friedhöfen gehörenden Parkplätzen Waren aller Art feilzubieten oder diesbezüglich zu werben;
• frei lebende Tiere zu füttern;

in Friedhofen zu lärmen, zu speilen oder zu lagern;

• Wasserentnahmestellen zu verunreinigen, bzw. missbrächlich zu benutzen.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn diese mit dem Friedhofszweck und der im Friedhof zu beachtenden Ordnung vereinbar sind.

§ 10 Gewerbliche Betätigung

(1) Gewerbsmäßig zu verrichtende Arbeiten dürfen im Friedhof nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt durchgeführt werden. Hierbei ist auf die Ruhe und Würde des Friedhofes Rücksicht zunehmen. (2) Gewerbetriebende wie Steinmetze, Bildhauer, Gartner und Bestatter konnen nur zugelassen werden, wenn sie in fachlicher, betrieblicher und personlicher Hinsicht zuverlüssig sind. Auf Verlangen der Stadt haben sie ihre Qualifikation, z. B. ihre Eintragung in die Handwerksrolle, nachzuweisen. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(3) Die Zulassung ist auch davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist. (4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheines. Diese ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Berechtigungsscheine werden widerruflich für einen bestimmten Zeitraum oder für die Ausführung einzelner Arbeitsausgestellt. (5) Die Gewerbetriebenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetriebenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen. (6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen mit Ausnahme von Arbeiten im Zusammenhang mit einer Bestattung nur werktags nach vorheriger Vereinbarung ausgeführrt werden. Ruhestörende Arbeiten sind in der Nähe von Bestattungen oder Trauerfeiern während der Dauer einer Bestattung oder Trauerfeier einzustellen. Die Friedhofsverwaltung kann in besonderen Ausnahmefällen Veränderungen der Arbeitszeiten zulassen. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerpläte wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (8) Das Befahren der Friedhofswege und Friedhofsplätze ist grundsätzlich nicht erlaubt. Fahrzeuge sind außerhalb des Friedhofs bzw. auf den zugewiesenen Plätzen abzustellen. In Ausnahmefällen kann die Stadt Unterschleifheim auf Antrag das Befahren befestigter Wege zulassen, wenn die Fahrzeuge dafür geeignet sind und die beabsichtigten Arbeiten den Einsatz schwerer Geräte erfordern. (9) Die Wege innerhalb der Grabfelder sowie die unbefestigten Wege und die Rasenflächen dürfen ebenfalls grundsätzlich nicht befahren werden. Ausnahmen hiervon konnen nur genehmigt werden, wenn die beabsichtigten Arbeiten den Einsatz schwerer Geräte erfordern und es für die Durchführung dieser Arbeiten keine andere Möglichkeit gibt. Die unbefestigten Wege und die Rasenflächen sind in diesem Zusammenhang vor dem Befahren in geeigneter Weise vor Beschädigungen von den jeweiligen Gewerbetreibenden zu schützen. (10)Aus zwingenden Gründen kann das Befahren der Friedhofswege ganz oder teilweise untersagt werden. (11)Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetriebenden, die gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. (12)Über die Zustimmung nach Abs. 1 entscheidet die Stadt innerhalb einer Frist von 3 Monaten. Art. 42a Absatz 2 Sätze 2 bis 4 BayVwVfG gelten entsprechend. Hat die Stadt nicht innerhalb der nach Satz 1 festgelegten Frist entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Das Zustimmungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle und auf Verlangen elektronisch abgewickelt werden.

Die Art. 71 a bis 71e BayVwVfG finden Anwendung.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 11 Begriff der Bestattung

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen und die Beisetzung von Aschen und Urnen unter oder über der Erde.

§ 12 Anzeigepflicht, Durchführung der Bestattung, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Zur Erledigung der Arbeiten der Friedhofsverwaltung sind die Anmeldenden zur Auskunft verpflichtet. Ein bereits bestehendes Nutzungsrecht an einer Grabstände, bzw. evtl. Ansprüche an einer Grabstände sind auf Verlangen nachzuweisen. (2) Ort und Zeit der Bestattung wird durch die Friedhofsverwaltung im Benehmen mit den Hinterbliebenen festgesetzt. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen mehrere Sonn- und Feiertage aufeinander, so konnen Ausnahmen zugelassen werden.

§ 13 Särge, Urnen

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedachtet sein, dass jeder Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. (2) Zur Vermeidung von Umweltlasten werden nur raucharme Vollholzsärge angenommen, die keine PVC-, PCP-, Formaldehyd-abspaltende, nitrozellulosehaltige oder sonstige umweltgefahrndende Lacke und Zusätze (insbesondere Lösungsmittel) enthalten. Entsprechendes gilt auch für Desinfektionsmittel, Sargzubehör und Sargausstattung. (3) Die Kleidung des Verstorbenen soll nur aus Papierstoff, Leinen oder Baumwollstoff bestehen. (4) Urnen für die Bestattung unter Bäumen müssen aus leicht verrottbaren Materialien bestehen.

§ 14 Benutzung des Leichenhauses, Aufbahrung

(1) Die Leichenhäuser dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Jede Leiche der im Stadtgebiet Verstorbenen ist im Anschluss an die Vornahme der Leichenschau in das Leichenhaus zu verbringen.

Ausnahmen sind ohne weiteres zulässig, wenn

a) der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Seniorenheim), die über einen geeigneten Aufbahrungsraum verfügt, eingetreten ist, und

b) nach erfolgter Leichenschau und ordnungsgemäßer Einsargung die unmittelbare Überführung der Leiche nach auswärts vorgenommen wird, bzw.

c) ein gewerbliches Bestattungsunternehmen in der Stadt Unterschleifheim über geeignete Räumlichkeiten verfügt, in denen Verstorbene versorgt und in Kuhlzellen aufbewahrt werden können. Es ist hierbei von dem jeweiligen Bestattungsunternehmen jedoch sicherzustellen, dass die jeweiligen hygienischen und gesundheitlichen Vorschriften eingehalten werden. Durch die Unterbringungarf auch die Wurde des Verstorbenen nicht beeinträchtigt werden. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass der Verstorbene von Dortrechtzeitig überfuhrt wird, so dass die Bestattungsvorbereitungen sowie die Bestattung reibungslos ablaufen konnen.

(2) Die Aufbahrung erfolgt je nach Wunsch der Bestattungspflichtigen im geschlossenen oder offenen Sarg in den Aufbahrungszellen des Leichenhauses. Besuchern und Angehörigen ist der Zutritt zu diesen nicht gestattet.

Der Sarg muss geschlossen bleiben oder geschlossen werden,

a) wenn der/die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder

b) wenn der Zustand der Leiche dies zum Schutz des Friedhofspersonals und der Besucher erfordert.

(3) Lichtbild- und Filmaufnahmen der aufgebahrten Leichen dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung und des Bestattungspflichtigen gemacht werden. Das gleiche gilt für die Abnahme von Totenmasken.

§ 15 Trauerfeier

(1) Soweit von den Bestattungspflichtigen eine Trauerfeier vorgesehen ist, findet diese am geschlossenen Sarg in der Aussegnungshalle statt. Trauerfeiern bei Urnenbeisetzungen können entweder in der Aussegnungshalle oder am offenen Grab stattfinden.

Auf Wunsch der Angehörigen kann die Öffentlichkeit hiervon ausgeschlossen werden.

(2) Kirchliche oder andere religiöse Handlungen bei der Trauerfeier oder am Grabe werden durch diese Satzung nicht berührt. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(3) Lichtbild-, Film- und Tonaufnahmen von Trauerfeiern, Leichenzügen, Gedenkfeiern und ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Angehörigen und der Friedhofsverwaltung. Bei den Aufnahmen ist jede Störung zu vermeiden.

IV. Grabstätten

§ 16 Arten der Grabstätten

Die Grabstätten werden unterschieden in:

a) Familien-Wahlgrabstätten

b) Familien-Reihengrabstätten

c) Einzel-Reihengrabstätten

d) Kinder-Reihengrabstätten

e) Urnen-Erdgrabstätten

f) Urnen-Wandnischen

g) Baumgrabstätten

h) Gemeinschaftsgrabstätten für Urnen

i) Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten, Feten und Embryonen

j) Ehrengrabstätten

§ 17 Familien-Wahlgrabstätten

(1) Familien-Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, deren Lage im Friedhof in Abstimmung mit dem Erwerber bestimmt wird. (2) Die Familiengrabstätten sind für zwei Grabplätze nebeneinander ausgelegt. Weitere Beisetzungen sind möglich, wenn für einen Grabplatz die Ruhezeit abgelaufen und eine Tieferlegung der Gebeine erfolgt ist.

§ 18 Familien-Reihengrabstätten

STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(1) Familien-Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, die als{nachste in der Reihe oder an anderer frei gewordener Stelle zugeteilt werden. (2) § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 19 Einzel-Reihengrabstätten

(1) Einzel-Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, die als{nachste in der Reihe oder an anderer frei gewordener Stelle zugeteilt werden. (2) Grundsätzlich darf nur eine Leiche bestattet werden. Eine weitere Beisetzung darf nur erfolgen, wenn es sich um den früheren Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Erstverstorbenen handelt und die Ruhezeit abgelaufen ist.

§ 20 Kinder-Reihengrabstätten

(1) Kinder-Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen von Kindern bis zum 5. Lebensjahr, die als{nachste in der Reihe oder an anderer frei gewordener Stelle zugeteilt werden. (2) Grundsätzlich darf nur eine Leiche bestattet werden. Eine weitere Beisetzung darf nur erfolgen, wenn es sich um ein weiteres Kind des Nutzungsberechtigten (oder seines Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartners) handelt und die Ruhezeit abgelaufen ist.

§ 21 Urnen-Erdgrabstätten

(1) Urnen-Erdgrabstätten sind Grabstätten für die Erdbeisetzung von Urnen, die als{nachste in der Reihe, wahlweise für liegende oder stehende Grabmale, zugeteilt werden. (2) Es dürfen maximal sechs Urnen eingebracht werden.

§ 22 Urnen-Wandnischen

(1) Urnen-Wandnischen sind Grabstätten für die Unterbringung von Urnen in verschlossenen Nischen der Urnenwand. (2) Es stehen Urnennischen 1-fach, 2-fach und 4-fach zur Verfugung.

§ 23 Baumgrabstätten

(1) Baumgrabstätten sind Grabstätten für die Erdbeisetzung von Urnen. Sie befinden sich im Wurzelbereich unter der Baumkrone. Die Grablage wird in Abstimmung mit dem Erwerber bestimmt. Eine Kenntlichmachung der Grabstätten erfolgt nicht. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(2) Die Baumgrabstätten sind für zwei Grabplätze nebeneinander ausgelegt. Weitere Beisetzungen sind möglich, wenn für einen Grabplatz die Ruhezeit abgelaufen ist.

§ 23 a Gemeinschafts-Grabstätten für Urnen

Gemeinschafts-Grabstätten dienen der Beisetzung von Urnen in die Erde für den Fall, dass eine andere Grabstelle nicht gewünscht wird (sog. anonyme Bestattung).

Sie dienen auch der Einbringung von Urnen aus Grabstätten, deren Nutzungszeit abgelaufen ist. Eine Umbettung aus den Gemeinschafts-Grabstätten für Urnen ist nicht möglich.

§ 23 b Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten, Feten und Embryonen

Die Gemeinschaftsgrabanlage im Waldfriedhof Unterschleißheim dient der Bestattung von Fehlgeburten, Feten und Embryonen, sofern eine andere Grabstätte nicht gewünscht wird (sog. anonyme Bestattung). Eine Umbettung aus der Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten, Feten und Embryonen ist nicht möglich.

§ 24 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Stadt.

Der Stadtrat kann hierzu Richtlinien erlassen.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 25 Abteilung mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) In den städtischen Friedhöfen gelten grundsätzlich allgemeine Gestaltungsvorschriften. Im Waldfriedhof werden besondere Abteilungen, in denen zusätzliche Gestaltungsvorschriften gelten, bereitgehalten. Sie werden in den Gräberplänen ausgewiesen. (2) Es besteht demnach die Möglichkeit, eine Grabstände in einer Abteilung mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsrichtlinien zu wahren. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb eines Nutzungsrechts hinzuweisen. Wird von dieser Möglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einer Abteilung mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

§ 26 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Wurde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden. (2) Die Grabmale und die Pflanzflächen in den Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen. Das Denkmal und die Pflanzfläche dürfen jedoch über die Grundfläche der Grabstände nicht hinausragen und die Durchführung von weiteren Erdbestattungen nicht behindern. Die Gestaltung des Grabmals muss der Wurde des Friedhofs entsprechen.

§ 27 Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten, Aufteilungspläne

Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach den Aufteilungsplänen der Friedhofsverwaltung. In diesen können für einzelne Friedhofsteile besondere Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Grabstätten vorgesehen werden, die der Grabnutzungsberechtigte je nach Wahl des Gräberfeldes im Einzelfall zu erfüllen hat.

§ 28 Grabtiefe

§ 29 Errichtung von Grabmalen

(1) Jede Grabstätte ist spätestens 1 Jahr nach der Beisetzung mit einem Grabmal zu versehen. (2) Der Benutzungsberechtigte an einer Grabstände ist nur im Rahmen der Bestimmungen der Grabmalordnung (Anlage 1) berechtigt, ein Grabmal zu errichten. (3) Die Einbringung von Grabmalen ist nur zulässig, wenn das Grabmal nach Prüfung der Übereinstimmung mit den genehmigten Plan zur Aufstellung freigegeben ist. (4) In der Baumbestattungsanlage sind Grabmäler nicht zugelassen. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

§ 30 Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten

(1) In den städtischen Friedhöfen sind Grabstätten mit ebenerdigen Pflanzflächen oder mit Grabhügeln bei maximaler Höhe von 15 cm zugelassen.

Für Pflanzflächen gelten folgende Höchstmaße:

Kann in begründeten Fällen eine Bepflanzung nicht erfolgen, so ist bodeneben Rasen anzusäen.

(2) Jede Grabstätte muss spätestens sechs Monate nach einer Bestattung gartnerisch in einer wurdigen Weise angelegt und unterhalten werden. Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem Gräberfeld und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. (3) Die Anpflanzungen sind auf die Grabflächen beschränkt und dürfen (in der Höhe) nicht über das Grabmal hinausragen; sie dürfen außerdem Nachbargräber, öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (4) Anpflanzungen aller Art geben den Grabstätten)dürfen ausschließlich nur von der Stadt ausgeführrt werden. (5) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass stark wuchernde Bäume und Straucher zurückgeschnitten und absterbende entfernt werden. Die Entfernung kann auch verlangt werden, wenn das Gesamtbild eines Gräberfeldes gestört ist. (6) Die Friedhofsverwaltung kann für Gräberfelder mit Gestaltungsvorschriften Richtlinien für die gartnerische Anlage der Grabstätten erlassen. (7) Die Baumbestattungsanlage ist als durchgehende Rasenfläche gestaltet. Ein Grabbeet sowie Blumen- oder sonstige Anpflanzungen, Grablichter, Weihwasserbehälter und sonstige Gegenstände sind nicht gestattet. Die Anlage und Pflege des Rasens sowie die Pflege der STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Bestattungsbäume und eine notwendige Ersatzpflanzung obliegen der Stadt und sind mit den Grabnutzungsgebühren abgegolten.

§ 30 a Größe der Grabstätten (Grabflächen)

Die Pflanzflächen (§ 30) entsprechen den Grabflächen. Ausnahmen hiervon:

§ 31 Pflege und Instandhaltung der Grabstätten

(1) Der Benutzungsberechtigte ist verpflichtet, Grabstände und Grabmal stets in einem sicheren und der Wurde des Friedhofes entsprechenden Zustand zu erhalten. (2) Verwelkte Blumen und Kranze sind von den Gräbern zu entfernen und an den darauf vorgesehenen Plätzen abzulegen. (3) Die Verwendung von Kunststoffen und sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen, sowie bei Pflanzenzuchtbehältern ist nicht zulässig. Ausgenommen sind Grabvasen und Gießkannen. (4) Auf die Verwendung von Torf zur Bodenverbesserung und Abdeckung der Pflanzflächen ist aus Gründen des Naturschutzes zu verzichten.

Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel sind nicht zulässig.

(5) Wird eine Grabstätte nicht gepflegt oder nicht instandgehalten, hat der/die Inhaber(in) des Grabnutzungsrechts nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung den satzungswidrigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Ist der/die Verantwortliche(r) nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang und gleichzeitig ein Hinweis auf dem betreffenden Grab. Bleibt die Aufforderung 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte einebnen und einsäen.

Dem Entzug des Grabnutzungsrechts muss eine nochmalige schriftliche Aufforderung, die Grabstätte in Ordnung zu bringen, mit Androhung der Maßnahme bei Zuwiderhandlung vorausgehen.

Werden Grabmale nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts entfernt, gehen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung über. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(6) Bei Gefahr in Verzug kann die Stadt Unterschleißheim selbst auf Kosten der Grabnutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen.

VI. Rechte an Grabstätten

§ 32 Allgemeine Rechte, Nutzungszeit

(1) Sümmtliche Grabstätten bleiben im Eigentum der Stadt. An ihren konnen Rechte Dritter – Nutzungsrechte genannt – nur nach Maßgabe dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Veränderung von Nutzungsrechten in einem bestimmten Friedhof, an einer der Lage nach bestimmten Grabstände oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Die Freigabe und Ausweisung von Grabfeldern erfolgt durch die Stadt je nach Bedarf auf der Grundlage des Grabfeldverteilungsplanes. Maßgebend für die Grabvergabe sind die Belegungspläne der Friedhofsverwaltung. In ihren sind die einzelnen Grabständen fortlaufend nummeriert. (2) Ein Nutzungsrecht kann grundsätzlich nur zur Vornahme einer sofortigen Bestattung erworben werden. Ausnahmen können nur in begründeten Einzelfällen zugelassen werden. Die Stadt kann hierfür Richtlinien aufstellen. (3) Die Vergabe von Nutzungsrechten kann durch Stadtratsbeschluss zeitweise oder auf Dauer eingeschränkt werden.

Im Friedhof Lohhof ist die Vergabe generell wie folgt beschränkt: Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte – ausgenommen Urnengrabstätten – wird nur vergeben bei Vorliegen eines Sterbefalls und wenn der / die Verstorbene oder dessen Familie mit der Stadt durch langjährigen Wohnsitz (mindestens 15 Jahre) bis zu seinem / ihrem Ableben besonders eng verbunden war / ist.

(4) Die Nutzungszeit erstreckt sich für alle Grabstätten auf sieben Jahre. (5) Die Erneuerung des Nutzungsrechts ist auf Antrag möglich, wenn zwingende Grunde nicht entgegenstehen. Die Friedhofsverwaltung weist den jeweiligen Inhaber des Nutzungsrechts auf den Ablauf hin. (6) In die Grabstätten konnen unter Beachtung der Ruhezeiten für einzelne Grabpläte weitere Bestattungen vorgenommen werden. In diesem Fall ist das Nutzungsrecht auf die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit für die zuletzt erfolgte Beisetzung zu erweitern. (7) Das erworbene Nutzungsrecht erstreckt sich nur auf die Abmessungen der jeweiligen Grabfläche, nicht auf die sie umgebenden Abstandsflächen. (8) Über den Erwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstände erhält der Grabnutzungsberechtigte von der Friedhofsverwaltung eine schriftliche Bestätigung. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

§ 33 Unmittelbare, mittelbare Grabbenutzungsrechte

(1) Unmittelbar wird das Grabbenutzungsrecht an eine einzeln, natürliche Person verliehen. (2) Mittelbar wird das Benutzungsrecht durch Überlassung einer Grabstätte an einen Verein, Körperschaft oder dergleichen verliehen. Die Überlassung wird durch schriftliche Vereinbarung geregelt. Der Verein, die Körperschaft und dergleichen hat der Stadt gegenüber für die überlassene Grabstätte die gleichen Verpflichtungen wie ein unmittelbar Grabbenutzungsberechtigter. Der Verein, die Körperschaft und dergleichen darf bei Bestattungen nur ihre Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz in der Stadt Unterschleifheim haben, berücksichtigten; die Familienangehörigen der Mitglieder sind an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden. Sie können Rechte jedoch nur gegenüber dem Verein oder der Körperschaft selbst geltend machen.

§ 34 Umschreibung unmittelbarer Grabbenutzungsrechte

(1) Die Umschreibung eines Grabbenutzungsrechts auf seinen Namen kann zu Lebzeiten des Benutzungsberechtigten der Ehegatte, bzw. der gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder ein Abkömmling des Benutzungsberechtigten beanspruchen, wenn dieser zugunsten des Ehegatten, bzw. des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners oder Abkömmlings schriftlich auf das Grabbenutzungsrecht verzichtet hat. Die Friedhofsverwaltung kann in besonderss begründeten Fällen Ausnahmen von der Beschränkung auf Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartner oder Abkömmlinge bewilligen. (2) Nach dem Tode des Benutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabbenutzungsrechts auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Benutzungsberechtigten in einer letztwilligen rechtsgültigen Anordnung ausdrücklich zugewendet wurde. Leben der Ehegatte, bzw. der gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie des Benutzungsberechtigten, so haben diese auf jeder Fall den Vorrang. Bei einer letztwilligen Anordnung zugunsten mehrerer Personen wird nur der Anspruch der zuerst genannten Person anerkannt. In Ermangelung einer letztwilligen Anordnung über das Benutzungsrecht wird die Umschreibung auf Antrag in nachstehender Reihenfolge vorgenommen: STADT UNTERSCHLEISSHEIM

a) Auf den überlebenden Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartner und\ zwarauch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind;

b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder;

c) auf die Stiefkinder;

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Vater oder Mutter;

e) auf die Eltern;

f) auf die vollbürtigen Geschwister;

g) auf die Stiefgeschwister;

h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Benutzungsberechtigter.

(3) Jeder Rechtsnachfolger hat das Benutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu halten. Er kann zugunsten des Nächstberechtigten verzichten. (4) Über die Umschreibung, die erst durch Eintragung in die Gräberdatei rechtswirksam wird, erhält der neue Benutzungsberechtigte einen Bescheid bzw. eine Urkunde ausgestellt.

§ 35 Ruhezeiten

(1) Die Ruhezeit beträgt bei allen Grabstätten sieben Jahre. (2) Die Ruhezeit kann auf Verlangen des Staatlichen Gesundheitsamtes München bei Vorliegen zwingender Grunde für bestimmte Friedhöfe bzw. Friedhofsteile verlangert oder verkürzt werden.

§ 36 Bestattungsrecht in Grabstätten

(1) In der Grabstätte können der Nutzungsberechtigte oder dessen Angehörige bestattet werden. Als Angehörige in diesem Sinne gelten:

a) Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtliche Lebenspartner;

b) Verwandte in gerader Linie des Berechtigten oder seines Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartners;

c) Geschwister; STADT UNTERSCHLEISSHEIM

d) Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtliche Lebenspartner der unter b) bezeichneten Personen.

(2) Darüber hinaus kann der Nutzungsberechtigte mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung andere ihm nahestehende Personen (z. B. Lebensgefährten) in der Grabstätte bestatten lassen.

VII. Ausgrabung, Umbettung

§ 37 Ausgrabung, Umbettung

(1) Ausgrabungen und Umbettungen bedürfen, soweit sie nicht gerichtlich oder behörlich angeordnet sind, der Erlaubnis der Stadt als Friedhofsträger. Die Stadt ordnet für diese Fälle die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen an. Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Würde des Verstorbenen nicht verletzt wird; dies gilt auch nach Ablauf der Ruhezeit. (2) Die Durchführung sollte nur in den Monaten Oktober bis März und nur außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten erfolgen. (3) Soll eine Umbettung in einen anderen Friedhof vorgenommen werden, so ist die Zustimmung des zuständigen Friedhofsträgers nachzuweisen. (4) Die Umbettung biologisch abbaubarer Urnen ist nicht möglich.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 38 Schlussbestimmungen, Anordnungen für den Einzelfall, Ersatzvornahme, Haftungsausschluss

(1) Die Stadt kann die zum Vollzug dieser Satzung notwendigen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Wird durch Zuwiderhandlungen ein ordnungswidriger Zustand verursacht, werden ordnungswidrige Handlungen begangen, oder machen sich Personen Unterlassungen schuldig, die sich gegen die Vorschriften dieser Satzung richten, so kann nach vorheriger schriftlicher Aufforderung und nach Ablauf der hierbei gesetzten Frist die Vornahme der durch diese Satzung vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Verpflichteten durch die Stadt verfügt werden (Ersatzvornahme). (2) Bei Gefahr in Verzug bedarf es keiner Anordnung oder Fristsetzung gegenüber dem Verpflichteten. Die Stadt Unterschleibheim haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere Naturereignisse, andere Personen, durch Tiere oder die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen entstehen. Sie haftet auch nicht für Beschädigungen oder Abhandenkommen von Gegenständen, die im Friedhof nicht von ihr angebracht wurden. Dies gilt nicht, wenn der Schaden durch das Verschulden städtischer STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Bediensteter entstanden ist; in diesem Falle haftet die Stadt nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen.

§ 39 Ordnungswidrigkeiten, Geldbußen

(1) Nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und nach der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) kann mit Geldbuße belegt werden, wer

1. 1. gegen die Vorschriften nach § 14 zuwiderhandelt;
2. 2. sich als Besucher nicht entsprechend der Wurde des Friedhofes verhalt (§ 9 Abs. 1 Satz 1);
3. 3. den Friedhof, seine Anlagen und Einrichtungen beschädigt oder verunreinigt (§ 9 Abs. 1 Satz 2);
4. 4. gegen die Einzelbestimmungen des § 9 Abs. 2 verstöft;
5. 5. gewerbsmäßig zu verrichtende Arbeiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt durchfuhrt (§ 10 Abs. 1);
6. 6. den Einzelbestimmungen des § 10 Abs. 6 mit 8 zuwiderhandelt;
7. 7. eine Bestattung nicht unverzüglich anmeldet (§ 12 Abs. 1);
8. 8. Lichtbild-, Film- und Tonaufnahmen im Friedhofsbereich ohne Genehmigung macht (§ 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3);
9. 9. entgegen den Bestimmungen der Grabmalordnung ein Grabmal errichtet oder ein Grabmal ohne Freigabe zur Aufstellung bringt (§ 29);
10. 10. den Bestimmungen über die gartnerische Gestaltung der Grabstätten zuwiderhandelt (§ 30);
11. 11. Grabplatz und Grabmal nicht stets in einem sicheren und der Wurde des Friedhofs entsprechenden Zustand erhalten (§ 31 Abs. 1 bis 4);
12. 12. als Rechtsnachfolger das Benutzungsrecht nicht unverzüglich auf sich umschreiben, lasst oder nicht unverzüglich zugunsten des Nächstberechtigten daraufuf verzichtet (§ 34 Abs. 3).

(2) Mit Geldbuße kann ferner belegt werden, wer

1. 1. die Erlaubnisvorschriften und Gestaltungsgrundsätze für die Errichtung von Grabmalen nicht beachtet (§§ 1, 2, 6 Abs. 2 der Grabmalordnung) oder ein nicht zugelassenes Provisorium aufstellt (§ 3 der Grabmalordnung); STADT UNTERSCHLEISSHEIM

1. 2. den Gestaltungsvorschriften für Grabmale zuwiderhandelt (§§ 7, 8 der Grabmalordnung);
2. 3. den Verkehrssicherungspflichten des § 12 Abs. 1, 2 der Grabmalordnung zuwiderhandelt;
3. 4. Grabmale vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt entfernt (§ 13 der Grabmalordnung).

§ 40 Gebührenpflicht

Für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen und für die im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen erfolgenden Amtshandlungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung der Stadt zu entrichten.

§ 41 In-Kraft-Treten

(1) These Satzung tritt am 01.04.2020 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Unterschleifheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 10.03.2017außer Kraft.

Unterschleißheim, den 09.03.2020

STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Christoph Böck

Erster Bürgermeister STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Anlage 1 zur Friedhofsatzung

Grabmalordnung (GrabmO) in der Fassung vom 01.04.2020

Inhaltsverzeichnis

Gestaltungsgrundsätze für Grabanlagen § 1

Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit § 2

Provisorien § 3

Wahlmöglichkeit § 4

Abteilungen ohne zusätzlichen Gestaltungsvorschriften § 5

Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften § 6

Größe der Grabmale § 7

Umrandungen von Grabstätten § 8

Urnenwand § 9

Baumgrabstätten § 10

Ausnahmeregelungen § 11

Grabmalgenehmigung § 12

Unterhalt der Grabstätten § 13

Entfernung der Grabmale § 14

Zuständigkeit § 15 STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Grabmalordnung für die Friedhöfe der Stadt Unterschleißheim (GrabmO)

§ 1 Gestaltungsgrundsätze für Grabanlagen

(1) Jedes Grabmal ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Wurde des Friedhofs sowohl in seinen einzelnen Teilen als auch hinsichtlich der Gesamtanlagen gewahrt wird. Nachbargrabstätten, aber auch die Friedhofspflege)durfen nicht beeinträchtigt werden. Für die Sicherheit der Grabstände ist Sorge zu tragen. (2) Grabinschriften sollen hinsichtlich Groß und Ausführung in einem eigenen Verhältnis zum Grabmal stehen. Ihr Wortlaut soll sinnvoll, sachlich und einfach gehalten sein. Beschriften mit unwürdigem oder Ärgernis erregenden Inhalt, bzw. Gestaltung, die die Wurde des Friedhofs beeinträchtigt, sind nicht gestattet. (3) Die Stadt Unterschleibheim weist auf die Problematik von illegaler Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabmalern/Grabsteinen hin. Es wird davon empfohlen, Hersteller bzw. Lieferanten zu beauftragen, die nachweislich Produkte ohne Kinderarbeit anbieten, bzw. eine entsprechende Zertifizierung vorlagen können.

§ 2 Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

(1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBI. 2001 II S.1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 Bestattungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. (2) Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sãmtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. (3) Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 3 Provisorien

Als vorläufiger Ersatz für ein Grabmal kann ein Provisorium aus Holz aufgestellt werden. Zugelassen sind nur die vom städtischen Bestattungsamt vorgesehenen Grabzeichen, diese werden vom Friedhofspersonal aufgestellt.

§ 4 Wahlmöglichkeit

(1) Nach den näheren Bestimmungen der Gesamtfriedhofs- und Belegungspläne werden Friedhofsteile ohne zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§ 4) und mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§ 5) eingerichtet. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne zusätzlichen Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht unverzüglich Gebrauch gemacht, entscheidet die Friedhofsverwaltung, wo die Beisetzung erfolgen soll.

§ 5 Abteilungen ohne zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmäler in den Abteilungen ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen. Das Denkmalarf noch über die Grundfläche der Grabstände nicht hinausragen und die Durchführung von weiteren Erdbestattungen nicht behindern. Das Grabmal ist in der Mitte der Stirnseite der insgesamt beanspruchten Grabfläche zu errichten. Nicht zugelassen sind Werkstoffe, Materialien, Bearbeitungs- und Gestaltungsarten, die aufdringlich, unruhig oder effekthascherisch wirken oder sonst geeignet sind, die Wurde des Friedhofs zu beeinträchtigen. (2) Grabfelder ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften sind in den Gräberplänen für den Waldfriedhof ausgewiesen. Für den Friedhof Lohhof an der Nelkenstraße gelten keine zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.

§ 6 Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) Alle nicht nach § 4 GrabmO ausgewiesenen Grabstätten unterliegen zusätzlichen Gestaltungsvorschriften. (2) Die Grabmale in diesen Abteilungen müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung der Umgebung angepasst sein. Sie müssen sich in das Gesamtbild einordnen und müssen handwerksgerecht bearerbeitet sein. Das Grabmal ist in der Mitte der Stirnseite der insgesamt beanspruchten Grabfläche zu errichten. Bei Urnengräbern sind auch liegende Grabmale gestattet. (3) Folgende Werkstoffe und Ausführungen werden unterschieden und zugelassen:

Naturstein, Holz, bzw. Eisen und Bronze in geschmiedeter und gegossener Form als freistehendes Mal,

a) Steinmale, Stele, Kreuze, sowie Grabplatten (nur bei Urnengräbern). Alle Steinmale müssen allseitig und gleichmäßig bearerbeitet sein. Alle Bearbeitungsarten sind zulässig, auch Politur und Feinschliff.

b) Das Grabmal aus Holz und seine Beschriftung bedürfen dem Werkstoff gemäß eines sorgfälligen Entwurfs und einer sauberen Ausarbeitung durch den Holzbildhauer oder Holzschnitzer.

Zur Vermeidung von Rostflecken sollen Verbindungen der Holzteile durch Holznägel oder Verzahnungen erfolgen. Zur Imprägnierung des Holzes dürfen nur Mittel ohne Lösungszusätze verwendet werden, die das natürliche Aussehen nicht beeinträchtigen; Anstriche und Lackierungen sind nicht statthaft. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

c) Geschmiedete Grabmale. Alle Teile müssen handgeschmiedet sein.

d) Gegossene Grabmale. Die Beschriftung gegossener Stahl- und Bronzegrabmale kann mitgegossen oder durch aufgeschraubte Schrifttafeln sowie durch Gitterschrift aus dem gleichen Material vorgenommen werden.

(4) Nicht zugelassen sind Werkstoffe, Materialien, Bearbeitungs- und Gestaltungsarten, die aufdringlich, unruhig oder effekthascherisch wirken oder sonst geeignet sind, die Würde des Friedhofs zu beeinträchtigten, insbesondere:

• Grababdeckplatten (Ausnahme: bei Urnengräbern mit liegendem Grabstein)
• Verputztes und unverputztes Mauerwerk, Beton
• Glasplatten
• Glasmosaike, Glasbuchstaben, Keramiken, Terrakotten, Porzellan, Kunststein, Kunststoff, Gipsarbeiten, Silber und Gold mit Ausnahme bei Schriftzügen

§ 7 Größe der Grabmale

Friedhof Lohhof

(1) Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften Für Grabmale sind folgende Maße einzuhalten:

(2) Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften sind nicht ausgewiesen.

Waldfriedhof

Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Urnen-Erdgrabstätte

a) stehendes Grabmal -- 80 40

b) liegendes Grabmal Lange 60 40

2: Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

Für Grabmale sind folgende Maße einzuhalten:

Grabmalsockel sind bei Steingrabmalen nicht zulässig.

§ 8 Umrandungen von Grabstätten

Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften:

Grabstätten-Umrandungen sind nur bei Familiengrabstätten, Kinder- und Einzel-Reihengrabstätten sowie bei Urnengrabstätten mit stehendem Grabmal zulässig. Die Außenränder der Einfassung dürfen die in § 30 a der Friedhofsatzung angegebenen Maße nicht übersteigen.

Grabeinfassungen müssen sich in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen. Sie dürfen der Würde des Ortes nicht widersprechen. Die Umrandung soll dabei lückenlos sein.

Abteilungen ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften:

Grabstätten-Umrandungen sind nur bei Familiengrabstätten, Kinder- und Einzel-Reihengrabstätten sowie bei Urnengrabstätten mit stehendem Grabmal zulässig. Die Außenränder der Einfassung dürfen die in § 30 a der Friedhofsatzung angegebenen Maße nicht übersteigen.

Bei Urnengrabstätten mit liegendem Grabmal sind komplette Umrandungen nur im Waldfriedhof Unterschleißheim (Abteilung B, Erweiterungsfläche) erlaubt. Statt der bisherigen Pflanzfläche von 20 cm x 40 cm an der Stirnseite ist dort eine generelle Umrandung von max. 20 cm möglich.

Grabeinfassungen müssen sich in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen. Sie dürfen der Würde des Ortes nicht widersprechen. Die Umrandung soll dabei lückenlos sein.

§ 9 Urnenwand

In den Urnenwänden werden Urnennischen 1-fach, 2-fach und 4-fach bereitgehalten, die durch aufzuschraubende Steinplatten verschlossen werden. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

Die Abdeckplatten werden als Bestandteil der Nischen durch die Stadt bereitgestellt und angebracht. Die Beschriftung wird vom Nutzungsberechtigten veranlasst. Für die Beschriftung gilt § 1 Abs. 2 der Grabmalordnung. Metallschilder (z. B. Klingelschilder und ähnliches) werden dort nicht zugelassen.

§ 10 Baumgrabstätten

(1) In der Baumbestattungsanlage sind Grabmäler nicht zugelassen. (2) An der Gedenksteile im Bereich der Baumbestattungsanlage kann auf Wunsch der Vor- und Familienname des Verstorbenen auf einer Namenstafel angebracht werden. Die Gestaltung erfolgt damit einheitlich. Die Beauftragung zur Beschaffung der Namenstafel sowie deren Beschriftung ist durch den Nutzungsberechtigten bei der Friedhofsverwaltung vorzunehmen.

§ 11 Ausnahmeregelungen

Das Friedhofsamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Gestaltungsvorschriften für die Grabstätten zulassen, wenn die Gesamtgestaltung der Friedhöfe und ihrer einzelnen Teile unter Berücksichtigung künstlerischer Anforderungen nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere für die Wiederverwendung von Grabmalen einschließlich eventueller Sockel anlässlich einer Umbettung.

§ 12 Grabmalgenehmigung

(1) Die Errichtung sowie jeder Veränderung eines Grabmals bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Diese ist unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 in 2-facher Ausfertigung zu beantragen. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Der Antrag muss genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes sowie über Inhalt, Form, Farbe und Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole enthalten. Geben solche Zeichnungen und Anträge keine ausreichenden Beurteilungsgrundlagen, so sind Zeichnungen in größerem Maßstab, Modelle, sowie Proben des Materials und der vorgesehenen Bearbeitung vorzulegen. (2) Die Ausführung aller sonstigen baulichen Anlagen auf und an Gräbern (z. B. Grabeinfassungen), sowie die Anbringung von Deckplatten für Urnennischen bedürfen der Zustimmung, die unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden kann. (3) Die Zustimmung kann widerrufen und die Änderung oder Beseitigung eines bereits aufgestelltten Grabmals und anderer erlaubnispflichtiger Anlagen angeordnet werden, wenn die Vorschriften dieser Grabmalordnung oder die in der Zustimmung ausgesprochenen Bedingungen oder Auflagen nicht beachtet worden sind. Die Änderung bedarf neuerlicher Zustimmung. (4) Wenn die Änderung oder die Beseitigung eines Grabmals oder anderer baulicher Anlagen angeordnet wird, finden § 31 Abs. 5 bis 6 der Friedhofsatzung entsprechende Anwendung. STADT UNTERSCHLEISSHEIM

§ 13 Unterhalt der Grabstätten

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in wurdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit der jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für den Unterhalt Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr in Verzug kann die Stadt auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wir der ordnungswidrige Zustandtrotz schriftlicher Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Stadt berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nichtbekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genugen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf die Grabstände, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeder Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird. (4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Stadt kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und Pflegebehörden nach Maßgabe der kirchlichen Bestimmungen zu beteiligungen.

§ 14 Entfernung der Grabmale

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungsszeit)dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Nutzungsszeit sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschiet this nicht binnen 3 Monaten, so ist die Stadt berechtigt, die Grabstände abräumen zu halten. Die Stadt ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. Sofern Grabstände von der Stadt abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. (3) Die Stadt ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers des Grabnutzungsrechts auf dessen Kosten entfern zu halten.

§ 15 Zuständigkeit

Zuständig zum Vollzug der Grabmalordnung, insbesondere für die Erteilung und den Entzug von Erlaubnissen sowie zur Durchführung von Bußgeldverfahren, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Grabmalordnung handelt, ist die Stadt Unterschleißheim.