Alsdorf

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67 311 Friedhofsgebührensatzung

Mitteilungsblatt

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Alsdorf vom 13.12.2023 (Inkrafttreten: 01.01.2024)

43 – 20.12.2023

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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Alsdorf

(Friedhofsgebührensatzung) vom 13. Dezember 2023

Aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV.NRW. S.313), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV.NRW. S.122), sowie der §§ 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV.NRW. S. 233) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S.490), hat der Rat der Stadt Alsdorf in seiner Sitzung am 07.12.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Gebührenpflicht

(1) Für die Inanspruchnahme der im Gebiet der Stadt Alsdorf gelegenen, in ihrem Eigentum und auch unter ihrer Verwaltung stehenden Friedhöfe sowie für damit zusammenhängende besondere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Satzung in Verbindung mit dem anliegenden Gebührentarif erhoben.

(2) Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Gebührenpflichtiger

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist,

a) die in § 1 genannten Einrichtungen in Anspruch nimmt oder

b) eine besondere Leistung der Friedhofsverwaltung beantragt hat oder durch sie unmittelbar begünstigt wird oder

c) wer als Angehörige/r der/des Verstorbenen bestattungspflichtig ist.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Ausschlagung des Erbes befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der entstandenen Friedhofsgebühr.

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§ 3

Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren sind fällig und zahlbar innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides.

§ 4

Nachgebühr bei Verlängerung von Nutzungsrechten

Soweit zur Beisetzung eine bereits vorhandene Grabstätte in Anspruch genommen werden soll und die Ruhefrist des aktuell Verstorbenen die Restnutzungsdauer dieser Grabstätte überschreitet, ist eine jährliche Nachgebühr zu entrichten. Zur Feststellung dieser Gebühr wird berechnet, um wie viele Jahre das Nutzungsrecht verlängert werden muss, damit die 25- jährige (Sarggräber) bzw. 15-jährige (Urnengräber) Ruhefrist des Verstorbenen gewährleistet ist. Ausschlaggebend für die Berechnung ist hier der Erwerb des Nutzungsrechtes an dieser Grabstätte.

§ 5

Erstattung von Gebühren

(1) Die Gebühr für den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte kann auf Antrag erstattet werden, wenn ein Nutzungsberechtigter auf sein Recht an einer unbelegten oder durch Umbettung freiwerdenden Grabstätte verzichtet.

(2) Erstattet wird nur ein Anteil der ursprünglich entrichteten Erwerbs- oder Verlängerungsgebühr. Ab dem vom Nutzungsberechtigten gewünschten Rückgabetermin wird der Erstattungsbetrag tag genau berechnet.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Alsdorf vom 11.12.1981 außer Kraft.

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Gebührentarif

zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Alsdorf

I. Erwerb des Nutzungsrechtes an Grabstätten

A. Wahlgräber

B. Reihengräber

C. Gemeinschaftsgrabfeld

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II. Leistung der Friedhofsverwaltung

A. Bereitung der Gräber

B. Ausgrabungen und Wiederbeisetzungen

C. Genehmigungen

D. Benutzung der Friedhofshalle

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E. Aufgeben von Grabstellen vor Ablauf der Ruhefrist