Bamberg

BAMBERGER STADTRECHT

STADT BAMBERG

71.002.1

Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS)

der Stadt Bamberg

Vom 23. Dezember 2022

(Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 30.Dezember 2022 Nr. 24)

Zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2024 (Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 27. Dezember 2024 Nr. 24)

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638) geändert worden ist, und der Art. 23, 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl S. 374) folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

I. Gebührenerhebung

§ 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenschuldner § 3 Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung

II. Grabnutzungsgebühren

§ 4 Allgemeines § 5 Grabarten § 6 Allgemeine Grabverwaltungsgebühren § 7 Grabrechtsverzicht § 8 Grabmalgenehmigung

III. Bestattungsgebühren

§ 9 Grundgebühren § 10 Spezielle Raumnutzungsgebühren

IV. Weitere Tatbestände, Schlussbestimmung

§ 11 Sonstige Gebühren § 12 Ermäßigungen § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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I. Gebührenerhebung

§ 1

Gebührenpflicht

(1) Die Friedhofsverwaltung der Stadt Bamberg erhebt für die Nutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen sowie ihre Leistungen Gebühren nach dieser Satzung. Alle Gebühren sind Nettogebühren. Soweit Mehrwertsteuer anfällt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben.

(2) Nicht in den Abschnitten II. – IV. aufgeführte Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Personal- und Sachkosten zuzüglich eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags in Höhe von 30 %.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer

1. 1. einen Antrag auf Benutzung der städtischen Friedhöfe oder auf Leistungen im Sinne des § 1 stellt;
2. 2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist;
3. 3. sich gegenüber der Stadt Bamberg zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat.

(2) Zur Zahlung der Grabnutzungsgebühren ist die grabnutzungsberechtigte Person verpflichtet.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung

(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine Leistung beantragt oder in Anspruch genommen wird. Die Fälligkeit tritt vier Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides ein. Die Friedhofsverwaltung kann für die Erbringung von Leistungen eine ausreichende Sicherung fordern.

(2) Wenn die Gebühren nicht ausreichend gesichert sind, werden die Leistungen durchgeführt, die den niedrigsten Gebühren entsprechen.

(3) Jahresgebühren werden auf volle Euro aufgerundet. Sie sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu entrichten.

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II. Grabnutzungsgebühren

§ 4

Allgemeines

(1) Die in § 5 im Einzelnen aufgeführten Grabnutzungsgebühren gelten jeweils für ein Jahr. Ausnahmen für die gesamte Laufzeit oder einmalige Gebühren sind entsprechend ausgewiesen.

(2) Sie sind auf volle Jahre gerundet entsprechend der Dauer des Grabnutzungsrechts bzw. der Nutzungsdauer nach den einschlägigen Bestimmungen der Bestattungs- und Friedhofssatzung als Vielfaches der Jahresgebühr im Voraus zu entrichten. Für mehrstellige Grabstätten erhöht sich die Gebühr entsprechend.

§ 5

Grabarten

(1) Für Gräber für Erdbestattungen werden folgende Gebühren erhoben:

(2) Für Urnenbeisetzungsstätten werden folgende Gebühren erhoben:

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§ 6

Allgemeine Grabverwaltungsgebühren

Als allgemeine Grabverwaltungsgebühren werden erhoben:

§ 7

Grabrechtsverzicht

Wird auf ein Grabrecht verzichtet, erfolgt keine Rückerstattung der Grabgebühren.

§ 8

Grabmalgenehmigung

(1) Für Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit der Gestaltung und/oder Umgestaltung einer Grabstätte stehen, werden Gebühren erhoben. Die Gebühr beträgt 5 % des Entgeltes (einschließlich der Mehrwertsteuer), das von der grabnutzungsberechtigten Person an den Hersteller für das Grabmal samt allem Zubehör und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsarbeiten zu entrichten ist, mindestens 50,00 €.

(2) Mit der o. g. Gebühr sind folgende Tätigkeiten abgegolten:

1. 1. Prüfung der geplanten Grabgestaltung,
2. 2. Genehmigung für die Errichtung von Grabmalen, Grababdeckungen und Einfassungen,
3. 3. Überprüfung der Übereinstimmung zwischen genehmigter und ausgeführter Gestaltung.
4. 4. Überprüfung der Standsicherheit und der Verkehrssicherheit bei stehenden Grabmalen.

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III. Bestattungsgebühren

§ 9

Grundgebühren

(1) Als Grundgebühren werden erhoben:

1. 1. Für die Benutzung der Trauerhallen für die ersten 30 Minuten a. auf dem Hauptfriedhof/Große Halle 121,00 €; b. auf dem Hauptfriedhof/Kolumbarium 36,00 €; c. auf dem Friedhof Gaustadt 24,00 €; d. auf den Friedhöfen Bug und Wildensorg 7,00 €.
2. 2. Für die Benutzung der Trauerhallen auf allen Friedhöfen je angefangene weitere 30 Minuten 50 % der Gebühr nach Nr. 1

(2) Bei Erdbestattungen von Särgen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. 1. Für die Durchführung der Bestattung a. bei Erwachsenen und Kindern über 5 Jahren 265,00 €; b. bei Kindern bis einschließlich 5 Jahren, Fehl- und Totgeburten 106,00 €;
2. 2. Für das Öffnen und Schließen sowie das Vorbereiten des Grabes a. bei Erwachsenen und Kindern über 5 Jahren 430,00 €; b. bei Erwachsenen und Kindern über 5 Jahren bei einer Tieferlegung 501,00 €; c. bei Kindern bis einschließlich 5 Jahren, Fehl- und Totgeburten 174,00 €;
3. 3. Für den Abtransport des Aushubs 150,00 €.

(3) Bei Gruftbestattungen von Särgen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. 1. Für die Durchführung der Bestattung a. bei Erwachsenen und Kindern über 5 Jahren 265,00 €; b. bei Kindern bis einschließlich 5 Jahren, Fehl- und Totgeburten 106,00 €;
2. 2. Für das Öffnen und Schließen sowie das Vorbereiten der Gruft a. bei einer Gruft 296,00 €; b. bei einer Portikusgruft 191,00 €;
3. 3. Für das Räumen einer Gruft (zuzüglich der Kosten für das Öffnen der Gruft) a. für jeden geräumten Sarg 530,00 €; b. für die Gebeine pro Person/je Urne 212,00 €;

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| c. Gruftringen | nach Aufwand. |(4) Bei Urnenbestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten: <ol><li>1. Für die Durchführung einer Urnenbeisetzung</li><li>2. Für das Öffnen und Schließen sowie das Vorbereiten <ol><li>a. einer Erdgrabstätte</li><li>b. einer Urnennische</li><li>c. eines Platzes im Baum- und Skulpturenhain/Staudenbeet</li><li>d. eines Platzes im Urnenhain</li><li>e. einer Gruft</li><li>f. einer Portikusgruft</li><li>g. bei oberirdischen Beisetzungen</li></ol></li><li>3. Für das Versenden einer Urne werden folgende Gebühren erhoben: <ol><li>a. ins Inland</li><li>b. ins Ausland</li></ol></li></ol></td><td> 106,00 €; 71,00 €; 127,00 €; 159,00 €; 127,00 €; 79,00 €; 71,00 €; 72,00 €; 84,00 €. </td></tr></table>(5) Bei der Benutzung mobilen Inventars sind folgende Gebühren zu entrichten: <ol><li>1. Mobile Lautsprecheranlage</li><li>2. Mobile Kranzwand, je Stück</li><li>3. Mobile Kranzständer, je Stück</li></ol></td><td> 100,00 €; 130,00 €; 50,00 €. </td></tr></table>(6) Für das Heben und Tieferlegen von Leichen, Leichenresten, Gebeinen und Urnen sind folgende Gebühren zu entrichten: <ol><li>1. Heben <ol><li>a. einer Leiche</li><li>b. von Gebeinen</li><li>c. einer Urne aus einem Erdgrab</li><li>d. einer Urne aus einer Urnennische</li></ol></li></ol></td><td> 902,00 €; 651,00 €; 252,00 €; 85,00 €; </td></tr><tr><td>2. Tieferlegen (nur in Verbindung mit einer Erdbestattung)</td><td></td></tr></table>

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a. einer Leiche/von Leichenresten 543,00 €; b. von Gebeinen 292,00 €

§ 10

Spezielle Raumnutzungsgebühren

Folgende Raumnutzungsgebühren werden erhoben für:

1. 1. Benutzung einer Schauzelle pro Tag 21,00 €;
2. 2. Benutzung des Sektionsraumes pro Leichnam, nach Aufwand; einschließlich der Reinigungsarbeiten
3. 3. Benutzung der Kühlzelle pro Tag 18,00 €.

IV. Weitere Tatbestände; Schlussbestimmung

§ 11

Sonstige Gebühren

(1) Für Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit der Zulassung gewerblicher oder freiberuflicher Betätigung in den Friedhöfen entstehen, werden Gebühren erhoben. Diese Gebühren belaufen sich auf:

1. 1. Berechtigungsschein zur Gewerbeausübung pro Jahr 100,00 €;
2. 2. Berechtigungsschein zum Befahren der Friedhöfe je Fahrzeug pro Jahr 100,00 €.

(2) Für folgende Amtshandlungen werden ebenfalls Gebühren erhoben:

1. 1. Ausstellung eines Leichenpasses 55,00 €;
2. 2. Änderung bereits vereinbarter/festgelegter Termine oder Grabstätten 70,00 €;
3. 3. Nutzung eines Gießkannenaufbewahrungsplatzes für 3 Kalenderjahre 24,00 €.

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§ 12 Ermäßigungen

Bei einer gleichzeitigen Beisetzung mehrere verstorbener Personen in dieselbe Grabstätte ermäßigen sich die Grundgebühren nach § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2a und Nr. 2g jeweils um 50 % für die zweite und jede weitere beizusetzende Person. Die Ermäßigung wird jeweils auf die jünger verstorbenen Personen gewährt. Im Falle einer gleichzeitigen Beisetzung von Sarg und Urne erfolgt die Ermäßigung unabhängig vom Alter der Personen auf die Gebühren der Urnenbeisetzung. Wenn eine Wöchnerin mit ihrem Kind beigesetzt wird, entfällt die Grundgebühr für das Kind.

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Bamberg vom 17. Dezember 2015 (Rathaus Journal Nr. 27/2015) außer Kraft.

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