Friedhofsgebühren Wächtersbach 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung

Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach Lesefassung

Stand: 28.07.2021

Hinweise zur Lesefassung Die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach wurde zur besseren Recherche und Lesbarkeit hier als Lesefassung zur Verfügung gestellt, in der etwaige Änderungen bereits mit eingearbeitet wurden. Dabei wurde sich bemüht, die Lesefassung aktuell, vollständig und frei von inhaltlichen Fehlern anzubieten. Dennoch kann trotz größter Sorgfalt das Auftreten von Fehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Lesefassungen wird daher keine Haftung übernommen. Maßgebend ist allein der im offiziellen Bekanntmachungsorgan abgedruckte Text des Regelwerkes und deren Änderungen. Lesefassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 28.07.2021 Eingangsformel Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) und des § 41 der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach vom 01.07.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 24.06.2021 für die Friedhöfe der Stadt Wächtersbach folgende Satzung (Gebührenordnung) beschlossen:

§ 1 Gleichstellungsbestimmung

Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen alle geschlechtlichen Formen. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung der einzelnen Formen verzichtet. I. Gebührenpflicht

§ 2 Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach vom 01.07.2020 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind: a. Der Antragsteller. b. Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. c. Angehörige in diesem Sinne sind Ehegatte, Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kinder. d. Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter dieser Einrichtung oder dessen Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind. e. Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 4 der Friedhofsord-nung ausschließlich der Antragsteller. f. Diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. (2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Lesefassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 28.07.2021

§ 4 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung. (2) Die Gebühren sind ein Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 5 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. II. Gebührenarten

§ 6 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle bzw. Trauerhalle und des Kühlraumes

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle bzw. Trauerhalle (ohne Reinigung) werden folgende Gebühren erhoben: a. Stadtteile: Aufbewahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen 75,00 € Für jeden weiteren Tag 25,00 € Reinigung der Trauerhalle 50,00 € b. Innenstadt: Benutzung der Trauerhalle (ohne Reinigung) 120,00 € Reinigung der Trauerhalle 100,00 € c. Benutzung des Kühlraumes je angefangenen Tag 52,00 € d. Reinigung des Kühlraumes 40,00 € (2) Für die Nutzung der Orgel (ohne Stellung eines Organisten) 25,00 € (3) Für die Stellung von Hilfskräften je Person 40,00 € (4) Nutzung Sargversenkgerät 40,00 € (5) Urnenbeisetzungszuschlag – bei abweichendem Trauerfeiertermin 90,00 €

§ 7 Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben: a. Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr 1. in einem Reihengrab 860,00 € 2. in einem Wahlgrab a. Erstbestattung 860,00 € b. jede weitere Bestattung 980,00 € Lesefassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 28.07.2021 3. in einem Rasengrab 860,00 € b. Bei Bestattungen der Leiche Verstorbener bis vollendetem 5. Lebensjahr 1. in einem Reihengrab 400,00 € 2. in einem Wahlgrab a. Erstbestattung 400,00 € b. jede weitere Bestattung 400,00 € (2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen des Grabes folgende Gebühren erhoben: Für die Beisetzung a. in einer Urnenreihen- oder -wahlgrabstätte - Erstbelegung 380,00 € b. in einer Urnenwahlgrabstätte - Zweitbelegung 320,00 € c. in einer Grabstätte für Erdbestattung 340,00 € d. in einem anonymen Grabfeld 420,00 € e. in einer Baumgrabstätte 420,00 € f. in einem Sammelbestattungsfeld 150,00 € (3) Bei der Beisetzung von Aschenresten in Urnenwänden werden für den Transport der Aschenurne von der Leichenhalle zur Urnenwand sowie das Öffnen, Einstellen und Schließen folgende Gebühren erhoben: 100,00 € (4) Für Bestattungen an Samstagen wird folgender Zuschlag zu der jeweiligen Gebühr berechnet: a. für die Beisetzung in einer Reihengrabstätte für Verstorbene bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 115,00 € b. für die Beisetzung in einer Reihengrabstätte für Verstorbene ab Vollendung des 5. Lebensjahres 170,00 € c. für die Beisetzung in einer Wahlgrabstätte 170,00 € d. für die Beisetzung in einer Urnenwahlgrabstätte und in einer Urnenreihengrabstätte 115,00 € (5) Bei Urnenbeisetzung in Grabstätte für Erdbestattung werden zusätzlich erhoben 280,00 € (6) Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind, und Föten in einem Sammelbestattungsfeld erfolgt gegen eine Gebühr von 80,00 €.

§ 8 Umbettungsgebühren

(1) Für Umbettungen die durch die Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr beauftragte Dritte ausgeführt werden, werden gemäß § 13 Verwaltungsgebühren erhoben. Die Gebühren für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden gemäß § 7 berechnet. Lesefassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 28.07.2021 (2) Bei Ausgrabungen und Wiederbestattungen werden die Kosten für eine etwa notwendig werdende Sicherung benachbarter Gräber oder eine Wiederherstellung etwa beschädigter Nachbargräber gesondert in Rechnung gestellt.

§ 9 Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben: a. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 400,00 € b. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 1.000,00 € (2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs werden erhoben 500,00 €

§ 10 Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten, Urnenwahlgrabstätten und

Urnenkammern (1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gemäß § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben: a. Für eine Grabstelle 1.320,00 € b. Für zwei Grabstellen 2.640,00 € c. Für drei Grabstellen 3.960,00 € (2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden erhoben: a. für eine Urne 660,00 € b. für zwei Urnen 1.320,00 € c. für vier Urnen 2.640,00 € (3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben: a. bei einstelligen Wahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung 44,00 € b. bei zweistelligen Wahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung 88,00 € c. bei dreistelligen Wahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung 132,00 € d. bei einstelligen Urnenwahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung 22,00 € e. bei zweistelligen Urnenwahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung 44,00 € f. bei vierstelligen Urnenwahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung 88,00 €

§ 11 Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben: a. für die Überlassung eines Fachs in der Urnenkammer werden erhoben 1.140,00 € Lesefassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 28.07.2021 b. für das Überlassen eines einstelligen anonymen Urnengrabes 810,00 € c. für die Überlassung einer Wahlgrabstätte als Rasengrabstätte 1.410,00 € d. für eine Urnenwahlgrabstätte als Rasengrabstätte 1.200,00 € (2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der obigen Grabstätten einschließlich der Rasenpflege. (3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben: a. bei einer Rasengrabstätte je Jahr der der Verlängerung 47,00 € b. bei Urnenkammern pro Fach für je Jahr der Verlängerung 38,00 € c. bei Urnenwahlgrabstätte als Rasengrabstätte je Jahr der Verlängerung 40,00 €

§ 12 Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (gemäß § 36 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben: (1) Für die Beseitigung und Entsorgung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterial, Grabeinfassung und Gewächsen, einschließlich des Anpassens der Erdoberfläche und Einsäens, werden folgende Gebühren erhoben: a. bei Reihengräbern und einstelligen Wahlgräbern für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr 400,00 € b. bei Reihengräbern für Verstorben bis vollendetes 5. Lebensjahr 280,00 € c. bei zweistellige Wahlgräbern 500,00 € d. bei dreistellige Wahlgräbern 600,00 € e. bei Urnenreihengräbern und einstelligen Urnenwahlgräbern 170,00 € f. bei zweistelligen Urnenwahlgräbern 200,00 € g. bei vierstelligen Urnenwahlgrabstätten 230,00 € h. Grabräumung einer Urnenkammer 265,00 € (2) Für die Räumung einer Grabstätte, die vor dem 01. Mai 2010 aufgestellt wurde, entstehen die Gebühren nach erfolgter Abräumung. Sie können jedoch auf Wunsch der Nutzungsberechtigten bei einer weiteren Beisetzung entrichtet werden. Die Grabräumungsgebühren für Grabstätten, die nach dem 30. April 2010 errichtet wurden, entstehen abweichend von § 4 Abs. 1 bei Überlassung der Grabstätte.

§ 13 Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Stadt folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zu-rückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird. Lesefassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 28.07.2021 a. Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung einer Berechtigungskarte (§ 9 der Friedhofsordnung) 1. einmalig 51,10 € 2. für die Dauer von 1 Jahr 204,50 € 3. einmalig für das Anbringen der Beschriftung an die Urnenkammer 10,00 € b. Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung): Die Verwaltungsgebühr beträgt einheitlich: 170,00 € c. Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 34 der Friedhofs-ordnung) (2) Für die Prüfung und Genehmigung von Anträgen für die Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen, Grababdeckplatten und Beschriftung einer Urnenkammer sowie sonstigen Grabausstattungen (gemäß § 34 der Friedhofsordnung). a. Für einstellige Gräber und Urnengräber 38,30 € b. Für mehrstellige Gräber 51,00 € c. Beschriftung einer Urnenkammer 10,00 € (3) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. (4) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig. (5) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, a. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Stadt veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird, b. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Stadtbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat, c. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (6) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Wächtersbach in Kraft. Gleichzeit tritt außer Kraft die Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Wächtersbach vom 01.01.2017. Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Wächtersbach, den 22.07.2021 Der Magistrat der Stadt Wächtersbach Weiher Bürgermeister Lesefassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 28.07.2021 Bescheinigung Es wird hiermit bescheinigt, dass die vorstehende Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach vom 22. Juli 2021 gemäß § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Wächtersbach in der Neufassung vom 28. März 2020 in der Gelnhäuser Neue Zeitung vom 27. Juli 2021, Seite 32 veröffentlicht wurde. Wächtersbach, den 27.07.2021 Der Magistrat der Stadt Wächtersbach Paul Magistratsoberrat

Friedhofssatzung

Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach Lesefassung

Stand: 03.12.2022

Hinweise zur Lesefassung Die Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach wurde zur besseren Recherche und Lesbarkeit hier als Lesefassung zur Verfügung gestellt, in der etwaige Änderungen bereits mit eingearbeitet wurden. Dabei wurde sich bemüht, die Lesefassung aktuell, vollständig und frei von inhaltlichen Fehlern anzubieten. Dennoch kann trotz größter Sorgfalt das Auftreten von Fehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Lesefassungen wird daher keine Haftung übernommen. Maßgebend ist allein der im offiziellen Bekanntmachungsorgan abgedruckte Text des Regelwerkes und deren Änderungen. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 Eingangsformel Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs-und Bestattungsgesetzes (FBG) v. 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz v. 23.08.2018 (GVBl. I S. 381) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wächtersbach in der Sitzung vom 24.11.2022 für die Friedhöfe der Stadt Wächtersbach folgende Satzung (Friedhofsordnung) beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Stadt Wächtersbach: a. Friedhof Aufenau b. Friedhof Hesseldorf c. Friedhöfe in der Innenstadt d. Friedhof Leisenwald e. Friedhof Neudorf f. Friedhof Waldensberg g. Friedhof Weilers

§ 2 Verwaltung

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Magistrat im folgenden Friedhofsverwaltung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.

§ 3 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen. (2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen: 1. die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Wächtersbach waren oder 2. die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder 3. die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt beigesetzt werden oder 4. die früher Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt Wächtersbach gelebt haben oder 5. totgeborene Kinder, die mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder nach der 24. Schwangerschaftswoche geboren wurden. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 (3) Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Stadtteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. (4) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Totgeborene Kinder und Föten, die die Voraussetzungen in Abs. 2, 5.) nicht erfüllen, können auf Wunsch einer oder eines Angehörigen bestattet werden.

§ 4 Begriffsbestimmung

(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunterliegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-)Grabstellen umfassen.

(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.

(3) Unter einer Leiche wird der tote Körper eines Menschen verstanden. Die nähere Bestimmung ergibt sich aus § 9 Abs. 2 FBG.

(4) Nutzungsberechtigter ist derjenige, dem eine Grabstätte überlassen bzw. im Wege der Rechtsnachfolge übertragen wurde.

(5) Die Nutzungszeit ist die Laufzeit einer Grabstätte, für die das Nutzungsrecht erworben, wiedererworben oder verlängert wurde.

(6) Die Ruhefrist ist die Zeitspanne, innerhalb derer die Grabstelle nicht erneut belegt werden darf.

§ 5 Schließung und Entwidmung

(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen oder entwidmet werden. (2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind. (3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen. II. Ordnungsvorschriften

§ 6 Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekanntgegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden. Das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile kann durch die Friedhofsverwaltung aus besonderem Anlass eingeschränkt oder vorübergehend untersagt werden.

§ 7 Nutzungsumfang

(1) Jede Friedhofsbesucherin bzw. jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter zehn Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofes:

1. 1. Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung oder gewerblich Tätiger i.S.d. § 9,

1. 2. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,

1. 3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

1. 4. die Erstellung oder Verwertung von Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,

1. 5. Plakate anzubringen bzw. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Plakate und Informationsschriften der Friedhofsverwaltung.

1. 6. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

1. 7. Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,

1. 8. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde

1. 9. abgesehen von Trauerfeiern Musikinstrumente zu spielen oder Tonwiedergabegeräte für Dritte hörbar zu betreiben.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.

§ 8 Sitzgelegenheiten

Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.

§ 9 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. (2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die a. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 b. diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbindlich anerkannt haben. Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt. (3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören. (4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, daß die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich. (6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. (7) "Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen. (8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. (9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 10 Bestattungen

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden. (2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt. (4) Bestattungen finden von Montag bis Samstag in der Zeit von 09:00 bis 14:00 Uhr statt. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022

§ 11 Nutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden. (2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten. (3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden. Für die Bestattungen sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen und zur besseren Verwesung nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.B. Vollholz) zu verwenden. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und –ausstattung, sowie für die Kleidung der Leiche. Die Regelung des § 15 S. 2 FBG bleibt hiervon unberührt. (4) Die Särge werden spätestens 30 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Die sarglose Bestattung aus religiösen Gründen gem. § 18 Abs. 2 FBG bleibt unberührt. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen. (5) Die Stadt haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind. (6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle, in einem dafür bestimmten Raum (Trauerhallen), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. (7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 12 Grabstätte und Ruhefrist

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m. Hiervon ausgenommen sind Beisetzungen in Urnenwahlgrabstätten als Rasengrabstätten. (3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen oder gem. § 6 Abs. 3 FBG in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs, z.B. in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einzuverleiben. Dies gilt auch für Ascheurnen. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 (4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen 25 und Aschen 20 Jahre.

§ 13 Totenruhe und Umbettung

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte bzw. Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der Regelung in § 26 FBG und sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. (3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung kann die Umbettung auf Antrag durch einen Bestatter/Dritten erfolgen. (4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen. (5) Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

IV. Grabstätten

§ 14 Grabarten

(1) Auf dem Friedhof können folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt: a. Reihengrabstätten, b. Wahlgrabstätten, c. Wahlgrabstätten als Rasengrabstätte, d. Urnenreihengrabstätten, e. Urnenwahlgrabstätten, f. Feld für anonyme Urnenbeisetzungen, g. Urnenwände (Kolumbarien), h. Gemeinschaftliche Bestattungsanlagen für totgeborene Kinder und Föten i. Baumgrabstätten. j. Urnenwahlgrabstätten als Rasengrabstätten (mit einer zentralen Ablagemöglichkeit für Grabschmuck, soweit dies möglich ist) k. Urnenreihengrabstätten oder ein- oder mehrstellige Urnenwahlgrabstätten in einem gärtnerbetreuten Grabfeld. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 (2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 15 Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. (2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen.

§ 16 Grabbelegung

(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung oder Urnenbestattung vorgenommen werden. Ausnahme hiervon sind Tot- und Fehlgeburten und in der Geburt verstorbene Kinder. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können in besonderen Einzelfällen bis zu 2 Urnen zusätzlich pro Grabstelle aufgenommen werden. (2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.

§ 17 Verlegung von Grabstätten

Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine andere Grabstätte gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser. A. Reihengrabstätten

§ 18 Definition der Reihengrabstätte

Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

§ 19 Maße der Reihengrabstätte

(1) Es werden eingerichtet: 1. Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 2. Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr. (2) Die Reihengrabstätten haben folgende Maße: 1. Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Länge: 1,30 m, Breite: 0,70 m Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt 0,50 m. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 2. Für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr Länge: 2,00 m, Breite: 0,80 m Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt 0,50 m.

§ 20 Wiederbelegung und Abräumung

(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung. (2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf den Friedhöfen auf die Abräumung hingewiesen. B. Wahlgrabstätten

§ 21 Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht. Eine Ausnahme hiervon gilt bei der Verlängerung oder dem Wiedererwerb bezüglich einer nicht voll belegten Wahlgrabstätte. (2) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist die Einräumung einer zweiten Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes gestellt werden. Die Verlängerung des Nutzungsrechts umfasst einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit. Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig. (3) Es werden ein- und mehrstellige (bis zu drei Stellen) Wahlgrabstätten abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht wiedererworben oder mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist. Anstelle einer Erdbestattung können bis zu 2 Urnen in einer nicht belegten Grabstelle beigesetzt werden. (4) Über den Erwerb des Nutzungsrechtes wird eine Verleihungsurkunde ausgehändigt. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie, im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte, das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. 1. Ehegatten
2. 2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
3. 3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister, Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022
4. 4. Ehegatten und Lebenspartner der unter Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten Personen. Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung. (5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 21 Abs. 4 übertragen werden. (6) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Wahlgrabstätte soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 21 Abs. 4 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 21 Abs. 4 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war. Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten. (7) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung verlängert worden ist. (8) Die Nutzungsberechtigten können auf ihr Recht an noch unbelegten bzw. auch belegten Wahlgrabstätten an denen die Ruhefrist abgelaufen ist oder bei denen noch eine Ruhefrist besteht, verzichten. Der Verzicht ist unter Rückgabe der Verleihungsurkunde zu erklären. Eine anteilsmäßige Rückzahlung im Falle des Verzichtest auf das Nutzungsrecht wird nicht gewährt. § 22 Maße der Wahlgrabstätte Jede Wahlgrabstätte hat folgende Maße: Länge 2,00 m, Breite 1,00 m Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt 0,50 m. § 22a Definition der Rasengrabstätte (1) Eine Rasengrabstätte ist eine Wahlgrabstätte, die für Erdbestattungen zur Verfügung gestellt wird. Diese wird von der Friedhofsverwaltung als Rasenfläche angelegt und in deren Verantwortung unterhalten. (2) In einer Anlage für Rasengrabstätten können eine Erdbestattung und bis zu zwei Urnenbeisetzung durchgeführt werden. (3) Um eine ordnungsgemäße Grabpflege zu gewährleisten, sind Grabschmuck und Grabbepflanzung nicht gestattet. (4) Jede Rasengrabstätte ist von dem/der Nutzungsberechtigten mit einem individuellen Grabstein zu versehen, der auf den dafür vorgesehen Betonsockel zu befestigen ist. (5) Im Übrigen gelten § 21 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7 sowie § 22 entsprechend für Wahlgrabstätten. Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 C. Urnengrabstätten § 23 Formen der Aschenbeisetzung (1) Aschen dürfen beigesetzt werden in a. Urnenreihengrabstätten b. Urnenwahlgrabstätten c. Wahlgrabstätten für Erdbestattungen, d. Urnenwänden (Kolumbarien), e. einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen, f. Baumgrabstätten, g. Urnenwahlgrabstätte als Rasengrabstätte (mit zentraler Ablagemöglichkeit für Grabschmuck), h. Urnenreihengrabstätte oder ein- oder mehrstellige Urnenwahlgrabstätten in einem gärtnerbetreuten Grabfeld. (2) In Urnenreihengrabstätten, in Urnenwahlgrabstätten, in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen, in Urnenwahlgrabstätten als Rasengrabstätten, in Urnenwahlgrabstätten in einem gärtnerbetreuten Grabfeld und in Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden. § 24 Definition der Urnenreihengrabstätte (1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich. (2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße Länge 0,45 m, Breite 0,45 m Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt 0,50 m. § 25 Definition der Urnenwahlgrabstätte (1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten ein oder mehrstelligen Grabstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. (2) Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte; die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,16 m². (3) Die einstelligen Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße: Länge 0,45 m, Breite 0,45 m Der Abstand zwischen den einstelligen Urnenwahlgrabstätten beträgt 0,50 m.

(4) Die zweistelligen Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße: Länge 0,90 m, Breite 0,45 m Der Abstand zwischen den einstelligen Urnenwahlgrabstätten beträgt 0,50 m. (5) Die vierstelligen Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße: Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 Länge 0,90 m, Breite 0,90 m Der Abstand zwischen den einstelligen Urnenwahlgrabstätten beträgt 0,50 m.

§ 26 Verweisungsnorm

Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

§ 27 Urnenwände

(1) Urnenwände werden auf dem Friedhof Innenstadt angeboten. Die einzelnen Urnenkammern haben eine Breite von 0,25 m vorne, 0,21 m hinten, eine Höhe von 0,37 m vorne, 0,33 m hinten und eine Tiefe von 0,48 m. (2) Die Urnenkammern werden für 30 Jahre (Nutzungszeit) bereitgestellt und dienen der Aufnahme von bis zu 2 Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Es dürfen keine verrottbaren oder zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Die Verlängerung oder der Wiedererwerb der Urnenkammer ist einmal möglich. Der Wiedererwerb und die Verlängerung sind von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig. (3) Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Aschenreste und ihre Behältnisse in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt. (4) Die Urnenkammer ist mit einer 3,5 cm starken Platte dauerhaft zu verschließen, die von der Friedhofsverwaltung vorgegeben ist und zur Aufnahme der Inschrift der Daten der Verstorbenen dient. Das Anbringen von Vasen und Podesten an der Verschlussplatte ist nicht gestattet. Die individuelle Gestaltung der Verschlussplatte mit einer Aufsetzschrift und/oder Ornament ist erlaubt. (5) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Vor den Urnenkammern dürfen nur Sargauflagen und Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die vorgesehenen Grünabfallbehälter entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder –gestecke und andere Gegenstände dürfen nicht vor den Urnenkammern abgestellt werden. (6) Beigaben in Urnenkammern sind erlaubt.

§ 28 Feld für anonyme Urnenbeisetzungen

Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Mit Zustimmung der Angehörigen ist die Beisetzung mehrerer Urnen in einem Grab möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.

§ 28 a Urnenwahlgrabstätte als Rasengrabstätte

(1) Urnenwahlgrabstätten als Rasengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Beisetzung darf nur in biologisch abbaubaren Urnen erfolgen. (2) In einer Urnenwahlgrabstätte als Rasengrabstätte können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. (3) Die Rasengrabstätten haben folgende Maße Länge 0,40 m, Breite 0,40 m Der Abstand zwischen den einstelligen Urnenwahlgrabstätten beträgt 0,50 m. (4) Es sind ausschließlich Grabplatten zugelassen, die in Gestaltung und Verarbeitung folgenden Anforderungen entsprechen: a. Es dürfen nur Platten aus Naturstein und geschmiedetem oder gegossenem Metall verwendet werden. b. Die Platten müssen plan ohne jegliche Erhebung in die Grabfläche eingepasst werden. c. Die Platten dürfen nur mit eingravierten oder eingelassenen Schriften, Ornamenten und Symbolen versehen werden. d. Ein Aufsetzen von Zeichen oder Buchstaben ist untersagt. e. Die Größe der Platten beträgt Länge 40 cm, Breite 40 cm, Stärke 5 cm. (5) Die Anlage und Pflege der Rasengräber obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Auf den Rasengräbern dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze und Blumen im Rahmen der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die dafür vorgesehenen Grünabfallbehälter zu entsorgen sind. Geschieht dies nicht, so kann sie die Friedhofsverwaltung ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder –gestecke und andere Gegenstände dürfen nicht abgestellt werden. Ausnahme hiervon ist der Zeitraum der „mähfreien Saison“ (01.11. – 31.03.) In diesem Zeitraum dürfen Grablichter aufgestellt werden, die selbstständig in die Restmüllbehälter zu entsorgen sind. (6) Das Stecken von Grabkreuzen ist nicht gestattet. (7) Soweit dies örtlich möglich ist, wird ein zentraler Mittelpunkt, zum Beispiel Baum, Stele, Glockenhäuschen oder ähnliches gestaltet.

§ 28 b Besondere Vorschriften für gärtnerbetreute Grabfelder

(1) Eine Grabstätte innerhalb eines gärtnerbetreuten Grabfeldes ist eine von einer/einem Dienstleistungserbringer/ in angelegte und gepflegte Grabstätte. Eine solche Anlage wird für Urnenbeisetzungen als Wahl- oder Reihengrabstätte zur Verfügung gestellt. Die Anlage besteht aus mehreren Grabstätten. (2) Wird die Urnenbeisetzung bei der Friedhofsverwaltung beantragt, ist der entsprechende Vertrag zwischen der/dem Nutzungsberechtigten und der/dem Dienstleistungserbringer/in vorzulegen. (3) Innerhalb eines gärtnerbetreuten Grabfeldes gibt es ein oder mehrstellige Urnenwahlgrabstätten. Urnenreihengrabstätten innerhalb eines gärtnerbetreuten Grabfeldes sind jeweils für eine Urne bestimmt. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 (4) Im Übrigen gelten § 24 Abs. 1 entsprechend für Urnenreihengrabstätten bzw. § 25 Abs. 1 entsprechend für Urnenwahlgrabstätten. Innerhalb des gärtnerbetreuten Grabfeldes gibt es keine festgelegte Reihenfolge der Belegung D. Weitere Grabarten

§ 29 Bestattungsfeld für totgeborene Kinder und Föten

(1) Auf dem Friedhof Innenstadt hält die Stadt ein zentrales Feld für totgeborenen Kindern, welche vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats geboren worden sind und Föten vor. Sie ist als Rasenfläche angelegt und enthält einen zentralen Gedenkstein mit Ablagefläche für Blumen und kleine Gegenstände in Erinnerung an die bzw. den Verstorbenen. (2) Die Grabstellen haben eine Länge von 0,90 m und eine Breite von 0,40 m. Der Abstand zwischen den Grabstellen beträgt 0,50 m. (3) Die Pflege, Unterhaltung und sonstige Bewirtschaftung der Anlage und das Abräumen des Blumenschmucks an dem zentralen Gedenkstein erfolgt durch die Stadt. (4) Der Erwerb eines individuellen Nutzungsrechtes erfolgt nicht.

§ 30 Baumgrabstätten

(1) Bestattungen von Ascheresten sind an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume möglich. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen. (2) In einer Baumgrabstätte können bis zu 8 Urnen beigesetzt werden. Dabei wird jeder Urne eine räumlich abgrenzbare und individuelle Parzelle überlassen. (3) Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird für die Dauer von 30 Jahren verliehen. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. (4) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes beschädigt oder zerstört werden, ist die Stadt zur Ersatzpflanzung eines neuen Baumes verpflichtet. (5) Die Kennzeichnung der Baumgrabstätte erfolgt durch den/die Nutzungsberechtigten mit einer Namenstafel auf der Name, Vorname, Geburts- und Sterbejahr eingraviert werden können, die unmittelbar an der dafür vorgesehenen Halterung angebracht werden können. Die Namenstafeln dürfen maximal eine Größe von 8 cm x 12 cm aufweisen. Es ist untersagt, die Bäume darüber hinaus zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Weise zu verändern. (6) Das Ablegen von Grabschmuck und anderen Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet. Der Grabschmuck darf nur an einer gesondert ausgewiesenen Stelle abgelegt werden. (7) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Stadt. Pflegeeingriffe sind insbesondere zulässig, soweit dieses aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Ansonsten soll der Baumbestand in weitgehend naturbelassenem Zustand verbleiben. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 V. Gestaltung der Grabstätten

§ 31 Wahlmöglichkeit

(1) Auf dem Friedhof Leisenwald werden in gleichwertiger Lage ein Grabfeld für Urnenbeisetzungen, für das allgemeine Gestaltungsvorschriften, und ein Grabfeld für Urnenbeisetzungen, für besondere Gestaltungsvorschriften gelten (80x80 cm), eingerichtet. Auf dem Friedhof Innenstadt werden in gleichwertiger Lage ein Grabfeld für Urnenbeisetzungen, für das allgemeine Gestaltungsvorschriften, und ein Grabfeld für Urnenbeisetzungen, für besondere Gestaltungsvorschriften gelten (Urnenwiesengrab mit Ablagefläche und stehendem Grabmal auf dem dafür vorgesehenen Betonsockel am Grabkopf), eingerichtet (2) Bei der Zuweisung einer Urnengrabstätte bestimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb des Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit bei der Anmeldung der Bestattung nicht Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten.

§ 32 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:

1. 1. Jede Grabstätte ist spätestens nach 2 Jahren mit einem Grabmal und einer Grabeinfassung zu versehen, mit Ausnahme folgender Grabarten: Feld für anonyme Urnenbeisetzungen, Urnenwände (Kolumbarien), Sammelbestattungen für totgeborene Kinder und Föten und Baumgrabstätten.

1. 2. Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 33) so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.

1. 3. Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.

1. 4. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 35 sein.

1. 5. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt

ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m, und ab 1,5 m Höhe 0,18 m.

1. 6. Grabmale dürfen nicht größer als die Grabstätte selbst sein.

1. 7. Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a) auf Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren: Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022

1. 1. stehende Grabmale:

Höhe :

bis 0,80 m

Breite :

bis 0,60 m,

Mindeststärke: siehe § 32 (1) Nr. 5.

1. 2. liegende Grabmale:

Breite :

bis 0,50 m,

Höchstlänge: 0,46 m,

Mindeststärke: 0,06 m.

b) auf Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:

1. 1. stehende Grabmale: Höhe :

bis 1,30 m,

Breite :

bis 0,65 m,

Mindeststärke: siehe § 32 (1) Nr. 5.

1. 2. liegende Grabmale:

Breite :

bis 0,65 m,

Höchstlänge 0,80 m,

Mindeststärke: 0,06 m.

c) auf Wahlgrabstätten:

1) stehende Grabmale:

aa) bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat:

Höhe :

bis 1,30 m,

Breite :

bis 0,80 m,

Mindeststärke: siehe § 32 (1) Nr. 5;

bb) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind auch folgende Maße zulässig:

Höhe :

0,80 m bis 1,70 m,

Breite :

bis 1,40 m,

Mindeststärke: siehe § 32 (1) Nr. 5.

2) liegende Grabmale:

aa) bei einstelligen Grabstätten:

Breite :

bis 0,50 m, Länge :

bis 0,90 m, Mindesthöhe : 0,06 m;

bb) bei zweistelligen Grabstätten:

Breite:

bis 1,00 m,

Länge:

bis 1,20 m,

Mindesthöhe 0,08 m;

cc) bei mehr als zweistelligen Grabstätten:

Breite :

bis 1,20 m, Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022

Länge :

bis 1,20 m,

Mindesthöhe: 0,08 m.

(3) Auf Urnenreihengrabstätten und einstelligen Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1) liegende Grabmale:

Größe: 0,45 x 0,45 m,

Höhe der Hinterkante: 0,16 m;

2) stehende Grabmale:

Grundriss max. 0,35 x 0,45 m,

Höhe bis 0,90 m.

(4) Auf zweistelligen Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1) liegende Grabmale:

Größe: 0,45 x 0,90 m,

Höhe der Hinterkante: 0,16 m;

2) stehende Grabmale:

Grundriss max. 0,35 x 0,45 m,

Höhe bis 0,90 m.

(5) Auf vierstelligen Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1) liegende Grabmale:

Grundriss max. 0,90 x 0,90 m,

Höhe der Hinterkante: 0,16 m;

2) stehende Grabmale:

breite bis 0,60 m,

Höhe bis 1,20 m;

(6) Alle Teile der Grabeinfassungen sind untereinander und mit dem Fundament fest zu verbinden.

§ 33 Besondere Gestaltungsvorschriften

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen: a. Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. b. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben. c. Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nur zulässig, soweit nicht zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten Platteneinfassungen durch die Stadt verlegt werden. (2) Unbeschadet der Vorschrift des § 33 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 a) und c) zulassen. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022

§ 34 Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig. (2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen. (3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind. (5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.

§ 34 a Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit

(1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6 a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung.

§ 35 Standsicherheit

(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren, zu befestigen und herzustellen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Maßgebliches Regelwerk hierfür ist die TA-Grabmal, welches bei der Friedhofsverwaltung eingesehen werden kann. Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 34 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen. (2) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode, auf seine Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden. (3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Stadt/Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich. (4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.

§ 36 Bepflanzung von Grabstätten und -einfassungen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung durch diese oder von ihr beauftragte Dritte von der Grabstelle entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten werden schriftlich durch die Friedhofsverwaltung über die bevorstehende Räumung informiert. Soweit Teile der Grabanlage (z.B. Abdeckplatte, Grabschmuck, etc.) erhalten werden sollen, haben die Nutzungsberechtigen dafür Sorge zu tragen, dass dies der Friedhofsverwaltung vor der Räumung schriftlich mitgeteilt wird und dass die gewünschten Gegenstände auf dem Friedhof oder nach Absprache abgeholt werden. Ohne schriftliche Mitteilung ist die Friedhofsverwaltung nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 37 Bepflanzung von Grabstätten

(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Urnenwände, des Feldes für anonyme Urnenbeisetzungen, des Sammelbestattungsplatzes für totgeborene Kinder und Föten, der Rasengrabstätten, der Urnenwahlgrabstätten als Rasengrabstätten sowie der Baumgrabstätten – sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten. Kunstpflanzen sind nicht gestattet. (2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht. (3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind. (4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur in dafür vorgesehenen Grünabfallbehälter entsorgt werden. (5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (7) Grabschmuck, Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt nach einmaliger öffentlicher Bekanntmachung die Utensilien zu entfernen und nach einer Frist von drei Monate, wenn Sie nicht bei der Friedhofsverwaltung abgeholt werden zu entsorgen.

§ 38 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 37 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. (2) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden. (3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instandgehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und einsähen lassen. VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 39 Übergangsregelung

(1) Bei Grabstätten, über welche die Stadt bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. (2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung. (3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl-und Urnenwahlgrabstätten durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten. Kommen die Nutzungsberechtigten ihren Verpflichtungen nach Satz 1 nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte auf deren Kosten abräumen zu lassen. Sollten die Nutzungsberechtigten nicht bekannt oder auffindbar sein oder nach einer schriftlichen Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung nicht innerhalb der Frist tätig werden, geht das Eigentum an der Grabeinrichtungsgegenständen an der Grabstätte nach dreimaliger öffentlicher Bekanntmachung an die Stadt über und kann von ihr entsorgt werden.

§ 40 Listen

(1) Es werden folgende Listen geführt:

a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten, der Wahlgrabstätten als Rasengrabstätten, der Urnengrabstätten, der Baumgrabstätten, der Urnenwände, der Urnenwahlgrabstätten als Rasengrabstätten, der Urnenwahlgrabstätten in einem gärtnerbetreuten Grabfeld und der Positionierung im anonymen Urnenfeld.

b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,

c) ein Verzeichnis nach § 35 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung, Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022 (2) Es wird ein Verzeichnis der Nutzungsberechtigten mit Name, Anschrift und Telefonnummer geführt. Diese Daten werden zum Ende des Jahres, in dem das Grab geräumt wurde, gelöscht. (3) Diese Listen und Verzeichnisse können auch digitalisiert geführt werden. (4) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 41 Gebühren

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 42 Haftung

Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Stadt nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 43 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält, b. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet, c. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt, d. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert, e. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt, f. entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt, g. entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- € bis 1.000,-- €, ( § 17 Abs. 1 OWiG) bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,-- € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. (3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat. Lesefassung der Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach | Stand: 03.12.2022

§ 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Wächtersbach in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung der Stadt Wächtersbach vom 17.07.2020 außer Kraft. § 39 bleibt unberührt.

Ausfertigungsvermerk Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Wächtersbach, den 28.11.2022 Der Magistrat der Stadt Wächtersbach Weiher Bürgermeister Bescheinigung Es wird hiermit bestätigt, dass die vorstehende „Friedhofsordnung“ der Stadt Wächtersbach vom 28.11.2022 gemäß § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Wächtersbach in der Neufassung vom 28. März 2020 in der Gelnhäuser Neuen Zeitung vom 03.12.2022, Seite 37 – 39 veröffentlicht wurde. Wächtersbach, den 05.12.2022 Der Magistrat der Stadt Wächtersbach Paul Magistratsoberrat