Friedhofsgebühren Kleinblittersdorf 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌​​ Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf (Friedhofsgebührensatzung vom 15.02.2006, zuletzt geändert 2013)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes –KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert Gesetzes Nr. 1532 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 08.10.2003 (Amtsbl. S. 594 vom 11.03.2004) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsbl. S. 691 ff), zuletzt geändert am 31.03.2004 (Amtsbl. S. 1037) hat der Gemeinderat Kleinblittersdorf in seiner Sitzung am 17.11.2005 folgende Satzung erlassen.

§ 1 – Gebühren

Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen im Friedhofswesen werden Gebühren erhoben.

§ 2 – Gebührenhöhe

Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 3 – Gebührenschuldner

1. 1. Gebührenschuldner ist
• a) wer nach dem Bestattungsgesetz die Pflicht zur Bestattung hat,
• b) wer zur Übernahme der Kosten gesetzlich verpflichtet ist,
• c) wer den Auftrag erteilt hat oder die Leistung in Anspruch nimmt.
2. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner

§ 4 – Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1. 1. Der Anspruch auf Zahlung der Gebühren entsteht mit dem Beginn der Benutzung oder der Inanspruchnahme der in dem Gebührenverzeichnis zu § 2 aufgeführten Leistungen.
2. 2. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

§ 5 – Anwendung anderer Vorschriften

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Gemeinde Kleinblittersdorf findet ergänzende Anwendung.

§ 6 – Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gebühren und Auslagenanforderungen können nicht mit Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nicht geltend gemacht werden.

§ 7 – Schlussbestimmungen

1. 1. Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

1. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Kleinblittersdorf vom 02.12.1991 mit allen Änderungssatzungen dazu außer Kraft.

Kleinblittersdorf, den 15.02.2006

DER BÜRGERMEISTER

Stephan Strichertz

Hinweis: Das „Gebührenverzeichnis zu § 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf vom 15.02.2006“ ist durch Beschluss der „Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf „aufgehoben“

Friedhofssatzung der Gemeinde Kleinblittersdorf (Neufassung vom 26.06.2013)

Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kleinblittersdorf für die Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kleinblittersdorf für die Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Ge-setz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215) und § 8 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG) vom 05.11.2003 (Amtsbl. S. 2920), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. September 2010 (Amts-blatt S. 1384) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.Juni 2013 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ Geltungsbereich § Friedhofszweck

§ 3 Wieder geöffnete Friedhöfe

§ Schließung und Entwidmung § Öffnungszeiten § Verhalten auf dem Friedhof § Gewerbetreibende § Allgemeines § Herstellung / Verfüllung der Gräber § 10 Särge und Urnen § 11 Umbettungen / Ausgrabungen § 12 Ablauf der Ruhefrist § 13 Grabarten § 14 Maße von Gräbern § 15 Rechte an Gräbern § 16 Anlage und Pflege der Grabstätten § 17 Einzelgräber § 18 Doppelgräber / Urnenfamiliengräber

§ 19 Rasengräber für Erdbestattungen

§ 20 Urnengelasse

§ 21 Urnenrasengräber

§ 22 Urnengemeinschaftsbaumgräber Auersmacher, Bliesransbach, Rilchingen-

Hanweiler, Sitterswald

§ 23 Urnengemeinschaftsbäume und Urnenfamilienbäume Ortsteil Kleinblittersdorf

Waldfriedhof und Friedhof Gartenstraße § 24 Zusätzliche Beisetzungen von Urnen in Gräbern und Gelassen

§ 25 Ehrengräber

§ 26 Einebnung

§ 27 Allgemeines über Grabmale und sonstige Anlagen § 28 Errichtung, Veränderung und Entfernung von Grabmalen § 29 Unterhaltung § 30 Größe § 31 Zugelassene Werkstoffe § 32 Friedhofshallen § 33 Haftung § 34 Gebühren § 35 Ausnahmen § 36 Lebenspartner, Lebensgemeinschaft § 37 Leibesfrucht § 38 In-Kraft-Treten

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I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

1. 1. Diese Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Gemeinde Kleinblittersdorf gele- genen und von ihr verwalteten Friedhöfe.
2. 2. Die Friedhofsverwaltung wird durch eine vom Bürgermeister bestimmte Dienststelle der Gemeindeverwaltung wahrgenommen.

§ 2 Friedhofszweck

1. 1. Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten der Gemeinde Kleinblit- tersdorf.
2. 2. Sie dienen
• a) der Bestattung von Verstorbenen und der Beisetzung ihrer Asche in dem Um- fang, wie die Gemeinde dies nach dem Bestattungsgesetz zu gewährleisten hat,
• b) der Bestattung von Verstorbenen und der Beisetzung von Aschen Verstorbener, die ein Recht auf Bestattung oder Beisetzung in einer Grabstelle besitzen,
• c) der Bestattung von Leibesfrüchten auf Wunsch eines in der Gemeinde Kleinblit- tersdorf wohnenden Elternteils, auch wenn keine Bestattungspflicht besteht (Bestattungsberechtigte).
3. 3. Jeder nach Abs. 2 kann auf jedem Friedhof der Gemeinde bestattet werden. Glei- ches gilt für die Beisetzung von Aschen Verstorbener.

§ 3 Wieder geöffnete Friedhöfe

Die geschlossenen Friedhöfe im

a) Ortsteil Kleinblittersdorf – Ecke Gartenstraße / Friedhofstraße,

b) Ortsteil Auersmacher – Saarlandstraße werden mit Inkrafttreten dieser Satzung wieder geöffnet. Auf ihnen sind ausschließlich Urnenbeisetzungen nach den weiteren Maßgaben dieser Satzung zulässig.

§ 4 Schließung und Entwidmung

1. 1. Friedhöfe oder Teile von Friedhöfen können ganz oder teilweise geschlossen oder unter den Voraussetzungen des Bestattungsgesetzes entwidmet werden.
2. 2. Mit Ausnahme der Beisetzungen Verstorbener, die ein Anrecht auf eine freie Grab- stelle haben, werden durch die Schließung weitere Beisetzungen ausgeschlossen. Durch die Entwidmung geht auch die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verlo- ren.
3. 3. Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gemacht.
4. 4. Bei Umbettungen aus Anlass von Schließung und Entwidmung erhalten Nutzungs- berechtigte eine gleichartige Grabstelle mit allen Rechten und Pflichten, wie sie an der bisherigen Grabstelle bestanden. Bestattete und Aschenreste werden auf Kos- ten der Gemeinde umgebettet, die Grabeinrichtungen verlegt und die Gräber wieder angelegt. Über die Umbettung erhalten die Nutzungsberechtigten einen Bescheid, wenn die Anschriften der Friedhofsverwaltung bekannt sind.

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II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

1. 1. Die Friedhöfe können bis zum Einbruch der Dunkelheit besucht werden. Sie werden nicht verschlossen.
2. 2. Der Bürgermeister kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

1. 1. Jeder Friedhofsbesucher muss sich der Würde des Ortes entsprechend verhalten. Nicht erlaubt ist jedes Verhalten, durch das die Friedhöfe, ihre Anlagen und Einrich- tungen beschädigt oder verunreinigt werden können und jedes Verhalten, das den Bestattungsbetrieb oder die Besucher stören, behindern, gefährden oder belästigen kann. Insbesonde- re ist auf den Friedhöfen untersagt:
• a) das Mitbringen von Tieren mit Ausnahme derer, die Behinderte zur Hilfe mitfüh- ren,
• b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung. Ansons- ten bedarf es einer gesonderten Genehmigung.
• c) das Rauchen, Lärmen und Spielen, das Benutzen von Musikwiedergabegeräten außerhalb von Bestattungsfeierlichkeiten,
• d) das Verteilen von Druckschriften sowie das Anbringen von Plakaten, Hinweisen, Reklameschildern, Anschlägen und dergleichen;
• e) das Betreten fremder Gräber und aller Anlagen außerhalb der Wege,
• f) das Ablagern von Abfällen außerhalb der dafür bestimmten Stellen;
• g) jede gewerbliche, künstlerische und entgeltliche Tätigkeit ohne Genehmigung,
2. 2. Kinder unter 14 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwor- tung Erwachsener betreten.
3. 4. Bei Begräbnissen müssen sich Besucher, die nicht an dem Begräbnis teilnehmen, in angemessener Entfernung von der Leichenbegleitung aufhalten. Sie dürfen die Trauerfeier in keiner Weise stören.
4. 5. Den Anordnungen der mit der Friedhofsaufsicht beauftragten Personen müssen Besucher Folge leisten.

§ 7 – Gewerbetreibende

1. 1. Auf den Friedhöfen dürfen nur solche gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Friedhöfe dienen. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
• a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,
• b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und

c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Die Zulassung erfolgt für das Kalenderjahr oder für einen einmaligen Anlass.

1. 2. Gewerbliche Tätigkeiten können werktags während der Öffnungszeiten ausgeübt werden.
2. 3. Für den Transport verwendete Transportmittel müssen sofort entladen und wieder vom Friedhof entfernt werden.
3. 4. Die erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen nur während der Arbeiten und nur an den Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit müssen Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand gebracht werden.

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1. 5. Gewerbetreibende dürfen auf den Friedhöfen keine Abfälle ablagern. Sie dürfen Geräte nicht an den Wasserentnahmestellen reinigen.
2. 6. Die Gemeinde kann Gewerbetreibende, die keine Genehmigung besitzen, der Friedhöfe verweisen. Sie kann die Genehmigung für bestimmte Zeit oder auf Dauer zurücknehmen bzw. versagen, wenn Gewerbetreibende gegen diese Friedhofssat- zung verstoßen.
3. 7. Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäi- schen Wirtschaftsraum, die nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der Gemeinde einen Ausweis zu beantragen. Die Bediensteten- ausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71 a bis 71 e Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgewickelt werden.

III. Bestattungsvorschriften

§ 8 – Allgemeines

1. 1. Jede Erdbestattung Verstorbener und jede Beisetzung der Asche Verstorbener ist der Gemeindeverwaltung anzumelden.
2. 2. Zur Anmeldung einer Bestattung oder Beisetzung müssen die nach dem Bestat- tungsgesetz vorgeschriebenen Bescheinigungen oder Urkunden vorgelegt werden.
3. 3. Den Zeitpunkt der Bestattung oder Beisetzung bestimmt die Gemeindeverwaltung, wobei Wünsche der Angehörigen berücksichtigt werden. Verstorbene oder deren Asche werden werktags während der regelmäßigen Arbeitszeit des Friedhofsperso- nals bestattet oder beigesetzt, ausnahmsweise auch an Samstagen und zu anderen Uhrzeiten gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr.
4. 4. Es wird der Reihe nach bestattet oder beigesetzt.

§ 9 Herstellung / Verfüllung der Gräber Zur Bestattung und Beisetzung werden die Gräber durch die Gemeinde oder in deren Auftrag ausgehoben und wieder verfüllt.

§ 10 Särge und Urnen

1. 1. Für die Erdbestattung dürfen nur Holzsärge verwendet werden, es sei denn, Ver- storbene müssen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen in einem Metallsarg bestattet werden.
2. 2. Verstorbene können unter den Bedingungen des Bestattungsgesetzes ohne Sarg erdbestattet werden, wenn die religiöse Überzeugung eine Sargbestattung nicht zu- lässt.
3. 3. Särge sollen folgende Maße nicht überschreiten:
• a) für Erwachsene und Kinder über 5 Jahre Länge 2,00 m, Breite 0,90 m, Höhe 0,80 m
• b) für Kinder bis zu 5 Jahren Länge 1,50 m, Breite 0,60 m, Höhe 0,60 m Müssen Leichen in größeren Särgen beigesetzt werden, muss die Friedhofsverwal- tung spätestens bis 12.00 Uhr am letzten Arbeitstag der Verwaltung vor der Bestat- tung davon unterrichtet werden.
4. 4. Die Asche Verstorbener darf nur in festen und verschlossenen Urnen beigesetzt werden. Bei Bestattungen in den in den §§ 22 und 23 genannten Urnenbaumgrab- feldern sind nur Urnen und zusätzlich verwendete Überurnen aus leicht verrottba-

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rem Material zu verwenden. Bei den sonstigen Erdbestattungen sollen grundsätz-lich nur Urnen und zusätzlich verwendete Überurnen aus leicht verrottbarem Mate-rial verwendet werden.

§ 11 Umbettungen / Ausgrabungen

1. 1. Die Umbettung und Ausgrabung von Leichen und Aschen bedarf, unbeschadet ge- setzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der eine Störung der Totenruhe rechtfertigt, erteilt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung oder Ausgrabung.
2. 2. Umbettungen und Ausgrabungen werden von der Gemeinde nur durchgeführt, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat. Sonst sind sie von Unternehmen auszufüh- ren. Ausgrabungen von Leichen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der Antragsteller und Angehörigen der Verstorbenen, vorgenommen. Bei der Wie- derbestattung können Angehörige anwesend sein.
3. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten der Umbettung oder Ausgrabung einschließlich der Kosten für die Behebung entstandener Schäden an Nachbargräbern.
4. 4. Die Gemeinde ist berechtigt, eine Umbettung aus dringendem öffentlichem Interes- se und bei der Entwidmung oder Schließung von Friedhöfen vorzunehmen.
5. 5. Für Umbettungen aus privaten Gründen ist ein Antrag erforderlich. Antragsberech- tigt für Umbettungen sind Nutzungsberechtigte und Erben. Sind mehrere Personen antragsberechtigt, kann der Antrag nur einvernehmlich gestellt werden. Aus priva- ten Gründen sind Umbettungen von Leichen und Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab nicht zulässig.
6. 6. Ein Rechtsanspruch auf eine Umbettung besteht nicht. Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht berührt.

§ 12 Ablauf der Ruhefrist

1. 1. Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt für Erdbestattungen 30 Jahre, für Ur- nen 20 Jahre.
2. 2. Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung der nach § 24 zusätzlich beigesetzten Urnen beträgt 15 Jahre.
3. 3. Die Ruhezeiten für die vor in Krafttreten dieser Satzung nach früheren Satzungen Bestatteten oder Beigesetzten bleiben unberührt.
4. 4. Nach Ablauf der Ruhefrist noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste verbleiben in den Gräbern bzw. Urnengelassen. Bei einer Wiederbelegung noch vorhandene Aschereste verbleiben auf einem Friedhof der Gemeinde. Den Ort bestimmt der Bürgermeister unter Achtung der Totenehre.

IV. Grabstätten

§ 13 Grabarten

1. 1. Auf allen Friedhöfen, ausgenommen den wieder geöffneten Friedhöfen nach § 3, werden Einzelgräber (für Erdbestattung, einstellig), Urneneinzelgräber (einstellig) und Urnenfamiliengräber (vierstellig) angelegt.
2. 2. Auf den Friedhöfen in den Ortsteilen Auersmacher Kapellenstraße, Kleinblittersdorf Waldfriedhof und Sitterswald werden Doppelgräber (für Erdbestattung, zweistellig) angelegt.
3. 3. Auf dem Waldfriedhof im Ortsteil Kleinblittersdorf werden Doppelgräber zukünftig für Erdbestattungen, mehrstellig, angelegt.

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1. 4. Auf dem Friedhof Auersmacher (Kapellenstraße) werden Rasengräber für Erdbe- stattungen (einstellig) angelegt.
2. 5. Auf den Friedhöfen in den Ortsteilen Bliesransbach, Kleinblittersdorf Waldfriedhof sind Urnengelasse (einstellig) eingerichtet.
3. 6. Auf den Friedhöfen in den Ortsteilen Bliesransbach und Rilchingen-Hanweiler und dem Friedhof Gartenstraße im Ortsteil Kleinblittersdorf bestehen Ehrengräber.
4. 7. Auf den Friedhöfen in den Ortsteilen Auersmacher (Saarlandstraße), Bliesransbach, Kleinblittersdorf (Waldfriedhof), Rilchingen-Hanweiler und Sitterswald werden ano- nyme Urneneinzelrasengräber (einstellig, ohne Namenshinweise, Grabmale und Grabschmuck) eingerichtet.
5. 8. Auf dem Friedhof im Ortsteil Bliesransbach, Kleinblittersdorf (Waldfriedhof) und Ril- chingen-Hanweiler werden Urnenrasengräber (einstellig) eingerichtet.
6. 9. Auf dem Friedhof Auersmacher Saarlandstraße, Bliesransbach, dem Friedhof Kleinblittersdorf Gartenstraße und dem Waldfriedhof Kleinblittersdorf, Rilchingen- Hanweiler und Sitterswald werden Urnengemeinschaftsbaumgräber (einstellig) ausgewiesen bzw. angelegt.
7. 10. Auf dem Friedhof Kleinblittersdorf Gartenstraße und auf dem Waldfriedhof Kleinblit- tersdorf werden Urnenfamilienbäume (achtstellig) ausgewiesen bzw. angelegt.
8. 11. Auf allen Friedhöfen (außer den in § 3 aufgeführten Friedhöfen) werden Kinderur- nengräber (einstellig) angelegt.

§ 14 Maße von Gräbern

1. 1. Die Gräber haben einschließlich der Grabmale folgende Maße: Einzelgräber für verstorbene Kinder bis 5 Jahre 1,50 m x 0,70 m Einzelgräber für Verstorbene über 5 Jahre 2,20 m x 0,90 m Doppelgräber 2,20 m x 2,00 m Urneneinzelgräber 0,80 m x 0,60 m Urnenfamiliengräber 0,80 m x 1,20 m Anonyme Urneneinzelrasengräber 0,40 m x 0,40 m Urnengemeinschaftsbaumgräber bzw. Urnenfamilienbaumgräber 0,40 m x 0,40 m Urnenrasengräber 0,70 m x 0,70 m Kinderurnengräber für verstorbene Kinder bis 5 Jahre 0,35 m x 0,50 m Wenn bei In-Kraft-Treten der Satzung die Maße begonnener Grabreihen abwei- chen, werden diese Maße bis zum Ende der Reihe beibehalten.
2. 2. Der Abstand zwischen den Grabstellen beträgt 0,40 m. Anonyme Urnenrasen- gräber, Urneneinzelrasengräber und Urnengemeinschaftsbaumgräber bzw. Urnen- familienbaumgräber und Kinderurnengräber haben keinen Abstand zueinander.
3. 3. Die Tiefe beträgt bei Erdgräbern 1,00 m bis zur Oberkante des Sarges, Urnengräbern 0,60 m bis zur Oberkante der Urne.

§ 15 Rechte an Gräbern

1. 1. Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. Rechte werden von dem erworben, der nach dem Bestattungsgesetz in dessen Reihenfolge bestattungs- pflichtig ist.
2. 2. Rechte an Grabstätten bestehen nur nach dieser Satzung.

§ 16 Anlage und Pflege der Grabstätten

1. 1. Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, Gräber spätestens 6 Monate nach der Beisetzung anzulegen und bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes so zu unterhalten und zu pflegen, dass sie der Würde des Ortes entsprechen. Davon ausgenommen

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sind anonyme Urneneinzelrasengräber, Urnenrasengräber, Urnengemeinschafts-und Familienbaumgräber sowie Rasengräber für Erdbestattungen.

1. 2. Durch die Bepflanzung dürfen andere Grabstätten oder öffentliche Flächen nicht beeinträchtigt werden, anderenfalls kann die Gemeinde die vollständige oder teil- weise Beseitigung von Pflanzen verlangen.
2. 3. Kommen Nutzungsberechtigte der Verpflichtung zur Anlage und Unterhaltung (Abs.
3. 1. nicht nach, werden sie schriftlich unter Fristsetzung dazu aufgefordert, wenn sie bekannt sind. Wenn Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln sind, wird die Aufforderung öffentlich bekannt gemacht.
4. 4. Wird die Aufforderung nicht befolgt, kann die Gemeinde das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen und das Grab abräumen, einebnen und einsäen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechtes fordert die Gemeinde Nutzungsberechtigte durch Be- scheid noch einmal schriftlich auf, die Beanstandungen unverzüglich in Ordnung zu beheben. Der/Die Nutzungsberechtigte/n wird/werden in dem Entziehungsbescheid aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Wenn Nutzungsberech- tigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln sind, wird die Entziehung öffentlich bekannt gemacht. Nach Ablauf der jeweiligen Frist fallen das Grabmal und die sonstigen Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde.

§ 17 Einzelgräber

In einem Einzelgrab kann ein verstorbener Elternteil mit seinem bzw. seinen bis 1 Jahr alten Kind/Kindern sowie gleichzeitig verstorbene Geschwister unter 5 Jahren bestattet werden, wenn die Bestattung in einem gemeinschaftlichen Sarg möglich ist.

§ 18 Doppelgräber / Urnenfamiliengräber

1. 1. Die Nutzungsrechte an Doppelgräbern und Urnenfamiliengräbern können beim To- de eines Bestattungsberechtigten erworben werden.
2. 2. Über den Erwerb wird eine Bescheinigung ausgestellt.
3. 3. Die Übertragung des Nutzungsrechtes ist nur mit Zustimmung der Gemeinde zuläs- sig.
4. 4. Das Nutzungsrecht beträgt 30 Jahre. Geht die Ruhefrist bei der Bestattung oder Beisetzung weiterer Berechtigter über den Zeitraum des Nutzungsrechtes hinaus, so verlängert sich das Nutzungsrecht bis zum Ende der Ruhefrist; während der Ver- längerung des Nutzungsrechtes sind keine Bestattungen mehr möglich.
5. 5. Das Nutzungsrecht an den mehrstelligen Doppelgräbern auf dem Waldfriedhof Kleinblittersdorf verlängert sich entweder durch Neubelegung oder durch Nachkauf auf einen Zeitraum von wahlweise 10 Jahre oder 20 Jahre. Eine Neubelegung einer bereits belegten Grabstelle ist erst nach Ablauf der Ruhefristen der zuvor Bestatte- ten möglich. § 24 kommt nicht zur Anwendung.
6. 6. Bestattungsberechtigt sind: Ehegatten, Verwandte gerader Linie sowie deren Ehegatten, Verwandte bis zum 3. Grad der Seitenlinie.
7. 7. Bei der zweiten Belegung eines Doppelgrabes kann anstelle eines Sarges eine Ur- ne beigesetzt werden.

§ 19 Rasengräber für Erdbestattungen

Es gilt § 13 Abs. 1 und § 17 entsprechend.

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§ 20 Urnengelasse

1. 1. Die Urnengelasse werden durch die Gemeinde dicht und unzugänglich verschlos- sen. Die bei der Beisetzung angebrachten Verschlussplatten bleiben im Eigentum der Gemeinde. Sie dürfen nur durch die Gemeinde entfernt oder ausgetauscht wer- den.
2. 2. In Kleinblittersdorf Waldfriedhof erhalten die Urnengelasse nach der Beisetzung eine vorläufige Verschlussplatte aus Beton ohne Beschriftung. Es bleibt den Nut- zungsberechtigten überlassen, darüber eine weitere Verschlussplatte anzubringen.
3. 3. In Bliesransbach erhalten die Urnengelasse einheitliche Verschlussplatten. Die Gemeinde veranlasst die Beschriftung nach dem Wunsch der Nutzungsberechtig- ten.
4. 4. Die Vorschriften für Gräber gelten sinngemäß für Urnengelasse.

§ 21 Urnenrasengräber

1. 1. Urnenrasengräber werden einstellig angelegt; eine Beilegung weiterer Urnen wird abweichend der Vorschriften des § 24 nicht zugelassen. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 gilt sinngemäß.
2. 2. Die Gräber werden von der Gemeinde für den Zeitraum der Nutzungsdauer unter- halten und gepflegt.
3. 3. Die Urnenrasengräber erhalten auf dem Grabfeld im Ortsteil Bliesransbach und Rilchingen-Hanweiler einheitliche Verschlussplatten. Die Gemeinde veranlasst die Beschriftung nach dem Wunsch und auf Kosten der Nutzungsberechtigten. Die Urnenrasengräber erhalten auf dem Grabfeld im Ortsteil Kleinblittersdorf Wald- friedhof eine vorläufige Verschlussplatte aus Beton ohne Beschriftung. Die Nut- zungsberechtigten sollen eine individuell gestaltete Verschlussplatte anbringen.
4. 4. Das Ablegen von Blumen- und/oder Grabschmuck (z.B. Blumenvasen, Grableuch- ten und ähnliches) ist nur vom 15. Oktober bis 15. März gestattet.
5. 5. Die Gräber können im ausgewiesenen Grabfeld frei ausgewählt werden; § 8 Abs. 4 der Friedhofssatzung (Bestattung der Reihe nach) wird nicht angewendet.

§ 22 Urnengemeinschaftsbaumgräber

Auersmacher, Bliesransbach, RilchingenHanweiler, Sitterswald)

1. 1. Urnengemeinschaftsbaumgräber werden einstellig in der Nähe eines Baumes ange- legt; eine Beilegung weiterer Urnen wird abweichend der Vorschriften des § 24 nicht zugelassen. Beim Erwerb einer Grabstelle kann ausnahmsweise eine zweite Grab- stelle für einen weiteren Bestattungsberechtigten im Sinne des § 18 Abs. 6 zuge- kauft werden. Es können bis zu 16 Urnen beigesetzt werden.
2. 2. In der Nähe eines Baumes wird eine Hinweisschildanlage mit den persönlichen Da- ten (Vor- und Nachname, Geburts- und Sterbedatum) des/der Verstorbenen aufge- stellt. Die Gemeinde veranlasst die einheitliche Beschriftung nach dem Wunsch und auf Kosten der Nutzungsberechtigten.
3. 3. Das Ablegen von Blumen- und/oder Grabschmuck (z.B. Blumenvasen, Grableuch- ten und ähnliches) ist nur vom 15. Oktober bis 15. März gestattet.

§ 23 Urnengemeinschafts- und Urnenfamilienbäume

Ortsteil Kleinblittersdorf Waldfriedhof und Friedhof Gartenstraße

1. 1. Urnengemeinschaftsbaumgräber werden einstellig in der Nähe eines Baumes ange- legt; eine Beilegung weiterer Urnen wird abweichend der Vorschriften des § 24 nicht zugelassen. Beim Erwerb einer Grabstelle kann ausnahmsweise eine zweite Grab- stelle für einen weiteren Bestattungsberechtigten im Sinne des § 18 Abs. 6 zuge- kauft werden. Es können bis zu 10 Urnen beigesetzt werden.

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1. 2. Das Nutzungsrecht an einem Urnenfamilienbaumgrab beträgt analog des § 18 Abs. 4 der Satzung 30 Jahre. An einem Urnenfamilienbaum können bis zu 8 Urnen bei- gesetzt werden.
2. 3. Beide Grabarten erhalten einheitliche Hinweistafeln am Baumstamm. Die Gemein- de veranlasst die Beschriftung nach dem Wunsch und auf Kosten der Nutzungsbe- rechtigten.
3. 4. Das Ablegen von Blumen- und/oder Grabschmuck (z.B. Blumenvasen, Grableuch- ten und ähnliches) ist nicht gestattet.

§ 24 Zusätzliche Beisetzungen von Urnen in Gräbern und Gelassen

1. 1. In jede belegte Grabstelle eines Doppelgrabes für Erdbestattungen können zusätz- lich zwei Urnen von Angehörigen im Sinne des § 18 beigesetzt werden, wenn da- durch die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte nicht überschritten wird.
2. 2. In ein belegtes Einzelgrab für Erdbestattungen kann zusätzlich eine Urne von An- gehörigen im Sinne des § 18 beigesetzt werden, wenn die Ruhefrist nicht über- schritten wird.
3. 3. In ein Urneneinzelgrab kann zusätzlich eine weitere Urne von Angehörigen im Sin- ne des § 18 beigesetzt werden, wenn die Ruhefrist nicht überschritten wird.
4. 4. In ein Urnengelass kann zusätzlich eine weitere Urne von Angehörigen im Sinne des § 18 beigesetzt werden, wenn die Ruhefrist nicht überschritten wird.

§ 25 Ehrengräber

Die Zuerkennung, die Anlage, die Unterhaltung und die Aberkennung von Ehrengräbern (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt der Gemeinde. Die Vorschriften des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) bleiben unberührt.

§ 26 Einebnung

1. 1. Gräber und Urnengelasse, deren Nutzungsrecht oder deren Ruhefrist abgelaufen ist, können eingeebnet bzw. geräumt und wiederbelegt werden. Die Entscheidung dazu trifft der Bürgermeister. Die Regelungen des Kommunalselbstverwaltungsge- setzes über die Rechte des Gemeinderates und der Ortsräte bleibt unberührt. Die beabsichtigte Einebnung wird 6 Monate vorher öffentlich bekannt gemacht.
2. 2. Gräber, deren Nutzungsrecht oder deren Ruhefrist nicht abgelaufen ist, können auf Antrag eingeebnet werden.

V. Grabmale und sonstige Anlagen

§ 27 Allgemeines über Grabmale und sonstige Anlagen

1. 1. Grabmale müssen der Würde des Ortes entsprechen.
2. 2. Die Vorschriften für Grabmale gelten auch für alle anderen Anlagen auf und an Gräbern und Urnengelassen, soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
3. 3. Es dürfen nur solche Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.

§ 28 Errichtung, Veränderung und Entfernung von Grabmalen

1. 1. Die Errichtung, Änderung und Entfernung von Grabmälern bedürfen der Genehmi- gung der Gemeinde.
2. 2. Der Antrag für die Errichtung und Änderung muss in zweifacher Ausfertigung ge- stellt werden. Mit ihm sind Zeichnungen mit Ansicht und Grundriss im Maßstab 1:20

Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kleinblittersdorf für die Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

einzureichen. Er muss Angaben über das Material, seine Bearbeitung, die Anord-nung der Schrift, der Ornamente und Symbole enthalten.

1. 3. Die Prüfung des Antrages erstreckt sich nur auf die Einhaltung der Vorschriften zu Grabmälern.
2. 4. Die Genehmigung erlischt nach einem Jahr, wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wurde. Der Antrag gilt nach Ablauf von drei Monaten nach Eingang der vollständi- gen Unterlagen als erteilt (Genehmigungsfiktion).
3. 5. Ohne Genehmigung errichtete oder veränderte sowie von der Genehmigung abwei- chende Grabmale kann die Gemeinde auf Kosten der Nutzungsberechtigten entfer- nen.

§ 29 Unterhaltung

1. 1. Verantwortlich für die Sicherheit der Grabmale sind die Nutzungsberechtigten. Sie haften für alle Schäden, die durch Grabmale entstehen. Sie sind verpflichtet, von einem Grabmal ausgehende Gefahren unverzüglich zu beseitigen.
2. 2. Stellt die Gemeinde Mängel fest, so fordert sie die Nutzungsberechtigten, wenn sie bekannt oder einfach zu ermitteln sind, zur Beseitigung auf. Sie ist berechtigt, Grabmale, von denen eine akute Gefahr ausgeht oder an denen Mängel trotz Auf- forderung nicht behoben wurden, ganz oder teilweise auf dem Grab abzulegen.

§ 30 Größe

1. 1. Jedes Grabmal muss dauerhaft gegründet sein.
2. 2. Das fertige Fundament darf nicht über den Boden hinausragen.
3. 3. Folgende Maße dürfen Grabmale inklusive Sockel nicht überschreiten: Einzelgräber Höhe ab Erdoberfläche 1,10 m, Breite 0,65 m, Doppelgräber Höhe ab Erdoberfläche 1,10 m, Breite 1,50 m, Urneneinzelgräber Höhe ab Erdoberfläche 0,80 m, Breite 0,50 m, Urnenfamiliengräber Höhe ab Erdoberfläche 0,80 m, Breite 0,70 m. Sockel von Grabmalen dürfen so breit sein, wie das Grab.
4. 4. Bei Urnengelassen ergibt sich die Größe der Verschlussplatten aus den vorhande- nen Öffnungen.
5. 5. Bei Kinderurnengräbern sind Grababdeckplatten bis zur maximalen Größe des Grabes zulässig.
6. 6. Die Größe von Grababdeckplatten ergibt sich aus der Größe des Grabes. Sockel von Grababdeckplatten müssen aus dem gleichen Material sein.
7. 7. Die maximale Höhe von Grababdeckplatten beträgt inklusive Sockel 0,15 m ab Erdoberfläche, bei Hanglage bergseitig maximal 0,05 m ab Erdoberfläche.
8. 8. Die maximale Höhe von Einfassungen beträgt 0,15 m ab Erdoberfläche, bei Hang- lage bergseitig maximal 0,05 m ab Erdoberfläche.
9. 8. Die Verschlussplatte bei den Urnenrasengräbern hat folgende Maße: Länge: 0,35 m, Breite; 0,35 m, Stärke 0,05 m. Sie werden ebenerdig aufgebracht.

§ 31 Zugelassene Werkstoffe

Für Grabmäler zugelassen sind alle Natur- und Kunststeine sowie Schmiedeeisen, Edelstahl und Bronze und natürlich gewachsenes Holz in handwerklicher Bearbeitung, unbehandelt oder mit nicht buntem Schutzanstrich.

§ 32 Friedhofshallen

1. 1. Die Friedhofshallen stehen für die Aufbewahrung der in § 2 aufgeführten bestat- tungsberechtigten Toten und deren Aschen und aller in der Gemeinde Verstorbe- nen zur Verfügung.

Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Kleinblittersdorf für die Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

1. 2. Jede Einlieferung einer Leiche oder von Aschenresten muss der Gemeinde ange- zeigt werden.
2. 3. Leichen und Aschenreste werden bis unmittelbar vor der Beisetzungsfeier, der Be- stattung oder Beisetzung ausschließlich in den Aufbahrungsräumen einer Fried- hofshalle aufbewahrt.
3. 4. Für die weitere Benutzung kann die Gemeinde eine Hausordnung erlassen.

§ 33 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen durch dritte Personen, durch Tiere oder höhere Gewalt entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde Kleinblittersdorf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.

§ 34 Gebühren

Für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf und ihrer Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Satzung über die Erhebung von Gebüh-ren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Kleinblittersdorf erho-ben.

§ 35 Ausnahmen

Soweit Regelungen nach dem Saarländischen Bestattungsgesetz nicht entgegen ste-hen, kann der Bürgermeister Ausnahmen von dieser Satzung zulassen. Ein Rechtsan-spruch besteht nicht.

§ 36 Lebenspartner, Lebensgemeinschaft

Soweit sich Regelungen dieser Satzung auf Ehegatten beziehen, stehen Lebenspartner diesen gleich.

§ 37 Leibesfrucht

Soweit sich Regelungen dieser Satzung auf Kinder beziehen, stehen Leibesfrüchte die-sen gleich.

§ 38 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf vom 15.02.2006 und die Änderungssatzungen vom 16.02.2009 und 05.07.2010 außer Kraft.

Kleinblittersdorf, den 28.06.2013

DER BÜRGERMEISTER

Stephan Strichertz

Satzung zur 2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Kleinblittersdorf vom 28.06.2013 (aktuelles Gebührenverzeichnis)

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S 1215) der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 26.04.1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsbl. S 691 ff), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2393) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 05. Februar 2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Das Gebührenverzeichnis zu § 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf vom 15.02.2006 wird wie folgt geändert:

I. Grabnutzungsgebühren

Endet die Ruhefrist der weiteren Belegung nach dem Ende der Ruhefrist der vorherigen Belegung oder der Nutzungszeit, werden für jedes vollendete Jahr des Zeitraumes zwischen dem Ende der Nutzungszeit und dem Ende der Ruhefrist 1/20 der Gebühren erhoben.

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

II. Grabherstellungsgebühren

Die Grabherstellungsgebühren betragen

1. 1. für die Herstellung eines Grabes (das Ausheben und Verfüllen des Grabes sowie Abfuhr der übrigen Erdmassen)
2. 1.1. für Kinder bis 5 Jahre oder Totgeburten 363,00 €
3. 1.2. für Personen über 5 Jahre 924,00 €
4. 1.3. für Urnengräber (auch für Totgeburten) 363,00 €
5. 1.4. für Rasengräber für Erdbestattungen 965,00 €
6. 2. für das Herrichten und Verschließen eines Urnengelasses zur und nach der Beisetzung inklusive einer vorläufigen Verschlussplatte aus Beton, soweit sie baulich notwendig ist 319,00 €
7. 3. für die letzte oder einzige Verschlussplatte, soweit sie von der Gemeinde gestellt wird 165,00 €
8. 4. für die letzte oder einzige Verschlussplatte, soweit sie die Gemeinde herstellen lässt die tatsächlichen Kosten für die Beschriftung
9. 5. für die Hinweistafeln bei Urnenbaumbestattungen in den Ortsteilen Auersmacher, Bliesransbach, Rilchingen-Hanweiler und Sitterswald die tatsächlichen Kosten für die Beschriftung
10. 6. für die Hinweisschilder bei Urnenbaumbestattungen im Ortsteil Kleinblittersdorf die tatsächlichen Kosten für Schild und Beschriftung
11. 7. für die Herstellung eines Grabes/Gelassen an Samstagen und außerhalb der Normalen Dienstzeit, zusätzliche Gebühr 132,00 €

III. Ausgrabungen

Für eine Ausgrabung durch Bedienstete der Gemeinde:

Urne: 363,00 € Sarg: 924,00 €

IV Einebnung eines Grabes durch die Gemeinde vor Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit

Für ein

Einzelgrab für Erdbestattung 165,00 € Doppelgrab für Erdbestattung 270,00 € Urneneinzelgrab und Urnenfamiliengrab 132,00 €

Eine Einebnung beinhaltet das Entfernen und Entsorgen des Grabmals mit Fundament, das Herrichten der Oberfläche und das Einsäen.

V. Für die Benutzung einer Friedhofshalle

Benutzung der Friedhofshalle bei Beisetzung auf einem Friedhof der Gemeinde Pauschale 165,00 €

Benutzung des Aufbahrungsraumes bei Beisetzung auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde oder auf einem Konfessionellen Friedhof innerhalb der Gemeinde je angebrochener Tag 132,00 €

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Kleinblittersdorf

Benutzung des Aufbahrungsraumes bei Beisetzung auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde für Fundleichen je angebrochener Tag

165,00 €

Mit den Trägern konfessioneller Friedhöfe innerhalb der Gemeinde kann eine Pauschale in Höhe von 3 Tagessätzen vereinbart werden.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Kleinblittersdorf, den 28.06.2013

DER BÜRGERMEISTER

Stephan Strichertz