Friedhofsgebühren Ratingen 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung

Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe

FriedhofGSR 751

Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe

*(FriedhofGSR)*

zuletzt geändert durch den 26. Nachtrag vom 22.12.2023

Inhaltsverzeichnis

Dezember 2023 Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe

FriedhofGSR 751

§ 1 Bestattungsgebühren

(1) Für die Inanspruchnahme der Kommunalfriedhöfe und ihrer Bestattungseinrichtungen werden Gebühren erhoben. Das Gebührenaufkommen soll die anderweitig nicht gedeckten Kosten

a) im Leistungsbereich "Grabstätten" mit 75 %

b) in den übrigen Leistungsbereichen mit 100 % abdecken. (2) Für den Leistungsbereich "Grabstätten" trägt die Stadt Ratingen im öffentlichen Interesse an der Mitbenutzung der Friedhofsanlagen als öffentliche Grünfläche einen Betrag in Höhe von 25 % des Kostenvolumens.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller oder derjenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag die Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtungen erfolgt. (2) Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Interesse mehrerer Personen gestellt, so haftet jede Einzelne als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenmaßstab

Die Einzelgebühr ist nach der einzelnen Leistungseinheit bemessen, die aus den betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten und aus dem Verhältnis der unterschiedlichen Inanspruchnahme ermittelt ist. Die Arten der Leistungseinheiten sind in § 4 aufgeführt.

§ 4 Gebührensätze

(1) Die folgenden Gebühren werden für Verstorbene über fünf Jahre erhoben. Auf die Erhebung von Bestattungsgebühren für Personen unter fünf Jahren wird verzichtet. (2) Grabstätten Für die Überlassung eines Reihengrabes bzw. Verleihung eines Nutzungsrechtes an einem Wahlgrab

1. 1. Reihengräber
2. 1.1. Reihengrab 1.261,00 Euro
3. 1.2. Urnen-Reihengrab 813,00 Euro
4. 1.3. Anonymes Urnen-Reihengrab 722,00 Euro
5. 1.4. Grabstätte anonymes Reihengrab / Grabkammer (20 Jahre) 946,00 Euro
6. 1.5. Anonymes Reihengrab 1.135,00 Euro
7. 1.6. Rasenreihengrab 1.135,00 Euro
8. 2. Wahlgräber

Dezember 2023 Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe

FriedhofGSR 751

Dezember 2023 Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe

FriedhofGSR 751

1. 4.5. Grabsteinkontrolle

einmalige Gebühr für die gesamte Laufzeit im Voraus zusammen mit der Grabmalgenehmigungsgebühr zu zahlen:

(3) Bestattung

Für die Beisetzung und Grabanfertigung

Die vorstehenden Gebühren umfassen weder die Bereitstellung von Sargträgern noch die Ausgrünung der Grabstätte.

(4) Umbettungen/Ausgrabungen

(5) Benutzung der Friedhofskapellen bzw. -hallen für die Beisetzungsfeierlichkeiten sowie Leichenzellen auf den Kommunalfriedhöfen

Dezember 2023 Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kommunalfriedhöfe

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§ 5 Genehmigungsgebühren

Für die in der Friedhofssatzung vorgeschriebenen Genehmigungen werden folgende Gebühren erhoben:

1. 1. für die Aufstellung eines Grabmals 29,00 Euro zuzüglich der Gebühr für die Grabsteinkontrolle + s. § 4 Abs. 2 Ziffer 4.5
2. 2. für die Errichtung von Grabeinfassungen 29,00 Euro

§ 6 Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 7 Härteausgleich

Führt die Heranziehung der Gebühren im Einzelfall zu einer unbilligen Härte, so können sie gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Dezember 2023

Friedhofssatzung

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen (FriedhofSR)

in der Fassung vom 01.10.2019

Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Friedhofszweck

§ 3 Außerdienststellung (Schließung) und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

§ 4a Friedhofsparkplätze

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

§ 6 Gewerbetreibende (Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof)

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§ 8 Särge und Leichenhüllen

§ 9 Ausheben der Gräber

§ 10 Ruhefrist

§ 11 Umbettungen

IV. Grabstätten und Aschestreufelder

§ 12 Arten der Grabstätten

§ 13 Reihengrabstätten

§ 14 Wahl- und Tiefenwahlgrabstätten

§ 15 Anonyme Grabstätten

§ 16 Urnengrabstätten

Satzung Datum Fundstelle In Kraft getreten

vom 17.06.1996 Amtsblatt Ratingen 1996, S. 172 28.06.1996 I. Nachtrag vom 13.01.1999 Amtsblatt Ratingen 1999, S. 28 05.02.1999 II. Nachtrag vom 21.12.2000 Amtsblatt Ratingen 2001, S. 18 16.02.2001 III. Nachtrag vom 08.12.2003 Amtsblatt Ratingen 2003, S. 348 11.12.2003 IV. Nachtrag vom 20.07.2005 Amtsblatt Ratingen 2005 (Jg. 01, Ausg. 02), S. 30 30.07.2005 V. Nachtrag vom 24.02.2010 Amtsblatt Ratingen 2010, S. 37 26.02.2010 VI. Nachtrag vom 05.07.2010 Amtsblatt Ratingen 2010, S. 176 16.07.2010 VII. Nachtrag vom 26.10.2010 Amtsblatt Ratingen 2010, S. 288 29.10.2010 VIII. Nachtrag vom IX. Nachtrag vom 29.12.2011 10.03.2016 Amtsblatt Ratingen 2011, S. 424 Amtsblatt Ratingen 2016, S. 56 30.12.2011 18.03.2016 X. Nachtrag vom 20.06.2017 Amtsblatt Ratingen 2017, S. 196 30.06.2017 XI. Nachtrag vom XII. Nachtrag vom 08.12.2017 01.10.2019 Amtsblatt Ratingen 2017, S. 330 Amtsblatt Ratingen 2019, S. 248 30.12.2017 20.11.2019 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019

§ 16 a Aschenbeisetzung ohne Urne

§ 17 Wahlgrabkammern

§ 17 a Reihengrabkammern

§ 17 b Grabstätten für Angehörige des muslimischen Glaubens

§ 17 c Sonstige Grabstätten

§ 17 d Ehrengrabstätten

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 18 Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

VI. Grabmale und Einfassungen

§ 19 Allgemeines

§ 20 Abteilungen mit besondere Gestaltungsvorschriften

§ 21 Errichtung und Änderung baulicher Anlagen

§ 22 Anlieferung

§ 23 Fundamentierung und Befestigung

§ 24 Unterhaltung

§ 25 Entfernung von Grabmalen

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 26 Anlage und Pflege der Grabstellen

§ 27 Vernachlässigung und Entziehung

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 28 Benutzung der Leichenhalle

§ 29 Trauerfeiern

IX. Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

§ 31 Haftung

§ 32 Gebühren

§ 33 Ordnungswidrigkeiten

§ 34 Inkrafttreten

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Friedhofssatzung gilt für alle von der Stadt Ratingen verwalteten Friedhöfe. Zur Zeit be-stehen die Friedhöfe Homberger Straße (Waldfriedhof), Tiefenbroich, Lintorf, Hösel und Eg-gerscheidt.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die kommunalen Friedhöfe sind eine nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtung der Stadt Ratingen. Sie dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) und der Beisetzung von deren Aschen, die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Ratingen waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Dar-über hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustim-mung des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung). (2) Die Friedhöfe erfüllen auf Grund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktion. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und Be-sinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.

§ 3 Außerdienststellung (Schließung) und Entwidmung

(1) Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten. (2) Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausge-schlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienststellung oder Entwidmung nach Absatz 1 Satz 1 und von einzelnen Reihengrabstätten/Urnengrabstätten ist öffentlich bekanntzumachen; bei einzelnen Wahl-, Urnenwahl- oder Tiefengrabstätten erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte stattdessen einen schriftlichen Bescheid, sofern sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist. (3) Im Falle der Entwidmung sind die in Reihen- oder Urnengrabstätten Beigesetzten für die restliche Ruhezeit, die in Wahl-, Urnenwahl- oder Tiefengrabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Stadt in eine andere Grabstätte umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der Umbettungstermin soll bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten möglichst einem Ange-hörigen des Verstorbenen, bei Wahl-, Tiefen- oder Urnenwahlgrabstätten möglichst dem je-weiligen Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt werden. (4) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Wahl-, Tiefen- oder Urnenwahlgrabstätten erlischt, sind den jeweiligen Nut-zungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Wahl-, Tiefen- oder Urnenwahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen. Au-ßerdem können sie die Umbettung bereits beigesetzter Leichen verlangen. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 (5) Alle Ersatzgrabstätten nach Absatz 3 und 4 sind von der Stadt kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Er-satzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) kann das Betreten des Friedhofes oder ein-zelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 4a Friedhofsparkplätze

Die an den jeweiligen Friedhöfen vorhandenen Parkplätze (gekennzeichnet mit „P“ nur für Friedhofsbesucher) sind ausschließlich für die Nutzung durch Friedhofsbesucher bestimmt. Die maximale Parkzeit beträgt 3 Stunden und ist mittels einer Parkscheibe auszuweisen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes, der Toten und der Achtung der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die An-ordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

1. 1. Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Fahrzeuge der Friedhofs- verwaltung, Fahrzeuge der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, Kinderwa- gen und Rollstühle,
2. 2. Waren aller Art, insbesondere Kränze, Blumen und gewerbsmäßige Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
3. 3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
4. 4. gewerbsmäßig zu fotografieren,
5. 5. Drucksachen zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfei- er notwendig und üblich sind,
6. 6. Abfall und Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
7. 7. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, soweit sie nicht als Wege dienen, zu betreten,
8. 8. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde und an der kurzen Leine (max. 1,2m) geführte Hunde.
9. 9. zu lärmen oder lagern.

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 (3) Im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes dürfen Kränze, Gestecke, Gebinde, Blu-men und Verpackungsmaterial nur auf den Friedhof verbracht werden, wenn sie aus verrottba-rem, biologisch abbaubarem Material bestehen. (4) Die Verwendung von biologisch nicht abbaubaren Pflanzenschutz- und Schädlingsbe-kämpfungsmitteln ist nicht erlaubt. (5) Der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (6) Totengedenkfeiern und andere nicht mit der Bestattung zusammenhängende Veranstal-tungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 6 Gewerbetreibende (Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof)

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen sind nach Maßgabe der folgenden Rege-lungen zulässig.

(2) Die Gewerbetreibenden und ihre Hilfspersonen haben sich von dem geltenden Ortsrecht Kenntnis zu verschaffen und sich gegenüber dem Personal des Friedhofsträgers auf dessen Verlangen durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis zu identifizieren. Die Gewerbe-treibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen. Der Friedhofsträger ist dazu berechtigt, seine Scha-densersatzansprüche per Verwaltungsakt durchzusetzen.

(3) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof dürfen nur Montags bis Donnerstag zwi-schen 8:00 Uhr und 14:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr durchgeführt werden. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(4) Die für die gewerblichen Tätigkeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den hierfür vorgesehenen Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerblich genutzte Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(5) Die Gewerbetreibenden haben dem Friedhofsträger ihre Tätigkeit auf dem Friedhof spä-testens zwei Wochen vor Beginn der erstmaligen Ausführung von Arbeiten anzuzeigen. Für die Anzeige ist ein Formblatt zu verwenden, dem ein Nachweis über das Bestehen einer die Tätigkeit abdeckenden Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation in Kopie beizufügen ist; § 23 Absatz 4 bleibt unberührt. Im Fall von Gewerbetreibenden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation haben, steht die Anzeige gegenüber einer hierfür zuständigen Stelle auf Ebene der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation, des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen der Anzeige gegenüber dem Friedhofsträger gleich. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 (6) Der Friedhofsträger kann ein Tätigkeitsverbot verhängen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Gewerbetreibender in fachlicher, betrieblicher oder persönlicher Hin-sicht unzuverlässig ist. In Ansehung der Einbringung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen setzt die Anerkennung der fachlichen Zuverlässigkeit insbe-sondere voraus, dass die Gewerbetreibenden aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, un-ter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofs

1. 1. die angemessene Gründungsart zu wählen und die erforderlichen Fundamentabmessun- gen zu berechnen,
2. 2. für die Befestigung der Grabmale das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimen- sionieren und zu montieren und
3. 3. die Standsicherheit von Grabmalen zu beurteilen. Gewerbetreibende, die unvollständige Anträge vorlegen oder nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen in den Anträgen benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung, der Bemaßung und der Befestigung der Grabmale nicht an die in den Anträgen genannten Daten halten, können allein aus diesem Grund als fachlich unzuverlässig eingestuft werden. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Ver- waltungsakt. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Friedhofsträger ein vorläufiges Tätig- keitsverbot auch auf anderem Weg verhängen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung bzw. Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Die Anmeldung einer Bestattung hat unverzüglich nach Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BestG NRW zu erfolgen. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufü-gen. Bei Beisetzungen in eine vorhandene Wahl-, Tiefen- oder Urnenwahlgrabstätte sowie in eine Wahlgrabkammer ist das Nutzungsrecht durch Vorlage der Erwerbsurkunde nachzuwei-sen. Soll eine Aschebeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (2) Der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) setzt Ort und Zeit der Beisetzungen und Trauerfeiern fest. (3) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 6 Wochen nach der Einäscherung bestattet werden. Auf Antrag hinterbliebener Personen oder deren Beauftragter können die Fristen von der Ordnungsbehörde verlängert werden. (4) Särge sind eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier endgültig zu verschließen. Das Friedhofspersonal ist berechtigt, Särge früher schließen zu lassen. Das Friedhofspersonal ist ferner berechtigt, Särge in vorhandene Kühleinrichtungen stellen zu lassen. Falls in der jewei-ligen Friedhofshalle keine entsprechende Einrichtung zur Verfügung steht, kann das Fried-hofspersonal den Transport in eine andere Friedhofshalle mit den entsprechenden Einrichtun-gen veranlassen. Die Kosten hierzu sind vom Bestattungsbevollmächtigten bzw. Bestattungs-beauftragten zu tragen. Das jeweilige Beerdigungsinstitut wird davon unterrichtet. (5) Für den Transport der Särge oder Urnen von dem Feierraum bis zur Grabstätte hat der-jenige zu sorgen, der die Bestattung veranlasst hat. Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019

§ 8 Särge und Leichenhüllen

(1) Unbeschadet der Regelung des § 16 a sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubens-gemeinschaft, der, die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Ur-ne vorgesehen ist, ausgenommen hiervon sind anonyme Erdbestattungen und anonyme Bei-setzungen im Grabkammersystem. Der Transport der Verstorbenen von der Feierhalle zur Grabstätte muss in geeigneten dicht verschlossenen Behältnissen erfolgen. (2) Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten (Särge, Urnen und Überurnen), deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaf-fen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und ihre Verrottung und die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhefrist ermöglicht wird. Die Särge müssen festgefügt und so abge-dichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Beim Grabkam-mersystem sind nur Särge aus Weichholz zulässig. Särge aus massiven einheimischen Höl-zern, Särge aus tropischen Hölzern und Särge, die mit einer schützenden Lackschicht verse-hen sind, dürfen nicht verwendet werden; die Sarginnenauskleidung darf nur aus Papier oder leicht zersetzbaren Baumwollstoffen bestehen. (3) Leichenhüllen müssen so beschaffen sein, dass die Verwesung nicht behindert wird. (4) Die Särge sollen höchstens 2,00 Meter lang, 0,80 Meter hoch und 0,70 Meter breit sein. Särge für Verstorbene unter fünf Jahren dürfen nur 1,20 Meter lang und 0,60 Meter breit sein. Ist ausnahmsweise hier ein größerer Sarg erforderlich, so erfolgt die Beisetzung von Verstorbenen unter fünf Jahren in Grabstätten für Verstorbene über fünf Jahre. Im Übrigen ist bei der Verwendung größerer Särge von der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung die Zu-stimmung einzuholen. Bei Beisetzungen in Grabkammern muss der Sarg so beschaffen sein, dass eine problemlose Absenkung innerhalb des lichten Absenkmaßes von 2,00 m gewährleistet ist. Die Särge sollen höchstens 2,00 Meter lang, 0,70 Meter hoch und 0,70 Meter breit sein. (5) Als Grabbeigabe gemäß § 8 Abs. 2 ist die Totenasche eines kremierten Haustiers im Sinne von Art. 3 Nr. 8 der VO (EU) Nr. 1069/2009 zulässig. Bei der Gestaltung der Grabstät-te darf das verstorbene Tier nicht durch Inschriften oder auf sonstige Weise, die geeignet ist, das Pietätsempfinden Dritter zu beeinträchtigen, hervorgehoben werden.

§ 9 Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden vom Friedhofspersonal ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,00 Meter, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 Meter und bei Tiefengrabstätten mindestens 1,00 Meter bis zur Oberkante des oberen Sarges. Die Tiefe der Gräber im Grabkammersystem beträgt 2,10 Meter, bei einfacher Belegung 1,40 Meter. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 (3) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen durch mindestens 0,30 Meter starke Erdwände voneinander getrennt sein. (4) Soweit erforderlich, hat der Nutzungsberechtigte Grabmale, Fundamente, Einfassun-gen, Aufwuchs und Grabzubehör rechtzeitig vor der Beisetzung entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber eine Entfernung durch die Friedhofsverwaltung vorgenommen werden muss, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten. Dies gilt auch für die angrenzenden Nachbargrabstätten.

§ 10 Ruhefrist

(1) Die Ruhefrist in Reihen-, Wahl-, Tiefen- und Urnengrabstätten für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre; bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 25 Jahre. (2) Für einen Teil des Friedhofes in Ratingen-Lintorf gilt eine verkürzte Ruhefrist von 25 Jahren. Diese Regelung betrifft auch Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr. (3) Die Ruhefrist in Grabkammern gemäß §§ 17 und 17 a dieser Satzung wird auf zunächst 20 Jahre festgesetzt und kann nach entsprechender Anordnung des Kreisgesundheitsamtes als der zuständigen Aufsichtsbehörde verlängert werden.

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzli-chen Vorschriften, der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bürgermeisters (Friedhofs-verwaltung). Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb des Stadtgebietes innerhalb des ersten Jahres der Ruhefrist nur aus dringendem öffentlichen Interesse. (3) Nach Ablauf der Ruhefrist noch vorhandene Leichen- oder Aschereste können mit Zu-stimmung des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung) in belegte Grabstätten umgebettet wer-den; Leichenreste allerdings nur in Reihen-, Tiefen- oder Wahlgrabstätten. (4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihen- oder Urnenreihengrabstätten die verfügungsberechtigten Angehörigen der Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahl-, Tiefen-oder Urnenwahlgrabstätten die Nutzungsberechtigten. Bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 27 Abs. 2 können Leichen oder deren Aschen, deren Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen umgebettet werden. (5) Alle Umbettungen werden vom Friedhofspersonal vorgenommen. Der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die bei der Umbet-tung an benachbarten Grabstätten und Anlagen entstehen, sofern sie notwendig aufgetreten oder lediglich fahrlässig verursacht worden sind. (6) Der Ablauf der Ruhefrist oder der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht un-terbrochen oder gehemmt. Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 (7) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung ausgegraben werden. IV. Grabstätten und Aschestreufelder

§ 12 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in:

1. 1. Reihengrabstätten,
2. 2. Wahlgrabstätten in
• a) Normallage
• b) Sonderlage,
3. 3. Tiefengrabstätten,
4. 4. Urnenreihengrabstätten,
5. 5. Urnenwahlgrabstätten in
• a) Normallage
• b) Sonderlage,
6. 6. Anonyme Grabstätten,
7. 7. Anonyme-/teilanonyme Urnenreihengrabstätten,
8. 8. Reihengrabkammern,
9. 9. Wahlgrabkammern,
10. 10. Grabstätten für Angehörige des muslimischen Glaubens,
11. 11. Sonstige Grabstätten.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahl-, Tiefen-, Urnen- und Wahlgrabstätten im Grabkammersystem oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. (4) Die Stadt Ratingen haftet nicht für den Zustand und die Ausstattung der Grabstätten sowie für Gegenstände auf den Grabstätten. Sie ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die fremde Personen oder Tiere verursachen, Vorkehrungen zu treffen. (5) Normale Beeinträchtigungen durch Bäume, Pflanzen und Friedhofseinrichtungen sind zu dulden.

§ 13 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Sargbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden abgegeben werden. Eine Wie-dererwerb ist nicht möglich. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 (2) Es werden eingerichtet:

1. 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
2. 2. Reihengrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr,
3. 3. Reihengrabfelder für Tot- und Fehlgeburten.

(3) Reihengrabstätten haben in der Regel folgende Maße:

1. 1. 1,20 m x 0,90 m für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
2. 2. 2,40 m x 1,20 m für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr. Zwischen den Reihengrabstätten ist in der Regel ein 0,20 m breiter Plattenstreifen (Beton- steinplatten) zu verlegen. Die zu bepflanzende Fläche beträgt somit in der Regel 2,40 m x 1,00 m. (4) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche beigesetzt werden. Der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) kann jedoch gestatten, dass in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr oder Tot- und Fehlgeburten oder die aus einem Schwangerschaftsab- bruch stammende Leibesfrucht zusammen mit einem gleichzeitig verstorbenen Familienange- hörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter fünf Jahren beige- setzt werden, sofern die Ruhefrist hierdurch nicht überschritten wird. (5) Das Abräumen von Grabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhefrist wird drei Monate vorher durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht. § 14 Wahl- und Tiefenwahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten und Tiefengrabstätten sind Grabstätten für Sargbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig mit dem Erwerber abgestimmt wird. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechtes ist bei Eintritt eines Beisetzungsfalles möglich. Der Wiedererwerb erfolgt auf Antrag zu den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechtes und zu dem in diesem Zeitpunkt für den Ersterwerb des Nutzungsrechtes geltenden Gebührensatz. Es ist nur der Wiedererwerb für die gesamte Wahl- oder Tiefengrabstätte möglich. Die Fried- hofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist. Der Ersterwerb und der Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an Wahlgrab- stätten und Tiefengrabstätten durch Dritte, insbesondere auch zum Zwecke der gewerblichen Nutzung ist ausgeschlossen. (2) Es wird unterschieden in ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten und Tiefengrabstätten. Bei einstelligen Wahlgrabstätten und Tiefengrabstätten betragen die Abmessungen in der Re- gel 2,40 m x 1,30 m. Zwischen den Grabstätten ist in der Regel ein 0,30 m breiter und 1,80 m langer Plattenstreifen (Betonsteinplatten) sowie kopfseits ein 0,08 m breiter Betonkantenstein zu verlegen. Die zu bepflanzende Fläche beträgt somit in der Regel bei einstelligen Wahl- grabstätten und Tiefengrabstätten 2,40 m x 1,00 m. Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten und Tiefengrabstätten wird für jede weitere Grabstelle eine Fläche von 2,40 m x 1,30 m hinzuge- rechnet. In einer einstelligen Tiefengrabstätte können 2 Bestattungen übereinander durchge- führt werden, wenn die Voraussetzungen für Tiefengrabbestattungen gegeben sind und die dafür notwendige Genehmigung vorliegt. Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 Bei Wahl- und Tiefengrabstätten können jederzeit neben einer Sargbestattung bis zu 6 Urnen beigesetzt werden. (3) Wahlgrabstätten in Sonderlage bestehen aus mehreren Grabstellen in bevorzugter Lage oder mit einer besonders gestalteten Abpflanzung. Die entsprechenden Grablagen werden durch den Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) bestimmt. (4) Das Nutzungsrecht wird durch Zahlung der Gebühr und durch Aushändigung der über das Recht ausgestellten Urkunde erworben. Der Nutzungsberechtigte hat dem Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) jeden Wohnungswechsel umgehend mitzuteilen. (5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte drei Mo-nate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (6) In einer mehrstelligen Wahl- oder Tiefengrabstätte darf eine weitere Beisetzung nur dann stattfinden, wenn die Ruhefrist des zu Bestattenden die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wieder erworben worden ist. (7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachste-hender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

1. 1. auf den überlebenden Ehegatten,
2. 2. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften,
3. 3. auf die Kinder,
4. 4. auf die Stiefkinder,
5. 5. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter,
6. 6. auf die Eltern,
7. 7. auf die Geschwister,
8. 8. auf die Stiefgeschwister,
9. 9. auf die nicht unter 1 bis 8 fallenden Erben,
10. 10. auf den Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Innerhalb der einzelnen Gruppen 3 bis 5 und 7 bis 9 wird die älteste Person Nutzungsberech- tigter.

(8) Das Nutzungsrecht ist immer nur mit schriftlicher Zustimmung des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung) übertragbar. Ein Anspruch auf Zustimmung des Bürgermeisters be-steht nicht. (9) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich um-schreiben zu lassen. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 (10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahl- oder Tiefengrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Beisetzungsfalles über andere Beisetzungen und über Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (11) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte. (12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstät-ten erst nach Ablauf der Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die ge-samte Grabstätte möglich. Eine Gebührenerstattung erfolgt nicht.

§ 15 Anonyme Grabstätten

Anonyme Grabstätten sind als Rasenfläche angelegte Grabstätten, die für die Dauer der Ruhe-frist zur Bestattung eines Sarges bereitgestellt werden, wenn die anonyme Bestattung dem Willen des Verstorbenen entspricht. Die Särge werden unter Ausschluss der Angehörigen und sonstiger Personen der Reihe nach bestattet. Die Bestattungsstelle wird nicht bekanntgegeben. Die Graboberfläche besteht ausschließlich aus Rasen. Jegliche Anbringung von Grabschmuck (z.B. Pflanzen, Blumenvasen, Grablichter, o.ä.) sowie das Aufstellen von Grabmalen (auch Holzkreuzen) sind nicht zulässig. Rechte und Pflichten an anonymen Grabstätten und ihre Gestaltung und Unterhaltung stehen nur dem Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) zu.

§ 16 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:

1. 1. Urnenreihengrabstätten,
2. 2. Urnenwahlgrabstätten in
• a) Normallage
• b) Sonderlage,
3. 3. Anonyme Urnengrabstätten,
4. 4. Teilanonyme Urnengrabstätten,
5. 5. Urnengemeinschaftsgrabstätten,
6. 6. Urnen im Wurzelbereich eines Baumes (Baumbestattung),
7. 7. Grabstätten für Sargbestattungen, ausgenommen Grabkammern.

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im To-desfalle für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Asche zur Verfügung gestellt wer-den. Der Nutzungszeitraum kann nicht verlängert werden. In einer Urnenreihengrabstätte darf nur die Asche eines Verstorbenen beigesetzt werden. Die in § 13 Abs. 4 genannten Ausnah-men gelten jedoch hier entsprechend. (3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig mit dem Erwerber abgestimmt wird. In Urnenwahlgrabstätten können je nach Größe der Aschenbehäl-ter insgesamt bis zu 6 Aschenbehälter einer Familie beigesetzt werden. Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 (4) Für die Urnenwahlgrabstätten in Sonderlage gelten die Vorschriften der Sargwahlgrab-stätten, ausgenommen der Abmessungen, in Sonderlage (§ 14 Abs. 3) entsprechend. (5) Für die anonymen Urnengrabstätten gelten die Vorschriften der anonymen Sarggrab-stätten (§ 15) entsprechend. (6) Für die teilanonymen Urnengrabstätten gelten die Vorschriften der anonymen Sarg-grabstätten (§ 15) entsprechend. Zusätzlich kann an einer gemeinschaftlichen Denkmalanlage nach den Vorgaben der Friedhofsverwaltung und gegen Zahlung einer entsprechenden Ge-bühr der Name des oder der Verstorbenen angebracht werden. (7) Urnenreihengrabstätten als Gemeinschaftsgrabstätten sind Aschengrabstätten für die Beisetzung einer größeren Anzahl von Verstorbenen und können nach besonderen Vereinba-rungen mit der Friedhofsverwaltung angelegt werden. Urnengemeinschaftsgrabstätten sind eine besondere Form von Reihengrabstätten. Sie werden der Reihe nach belegt, und nur im Todesfall zur Beisetzung einer Urne für die Dauer einer Ruhefrist zur Verfügung gestellt. Der Nutzungszeitraum kann nicht verlängert werden. Ein Gedenkstein kann an der jeweiligen Grabstätte von der Friedhofsverwaltung aufgestellt und mit Namen, Geburts- und Sterbedaten der dort Beigesetzten beschriftet werden. Die Kosten dafür sind neben der Erwerbsgebühr zu entrichten. Die Erwerber teilen der Friedhofsverwal-tung schriftlich mit, welche Namen und welche Geburts- und Sterbedaten eingetragen werden sollen. (8) Die Beisetzung einer Urne in eine Grabstätte im Wurzelbereich eines Baumes wird als Baumbestattung bezeichnet. Die Grabstelle wird nur im Todesfall zur Beisetzung einer Urne für die Dauer einer Ruhefrist zur Verfügung gestellt. Der Nutzungszeitraum kann nicht ver-längert werden. Die Lage des Grabfeldes wird durch die Friedhofsverwaltung bestimmt. Die Vorschriften der Friedhofssatzung für Reihengrabstätten gelten entsprechend auch für Baum-bestattungen. Die Ausgestaltung des Grabfeldes unter dem Baum (Rasenpflege) sowie die erforderlichen Baumkontrollarbeiten und Baumpflegearbeiten obliegen der Friedhofsverwal-tung. Eine Bepflanzung sowie das Hinzufügen von Grabschmuck sind nicht zulässig. Die Graboberfläche besteht ausschließlich aus Rasen. Jegliches Anbringen von Grabschmuck (z.B. Pflanzen, Blumenvasen, Grablichter, o.ä.) sowie das Aufstellen von Grabmalen (auch von Holzkreuzen) sind nicht zulässig. Mit schriftlicher Zustimmung des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung) darf auf der Grabstelle eine Grabplatte mit den Maßen 30 cm x 20 cm, Stärke 8 cm (Naturstein, nicht poliert, keine erhabene Schrift) bündig mit dem Erdniveau ein-gelassen werden.

(9) Die Maße der Urnengrabstätten betragen in der Regel:

1. 1. bei Urnenreihengrabstätten: 0,80 m x 0,80 m,
2. 2. bei Urnenwahlgrabstätten mit Betonplatten als Einfassung: 1,00 m x 1,00 m,
3. 3. bei Urnenwahlgrabstätten mit Natursteineinfassung 0,93 m x 0,93 m Innenmaß.

(10) Die Vorschriften für Sarggrabstätten gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, ent-sprechend für Urnengrabstätten. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019

§ 16 a Aschenbeisetzung ohne Urne

(1) Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dieses schriftlich bestimmt hat. (2) Dem Friedhofsträger ist vor der Beisetzung der Asche nach Abs. 1 die schriftliche Er-klärung des Verstorbenen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld wird nicht gekenn-zeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig.

§ 17 Wahlgrabkammern

(1) Wahlgrabkammern sind Gräber für Erdbestattungen. Die Festsetzung der Ruhefrist sowie die Zustimmung zu jeder weiteren Beisetzung ist abhängig von der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. (2) Wahlgrabkammern auf dem Friedhof Tiefenbroich sind 2,40 m x 1,30 m groß. Wahlgrabkammern auf dem Waldfriedhof sind 2,40 m x 1,00 m groß. An Wahlgrabkammern können Nutzungsrechte als ein- oder mehrstellige Wahlgrabstätten erworben werden. Jede weitere Beisetzung ist erst nach Ablauf der Ruhefrist des Letztver-storbenen möglich. (3) Die Beisetzung von Urnen ist nicht möglich. (4) Im Übrigen gelten die Vorschriften für Wahlgräber entsprechend.

§ 17 a Reihengrabkammern

(1) Reihengrabkammern sind Gräber für Erdbestattungen. Die Festsetzung der Ruhefrist ist abhängig von der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. (2) In einer Reihengrabkammer kann nur ein Verstorbener beigesetzt werden. (3) Eine Verlängerung der Nutzungszeit von Reihengrabkammern ist nicht möglich, es sei denn die Aufsichtsbehörde verlängert die Ruhefrist. (4) Der nachträgliche Einbau von Grabkammern in Reihengrabfeldern ist nicht möglich. (5) Reihengrabkammern sind 2,40 m x 1,00 m groß. (6) Zwischen den Reihengrabkammern ist in der Regel ein 0,20 m breiter Plattenstreifen (Betonsteinplatten) zu verlegen. Fußseits wird auf der Grabstätte ein 0,60 m breiter, begehba-rer Plattenstreifen (Betonsteinplatten) verlegt. (7) Fertige Grabbeete von Reihengräbern haben die Maße

Länge: 1,75 m,

Breite: 0,80 m. (8) Im Übrigen gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend. Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019

§ 17 b Grabstätten für Angehörige des muslimischen Glaubens

(1) Für Angehörige des muslimischen Glaubens steht auf dem Waldfriedhof ein muslimi-sches Grabfeld zur Verfügung. (2) Die Beisetzung erfolgt in a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, b) Reihengrabstätten für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr, c) Wahlgrabstätten. (3) Die Beisetzung kann ohne Sarg in einem Leinentuch erfolgen. Für den Transport zur Grabstelle muss ein geeignetes dicht verschlossenes Behältnis verwendet werden. (4) Die Ausrichtung des Grabes erfolgt in Richtung Mekka. (5) Im Übrigen gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und Wahlgrabstätten entspre-chend.

§ 17 c Sonstige Grabstätten

Sonstige Grabstätten sind Grabstätten, die unter besonderen Bedingungen von der Friedhofs-verwaltung nach Bedarf eingerichtet werden können.

§ 17 d Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlagen und die Unterhaltung von Ehrengräbern obliegen dem Bür-germeister (Friedhofsverwaltung). V. Gestaltung der Grabstätten

§ 18 Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

(1) Auf den Friedhöfen werden durch den Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) Abteilun-gen mit allgemeinen und Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften eingerichtet. (2) Allgemein ist jede Grabstätte - unbeschadet der Anforderungen für Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften - so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen Teilen und in seiner Gesamtlage gewahrt wird. Grababdeckungen aus Sand und Platten sowie die Errichtung von Zäunen sind nicht erlaubt. (3) Es kann eine Grabstätte mit oder ohne Gestaltungsvorschriften gewählt werden. (4) Grabstätten im Grabkammersystem dürfen mit keinerlei luft- und/oder wasserundurch-lässigen Materialien abgedeckt werde. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 VI. Grabmale und Einfassungen

§ 19 Allgemeines

(1) Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal errichtet werden. (2) Grabmale dürfen nur aus Naturstein, Naturstein mit Bronze, Schmiedeeisen, Kupfer in fachlicher Verarbeitung (Treibarbeit mit Kern), Bronze oder Holz bestehen. (3) Die Verlegung von Einfassungen für Grabstätten an neu angelegten Grabfeldern führt die Friedhofsverwaltung aus oder lässt sie durch einen Unternehmer ausführen. (4) Die Gestaltung bezieht sich auf das Setzen eines Grabmals und auf die gärtnerische Anlage und Pflege der Grabstätte. Es ist Rücksicht auf charakteristische Grabfelder und ge-schichtlich oder künstlerisch bedeutende Grabmale zu nehmen.

§ 20 Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung nur dann über die Vorgaben des § 19 hinausgehenden Bestimmungen, wenn dies durch die Friedhofsverwaltung gesondert ausgewiesen ist.

§ 21 Errichtung und Änderung baulicher Anlagen

(1) Vor jeder Errichtung und Veränderung von Grabmalen und baulichen Anlagen (wie Z.B. Grabeinfassungen) ist die schriftliche Zustimmung des Bürgermeisters (Friedhofsverwal-tung) zu beantragen. Der Antragsteller hat dabei sein Nutzungsrecht bzw. Verfügungsrecht nachzuweisen. Der Antrag mit der vorgesehenen Grabgestaltung erfolgt gemäß der Techni-schen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) der Deutschen Na-turstein-Akademie e.V. (DENAK).

(2) Dem Antrag ist der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung und der Art der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie der Fundamentierung zweifach beizufügen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, müssen Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und Sym-bole, Darstellung ihrer Form und Anordnung im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung sowie der Textinhalt vorgelegt werden. Auf der linken Schmalseite der Grabmale ist 0,30 m über dem Erdboden in einer Zeilenhöhe von 15 mm die Grabnummer einzulassen, in gleicher Weise ist auf der rechten Schmalseite die Firmenbezeichnung anzu-bringen. (3) Bei der Anbringung eines QR-Codes oder eines anderen vergleichbaren maschinenles-baren Verweises ist der Inhalt der hinterlegten Internetseite zum Zeitpunkt des Antrags voll-ständig anzugeben. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn von ihr nicht binnen eines Jahres Gebrauch gemacht worden ist.

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 (5) Im Fall von Grabmalen und Grabeinfassungen aus Naturstein ist dem Friedhofsträger mit dem Antrag entweder eine Bestätigung darüber, dass das Material aus einem Staat stammt, in dem bei der Herstellung von Naturstein nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird (Posi-tiv-Liste), oder die Bestätigung einer anerkannten Zertifizierungsstelle darüber, dass die Her-stellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgte, und die Steine durch das Auf-bringen eines Siegels oder in anderer Weise unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind, vorzulegen.

§ 22 Anlieferung

Bei der Anlieferung von Grabmalen sind vor Einfahrt in den Friedhof vorzuzeigen:

1. 1. der genehmigte Entwurf,
2. 2. die genehmigte Zeichnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole,
3. 3. das aufzustellende Grabmal. § 23 Fundamentierung und Befestigung (1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten muss jedes Grabmal seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkun- dige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale geltenden aner- kannten Regeln der Baukunst ist die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmal- anlagen (TA-Grabmal) der Deutschen Naturstein- Akademie e.V. (DENAK) in ihrer jeweils gültigen Fassung. (2) Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Dienstleistungserbringer (mit gleichwertiger Qualifikation in Befestigungstechnik, Planung, Berechnung und Ausführung von Gründungen) eine Abnahmeprüfung nach Ab- schnitt 4 der TA Grabmal vorzunehmen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentie- ren.

(3) Die nutzungsberechtigte Person oder ein von ihr Bevollmächtigter hat der Friedhofs-verwaltung spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage die Dokumenta-tion der Abnahmeprüfung und die Abnahmebescheinigung entsprechend den Anforderungen der TA Grabmal vorzulegen. (4) Die Einbringung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassun-gen darf nur durch zuverlässige Gewerbetreibende im Sinne des § 6 Absatz 6 Sätze 1 bis 3 erfolgen, die für diese Tätigkeit über einen gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenen Betriebshaftpflichtversicherungsschutz im Sinne des § 102 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit Deckungssummen in Höhe von mindestens einer Million Euro je Schadensfall sowohl für Personen- als auch für Sachschäden verfügen. Der Friedhofsträger kann Ausnah-men zulassen, wenn sichergestellt ist, dass eine sonstige fachkundige Person mit im Wesentli-chen wirkungsgleichem und gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenem Haftpflichtver-750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 sicherungsschutz (zum Beispiel ein Ingenieur) die Maßnahme begleitet und sie gegenüber dem Friedhofsträger verantwortet.

§ 24 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und ver-kehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrab-stätten, wer den Antrag nach § 21 gestellt hat, bei Wahl-, Tiefen- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Tei-len davon gefährdet oder entspricht die Ausführung nicht den Antragsunterlagen oder den Vorgaben der Friedhofssatzung, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Bürgermeister (Fried-hofsverwaltung) auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwal-tung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Ge-genstände unter schriftlicher Aufforderung zur Abholung drei Monate auf Kosten des Ver-antwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, ge-nügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstür-zen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Stadt bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Stadt im Innenverhältnis, soweit die Stadt nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigen-art eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Der Bür-germeister (Friedhofsverwaltung) kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale versagen.

§ 25 Entfernung von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhefrist oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung) entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 24 Abs. 4 kann der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) die Zu-stimmung versagen. In diesem Fall ist die Stadt dem Nutzungsberechtigten zum Wertersatz verpflichtet. (2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl-, Tiefen- oder Urnenwahlgrabstätten oder nach Entziehung von Grabstätten- und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen wie Gra-Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 beinfassungen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist der Bürgermeis-ter (Friedhofsverwaltung) berechtigt, die Grabstätte im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach schriftlicher Androhung und Festsetzung abzuräumen oder abräumen zu lassen. Die Grabmale gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger bauli-cher Anlagen schriftlich vereinbart worden ist. (3) Der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) ist berechtigt, ohne seine Zustimmung aufge-stellte, nicht genehmigungsfähige Grabmale, vier Wochen nach Benachrichtigung des Nut-zungsberechtigten, bei Reihengräbern des Verfügungsberechtigten, auf dessen Kosten entfer-nen zu lassen. VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 26 Anlage und Pflege der Grabstellen

(1) Alle Grabstätten müssen gärtnerisch hergerichtet und dauernd in Stand gehalten wer-den. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unver-züglich von den Grabstätten zu entfernen. Bei Grabstellen, welche durch einen Plattenweg getrennt sind, bezieht sich die Instandhaltungspflicht auf den jeweiligen rechten Plattenweg sowie ggf. auf die hintere Grabeinfassung. (2) Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonde-ren Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. (3) Bei eingefassten Grabstätten muss die Erdoberfläche mit der Oberkante der Einfassung abschließen, bei nicht eingefassten Grabstätten dürfen die Grabbeete bis zu fünf Zentimeter höher als die sie umgebende Erdoberfläche sein. (4) Die Grabbeete sollen bepflanzt werden. Die Pflanzen dürfen andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die Wuchshöhe der Anpflanzung darf 1,50 m nicht überschreiten. (5) Die Anlage und gärtnerische Unterhaltung von Grabstätten ist außer den Angehörigen der Verstorbenen auch den für die städtischen Friedhöfe zugelassenen Gewerbetreibenden im Rahmen der Bestimmungen des § 6 gestattet. (6) Reihen- und Urnenreihengrabstätten sowie Reihengrabstätten im Grabkammersystem sind innerhalb von drei Monaten nach Beisetzung, Wahl-, Tiefen- und Urnenwahlgrabstätten sowie Wahlgrabstätten im Grabkammersystem sind innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes herzurichten. (7) Der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) kann nach Ablauf des Nutzungsrechtes die Grabstätte selbst abräumen oder verlangen, dass der Verantwortliche sie abräumt. (8) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung gärtnerischer Anlagen au-ßerhalb der Grabstätte obliegen ausschließlich dem Bürgermeister (Friedhofsverwaltung). (9) Das Anpflanzen von Bäumen sowie von Sträuchern mit einer Wuchshöhe von mehr als 1,50 m Wuchshöhe ist auf Grabstätten im Grabkammersystem nicht zulässig 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 (10) Herbizide und Pestizide sind bei der Pflege nicht gestattet. Bei den Pestiziden kann je-doch der Bürgermeister (Friedhofsverwaltung) eine Ausnahmeregelung erteilen.

§ 27 Vernachlässigung und Entziehung

(1) Ist eine Reihen- oder Urnenreihengrabstätte sowie eine Reihengrabstätte im Grabkam-mersystem nicht entsprechend dem § 26 dieser Satzung hergerichtet oder gepflegt, wird der Verfügungsberechtigte schriftlich aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen. Ist der Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne großen Aufwand zu ermitteln, ergeht die Aufforderung durch das auf dem Grabfeld aufgestellte Hinweisschild. Kommt der Verfü-gungsberechtigte seiner Verpflichtung innerhalb von 3 Monaten nicht nach, ist der Friedhofs-träger berechtigt, die Herrichtung oder Pflege auf Kosten des Verfügungsberechtigten im We-ge der Verwaltungsvollstreckung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Wenn kein Verfü-gungsberechtigter zu ermitteln ist, kann die Grabstätte eingeebnet und eingesät werden.

(2) Wird eine Wahl-, Tiefen-, Urnenwahlgrabstätte oder eine Wahlgrabstätte im Grab-kammersystem nicht ordnungsgemäß nach § 26 dieser Satzung hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grab-stätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsbe-rechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Verwaltungsvollstreckung auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie dem Nutzungsberechtigten schriftlich unter Fristsetzung hierauf hinge-wiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbar-keit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird er durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzten. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gelten Abs. 1 und Satz 2 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne beson-deren Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. (4) Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in das Nutzungsrecht besteht nicht. Wird das Nut-zungsrecht dem Berechtigten wieder zuerkannt und die Grabstätte abermals vernachlässigt, genügt zur erneuten Entziehung des Nutzungsrechtes, dass eine schriftlich, an die letzte be-kannte Anschrift des Nutzungsberechtigten gerichtete Aufforderung, die Grabstätte binnen vier Wochen in Ordnung zu bringen, unbeachtet bleibt. Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019 VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 28 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung) und in Begleitung des Friedhofsper-sonals oder durch einen durch die Friedhofsverwaltung Beauftragten betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätes-tens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung zu schließen. § 29 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amts-arztes. Särge, die von auswärts kommen, bleiben geschlossen. Ihre Wiederöffnung ist nur mit Genehmigung des zuständigen Arztes zulässig.

§ 29 Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen Stelle im Freien abgehalten werden. (2) Trauerfeiern am geöffneten Sarg bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden wiedersprechen würde. (3) Die Benutzung des Feierraumes kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. (4) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 30 Minuten dauern. Ausnahmen bedür-fen der Zustimmung des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung). (5) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters (Friedhofsverwaltung). IX. Schlussvorschriften

§ 30 Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vor-schriften. 750 FriedhofSR

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen Dezember 2019 (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenz-ter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach §§ 14 oder 16 Abs. 3 die-ser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach In-krafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche. (3) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 31 Haftung

(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere ent-stehen. Ihr obliegen keine besondere Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Vorschrift über Amtshaftung bleibt unberührt. (2) Bodensenkungen sind infolge der Beisetzung auf dem gesamten Friedhofsgelände un-vermeidlich. Für hierdurch entstehende Schäden übernimmt der Bürgermeister (Friedhofs-verwaltung) keine Haftung. (3) Bei der Anbringung von QR-Codes oder vergleichbaren Codierungen bleibt der Nut-zungsberechtigte für die Inhalte während der gesamten Nutzungszeit verantwortlich. Der Bür-germeister (Friedhofsverwaltung) übernimmt keine Haftung für die Inhalte.

§ 32 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung für die Benutzung der Kommunal-friedhöfe zu entrichten.

§ 33 Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Geldbußen kann gemäß § 7 (2) GO NRW belegt werden, wer vorsätzlich oder fahr-lässig

1. 1. sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend ver- hält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
2. 2. entgegen § 5Abs. 2
• a) die Wege ohne Genehmigung mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen, befährt,
• b) Waren aller Art, insbesondere Kränze, Blumen und gewerbsmäßige Dienste anbietet oder diesbezüglich wirbt,
• c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
• d) gewerbsmäßig fotografiert,
• e) Druckschriften verteilt,
• f) Abfälle oder Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert, Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen

FriedhofSR 750

Dezember 2019

g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Einfrie-dungen und Hecken übersteigt und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen) be-tritt,

h) Tiere, ausgenommen Blindenhunde und an der kurzen Leine (max. 1,2m) geführte Hunde, mitbringt,

i) auf den Friedhöfen lärmt und lagert,

j) Grabstätten entgegen § 27 vernachlässigt,

k) Grabsteine entgegen § 25 Abs. 2 nicht entfernt,

1. 3. als Gewerbetreibender entgegen § 6 Abs. 1, 6, 7 ohne vorherige Zulassung tätig wird, au- ßerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeug und Materialien un- zulässig lagert,
2. 4. entgegen § 21 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen er- richtet oder verändert,
3. 5. entgegen § 22 vor Einfahrt in den Friedhof die notwendige Grabmalgenehmigung nicht vorzeigt,
4. 6. Grabmale entgegen § 23 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 24 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand hält,
5. 7. Entgegen § 5 Abs. 6 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwal- tung durchführt,
6. 8. Eine Bestattung entgegen § 7 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Geldbuße beträgt mindestens 5,00 Euro. Sie beträgt bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 500,00 Euro, bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen höchstens 1.000,00 Euro. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister.

§ 34 Inkrafttreten

Diese XII. Satzungsänderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.