Friedhofsgebühren Wörth am Rhein 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​‌‌​‌​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌ Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wörth am Rhein – Anlage (Gebührenverzeichnis), Stand 08.01.2018

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wörth am Rhein vom 08. Januar 2018

I. Reihengrabstätten EUR

1. 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung 250,00
2. 2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Ziff. I 1 210,00
3. 3. Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte 160,00
4. 4. Verlängerung der Ruhefrist nach Ziff. I 1. bei späteren Urnenbeisetzungen je Jahr 21,00 (Höchstbetrag jedoch wie Ziff. II 2a)
5. 5. Weitere Überlassung einer Reihengrabstätte über Nr. 1 bzw. Nr. 2 hinaus, mind. jeweils 5 Jahre 105,00 II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten 1a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung -als Doppelgrab 710,00 -als Einzelwahlgrab 355,00 1b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe II 1a) bei späteren Bestattungen -im Doppelgrab, je Jahr (Höchstbetrag jedoch wie Ziff. II 1a) 40,00 -im Einzelwahlgrab bei späterer Urnenbeisetzung, je Jahr 21,00 ( Höchstbetrag jedoch wie Ziff. II 2a) 1c) Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung (Einzelgrab mit Tieferlegung) 500,00 1d) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe 30,00 II 1c) bei späterer Bestattung, je Jahr (Höchstbetrag jedoch wie Ziff. 1c) 2a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahl- grabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berech- tigte nach Ziff. II 1a 420,00

2b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe II 2a) 18,00 bei späteren Beisetzungen, je Jahr

(Höchstbetrag jedoch wie Ziff. II 2a) 3a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenstelen-kammer für die Dauer der Nutzungszeit durch Be-rechtigte nach Ziff. II 1a - für 3 Aschen 600,00

• für 2 Aschen 450,00

3b) Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Urnenstelen-kammer bei späteren Beisetzungen, je Jahr -bei 3 Aschen 40,00 , je Jahr -bei 2 Aschen 35,00 (Höchstbetrag jedoch wie Ziff. II 3a)

1. 4. Weitere Überlassung der Grabstätte über das abgelaufene Nutzungsrecht hinaus; Verlängerung mind. für 5 Jahre 105,00

(ausgenommen Urnenstelenkammer)

5.) Verlängerung Grabnutzungsrechte Urnenstelenkammer pro Jahr 34,00

IIa. Verleihung von Nutzungsrechten als Nebengrabtypen

1. 1. Grabnutzungsrechte an Baumgräbern -Urne- 360,00
2. 2. Grabnutzungsrechte an Rasengräber -Urne/Reihe- 360,00
3. 2.1. GNR an Rasengräbern -Sarg/Reihe- 450,00
4. 2.2. GNR an Rasengräbern -Sarg/ Wahlgrab- 580,00
5. 2.3. GNR an Rasengräbern -Sarg tiefergelegt/Wahlgrab- 650,00

1. 3. Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe IIa. 2.2.und 2.3. bei späteren Bestattungen, je Jahr -Sarg/Wahlgrab- 24,00 , je Jahr -Sarg tiefergelegt/Wahlgrab- 35,00 (Höchstbetrag jedoch entsprechend wie Ziffer IIa. 2.2 und 2.3.)

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1. 1. Reihengräber
• a) bis zum vollendeten 6. Lebensjahr Nach Aufwand
• b) vom vollendeten 6. Lebensjahr entsprechend der vertraglichen Verein- barung mit der Firma

1. 2. Wahlgräber
• a) für die erste Bestattung
• b) für die erste Bestattung als Tieferlegung nach Aufwand, s.o Nr. 1
• c) für die zweite Bestattung
2. 3. Urnenreihen- und -wahlgräber (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 der Friedhofssatzung), je Beisetzung 190,00 bzw. in einzelnen Ortsbezirken nach Aufwand, s.o. Nr.1

1. 4. Öffnen und Schließen einer Urnenstelenkammern 150,00
2. 5. Erwerb der Granitabdeckung für Stele 150,00 IV. Auswärtige Personen Für Personen, die zu dem Personenkreis gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung gehö- ren, werden die Entgelte in einer Sondervereinbarung entsprechend dem Stadtratsbe- schluss vom 21. Mai 1990, modifiziert durch die Beschlussempfehlung der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.02.2013, festgesetzt. V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
3. 1. Ausgraben und Umbettungen von Leichen und Aschen nach Aufwand entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit der Firma
4. 2. Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen

Gebühr nach Abschnitt III Vl. Benutzung der Leichenhalle

1. 1. Für die Aufbewahrung
• a) einer Leiche mit Trauerfeier bis zu 4 Tagen 150,00
• b) für jeden weiteren Tag bzw. ohne Trauerfeier pro Tag 36,00

c) in einer Kühlzelle je angefangenen Tag zusätzlich 18,00

d) einer Urne bis zur Beisetzung 61,00

1. 2. Für die Benutzung des Hyieneraumes einschl. Reinigung 200,00
2. 3. Für die Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und Stunde 31,00

1. 4. Für die Reinigung der Aufbewahrungsschale 31,00

1. 5. Benutzung und Reinigung Notsarg 62,00

VII.

Verwaltungsdienstleistungen:

1. 1. Antrag auf Grabnutzungsrechte 80,00

1. 2. Antrag auf Verlängerung von Grabnutzungsrechten 55,00
2. 3. Urnenzusetzungen 55,00
3. 4. Antrag Überlassung von Grabstätten, I.5, II.4 55,00
4. 5. Sondergenehmigungen für Umbettungen bzw. Überführungen 118,00
5. 6. Antrag auf Überlassung der Leichenhalle – ohne Beisetzung oder Bestattung 12,00

Friedhofssatzung der Stadt Wörth am Rhein vom 08.01.2018

F r i e d h o f s s a t z u n g der Stadt Wörth am Rhein vom 08. Januar 2018 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

§ 2 – Friedhofszweck

§ 3 – Schließung und Aufhebung

2. Ordnungsvorschriften

§ 4 – Öffnungszeiten

§ 5 – Verhalten auf dem Friedhof

§ 6 – Ausführen gewerblicher Arbeiten

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 – Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

§ 8 – Särge

§ 9 – Grabherstellung

§ 10 – Ruhezeit

§ 11 – Umbettungen

4. Grabstätten

§ 12 – Allgemeines, Arten der Grabstätten

§ 13 – Reihengrabstätten

§ 14 – Wahlgrabstätten

§ 15 – Urnengrabstätten

§ 16 – Ehrengrabstätten

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 17 – Wahlmöglichkeit

§ 18 – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

6. Grabmale

§ 19 – Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 20 – Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften

§ 21 – Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen

§ 22 – Standsicherheit der Grabmale

§ 23 – Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

§ 24 – Entfernen von Grabmalen

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 25 – Herrichten und Instandhalten von Grabstätten

§ 26 – Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften

§ 27 – Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

§ 28 – Vernachlässigte Grabstätten

8. Leichenhalle

§ 29 – Benutzen der Leichenhalle

9. Schlussvorschriften

§ 30 – Alte Rechte

§ 31 – Haftung

§ 32 – Ordnungswidrigkeiten

§ 33 – Gebühren

§ 34 – Inkrafttreten

Der Stadtrat von Wörth am Rhein hat am 19. Dezember 2017 aufgrund des § 24 der Gemeinde-ordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBI. S. 319), sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 4. März 1983 (GVBl. S. 69), zu-letzt geändert durch das Landesgesetz vom 15.09.2009 (GVBl. S 333), folgende Satzung be-schlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

1. 1. Allgemeine Vorschriften § 1 Gestaltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Stadt Wörth am Rhein gelegenen und von ihr verwal- teten Friedhöfe der Ortsbezirke Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth am Rhein. (2) Die Verstorbenen sind grundsätzlich auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Ableben ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs besaßen. Die Stadtver- waltung kann im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern Ausnahmen zulassen.

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige Anstalten (öffentliche Einrichtungen) der Stadt. (2) Sie dienen der Bestattung derjenigen Personen, die a) bei ihrem Tode Einwohner der Stadt waren, b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind. (3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwal-tung.

§ 3 Schließung und Aufhebung

(1) Die Friedhöfe und Teile der Friedhöfe können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhe-bung) vgl.

§ 7 Best

G. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausge-schlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzun-gen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberech-tigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beiset-zungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Au-ßerdem kann er die Unbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist. (3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht ab-gelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der Nutzungsberechtigte ei-ner Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen-oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitge-teilt. (6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder den Friedhofsteil hergerichtet. Die Er-satzwahlgrabstätten werden Gegenstand. des Nutzungsrechts.

1. 2. Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwal-tung. b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten, c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenk-feier störende Arbeiten auszuführen, d) gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn, 1. ein entsprechender Antrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder 2. die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend, e) Druckschriften zu verteilen, f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen, h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen, i) zu spielen, zu 1ärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwal-tung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltgen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher an-zumelden.

§ 6 *) Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von-Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbe-haltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwal-tungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Ver-waltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S 355, abgewickelt werden. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und per-sönlicher Hinsicht zuverlässig sind. (3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofs-personal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen oder die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofsatzung verstoßen.

*) Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Er-bringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20.12.2007 (BGB. I S. 3075) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.

1. 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften § 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzu- melden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs.8. (2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnen- wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehöri- gen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. (4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andern- falls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. (5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über einem Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu einem Jahre in einem Sarg bestattet werden. § 8 Särge/Urnen (1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuch- tigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwal- tung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,50 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein. (3) Urnen sollten – mit Ausnahme in Urnenwänden/Kolumbarien – aus biologisch abbaubarem Material sein. § 9 Grabherstellung (1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwal- tung ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Gräber haben folgende Maße: Einzelgräber: a) für Kinder bis zu sechs Jahren: Länge 1,00 m, Breite 0,80 m b) für Personen über sechs Jahre: Länge 2,00 m, Breite 1,00 m Doppelgräber:

Länge 2,00 m, Breite 2,00 m Urnengräber: Einzelgräber Länge 1 m, Breite 0,80 m bzw. Länge 0,60 m, Breite 0,80 m Doppelgräber Länge 1 m, Breite 1,00 m bzw. Länge 0,60 m, Breite 0,80 m Die jeweiligen Größen ergeben sich aus dem jeweiligen Belegungsplan. Baumgräber /Rasengräber - Größe Länge ca. 0,40 m, Breite ca. 0,40 m Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkan-te des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,30 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erd-wände getrennt sein. (4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. So-fern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Stadt-verwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nut-zungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10 Ruhezeit

Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre.

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Um-bettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstät-te/Urnengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheri-ger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihen-grabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbet-tungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Stadt ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. (5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. (7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

1. 4. Grabstätten § 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten (1) Die Grabstätten werden unterschieden in a) Reihengrabstätten, b) anonyme Reihengrabstätten c) Wahlgrabstätten d) Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten als Baumgrabstätten sowie in Ur- nenstelen e) Ehrengrabstätten f) Rasengräber als Wahlgräber (2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nut- zungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 13 Reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Reihengrabstätten sind auch Rasengrabstätten, die in einem Belegungsplan vorge- sehen sind. (2) Es werden eingerichtet: a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr. (3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13a - nur eine Leiche bestattet werden. (4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen davon nach Ablauf der Ruhezeiten wird vier Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht. (5) Anonyme Grabstätten sind Gemeinschaftsgrabstätten, die nicht mit personenbezogenen Daten gekennzeichnet sind. (6) Urnenbestattungen können in anonymen Grabstätten vorgenommen werden. (7) Anonyme Bestattungen haben unter Ausschluss der Trauergemeinde und der Öffentlichkeit zu erfolgen. (8) Die Rechte und Pflichten gelten entsprechend der Reihengrabstätten. § 13a Gemischte Grabstätten

(1) Ein Einzelgrabfeld nach § 13 Abs. 2 Buchst. b) kann in ein Grabfeld mit gemischten Grab-stätten umgewandelt werden, wenn dies den künftigen Friedhofs- und Grabpflegeplanungen nicht entgegen steht. (2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung von maxi-mal zwei Aschen gestattet werden. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte nach § 15 Abs. 3. (3) Das Nutzungsrecht an der Grabstätte verlängert sich ab dem Zeitpunkt der Beisetzung der Asche um die Ruhezeit nach § 10.

§ 14 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen (Sarg- oder Urnenbestattung), an de-nen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberech-tigten bestimmt wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur bei Eintritt eines Bestat-tungsfalles möglich. (1a) Das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab im Bereich des alternativen Grabfeldes, Feld Nr. 37, auf dem Friedhof im Ortsbezirk Wörth am Rhein, kann auf Antrag verliehen werden. Ein Anspruch auf Erwerb von einem Nutzungsrecht an einer der Lage nach bestimmten Grab-stätte, sowie an der Unveränderlichkeit der Umgebung der Grabstätte besteht nicht. Mit der Verleihung eines Nutzungsrechts ist gleichzeitig der Abschluss eines Grabpflegevertrages mit der von der Stadt Wörth am Rhein beauftragten Konzessionsnehmerin, die u.a. für die Unterhaltung, Gestaltung des Grabfeldes Nr. 37 verantwortlich ist, abzuschließen. Die Verleihung der Nutzungsrechte bestimmt sich u.a. an den zur Verfügung stehenden Grab-stätten. (1b) § 14 Abs. 1 a gilt für das im Ortsbezirk Maximiliansau im Bereich des alternativen Grabfeldes, Feld Nr. 18, entsprechend. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten, als Einfach- oder Tiefgräber vergeben. Wahlgrabstätten können auch für Rasengräber (ein-oder mehrstellige Grabstät-ten) vergeben werden, sofern dies in einem Belegungsplan vorgesehen ist. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. (5) Das Nutzungsrecht kann mehrmals für die gesamte Wahlgrabstätte wieder verliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmun-gen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall sei-nes Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungs-recht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehen-der Reihenfolge über: a) auf den überlebenden Ehegatten,

b) auf die Kinder, c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter bzw. Mütter, d) auf die Eltern, e) auf die Geschwister, f) auf sonstige Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Grup-pe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt. (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestat-tungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (9) Das Nutzungsrecht an teilbelegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. (10) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrab-stätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerun-deten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet.

§ 15 Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden. 1. in Urnenreihengrabstätten, 2. in Urnenwahlgrabstätten, 3. in Urnenstelen, 4. in Reihengrabstätten bis zu zwei Aschen, sofern die gesetzliche Mindestruhezeit von 15 Jahren noch gewährleistet ist, 5. in Wahlgrabstätten als Einzelgrab bis zu zwei Aschen und als Doppelgrab bis zu vier Aschen. In Grabstätten - zu Nr. 4 und Nr. 5 – dürfen Urnenbeisetzungen erst nach erfolgten Sargbestattungen erfolgen. 6. in Baumgräbern 7. in Rasengräbern (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todsfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. (3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen zwei Urnen beigesetzt werden. (3a) § 14 Abs. 1 a gilt für Urnenwahlgrabstätten entsprechend. (4) Urnenstelen sind Urnengrabstätten, deren Kammern mit bis zu drei Urnen beleget werden können. Für den Erwerb, die Gestaltung und den Einbau der Abdeckplatten sind die Nut-zungsberechtigten zuständig. Als Abdeckplatten sind in rosafarbenem Grundton gehaltene Granitplatten zu verwenden.

(5) Baumgräber sind Aschenstätten, für die auf Antrag eine Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen wird. (6) Rasengräber sind Aschenstätten, für die ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen wird. In besonders ausgewiesenen Flächen (keine Freiflächen zwischen Reihen- bzw. Wahlgräbern) sind Rasengräber für Erdbestattungen zulässig. Die Fläche ergibt sich aus dem Belegungsplan. In Einzelfällen können Rasengräber für Erd-bestattungen im Bereich sonstiger Reihengräber zugelassen werden. (7) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und eine Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen. (8) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen-und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 16 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließ-lich dem Friedhofsträger.

1. 5. Gestaltung der Grabstätten § 17 Wahlmöglichkeit (1) Auf den Friedhöfen können Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 18) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 20 und 26) eingerichtet werden. (2) Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind in einem Belegungsplan festgelegt. (3) Sind Grabfelder nach Abs. 2 festgelegt, bestimmt bei der Zuweisung einer Grabstätte der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungs- vorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungs- vorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssat- zung einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen. (4) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil mit besonderen Gestaltungsvorschriften zugeteilt. § 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
2. 6. Grabmale § 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.Die Gestaltungsvorschriften in den gärtnerisch gepflegten Grabfeldern sind von den besonderen Vorschriften gemäß § 20 ausgenommen; die Gestal-tung der Grabmale/der Grabfelder ergben sich aus den Plänen, wie sie zwischen der Kon-zessionsgeberin und der Konzessionsnehmerin vereinbart sind.

§ 20 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern

mit besonderen Gestaltungsvorschriften (1) Die Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Ge-staltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen: a) Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete, bruchraue, grellweiße und tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen. b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: 1. alle Steine müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein, 2. alle Bearbeitungsarten sind zulässig, außer Politur, 3. Politur ist nur als gestalterisches Element für Ornament und Schrift erlaubt, so-fern sie nicht überwiegt, 4. die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein, sie dürfen keine Sockel haben, 5. nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs-und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbil-der, Gold, Silber und Farben.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig: a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren: 1. Stehende Grabmale: Höhe: 0,55 m bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m 2. Liegende Grabmale: Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m, Mindeststärke 0,14 m b) Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren: 1. Stehende Grabmale: Höhe: 0,70 m bis 0,95 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,16 m 2. Liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m

c) In Reihengrabstätten sind Bronzetafeln mit Angabe des Geburts- und Sterbe-datum in der Rasenfläche einzubauen mit einer Größe von 0,30 m Länge und 0,20 m Breite. Sie sind bündig mit der Erdoberfläche einzubauen.

d) In Wahlgrabstätten als Rasengrabstätten sind Bronzetafeln mit Angabe des Geburts- und Sterbedatum in der Rasenfläche einzubauen mit einer Größe von 0.30 m Länge bis 0,35 m Länge und 0.20 m Breite bis 0.25 m Breite. Sie sind bündig mit der Erdoberfläche einzubauen.

e) Wahlgrabstätten: 1. Stehende Grabmale: a) bei einstelligen Wahlgräbern: Höhe: 0,80 m bis 1,20 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m b) bei zwei-und mehrstelligen Wahlgräbern:

Höhe: 1,00 m bis 1,20 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m 2. Liegende Grabmale: a) bei einstelligen Wahlgräbern: Länge: 0,70 m bis 0,90 m, Breite bis 0,50 m, Höhe 0,14 m bis 0,30 m b) bei zwei-und mehrstelligen Wahlgräbern: Länge: 0,80 m bis 1,20 m, Breite bis 0,75 m, Höhe 0,14 m bis 0,30 m (3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: a) Urnenreihengrabstätten: 1. Stehende Grabmale: Grundriss 0,35 m x 0,35 m, Höhe 0,70 m bis 0,90 m 2. Liegende Grabmale: Grundriss 0,40 m x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m b) Urnenwahlgrabstätten: 1. Stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriss Grundriss 0,40 m x 0,40 m, Höhe 0,80 m bis 1,20 m 2. Liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss: Grundriss 0,40 m x 0,40 m, Höchstmaß 0,70 m x 0,70 m, Höhe der hintere Kante 0,16 m 3. auf Rasengrabstätten und Baumgrabstätten sind Bronzetafeln mit Angabe des Geburts- und Sterbedatums in der Rasenfläche einzubauen mit einer Größe von 0,30 m Länge bis 0,35 m Länge und 0,20 m Breite bis 0,25 m Breite. Sie sind bündig mit der Erdoberläche einzubauen. (4) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstbauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.

§ 21 Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzei-gen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht. (2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maß-stab 1 : 10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. (3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen wer-den, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Ver-stoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt. (4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 22 Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öff-nen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabmalanlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen“ (TA Grabmal) der Deut-schen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 23 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zu-stand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal, im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. (2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Tei-len davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unver-züglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzu-setzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 24 Abs. 2 Satz 4 gilt entspre-chend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu er-mitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 24 Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustim-mung der Stadtverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nut-zungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflich-tung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu las-sen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. Sofern Grabstätten von der Stadtverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

1. 7. Herrichten und Pflege der Grabstätten § 25 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd in- stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahl- grabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. (3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestat-tung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden. (5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Stadtverwaltung.Ausschließlich die zwischen den einzelnen Grabstätten vorhandenen unbefestigten Zwischenräume/Flächen, die sich durch die parallele Anordnung aus den Belegungsplänen ergeben, sind von den jeweils Nutzungsberechtigten/Verpflichteten von Grab/Unkraut frei zu Halten. (6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 26 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften

Grababdeckungen und Grabplatten sowie Steineinfassungen sind nicht zulässig. Die Grab-stätten sollen in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die ande-ren Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zuge-lassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.

§ 27 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen § 26 Satz 4 ist zu beachten.

§ 28 Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortli-che auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer je-weils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Ver-pflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten, bepflanzen, abräumen, einebnen und einsäen lassen. (2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hin-weis auf der Grabstätte.

1. 8. Leichenhalle § 29 Benutzen der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung sowie Trauerfeiern. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwal- tung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z. B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind. Bei Trauerfeiern dürfen die Hallen erst eine Stunde vor deren Be- ginn betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann diese Zeit in begründeten Fällen auf eine halbe Stunde verkürzen. (2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen. (3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einen besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zu-

tritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

1. 9. Schlussvorschriften § 30 Alte Rechte (1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr als 25 Jahren werden auf eine Nutzungszeit von 25 Jahren seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach In- krafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche. (3) Im Übrigen gilt diese Satzung. § 31 Haftung Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs so- wie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. § 32 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt, 2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anord- nungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), 3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 verstößt, 4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. 1 ), 5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11), 6. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 20 Abs. 2 und 3) 7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 21 Abs. 1 und 3), 8. Grabmale ohne Zustimmung der Stadtverwaltung entfernt (§ 24 Abs. 1), 9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 22, 23 und 25), 10. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 25 Abs. 6), 11. Grabstätten entgegen § 26 mit Grababdeckungen versieht oder entgegen §§ 26 und 27 bepflanzt, 12. Grabstätten vernachlässigt (§ 28) 13. die Leichenhalle entgegen § 29 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 33 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 34 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft: Friedhofssatzung der Stadt Wörth am Rhein vom 18. August 2011, zuletzt geändert durch Satzung vom 02. Januar 2014. Wörth am Rhein, den 08. Januar 2018 gez. Dr. Dennis Nitsche Dr. Dennis Nitsche

Bürgermeister Hinweise zur Bekanntmachung (1) Diese Satzung wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 19. Dezember 2017 beschlossen. (2) Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Form-vorschriften gegenüber der Stadtverwaltung, Mozartstraße 2, 76744 Wörth am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Wörth am Rhein, 08. Januar 2018 gez. Dr. Dennis Nitsche Dr. Dennis Nitsche Bürgermeister