Friedhofsgebühren Vörstetten 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​​​​‌‌​‌​‌ Bestattungsgebührenordnung der Gemeinde Vörstetten (konsolidierte Fassung, Stand 07.11.2022)

Konsolidierte Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten am 11.06.2001 folgende Satzung beschlossen. Enthalten sind auch die Satzungsänderungen des 10.11.2003, des 22.02.2010, des 21.12.2015 und des 07.11.2022.

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,

1. 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. 2. wer die gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet,

1. 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt,
2. 2. wer die Bestattungskosten zu tragen hat.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebührenschuld besteht:

a) bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung

b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung und

c) bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig. Die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber werden mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechtes und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

§ 4 Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren werden nach der jeweils geltenden Fassung der Verwaltungsgebührensatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) erhoben.

§ 5 Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten

Es werden erhoben:

1. 1. Für ein Erd-Reihengrab
2. 1.1. für Kinder bis zu 10 Jahren 1.830,00 EUR
3. 1.2. für Personen über 10 Jahren 1.550,00 EUR

1. 2. Für ein Urnen-Reihengrab
2. 2.1. Urnen-Reihengrab 1.370,00 EUR
3. 2.2. Urnen-Rasengrab 1.040,00 EUR

1. 3. Für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten
2. 3.1. Erd-Wahlgrab, - einstellig 2.090,00 EUR
3. 3.1.1. Erd-Wahlgrab, - zweistellig 3.030,00 EUR

1. 3.2. Urnen-Wahlgrab 2.290,00 EUR
2. 3.2.1. für die Mehrfachnutzung, je zusätzlicher Urnenbestattung 280,00 EUR * *nur wenn bereits 1 Erdbestattung oder 2 Urnen bestattet wurden, bis max. 4 Urnen!

1. 3.3. für die Verlängerung eines Nutzungsrechtes für die Dauer einer Nutzungsperiode Gebühr wie Ziff. 3.1 bzw. 3.2

1. 3.4. War der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes nicht in Vörstetten wohnhaft und wird das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht durch einen Gemeindeeinwohner erworben, so wird zu den in Ziff. 3.1 bis 3.3 genannten Beträgen ein Zuschlag von 50 v.H. erhoben. In begründeten Fällen kann der Bürgermeister diesen Zuschlag ganz oder teilweise erlassen

1. 3.5. Falls durch die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestruhezeiten eine Verlängerung des Nutzungszeitraums an der Wahlgrabstätte erforderlich ist, so ist eine anteilige taggenaue Gebühr nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer zu entrichten.  Gebühren für die Durchführung der Bestattung

1. 4.1. bei Kindergräbern (Kinder bis 10 Jahre) 211,00 EUR
2. 4.1.1. Beisetzung von Ascheurnen 154,00 EUR
3. 4.2. in allen anderen Fällen 573,00 EUR
4. 4.3. für Sargträger insgesamt 470,00 EUR

1. 4.4. für die Inanspruchnahme des Friedhofspersonals (z.B. bei Umbettungen, Grababräumen usw.) je Person und angefangener Stunde 58,00 EUR

1. 4.5. Grabräumungen 111,00 EUR

1. 4.6. Werden die in Ziff. 4.1 bis 4.4 aufgeführten Arbeiten ganz oder teilweise an einem Sonntag, gesetzl. Feiertag oder an einem arbeitsfreien Werktag durchführt, so wird für die an diesem Tag durchgeführten Arbeiten ein Zuschlag von 50 v.H. zu den genannten Gebührensätzen erhoben.

1. 4.7. Für die Benutzung des Aufbahrungsraumes im Erdgeschoss des Turmes der Evang. Kirche oder in der Leichenhalle beim Gemeindefriedhof

je Bestattung 270,00 EUR

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestattungsgebührenordnung vom 22. November 1993 mit den Änderungen vom 09. März 1998 sowie 06. Dezember 1999 außer Kraft.

Friedhofssatzung (Friedhofsordnung) der Gemeinde Vörstetten (konsolidierte Fassung, Stand 21.12.2015)

Konsolidierte Friedhofssatzung

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13. Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom 21. Juli 1970 (Gel. S. 395) zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 86) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten am 30.01.2006 die folgende Neufassung der Friedhofsordnung beschlossen. Enthalten sind auch die Satzungsänderungen des 09.11.2009, des 21.12.2015:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Widmung

(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 13 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

II. Ordnungsvorschriften

§ 2 – Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist täglich von 7.00 bis zum Einbruch der Dunkelheit für den Besuch geöffnet. Außerhalb dieser Öffnungszeiten darf der Friedhof nicht betreten werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass untersagen.

§ 3 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Gemeinde und der von ihr beauftragten Personen ist Folge zu leisten. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,

b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,

c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

e) Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen abzulagern,

f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,

g) Druckschriften zu verteilen

h) das Anbringen von Stühlen und Bänken an oder auf den Grabstätten, Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof sind spätestens vier Tage vorher der Gemeinde anzuzeigen.

§ 4 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Arbeiten an den Grabstätten dürfen nur an Werktagen und nur in der Zeit von 7.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit vorgenommen werden. (2) Gewerbetreibenden, die trotz Ermahnung wiederholt gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, kann das Arbeiten auf dem Friedhof vorübergehend oder auf Dauer untersagt werden. (3) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

III. Bestattungsvorschriften

§ 5 – Allgemeines

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. (2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. An Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen finden Bestattungen nur in begründeten Ausnahmefällen statt. Ein Anspruch auf Durchführung einer Bestattung an diesen Tagen besteht nicht. (3) Die Bestattung richtet sich nach den jeweils durch den Gemeinderat festgelegten und ortsüblich bekannt gegebenen Belegungsplänen. Die Lage der Grabstätten werden von der Gemeinde im Benehmen mit den Angehörigen der Verstorbenen festgelegt. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (4) Die Bereitstellung der erforderlichen Sargträger ist grundsätzlich Aufgabe der Angehörigen. Auf Wunsch der Angehörigen werden die Sargträger durch die Gemeinde bereitgestellt.

§ 6 – Särge

Es dürfen nur Särge aus Holz oder anderem verrottbaren Material verwendet werden. (1) Abweichende Materialien bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. (2) Särge mit Längen über 2,05 m sind der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 – Ausheben der Gräber

Das Öffnen und Schließen der Gräber erfolgt durch die Gemeinde.

§ 8 – Ruhezeiten

Die Mindestruhezeiten betragen

a) für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 20 Jahre

b) in allen anderen Fällen 20 Jahre

c) für Urnen 20 Jahre

§ 9 – Umbettungen

Umbettungen sind nur mit Erlaubnis der Gemeinde als Ortspolizeibehörde und der Gemeinde als Friedhofsträger zulässig und werden ausschließlich durch Bestattungsunternehmen auf Kosten des Antragstellers vorgenommen.

IV. Grabstätten

§ 10 – Allgemeines

(1) Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Friedhofsordnung. (2) Die Gräber werden eingeteilt in

a) Reihengräber (§11),

b) Urnenreihengräber (§12),

c) Wahlgräber (§13),

d) Urnenwahlgräber (§13a),

e) Urnen-Rasengrabfelder (§13b),

f) Kinderreihengräber (§13c) (3) Das Anlegen von Tiefgräbern ist nicht zulässig. Die maximale Grabtiefe darf 1,50 m nicht überschreiten.

§ 11 – Reihengräber

(1) Reihengräber sind Einzelgräber, die in zeitlicher Reihenfolge der Bestattung nacheinander belegt werden. Pro Reihengrab darf nur ein Sarg oder eine Urne beigesetzt werden. (2) Die Nutzungszeit an Reihengräbern beträgt 20 Jahre. Die Nutzungszeit für Kinderreihengräber bei Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr beträgt 25 Jahre. (3) Die Umwandlung eines Reihengrabes in ein Wahlgrab und eine Umbettung von einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind nicht zulässig.

§ 12 – Urnenreihengräber

(1) Reihengräber für die Beisetzung von Urnen sind bis max. 1,0 m² große Urnenstätten in Grabfeldern, in denen Urnen in zeitlicher Reihenfolge nacheinander beigesetzt werden. Pro Reihengrab darf nur eine Urne beigesetzt werden. (2) Die Nutzungszeit an Urnen-Reihengräbern beträgt 20 Jahre (3) Die Umwandlung eines Urnen-Reihengrabes in ein Urnen-Wahlgrab und eine Umbettung von einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind nicht zulässig.

§ 13 – Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen oder/und die Beisetzung von Aschen. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. In jeder Wahlgrabstelle können ein Sarg und bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. (2) In Wahlgräbern können bestattet werden

a) der Erwerber und dessen Ehegatte (oder Lebensgefährte) sowie deren Geschwister

b) deren Verwandte in gerader Linie, angenommene Kinder sowie die Ehegatten dieser Personen. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. (3) Die Nutzungszeit an Wahlgräbern beträgt 25 Jahre. Sie beginnt mit der ersten Belegung. Nach Ablauf der Nutzungszeit ist ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes für die gesamte Grabstätte zulässig. Ein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechtes besteht nicht. (4) Das Nutzungsrecht an Wahlgräbern kann nach Ablauf der Mindestruhezeit im Einvernehmen mit den Nutzungsberechtigten durch die Gemeinde zurückerworben

werden.

(5) Der Erwerber soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben des verstorbenen Erwerbers über

a) auf den Ehegatten,

b) auf die Kinder,

c) auf die Stiefkinder,

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Mütter oder Väter,

e) auf die Eltern,

f) auf die vollbürtigen Geschwister,

g) auf die Stiefgeschwister,

h) auf die nicht unter a-g fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war. (6) Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Gemeinde auf das Nutzungsrecht verzichten. Es geht dann auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in der Reihenfolge des Abs. 5 über. (7) Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht durch eine schriftliche Mitteilung an die Gemeinde auf eine der in Abs. 5 genannten Personen übertragen.

§ 13a – Urnenwahlgräber

(1) Urnenwahlgräber für die Beisetzung von Urnen sind bis max. 1,0m² große Urnenstätten in Grabfeldern, in denen Urnen in zeitlicher Reihenfolge nacheinander beigesetzt werden. Pro Urnenwahlgrab dürfen max. 4 Urnen beigesetzt werden. (2) Die Nutzungszeit an Urnenwahlgräbern beträgt 25 Jahre.

§ 13b – Rasengrabfeld für Urnen

(1) Es werden nur Urnen auf dem Rasengrabfeld bestattet. Die Rasenfläche wird vom Friedhofspersonal gepflegt. (2) Zugelassen ist nur eine Urne pro Grabstätte. (3) Zubettung ist nicht möglich. (4) Es sind nur Bio-Aschekapseln und Bio-Urnen zugelassen. (5) Jedes Grab ist mit einer quadratischen Grabplatte mit Namen und Daten des Verstorbenen zu versehen. (6) Die Grabplatte in einer Größe von 40x40 cm und einer Mindesttiefe von 6 cm ist durch den Antragsteller in Auftrag zu geben. Die Grabplatte muss durch die Friedhofsverwaltung genehmigt werden. Auf die einzuhaltenden Gestaltungsvorschriften lt. Anlage 1 dieser Friedhofsordnung wird verwiesen. (7) Die Grabstätten dürfen nicht bepflanzt werden, auch Grablichter dürfen dort nicht aufgestellt werden. Für die Ablage von Blumen, Kerzen, Grablichter usw. werden Blumensäulen aufgestellt. Abgelegte Blumen, Kerzen oder sonstige Gegenstände werden entfernt.

§ 13c – Kinderreihengräber

(1) Reihengräber sind Einzelgräber, die in zeitlicher Reihenfolge der Bestattung nacheinander belegt werden. Pro Reihengrab darf nur ein Sarg oder eine Urne beigesetzt werden. (2) Die Nutzungszeit für Kinderreihengräber bei Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr beträgt 25 Jahre. (3) Die Umwandlung eines Reihengrabes in ein Wahlgrab und eine Umbettung von einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind nicht zulässig.

§ 14 – Gestaltungsvorschriften

Die Gestaltungsvorschriften gelten für alle Grabfelder. (1)Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen. Grabgebäude und Grüfte sind unzulässig. Grabplatten, die sich über das gesamte Grab erstrecken, sind nicht zulässig. Maximal darf 2/3 der Grabfläche abgedeckt sein. (2) Jedes Grabmal muss nach Form, Farbe und Werkstoff werksgerecht gestaltet sein und sich in das Gesamtbild des Friedhofs einfügen. Unzulässig sind Grabsteine, die verunstaltet sind oder verunstaltend wirken. (3) Die Errichtung von Grabmälern, Einfassungen und Abdeckplatten sind nur mit Genehmigung der Gemeinde gestattet. Die Genehmigung der Gemeinde ist rechtzeitig unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Dem Antrag sind genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, Inhalt, Form und Anordnung der Schrift, beizufügen. Vor Erteilung der Genehmigung darf das Grabmal nicht aufgestellt werden. (4) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Grababmessungen: (5) Gemessen von der Oberkante des Plattenweges sind Grabmale bis zu nachstehenden Abmessungen zulässig:

a) einstellige Grabstätten, Höhe 100 cm; Breite 70 cm, Tiefe mindestens 14 cm

b) zwei- und mehrstellige Grabstätten, Höhe 120 cm, Breite 140 cm, Tiefe mindestens 14 cm.

c) Grabeinfassungen und Abdeckungen dürfen max. 15 cm hoch sein.

(6) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofes Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 5 zulassen.

§ 15 – Bepflanzung, Pflanzgebot

(1) Die Grabbeete müssen flach errichtet werden. (2) Die Gräber sind gärtnerisch anzulegen. Durch die Bepflanzung dürfen die benachbarten Gräber nicht beeinträchtigt werden. (3) Bäume dürfen auf den Grabstätten nicht gepflanzt werden. Die Gemeinde kann den Schnitt und die Entfernung stark wuchernder oder absterbender Sträucher und Hecken anordnen oder diese nach schriftlicher oder öffentlicher Aufforderung auf Kosten der Nutzungsberechtigten entfernen. (4) Bei Gräbern, die bis zu 2/3 der Fläche mit Grabplatten abgedeckt werden (vgl. § 15 Abs. Satz 3) ist die verbleibende Grabfläche anzupflanzen.

§ 16 – Unterhaltung

(1) Die Gräber sind entsprechend den Vorschriften dieser Friedhofsordnung anzulegen und während der gesamten Nutzungszeit in einem ordentlichen Zustand zu halten einschließlich der Zwischenwege. Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte. Geschieht dies nicht, so können die Gräber nach schriftlicher oder öffentlicher Aufforderung mit einer Frist von einem Monat auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch die Gemeinde eingeebnet und eingesät werden. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen

Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

§ 17 – Entfernung

(1)Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

(2)Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 16 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, die Grabgegenstände einschließlich Grabeinfassung und Grabstein aufzubewahren.

(3)Lässt sich nach Ablauf der Ruhefrist eine Grabstätte nicht mehr in die Grabkonzeption oder Reihenkonzeption des Gestaltungsplanes eingliedern, so ist die Gemeinde berechtigt, die Grabstätte aufzulösen bzw. zu verschieben.

§ 18 – Allgemeines

(1)Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Platz abzulagern.

(2) Grabhügel sind nicht zulässig. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

(3)Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 16 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts. (4)Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein. (5)Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. (6)Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.

§ 19 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1)Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§16 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht

ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein Hinweis auf der Grabstätte. Wird in angemessener Frist die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von einem Monat nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2)Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.

(3)Zwangsmaßnahmen nach Abs. 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

V. Leichenhalle

§ 20 – Leichenhalle

(1) Die Gemeinde Vörstetten ist Eigentümer des Gebäudes. Ihr steht das uneingeschränkte Hausrecht zu. (2) Die Gemeinde stellt die Leichenhalle zur Durchführung von Trauerfeierlichkeiten entgeltlich zur Verfügung. (3) Den Angehörigen ist es gestattet, die Verstorbenen zu sehen, wenn gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

VI. Schlussvorschriften

§ 21 – Gebühren

Für den Erwerb von Nutzungsrechten und die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen werden Gebühren nach einer besonderen Gebührenordnung erhoben.

§ 22 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 49 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer

1. 1. den Friedhof außerhalb der Öffnungszeiten oder während einer vorübergehenden Schließung betritt (§ 2),
2. 2. den Anordnungen der Gemeinde und den von ihr beauftragten Personen nicht nachkommt (§ 3 Abs. 1),
3. 3. den Verboten gem. § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt,
4. 4. entgegen der Bestimmung des § 4 gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof ausführt,
5. 5. Grabmäler ohne Erlaubnis der Gemeinde aufstellt (§ 14 Abs. 3),
6. 6. Einfassungen anlegt, die den Bestimmungen des § 14 Abs. 3 nicht entsprechen,
7. 7. eine Grabbepflanzung vornimmt, die der Friedhofsordnung nicht entspricht § 15),
8. 8. Gräber entgegen den Bestimmungen des § 16 nicht ordnungsgemäß unterhält,
9. 9. den sich aus § 19 ergebenden Verpflichtungen zur Abräumung der Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit nicht oder nicht ausreichend nachkommt.

§ 23 – Übergangsbestimmungen

Die nach bisheriger Friedhofsordnung vom 17.10.1994 erworbene Nutzungsdauer an Wahlgräbern bleibt unberührt.

§ 24 – In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 17.10.1994 außer Kraft.

Anlage 1 zur §13b (6) der Friedhofsordnung der Gemeinde Vörstetten in der Fassung vom 21.12.2015 Grabplatten für Urnenrasengräber - Gestaltungsvorschriften Plattengröße: 40 cm x 40 cm Quadratisch Plattenstärke: 6 cm mindestens Kanten: umlaufend gefast Beschriftung der Platten: Gravur, Schriftfarbe beliebig, nach Wahl Schmuckornamente, Reliefs: möglich, müssen aber flächenbündig mit der Plattenoberfläche abschließen Material der Platten: witterungsbeständiger roter Sandstein oder gebrochener, unpolierter Granit, Oberfläche matt, geschliffen Die Grabplatten müssen nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks in einem Splittbett verlegt werden. Die Genehmigung erfolgt duch die Friedhofsverwaltung, Antragsformular auf Genehmigung ist beigefügt. Eine Abnahme durch die Friedhofsverwaltung / Friedhofstgärtner ist erforderlich. Materialbeispiele:

ROJO ALTAMIRA Granit

HIMALAYA Granit Einbau Aufsicht Einbau Schnitt

Vörstetten, Friedhofsverwaltung Dezember 2015 40 40x40 Platte Rasenfläche Urne 5 1 OK. Rasen Erdreich 40 40x40x6 cm Platte gefast in ca. 10 cm Splittbett 10

§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung der Gemeinde Vörstetten – Einfügung § 5a Umsatzsteuer in die Bestattungsgebührenordnung (21.11.2022, in Kraft 01.01.2023)

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) der Gemeinde Vörstetten

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 6, [11, 12, 13, 15, 17, 18, 20, 43, 44 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG); des Bestattungsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten am 21.11.2022 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) beschlossen:

Artikel 1 – Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen

(Bestattungsgebührenordnung)

Die Bestattungsgebührenordnung in der Fassung vom 11.06.2001, zuletzt geändert am 07.11.2022, veröffentlicht im Amtsblatt, am 10.11.2022 wird wie folgt geändert:

Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

§ 5a Umsatzsteuer:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 2 – Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Dorfplatz, den Kirchplatz und den

Bürgersaal der Gemeinde Vörstetten

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für den Dorfplatz, den Kirchplatz und den Bürgersaal in der Fassung vom 16.09.2019, veröffentlicht im Amtsblatt, am 19.09.2019 wird wie folgt geändert:

Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

§ 10a Umsatzsteuer:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.  Artikel 3 Änderung der Satzung über den Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Vörstetten

Die Benutzungs- und Gebührensatzung über den Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr in der Fassung vom 13.02.2017, veröffentlicht im Amtsblatt, am 16.02.2017 wird wie folgt geändert:

Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

§ 4a Umsatzsteuer:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

Artikel 4 – Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

(Erschließungsbeitragssatzung)

Die Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung vom 09.11.2009, veröffentlicht im Amtsblatt, am 12.11.2009 wird wie folgt geändert:

Nach § 20 wird folgender § 21 eingefügt:

§ 21 Umsatzsteuer:

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

§ 21 der alten Fassung wird durch § 22 In-Kraft-Treten ersetzt.

Artikel 5 – In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzungen unberührt. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31. Dezember 2022 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung gegolten haben.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der diese Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeitsarbeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Sat-zung verletzt worden sind.

Vörstetten, 21.11.2022

Gez. Lars Brügner Bürgermeister