🏛️ Friedhofsgebührensatzung im Volltext
1. Friedhofsgebührensatzung Stand: 20.11.2017 Volltext anzeigen ▼
Hinweis: Der folgende Text wurde maschinell aus dem Originaldokument ausgelesen (Rohtext). Formatierungsabweichungen vom Original sind möglich. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die amtlich verkündete Satzung (Originaldokument bzw. amtliche Fundstelle) – nicht diese Textwiedergabe.
Gebuehrenordnung
Gemeinde Unlingen Landkreis Biberach
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen
- Bestattungsgebührenordnung –
Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20. November 2017 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 – Erhebungsgrundsatz
Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach folgenden Bestimmungen erhoben.
§ 2 – Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet
a) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen Kraft Gesetzes haftet.
(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet,
a) wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt,
b) die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder)
(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 – Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht
a) bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.
(2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.
§ 4 – Verwaltungsgebühren
(1) Die Verwaltungsgebühren betragen für die Genehmigung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen
25,00 €.
(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.
§ 5 – Benutzungsgebühren
Es werden erhoben:
- 1. für die Benutzung der Leichenhalle 60,00 €
- 2. für die Überlassung eines Reihengrabes von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 500,00 € von Personen unter 10 Jahren 250,00 €
- 3. für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten
- a) für ein Doppelgrab 1.200,00 €
- b) für die Verlängerung eines Nutzungsrechts für die Dauer einer Nutzungsperiode 1.200,00 €
- c) für eine davon abweichende Verlängerungsdauer anteilig nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur Verlängerungs- dauer.
- 4. für die Überlassung eines Urnengrabes zur Beisetzung einer Urne 500,00 € bei der Bestattung von weiteren Urnen, wenn sich dadurch die Belegungszeit ändert, anteilig zur Verlängerung der Belegungszeit.
- 5. für die Überlassung eines Rasenreihengrabes 2.200,00 €
- 6. ein Zuschlag für Auswärtige zu Nr. 1 bis 5 von je 50 %
- 7. für das Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Leichen, Gebeinen oder Urnen die tatsächlich anfallenden Kosten.
§ 6 – Kostenerstattung für das Herstellen von Grabeinfassungen
Es werden erhoben:
- 1. für ein Einzelgrab 375,00 €
- 2. für ein Doppelgrab
- a) übliche Belegung (nebeneinander) 620,00 €
- b) bei Belegung übereinander 560,00 €
- c) bei mehr als zwei Belegungen für das Entfernen und neu Setzen der Fußplatte je weiterer Belegung 105,00 €
- 3. für ein Urnengrab 260,00 €
§ 7 – Kostenerstattung für das Herstellen von Streifenfundamenten
Es werden erhoben:
- 1. für ein Einzelgrab 184,00 €
- 2. für ein Doppelgrab 246,00 €
§ 8 – Kostenerstattung für die Belegung in Urnenstelen
Es werden erhoben:
für die Belegung in einer Urnenstele: 1.200,00 €
§ 9 – Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestattungsgebührenordnung vom 04.11.2013 außer Kraft.
Unlingen, den 20.11.2017
M ü c k Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Unlingen, 20.11.2017
Mück Bürgermeister
Vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen – Bestattungsgebührenordnung - wurde entsprechend der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 27. Januar 1981 durch vollständiges Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Unlingen Nr. 49 vom 08. Dezember 2017 öffentlich bekannt gemacht.
Unlingen, den 08.12.2017
Mück Bürgermeister