Friedhofsgebühren Steinfurt 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌​‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​​​​‌‌​‌​​ Gebührentarif für die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Kreisstadt Steinfurt vom 12.12.2025 (gültig ab 01.01.2026)

Nr. 29/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 10

Bekanntmachung

Gebührentarif vom12.12.2025 gemäß § 1 Satz 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen Der Rat der Stadt Steinfurt hat in seiner Sitzung am 11.12.2025 nachstehenden Gebührentarif beschlossen.

Nutzungsgebühren:

1. 1. Erdreihengräber
• a) Erwachsene (30 Jahre) 1.550,00 €
• b) Kinder bis zu 5 Jahren (25 Jahre) 1.030,00 €
• c) Rasenerdreihengrab (pflegefrei, 30 Jahre) 2.110,00 €
• d) Rasenerdreihengrab Anonym (pflegefrei, 30 Jahre) 1.830,00 €

1. 2. Erdwahlgrab (je Stelle 30 Jahre) 1.690,00 €

1. 3. Urnenreihengrab (pflegefrei, 30 Jahre) 1.550,00 €

1. 4. Urnenreihengrab Anonym (pflegefrei, 30 Jahre) 1.260,00 €

1. 5. Urnenwahlgrab (für bis zu zwei Urnen, 30 Jahre) 1.400,00 €

1. 6. Urnenwahlgrab (für drei bis vier Urnen, 30 Jahre) 1.550,00 €

1. 7. Urnenbaumgrab (für bis zu zwei Urnen, pflegefrei, 30 Jahre) 1.690,00 €

1. 8. Urnenstelengrab (für bis zu zwei Urnen, pflegefrei, 30 Jahre) 1.970,00 €

1. 9. Grabstätten auf dem muslimischen Grabfeld Kommunalfriedhof Burgsteinfurt (50 Jahre)
• a) Reihengrab ab 5 Jahre 2.490,00 €
• b) Reihengrab bis 5 Jahre 2.350,00 €
• c) Wahlgrabstätte je Stelle 2.630,00 €
• d) Tot- und Fehlgeburten 1.800,00 €

Bestattungsgebühren:

1. 10. Erdbestattungen:
• a) Erwachsene 1.690,00 €
• b) Kinder bis zu 5 Jahren 855,00 €
• c) Tot- und Fehlgeburten 120,00 €

1. 11. Urnenerdbestattung 1.025,00 €

1. 12. Urnenstelenbestattung 965,00 €

1. 13. Erdumbettungen
• a) auf städt. Friedhöfen 2.535,00 €
• b) Ausgrabungen einer Leiche zwecks Umbettung auf einen anderen, nicht-städtischen Friedhof ohne Überführung 1.690,00 €

1. 14. Urnenumbettung 1.540,00 € Nr. 29/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 11

zu Nr. 13 und 14: Etwa entstehende Kosten für die Wiederherrichtung von beschädigten Nachbargräbern, ggf. für einen Ersatzsarg, sind gesondert zu erstatten.

Gebühren für das Abräumen und die Pflege einer Grabstelle:

1. 15. Abräumen einer Grabstelle (Kauf vor 2026)
• a) Erdwahlgrab 250,00 €
• b) Erdreihengrab 180,00 €
• c) Urnengrab 140,00 €

1. 16. Pflege einer abgeräumten Grabstelle (je angefangenes Jahr der Restnutzungsdauer, mindestens jedoch eine Jahresgebühr)
• a) Erdwahlgrab 56,00 €
• b) Erdreihengrab 52,00 €
• c) Urnengrab 47,00 €

Dieser Gebührentarif tritt am 01.01.2026 in Kraft. Nr. 29/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 12

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit gem. § 14 der Hauptsatzung der Kreisstadt Steinfurt vom 28.03.2017 (Abl. 09/2017, S. 60-69) in der zurzeit gültigen Fassung sowie gem. § 2 (4) der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV NRW. S. 516) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 7 (4) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 7 (6) GO NRW die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Steinfurt, 12.12.2025 Az.: 20 12 15 / Pa

gez. Franke Bürgermeister

Satzung für die Friedhöfe und über das Bestattungswesen der Kreisstadt Steinfurt vom 10.10.2025 (in Kraft ab 01.01.2026)

Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 9

Bekanntmachung

Satzung für die Friedhöfe und über das Bestattungswesen der Kreisstadt Steinfurt vom 10.10.2025 Auf der Grundlage von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2003 (GV NRW S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juli 2014 (GV NRW S. 405) und § 7 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV NRW, S. 90), hat der Rat der Kreisstadt Steinfurt am 22.05.2025 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Kreisstadt Steinfurt gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Friedhofsteile:

a) Friedhof Auf dem Verlau

b) Friedhof Haselstiege

c) Friedhof Königsallee

d) Friedhof Lange Stiege.

(2) Friedhofsträger ist die Kreisstadt Steinfurt.

§ 2 – Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe bilden eine einheitliche, nichtrechtsfähige Anstalt des Friedhofsträgers.

(2) 1Die Friedhöfe dienen der Gewährleistung der letzten Ruhe der Toten durch Bestattung (Einbringung in eine Erdgrabstätte) oder Beisetzung (Aufbewahrung der sterblichen Überreste in sonstiger Weise, insbesondere Einbringung der Totenasche in ein Urnengrab), die bei ihrem Ableben Einwohner der Kreisstadt Steinfurt waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte in der Kreisstadt Steinfurt innehatten. 2Teile von Toten sowie ihre Surrogate und Teile von ihnen gelten als Tote im Sinne dieser Satzung. 3Surrogate im Sinne des Satzes 3 sind insbesondere durch Verarbeitung der Totenasche hergestellte Produkte wie Gedenk- oder Erinnerungsdiamanten.

(3) 1Die Bestattung oder Beisetzung anderer Toter als derjenigen im Sinne des Absatzes 2 bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers. 2Die Zustimmung kann im Rahmen der Belegungskapazitäten erteilt werden. Insbesondere können in nachfolgenden Fällen Ausnahmen erteilt: Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 10

• bei Personen die vorwiegend in Steinfurt gewohnt haben und nur aufgrund des Alters,

einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit in ein auswärtiges Altenheim, Pflegeheim, Hospiz oder gleichwertige Einrichtung gezogen sind.

• bei Ehepartnern, die nicht mehr in Steinfurt leben, aber die mindestens eine Grabstätte

auf einem städtischen Friedhof besitzen in der schon der Ehepartner bestattet ist.

• bei Kindern (auch volljährige), deren Eltern in Steinfurt leben. Gleiches gilt, wenn die

Eltern bereits verstorben sind, in Steinfurt auf einem städtischen Friedhof beigesetzt sind und in dieser Grabstätte eine Zubeerdigung möglich ist.

(4) 1Die Friedhöfe dienen auch der Gewährung der letzten Ruhe von Sternenkindern, von deren Eltern zum Zeitpunkt der Anmeldung der Bestattung oder Beisetzung mindestens ein Teil Einwohner der Kreisstadt Steinfurt ist oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte in der Kreisstadt Steinfurt innehat. 2Sternenkinder sind Tot- und Fehlgeburten sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte. 3Für Sternenkinder gelten die für Tote bis zum vollendeten fünften Lebensjahr geltenden Satzungsvorschriften entsprechend.

§ 3 – Begriffsbestimmungen

(1) Der Nutzungsberechtigte ist diejenige Person, der das Recht zur Nutzung einer Grabstätte durch den Friedhofsträger zugewiesen worden ist.

(2) 1Der Totenfürsorgeberechtigte ist diejenige Person, die der Tote mit der Bestimmung des Ortes und der Art der Gewährung der letzten Ruhe betraut hat, auch wenn sie nicht zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt. 2Wenn und soweit ein Wille des Toten nicht erkennbar ist, sind die in § 14 Absatz 7 Satz 2 genannten Personen nach Maßgabe des dort festgelegten Rangverhältnisses totenfürsorgeberechtigt. 3Der Friedhofsträger kann sämtliche Unterlagen einsehen, die für die Ermittlung des Totenfürsorgeberechtigten von Bedeutung sind.

§ 4 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen und Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 11

(2) 1Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. 2Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen und Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. 3Im Fall des Satzes 2 kann der Totenfürsorgeberechtigte mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsberechtigten die Umbettung von Toten aus der geschlossenen Wahlgrabstätte auf Kosten des Friedhofsträgers verlangen. 4Satz 3 gilt nicht, wenn der Umbettung ein erhebliches öffentliches Interesse entgegensteht. 5Ein erhebliches öffentliches Interesse im Sinne des Satzes 4 besteht insbesondere, wenn die Umbettung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursachen würde. 6Im Fall des Satzes 4 zahlt der Friedhofsträger an den Nutzungsberechtigten eine Entschädigung in Geld. 7Die nach Satz 6 zu zahlende Entschädigung beträgt zehn Prozent der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Schließung für eine einzelne Wahlgrabstätte der erworbenen Art festgesetzten Grabnutzungsgebühr.

(3) 1Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Toten werden, falls die Dauer des Nutzungsrechts noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers in vergleichbare Grabstätten umgebettet, die jeweils Gegenstand der Nutzungsrechte werden.

(4) 1Schließung und Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. 2Der Nutzungsberechtigte erhält außerdem eine gesonderte Mitteilung, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. 3Die Mitteilung soll Hinweise auf die Möglichkeit zur Umbettung und auf mögliche Umbettungstermine enthalten.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 6 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) 1Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes, der Toten und der Achtung der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. 2Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet, Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 12

a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge des Friedhofsträgers und der auf dem Friedhof tätigen Gewerbetreibenden, zu befahren;

b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben;

c) an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Beisetzung störende Arbeiten auszuführen;

d) ohne Zustimmung des Friedhofsträgers gewerbsmäßig Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen anzufertigen;

e) Schriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind;

f) den Friedhof und oder einzelne Friedhofsteile zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten;

g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;

h) Sport zu treiben, zu lärmen oder zu lagern;

i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blinden- und Schwerbehindertenbegleithunde sowie sonstige Hunde sofern sie an einer Leine mit einer Länge von nicht mehr als zwei Metern geführt werden.

(3) Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Volljähriger betreten.

(4) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(5) Nicht mit einer Bestattung oder Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers; sie sind spätestens eine Woche vor dem Termin in Schriftform anzumelden.

§ 7 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen zulässig.

(2) 1Die Gewerbetreibenden und ihre Hilfspersonen haben sich von dem geltenden Ortsrecht Kenntnis zu verschaffen und sich gegenüber dem Personal des Friedhofsträgers auf dessen Verlangen durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis zu identifizieren. 2Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. 3Der Friedhofsträger ist dazu berechtigt, seine Schadensersatzansprüche per Verwaltungsakt durchzusetzen. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 13

(3) 1Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen dürfen nur montags bis freitags innerhalb der Öffnungszeiten verrichtet werden. 2Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes – spätestens um 19:00 Uhr – zu beenden. 3Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(4) 1Die für die gewerblichen Tätigkeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den hierfür vorgesehenen Stellen gelagert werden. 2Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. 3Gewerblich genutzte Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(5) 1Soweit es zur Durchführung der übertragenen Arbeiten erforderlich ist, können Gewerbetreibende die befestigten Hauptwege auf den Friedhöfen mit geeigneten Fahrzeugen befahren. 2Nach dem Be- und/oder Entladen sind sämtliche Fahrzeuge außerhalb der Friedhöfe zu parken. 3Bei anhaltendem Regen- oder Tauwetter kann der Friedhofsträger das Befahren vorübergehend oder für bestimmte Friedhofsteile einschränken.

(6) 1Die Gewerbetreibenden haben dem Friedhofsträger ihre Tätigkeit auf dem Friedhof spätestens zwei Wochen vor Beginn der erstmaligen Ausführung von Arbeiten anzuzeigen. Für die Anzeige ist ein Formblatt zu verwenden, dem ein Nachweis über das Bestehen einer die Tätigkeit abdeckenden Haftpflichtversicherung in Kopie beizufügen ist. 3§ 25 Absatz 2 bleibt unberührt.

(7) 1Der Friedhofsträger kann ein Tätigkeitsverbot verhängen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Gewerbetreibender in fachlicher, betrieblicher oder persönlicher Hinsicht unzuverlässig ist. 2In Ansehung der Einbringung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen setzt die Anerkennung der fachlichen Zuverlässigkeit insbesondere voraus, dass die Gewerbetreibenden aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofs

1. 1. die angemessene Gründungsart zu wählen und die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen,

1. 2. für die Befestigung der Grabmale das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren und

1. 3. die Standsicherheit von Grabmalen zu beurteilen. Gewerbetreibende, die unvollständige Anträge vorlegen oder nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen in den Anträgen benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung, der Bemaßung und der Befestigung der Grabmale nicht an die in den Anträgen genannten Daten halten, können allein aus diesem Grund als fachlich unzuverlässig eingestuft werden. 4Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Friedhofsträger ein vorläufiges Tätigkeitsverbot auch auf anderem Weg verhängen. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 14

III. Allgemeine Best attungsvorschriften

§ 8 – Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) 1Jede Bestattung oder Beisetzung ist bei dem Friedhofsträger anzumelden. 2Die Anmeldung hat unverzüglich nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in Schriftform zu erfolgen. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) 1Soll die Gewährung der letzten Ruhe durch Beisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. 2Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(4) 1Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung oder Beisetzung fest. 2Die Bestattungen und Beisetzungen erfolgen regelmäßig montags bis freitags. 3An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden Bestattungen grundsätzlich nicht durchgeführt. 4Ausnahmen sind aus zwingenden Gründen zulässig. 5Der Friedhofsträger behält sich vor, weitere Tage festzulegen, an denen Bestattungen nicht durchgeführt werden.

(5) 1Die Bestattung oder Beisetzung darf frühestens nach vierundzwanzig Stunden erfolgen. 2Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung oder Beisetzung zulassen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis eines Arztes, der nicht die gesetzlich vorgeschriebene Leichenschau durchgeführt hat, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.

(6) 1Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. 2Aschen müssen spätestens 6 Wochen nach der Einäscherung beigesetzt werden. 3Auf Antrag hinterbliebener Personen oder deren Beauftragter können diese Fristen von der Ordnungsbehörde verlängert werden.

(7) 1Die fristgerechte Beisetzung der Totenasche ist dem Krematorium innerhalb von 6 Wochen durch Bescheinigung des Friedhofsträgers nachzuweisen. 2Dieser stellt hierfür den Hinterbliebenen eine solche Bescheinigung aus oder sendet diese direkt an das Krematorium.

§ 9 – Grabbereitung

(1) 1Die Gräber werden durch das Personal des Friedhofsträgers ausgehoben und verfüllt. 2Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(2) Die Tiefe der Grabstätten beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 15

(3) Die Grabstätten für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) 1Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor der Grabbereitung zu entfernen. 2Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch den Friedhofsträger oder dessen Beauftragten entfernt werden müssen, um eine Bestattung oder Beisetzung durchführen zu können, sind die dadurch entstandenen Kosten durch den Nutzungsberechtigten dem Friedhofsträger zu erstatten. 3Eine Neuaufstellung wird vom Friedhofsträger nicht vorgenommen oder veranlasst.

§ 10 – Ruhezeit

Die Ruhezeit beträgt 30 Jahre, bei Toten bis zum vollen fünften Lebensjahr 25 Jahre. 2Die Ruhezeit auf dem muslimischen Grabfeld beträgt 50 Jahre.

§ 11 – Schutz der Totenruhe

(1) 1Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. 2Umbettungen bedürfen der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde. 3Sie erfolgen nur auf Antrag des zur vollen Kostentragung verpflichteten Totenfürsorgeberechtigten und – falls jener nicht der Nutzungsberechtigte ist – mit dessen schriftlicher Zustimmung und in der Verantwortung des Friedhofsträgers.

(2) 1Zu anderen als zu Umbettungszwecken dürfen Tote nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden. 2Umlegungen, die innerhalb der gleichen Grabstätte aus Anlass einer weiteren Bestattung oder Beisetzung oder auf Betreiben des Friedhofsträgers innerhalb des Friedhofs aus Anlass der Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit durchgeführt werden, gelten nicht als Ausgrabung eines Toten im Sinne des Satzes 1.

(3) 1Vor Ablauf der Ruhezeit darf die Genehmigung zur Umbettung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. 2Ein für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sprechender Umstand ist das zu Lebzeiten erklärte und erst nach der Bestattung oder Beisetzung bekannt gewordene Einverständnis des Toten. 3Eine Umbettung innerhalb des Stadtgebiets soll nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses genehmigt werden; insoweit gilt zum Schutze des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Toten ein besonders strenger Prüfungsmaßstab. 4Die Befugnisse des Friedhofsträgers zu Schließung und Entwidmung des Friedhofs sowie von Friedhofsteilen bleiben unberührt.

(4) 1Nach Ablauf der Ruhezeit kann die Genehmigung zur Umbettung in eine andere Grabstätte auf dem gleichen Friedhof einmalig auch dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind. 2Im Fall des Satzes 1 darf die Umbettung nur in eine Wahlgrabstätte mit noch mindestens zehn Jahre fortdauerndem Nutzungsrecht und mit schriftlicher Einwilligung des Nutzungsberechtigten erfolgen. 3Eine weitere Umbettung ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 zulässig. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 16

(5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(6) 1Die Umbettung hat keinen Einfluss auf bereits gezahlte und noch zu zahlende Gebühren. Abweichend von Satz 1 bedarf es im Fall des Absatzes 4 Sätze 1 und 2 keiner Verlängerung des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstätte.

IV. Grabstätten und ihre Belegung

§ 12 – Arten der Grabstätten

(1) 1Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. 2Rechte werden nach dieser Satzung erworben. 3Die Grabfläche ergibt sich aus dem Belegungsplan.

(2) Die Grabstätten werden wie folgt unterschieden:

a) Reihengrabstätten, nämlich:

aa) Erdreihengrabstätten, bb) anonyme Erdreihengrabstätten und cc) anonyme Urnenreihengrabstätten;

b) Wahlgrabstätten, nämlich:

aa) Erdwahlgrabstätten und bb) Urnenwahlgrabstätten;

c) pflegefreie Grabstätten, nämlich:

aa) Erdreihengrabstätten, bb) Urnenreihengrabstätten, cc) Urnenstelenkammern und dd) Baumgrabstätten;

d) Muslimische Grabstätten

e) Ehrengrabstätten.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Art oder Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 17

§ 13 – Erdreihengrabstätten

(1) 1Erdreihengrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen, die der Reihe nach belegt werden und an denen im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit des Toten verliehen wird. 2Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte ausgestellt. 3Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an Erdreihengrabstätten ist auf Antrag möglich und muss für die Zeit von 5 oder 10 Jahren erfolgen. 4Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs oder Friedhofsteils beabsichtigt ist.

(2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

a) für Tote bis zum vollendeten fünften Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten und

b) für Tote ab dem vollendeten fünften Lebensjahr.

(3) 1In jeder Erdreihengrabstätte darf nur ein Toter bestattet werden. 2Es ist jedoch zulässig, in einer Erdreihengrabstätte die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter fünf Jahren oder zusätzlich zu einem anderen Toten einen Toten unter einem Jahr zu bestatten, sofern die Nutzungszeit hierdurch nicht überschritten wird.

(4) 1Es ist zulässig in eine unter Abs. 2 Buchst. b) genannten Grabstelle, die bereits mit einem Sarg belegt ist, bis zu zwei Urnen beizusetzen. 2Für diesen Fall ist eine Nutzungszeitverlängerung erforderlich, damit die Nutzungszeit mit der Ruhezeit übereinstimmt. Durch die zusätzliche Beisetzung einer Urne wird die Erdreihengrabstätte in eine Erdwahlgrabstätte umgewandelt.

(5) 1Die vorzeitige Rückgabe einer Erdreihengrabstätte ist auf schriftlichen Antrag des Nutzungsberechtigten mit Zustimmung des Friedhofsträgers frühestens 5 Jahre vor Ablauf der Ruhezeit möglich. 2Für vorzeitig zurückgegebene Grabstätten werden Pflegegebühren bis zum Ablauf der Ruhezeit erhoben. 3Im Übrigen hat die Rückgabe keinen Einfluss auf bereits gezahlte und noch zu zahlende Gebühren.

(6) 1Anonyme Erdreihengrabstätten sind Grabstätten ohne individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, deren Lage durch den Friedhofsträger vorgegeben wird. 2Die Anlage und Unterhaltung der Grabstätten unterliegt ausschließlich dem Friedhofsträger. 3Eine individuelle Kennzeichnung ist nicht gestattet. 4Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 18

§ 14 – Erdwahlgrabstätten

(1) 1Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten für Bestattungen, deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt und an denen im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren verliehen wird. 2Nutzungsrechte an Erdwahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles, für die gesamte Grabstätte und gegen vollständige Gebührenzahlung verliehen. Der Friedhofsträger kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder Friedhofsteils beabsichtigt ist.

(2) 1Das Nutzungsrecht kann wiedererworben werden. 2Nach Ablauf des Nutzungsrechtes ist ein Wiedererwerb auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich und muss für die Zeit von 5 oder 10 Jahren erfolgen. 3Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs oder Friedhofsteils beabsichtigt ist.

(3) Erdwahlgrabstätten werden als mehrstellige Grabstätten vergeben.

(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunde.

(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung oder Beisetzung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist. Ein Wiedererwerb ist nur für volle Jahre möglich.

(7) 1Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. 2Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a) Ehegatte,

b) Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

c) Kinder,

d) Stiefkinder,

e) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

f) Eltern,

g) Geschwister,

h) Stiefgeschwister,

i) nicht unter a) bis h) fallende Erben und

j) Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 19 Innerhalb der einzelnen Gruppen c) bis d) und f) bis i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. 4Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

(8) 1Die Übertragung des Nutzungsrechts durch den bisherigen Nutzungsberechtigten zu dessen Lebzeiten erfolgt grundsätzlich nur auf eine der in Absatz 7 Satz 2 genannten Personen; es bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. 2Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

(9) Jeder neue Nutzungsberechtigte hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsatzung und der dazu ergangenen Regelungen (insbesondere zu Belegungskapazitäten) das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Todesfalls über andere Bestattungen und Beisetzungen in der Grabstätte und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(11) 1Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten grundsätzlich erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. 2Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. 3Abweichend von Satz 1 ist die Rückgabe einer Grabstätte mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch vor Ablauf der letzten Ruhezeit möglich, wenn die ordnungsgemäße Instandhaltung und spätere Einebnung in der Verantwortung des Friedhofsträgers durch Zahlung einer Grabpflegegebühr sichergestellt ist. Die Rückgabe ist auf schriftlichen Antrag des Nutzungsberechtigten frühestens 5 Jahre vor Ablauf der Ruhezeit möglich. 5Im Übrigen hat die Rückgabe keinen Einfluss auf bereits gezahlte und noch zu zahlende Gebühren.

(12) Das Ausmauern von Erdwahlgrabstätten ist nicht zulässig.

(13) 1In Erdwahlgrabstätten können anstelle eines Sarges bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Bei voll belegten Erdwahlgrabstätten kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen. Außerdem ist es zulässig in eine Grabstelle die bereits mit einem Sarg belegt ist, zwei Urnen beizusetzen. 4Für diesen Fall ist eine Nutzungszeitverlängerung erforderlich, damit die Nutzungszeit mit der Ruhezeit übereinstimmt. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 20

§ 15 – Durchführung von Bestattungen

(1) 1Vor der Bestattung ist der Tote in einen festen und geschlossenen Sarg aus Holz oder holzähnlichem und leicht verrottbarem Material zu betten, dessen Boden mit einer 5 bis 10 cm hohen Schicht aus Sägemehl, Holzkohlepulver, Torfmull oder anderen aufsaugenden Stoffen auszukleiden ist. 2Der Friedhofsträger kann Ausnahmen dergestalt zulassen, dass in bestimmten Friedhofsteilen die Bestattung ohne Sarg in einem Leinentuch erfolgen darf, sofern der Tote dies schriftlich bestimmt hat. 3Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein; der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen. 4Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(2) 1Bestattungsbehältnisse, deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen biologisch abbaubar und im Übrigen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und ihre Verrottung und die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. 2Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern, bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers.

§ 16 – Urnengrabstätten und Durchführung von Beisetzungen

(1) 1Eingeäscherte Tote dürfen in den in § 12 aufgeführten Grabstätten beigesetzt werden. Ausgenommen hiervon sind anonyme Erdreihengrabstätten und pflegefreie Erdreihengrabstätten. 3§ 15 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) 1Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten für Beisetzungen, die der Reihe nach belegt werden und an denen im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit des Toten verliehen wird. 2Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte ausgestellt. 3Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an Urnenreihengrabstätten ist nicht möglich.

(3) 1Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten für Beisetzungen, deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt und an denen im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren verliehen wird. 2Nutzungsrechte an Urnenwahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles, für die gesamte Grabstätte und gegen vollständige Gebührenzahlung verliehen. Der Friedhofsträger kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung des Friedhofs oder Friedhofsteils beabsichtigt ist. 4Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte. 5§ 14 Absatz 2 und § 14 Absätze 4 bis 12 gelten entsprechend.

(4) 1Anonyme Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten ohne individuelle Gestaltungsmöglichkeiten deren Lage durch den Friedhofsträger vorgegeben wird. 2Die Anlage und Unterhaltung der Grabstätten unterliegt ausschließlich dem Friedhofsträger. 3Eine individuelle Kennzeichnung ist nicht gestattet. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 21

(5) Soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas Anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Erdreihengrabstätten und Erdwahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 17 – Pflegefreie Grabstätten

(1) 1Pflegefreie Grabstätten sind Reihengrabstätten ohne gärtnerische Gestaltung. 2Die Graboberfläche besteht ausschließlich aus Rasen oder sonstigen Bodendeckern. 3Nach der Bestattung oder Beisetzung wird durch den Friedhofsträger eine Grabplatte angebracht.

(2) Die Pflege dieser Grabstätten beschränkt sich auf das Mähen oder Schneiden der Graboberfläche und wird vom Friedhofsträger übernommen.

(3) 1Kränze, Blumenschalen, etc. können anlässlich der Bestattungsfeier auf dem Grab niedergelegt werden. 2Der Friedhofsträger entfernt 6 Wochen nach der Bestattung die niedergelegten Kränze, Blumenschalen, etc. 3Die abzuräumenden Materialien gehen in das Eigentum des Friedhofsträgers über und werden entsorgt.

(4) 1Das Aufstellen von Grabmalen (auch Holzkreuzen) sowie jegliche Anbringung von Grabschmuck (z.B. Pflanzen, Blumenvasen, Grablichter o.ä.) ist nicht zulässig. 2Der Friedhofsträger kann besondere Stellen ausweisen, an denen der Grabschmuck abgelegt werden kann. 3Der Friedhofsträger behält sich vor, den Grabschmuck von den besonderen Stellen in regelmäßigen Abständen abzuräumen. 4Die abzuräumenden Materialien gehen in das Eigentum des Friedhofsträgers über und werden entsorgt.

(5) Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer pflegefreien Reihengrabstätte ist nicht möglich.

§ 18 – Besondere Formen pflegefreier Grabstätten

(1) Baumgrabstätten sind pflegefreie Urnenwahlgrabstellen im Wurzelbereich eines Baumes in denen jeweils bis zu zwei Urnen beigesetzt werden können.

(2) 1Urnenstelen bestehen aus Urnenkammern, in denen jeweils bis zu zwei Urnen beigesetzt werden können. 2Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Urnen durch den Friedhofsträger aus den Urnenkammern entnommen. 3Die Aschekapseln werden auf dem Friedhof an geeigneter Stelle in würdiger Weise anonym beigesetzt. 4Die Überurnen gehen in das Eigentum des Friedhofsträgers über und werden entsorgt.

(3) 1Nutzungrechte an den Baumgrabstätten bzw. Grabkammern werden nur anlässlich eines Todesfalles verliehen. 2Die Belegung erfolgt der Reihe nach. 3Eine Kennzeichnung wird durch den Friedhofsträger durchgeführt. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 22

(4) Das Nutzungsrecht muss anlässlich einer Beisetzung für die Dauer der Ruhezeit erworben bzw. verlängert werden.

(5) 1Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an Baumgrabstätten und Grabkammern ist auf Antrag möglich, solange noch keine zweite Urne beigesetzt wurde und muss für die Zeit von 5 oder 10 Jahren erfolgen. 2Der Friedhofsträger kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung des Friedhofs oder Friedhofsteils beabsichtigt ist.

(6) Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 16 und 17.

§ 19 – Muslimische Grabstätten

(1) 1Muslimische Grabstätten sind Reihen- und Wahlgrabstätten, an denen anlässlich eines Todesfalles ein Nutzungsrecht für die Dauer von 50 Jahren verliehen wird. 2Die Belegung der Gräber erfolgt der Reihe nach.

(2) Die Ausrichtung der Grabstätten erfolgt in Richtung Mekka.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 14 und 15.

§ 20 – Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt dem Friedhofsträger.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 21 – Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 23

(2) 1Die Anbringung von Grababdeckungen auf Erdgrabstätten ist nicht zulässig. 2Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, wenn der Nutzungsberechtigte durch Vorlage eines durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellten Gutachtens nachweist, dass eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Verwesung des Toten innerhalb der Ruhezeit durch die Anbringung der Grababdeckung nicht zu besorgen ist. 3Der Friedhofsträger kann von der Vorlage eines Gutachtens absehen, wenn innerhalb der letzten drei Jahre vor Anmeldung der Bestattung ein Gutachten für eine Grabstätte in der näheren Umgebung vorgelegt worden ist.

(3) 1Die Gestaltungsvorschriften gelten nicht für anonyme Grabfelder oder pflegefreie Grabstätten. Ihre Gestaltung obliegt dem Friedhofsträger.

(4) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.

§ 22 – Grabmale und sonstige bauliche Anlagen

(1) 1Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen: 2Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und Metall verwendet werden. 3Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. 1. Die Grabmale müssen werkstoffgerecht, andere Werkstoffe nicht imitierend, handwerklich einwandfrei hergestellt und von allen Seiten ästhetisch gestaltet sein.
2. 2. Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, nicht wetterbeständige Metalle oder Legierungen, Kunststoff und Farbanstriche.
3. 3. Lichtbilder hinter Glas sind auf Grabmalen zugelassen, wenn die maximale Größe von 12 cm x 9 cm nicht überschritten wird.

(2) Auf Grabstätten sind Grabmale mit folgenden Höchstmaßen zulässig: Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 24

(3) Die Grabsteine müssen eine Mindeststärke von 14 cm aufweisen.

(4) Bezeichnungen der Herstellerfirmen dürfen nicht angebracht werden.

(5) Bei Erdgrabstätten darf nicht mehr als 1/3 der Grabstätte durch Stein bedeckt sein.

(6) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

§ 23 – Errichtung und Änderung baulicher Anlagen

(1) 1Die Errichtung sowie jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen auf dem Friedhof bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. 2Dies gilt auch für provisorische Grabmale, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind.

(2) 1Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 25

1. 1. der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe der Maße, des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung; bei der Anbringung eines QR-Codes oder eines anderen vergleichbaren maschinenlesbaren Verweises ist der Inhalt der hinterlegten Internetseite zum Zeitpunkt des Antrags vollständig anzugeben; und
2. 2. soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Bilder der Schrift, der Ornamente und der Symbole mit Bezugsmaßstab unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Im Fall von Grabmalen und Grabeinfassungen aus Naturstein ist dem Friedhofsträger mit dem Antrag entweder eine Bestätigung darüber, dass das Material aus einem Staat stammt, in dem bei der Herstellung von Naturstein nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird (Positiv-Liste), oder die Bestätigung einer anerkannten Zertifizierungsstelle darüber, dass die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgte, und die Steine durch das Aufbringen eines Siegels oder in anderer Weise unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind, vorzulegen.

(4) Ein Übergang der Planungsverantwortung auf den Friedhofsträger ist mit der Erteilung der Zustimmung nicht verbunden.

(5) Die Zustimmung erlischt, wenn die Tätigkeit nicht binnen eines Jahres ausgeführt wird.

(6) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung verwendet werden.

§ 24 – Anlieferung

Die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang vom Friedhofsträger überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann der Friedhofsträger durch Aushang bestimmen.

§ 25 – Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutze der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind Grabmale und sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks gemäß der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) des DENAK Deutsche Naturstein Akademie e.V. in der ab Februar 2019 gültigen Fassung einzubringen. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 26

(2) 1Die Einbringung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen darf nur durch zuverlässige Gewerbetreibende im Sinne des § 7 Absatz 7 Sätze 1 bis 3 erfolgen, die für diese Tätigkeit über einen gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenen Betriebshaftpflichtversicherungsschutz im Sinne des § 102 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit Deckungssummen in Höhe von mindestens einer Million Euro je Schadensfall sowohl für Personen- als auch für Sachschäden verfügen. 2Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass eine sonstige fachkundige Person mit im Wesentlichen wirkungsgleichem und gegenüber dem Friedhofsträger nachgewiesenem Haftpflichtversicherungsschutz (zum Beispiel ein Ingenieur) die Maßnahme begleitet und sie gegenüber dem Friedhofsträger verantwortet.

§ 26 – Gewährleistung der Sicherheit

(1) Der Friedhofsträger sorgt für die Anwendung der Vorschriften über den Denkmalschutz auch auf dem Friedhof.

(2) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen sind durch den Nutzungsberechtigten in verkehrssicherem Zustand zu halten.

(3) 1Der Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird. 2Die Haftung des Friedhofsträgers im Außenverhältnis bleibt unberührt. 3Im Innenverhältnis haftet der Nutzungsberechtigte dem Friedhofsträger gegenüber allein, soweit letzteren nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

(4) 1Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. 2Bei Gefahr im Verzug kann der Friedhofsträger auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (zum Beispiel Umlegung von Grabmalen und Absperrungen) treffen. 3Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu entfernen. 4Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände unter schriftlicher Aufforderung zur Abholung drei Monate auf Kosten des Nutzungsberechtigten aufzubewahren; anschließend gilt § 27 Absatz 2 Satz 3 entsprechend. 5Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(5) Der Friedhofsträger ist dazu berechtigt, seine Forderungen per Verwaltungsakt durchzusetzen. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 27

§ 27 – Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.

(2) 1Nach Ablauf der Nutzungszeit oder nach der Entziehung des Nutzungsrechts werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen durch den Friedhofsträger entfernt. 2Das Abräumen der Grabstätte wird dem jeweiligen Nutzungsberechtigten drei Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch einen Hinweis bekannt gegeben. 3Nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist gehen sämtliche noch vorhandenen Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers über.

(3) Im Fall der Errichtung oder Änderung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen wie Grabeinfassungen unter Verstoß gegen die in § 7 Absatz 6 Satz 1, § 7 Absatz 7 Satz 1, § 23 Absätze 1 bis 3 und § 24 geregelten Verhaltenspflichten gelten die Regelungen in § 26 Absatz 4 Sätze 3 bis 5 und § 26 Absatz 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist im Sinne des

§ 26 Absatz 4 Satz 3 drei Monate nicht unterschreiten darf.

VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 28 – Herrichtung und Unterhaltung

(1) 1Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorgaben des § 21 Absatz 1 hergerichtet und dauernd in würdigem Zustand gehalten werden. 2Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.

(2) 1Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. 2Die Grabstätten sind dergestalt zu bepflanzen, dass andere Grabstätten sowie öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden.

(3) 1Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte bzw. der Inhaber der Grabnummernkarte verantwortlich. 2Die Verpflichtung erlischt mit dem Ende des Nutzungsrechts.

(4) Die Grabstätten sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts herzurichten.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 28

(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(7) 1Kunststoffe und sonstige nicht biologisch abbaubare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. 2Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung von Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderem Kleinzubehör zulässig. 3Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.

§ 29 – Gestaltungsvorschriften

(1) 1Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Fläche gestaltet und mindestens zur Hälfte bepflanzt werden.

(2) Unzulässig ist

1. 1. das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern;
2. 2. das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas, Holz, Kunststoff oder ähnlichem;
3. 3. das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen;
4. 4. das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.

(3) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen.

§ 30 – Vernachlässigung der Grabpflege

(1) 1Wird eine Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. 2Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügt als Aufforderung ein Hinweis auf der Grabstätte für die Dauer von drei Monaten. 3Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis unbeachtet, kann der Friedhofsträger die Grabstätte auf Kosten des Verantwortlichen abräumen, einebnen, einsähen und Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entfernen lassen. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 29

(2) 1Für Wahlgrabstätten gelten Abs. 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Friedhofsträger in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. 2In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann der Friedhofsträger den Grabschmuck entfernen.

VII. Trauerfeiern

§ 31 – Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) 1Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers. 2Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

VIII. Schlussvorschriften

§ 32 – Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche der Friedhofsträger bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hatte, richten sich die Nutzungszeit, das Nutzungsrecht, die Gestaltung und die Entfernung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 33 – Gebühren

Für die Benutzung der durch den Friedhofsträger verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 30

§ 34 – Haftung

Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. 2Im Übrigen haftet der Friedhofsträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 3Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt. 4Bei der Anbringung von QR-Codes oder vergleichbaren Codierungen bleibt der Nutzungsberechtigte für die Inhalte während der gesamten Nutzungszeit verantwortlich; der Friedhofsträger übernimmt keine Haftung für die Inhalte.

§ 35 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. 1. sich als Besucher entgegen § 6 Absatz 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
2. 2. die Verhaltensregeln des § 6 Absatz 2 missachtet,
3. 3. entgegen § 6 Absatz 5 Veranstaltungen ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers durchführt,
4. 4. als Gewerbetreibender
• a) entgegen § 7 Absatz 6 Satz 1 ohne Anzeige gegenüber dem Friedhofsträger tätig wird,
• b) trotz eines durch den Friedhofsträger nach § 7 Absatz 7 Satz 1 verhängten Tätigkeitsverbots tätig wird,
• c) außerhalb der in § 7 Absatz 3 Sätze 1 und 2 festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt,
• d) entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,
• e) entgegen § 7 Absatz 4 Satz 2 die Arbeits- und Lagerplätze nach Beendigung der Arbeiten nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt,
• f) entgegen § 7 Absatz 4 Satz 3 gewerblich genutzte Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe reinigt,
• g) entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 keinen amtlichen Lichtbildausweis bei sich trägt oder nicht sicherstellt, dass Hilfspersonen einen amtlichen Lichtbildausweis bei sich tragen,
5. 5. eine Bestattung oder Beisetzung entgegen § 8 Absatz 1 Sätze 1 und 2 dem Friedhofsträger nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
6. 6. ohne Zustimmung des Friedhofsträgers den Vorschriften über die Sargpflicht in § 15 Absatz 1 Sätze 1 und 3 bis 4 zuwiderhandelt;
7. 7. entgegen § 23 Absatz 1 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen auf dem Friedhof ohne vorherige schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers errichtet oder verändert,
8. 8. entgegen § 23 Absatz 2 oder § 23 Absatz 3 Unterlagen nicht vorlegt, Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 31

1. 9. entgegen § 25 Absatz 1 Grabmale oder Grabeinfassungen einbringt,
2. 10. entgegen § 25 Absatz 2 bei der Einbringung von Grabmalen oder Grabeinfassungen nicht über den vorgeschriebenen Versicherungsschutz verfügt,
3. 11. entgegen § 26 Absatz 2 Grabmale oder sonstige Anlagen nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,
4. 12. entgegen § 27 Absatz 1 ohne Zustimmung des Friedhofsträgers Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen wie Grabeinfassungen entfernt,
5. 13. entgegen § 28 Absatz 1 Grabstätten nicht herrichtet oder unterhält,
6. 14. entgegen § 28 Absatz 6 Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet;
7. 15. entgegen § 28 Absatz 7 nicht biologisch abbaubare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000,- Euro geahndet werden.

§ 36 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Friedhofsatzung vom 24.10.2003 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft. Nr. 24/2025 Amtsblatt der Kreisstadt Steinfurt Seite 32

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit gem. § 15 der Hauptsatzung der Kreisstadt Steinfurt vom 02.01.2024 (Abl. 1/2024, S. 2-11) in der zurzeit gültigen Fassung sowie gem. § 2 (4) der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV NRW. S. 516) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 7 (4) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 7 (6) GO NRW die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Steinfurt, 10.10.2025 Az.: 66/hee

gez. Bögel-Hoyer Bürgermeisterin