Gebührenordnung

8 Abschnitte.

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

Gebührenpflicht und Gebührenarten

1. Die Stadt Senden erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

2. Als Friedhofsgebühren werden erhoben:

a) Bestattungsgebühren (§ 2) b) Sonstige Gebühren (§ 3) c) Grabnutzungsgebühren (§ 4)

§ 2 Bestattungsgebühren

Bestattungsgebühren

1. Die Bestattungsgebühr beträgt:

a) für die Bestattung von Personen bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres	632,– €
b) für die Bestattung von Personen nach Vollendung des 12. Lebensjahres	1.422,– €
c) für die Beisetzung in einem Urnenerdgrab	197,– €
d) für die Beisetzung in einer Kammer in einer Urnenstele, Außenkolumbarium, Kolumbarium sowie in einer Urnenerdröhre	158,– €
e) Urnenträger (Urnenbestattung, 1 Person)	48,– €
f) Sargträger (Erdbestattung, 2 Personen)	97,– €

2. Mit der Bestattungsgebühr sind alle gemeindlichen Arbeiten und Dienstleistungen insbesondere das Ausheben und Schließen des Grabes, die Tätigkeit des Friedhofamtes und des Friedhofaufsehers abgegolten.

Nicht enthalten in der Bestattungsgebühr sind die Kosten zur Aufbahrung im Leichenhaus, Benutzung der Sargkühlung, Sarg-/Urnenträger, Überführung, kirchliche Verrichtungen.

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Gebührensatzung für das Bestattungswesen

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§ 3 Paragraph 3

Sonstige Gebühren

1. Tieferlegung eines Grabes für eine Nachbelegung	316,– €
2. Benutzung des Leichenschauhauses zur Aufbahrung, je angefangenem Kalendertag	117,– €
3. Benutzung der Sargkühlung zusätzlich zur Gebühr für die Nutzung des Leichenschauhauses, je angefangenem Kalendertag	39,– €
4. Benutzung der Aussegnungshalle am Waldfriedhof pro Tag und Trauerfeier	302,– €
5. Gebühr für die Ausnahmegenehmigung nach 47 § der Friedhofssatzung („Auswärtigenbestattung“)	200,– €
6. Umbettung auf demselben Friedhof (Urne)
a) aus einer Urnenkammer	158,– €
b) aus einem Urnenerdgrab	316,– €
7. Umbettung auf demselben Friedhof (Sarg)	2.370,– €
8. Ausbetten zur Überführung auf anderen Friedhof (Sarg)	1.185,– €
9. Ausbetten zur Überführung auf anderen Friedhof (Urne)
a) aus einer Urnenkammer	79,– €
b) aus einem Urnenerdgrab	158,– €
10. Grabmalgebühren
a) Genehmigung der Grabmalaufstellung	30,– €
b) Fundamente
- Einzel-, Reihen-, Urnengrab	121,– €
- Familiengrab	242,– €
c) Herstellen der Grabeinfassungen, soweit von der Stadt durchgeführt
- Urnen- und Kindergrab	191,– €
- Einzelgrab	494,– €
- Familiengrab	574,– €
11. Gebühr für die Ausstellung einer Graburkunde	12,– €

Gebührensatzung für das Bestattungswesen

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§ 4 Paragraph 4

Grabnutzungsgebühren

1. Die Grabnutzungsgebühr beträgt für die Dauer der Ruhefrist

- für ein Einzelgrab	1.960,– €
- für ein Kindergrab	1,– €
- für ein Familiengrab	2.972,– €
- für ein Erdgemeinschaftsgrab	2.726,– €
- für ein Urnengrab 120cm x 120cm	1.661,– €
- für ein Urnengrab 60cm x 60cm	1.517,– €
- für eine Urnenwandgrabstelle	2.020,– €
- für das Anonyme Urnengräberfeld	1.096,– €
- für die Naturnahe Urnengrabstätte	1.170,– €
- für das Kolumbarium	2.356,– €
- für das Außenkolumbarium	2.183,– €
- für die Urnenstelen	1.722,– €
- für die Baum- und Wiesengrabstätte „Gemeinschaft“	1.216,– €
- für die Baum- und Wiesengrabstätte „Partner“	1.556,– €
- für das Muslimische Gräberfeld	1.594,– €

2. Wird in einer Grabstätte (Einzel- oder Familiengrab, Urnengrab 60cm x 60cm, Urnengrab 120cm x 120cm, Kolumbarium, Außenkolumbarium, Baum- und Wiesengrabstätte „Partner“) eine weitere Leiche bzw. eine Aschenurne beigesetzt, deren Ruhefrist die Dauer des erworbenen Grabrechts übersteigt, dann ist für den Zeitunterschied der weiteren Belegung bis zur Beendigung der neuen Ruhefrist anteilmäßig eine Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten.

3. Für die Erlaubnis zur Bestattung Auswärtiger wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Als Auswärtiger i. S. d. Gebührensatzung gilt, wer zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Senden war. Ausgenommen ist, wer ein Grabnutzungsrecht besitzt oder in einer auswärtigen Einrichtung untergebracht war, aber unmittelbar vor seiner Einrichtungsunterbringung im Stadtgebiet gewohnt hat.

4. Die Gebühr für die Verlängerung eines Grabnutzungsrechts nach dessen Ablauf beträgt die Gebühr gemäß § 4.

5. Mit der Berechtigungsgebühr sind für die Dauer des Benutzungsrechts auch der Wasserverbrauch für die Grabstelle und die allgemeine Reinigung und Instandhaltung des Friedhofes abgegolten.

§ 5 Paragraph 5

Gebührenpflichtiger

1. Gebührenpflichtiger ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt, d) wer den Antrag zu einer Leistung erteilt hat.

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2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
3. Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabnutzungsgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 6 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

1. Die Gebührenschuld entsteht a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach § 40 der Friedhofssatzung, b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung, c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist. Die Berechnung erfolgt monatsgenau und beginnt jeweils mit dem 1. des folgenden Monats.
2. Die Bestattungsgebühren (§2) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.
3. Die sonstigen Gebühren (§7) entstehen mit der Erbringung der Leistung durch die Friedhofsverwaltung.
4. Die Gebühren werden 1 Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

§ 7 Sonderleistungen

Sonderleistungen

Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

§ 8 Inkrafttreten

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01. September 2022 außer Kraft.

Senden, den 12.12.2024

Claudia Schäfer-Rudolf Erste Bürgermeisterin