Gebührenordnung – Riedelberg

Gebührenordnung

4 Abschnitte.

§ 1 Paragraph 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 Paragraph 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 Paragraph 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
2. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 III. Ausheben und Schließen der Gräber

Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28.02.2013, zuletzt geändert durch Satzungen vom 10.12.2015 und 20.04.2017, außer Kraft.

Riedelberg, den 12.12.2022

Christian Schwarz Ortsbürgermeister

Siegel

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Riedelberg

I. Reihengrabstätte

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 230,10 € b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 357,90 €

2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte oder einer Urnenrasenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 306,90 €

3. Einmalige Pflegegebühr für die Pflege einer Urnenrasenreihengrabstätte auf die Dauer der Ruhezeit (30 Jahre) 1.028,70 €

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Sondergrabstätten

1a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

aa) eine Einzelgrabstätte 409,00 € bb) eine Doppelgrabstätte 818,10 € cc) jede weitere Grabstätte 409,00 €

1b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe a) bei späteren Bestattungen je Jahr

aa) eine Einzelgrabstätte 7,70 € bb) eine Doppelgrabstätte 15,30 € cc) jede weitere Grabstätte 7,70 €

1c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben.

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2a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnensondergrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung aa) Urnensondergrabstätte oder Urnenrasensondergrabstätte einstellig 357,90 € bb) Urnensondergrabstätte oder Urnenrasensondergrabstätte zweistellig 715,80 €

2b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen je Jahr aa) Urnensondergrabstätte oder Urnenrasensondergrabstätte einstellig 10,23 € bb) Urnensondergrabstätte oder Urnenrasensondergrabstätte zweistellig 20,46 €

2c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben

3a) Pflegegebühr für die Pflege einer Urnenrasensondergrabstätte auf die Dauer der Nutzungszeit (35 Jahre) aa) Urnenrasensondergrabstätte ein- oder zweistellig 1.200,00 €

3b) Gebühr für die Verlängerung der Pflege einer Urnenrasensondergrabstätte bei späteren Bestattungen je Jahr aa) Urnenrasensondergrabstätte ein- oder zweistellig 34,29 €

4a) Zusätzliche Beistellung einer Urne in einer bereits belegten Sondergrabstätte auf die Dauer der Ruhezeit je Beistellung 281,20 €

4b) Für die Anpassung der Sondergrabstätten an die Ruhezeit der zusätzlich beigestellten Urne werden die gleichen Gebühren wie nach Nr. 1b) erhoben.

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III. Ausheben und Schließen der Gräber

1. Bestattung von Verstorbenen (§ 12, 13, 14 und 15 Abs. 1 der Friedhofssatzung)

a)	bis zum vollendeten 5. Lebensjahr	560,00	€
b)	vom vollendeten 5. Lebensjahr ab	893,00	€
c)	Urnenbeisetzung je Beisetzung	381,00	€

2. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von 60 v. H. und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag in Höhe von 120 v. H. berechnet.

3. Bei Grabaushub mit Handschachtung wird ein Zuschlag von 90 v. H. erhoben.

4. Für evtl. anfallende Zusatzarbeiten werden berechnet:

a)	Facharbeiterstunde	72,00	€
b)	Hilfsarbeiterstunde	60,00	€
c)	Zuschlag für schwer lösbaren Fels je Kubikmeter	346,00	€

IV. Benutzung der Leichenhalle

1. Für die Aufbewahrung

a)	einer Leiche/Urne bis zu 4 Tagen für jeden weiteren Tag	153,40 € 38,40 €
b)	Benutzung der Leichenhalle ohne Aufbewahrung	51,10 €
2.	Reinigung der Leichenhalle	20,00 €

V. Genehmigungsgebühren

zur Errichtung von Grabmälern, Gedenk-platten und dergleichen	10,20 €