Friedhofsgebühren Olpe 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌​‌​​‌‌‌​​‌​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​​‌​​​‌‌​‌​​ Gebührensatzung der Kreisstadt Olpe für den Kommunalfriedhof vom 19.12.2003 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 20.11.2025

30.13

Gebührensatzung der Kreisstadt Olpe für den Kommunalfriedhof vom 19.12.2003 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 20.11.2025

Aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestat-tungsgesetz – BestG NRW) vom 17.06.2003 (GV. NRW. S. 313), der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 394) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Olpe in ihrer Sitzung am 18.12.2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Die Kreisstadt Olpe betreibt das Friedhofswesen als nicht rechtsfähige Anstalt mit den Friedhofsteilen Olpe und Sondern gemäß der Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe.

§ 2 Gebührenpflicht

Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und der Friedhofshalle, für die Überlas-sung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen der Friedhofsverwaltung, werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§ 3 Gebührenpflichtiger

Gebührenpflichtiger ist der Anmeldende bzw. Antragsteller oder derjenige, in dessen Auftrag eine Anmeldung oder Antragstellung erfolgt. Mehrere Gebührenpflichtige haf-ten als Gesamtschuldner. Als Anmeldende oder Nutzungsberechtigte gelten auch die Erben des Verstorbenen, der Ehegatte und Verwandte in gerader Linie.

§ 4 Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Anmeldung bzw. Überlassung von Nutzungsrech-ten bzw. der Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne des § 2.

§ 5 Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides an die Stadtkasse zu entrichten.

(2) Über die zu zahlenden Gebühren erhält der Gebührenpflichtige einen Gebühren-bescheid.

(3) Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfah-ren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

Gebührensatzung der Kreisstadt Olpe für den Kommunalfriedhof vom 19.12.2003 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 20.11.2025

30.13

§ 6 Vorzeitige Beendigung eines Nutzungsrechtes und Verzicht auf Leistungen

Wird von dem beantragten Nutzungsrecht oder einer sonstigen Leistung nicht oder nur teilweise Gebrauch gemacht, begründet dieser Verzicht keinen Anspruch auf entspre-chende Rückvergütung der gezahlten Gebühren. Das gilt nicht, wenn zuvor mit der Friedhofsverwaltung eine die Rückzahlung betreffende Vereinbarung getroffen worden ist. Im Gebührentarif nicht aufgeführte Sonderleistungen werden nach den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.

§ 7 Ersatzvornahme

Kommen die Verpflichteten ihren Pflichten zur Unterhaltung und Pflege der Grabstät-ten nicht nach, obwohl sie dazu von der Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung aufge-fordert wurden, kann diese die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Verpflichteten durchführen lassen (Ersatzvornahme). Gleiches gilt, wenn die Verpflichteten nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen sind.

§ 8 Gebührentarif

(1) Beisetzungsgebühren 1.1 Erdbeisetzungen 1.1.1 Erwachsene und Kinder über 5 Jahre 893,65 Euro 1.1.2 Kinder bis zu 5 Jahren inkl. Reihengrabgebühr 761,60 Euro 1.1.3 Erwachsene und Kinder über 5 Jahre (Tiefengrab) 1.279,25 Euro 1.2 Erdbeisetzungen (muslimische Beisetzung) 1.039,95 Euro 1.3 Grabkammerbeisetzungen 741,85 Euro 1.4 Urnenbeisetzungen 1.4.1 Urnenbeisetzung 511,70 Euro 1.4.2 Urnenbeisetzung (Tiefengrab) 1.079,25 Euro

1.5 Urnenbeisetzungen in Doppelgrabkammern 678,30 Euro 1.6 Urnenbeisetzungen im Bestattungswald 557,60 Euro 1.7 Zulage für Beisetzungen an einem Samstag (optional) 1.7.1 Zulage bei einer Sargbestattung 205,28 Euro 1.7.2 Zulage bei einer Grabkammerbeisetzung 205,28 Euro 1.7.3 Zulage bei einer Urnenbeisetzung

(ausgenommen Urnenbeisetzung in einer Grabkammer) 95,80 Euro 1.7.4 Zulage bei einer Urnenbeisetzung in einer Grabkammer 136,85 Euro 1.8 Zulage für die Beseitigung von Gehölzbestand, der eine

Höhe von 150 cm oder einen Stammdurchmesser von

5 cm übersteigt 123,75 Euro

Gebührensatzung der Kreisstadt Olpe für den Kommunalfriedhof vom 19.12.2003 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 20.11.2025

30.13

(2) Grabstellengebühren 2.1 Wahlgrabgebühr je Grabstelle (30 Jahre) 1.738,20 Euro 2.1.1 Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Wahlgräbern pro Jahr und Stelle 57,93 Euro

2.2 Wahlgrabgebühr je Tiefengrab (30 Jahre) 1.724,05 Euro 2.2.1 Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Tiefengräbern pro Jahr und Stelle 57,46 Euro 2.3 Wahlgrabgebühr je Grabstelle (Muslime, 30 Jahre) 2.284,40 Euro 2.3.1 Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Wahlgräbern (Muslime) pro Jahr und Stelle 76,15 Euro 2.4 Reihengrab (30 Jahre) 1.467,60 Euro 2.5 Reihengrab (pflegefrei, 30 Jahre) 2.356,90 Euro 2.6 Reihengrab (Muslime, 30 Jahre) 1.905,60 Euro 2.7 Wahlgrabgebühr für Nutzungsrechte an

Doppelgrabkammern je Grabstelle (20 Jahre) 2.179,80 Euro

Bei Doppelwahlgrabkammern kann das Nutzungsrecht

nur für beide Grabstellen erworben werden. 2.7.1 Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Doppelgrabkammern pro Jahr und je Grabstelle 108,99 Euro 2.8 Wahlgrabgebühr für Nutzungsrechte an

Doppelgrabkammern je Grabstelle (pflegefrei, 20 Jahre) 2.388,50 Euro

Bei Doppelwahlgrabkammern kann das Nutzungsrecht

nur für beide Grabstellen erworben werden. 2.8.1 Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Doppelgrabkammern pro Jahr und je Grabstelle 119,43 Euro 2.9 Flachgrabkammern (20 Jahre) 1.679,40 Euro 2.10 Flachgrabkammern (pflegefrei, 20 Jahre) 1.991,80 Euro 2.11 Urnenwahlgrabgebühr (20 Jahre) 1.636,60 Euro

1. 2.11.1. Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Urnenwahlgräbern pro Jahr 81,83 Euro 2.12 Urnenwahlgrabgebühr (Erdgrab, 20 Jahre) 1.282,50 Euro

1. 2.12.1. Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Urnenwahlgräbern (Erdgrab) pro Jahr 64,12 Euro 2.13 Urnenwahlgrabgebühr (pflegefrei, 20 Jahre) 1.782,50 Euro

1. 2.13.1. Verlängerungsgebühr für Nutzungsrechte an

Urnenwahlgräbern (pflegefrei) pro Jahr 89,13 Euro 2.14 Urnenreihengrab (20 Jahre) 1.384,10 Euro 2.15 Urnenreihengrab (Gemeinschaftsgrabfeld, 20 Jahre) 1.310,00 Euro 2.16 Urnenreihengrab (pflegefrei, 20 Jahre) 1.523,20 Euro 2.17 Urnenreihengrab ohne Einzelkennzeichnung (20 Jahre) 1.163,50 Euro 2.18 Urnenreihengrab im Bestattungswald 1.310,00 Euro

Gebührensatzung der Kreisstadt Olpe für den Kommunalfriedhof vom 19.12.2003 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 20.11.2025

30.13

2.19 Kennzeichnung des Urnenreihengrabes im Bestattungswald 49,28 Euro

(3) Gebühren für die Benutzung der Friedhofshalle 3.1 Nutzung Friedhofshalle komplett 498,40 Euro 3.2 Nutzung Feierraum (40% von 3.1) 199,36 Euro 3.3 Nutzung Aufbahrungsraum (30% von 3.1) 149,52 Euro 3.4 Nutzung Kühlraum (30% von 3.1) 149,52 Euro

(4) Gebühren für die Ausgrabungen und Umbettungen 4.1 Ausgrabung und Umbettung auf dem gleichen

Friedhof für Erwachsene und Kinder über 5 Jahre 1.845,65 Euro 4.2 Ausgrabung und Umbettung auf dem gleichen

Friedhof für Kinder bis zu 5 Jahren 1.071,00 Euro 4.3 Ausgrabung und Umbettung von Körperbestatteten

aus Grabkammern in eine andere Grabkammer 1.382,30 Euro 4.4 Ausgrabung und Umbettung von Urnen auf dem

gleichen Friedhof 423,60 Euro 4.5 Ausgrabung für Erwachsene und Kinder über 5 Jahre

ohne Wiederbeisetzung auf dem gleichen Friedhof 1.309,00 Euro 4.6 Ausgrabung für Kinder bis zu 5 Jahren ohne

Wiederbeisetzung auf dem gleichen Friedhof 666,40 Euro 4.7 Ausgrabung von Körperbestatteten aus Grabkammern

ohne Wiederbeisetzung auf dem gleichen Friedhof 999,60 Euro 4.8 Ausgrabung von Urnen ohne Wiederbeisetzung

auf dem gleichen Friedhof 238,00 Euro 4.9 Ausgrabung einer Urne aus Grabkammer ohne

Wiederbeisetzung auf dem gleichen Friedhof 416,50 Euro 4.10 Umbettung von einem anderen Friedhof für Erwachsene und Kinder über 5 Jahre 536,65 Euro 4.11 Umbettung von einem anderen Friedhof für Kinder bis 5 Jahre 404,60 Euro 4.12 Umbettung von Körperbestatteten von einem anderen

Friedhof in eine Grabkammer 382,70 Euro 4.13 Umbettung einer Urne von einem anderen Friedhof 185,60 Euro 4.14 Umbettung einer Urne von einem anderen Friedhof

in eine Grabkammer 321,30 Euro 4.15 Umbettung einer Urne von einem anderen Friedhof

in den Bestattungswald 268,90 Euro 4.16 Ausgrabung für Erwachsene und Kinder über 5 Jahre

mit Wiederbeisetzung (Tieferlegung) im selben Grab 1.487,50 Euro

Gebührensatzung der Kreisstadt Olpe für den Kommunalfriedhof vom 19.12.2003 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 20.11.2025

30.13

(5) Grabmalgebühren

Für die Erlaubnis zur Herstellung oder Änderung von Grabaufbauten

wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 86,00 Euro

erhoben.

(6) Ersatzvornahmen

Für die Durchführung von Arbeiten, die die Friedhofsverwaltung vornehmen muss, weil der Betroffene seinen Verpflichtungen aufgrund der Friedhofssatzung nicht selbst nachkommt, erhebt die Verwaltung Kosten in Höhe von 52,52 Euro je Stun-de Arbeitsaufwand. Hinzuzurechnen sind Barauslagen, die für Material und Ma-schineneinsatz nachweisbar entstehen.

(7) Stundensatz

Für die Durchführung von Arbeiten (Abräumen und Einebnen von Grabstätten), die die Friedhofsverwaltung vornimmt, erhebt die Verwaltung von den Angehöri-gen ohne Nutzungsrecht mit deren Zustimmung Kosten in Höhe von 52,52 Euro je Stunde Arbeitsaufwand. Hinzuzurechnen sind Barauslagen, die für Material und Maschineneinsatz nachweisbar entstehen.

(8) Nutzungsrechtsverlängerung

Geht das Ruherecht eines Verstorbenen über das Nutzungsrecht an einer Grab-stelle hinaus, so ist das Nutzungsrecht mit dem jeweils maßgebenden anteiligen Gebührensatz entsprechend zu verlängern. Weitere zur Grabstätte gehörende Grabstellen sind in der gleichen Weise anzupassen.

§ 9 In-Kraft-Treten *)

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft. Alle übrigen entgegenstehenden orts-rechtlichen Vorschriften treten gleichzeitig außer Kraft.

*) Anmerkung Die Bestimmungen der 1. Nachtragssatzung sind am 01.01.2005 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 2. Nachtragssatzung sind am 01.01.2006 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 3. Nachtragssatzung sind am 01.01.2007 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 4. Nachtragssatzung sind am 01.01.2008 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 5. Nachtragssatzung sind am 01.01.2009 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 6. Nachtragssatzung sind am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 7. Nachtragssatzung sind am 01.01.2011 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 8. Nachtragssatzung sind am 01.01.2012 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 9. Nachtragssatzung sind am 01.01.2013 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 10. Nachtragssatzung sind am 29.08.2013 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 11. Nachtragssatzung sind am 01.01.2014 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 12. Nachtragssatzung sind am 01.01.2015 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 13. Nachtragssatzung sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 14. Nachtragssatzung sind am 01.07.2016 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 15. Nachtragssatzung sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 16. Nachtragssatzung sind am 01.01.2018 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 17. Nachtragssatzung sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 18. Nachtragssatzung sind am 01.01.2020 in Kraft getreten.

Gebührensatzung der Kreisstadt Olpe für den Kommunalfriedhof vom 19.12.2003 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 20.11.2025

30.13

Die Bestimmungen der 19. Nachtragssatzung sind am 01.01.2021 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 20. Nachtragssatzung sind am 01.01.2022 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 21. Nachtragssatzung sind am 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 22. Nachtragssatzung sind am 01.01.2025 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der 23. Nachtragssatzung sind am 01.01.2026 in Kraft getreten.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025

30.3

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025

Aufgrund von § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestat-tungsgesetz – BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 403) und § 7 Abs. 2 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeord-nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat die Stadtverordnetenver-sammlung der Kreisstadt Olpe am 12.11.2014 folgende Friedhofsatzung beschlos-sen:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

§ 1 – Geltungsbereich

§ 2 – Friedhofszweck

§ 3 – Bestattungsbezirke

§ 4 – Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

§ 6 – Verhalten auf dem Friedhof

§ 7 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 8 – Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§ 9 – Särge und Urnen

§ 10 Ausheben der Gräber

§ 11 Ruhezeit

§ 12 Umbettungen

IV. Grabstätten

§ 13 Arten der Grabstätten

§ 14 Reihengrabstätten

§ 15 Wahlgrabstätten

§ 16 Grabkammern

§ 17 Aschenbeisetzungen

§ 18 Beisetzungen in Rasengräbern

§ 19 Dauergrabgepflegte Urnengemeinschaftsgrabstätte

§ 20 Muslimisches Begräbnisfeld

§ 21 Ehrengrabstätten

§ 22 Nutzungsrecht

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 23 Gestaltungsvorschriften

§ 24 Grabgestaltung im Bestattungswald

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 25 Grabmale, Einfriedungen und sonstige bauliche Anlagen

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

§ 26 Zustimmungserfordernis

§ 27 Anlieferung

§ 28 Fundamentierung und Befestigung

§ 29 Unterhaltung

§ 30 Entfernung

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 31 Herrichtung und Unterhaltung

§ 32 Vernachlässigung der Grabpflege

§ 33 Entfernung der Grabstätte

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 34 Benutzung der Leichenhalle

§ 35 Trauerfeier

IX. Schlussvorschriften

§ 36 Alte Rechte

§ 37 Haftung

§ 38 Gebühren

§ 39 Ordnungswidrigkeiten

§ 40 In-Kraft-Treten

I. Allgemeines

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Kreisstadt Olpe gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Friedhofsteile: a) Friedhof Olpe, b) Friedhof Sondern, c) Bestattungswald Sondern.

§ 2 – Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Kreisstadt Olpe.

(2) Die Friedhöfe in Olpe und Sondern dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), die bzw. deren Eltern oder deren Kinder bei ihrem Ab-leben Einwohner der Kreisstadt Olpe waren bzw. sind oder ein Recht auf Bei-setzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Per-sonen ist grundsätzlich möglich, wenn eine Beziehung (z. B. Geburtsort, frühe-rer Wohnort, weitere verwandtschaftliche Beziehung) zur Kreisstadt Olpe be-steht. Sie bedarf einer Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung.

(3) Der Bestattungswald Sondern steht der Beisetzung von Totenaschen von Personen unabhängig vom letzten Wohnort zur Verfügung.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(4) Die Bestattung von muslimischen Verstorbenen ist auf die Personen be-schränkt, die unmittelbar vor ihrem Tod im Bereich der Kreisstadt Olpe gemel-det waren.

(5) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemei-ne Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entspre-chenden Erholung aufzusuchen.

§ 3 Bestattungsbezirke

(1) Das Stadtgebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt: a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Olpe

Er umfasst das Gebiet, das durch folgende Ortschaften begrenzt wird:

Olpe, Bruch, Fahlenscheid, Grube Rhonard, Günsen, Haardt, Hof Siele, Howald, Hüppcherhammer, Kirchesohl, Lütringhausen, Rhonard, Ron-newinkel, Rosenthal, Rüblinghausen und Stachelau b) Bestattungsbezirk des Friedhofs Sondern

Er umfasst das Gebiet, das durch folgende Ortschaften begrenzt wird:

Eichhagen, Hanemicke, Hitzendumicke, Sondern und Stade c) Das restliche Stadtgebiet gehört ebenfalls zum Bestattungsbezirk des Friedhofs Olpe. Aus dem übrigen Stadtgebiet Verstorbene werden vor-nehmlich auf den dort befindlichen kirchlichen Friedhöfen beigesetzt. Auf dem Friedhof Olpe kann die Bestattung stattfinden, wenn eine Bestattung auf den kirchlichen Friedhöfen nicht gewünscht wird.

(2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf einem anderen Friedhof ist möglich, wenn dies gewünscht wird und die Belegung es zulässt. Ebenso soll die Bestattung auf einem anderen Friedhof gestattet wer-den, wenn a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht, b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind,

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

§ 4 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwid-mung).

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausge-schlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten / Doppelwahlgrabkammern / Urnenwahlgrabstätten erlischt,

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte / Doppel-wahlgrabkammer / Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit (bei Reihengrab-stätten / Reihenflachgrabkammern / Urnenreihengrabstätten) bzw. die Nut-zungszeit (bei Wahlgrabstätten / Doppelwahlgrabkammern / Urnenwahlgrab-stätten) noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Kreisstadt in andere Grab-stätten umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Die Nut-zungsberechtigten erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie den Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Kreisstadt auf ihre Kosten in ähnlicher Wei-se wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen / Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 – Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 6 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu ver-halten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet, a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen / Rollerblades / Skateboards aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewer-betreibenden, zu befahren, b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüg-lich zu werben, c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Ar-beiten auszuführen,

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind, f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu ver-unreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, h) zu lärmen oder zu lagern, i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

(3) Kinder unter 12 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängen-de Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 7 – Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen Steinmetze, Bildhauer und Bestatter für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbetrei-bende müssen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzei-gen.

(2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Abs. 1 Satz 1 genannten Gewerbetrei-bende zugelassen, die a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind; b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des hand-werksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem.

§ 19 Handwerksordnung

nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine ver-gleichbare Qualifikation verfügen.

(3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zuge-lassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienste-tenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Sams-tagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen ge-lagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(8) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entzie-hen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.

(9) Der Bürgermeister ist berechtigt, einzelne Aufgaben der Friedhofsverwaltung privaten Unternehmen zu übertragen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 8 – Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Un-terlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte / Doppel-wahlgrabkammer / Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungs-recht nachzuweisen.

(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Ein-äscherung vorzulegen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattun-gen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung auch am zwei-ten Feiertag stattfinden.

(5) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens sechs Wochen

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte bestattet.

§ 9 – Särge und Urnen

(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Aus-nahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glau-bensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestat-tung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist.

(2) Särge, Tücher, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Ver-wesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsi-ckern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und - beigaben, Sargabdichtungen, Tücher, Urnen und Überurnen müssen zur Ver-meidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen herge-stellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellu-losehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthal-ten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und/oder Naturtextilien bestehen.

(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dies der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung anzuzeigen.

(4) Für die Bestattung in vorhandenen gemauerten Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

(5) Für Bestattungen im Bestattungswald dürfen nur biologisch abbaubare Urnen verwendet werden. Sofern eine Beisetzung in einem Grab mit Grabkammer-system erfolgt, dürfen für den Sarg nur Hölzer der Holzklassen 4 und 5 DIN EN 350-2 verwendet werden. Für eine Urnenbeisetzung in einem Grab-kammersystem dürfen nur biologisch abbaubare Urnen verwendet werden.

§ 10 Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder ver-füllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente, Einfassungen oder Grab-zubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofs-verwaltung zu erstatten.

(5) Beim Aushub der Gräber können die vorhandene Mutterbodenschicht bzw. andere zur Abdeckung verwendete Materialien nicht getrennt von dem übrigen Aushub geborgen und verwahrt werden. Ein Anspruch auch Ersatz von Kos-ten für die Wiederbeschaffung kann insofern nicht gestellt werden.

§ 11 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit beträgt bei Körperbestattungen: a) von Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 20 Jahre, b) von Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 30 Jahre, c) von Verstorbenen im Grabkammersystem

15 Jahre.

(2) Die Ruhezeit beträgt bei der Beisetzung von Aschen

15 Jahre.

(3) Andere Ruhefristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit der Friedhofs-verwaltung.

§ 12 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwal-tung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Kreisstadt im ersten Jahre der Ruhe-zeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Flachreihengrabkammer / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Flachreihengrabkammer / Urnenreihengrab-stätte sind innerhalb der Kreisstadt nicht zulässig. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 blei-ben unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste kön-nen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grab-stätten umgebettet werden.

(4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. In den Fällen des § 34 Abs. 2 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie be-stimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(6) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Kreisstadt oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf-grund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 13 Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen kön-nen Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten für Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 1,60 m Breite: ca. 1,20 m, Reihengrabstätten im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 2,40 m Breite: ca. 1,20 m

b) Reihengrabstätten als Rasengräber im Regelfall mit folgender Abmes-sung: Länge ca. 2,40 m Breite ca. 1,20 m

c) Reihengrabstätten für muslimische Beisetzungen im Regelfall mit folgen-der Abmessung: Länge: ca. 3,25 m Breite: ca. 1,20 m

d) Flachreihengrabkammern im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 2,40 m Breite: ca. 1,20 m,

e) Flachreihengrabkammern als Rasengräber im Regelfall mit folgender Ab-messung: Länge: ca. 2,40 m Breite: ca. 1,20 m,

f) Urnenreihengrabstätten im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 1,20 m Breite: ca. 0,70 m,

g) Urnenreihengrabstätten als Rasengräber im Regelfall mit folgender Ab-messung: Länge: ca. 1,20 m Breite: ca. 0,70 m,

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

h) Urnenreihengrabstätten als Rasengräber ohne Einzelkennzeichnung im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 0,50 m Breite: ca. 0,50 m, i) Urnenreihengrabstätten im Bestattungswald im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca.0,50 m Breite: ca. 0,50 m,

j) Urnenreihengrabstätten in Gemeinschaftsgrabstätten im Regelfall mit fol-gender Abmessung: Länge: ca.0,50 m Breite: ca. 0,50 m,

k) Wahlgrabstätten im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 2,40 m Breite: ca. 1,20 m,

l) Wahlgrabstätten für muslimische Beisetzungen im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 3,25 m Breite: ca. 1,20 m,

m) Doppelwahlgrabkammern im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 2,40 m Breite: ca. 1,20 m,

n) Doppelwahlgrabkammern als Rasengräber im Regelfall mit folgender Ab-messung: Länge: ca. 2,40 m Breite: ca. 1,20 m,

o) Urnenwahlgrabstätten im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 1,20 m Breite: ca. 0,70 m

p) Urnenwahlgrabstätten als Rasengräber im Regelfall mit folgender Abmes-sung Länge: ca. 1,20 m Breite: ca. 0,70 m,

q) Urnenwahlgrabstätten in ehemaligen Erdwahlgrabstätten im Regelfall mit folgender Abmessung: Länge: ca. 2,40 m Breite: ca. 1,20 m

(3) Die festgelegten Grababmessungen sind grundsätzlich einzuhalten. Eine Ab-weichung von diesen Abmessungen ist nur in begründeten Einzelfällen (z. B. aufgrund örtlicher Gegebenheiten) mit vorheriger Zustimmung der Friedhofs-verwaltung möglich.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrech-tes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 14 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (Nutzungszeit) des zu Be-stattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte erteilt; als Zuteilungsnachweis gilt auch der Gebührenbescheid.

(2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

a) für verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten b) für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr c) Reihengräber als pflegefreie Rasengräber für Verstorbene ab vollende-tem 5. Lebensjahr

(3) In einer Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stam-mende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.

§ 15 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Über die Zutei-lung wird eine Grabnutzungsurkunde erteilt; als Zuteilungsnachweis gilt auch der Gebührenbescheid.

(2) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten, als Einfach-oder Tiefgräber vergeben. In einem Einfachgrab kann eine Leiche, in einem Tiefgrab können 2 Leichen übereinander bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restli-che Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.

(3) In einer Grabstelle darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zuläs-sig, in einer Grabstelle zugleich die Leiche eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stam-mende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.

(4) In Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen können anstelle eines Sarges bis zu 4 Urnen je Grabstelle beigesetzt werden. Bei voll belegten Grabstätten kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die Beisetzung von bis zu 2 Urnen je Grabstel-le zusätzlich gestatten, wenn die räumlichen Verhältnisse der Grabstätte dies zulassen.

(5) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 16 Grabkammern

(1) Grabkammern sind baulich umschlossene Grabstellen, die aufgrund ihrer Bauartgenehmigung für verkürzte Ruhefristen (15 Jahre) zugelassen sind. Folgende Grabkammern werden bereitgehalten:

a) Flachgrabkammern als Reihengräber,

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

b) Flachgrabkammern (Reihengräber) als pflegefreie Rasengräber,

c) Doppelwahlgrabkammern als Wahlgräber,

d) Doppelwahlgrabkammern (Wahlgräber) als pflegefreie Rasengräber.

(2) Flachgrabkammern werden im Bestattungsfall der Reihe nach belegt und für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) zugeteilt.

(3) Doppelwahlgrabkammern sind Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird und die im Bestat-tungsfall der Reihe nach belegt werden.

(4) Die Vorschriften des § 14 mit Ausnahme des Absatzes 2 (Reihengräber) für Flachgrabkammern und des § 15 mit Ausnahme der Absätze 2 und 5 (Wahl-gräber) für Doppelwahlgrabkammern gelten entsprechend.

§ 17 Aschenbeisetzungen

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in a) Urnenreihengrabstätten, b) Urnenwahlgrabstätten, c) Urnenwahlgrabstätten in Erdwahlgräbern, d) Urnenwahlgrabstätten (Wahlgräber) als pflegefreie Rasengräber, e) Urnenreihengrabstätten (Reihengräber) als pflegefreie Rasengräber, f) Urnenreihengrabstätten in einer dauergrabgepflegten Urnengemein-schaftsgrabstätte, g) Urnenreihengrabstätten ohne Einzelkennzeichnung, h) Urnenreihengrabstätten im Bestattungswald.

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für 20 Jahre (Nutzungszeit) zur Beisetzung einer Asche ab-gegeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte können bis zu 4 Aschen be-stattet werden, wenn die Ruhezeit der zuletzt bestatteten Asche die Ruhezeit der zuerst bestatteten Asche nicht übersteigt.

(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen im Bestattungsfall ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nut-zungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Er-werber festgelegt wird. In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu 4 Urnen bestattet werden.

(4) Urnenreihengrabstätten ohne Einzelkennzeichnung werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht. Die Beisetzung erfolgt der Reihe nach.

(5) Urnengrabstätten im Bestattungswald werden im Wurzelbereich der registrier-ten Bäume nach einem Bestattungsplan der Friedhofsverwaltung angelegt.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

Die Beisetzungen erfolgen der Reihe nach. Die Grabstätten werden im Todes-fall für 20 Jahre zur Beisetzung einer Asche abgegeben. Die registrierten Bäume erhalten eine Kennziffer, die zum Auffinden an dem Baum angebracht wird. Außerdem werden von der Friedhofsverwaltung auf Wunsch die Namen und Vornamen der Verstorbenen, deren Urnen im Bereich eines Baumes bei-gesetzt wurden, auf einem Schild angezeigt. Dazu hält die Friedhofsverwal-tung Trägerplatten in einer Größe von 110 mm Breite und 150 mm Höhe be-reit, die an den Bäumen in ausreichender Zahl befestigt werden. Auf den Trä-gerplatten werden die Namenschilder mit einer Größe von 100 mm Breite und 20 mm Höhe befestigt. Die Aktualisierung der Beschilderung erfolgt zweimal jährlich.

(6) In von der Friedhofsverwaltung festgelegten Friedhofsteilen kann an nicht be-legten Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) ausschließlich für die Beisetzung von Aschen verliehen werden. Die Lage wird im Benehmen mit dem Erwerber be-stimmt. In einer solchen Grabstätte können bis zu 4 Urnen bestattet werden.

(7) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entspre-chend auch für Urnengrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahl-grabstätten.

§ 18 Beisetzungen in Rasengräbern

(1) Reihengräber, Doppelwahlgrabkammern, Flachreihengrabkammern, Urnen-reihengräber und Urnenwahlgräber können als Rasengrab auf dazu ausge-wiesenen Flächen des Kommunalfriedhofes bereitgestellt werden.

(2) Die Kennzeichnung der Rasengräber erfolgt auf der Grabstätte durch flach eingelegte Grabplatten. Auf Reihengräbern, Flachreihengrabkammern und Urnenreihengräbern (Rasengräber) beträgt die Größe 0,40 m X 0,30 m. Auf Doppelwahlgrabkammern (Rasengrab) ist die Auflage von zwei Grabplatten mit der Größe 0,40 m x 0,30 m zulässig. Auf Urnenwahlgräbern (Rasengrab) beträgt die Größe 0,40 m x 0,50 m (Hochformat). Die Mindeststärke der Grab-platte beträgt jeweils 10 cm. Als Material ist ausschließlich dunkler Granit zu-gelassen. Die Oberkante der Grabplatte darf nicht über die Grasnarbe hinaus-ragen. Die Platte ist auf der Mitte der Grabfläche einzulegen. Die Beschriftung ist plangleich oder vertieft anzubringen. Der Inhalt der Beschriftung beschränkt sich auf ein religiöses Symbol, den Namen, die Vornamen, das Geburts- und das Sterbedatum des Verstorbenen. Auf den Rasenflächen dürfen keine ande-ren Gegenstände eingebracht werden.

(3) Die einzulegende Grabplatte ist der Friedhofsverwaltung zu übergeben, die die Einhaltung der Regelungen zu den Abmessungen, zum Material und zur Beschriftung nach Abs. 1 überprüft. Grabplatten, die den Vorgaben nicht ent-sprechen, können zurückgewiesen werden. Die Grabplatte wird ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung oder durch ein von ihr beauftragtes Unterneh-men auf dem jeweiligen Rasengrab verlegt.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(4) Für die Beisetzung von Aschen in Reihengräbern ohne Einzelkennzeichnung wird eine Rasenfläche bereitgestellt.

(5) Die private Bepflanzung oder das Auflegen von Grabschmuck jeder Art ist auf den Rasengräbern strikt untersagt. Das Auflegen von Grabschmuck ist aus-schließlich auf den dafür vorgesehenen Ablageflächen im Bereich der Grab-stätte oder auf Sammelablageflächen erlaubt. Diese werden quartalsweise von der Friedhofsverwaltung abgeräumt.

(6) Die Unterhaltung und Pflege des Rasens ist Aufgabe der Friedhofsverwaltung.

(7) Die Gestaltungsvorschriften dieser Satzung finden auf Rasengräber keine Anwendung.

§ 19 Dauergrabgepflegte Urnengemeinschaftsgrabstätte

(1) Eine dauergrabgepflegte Urnengemeinschaftsgrabstätte ist ein von der Fried-hofsverwaltung bereitgestellte mehrstellige Reihengrabanlage zur Beisetzung von Urnen, deren Recht zum Betrieb an einen einzelnen oder eine Gemein-schaft von Gewerbetreibenden (Betreiber), der/die die Zulassung nach § 7 be-sitzt/besitzen, vergeben wird.

(2) Ein Anspruch auf Vergabe eines Betriebsrechts für eine dauergrabgepflegte Urnengemeinschaftsgrabstätte besteht nicht. Dauergrabgepflegte Urnenge-meinschaftsgräber können nur im Rahmen der insgesamt für Beisetzungs-zwecke zur Verfügung stehenden Flächen vergeben werden, wenn diese nicht für die Bestattung in anderen Bestattungsarten benötigt werden.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, die gesamte Grabstätte dauerhaft vom Zeitpunkt der Vergabe des Betriebsrechts bis zum Ablauf der Nutzungszeit der zuletzt in der Grabstätte beigesetzten Urne herzurichten und zu pflegen.

(4) Die Größe der Grabstätte, die Anzahl der Grabstellen und die Gestaltung der Grabstätte werden im Einvernehmen mit dem Betreiber und der Friedhofsver-waltung festgelegt. Die Belegung erfolgt auf der Grundlage eines im Voraus mit der Friedhofsverwaltung abzustimmenden Belegungsplanes.

(5) Auf der dauergrabgepflegten Urnengemeinschaftsgrabstätte ist die Errichtung eines Gemeinschaftsgrabmals für die Verstorbenen zulässig. Die Regelungen in den §§ 25-30 sind zu beachten.

(6) Nutzungsrechte können erst im Bestattungsfall erworben werden. Vorausset-zung für die Bestattung ist der Abschluss eines Treuhand-Dauergrabpflegevertrages zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Be-treiber nach Abs. 1.

(7) Die Nutzungszeit beträgt 20 Jahre und erstreckt sich ausschließlich auf das einmalige Belegungsrecht der Grabstelle. Dem Auftraggeber der Bestattung steht kein eigenes Gestaltungs- und Pflegerecht an der dauergrabgepflegten

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

Urnengemeinschaftsgrabstätte zu. Nach Ablauf der Nutzungszeit dürfen Grabstellen nicht erneut belegt werden.

(8) Es besteht das Recht, in Abstimmung mit dem Betreiber, zwischen den freien Grabstellen zu wählen. Reservierungen einzelner Grabstellen für spätere Be-stattungen sind nicht möglich.

(9) Die Anlage und Pflege der Grabstätte erfolgt im Rahmen der Ausführung des Dauergrabpflegevertrages. Darin enthalten ist die Aufstellung eines Grabmals einschließlich Beschriftung, eine Ablagefläche für Grabschmuck sowie die Be-pflanzung einschließlich der Wechselpflanzung. In Absprache mit dem Betrei-ber der Grabstätte darf der Nutzungsberechtigte eine Grablampe und eine Grabvase dauerhaft errichten. Eine Ablage von Blumenschmuck und Kerzen ist nur auf den dafür vorgesehenen zentralen Plätzen im oder am Grabfeld zu-lässig.

(10) Drei Monate nach Ablauf der Nutzungszeit des zuletzt in der Grabstätte beige-setzten Verstorbenen erlischt das Betriebsrecht des Betreibers an der dauer-grabgepflegten Urnengemeinschaftsgrabstätte. In diesem Fall ist der Betreiber verpflichtet, die Grabstätte auf seine Kosten abzuräumen und dabei sämtli-chen Bewuchs und alle Auf- und Einbauten zu entfernen.

(11) Ein vorzeitiger Verzicht auf die Grabstelle ist nicht möglich.

§ 20 Muslimisches Begräbnisfeld

(1) Eine Bestattung nach islamischen Begräbnisregeln ist Mitbürgern muslimi-schen Glaubens vorbehalten und nur auf dem Kommunalfriedhof Olpe mög-lich. Es wird hierfür von der Friedhofsverwaltung ein bestimmtes Grabfeld mit Reihen- und Wahlgrabstätten im Sinne der §§ 14 und 15 vorgesehen.

(2) Die Grabausrichtung erfolgt entsprechend der religiösen Vorstellung. Ein ewi-ges Ruherecht im weiteren Sinne im Bereich des muslimischen Grabfeldes wird durch den Erwerb eines Nutzungsrechts von 30 Jahren sowie durch eine spätere Verlängerungsoption bei den Wahlgrabstätten erworben.

(3) Die Grabstätten innerhalb des muslimischen Begräbnisfeldes werden im Be-stattungsfall der Reihe nach belegt. Im Rahmen eines Bestattungsfalles in ei-nem Wahlgrab kann durch den Nutzungsberechtigten das Nutzungsrecht für maximal ein weiteres, an die Reihe anschließendes Wahlgrab für die Beiset-zung von Familienangehörigen erworben werden.

§ 21 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung einer Ehrengrabstätte erfolgt durch Beschluss der Stadtver-ordnetenversammlung der Kreisstadt Olpe. Die Anlage und die Unterhaltung der Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Friedhofsverwaltung.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

§ 22 Nutzungsrecht/Nutzungsberechtigter

(1) Das Nutzungsrecht an einer Reihen- oder Wahlgrabstätte wird mit der Zahlung der festgesetzten Gebühr erworben.

(2) Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte, Flach-grabkammer oder einem Urnenreihengrab ist nicht möglich.

(3) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten, Doppelwahlgrabkammer oder Ur-nenwahlgräbern kann jederzeit einmal oder mehrmals um mindestens 5, 10, 15 oder je nach Grabart um die maximale Nutzungszeit von 20 bzw. 30 vollen Jahren verlängert werden. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist auf An-trag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung oder die Entwidmung nach § 4 beabsichtigt ist.

(4) Während der Nutzungszeit dürfen Beisetzungen in die noch unbelegten Grä-ber nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit des zu Bestattenden wieder erworben worden ist.

(5) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfol-ger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftli-chen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Rege-lung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: a) auf den überlebenden Ehegatten, b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebens-partnerschaft c) auf die Kinder, d) auf die Stiefkinder, e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Müt-ter, f) auf die Eltern, g) auf die vollbürtigen Geschwister, h) auf die Stiefgeschwister, i) auf die nicht unter a) - h) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen c) - d) und f) - i) wird die älteste Person nut-zungsberechtigt. Zwischen Enkeln mit gleich berechtigtem Elternteil gilt diese Reihenfolge ebenfalls. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine andere Person übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Fried-hofsverwaltung.

(7) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beige-setzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätten.

(9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Ei-ne Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

(10) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von einen Monat auf der Grabstätte hingewiesen

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 23 Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

(2) Die einzelnen Abteilungen werden im Belegungsplan ausgewiesen. Der Bür-germeister wird ermächtigt, für einzelne Abteilungen zusätzliche Gestaltungs-vorschriften zu erlassen, wenn dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei Grabkammern, erforderlich ist.

§ 24 Grabgestaltung im Bestattungswald

(1) Das Erscheinungsbild des Bestattungswaldes darf weder gestört noch verän-dert werden. Aus diesem Grund ist insbesondere untersagt:

• Grabmale, Aufbauten oder Grabeinfassungen jeglicher Art zu errichten,
• Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben

niederzulegen oder der Urne beizugeben,

• Kerzen oder Lampen aufzustellen,
• Anpflanzungen vorzunehmen,
• Grabmarkierungen jeglicher Art anzubringen.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(2) Der Bestattungswald wird einmal wöchentlich durch die Friedhofsverwaltung aufgeräumt. Gegenstände, die unter Abs. 1 fallen, werden entsorgt.

(3) Pflegeeingriffe im Bestattungswald dürfen nur durch die Friedhofsverwaltung bzw. in ihrem Auftrag durchgeführt werden. Sie werden in erster Linie durch-geführt, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherung bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich sind.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 25 Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige bauliche Anlagen

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige bauliche Anlagen sollen sich in die Gestaltung und das Gesamtbild des Friedhofes einfügen. Sie dürfen die An-dacht der Friedhofsbesucher nicht stören. Außerdem müssen sie aus wetter-beständigem Werkstoff hergestellt und handwerksgerecht bearbeitet sein.

(2) Die Regelungen des § 4a BestG NRW zu Grabsteinen aus Kinderarbeit sind zu beachten.

(3) Folgende störende Bearbeitungsweisen und Werkstoffe sind nicht gestattet: a) Hochglanzpolitur (ausgenommen Mattschliff), b) Grabeinfassungen und Abdeckungen mit Beton, Terrazzo, Teerpappe, Kunststofffolie, c) Porzellan, Emaille, Blech, Kunststoff oder Gips, d) Farbanstriche auf Grabzeichen, ausgenommen Beschriftung, e) Inschriften, die der Würde des Ortes nicht entsprechen, f) Lichtbilder.

(4) Die Reihengrabstätten / Flachgrabkammern / Urnenreihengrabstätten sowie die Wahlgrabstätten / Doppelwahlgrabkammern / Urnenwahlgrabstätten sind mit einer Grabeinfassung zu versehen. Für die Errichtung von Grabeinfassun-gen ist nur Naturstein oder Metall zu verwenden. § 32 Abs. 2 Buchst. a) ist zu beachten.

(5) Wird vom Nutzungsberechtigten trotz schriftlicher Aufforderung keine Grab-fassung hergestellt, so ist die Kreisstadt berechtigt, unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebotes, eine Grabeinfassung auf Kosten des Nut-zungsberechtigten herstellen zu lassen.

(6) Für Grabmale (aufrechte und liegende Grabmale) sind folgende Höchstmaße einzuhalten:

1. 6.1. Stelen und sonstige aufrechtstehende Grabmale dürfen folgende sichtba- re Abmessungen nicht überschreiten:

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

a) bei Wahlgräbern, Reihengräbern und Urnenwahlgräbern in Erd-wahlgräbern bei einer Breite der Grabstätte bis 0,90 m Höhe 1,10 m (einschließlich Sockel) Breite: 0,60 m Tiefe: 0,20 m

b) bei Wahlgräbern, Reihengräbern und Urnenwahlgräbern in Erd-wahlgräbern bei einer Breite der Grabstätte von über 0,90 m Höhe 1,10 m (einschließlich Sockel) Breite: 2/3 der Grabbreite Tiefe: 0,20 m

1. 6.2. Liegende Grabmale dürfen eine Ansichtsfläche von 30 % der Grabfläche nicht überschreiten. Die Flächenanteile in Abs. 7 sind zu beachten. Auf Rasengrabstätten betragen die Abmessungen einheitlich 0,40 m x 0,30 m. Auf Grabkammern, die in der Pflege der Nutzungsberechtigten sind, sind liegende Grabmale nicht zugelassen.

1. 6.3. Für Wahlgräber mit 2 oder mehr Grabstellen nebeneinander gelten höchstens folgende Abmessungen: Höhe: 1,50 m (einschließlich Sockel) Breite: 2/3 der Grabbreite Tiefe: 0,30 m

(7) Grababdeckungen (Abdeckplatten) oder Versiegelungen aus sonstigen luft-und wasserundurchlässigen Materialien sind auf folgenden Grabstätten zuge-lassen und dürfen aus hygenischen Gründen folgenden Flächenanteil der Grabstätten nicht überschreiten: a) Reihengrabstätte für die Erdbestattung 2/3 b) Wahlgrabstätte für die Erdbestattung 2/3 c) Flachgrabkammer (Reihengrab) 2/3 Die Abdeckung oder die Versiegelung über dem Belüftungs- und Entlüf-tungssystem ist nicht zulässig. d) Doppelgrabkammer (Wahlgrab) 2/3 Die Abdeckung oder die Versiegelung über dem Belüftungs- und Entlüf-tungssystem ist nicht zulässig. e) Urnenreihengrabstätte 1/1 f) Urnenwahlgrabstätte 1/1

(8) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen vereinbar sind.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

§ 26 Zustimmungserfordernis

(1) Die Errichtung und wesentliche Veränderung von Grabmalen bedarf der vor-herigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2) Den Anträgen sind einfach beizufügen: a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der sicherheitstechni-schen Daten (z. B. zum Grabmal, zum Sockel, zur Grabeinfassung, zur Grababdeckung und zur Fundamentierung); b) soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materi-als, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3) Die Errichtung und wesentliche Veränderung von Grabeinfassungen oder sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entspre-chend.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anla-ge nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

(5) Die nicht-zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als natur-lasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jah-re nach der Beisetzung verwendet werden.

(6) Sofern ein Grabmal, eine Grabeinfassung oder eine sonstige bauliche Anlage im Zuge einer Beisetzung entfernt (z. B. wegen Grabaushub, Beschriftung u. a.) wurde und wieder errichtet werden soll, ist unter den nachfolgenden Vo-raussetzungen: a) für das Grabmal, die Grabeinfassung und sonstige bauliche Anlagen wurde bereits bei Ersterrichtung eine Zustimmung erteilt und b) das Grabmal, die Grabeinfassung und die sonstigen baulichen Anlagen werden entsprechend der vorliegenden Zustimmung hinsichtlich Materi-alstärke, Fundament und Dübelstärke und-länge entsprechend den gel-tenden technischen Bestimmungen wieder errichtet,

nur eine Anzeige dieser Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen und sonstigen baulichen Anlagen ausreichend.

(7) Nach jeder zustimmungspflichten Errichtung und wesentlichen Veränderung sowie nach jeder anzeigepflichtigen Veränderung des Grabmals ist eine Ab-

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

nahmeprüfung durchzuführen. Eine entsprechende Abnahmebescheinigung hat der Nutzungsberechtigte der Friedhofsverwaltung vorzulegen.

§ 27 Anlieferung

(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.

(2) Die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können; Ein-zelheiten hierzu kann die Friedhofsverwaltung bestimmen.

§ 28 Fundamentierung und Befestigung

(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grab-male nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benach-barter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 26. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

(3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 12 cm.

§ 29 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Rei-hengrabstätten / Flachreihengrabkammern / Urnenreihengrabstätten, bei Wahlgrabstätten / Doppelwahlgrabkammern / Urnenwahlgrabstätten der jewei-lige Nutzungsberechtigte und bei den dauergrabgepflegten Urnengemein-schaftsgrabstätten der jeweilige Betreiber.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungs-widrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Fried-hofsverwaltung berechtigt, auf Kosten der nutzungsberechtigten Person die Standfestigkeit des Grabmals wieder herzustellen oder wieder herstellen zu

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

lassen oder das Grabmal oder Teile davon zu entfernen. Die Kreisstadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Be-kanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Kreisstadt bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Kreisstadt im Innenverhältnis, soweit die Kreisstadt Olpe nicht grobe Fahrläs-sigkeit oder Vorsatz trifft.

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zu-stimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versa-gen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 30 Entfernung

(1) Vor Ablauf der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sin-ne des § 29 Abs. 4 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.

(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfer-nen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Ei-gentum der Kreisstadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofs-verwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kos-ten zu tragen.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 31 Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 23 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grab-

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

schmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem be-sonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung an-zupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die an-dere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchti-gen.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte ver-antwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Nutzungszeit.

(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anle-gen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftra-gen. Die Friedhofsverwaltung kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Her-richtung und die Pflege übernehmen.

(5) Reihengrabstätten / Flachreihengrabkammern / Urnenreihengrabstätten und Wahlgrabstätten / Wahlgrabkammern / Urnenwahlgrabstätten müssen inner-halb von sechs Monaten nach der Beisetzung hergerichtet werden.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(8) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen und - abdeckungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verblei-ben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungs-zeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfall-trennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.

(9) Unzulässig ist a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern b) das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Glas oder ähnlichem, c) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen, d) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.

Es sind nur Pflanzen zu verwenden, deren Wuchs nicht höher als 1,75 m sein wird.

(10) Vorhandene Hecken- oder Steineinfassungen können weiterhin bestehen bleiben. Soweit es die Friedhofsverwaltung unter Beachtung der Gestaltung der benachbarten Gräber für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen im Einzel-fall zulassen.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

§ 32 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte / Flachreihengrabkammer / Urnenreihengrabstätte oder Wahlgrabstätte / Wahlgrabkammer / Urnenwahlgrabstätte nicht ord-nungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb ei-ner angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberech-tigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hie-rauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberech-tigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen inner-halb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

(2) Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Auf-wand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Ver-pflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbe-kannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefor-dert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Auf-forderung oder der Hinweis einen Monat unbeachtet, kann die Friedhofsver-waltung a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und b) Grab male und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

§ 33 Entfernung der Grabstätte

(1) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts voll-ständig abzuräumen. §§ 30 Abs. 2 und 32 Abs. 2 gelten entsprechend. Als vollständig geräumt gilt eine Grabstätte erst dann, wenn neben dem Grabmal, dem Sockel, dem Fundament und der sonstigen Grabausstattung (z. B. Ein-fassungen auf der Grabstätte, Vasen, Lampen, Trittplatten) auch die Bepflan-zung einschließlich Baumstümpfen und Wurzelballen entfernt wurden. Zudem muss verwendete Pflanzerde, Kies, oder sonstiges eingebrachtes, gebroche-nes Material aus der Grabstätte beseitigt werden. Anschließend ist die Grab-stätte entsprechend den Abs.2 oder 3 herzurichten.

(2) Bei unmittelbar in einer Grabreihe nebeneinander liegenden Grabstätten, die in der Regel eine gemeinsame Einfassung zu den Nachbargräbern besitzen: a) keine Entfernung der Randeinfassung zu den Nachbarbargräbern und Wegeflächen,

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

b) Grabfläche ist mit Unkrautvlies auszulegen und mit Rindenmulch aufzu-füllen.

(3) Bei in einer Reihe freistehenden Gräbern mit eigener Randeinfassung (in der Regel durch Wege von den Nachbargräbern getrennt): a) komplette Entfernung der Grabeinfassung, b) Auffüllen der Grabstätte mit Vorsiebmaterial (Schotter) einschließlich Verdichtung der Fläche, c) Abstreuen der Fläche mit einer Schicht Splitt.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 34 Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder ei-nes dazu ermächtigten Bestatters betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauer-feier oder Beisetzung endgültig zu schließen, § 34 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätz-lich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 35 Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Lei-chenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der To-tenwürde oder dem Pietätempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.

(3) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Ver-storbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vor-herigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

IX. Schlussvorschriften

§ 36 Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Sat-zung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

§ 37 Haftung

(1) Die Kreisstadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Be-nutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts-und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Kreisstadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unbe-rührt.

(2) Der Bestattungswald ist ungeachtet seiner besonderen Zweckbestimmung Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes und des Landesforstgesetzes NRW. Besucher haben sich beim Betreten des Bestattungswaldes sowohl auf den angelegten Wegen als auch außerhalb dieser Wege durch Beachtung ent-sprechender Sorgfalt auf die beschränkte Verkehrssicherheit eines weitge-hend naturbelassenen Waldgeländes einzustellen. Die Verkehrssicherungs-pflicht besteht nur hinsichtlich der Vermeidung von Gefahren, mit denen in ei-nem solchen Gelände nicht gerechnet werden muss. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Abs. 1.

§ 38 Gebühren

Für die Benutzung der von der Kreisstadt verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtun-gen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 39 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer a) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Verhaltensregeln des § 6 Abs. 2 missachtet,

Friedhofssatzung der Kreisstadt Olpe vom 26.11.2014 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 03.04.2025 30.3

c) entgegen § 6 Abs. 5 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt, d) als Gewerbetreibender entgegen § 7 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werk-zeuge oder Materialien unzulässig lagert, f) eine Bestattung entgegen § 8 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht an-zeigt, g) entgegen § 26 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 Grabmale oder bauliche Anla-gen ohne vorherige Zustimmung errichtet, wesentlich verändert oder ent-fernt, h) entgegen § 26 Abs. 6 Grabmale oder bauliche Anlagen ohne vorherige Anzeige verändert, i) die nach § 26 Abs. 7 erforderliche Bescheinigung über die Abnahme des Grabmals nicht vorlegt, j) Grabmale entgegen § 28 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt und funda-mentiert oder entgegen § 29 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält, k) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen § 31 Abs. 89 verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Ab-raum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt, l) Grabstätten entgegen § 32 vernachlässigt. m) Grabstätten entgegen § 33 nicht vollständig abräumt oder einebnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro ge-ahndet werden.

§ 40 In-Kraft-Treten *)

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Kreis-stadt Olpe für die kommunalen Friedhöfe - Friedhofssatzung - vom 19.12.2003 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung außer Kraft.

*) Anmerkung Die Veröffentlichung der 1. Nachtragssatzung ist am 28.12.2017 erfolgt. Damit sind die Bestimmungen der 1. Nachtragssatzung am 29.12.2017 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung der 2. Nachtragssatzung ist am 28.09.2020 erfolgt. Damit sind die Bestimmungen der 2. Nachtragssatzung am 29.09.2020 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung der 3. Nachtragssatzung ist am 06.12.2022 erfolgt. Damit sind die Bestimmungen der 3. Nachtragssatzung am 07.12.2022 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung der 4. Nachtragssatzung ist am 10.04.2025 erfolgt. Damit sind die Bestimmungen der 4. Nachtragssatzung am 11.04.2025 in Kraft getreten.