Friedhofsgebühren Lampertheim 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌​‌​​​​‌‌​​‌‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌‌ Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim vom 20.07.2022, zuletzt geändert durch Ersten Nachtrag vom 25.06.2024 (Stand 2024)

Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim vom 20. Juli 2022

(amtlich bekannt gemacht am 23.07.2022; Inkrafttreten am 01.01.2023)

zuletzt geändert durch Ersten Nachtrag vom 25.06.2024 (amtlich bekannt gemacht am 29.06.2024; Inkrafttreten am 30.06.2024)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, 124), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), § 2 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338 vom 13.07.2007, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 381), des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. 2013, S. 134), zuletzt geändert durch

Artikel 4 des Gesetzes vom 20.07.2023 (GVBl. S. 582), des § 37 der Friedhofsatzung für die Friedhöfe der

Stadt Lampertheim vom 17.12.2007, zuletzt geändert durch Vierten Nachtrag vom 20.07.2022 sowie der Ge-bührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim vom 20.07.2022 hat die Stadtverordnetenversamm-lung am 19.04.2024 einen Ersten Nachtrag zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim beschlossen:

§ 1 (Gegenstand und Höhe der Gebühren)

(1) Die Friedhöfe in Lampertheim werden als öffentliche Einrichtung geführt. Für die Inanspruch-nahme der Einrichtung sowie für besondere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren gemäß den nachstehenden Vorschriften erhoben.

(2) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem zu dieser Gebührensatzung gehörenden Gebüh-rentarif.

§ 2 (Gebührenpflichtige)

(1) Gebührenpflichtige oder Gebührenpflichtiger der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofs-satzung sind:

a) wer den jeweiligen Friedhof in Anspruch nimmt,

b) bei Zweitbelegungen, Umbettungen und Ausgrabungen ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller,

c) wer eine gebührenpflichtige Leistung beantragt, veranlasst oder empfangen hat.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

§ 3 (Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren)

(1) Gebührenschuld entsteht mit der Benutzung der städtischen Friedhöfe und ihrer Bestattungsein-richtungen sowie der Inanspruchnahme der besonderen Leistungen der Verwaltung.

(2) Die Gebühren werden einen Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3) Bei der Anmeldung eines Bestattungsfalles oder der Beantragung einer gebührenpflichtigen Leistung kann die Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicher-heitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten verlangt werden.

§ 4 (Befreiung und Ermäßigung von Gebühren)

(1) Bestattungen und Umbettungen bei Gräbern, die unter die Vorschriften des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) fallen, sind von allen Gebühren befreit. (2) In besonderen Ausnahmefällen (z. B. Bestattung verdienter Bürger der Stadt) kann der Magistrat völlige oder teilweise Gebührenbefreiung gewähren.

§ 5 (Gebühren bei Zurücknahme von Aufträgen)

Wird ein Antrag auf Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtungen zurückgenom-men, nachdem mit der Ausführung des Auftrages bereits begonnen wurde, ist eine Gebühr entspre-chend der erbrachten Leistung zu zahlen.

§ 6 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Die Gebührensatzung tritt einen Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft. Die Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim vom 20.07.2022 nebst Nachträge tritt mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft.

Lampertheim, den 25.06.2024

Der Magistrat der Stadt Lampertheim

gez.

Gottfried Störmer Bürgermeister

Hinweis: Der Satzungstext ist auf der Homepage der Stadt Lampertheim unter http://www.lampert-heim.de/buergerservice-rathaus/verwaltung/ortsrecht/ einzusehen. Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim

Ziffer Bezeichnung Euro €

1. 1. Grabstätten

Überlassung von Verfügungs-/Nutzungsrechten an einer:

1. 1.1. Reihengrabstätte (1 Sarg; 20 Jahre Verfügungszeit)

1. 1.1.1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 335,00
2. 1.1.2. für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.780,00
3. 1.1.3. Reihengrabkammer (1 Sarg; 15 Jahre Verfügungszeit) 1.510,00

1. 1.2. Wahlgrabstätte / Wahltiefgrabstätte (30 Jahre Nutzungszeit)

1. 1.2.1. einstellig (2 Särge) 2.895,00
2. 1.2.2. jede weitere Stelle (2 Särge) 2.895,00
3. 1.2.3. Wahlgrabkammer (2 Särge; 25 Jahre Nutzungszeit) 2.455,00

1. 1.3. Rasengrabstätten

1. 1.3.1. Rasenreihengrabstätte (1 Sarg; 20 Jahre Verfügungszeit) 3.380,00

1. 1.3.2. Rasenwahlgrabstätte (30 Jahre Nutzungszeit)

1. 1.3.2.1. einstellig (bis zu 2 Särge) 5.080,00
2. 1.3.2.2. jede weitere Stelle (2 Särge) 5.080,00

1. 1.3.3. Urnenrasenreihengrabstätte (1 Urne; 20 Jahre Verfügungszeit) 1.480,00

1. 1.3.4. Urnenrasenwahlgrabstätte (bis 4 Urnen; 30 Jahre Nutzungszeit) 2.575,00
2. 1.3.5. jede weitere Urne 645,00

1. 1.4. Urnengrabstätten

1. 1.4.1. Urnenreihengrabstätte (1 Urne; 20 Jahre Verfügungszeit) 1.295,00

1. 1.4.2. Urnenwahlgrabstätte (bis 4 Urnen; 30 Jahre Nutzungszeit) 2.150,00
2. 1.4.3. jede weitere Urne 535,00

1. 1.4.5. Urnengrabstätten im Staudengarten (bis 3 Urnen; 30 Jahre Nutzungs- 2.460,00 zeit)

1. 1.5. Nische in einer Urnenstele / Urnenwand (bis 3 Urnen; 30 Jahre Nut- 1.780,00 zungszeit)
2. 1.5.1. Nische in einer Urnenstele (1 Urne; 20 Jahre Verfügungszeit) 1.185,00 nur Friedhof Lampertheim-Mitte

1. 1.6. Baumgrabstätte für Urnen (bis 3 Urnen; 30 Jahre Nutzungszeit) 2.095,00

1. 1.7. Grabstätten im gärtnergepflegten Gräberfeld (Memoriam Garten)
2. 1.7.1. Urnen-Einzelgrab im Gemeinschaftsgräberfeld 1.280,00
3. 1.7.2. Urnen-Einzelgrab mit individuellem Grabmal 1.280,00
4. 1.7.3. Urnen-Partnergrab im Rondell mit individuellem Grabmal 2.105,00
5. 1.7.4. Urnen-Familiengrab mit individuellem Grabmal 2.105,00
6. 1.7.5. Erd-Einzelgrab mit individuellem Grabmal 1.680,00
7. 1.7.6. Erd-Wahlgrab mit individuellem Grabmal 2.675,00

1. 1.8. Grabstätten für ungenannte Beigesetzte (anonymes Gräberfeld)

1. 1.8.1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 335,00 (1 Sarg; 20 Jahre Verfügungszeit)
2. 1.8.2. für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.830,00 (1 Sarg; 20 Jahre Verfügungszeit)
3. 1.8.3. Urnenreihengrabstätte (1 Urne; 20 Jahre Verfügungszeit) 1.315,00

1. 1.9. Verlängerung des Nutzungsrechts / Jahr

1. 1.9.1. an einer Wahlgrabstätte / Wahltiefgrabstätte (2 Särge) 95,00
2. 1.9.2. jeder weitere Sarg 47,50
3. 1.9.3. an einer Wahlgrabkammer (2 Särge) 100,00

1. 1.9.4. an einer einstelligen Rasenwahlgrabstätte (2 Särge) 170,00
2. 1.9.4.1. jede weitere Stelle (2 Särge) 170,00

1. 1.9.5. an einer Urnenrasenwahlgrabstätte (bis 4 Urnen) 85,00
2. 1.9.5.1. jede weitere Urne 20,00

1. 1.9.6. an einer Urnenwahlgrabstätte (bis 4 Urnen) 70,00
2. 1.9.6.1. jede weitere Urne 17,50
3. 1.9.6.2. an einer Urnengrabstätte im Staudengarten (bis 3 Urnen) 82,00
4. 1.9.7. an einer Nische in einer Urnenstele / Urnenwand (bis 3 Urnen) 60,00

1. 1.9.8. an einer Baumgrabstätte für Urnen (bis 3 Urnen) 70,00

1. 1.9.9. im gärtnergepflegten Gräberfeld (Memoriam-Garten)
2. 1.9.9.1. an einem Urnen-Partnergrab im Rondell mit individuellem Grabmal 70,00
3. 1.9.9.2. an einem Urnen-Familiengrab mit individuellem Grabmal 70,00
4. 1.9.9.3. an einem Erd-Wahlgrab mit individuellem Grabmal 90,00

1. 2. Bestattungen

1. 2.1. von Särgen in Reihengrabstätten
2. 2.1.1. von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 155,00
3. 2.1.2. von Verstorbenen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 315,00

1. 2.2. von Särgen in Wahlgrabstätten 405,00
2. 2.3. von Särgen in Wahl-Tiefengrabstätten 405,00
3. 2.4. Zweitbelegungen in Wahlgrabstätten 405,00

1. 2.5. von Särgen in Reihen-Grabkammern 315,00
2. 2.6. von Särgen in Wahl-Grabkammern 405,00

1. 2.7. von Urnen in Urnengrabstätten / Erdgrabstätten 165,00
2. 2.8. von Urnen in Urnenstelen / Urnenwänden 130,00
3. 3. Umbettungen

1. 3.1. innerhalb des Friedhofes

1. 3.1.1. von Särgen 1.115,00
2. 3.1.2. von Urnen 225,00

1. 3.2. auf einen anderen Lampertheimer Friedhof

1. 3.2.1. von Särgen 1.675,00
2. 3.2.2. von Urnen 445,00

1. 4. Ausgrabungen

1. 4.1. von Särgen 1.920,00
2. 4.2. von Urnen 385,00

1. 5. Abräumen von Grabstätten

1. 5.1. von Erdgrabstätten (bis zu 2 Stellen – Särge) 575,00
2. 5.1.1. jede weitere Stelle – Sarg 285,00
3. 5.1.1.1. von Rasengrabstätten (Erd- und Urnengrabstätten) 175,00
4. 5.2. von Urnengrabstätten 290,00
5. 5.3. Ausschließliche Entfernung und Entsorgung der Fundamente 430,00
6. 5.4. Pflege der Grabstätten mit eigener Pflege bei vorzeitigem Verzicht oder Entzug des Nutzungsrechts/Verfügungsrechts nach erfolgter Abräumung bis zum Ablauf der ursprünglichen Ruhefrist. Die Abstandsgebühr wird mit dem Verzicht oder Entzug des Nutzungsrechts/Verfügungsrechts für die gesamte Grabstätte fällig. Zusätzlich wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
7. 5.4.1. Pflege einer Reihengrabstätte je Jahr 39,00
8. 5.4.2. Pflege einer Urnenreihengrabstätte je Jahr 9,00
9. 5.4.3. Pflege einer Wahlgrabstätte/Wahltiefgrabstätte je Jahr 47,00
10. 5.4.4. Pflege einer Urnenwahlgrabstätte je Jahr 18,00

1. 6. Benutzung der Leichenhalle (Aufbahrungskühlzelle)

1. 6.1. Aufbahrung von Leichen in der Kühlzelle bis zu 5 Tagen 420,00
2. 6.1.1. Für jeden - nicht von der Stadt Lampertheim zu vertretenen - weiteren 85,00 Tag
3. 6.1.2. Aufbahrung von Leichen in der Kühlzelle bis zu einem Tag 85,00
4. 6.2. Aufbewahrung von Verstorbenen in der Gefriervitrine bis zu 5 Tagen 560,00
5. 6.2.1. Für jeden - nicht von der Stadt Lampertheim zu vertretenen - weiteren 110,00 Tag
6. 6.2.2. Aufbewahrung von Leichen in der Gefriervitrine bis zu einem Tag 110,00

1. 7. Benutzung der Trauerhalle 280,00

1. 8. Benutzung und Reinigung des Sezierraumes (je Leiche) 840,00
2. 8.1. Benutzung des Sezierraumes (je Leiche) 420,00

1. 9. Zusätzliche Hilfskraft für eine Bestattung (jede angefangene 115,00 Stunde)
2. 10. Anzeigegebühr für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige 115,00 (Ausübung gewerblicher – und freiberuflicher Tätigkeiten auf den Friedhöfen der Stadt Lampertheim) – gilt bis zu einem Jahr nach Genehmigungsdatum

1. 11. Genehmigungsgebühr für einen Umbettungs- oder Ausgra- 115,00 bungsantrag

1. 12. Ausnahmegenehmigung für die Bestattung von auswärtigen 115,00 Personen

1. 13. Verwaltungsgebühr für die vorzeitige Rückgabe eines Grab- 115,00 nutzungsrechtes / Grabverfügungsrechtes

1. 14. Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer Bestattung 375,00

1. 15. Sondervorgänge werden nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet

Friedhofsatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim vom 17.12.2007, zuletzt geändert durch Fünften Nachtrag vom 25.06.2024 (Lesefassung, Stand 2024)

Friedhofsatzung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim vom 17.12.2007 (amtlich bekannt gemacht am 22.12.2007; in Kraft getreten am 01.01.2008)

Geändert durch Ersten Nachtrag vom 03.11.2011 (amtlich bekannt gemacht am 05.11.2011; in Kraft getreten am 07.11.2011)

Geändert durch Zweiten Nachtrag vom 15.12.2014 (amtlich bekannt gemacht am 20.12.2014; in Kraft getreten am 01.01.2015)

Zuletzt geändert durch Dritten Nachtrag vom 27.02.2017 (amtlich bekannt gemacht am 04.03.2017; in Kraft getreten am 05.03.2017)

Zuletzt geändert durch Vierten Nachtrag vom 20.07.2022 (amtlich bekannt gemacht am 23.07.2022; in Kraft getreten am 24.07.2022)

Zuletzt geändert durch Fünften Nachtrag vom 25.06.2024 (amtlich bekannt gemacht am 29.06.2024; in Kraft getreten am 30.06.2024)

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 (Geltungsbereich)

§ 2 (Zweck, Rechtsnatur)

§ 3 (Schließung und Entwidmung)

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 (Öffnungszeiten)

§ 5 (Verhalten auf den Friedhöfen)

§ 6 (Gewerbetreibende)

III. Bestattung

§ 7 (Anmeldung)

§ 8 (Särge, Urnen und Leichenkleidung)

§ 9 (Trauerfeier)

§ 10 (Ausheben der Grabstätten)

§ 11 (Ruhezeit)

§ 12 (Umbettungen und Ausgrabungen)

IV. Grabstätten

§ 13 (Allgemeines)

§ 14 (Reihengrabstätten)

§ 14 a (Reihengrabkammern)

§ 15 (Wahlgrabstätten)

§ 15 a (Wahlgrabkammern)

§ 16 (Urnenreihengrabstätten)

§ 17 (Urnenwahlgrabstätten)

§ 18 (Rasengrabstätten)

§ 19 (Urnenstelen / Urnenwände)

§ 20 (Baumgrabstätten)

§ 21 (Staudengarten)

§ 22 (Grabstätten für Früh-/Totgeburten)

§ 23 (Grabstätten für ungenannte Beigesetzte; anonymes Gräberfeld)

§ 24 (Grabstätten in gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabfeldern – Memoriam-Garten)

§ 25 (Ehrengrabstätten)

§ 26 (Größe der Grabstätten)

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 27 (Allgemeine Gestaltungsgrundsätze)

VI. Grabmale

§ 28 (Allgemeine Gestaltungsvorschriften)

§ 29 (Anzeigepflicht, Genehmigung und Anlieferung)

§ 29a (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit)

§ 30 (Standsicherheit der Grabmale)

§ 31 (Entfernung)

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 32 (Allgemeines)

§ 33 (Rechtsfolge bei unzulässiger Grabgestaltung)

VIII. Schlussvorschriften

§ 34 (Alte Rechte)

§ 35 (Haftung)

§ 36 (Ausnahmen)

§ 37 (Ordnungswidrigkeiten)

§ 38 (Gebühren)

§ 39 (In- und Außerkrafttreten)

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 (Geltungsbereich)

(1) Die Friedhofsatzung gilt für die im Gebiet der Stadt Lampertheim gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe: „Waldfriedhof Neuschloß“, „Lampertheim-Mitte“, „Hofheim“, „Hüttenfeld“ und „Rosengarten“.

(2) Sie gilt nicht für den Jüdischen Friedhof, der sich innerhalb des Friedhofes „Lampertheim-Mitte“ befindet.

§ 2 (Zweck, Rechtsnatur)

(1) Die Friedhöfe der Stadt Lampertheim sind in ihrer Gesamtheit eine nicht rechtsfähige öffent-liche Anstalt der Stadt Lampertheim.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung von Personen, die

a) bei ihrem Ableben mit Hauptwohnsitz in Lampertheim gemeldet waren,

b) innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind oder tot aufgefunden wurden,

c) ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder

d) früher mit Hauptwohnsitz in Lampertheim gemeldet waren und die zuletzt in einem Pflege-heim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt gelebt haben.

(3) Auf Antrag kann von jedem das Verfügungsrecht / Nutzungsrecht an einer Baumgrabstätte (vgl. § 20) sowie an Grabstätten in gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabfeldern – Memoriam-Garten erworben werden. Die Regelungen der §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 4 bleiben dabei unbe-rührt.

(4) Für die Bestattung anderer Personen bedarf es einer besonderen Erlaubnis der Friedhofs-verwaltung. Ein Rechtsanspruch auf ihre Erteilung besteht nicht.

(5) Auf dem Friedhof „Lampertheim-Mitte“ findet eine Neuvergabe von Grabstätten nicht mehr statt. Ausnahme hiervon ist der Erwerb von Verfügungsrechten an überirdischen Urnenbegräb-nisstätten (Nischen in Urnenstelen) bis ausschließlich zum 31.12.2024. Bestehende Rechte auf Beisetzung in Wahlgrabstätten im Friedhof „Lampertheim-Mitte“ bleiben unberührt.

(6) Die Friedhöfe befinden sich im Eigentum der Stadt. Ihr obliegt ihre Verwaltung.

§ 3 (Schließung und Entwidmung)

(1) Die Friedhöfe, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus wichtigem Grund ge-schlossen oder entwidmet werden.

(2) Durch die Schließung werden weitere Beisetzungen ausgeschlossen. Geschlossene Grab-stätten bleiben bis zum Ablauf der Ruhezeit erhalten. Der geschlossene Friedhof oder Fried-hofsteil bleibt zu Besuch und Pflege der Gräber geöffnet.

(3) Der geschlossene Friedhof oder Friedhofsteil kann nach Ablauf sämtlicher Ruhezeiten ent-widmet werden. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren und das entwidmete Grundstück kann anderen Zwecken zugeführt werden.

(4) Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen, bei einzelnen Grabstätten genügt stattdessen ein schriftlicher Bescheid.

(5) So weit durch die Schließung ein Recht auf weitere Beisetzung in einer Wahlgrabstätte er-loschen ist, ist dem jeweiligen Nutzungsberechtigten Entschädigung zu gewähren. Diese wird in der Weise gewährt, dass entweder

a) für den Zeitraum zwischen Ablauf der Ruhefrist und Ablauf des Nutzungsrechtes entrichtete Gebühren anteilsmäßig zurückerstattet werden, oder dass

b) bei Eintritt eines Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte für die restliche Nutzungszeit ersatzweise zur Verfügung gestellt wird.

(6) Wählt der Berechtigte eine Entschädigung nach Abs. 5 a), erlischt das Nutzungsrecht mit dem Ablauf der Ruhefrist.

(7) Wählt der Berechtigte eine Entschädigung nach Abs. 5 b), wird die Ersatzgrabstätte Gegen-stand des Nutzungsrechtes. Notwendige Umbettungen, Ab- und Aufbau des Grabmales sowie eine der geschlossenen Grabstätte ähnliche Bepflanzung müssen von der Stadt gebührenfrei vorgenommen werden.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 (Öffnungszeit)

(1) Die Friedhöfe sind bei Tageslicht für jeden zugängig. Nach Einbruch der Dunkelheit dürfen die Friedhöfe nicht mehr betreten werden bzw. sind diese zu verlassen.

(2) Aus besonderem Anlass kann das Betreten der Friedhöfe oder von Friedhofsteilen vorüber-gehend untersagt werden.

§ 5 (Verhalten auf den Friedhöfen)

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anord-nungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,

b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche- sowie freiberufliche Dienste, anzubieten. Des Weiteren ist auf den Friedhöfen Werbung jeglicher Art verboten.

c) das Ablagern von Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen,

d) das Verschmutzen oder Beschädigen von Friedhofseinrichtungen und Anlagen,

e) Lärmen und Spielen,

f) das Mitbringen von Tieren mit Ausnahme von Blinden- sowie Begleitschutzhunden.

g) alkoholische Getränke und Tabakwaren mitzubringen und zu konsumieren bzw. zu rauchen.

h) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten und ohne Zustimmung der Stadt Lampertheim gewerbsmäßig zu filmen oder zu fotografieren.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Fried-hofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (4) Totengedenkfeiern bedürfen der Zustimmung. Sie sind mindestens eine Woche zuvor bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.

§ 6 (Gewerbetreibende)

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Stadt Lampertheim, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2) Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,

b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Hand-werksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und

c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

(3) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Der Zulassungsbescheid ist auf ein Jahr befristet und ist nicht übertragbar.

(4) Der Zulassungsbescheid gilt gleichzeitig als Berechtigungsausweis. Er ist mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsatzung und die dazu er-gangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft ver-ursachen.

(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur von montags bis freitags in der Zeit von 6:00 – 18:00 Uhr durchgeführt werden. Während den Bestattungen haben lärmintensive Arbei-ten zu unterbleiben.

(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an den Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Be-endigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Grabmalanlagen, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Ge-räte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(8) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Absätze 4 bis 7 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt Lampertheim die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schrift-lichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

(9) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen anzuzeigen. Die Absätze 1 bis 4 und Abs. 8 finden keine Anwendung. Das Ver-waltungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Hessen (§§ 71 a ff. HessVwVfG) abgewickelt werden. Ansprechpartner ist das Re-gierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1 – 3, 64283 Darmstadt, Tel. 06151-12-3366, E-Mail: [email protected] III. Bestattung

§ 7 (Anmeldung)

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsver-waltung schriftlich anzumelden. Der Anmeldung sind die nach den gesetzlichen Vorgaben erfor-derlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird die Beisetzung in einer bestehenden Grabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Für die Beisetzung in einer der zur Auswahl stehenden Grabarten ist grundsätzlich ein schrift-licher Antrag zu stellen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Zeit und Ort der Bestattung fest. Wünsche von Angehörigen und Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. An Sonnabenden, Sonn- und Feierta-gen finden keine Bestattungen statt.

§ 8 (Särge, Urnen und Leichenbekleidung)

(1) Die Särge müssen fest gefügt und gut abgedichtet sein. Es sind nur Särge aus zersetzbaren und umweltfreundlichen Materialien zulässig. Die Sargauskleidung mit nicht zersetzbaren Mate-rialien wie z. B. Folien und Zink ist nicht erlaubt. Für die Beisetzung von Aschen dient eine den Vorschriften entsprechende Aschenkapsel. Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubaren, umweltfreundlichen Materialien bestehen.

(2) Bei den Baumgrabstätten (§ 20) ist die Verwendung von biologisch abbaubaren Aschenkap-seln vorgeschrieben. Auch Überurnen müssen biologisch abbaubar sein.

(3) Die Leichenbekleidung sowie die Leichendecke und -kissen muss aus luftdurchlässigen Na-turmaterialien wie z. B. Baumwolle oder Viskose bestehen und biologisch abbaubar sein.

(4) Särge, Urnen und Überurnen, welche in Grabkammern mit einer verkürzten Ruhezeit von 15 Jahren bestattet werden, dürfen nur aus Materialien bestehen, die innerhalb der Ruhezeit ohne Rückstände vergehen. Bei Bestattungen in Grabkammern sind nur grabkammergeeignete Särge der Resistenzklassen 5 – 4 (DIN N 350-2; nicht dauerhaft bis weniger dauerhaft) zuge-lassen, Kissen, Decken, Bespannung, Wäsche und sonstige Kleidung der Leiche dürfen nur aus Papierstoff oder Naturtextilien bestehen. Ein Nachweis ist durch Fachzeichen oder Wäschezei-chen zu erbringen. Schuhe, welche nicht aus den o. a. Materialien bestehen, sind nicht zulässig. Totenwäsche und Sargausstattungen müssen vollständig zersetzbar sein. Vollholzsärge, die aus tropischen Hölzern gefertigt wurden, sind verboten. Die Friedhofsverwaltung kann Särge und Urnen, die nicht der Friedhofssatzung entsprechen, zurückweisen.

(5) Ausnahmsweise kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die Bestattung ohne Sarg gestat-ten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg vorgesehen ist. Bei sarglosen Bestattun-gen hat der Bestattungspflichtige das Bestattungspersonal in eigener Verantwortung zu stellen und für anfallende Mehrkosten aufzukommen. Der Transport innerhalb des Friedhofs muss im-mer in einem geschlossenen Sarg erfolgen.

§ 9 (Trauerfeier)

(1) Die Trauerfeier kann in der Trauerhalle oder am Grabe abgehalten werden.

(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen kann untersagt werden, wenn gesundheitliche Bedenken bestehen.

(3) Die Ausschmückung des Aufbahrungsraumes und der Trauerhalle ist Angelegenheit der Hin-terbliebenen, ebenso das Wegräumen und Säubern.

(4) Sarg oder Urne werden vom Friedhofspersonal zur Grabstätte gebracht und in das Grab gesenkt. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung kann dies auch von anderen Personen über-nommen werden.

§ 10 (Ausheben der Grabstätten)

(1) Die Grabaushubtiefe erfolgt wie folgt:

a) Reihengrab Erwachsene 1,80 m

b) Reihengrab Kinder (bis vollendetes 5. Lebensjahr) 1,40 m

c) Wahlgrab 1,80 m

d) Wahltiefgrab 2,50 m

e) Wahltiefgrab (Zweitbelegung) 1,80 m

f) Urnenerdgrab 0,80 m

g) Baumgrab 1,00 m

h) Urnengrab im Staudengarten 1,00 m

(2) Fehlgeburten oder abgetrennte Körperteile werden von städtischen Bediensteten an einer dafür besonders vorgesehenen Stelle in einer Tiefe von 0,80 m begraben.

(3) Die Grabstätten werden durch das Friedhofspersonal ausgehoben, geöffnet und geschlos-sen.

(4) Wahltiefgräber sind auf den Friedhöfen „Lampertheim-Mitte“, „Hüttenfeld“ und „Rosengarten“ nicht möglich und deshalb ausgeschlossen.

§ 11 (Ruhezeit)

(1) Die Ruhezeit beträgt für: Aschen (Urnen) und Leichen (Särge) jeweils 20 Jahre

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Ruhezeit für Leichen (Särge) auf den Friedhöfen „Lam-pertheim-Mitte“ und „Rosengarten“ 25 Jahre.

(3) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Ruhezeit für Leichen (Särge) und Aschen (Urnen), welche in Grabkammern bestattet werden, jeweils 15 Jahre. (4) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichenreste, Aschekapseln oder Überurnen können mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung auch in andere belegte Grabstätten umge-bettet werden. Eine Herausgabe an die Verfügungsberechtigten / Nutzungsberechtigten ist le-diglich bei Überurnen gestattet.

§ 12 (Umbettungen und Ausgrabungen)

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen / Ausgrabungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonsti-gen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte sind innerhalb des Stadtgebietes nicht zulässig.

(3) Umbettungen und Ausgrabungen erfolgen auf schriftlichen Antrag des Nutzungsberechtig-ten. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen / Ausgrabungen aus Reihengrabstätten jeder Ange-hörige des Verstorbenen mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten, bei Umbettungen / Aus-grabungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(4) Umbettungen und Ausgrabungen werden vom Friedhofspersonal ausgeführt. Der Zeitpunkt wird von der Friedhofsverwaltung festgesetzt.

(5) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch die Umbettung und Ausgrabung nicht unterbrochen. Nach Ablauf der Ruhezeit können mit Zustimmung der Verwaltung noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste auch in belegte Grabstätten aller Art umgebettet werden.

(6) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungs- bzw. Ausgrabungszwecken wieder aus-zugraben, bedürfen einer polizeilichen, staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Anordnung.

(7) Die Kosten der Umbettung bzw. Ausgrabung und den Ersatz von durch die Umbettung bzw. Ausgrabung an benachbarten Grabstätten und Anlagen entstandenen Schäden haben die An-tragsteller zu tragen.

IV. Grabstätten

§ 13 (Allgemeines)

(1) Die Grabstätten sind Eigentum der Stadt. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Im Rahmen der Verfügbarkeit der Belegungsflächen werden folgende Arten von Grabstätten bereitgestellt:

a) Reihengrabstätten (§ 14)

b) Reihengrabkammern (§ 14a)

c) Wahlgrabstätten (§ 15)

d) Wahlgrabkammern (§ 15a)

e) Urnenreihengrabstätten (§ 16)

f) Urnenwahlgrabstätten (§ 17)

g) Rasengrabstätten (§ 18)

h) Urnenstelen / Urnenwände (§ 19)

i) Baumgrabstätten (§ 20)

j) Urnengrabstätten im Staudengarten (§ 21)

k) Grabstätten für Früh-/Totgeburten (§ 22)

l) Grabstätten für ungenannte Beigesetzte (§ 23)

m) Grabstätten in gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabfeldern (Memoriam-Garten) (§ 24)

(3) Ein Rechtsanspruch auf den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimm-ten Grabstätte bzw. Grabart oder auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) Entscheidet sich der Verfügungsberechtigte / Nutzungsberechtigte das Verfügungsrecht / Nutzungsrecht an einer Grabstätte mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung, vgl.

§ 31 Abs. 1, vorzeitig zurückzugeben, so wird bei selbst gepflegten Grabstätten (Reihengrab-

stätten, Urnenreihengrabstätten, Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten) eine jährliche Pflegepauschale für die noch bestehende Nutzungszeit in einer Summe (Abstandsgebühr) zu-züglich einer Verwaltungsgebühr erhoben. Sollte die Stadt Lampertheim die Grabflächen für Zwecke benötigen, welche nicht in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Friedhofs stehen, so wird diese Abstandsgebühr nicht erhoben.

§ 14 (Reihengrabstätten)

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden.

(2) Es werden eingerichtet:

a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

b) Reihengrabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur ein Verstorbener beigesetzt werden.

(4) Nach Ablauf der Ruhezeit der Verstorbenen werden die Grabstätten grundsätzlich von der Friedhofsverwaltung eingeebnet bzw. abgeräumt. Das Abräumen des Feldes ist von der Fried-hofsverwaltung drei Monate zuvor durch eine amtliche Bekanntmachung sowie durch Hinweis-schilder auf dem betroffenem Feld mitzuteilen. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung kann eine Abräumung von Reihengrabstätten auch zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

(5) Der jeweils Verfügungsberechtigte ist zur Anlage und Pflege der Grabstätte verpflichtet.

§ 14 a (Reihengrabkammern)

(1) Reihengrabkammern sind Grabstätten, deren Nutzung dem Berechtigten für die Dauer der Verfügungszeit von 15 Jahren vorbehalten ist. Sie werden der Reihe nach belegt und können erst im Todesfall erworben werden. Sie stehen ausschließlich auf den Friedhöfen Hüttenfeld und Rosengarten zur Verfügung.

(2) In einer Grabkammer kann nur eine Erdbestattung (Sarg) vorgenommen werden.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 14 (Reihengrabstätten) in analoger Anwendung.

§ 15 (Wahlgrabstätten)

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten zur Beisetzung nicht nur eines Familienangehörigen, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren erworben werden kann und deren Lage beim Erwerb bestimmt ist. Neben Erdbestattungen können auch Urnenbeisetzungen erfolgen. Die Zahl der Urnen soll jedoch die Zahl der zulässigen Erdbeisetzungen (zwei Särge pro Stelle) nicht übersteigen.

(2) Für die Wahlgrabstätten auf den Friedhöfen „Lampertheim-Mitte“, „Hofheim“ (nur Altteil, Grabfelder Aa 03, Aa 06, Aa 07, Aa 09, Ba 01, Ba 02, Ba 04, Ba 05, Ba 08 und Ba 10), „Hütten-feld“ und „Rosengarten“ kann das Nutzungsrecht auf Antrag des Nutzungsberechtigen bis zu 25 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs des Erst-Nutzungsrechtes an, verlängert werden. Das Gesamtnutzungsrecht (Erst-Nutzungsrecht und verlängertes Nutzungsrecht) darf 60 Jahre nicht überschreiten. Nach Ablauf des Erst-Nutzungsrechtes (35 Jahre) sind Erdbestattungen in der Wahlgrabstätte nicht mehr zulässig. Urnenbeisetzungen können nach 40 Jahren nicht mehr erfolgen.

(3) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten eingerichtet, die der Beisetzung von zwei Personen übereinander, bzw. mehreren Personen über- und nebeneinander dienen.

(4) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten, Rasenwahlgrabstätten, Urnenwahlgrabstätten, Ur-nenrasenwahlgrabstätten, Nischen an Urnenstelen / Urnenwänden kann mit Ausnahme der Baumgrabstätten und Grabstätten im Memoriam-Garten erst bei Eintritt eines Todesfalles er-worben werden. Es entsteht erst nach der Zahlung der fälligen Grabnutzungsgebühr.

(5) Das Nutzungsrecht kann auf Antrag abweichend auch für einen kürzeren Zeitraum überlas-sen werden.

(6) Spätestens nach Ablauf des Nutzungsrechts kann dieses auf Antrag verlängert werden. Die Verlängerung muss jeweils für sämtliche Grabstellen bewirkt werden.

(7) Das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Ruhezeiten vorzeitig zurückgegeben werden. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung kann eine Rückgabe des Nutzungsrechts auch zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen. Eine Gebührenrückerstattung findet nicht statt.

(8) Ist der Zeitraum des Nutzungsrechtes geringer als die Ruhezeit kann eine Beisetzung nur dann stattfinden, wenn zuvor das Nutzungsrecht mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit des zu Bestattenden verlängert wurde.

(9) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Auswahl der Grabstätte und beinhaltet das Recht zur Beisetzung im Wahlgrab für den Erwerber und dessen Angehörige. Als Angehörige gelten:

a) der Ehegatte / Lebenspartner (i. S. des Gesetzes)

b) Kinder

c) Stiefkinder

d) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter

e) Eltern

f) Geschwister

g) Stiefgeschwister

h) Erben (so weit sie nicht Angehörige nach a – g sind) Der Erwerber kann gegenüber der Verwaltung beim Erwerb des Nutzungsrechtes schriftlich auch anderweitige Bestimmungen treffen.

(10) Der Nutzungsberechtigte kann schon beim Erwerb gegenüber der Verwaltung bestimmen, wer von den Angehörigen nach Abs. 9 sein Rechtsnachfolger sein soll. In diesem Fall muss er dem Angehörigen durch Vertrag mit Wirkung für den Todesfall das Nutzungsrecht übertragen. Ist keine solche Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in der in Abs. 9 getroffenen Rei-henfolge mit deren Zustimmung über. Sind mehrere gleichgestellte Angehörige vorhanden, wird der jeweils Älteste Nutzungsberechtigter.

(11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis des Absatzes 9 Satz 2 mit deren Zustimmung übertragen; es bedarf hierzu auch der vor-herigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(12) Die in Abs. 9 genannten Personen haben bei der Friedhofsverwaltung innerhalb von drei Monaten nach dem Tode des bisherigen Nutzungsberechtigten den neuen Nutzungsberechtig-ten zu benennen. Wird ein Nutzungsberechtigter nicht benannt, werden weitere Bestattungen in der Grabstätte solange nicht zugelassen.

(13) Der Nutzungsberechtigte wird auf den Ablauf des Nutzungsrechtes von der Verwaltung zu-vor schriftlich hingewiesen. Kann der Nutzungsberechtigte nicht ermittelt werden, muss ein ent-sprechender Hinweis an der Grabstätte angebracht werden.

(14) Das Nutzungsrecht ist nicht veräußerbar.

(15) Der jeweils Nutzungsberechtigte ist zur Anlage und Pflege der Grabstätten verpflichtet.

§ 15 a (Wahlgrabkammern)

(1) Wahlgrabkammern sind Grabstätten, deren Nutzung dem Berechtigten für die Dauer der Nutzungszeit von 25 Jahren vorbehalten ist. Sie werden der Reihe nach belegt und können erst im Todesfall erworben werden. Es besteht die Option, dass das Nutzungsrecht von den Nut-zungsberechtigten verlängert werden kann. Sie stehen ausschließlich auf den Friedhöfen Hüt-tenfeld und Rosengarten zur Verfügung.

(2) In einer Grabkammer können zwei Erdbestattungen (Särge) übereinander vorgenommen werden. Zusätzlich können zwei Urnenbestattungen erfolgen.

(3) Für das Nutzungsrecht an Wahlgrabkammern gelten die Bestimmungen des § 15 über Er-werb, Verlängerung und Rückgabe des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten entsprechend.

§ 16 (Urnenreihengrabstätten)

(1) Urnenreihengrabstätten dienen der Beisetzung von Aschenurnen. Sie werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre) des zu Bestatteten abgegeben. In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Urne beigesetzt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit können die beigesetzten Aschenurnen entfernt werden. Die Asche wird sodann an einer dafür geeigneten Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde über-geben.

§ 17 (Urnenwahlgrabstätten)

(1) Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten für Aschenurnen, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren erworben werden kann und deren Lage beim Erwerb bestimmt ist.

(2) Für das Nutzungsrecht an Urnenwahlgrabstätten gelten die Bestimmungen des § 15 über Erwerb, Verlängerung, Übertragung und Rückgabe des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten ent-sprechend. Es werden Urnenwahlgrabstätten bereitgestellt, in der bis zu vier- und bis zu acht Urnen beigesetzt werden können.

§ 18 (Rasengrabstätten)

Rasengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbeisetzungen. Sollte ein Grabmal aufge-bracht bzw. errichtet werden, so ist die Verlegung einer bodenbündigen Grundplatte mit einer entsprechenden Mähkante von 5 cm auf jeder Seite grundsätzlich vorgeschrieben. Es können Pflanzbeete angelegt werden, deren Größe in der Anlage dieser Satzung geregelt ist.

§ 19 (Urnenstelen / Urnenwände)

(1) Nischen in Urnenstelen / Urnenwänden, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren erworben werden kann, dienen der Aufnahme von bis zu drei Urnen. Die Lage der Nische kann frei gewählt werden.

(2) Für das Nutzungsrecht gelten die Bestimmungen des § 15 über Erwerb, Verlängerung, Über-tragung und Rückgabe des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten entsprechend.

(3) Nischen in Urnenstelen / Urnenwänden auf dem Friedhof Lampertheim-Mitte, an denen ein Verfügungsrecht für die Dauer von 20 Jahren bis zum 31.12.2024 erworben werden kann, die-nen der Aufnahme von einer Urne. Die Lage der Nische kann frei gewählt werden. Es gelten die Bestimmungen von § 16 (Urnenreihengrabstätten) in analoger Anwendung.

§ 20 (Baumgrabstätten)

(1) Baumgrabstätten als Urnengrabstätten sind Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungs-recht von 30 Jahren erworben wird. Die Baumgrabstätten befinden sich in einem besonders angelegten und vermessenen Baumgrabfeld ohne individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. Um den Mittelpunkt eines Baumstammes wird ein Kreis mit einem Radius von 2,00 m gezogen. Die-ser Kreis wird von der Stadt Lampertheim mit einer Steineinfassung versehen und in sechzehn gleich große, nicht sichtbare, Teilstücke gegliedert. Jedes Teilstück stellt eine Grabstätte dar, in der bis zu drei Urnen bestattet werden können. Die Grabanlage erhält eine bodendeckende Dauerbepflanzung, die von der Stadt Lampertheim angelegt und für die Dauer der Nutzungszeit unterhalten wird.

(2) Innerhalb der Kreisfläche wird von der Stadt Lampertheim ein Gemeinschaftsgrabmal aufge-stellt und entsprechend unterhalten. Auf diesem können auf Antrag von der Stadt Lampertheim nach deren Vorgaben Namenstafeln angebracht werden, welche grundsätzlich die Personenda-ten der Verstorbenen (Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls Geburtsname sowie Geburts-und Sterbedaten) enthalten dürfen. Die Namenstafeln werden grundsätzlich der Reihe nach an-gebracht. Je Sterbefall besteht Anspruch auf die Anbringung einer eigenen Namenstafel. Die Kosten für die erste Namenstafel sind in der Graberwerbsgebühr enthalten, alle weiteren Na-menstafeln werden separat abgerechnet. (3) Die Urnen mit der Asche der Verstorbenen werden in einer Tiefe von bis zu 100 cm im Wur-zelbereich des Baumes beigesetzt. Für die Beisetzung der Urnen dürfen ausschließlich biolo-gisch abbaubare Behältnisse verwendet werden, vgl. § 8 Abs. 2.

(4) Auf den Baumgrabstätten dürfen grundsätzlich keinerlei Gegenstände bzw. eigene Pflanzun-gen aufgebracht werden. Das Ablegen von Grabgestecken, Blumengebinden o. ä. ist nur im Rahmen der Beisetzung gestattet. Grabmale und individuelle Gestaltung der Baumgrabstätten sind nicht zulässig. In die Bäume darf darüber hinaus nicht eingeritzt oder eingeschlagen wer-den. Sollte der Baum im Laufe der Zeit beschädigt oder zerstört werden, ist die Stadt Lampert-heim zu der Ersatzpflanzung eines neuen Baumes berechtigt. Auf einen Ersatzbaum besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Pflegeeingriffe an den Bäumen sind insbesondere zulässig, soweit dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist.

(5) Für das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten gelten die Bestimmungen des § 15 über Erwerb, Verlängerung, Übertragung und Rückgabe des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten entspre-chend.

§ 21 (Staudengarten)

(1) Grabstätten im Staudengarten sind Urnengrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungs-recht für die Dauer von 30 Jahren erworben wird. Dieses kann jederzeit auf Antrag verlängert werden bzw. muss immer für die Dauer der vorgeschriebenen Ruhezeit verlängert werden. Die Grabstätten befinden sich in einem besonders angelegten abgegrenzten Gräberfeld ohne indi-viduelle Gestaltungsmöglichkeiten. In einer Grabstätte können bis zu drei Urnen in einem vor-gegebenen Raster in einer in einer in der Erde eingebauten Urnenröhre beigesetzt werden. Die Grabanlage erhält eine bodendeckende Dauerbepflanzung, vornehmlich Stauden, die von der Stadt Lampertheim angelegt und für die Dauer der Nutzungszeit unterhalten wird. Grabeinfas-sungen zur Abgrenzung der Grabstätten sind nicht erlaubt.

(2) Jede Grabstätte erhält zur Kennzeichnung ein eigenes Grabmal (Pult bzw. Liegestein), wel-ches grundsätzlich von der Stadt Lampertheim ausgegeben wird. Die Kosten des Grabmals sind in der Graberwerbsgebühr enthalten. Die Beschriftung, Pflege und Unterhaltung der Grabmale obliegt den jeweiligen Nutzungsberechtigten der Grabstätten.

(3) Auf den Grabstätten dürfen grundsätzlich keinerlei Gegenstände wie z. B. Grabschalen, Grabschmuck, Fotos etc. bzw. eigene Pflanzungen aufgebracht werden. Lediglich dürfen eine handelsübliche Steckvase sowie ein Grablicht am Rand der Grabstätte aufgestellt werden. Das Ablegen von Grabgestecken, Blumengebinden o. ä. ist nur im Rahmen der Beisetzung gestattet. Die Aufbringung von weiteren Grabmalen, Platten etc. ist nicht zulässig.

(4) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten im Staudengarten gelten die Bestimmungen der §§ 15 und 17 in analoger Anwendung entsprechend.

§ 22 (Grabstätten für Früh-/Totgeburten)

(1) Eine Grabstätte für Früh-/Totgeburten ist eine Gemeinschaftsgrabstätte für nicht-bestat-tungspflichtige Kinder, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats geboren worden sind, oder Föten. Die Gemeinschaftsgrabstätte besteht aus mehreren Grabstätten. (2) Die Gemeinschaftsgrabstätte ist als Grünfläche angelegt und erhält ein Grabmal zum Ge-denken. Die Pflege und Unterhaltung der Gemeinschaftsgrabstätte obliegt der Stadt Lampert-heim.

(3) Die Grabnutzung sowie die Bestattung erfolgen kostenlos.

(4) Im Übrigen gelten die Regelungen für Reihengrabstätten gem. § 14 Abs. 1.

§ 23 (Grabstätten für ungenannte Beigesetzte)

Die Reihengrabstätte für ungenannte Beigesetzte (Wiesengrabanlage) dient der Beisetzung von Leichen und Aschenurnen. Die Aufstellung individueller Grabzeichen, das Bepflanzen der Grab-stätte sowie das Aufstellen von Pflanzschalen, Grabschmuck, Grablaternen etc. sind nicht ge-stattet.

§ 24 (Grabstätten in gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabfeldern – Memoriam-Garten)

(1) Auf dem Waldfriedhof Neuschloß können in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen Ge-gebenheiten Gemeinschaftsgrabanlagen mit gärtnerischer Grabpflege und Grabmalunterhal-tung angeboten werden. Diese umfassen Reihen- und Wahlgrabstätten (Särge), Urnen-Reihen-und Urnenwahlgrabstätten, Urnen-Reihengrabstätten im Gemeinschaftsgräberfeld sowie Ur-nen-Partnergrabstätten in einem Rondell. Voraussetzung für die Zuteilung einer entsprechenden Grabstätte ist der Erwerb eines Verfügungs- bzw. Nutzungsrechts sowie der Nachweis eines abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages mit einer Laufzeit entsprechend der Ruhe- bzw. Nutzungszeit mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen-Thüringen GmbH, Frankfurt / Main.

(2) Der Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigte der Grabstätte hat keinen Einfluss auf die Art und Pflege der Bepflanzung.

(3) Die Änderung und Ergänzung der Bepflanzung sowie das Anbringen von Grabzubehör und Grabeinfassungen ist nicht zulässig.

(4) Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften der Friedhofssatzung in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die allgemeinen Vorschrif-ten über Reihen- und Wahlgrabstätten.

§ 25 (Ehrengrabstätten)

Ehrengrabstätten werden von der Stadt unterhalten. Die Zuerkennung einer Ehrengrabstätte erfolgt durch Beschluss des Magistrats.

§ 26 (Größe der Grabstätten)

Die Größe der Grabstätten orientiert sich an dem von der Verwaltung aufzustellenden Bele-gungsplan und ist der Anlage dieser Satzung zu entnehmen. V. Gestaltung der Grabstätten

§ 27 (Allgemeine Gestaltungsgrundsätze)

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage bewahrt wird.

VI. Grabmale

§ 28 (Allgemeine Gestaltungsvorschriften)

Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen der Würde des Ortes entsprechen. Sie sollen in Form und Werkstoff gut gestaltet sein und sich harmonisch in die Umgebung einfügen. Die zulässigen Grabmalgrößen sind in der Anlage dieser Satzung geregelt.

§ 29 (Anzeigepflicht, Genehmigung und Anlieferung)

(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen ist der Stadt Lampertheim mittels eines Grabmalantrages schriftlich in einfacher Ausfertigung anzuzeigen. Aus der Anzeige muss Form, Größe und Material des Grabmals hervorgehen. Dem Antrag ist weiterhin eine Skizze im Maßstab 1:10 der kompletten Grabmalanlage beizufügen. Die Anzeige muss vor dem Setzen des Grabmals erfolgen.

(2) Über den Antrag wird, sofern satzungskonform, unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt. Der Tag der Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen ist der Stadt Lampertheim mindestens einen Tag vorher anzuzeigen.

(3) Provisorische Grabmale dürfen nur aus Holz ausgeführt werden; sie dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Beisetzung verwendet werden. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Die Beschriftung ist nur mit schwarzer Farbe, mit Namen, Geburts- und Sterbedatum zulässig.

§ 29a (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit)

(1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt bzw. errichtet wer-den, wenn sie nachweislich ohne schlimme Formen von Kinderarbeit im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmen Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1291) hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt, vgl.

§ 6a (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit) des Hessischen Friedhofs- und

Bestattungsgesetzes FBG in der jeweils gültigen Fassung. Für die Nachweiserbringung gilt § 6a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung. Die Nachweise sind zusammen mit dem Grabmalantrag gemäß § 29 Abs. 1 der Friedhofssatzung vorzulegen.

§ 30 (Standsicherheit der Grabmale)

(1) Bei der Aufstellung der Grabmale sind die allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien des Bundesinnungsverbands des deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauer-handwerks) zu beachten. Die Grabmale sind so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher und auch beim Öffnen benachbarte Grabstätten nicht umstürzen oder sich senken können.

(2) Bei Grabmalen von Erdgrabstätten sind zwei Bohrfundamentsäulen, die bis auf den gewach-senen Boden (Reihen- und Wahlgrabstätten 1,80 m, Wahltiefgrabstätten 2,50 m) reichen, ein-zubringen.

(3) Die Grabmale sind von den jeweils Nutzungsberechtigten / Verfügungsberechtigten dauernd in sicherem Zustand zu erhalten und darauf zu überprüfen. Die Nutzungsberechtigten / Verfü-gungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale verursacht wird.

(4) Unbeschadet dieser Vorschrift ist die Friedhofsverwaltung verpflichtet, durch eine jährlich durchzuführende Standsicherheitskontrolle die Grabmale zu überprüfen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten / Verfügungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforde-rung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal oder Teile davon entfernen. Kann der Nutzungsberechtigte / Verfügungsberechtigte nicht ermittelt werden, genügt ein entsprechender einmonatiger Hinweis an der Grabstätte.

§ 31 (Entfernung)

(1) Das Entfernen einer Grabstätte, eines Grabmals oder einer baulichen Anlage vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts ist nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung erlaubt.

(2) Nach dem Ablauf der Ruhezeit oder dem Erlöschen des Nutzungsrechts sind die Grabmale, Einfassungen sowie vorhandene Fundamente zu entfernen. Sind die vorgenannten Grabele-mente trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Ablauf ent-fernt, kann die Verwaltung diese auf Kosten der Nutzungsberechtigten selbst entfernen. Eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht nicht.

(3) Ist die Anschrift des Nutzungsberechtigten nicht bekannt und nicht zu ermitteln, ist die schrift-liche Aufforderung amtlich bekannt zu machen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt, ge-nügt eine amtliche Bekanntmachung und ein einmonatiger Hinweis auf der Grabstätte.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 32 (Allgemeines)

(1) Die Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 15 und 27 hergerichtet und dauernd verkehrssicher in Stand gehalten werden. Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist die nutzungs- bzw. verfügungsberechtigte Person verantwortlich. Die Ver-pflichtung erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. des Ablaufs der Ruhezeit an einer Reihengrabstätte. (2) Auf dem „Waldfriedhof Neuschloß“ sind bei den Grabfeldern der Abteilungen „A“, „B“, „C“, „D“, „E“, „F“, „G“, „H 01“, „H 03“, „K“ und „U“ nur bodenbündig verlegte Grabeinfassungen zuläs-sig; die Aufbringung von Grabplatten als Vollabdeckung ist erlaubt. Ab dem Gräberfeld „H 02“ und „I“ sowie in allen neuen Grabfeldern für Reihen- und Wahlgrabstätten, welche im alten Teil des Waldfriedhofs Neuschloß angelegt werden, können die Grabeinfassungen – mit Ausnahme der Rasengrabstättenfelder – auch hochgestellt aufgebracht werden. Eine hochgestellte Einfas-sung darf ab der Bodenoberkante inklusive einer möglichen Teilabdeckung eine Höhe von max. 15 cm aufweisen. Bei den Reihengrabstätten (§ 14) und bei den Wahlgrabstätten (§ 15) werden die Grabzwischenwege, die eine Breite von 30 cm aufweisen, zu gegebener Zeit von der Stadt Lampertheim mit einem bodenbündig verlegten Betonbalken versehen.

(3) Um die Funktion des Grabkammersystems zu gewährleisten, darf im oberen Drittel der Grab-stätte keine Grababdeckung mit einer Steinplatte, Folie etc. erfolgen.

(4) Das mögliche Pflanzenbeet bei Rasengrabstätten (§ 18) kann mit Platten oder Kies o. ä. abgedeckt werden und mit einer bodenbündigen Einfassung versehen werden. Sollte auf die Anlegung eines Pflanzbeetes verzichtet werden, wird die Pflanzfläche zu gegebener Zeit mit Rasen versehen, der von der Stadt Lampertheim unterhalten wird. Bezüglich der Größe des Pflanzbeetes sowie der Bodenplatte wird auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Rasengrabstät-ten in der Anlage zur Friedhofsatzung verwiesen.

(5) Die Anlegung von Grabhügeln zur endgültigen Bepflanzung ist nicht gestattet.

(6) Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Flächen (Wege und Pflanzbeete) nicht beeinträchtigen.

(7) Das Anpflanzen von Bäumen, Gehölzen und Stauden, die in ihrer Endgröße höher als 1,50 m werden, ist nicht zulässig.

(8) Vorhandene Pflanzbeete, Bäume und Gehölze, die zur Friedhofsanlage gehören, müssen geduldet werden.

(9) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außer-halb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(10) Bei der Bepflanzung und Pflege der Grabstätten sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten. Zur Unkrautbekämpfung dürfen nur Mittel verwendet werden, welche in Deutschland zugelassen sind.

(11) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den städtischen Anpflanzungen aufbewahrt werden.

§ 33 (Rechtsfolge bei unzulässiger Grabgestaltung)

(1) Wird die Grabstätte entgegen der Regelungen der §§ 27 ff. hergerichtet, wird der Nutzungs-berechtigte (Wahlgrabstätten) / Verfügungsberechtigte (Reihengrabstätten) schriftlich oder, falls er nicht zu ermitteln ist, durch einmonatigen Hinweis auf der Grabstätte zur ordnungsgemäßen Herrichtung der Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert. (2) Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengräber abgeräumt und eingesät werden, bei Wahlgräbern kann die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung gebracht oder das Nutzungsrecht entschädigungslos entzogen werden. Voraussetzung für den Entzug ist, dass der Nutzungsberechtigte nochmals schriftlich, falls nötig, durch den entsprechenden Hinweis an der Grabstätte aufgefordert wurde, die Grabstätte in Ordnung zu bringen. Im Entzie-hungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte zur Entfernung des Grabmals innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft aufgefordert. In den schriftlichen Aufforderungen und Hinweisen an der Grabstätte muss auf die jeweiligen Rechtsfolgen hingewiesen werden.

VIII. Schlussvorschriften

§ 34 (Alte Rechte)

(1) An allen Grabstätten, an welchen Verfügungs- bzw. Nutzungsrechte vor Inkrafttreten dieser Satzung erhoben wurden, richten sich die Ruhe-/Nutzungszeiten nach den bisherigen Vorschrif-ten.

(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 35 (Haftung)

Die Stadt Lampertheim haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtung, durch dritte Personen, durch Tiere oder hö-herer Gewalt entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

§ 36 (Ausnahmen)

Der Magistrat ist ermächtigt, aus besonderen Anlässen Ausnahmen von dieser Satzung zuzu-lassen. Dies gilt nicht für gesetzliche Vorschriften.

§ 37 (Ordnungswidrigkeiten)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1. entgegen § 4 Abs. 1 die Friedhöfe nach Einbruch der Dunkelheit betritt bzw. diese nicht ver- lässt.

1. 2. entgegen § 5 Abs. 1 sich auf den Friedhöfen nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält und ebenfalls Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt.

1. 3. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer a die Friedhöfe mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinder- wagen, Rollstühle und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, befährt.

1. 4. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer b auf den Friedhöfen Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen sowie gewerbliche- bzw. freiberufliche Dienste anbietet und auf den Friedhöfen Wer- bung jeglicher Art durchführt.

1. 5. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer c Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert.
2. 6. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer d die Friedhofseinrichtungen und Anlagen verschmutzt oder be- schädigt.

1. 7. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer e alkoholische Getränke und Tabakwaren zum Zwecke mitbringt diese zu konsumieren bzw. zu rauchen.

1. 8. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer f auf den Friedhöfen lärmt und spielt.

1. 9. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer g Tiere mit Ausnahme von Blinden- sowie Begleitschutzhunden mitbringt.

1. 10. entgegen § 5 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durch- führt.

1. 11. entgegen § 6 Abs. 1 auf den Friedhöfen gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung ausübt.

1. 12. entgegen § 6 Abs. 6 S. 1 auf den Friedhöfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nicht von montags bis freitags in der Zeit von 6:00 – 18:00 Uhr durchführt.

1. 13. entgegen § 6 Abs. 6 S. 2 lärmintensive Arbeiten während der Bestattungen durchführt.

1. 14. entgegen § 6 Abs. 7 S. 1 Werkzeuge und Materialien auf den Friedhöfen nicht nur vorüber- gehend lagert.

1. 15. entgegen § 6 Abs. 7 S. 3 Abfall, Grabmalanlagen, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagert.

1. 16. entgegen § 6 Abs. 7 S. 4 gewerbliche Geräte an den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe reinigt.

1. 17. entgegen § 7 eine Bestattung nicht unverzüglich nach der Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsverwaltung schriftlich anmeldet und / oder die nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Unterlagen beifügt.

1. 18. entgegen § 8 keine Särge aus zersetzbaren und umweltfreundlichen Materialien verwendet. Des Weiteren wer Urnen verwendet, die nicht aus leicht abbaubaren und umweltfreundlichen Materialien bestehen.

1. 19. entgegen § 20 Abs. 3 bei den Baumbestattungen keine biologisch abbaubare Aschenkap- seln verwendet.

1. 20. entgegen § 27 die Grabstätte so gestaltet und so an die Umgebung anpasst, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage nicht bewahrt wird.

1. 21. entgegen § 28 Grabmale und sonstige bauliche Anlagen errichtet, die nicht der Würde des Ortes entsprechen.

1. 22. entgegen § 29 Abs. 1 Grabmale und sonstige bauliche Anlagen errichtet, ohne dies vorher mittels eines Grabmalantrages schriftlich angezeigt hat.

1. 23. entgegen § 29a Abs. 2 nicht den Nachweis erbringt, dass die Grabmale ohne schlimmen Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Be- seitigung der schlimmen Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1291) hergestellt worden sind.

1. 24. entgegen § 30 Abs. 1 S. 1 bei der Aufstellung von Grabmalanlagen nicht die allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien des Bundesinnungsverbands des deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks) beachtet.

1. 25. entgegen § 30 Abs. 1 S. 2 Grabmale nicht so befestigt, dass sie dauerhaft standsicher und auch beim Öffnen benachbarter Grabstätten nicht umstürzen oder sich senken können.

1. 26. entgegen § 30 Abs. 2 bei Grabmalen von Erdgrabstätten nicht zwei Bohrfundamentsäulen, die bis auf den gewachsenen Boden (Reihen- und Wahlgrabstätten 1,80 m, Wahltiefgrabstätten 2,50 m) reichen, einbringt.

1. 27. entgegen § 31 Abs. 1 Grabstätten, Grabmale und bauliche Anlagen vor Ablauf der Ruhezei- ten oder der Nutzungszeiten ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt.

1. 28. entgegen § 31 Abs. 2 nach Ablauf der Ruhezeiten oder dem Erlöschen des Nutzungsrechts die Grabmale, Einfassungen sowie die Fundamente nicht entfernt.

1. 29. entgegen § 32 Abs. 1 die Grabstätten nicht herrichtet, pflegt und dauernd verkehrssicher in Stand hält.

1. 30. entgegen § 32 Abs. 2 die Grabstätten in den Grabfeldern der Abteilungen „A“, „B“, „C“, „D“, „E“, „F“, „G“, „H 01“, „H 03“, „I 02, „I 04“, „K“ und „U“ nicht mit einer bodenbündig verlegten Grabeinfassung versieht.

31. entgegen § 32 Abs. 3 bei Reihengrabkammern (§ 14a) und Wahlgrabkammern (§ 15a) eine Vollabdeckung mit einer Steinplatte, Folie etc. vornimmt.

32. entgegen § 32 Abs. 6 die Grabstätten mit Pflanzen bepflanzt, die andere Grabstätten und die öffentlichen Flächen (Wege und Pflanzbeete) beeinträchtigen.

33. entgegen § 32 Abs. 7 Bäume, Gehölze und Stauden anpflanzt, die in ihrer Endgröße höher als 1,50 m werden.

34. entgegen § 32 Abs. 9 die gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten verändert.

35. entgegen § 32 Abs. 10 bei der Bepflanzung und Pflege der Grabstätten nicht die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes beachtet. Und zur Un-krautbekämpfung Mittel verwendet, die nicht in Deutschland zugelassen sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € belegt werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezo-gen hat, übersteigen.

(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Ma-gistrat.

§ 38 (Gebühren)

Für die Nutzung der Friedhöfe werden Gebühren erhoben. Das Nähere regelt die Gebührensat-zung für die Friedhöfe der Stadt Lampertheim in der jeweils geltenden Fassung.

§ 39 (In- und Außerkrafttreten)

Der Fünfte Nachtrag tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Friedhofssatzung nebst aller Nachträge tritt mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft.

Lampertheim, den 25.06.2024

Der Magistrat der Stadt Lampertheim

gez.

(Gottfried Störmer) Bürgermeister Anlage (zu §§ 13 ff.)

1. 1. Reihengrabstätten

Größe der Grabstätten: 100 cm Breite x 240 cm Länge

1. 1.1. Kindergrabstätten

Größe der Grabstätten: 60 cm Breite x 120 cm Länge

1. 2. Wahlgrabstätten / Wahltiefgrabstätten

1. 2.1. Wahltiefgrabstätten (Waldfriedhof Neuschloß)

Größe der Grabstätten (einstellig, zwei Särge): 120 cm Breite x 240 cm Länge

je weitere Stelle (zwei Särge) 150 cm Breite x 240 cm Länge (inklusive 30 cm Grabzwischenweg)

1. 2.2. Wahltiefgrabstätten (Friedhof Hofheim)

Größe der Grabstätten (einstellig, zwei Särge): 120 cm Breite x 240 cm Länge

je weitere Stelle (zwei Särge) 150 cm Breite x 240 cm Länge (inklusive 30 cm Grabzwischenweg)

1. 2.3. Wahlgrabstätte (Friedhöfe Hüttenfeld und Rosengarten)

Größe der Grabstätten (zwei Särge): 240 cm Breite x 240 cm Länge

jede weitere Stelle (ein Sarg) 150 cm Breite x 240 cm Länge (inklusive 30 cm Grabzwischenweg)

1. 2.3.1. Reihen- / Wahlgrabkammer (Friedhöfe Hüttenfeld und Rosengarten)

Größe der Grabstätten: 125 cm Breite x 250 cm Länge

1. 3. Rasengrabstätten (Waldfriedhof Neuschloß und Friedhof Hofheim)

1. 3.1. Reihengrabstätten

1. 1. Größe der Grabstätten: 120 cm Breite x 240 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 45 cm Breite, 35 cm Länge (Tiefe), Grundfläche 0,16 qm

1. 2.1. Grabmale in stark aufgelöster Form z. B. Kreuze können bis zu 130 cm hoch sein.

1. 3. Abmessungen der Bodenplatte: 55 cm Breite x 45 cm Länge (Tiefe)

1. 3.1. Abmessungen der Bodenplatte (ohne Pflanzenbeet): 55 cm Breite x 80 cm Länge (Tiefe)

1. 4. max. Größe eines möglichen Pflanzbeets: 55 cm Breite x 80 cm Länge (inkl. der Bodenplatte des Grabmals)

1. 3.2. Wahlgrabstätten (einstellig, zwei Särge)

1. 1. Größe der Grabstätten: 140 cm Breite x 240 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 55 cm Breite, 35 cm Länge (Tiefe), Grundfläche 0,19 qm

1. 2.1. Grabmale in stark aufgelöster Form z. B. Kreuze können bis zu 130 cm hoch sein.

1. 3. Abmessungen der Bodenplatte: 65 cm Breite x 45 cm Länge (Tiefe)

1. 3.1. Abmessungen der Bodenplatte (ohne Pflanzenbeet): 65 cm Breite x 80 cm Länge (Tiefe)

1. 4. max. Größe eines möglichen Pflanzbeets: 65 cm Breite x 80 cm Länge (inkl. der Bodenplatte des Grabmals)

1. 3.2.1. Wahlgrabstätten (zweistellig, vier Särge)

1. 1. Größe der Grabstätten: 280 cm Breite x 240 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 175 cm Breite, 35 cm Länge (Tiefe), Grundfläche 0,61 qm
2. 2.1. Grabmale in stark aufgelöster Form z. B. Kreuze können bis zu 130 cm hoch sein.

1. 3. max. Abmessungen der Bodenplatte: 185 cm Breite x 45 cm Länge (Tiefe)

1. 3.1. Abmessungen der Bodenplatte (ohne Pflanzenbeet): 185 cm Breite x 80 cm Länge (Tiefe)

1. 4. max. Größe eines möglichen Pflanzbeets: 185 cm Breite x 80 cm Länge (inkl. der Bodenplatte des Grabmals)

1. 3.3. Urnengrabstätten

1. 3.3.1. Reihengrabstätten

1. 1. Größe der Grabstätten: 75 cm Breite x 75 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 45 cm Breite, 35 cm Länge (Tiefe), Grundfläche 0,16 qm

1. 2.1. Grabmale in stark aufgelöster Form z. B. Kreuze können bis zu 130 cm hoch sein.

1. 3. Abmessungen der Bodenplatte: 55 cm Breite x 45 cm Länge (Tiefe)

1. 3.1. Abmessungen der Bodenplatte (ohne Pflanzenbeet): 55 cm Breite x 80 cm Länge (Tiefe)

1. 4. max. Größe eines möglichen Pflanzbeets: 55 cm Breite x 80 cm Länge (inkl. der Bodenplatte des Grabmals)

1. 3.3.2. Wahlgrabstätten (bis zu 4 Urnen)

1. 1. Größe der Grabstätten: 75 cm Breite x 150 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 55 cm Breite, 35 cm Länge (Tiefe), Grundfläche 0,19 qm

1. 2.1. Grabmale in stark aufgelöster Form z. B. Kreuze können bis zu 130 cm hoch sein.

1. 3. Abmessungen der Bodenplatte: 65 cm Breite x 45 cm Länge (Tiefe)

1. 3.1. Abmessungen der Bodenplatte (ohne Pflanzenbeet): 65 cm Breite x 80 cm Länge (Tiefe)

1. 4. max. Größe eines möglichen Pflanzbeets: 65 cm Breite x 80 cm Länge (inkl. der Bodenplatte des Grabmals)
2. 3.3.3. Wahlgrabstätten (bis zu 8 Urnen)

1. 1. Größe der Grabstätten: 150 cm Breite x 150 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 110 cm Breite, 35 cm Länge (Tiefe), Grundfläche 0,39 qm

1. 2.1. Grabmale in stark aufgelöster Form z. B. Kreuze können bis zu 130 cm hoch sein.

1. 3. Abmessungen der Bodenplatte: 120 cm Breite x 45 cm Länge (Tiefe)

1. 3.1. Abmessungen der Bodenplatte (ohne Pflanzenbeet): 120 cm Breite x 80 cm Länge (Tiefe)

1. 4. max. Größe eines möglichen Pflanzbeets: 120 cm Breite x 80 cm Länge (inkl. der Bodenplatte des Grabmals)

Allgemeine Hinweise für Rasengrabstätten:

Eine Einfassung des Pflanzbeetes ist zulässig, solange sie bodenbündig (in Höhe der Gras-narbe) angelegt wird. Nach Aufgabe der Grabpflege ist die Einfassung zu entfernen. Schalen, Grablaternen, Blumenvasen, Grabschmuck etc. dürfen bzw. darf nur innerhalb der zu-lässigen Grabbeetfläche aufgestellt werden, wobei ein Mindestabstand von 5 cm (Mähkante) einzuhalten ist. Die Länge (Tiefe) der Bodenplatte kann geringer ausgeführt werden, wenn auf jeder Seite eine Mähkante von 5 cm verbleibt.

1. 4. Urnengrabstätten

1. 4.1. Reihengrabstätten

1. 1. Größe der Grabstätten: 75 cm Breite x 75 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 45 cm Breite

1. 4.2. Wahlgrabstätten (bis zu 4 Urnen)

1. 1. Größe der Grabstätten: 75 cm Breite x 150 cm Länge
2. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 55 cm Breite

1. 4.3. Wahlgrabstätten (bis zu 8 Urnen)

1. 1. Größe der Grabstätten: 150 cm Breite x 150 cm Länge

1. 2. max. zulässige Abmessungen des Grabmals: 90 cm Höhe, 110 cm Breite

1. 5. Grabstätten für ungenannte Beigesetzte (anonymes Gräberfeld)

1. 5.1. Reihengräber

Größe der Grabstätten: 100 cm Breite x 240 cm Länge

1. 5.2. Reihengräber (Kinder)

Größe der Grabstätten: 60 cm Breite x 120 cm Länge

1. 5.3. Urnenreihengräber

Größe der Grabstätten: 75 cm Breite x 75 cm Länge