Friedhofsgebühren Fürstenfeldbruck 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌‌​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​‌‍

Friedhofsgebührensatzung - FGS der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck vom 30.11.2016

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 Kostengesetz erläßt die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck folgende Satzung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren. (2) Als Gebühren werden erhoben:

a) eine Grabnutzungsgebühr (§ 4),

b) eine Fundamentnutzungsgebühr (§ 5),

b) Bestattungsgebühren (§ 6),

c) Sonstige Gebühren (§ 7).

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt,

d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (3) Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.

§ 3 Entstehen einer Gebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr (§ 4) und Fundamentnutzungsgebühr (§ 5) entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabs, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts auf die Dauer der Ruhefrist nach § 28 Friedhofssatzung (FS),

b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung,

c) bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist,

d) bei einem Erwerb des Nutzungsrechts, ohne das Grab zu belegen (Vorkauf). (2) Die Bestattungsgebühren (§ 6) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung. (3) Die sonstigen Gebühren (§ 7) entstehen mit Erbringung der Leistung durch die Friedhofsverwaltung. (4) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. (5) Bei einem Erwerb des Nutzungsrechts nach Abs. 1 Buchstabe d) ist die Gebühr zu entrichten, die der Ruhefrist entsprechend der beabsichtigten Belegart (Erd-oder Urnenbestattung) entspricht. (6) Sind die Gebühren nicht bezahlt oder hinreichend sichergestellt, werden die Leistungen durchgeführt, die den niedrigsten Gebühren entsprechen.

§ 4 Grabnutzungsgebühr

(1) Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr für

Bezeichnung ab 2017 a) Einzelgräber 41,00 € b) Doppelgräber 83,00 € c) Dreifachgräber 124,00 € d) Vierfachgräber 166,00 € e) Fünffachgräber 207,00 € f) Kindergräber 20,00 € g) Doppelwaldgräber 178,00 € h) Dreifachwaldgräber 267,00 € i) Vierfachwaldgräber 356,00 € j) Urnennischen 2-fach für maximal 2 Urnen 120,00 € k) Urnennischen 4-fach für maximal 4 Urnen 240,00 €

l) Urnengräber 85,00 €

m) Urnenwaldgräber 136,00 € n) anonyme Urnengräber 16,00 € o) Baumgräber 112,00 €

(2) Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts entsprechend der in § 28 FS genannten Fristen ist möglich; die Mindestverlängerungsdauer beträgt 5 Jahre. Hierfür wird ein Jahresbeitrag in gleicher Höhe erhoben. Bei Verlängerung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstätte gilt § 3 Abs. 1c). (3) Bei vorzeitiger Rückgabe eines Grabrechtes außerhalb der Ruhefrist besteht für jedes verbliebene volle Jahr des Nutzungsrechtes ein Erstattungsanspruch in Höhe der jeweiligen jährlichen Grabgebühr. (4) Wird das Nutzungsrecht erworben, ohne das Grab zu belegen (Vorkauf), so ist die Gebühr für die Zeit zu entrichten, die der Ruhefrist entsprechend der beabsichtigten Belegart (Erd- oder Urnenbestattung) entspricht.

§ 5 Fundamentnutzungsgebühren

(1) Die Fundamentnutzungsgebühr im Waldfriedhof beträgt pro Jahr für

Bezeichnung ab 2017

a) Einzelgräber 17,00 €

b) Doppelgräber 34,00 €

c) Kindergrab 9,00 €

d) Doppelwaldgrab 51,00 €

e) Dreifachwaldgrab 68,00 € f) Vierfachwaldgrab 85,00 €

(2) Für Fundamente, die im Eigentum der derzeitigen Nutzungsberechtigten der Grabstätte sind, wird bis zum Wechsel der Nutzungsberechtigten keine Gebühr erhoben. (3) Bei vorzeitiger Aufgabe des Grabnutzungsrechts gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.

§ 6 Bestattungsgebühren

Bezeichnung ab 2017 (1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt je angefangenen Tag der Nutzung:

192,00 € (2) Die Gebühr für die Benutzung der Leichenkühlzelle beträgt je angefangenen Tag der Nutzung:

54,00 € (3) Die Gebühr für die Benutzung der Aussegnungshalle beträgt:

340,00 € (4) Die Gebühr für die Aufbahrung beträgt je angefangenen Tag der Aufbahrung:

25,00 € (5) Der Zuschlag für eine offene Aufbahrung, zusätzlich zur Gebühr für die Aufbahrung selbst, beträgt je angefangenen Tag der Aufbahrung:

38,00 € (6) Die Gebühr für die Erdbestattung am Ort beträgt: Diese umfasst das Öffnen und Schließen des Grabes, die Trauerfeier am Grab, die Erdabfuhr, das Kranzabräumen, sowie den sonstigen Personalaufwand der Verwaltung und des Friedhofes.

793,00 € (7) Die Gebühr für die Erdbestattung von Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, von Tod- oder Fehlgeburten am Ort beträgt:

380,00 € (8) Die Gebühr für das Tieferlegen beträgt:

87,00 € (9) Die Gebühr für die Beisetzung einer Urne im Erdgrab, in einem Baumgrab, oder in einer Erdkassette beträgt: 238,00 €

Diese umfasst das Öffnen und Schließen des Grabes oder der Kassette, das Kranzabräumen, sowie den sonstigen Personalaufwand der Verwaltung und des Friedhofes.

(10) Die Gebühr für die Beisetzung einer Urne in einer Nische beträgt: Diese umfasst das Öffnen und Schließen der Nische, das Kranzabräumen, sowie den sonstigen Personalaufwand der Verwaltung und des Friedhofes.

222,00 € (11) Die Gebühr für Umbettungen beträgt für:

a) die Ausgrabung einer Leiche, von Gebeinen oder von Gebeineresten 486,00 €

b) die Wiederbestattung einer Leiche oder von Gebeinen 448,00 €

c) die Wiederbestattung von Gebeineresten

296,00 €

d) die Ausgrabung einer Urne aus einem Erdgrab

144,00 €

e) die Entnahme einer Urne aus einer Erdkassette oder Mauernische 78,00 € (12) Die Gebühr für die Sektionsraumbenutzung im Leichenhaus beträgt für die Sektionsraumbenutzung: Diese umfasst die Heizung, Lüftung, Beleuchtung, Reinigung, Putz- und Desinfektionsmittel, sowie die Personalkosten für Hilfskräfte. 338,00 € (13) Die Gebühr für das Öffnen und Schließen einer Gruft wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten erhoben.

§ 7 Sonstige Gebühren

(1) Verwaltungs- und Genehmigungsgebühren können der Anlage zur Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürstenfeldbruck entnommen werden (Kommunales Kostenverzeichnis - KommKVz). (2) Für Dienstleistungen, die in dieser Satzung oder im KommKVz nicht enthalten sind, werden Gebühren erhoben, die nach Vergleich mit ähnlichen in der Satzung oder im KommKVz aufgeführten Leistungen angemessen sind, wobei Art, Zeitaufwand der Dienstkräfte sowie Benutzung der Einrichtungen der Stadt zu berücksichtigen sind; dies gilt auch für Personalkosten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, soweit zusätzlicher Personaleinsatz erforderlich ist.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 28.11.2012 außer Kraft.

Fürstenfeldbruck, den 30.11.2016 Stadt Fürstenfeldbruck

Erich Raff

1. 2. Bürgermeister

Stadtratsbeschluss vom 29.11.2016 Bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln am 07.12.2016

Friedhofssatzung

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Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck (Friedhofsatzung - FS) vom 28.11.2012

Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2012 (GVBl S. 30), folgende Satzung:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Geltungsbereich

Die Stadt errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als eine öffentliche Einrichtung:

a) die stadteigenen Friedhöfe (Waldfriedhof und alter Friedhof an der Kirchstraße)

b) die stadteigenen Leichenhäuser

c) das Bestattungspersonal

d) die Aussegnungshalle

e) die Leichentransportmittel (ohne Leichenwagen)

§ 2 – Friedhofszweck

Die Friedhöfe dienen insbesondere den verstorbenen Gemeindemitgliedern als würdige Ruhestätte und der Pflege Ihres Andenkens.

§ 3 – Bestattungsanspruch

(1) Auf den städt. Friedhöfen werden beigesetzt:

a) die Verstorbenen, die bei Ihrem Ableben in der Stadt ihren Wohnsitz hatten,

b) die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen, und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV),

c) die im Stadtgebiet oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist,

e) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 Bestattungsgesetz (BestG).

(2) Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einzelfall.

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Fürstenfeldbrucker Stadtrecht – Stand: Dez. 2012 – 7. Erg.Lfg. _| (3) Eine Bestattung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn das Nutzungsrecht an der Grabstätte mindestens bis zum Ablauf der Ruhefrist erworben ist.

(4) Bestattungen übereinander in Erdgräbern während der Ruhefrist sind nur auf dem Waldfriedhof zugelassen, und dort auch nur dann, wenn auf dem obenliegenden Sarg eine Erdabdeckung von mindestens 80 cm ohne Einbeziehung des Hügels gewährleistet ist.

(5) Personen, für die ein Recht auf Bestattung im alten Friedhof besteht, können auf Wunsch der Hinterbliebenen auch im Waldfriedhof bestattet werden. Sofern jedoch ein Recht auf Bestattung im Waldfriedhof besteht, verleiht dieses keinen Anspruch auf eine Bestattung im alten Friedhof.

§ 4 – Friedhofsverwaltung

Die Friedhöfe werden von der Stadt verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Stadt so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde und wer der Grabnutzungsberechtigte ist.

§ 5 – Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz oder teilweise geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Stadt kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst worden oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Die Stadt kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entgegen stehen und alle Ruhefristen abgelaufen sind.

(4) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte im Einvernehmen mit dem Berechtigten abgelöst werden sollen oder aufgehoben worden sind, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich.

(5) Es ist ebenfalls möglich, auf jedem Friedhof, Friedhofsteilen und einzelnen Grabstätten nur noch Urnenbestattungen zuzulassen, wenn die örtlichen Gegebenheiten bzw. die Bodenbeschaffenheit dies notwendig machen.

(6) Im Übrigen gilt Art. 11 BestG.

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II. Ordnungsvorschriften

§ 6 – Öffnungszeiten

(1) Die stadteigenen Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten gestatten.

§ 7 – Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder Besucher hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten der Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

(3) Den Anordnungen des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten.

(4) Besuchern der Friedhöfe ist es insbesondere nicht gestattet:

a) Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde,

b) zu rauchen und zu Iärmen,

c) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art (insbesondere auch mit Fahrrädern) - ausgenommen Handwagen - zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis durch die Friedhofsverwaltung erteilt wird, oder gewerbliche Arbeiten im Sinne des § 8 ausgeführt werden. Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Behinderten sind hiervon ausgenommen.

d) das Mitführen von Fahrrädern, sofern nicht zum Transport von sperrigem oder schwerem Grabschmuck usw. notwendig, sowie der Aufenthalt mit Fahrrädern in unmittelbarer Nähe von Leichenzügen und Bestattungsfeiern,

e) Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

f) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

g) Abraum und Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten Plätzen,

h) Grabhügel oder Grabeinfassungen und Grünanlagen unberechtigt zu betreten und/oder zu beschädigen,

i) der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z.B. Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände, Rechen, Gießkannen) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren,

j) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

k) Wege, Plätze und Grabstätten zu verunreinigen.

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Fürstenfeldbrucker Stadtrecht – Stand: Dez. 2012 – 7. Erg.Lfg. _| (5) Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (6) Totengedenkfeiern sind der Friedhofsverwaltung spätestens vier Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

§ 8 – Gewerbliche Tätigkeit

(1) Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Friedhofssatzung und den Anweisungen der Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Durch gewerbliche Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. (2) Die Friedhofswege dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung (Antrag nach § 7 Abs.

1. 5. mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich beträgt Schritttempo. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen. (3) Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Friedhof schuldhaft verursachen. (4) Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem Friedhof kann durch die Friedhofsverwaltung dauerhaft versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn trotz schriftlicher Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.

III. Grabstätten und Grabmale

§ 9 – Grabstätten

(1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Stadt. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach den Friedhofsplänen (Belegungsplänen) der Stadt, der bei der Friedhofsverwaltung innerhalb der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann.

§ 10 – Grabarten

(1) Gräber im Sinne dieser Satzung sind

a) Einzelgräber

b) Doppelgräber

c) Dreifachgräber

d) Vierfachgräber

e) Fünffachgräber

f) Kindergräber (für Verstorbene im Alter bis zu 5 Jahren)

g) Doppelwaldgräber

h) Dreifachwaldgräber

i) Vierfachwaldgräber

j) Urnennischen 2-fach für maximal 2 Urnen

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k) Urnennischen 4-fach für maximal 4 Urnen

l) Urnengräber

m) Urnenwaldgräber

n) anonyme Urnengräber

(2) Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Stadt bestimmt und richtet sich nach dem Belegungsplan. Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte, in einer bestimmten Lage besteht nicht. Der Friedhof ist darin Grabfelder aufgeteilt. Die einzelnen Grabstätten sind fortlaufend nummeriert. Bestattungen können jeweils nur in den von der Stadt freigegebenen Grabfeldern oder deren Teilen erfolgen. (3) In Mehrfachgrabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt werden. Die Anzahl der möglichen Beisetzungen Verstorbener richtet sich nach der Lage der Grabstätte. Es wird unterschieden in Einfach- und Tiefgräber. Bei einem Tiefgrab erfolgt die Bestattung übereinander. In einem Einfachgrab beträgt die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen fünf nebeneinander, in einem Tiefgrab höchstens 10 bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen. (4) Einzelgrabstätten und Kindergrabstätten kann in einem Einfachgrab ein Verstorbener, in einem Tiefgrab können maximal zwei Verstorbene mit gleichzeitig laufenden Ruhefristen beigesetzt werden. (5) Urnen, für deren Beisetzung innerhalb von 6 Wochen nach Eintreffen ein Grabnutzungsrecht nicht erworben wird, werden in einem Urnensammelraum aufbewahrt und nach Ablauf von 10 Jahren in einer Gemeinschaftsgrabanlage beigesetzt.

§ 11 – Aschenreste und Urnenbeisetzungen

(1) Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen. (2) Aschenreste in Urnen können in Grabstätten aller Art beigesetzt werden; in Gemeinschaftsgräbern nur nach Ablauf der Ruhefrist. (3) Urnen können in Urnengrabstätten, Urnennischen oder in anonymen Urnengräbern beigesetzt werden. Urnen für Erdbestattungen müssen aus leicht verrottbarem Material bestehen. Urnen, die über der Erde beigesetzt werden, müssen dauerhaft und wasserdicht sein. (4) Anonyme Urnengräber sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit abgegeben werden. Die Urne muss aus leicht verrottbarem Material bestehen. Die Graboberfläche des anonymen Urnengrabes wird durch die Stadt gestaltet und gepflegt. Grabsteine oder sonstige Ausstattungen dürfen auf dem anonymen Urnengrab nicht angebracht werden. (5) In einer Urnengrabstätte dürfen die Aschenreste mehrerer (maximal 6) Verstorbener einer Familie (vgl. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV) beigesetzt werden. (6) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die §§ 13 und 14 entsprechend. (7) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht nicht mehr verlängert, ist die Stadt berechtigt, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs Aschenreste in würdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.

§ 12 – Größe der Grabstätten

(1) Für die Einteilung der Grabstätten ist der Belegungsplan maßgebend. Die einzelnen Grabstätten haben folgende Ausmaße, Abstände und Tiefen:

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1. 1. Im alten Friedhof an der Kirchstraße

Länge Breite Höhe

a) Einzelgräber 2,10 m 0,75

b) Mehrfachgräber 2,10 m Anzahl der Grabstellen, den Einzelgrabstätten entsprechend mehrfach; bzw. entsprechend der Genehmigung

c) Urnengräber (Kassetten unter der Erde) 0,60 m 0,40 m 0,40m

d) Urnennischen (Mauerkassetten) 0,40 m 0,27 m 0,36m

1. 2. Im Waldfriedhof

Länge Breite Höhe

a) Kindergräber 1,20 m 0,60 m

b) Einzelgräber 2,10 m 0,90 m

c) Urnenwaldgräber 1,50 m 1,00 m d ) Mehrfachgräber 2,10 m Anzahl der Grabstellen, den Einzelgrabstätten entsprechend mehrfach; zzgl. einem Abstand von jeweils 0,20 m zwischen den Grabstätten; bzw. entsprechend der Genehmigung

e) Doppelwaldgräber 2,50 m 2,00 m f) Dreifachwaldgräber 2,50 m 3,00 m

g) Vierfachwaldgräber 2,50 m 4,00 m

h) Urnengräber (Kassetten unter der Erde) 0,60 m 0,40 m 0,40m i) Urnennischen (Mauerkassetten) 0,40 m 0,27 m 0,36m

(2) Die Maße sind als Außenmaße unter Einschluss der Grabsteine und der Einfassung zu verstehen.

(3) Die Tiefe des einzelnen Grabes beträgt von der Erdoberfläche (ohne Erdhügel) bis zur Grabsohle bei

a) Urnengräbern in Erdgräben mindestens 0,65 m

b) Kindergräbern mindestens 1,10 m

c) allen übrigen Gräbern mindestens 1,80 m Abweichend von Satz 1 ist im alten Friedhof an der Kirchstraße eine Beisetzung, mit Ausnahme von Urnenbeisetzungen, unter 1,80 m Tiefe nicht zugelassen.

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§ 13 – Rechte an Grabstätten

(1) Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt; an ihnen bestehen nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung. (2) An einer belegungsfähigen Grabstätte kann ein Nutzungsrecht erworben werden. Ein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines solchen Rechts besteht nicht. Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte im alten Friedhof an der Kirchstraße kann nicht im Voraus erworben werden. Über den Erwerb des Nutzungsrechts wird eine Urkunde ausgestellt. (3) Aufgelassene Gräber im alten Friedhof an der Kirchstraße werden nur zur Nutzung als Urnengräber neu vergeben. (4) Das Nutzungsrecht beginnt am Tag des Erwerbs und endet nach Ablauf der Zeit, für die es erworben wurde. (5) Das Nutzungsrecht wird auf die Zeit eingeräumt, die erforderlich ist, um die in der Grabstätte am Iängsten dauernde Ruhefrist abzudecken. (6) Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der Grabgebühr grundsätzlich auf die Zeit der Ruhefristen verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs es zulässt. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht. (7) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Stadt über die Grabstätten anderweitig verfügen. Hierüber werden die bisherigen Nutzungsberechtigten, die Angehörigen in gerader Linie und die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt. (8) In den Fällen, in denen die Ruhefrist der zu bestattenden Leichen oder Urnen über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an einem Grabplatz besteht, ist das Nutzungsrecht im Voraus für die Dauer der vorgeschriebenen Ruhefristen zu erwerben. (9) Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

§ 14 – Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Abkömmling beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat. (2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zugunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV genannten bestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind den Ehegatten gleichgestellt. Innerhalb der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV hat die ältere Person Vorrecht vor den jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Monaten keinen Antrag auf Übertragung des Nutzungsrechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen Verstorbenen nahestehenden Dritten (z.B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden.

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Fürstenfeldbrucker Stadtrecht – Stand: Dez. 2012 – 7. Erg.Lfg. _| (3) Über die Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde (Graburkunde). (4) Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Übernahme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb eines Jahres seit Beisetzung des verstorbenen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fall kann die Grabstätte während der Ruhefrist zur Betreuung an Personen überlassen werden, die zu dem Bestatteten eine persönliche Verbindung hatten. (5) Bei Grabstätten, an denen nach einer Bestattung niemand das Grabnutzungsrecht nach Abs. 2 oder das Betreuungsrecht nach Abs. 4 Satz 2 übernimmt, sorgt die Friedhofsverwaltung auf Kosten eines Verpflichteten für die Erstanlage (Aufstellen eines mehrfach verwendbaren Grabmals, Begrünung) und die Pflege der Grabstätte während der Ruhefrist. Gegen vollständigen Kostenersatz können Grabnutzungsrecht und Grabmal erworben werden.

§ 15 – Beschränkung der Rechte an Grabstätten

(1) Das Nutzungsrecht kann durch die Stadt entzogen werden, wenn die Grabstätte aus besonderen Gründen an dem bisherigen Ort nicht mehr belassen werden kann. Das Einverständnis der Nutzungsberechtigten ist erforderlich, falls die Ruhefrist des zuletzt in der Grabstätte Bestatteten noch nicht abgelaufen ist. (2) Bei Entzug des Nutzungsrechts wird dem Nutzungsberechtigten eine möglichst gleichwertige Grabstätte auf die Dauer der restlichen Nutzungszeit zugewiesen.

§ 16 – Pflege und Instandhaltung der Gräber

(1) Jede Grabstätte ist spätestens 6 Monate nach der Bestattung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. (2) Bei allen Grabstätten sind der Nutzungsberechtigte oder - sofern dieser verstorben ist - die in § 14 Abs. 2 genannten Personen zur ordnungsgemäßen Anlage, Pflege und Instandhaltung des Grabes verpflichtet. (3) Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete (siehe § 14 Abs. 2) seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustands erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 30). (4) Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt die Grabstätte in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen oder abzuräumen und einzuebnen. (5) Für Gießwasser stehen Wassereinrichtungen zur Verfügung. Bei Entnahme vonGießwasser von der Amper übernimmt die Stadt keine Haftung für etwaige Unfälle.

§ 17 – Gärtnerische Gestaltung der Gräber

(1) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

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(2) Im Waldfriedhof sind nur Einfassungen durch Pflanzen zugelassen. Einfassungen aus Stein, Metall usw. sind nicht zulässig. (3) Anpflanzungen aller Art neben den Grabstätten werden ausschließlich durch die Stadt besorgt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Stadt zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden. (4) Das Anpflanzen hochwachsender Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Stadt. (5) Alle gepflanzten Gehölze gehen entschädigungslos in die Verfügungsbefugnis der Stadt über, wenn sie vom Nutzungsberechtigten nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nicht abgeräumt worden sind. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der hierfür dem Nutzungsberechtigten gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten von der Friedhofsverwaltung auf seine Kosten durchgeführt (Ersatzvornahme, § 30). (6) Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen im Friedhof abzulagern. Beim Schmücken der Gräber und beim Entfernen des Schmuckes sind die Wege sauber zu halten. (7) Das Aufstellen von Ruhebänken ausschließlich im Waldfriedhof kann bei Bedarf in jederzeit widerruflicher Weise gestattet werden.

§ 18 – Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf - unbeschadet sonstiger Vorschriften - der Erlaubnis der Stadt. Das gleiche gilt auch für Grabeinfassungen. Auf § 17 Abs. 2 wird hingewiesen. (2) Die Stadt ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen. (3) Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmales oder baulichen Anlage schriftlich bei der Stadt durch den Grabnutzungsberechtigten zu beantragen, wobei die Maße des § 12 zugrunde zu legen sind. Dem Antrag ist zweifach beizufügen:

a) der Grabmalentwurf bzw. der Entwurf der baulichen Anlage mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10,

b) die Angabe des Werkstoffes, des Materials, des Inhalts, der Anordnung, seiner Farbe und Bearbeitung,

c) Zeichnungen der Schrift, Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Werkstoffes, des Materials, des Inhalts, der Anordnung, seiner Farbe und Bearbeitung. Soweit es erforderlich ist, kann die Friedhofsverwaltung weitere Unterlagen anfordern. (4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 19 und 20 dieser Satzung entspricht. (5) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale können auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der Stadt entfernt werden, wenn sie den sicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügen oder den gestalterischen Merkmalen der §§ 19 und 20 widersprechen (Ersatzvornahme § 30).

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§ 19 – Größe von Grabmalen und Einfriedungen

(1) Die Höhe stehender Grabmäler soll sich in das jeweilige Grabfeld einfügen. Die Regelobergrenze beträgt im Friedhof an der Kirchstraße 180 cm und im Waldfriedhof 140 cm. Die Breite des Grabmals soll höchstens 2/3 der Gesamtbreite betragen. Bei Stelen sollen Höhe und Breite im Verhältnis 2:1 stehen. Urnendeckplatten auf Erdkassetten sollen eine Größe von 50 x 70 cm nicht überschreiten. (2) Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

§ 20 – Grabgestaltung

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist. (2) Jedes Grabmal muss sich der betreffenden Grabstätte und der Umgebung anpassen. Es muss sich in das Gesamtbild des jeweiligen Grabfeldes einordnen. (3) Das Grabmal darf den Friedhof nicht verunstalten, insbesondere nach Form, Stoff oder Farbe nicht aufdringlich, unruhig oder effektheischend wirken. Es darf das religiöse Empfinden der Bevölkerung nicht verletzen. (4) Inhalt und Art der Inschrift müssen der Würde des Friedhofs voll entsprechen. Inschriften, die der Weihe des Friedhofs nicht entsprechen, sind nicht gestattet.

§ 21 – Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

(1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e.V. (DENAK) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Im Waldfriedhof werden Grabfundamente von der Stadt bereitgestellt und unterhalten und bleiben deren Eigentum. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für den alten Friedhof. (3) Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal und die sonstigen Grabeinrichtungen dauernd in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmäler, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, können nach voran gegangener Aufforderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder des nach § 14 Abs. 2 Pflichtigen entfernt werden, wenn er sich weigert die Wiederherstellung vorzunehmen oder innerhalb der gesetzten Frist durchzuführen (Ersatzvornahme gem. § 30). Davon unberührt bleibt das Recht der Stadt, im Falle drohender Gefahr, ohne vorherige Benachrichtigung des Verpflichteten, das Erforderliche zu veranlassen (4) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jede durch die Errichtung von Grabmälern und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen. Sie sind verantwortlich, dass die erforderlichen Aufräumungsarbeiten nach Beendigung der Maßnahme durchgeführt werden.

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Fürstenfeldbrucker Stadtrecht – Stand: Dez. 2012 – 7. Erg.Lfg. _| (5) Grabmäler und sonstige bauliche Anlagen (§18 und § 19) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Stadt entfernt werden. (6) Nach Ablauf der Ruhezeit und des Nutzungsrechts sind die Grabmäler nach einer entsprechenden Aufforderung der Stadt durch den vorher Nutzungsberechtigten oder des nach § 14 Abs. 2 Pflichtigen innerhalb von 3 Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzuebnen. Sind Nutzungsberechtigte nicht bekannt, wird die schriftliche Aufforderung durch öffentliche Aufforderung, die in ortsüblicher Weise bekanntzumachen ist, ersetzt. Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Pflicht nicht nach, ist die Stadt berechtigt diese Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten selbst auszuführen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Dabei bedarf es nach Ablauf der Frist keiner weiteren Mitteilung oder Aufforderung durch die Stadt. (7) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler und bauliche Anlagen, oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Stadt. Die Entfernung oder Änderung solcher Anlagen auch nach Ablauf der Ruhefrist und des Grabnutzungsrechts bedarf der besonderen Erlaubnis der Stadt.

IV. Bestattungsvorschriften

§ 22 – Leichenhaus

(1) Das Leichenhaus dient der Aufbewahrung der Leichen bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Friedhof, sowie zur Vornahme von Leichenöffnungen. Es darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Vertreters des Friedhofspersonals betreten werden. Dieses Betretungsverbot gilt nicht für die Besuchergänge und Verabschiedungsräume. (2) Die Verstorbenen werden im Leichenhaus aufgebahrt. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Hinterbliebenen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Bestattungspflichtigen (§ 6 BestV) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei entsprechender Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes und wenn eine Aufbahrung im offenen Sarg der Würde des Verstorbenen widersprechen würde. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen der vorherigen Erlaubnis des Amtsarztes. (3) Für die Beschaffung von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 30 BestV. (4) Leichenöffnungen dürfen nur in den hierfür vorgesehenen Räumen der Leichenhäuser durch einen Arzt vorgenommen werden. Sie bedürfen in jedem Fall einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer schriftlichen Einwilligung der nächsten Angehörigen.

§ 23 – Leichenhausbenutzungszwang

(1) Jede Leiche der im Stadtgebiet Verstorbenen ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das städtische Leichenhaus zu verbringen.

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Fürstenfeldbrucker Stadtrecht – Stand: Dez. 2012 – 7. Erg.Lfg. _| (2) Dies gilt nicht, wenn

a) der Tod in einer Anstalt (z.B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheim u.a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist, oder ein solcher Raum durch ein privates Bestattungsunternehmen gestellt wird,

b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,

c) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 BestV vom Träger der Bestattungsanlage geprüft werden. (3) Die von einem Ort außerhalb des Stadtgebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.

§ 24 – Leichentransport und Leichenversorgung

Die Beförderung, das Reinigen und Umkleiden der Leichen der im Stadtgebiet Verstorbenen, sowie die Aufbahrung, die Graböffnung und Grabschließung übernimmt grundsätzlich die Stadt. Auf Antrag können auch andere als die von der Stadt bestellten Personen mit den Aufgaben in Satz 1, mit Ausnahme der Graböffnung und Grabschließung, betraut werden.

§ 25 – Friedhofs- und Bestattungspersonal

(1) Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf den städtischen Friedhöfen sind von der Stadt hoheitlich auszuführen, insbesondere

a) das Ausheben und Verfüllen des Grabes,

b) das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen

c) die Überführung des Sarges/der Urne von der Halle zur Grabstätte einschließlich der Stellung der Träger,

d) die Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinen sowie Urnen) einschließlich notwendiger Umsargungen,

e) das Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck).

Die Stadt kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunternehmen als Erfüllungsgehilfen beauftragen. (2) Auf Antrag kann die Stadt von der Inanspruchnahme des Trägerpersonals nach Abs. 1c) und der Ausschmückung nach Abs. 1e) befreien.

§ 26 – Bestattung

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde bzw. in Urnenfächern und Grabkammern. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt oder das Urnenfach / die Grabkammer geschlossen ist.

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§ 27 – Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Stadt anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen. (2) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Stadt im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zuständigen Pfarramt fest.

§ 28 Ruhefrist

(1) Die Ruhefristen für Leichen betragen 10 Jahre, bei Kindern im Alter bis zu 5 Jahren 7 Jahre; Entsprechendes gilt für Aschenreste. (2) Abweichend davon beträgt die Ruhefrist für Leichen im Friedhof an der Kirchstraße 20 Jahre, bei Kindern bis zu 5 Jahren 17 Jahre. (3) Die Ruhefristen für Leichen in Grüften belaufen sich auf 50 Jahre.

§ 29 – Exhumierung und Umbettung

(1) Die Öffnung eines Grabes, die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Aschen bedarf unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Stadt. (2) Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März und zwar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. (3) Zur Exhumierung und Umbettung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten. (4) Angehörige und Zuschauer dürfen der Exhumierung bzw. Umbettung nicht beiwohnen. (5) Exhumierte Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt ist, vor der Umbettung oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zu bestatten. (6) Die Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. (7) Die Kosten der Umbettung oder Exhumierung hat der Antragsteller zu tragen. (8) Im Übrigen gilt § 21 BestV.

V. Schlussbestimmungen

§ 30 – Ersatzvornahme

Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Stadt die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzukündigen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

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§ 31 – Haftungsausschluss

Die Stadt übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

§ 32 – Zuwiderhandlungen

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i.V.m.

§ 17 Owi

G kann mit Geldbuße von mindestens 5,-- Euro und höchstens 1.000,-- Euro belegt werden, wer:

a) den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,

b) die erforderliche Erlaubnis der Stadt bzw. der Friedhofsverwaltung nicht einholt,

c) die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten nach den §§ 15 bis 20 nicht satzungsgemäß vornimmt,

d) sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

§ 33 – Übergangsbestimmungen für bestehende Nutzungsrechte

(1) Bestehende Nutzungsrechte bleiben nach Inkrafttreten dieser Satzung unberührt. Nach Ablauf dieser Rechte gilt § 20 entsprechend. (2) Bei Grabstätten, über die die Stadt bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieser Satzung. Vorherige Regelungen über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale bleiben unberührt.

Regelungen über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale bleiben unberührt.

§ 34 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 25.03.1980 außer Kraft.

Fürstenfeldbruck, den 28.11.2012 Stadt Fürstenfeldbruck

Sepp Kellerer Oberbürgermeister

Stadtratsbeschluss v. 27.11.2012; Bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom

1. 05.12. – 21.12.2012

Friedhofssatzung

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Satzung für das Bestattungswesen der Stadt Fürstenfeldbruck (Friedhofsatzung - FS)

Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Mai 1978 (GVBI. S. 353), geändert S. 525, folgende vom Landratsamt Fürstenfeldbruck mit Schreiben vom 25.03.1980 Az.: IV/2-028-2 genehmigte Satzung über die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Bestattungseinrichtungen. I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 – Gemeindliche Bestattungseinrichtungen

Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung unterhält die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Bestattungseinrichtungen:

1. 1. Stadteigene Friedhöfe
2. 2. Stadteigene Leichenhäuser
3. 3. Leichentransportmittel § 2 Verwaltung und Beaufsichtigung der Friedhöfe Die Verwaltung und Beaufsichtigung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt der Stadt (Friedhofsamt - Bestattungsdienst). § 3 Schließung der Friedhöfe Friedhöfe können aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise geschlossen werden. Die Absicht der Schließung ist 10 Jahre im voraus bekannt zu machen. § 4 Bestattungsanspruch
4. 1. Auf den städt. Friedhöfen werden Verstorbene bestattet
• a) die bei Eintritt des Todes den Wohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt Fürstenfeldbruck hatten, oder
• b) für die ein Nutzungsrecht an einer belegungsfähigen Grabstätte nachgewiesen wird, oder
• c) für die die Bestattung vom Inhaber einer belegungsfähigen Grabstätte beantragt wird.
5. 2. Außerdem wird, sofern eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht gewährleistet ist, auch die Bestattung der im Stadtgebiet oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet Verstorbener oder tot Aufgefundener gestattet.
6. 3. In allen übrigen Fällen ist eine besondere Erlaubnis des Friedhofsamtes erforderlich.
7. 4. Totgeburten müssen, Fehlgeburten können in Grabstätten bestattet werden.

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1. 5. Personen, für die ein Recht auf Bestattung im Alten Friedhof besteht, können auf Wunsch der Hinterbliebenen auch im Waldfriedhof bestattet werden. § 5 Benutzungszwang
2. 1. Für folgende Verrichtungen wird der Benutzungszwang angeordnet:
• a) Aufbahrung und Aufbewahrung der Leichen im Leichenhaus;
• b) Durchführung der Erdbestattung (Öffnen und Schließen des Grabes, Benutzung des Bahrwagens, der Senkung des Sarges);
• c) Beisetzung von Urnen.
3. 2. Leichen, die nach § 4 der Bestattungsverordnung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vor der Einsargung in das Leichenhaus gebracht worden sind, dürfen nur durch das städt. Friedhofs- und Bestattungspersonal eingesargt werden.
4. 3. Bei Überführung nach auswärts gilt nur Abs. 1 Buchst. a, dabei werden Leichenräume in einem öffentlichen Krankenhaus, das sich im Stadtgebiet befindet, mit Leichenhaus gleich erachtet.
5. 4. Aus wichtigen Gründen kann im Einzelfall von Abs. 1 und 2 ganz oder teilweise befreit werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Gesundheit, nicht beeinträchtigt und die Würde des Verstorbenen sowie das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden. II. Ordnungsvorschriften § 6 Öffnungszeiten
6. 1. Die stadteigenen Friedhöfe sind geöffnet in den Monaten Oktober mit Februar von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr März und September von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr April mit August von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr
7. 2. Bei dringendem Bedürfnis, insbesondere an Kartagen, Allerheiligen, Allerseelen, Weihnachten, können Ausnahmen von der Regelung des Abs. 1 zugelassen werden.
8. 3. Bei Einführung der Sommerzeit verlängern sich auf die Dauer deren Gültigkeit die Öffnungszeiten um jeweils 1 Stunde. § 7 Verhalten in den Friedhöfen
9. 1. Jeder Besucher hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
10. 2. Kinder unter 10 Jahren sollen Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.
11. 3. Den Anordnungen des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten. (Verbote siehe § 9 dieser Satzung.)

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§ 8 – Arbeiten in den Friedhöfen

1. 1. Arbeiten in den Friedhöfen, die gewerbsmäßig vorgenommen werden, bedürfen der Erlaubnis der Stadt. Diese kann versagt oder nach Erteilung der Erlaubnis entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist, oder wenn trotz Abmahnung dieser Satzung oder Anordnung der Stadt verstoßen wird.
2. 2. Die Erlaubnis ist schriftlich bei der Stadt zu beantragen. Der Antragsteller erhält einen Erlaubnisbescheid, der gleichzeitig als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten gilt. Der Bescheid ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
3. 3. Während der Bestattungszeiten ist die Vornahme gewerblicher und störender Arbeiten in der Nähe des Bestattungsortes untersagt.
4. 4. Den zur Vornahme gewerblicher Arbeiten Berechtigten ist - soweit erforderlich - die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen gegen Gebühr gestattet. Wege und sonstige Anlagen dürfen dabei nicht über das unbedingt notwendige und übliche Maß hinaus beansprucht werden.
5. 5. Die Arbeitsplätze sind nach Beendigung der Arbeiten wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
6. 6. Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal oder den Beauftragten der Stadt aus dem Friedhof verwiesen werden. § 9 Verbote In den Friedhöfen ist verboten:
7. 1. Tiere (ausgenommen Blindenhunde) mitzunehmen,
8. 2. zu Iärmen,
9. 3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Handwagen - insbesondere auch mit Fahrrädern zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis durch die Gemeinde erteilt wird, oder gewerbliche Arbeiten im Sinne des § 8 ausgeführt werden,
10. 4. ohne Genehmigung Druckschriften zu verteilen,
11. 5. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, ohne Genehmigung feilzuhalten,
12. 6. gewerbliche oder sonstige Leistungen ohne Genehmigung anzubieten,
13. 7. Wege, Plätze und Grabstätten zu verunreinigen,
14. 8. Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten PIätzen,
15. 9. Grabhügel oder Grabeinfassungen und Grünanlagen zu betreten,
16. 10. unpassende Gegenstände (z.B. Konservendosen o.ä., Rechen und Gießkannen) innerhalb der Friedhöfe zu hinterstellen,
17. 11. das Mitführen von Fahrrädern, sofern nicht zum Transport von sperrigem oder schwerem Grabschmuck usw. notwendig, sowie der Aufenthalt mit Fahrrädern in unmittelbarer Nähe von Leichenzügen und Bestattungsfeiern.

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III. Bestattungsvorschriften

§ 10 – Anzeigepflicht

1. 1. Bestattungen auf den stadteigenen Friedhöfen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Bestattungsamt anzuzeigen.
2. 2. Soll die Bestattung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Nutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.
3. 3. Den Zeitpunkt der Bestattung setzt das Bestattungsamt im Benehmen mit den Angehörigen und dem jeweiligen Pfarramt fest. § 11 Einsargung/Leichentransport Die Beförderung, das Reinigen und Umkleiden der Leichen der im Stadtgebiet Verstorbenen, sowie die Aufbahrung, die Graböffnung und Grabschließung übernimmt grundsätzlich die Stadt. Auf Antrag können auch andere als die von der Stadt bestellten Personen mit den Aufgaben in Satz 1, mit Ausnahme der Graböffnung und Grabschließung, betraut werden. § 12 Benutzung des Leichenhauses
4. 1. Die Leichenhäuser dienen der Aufbahrung der Leichen aller aus dem Stadtgebiet Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden, und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof sowie zur Vornahme von Leichenöffnungen.
5. 2. Jede Leiche der im Stadtgebiet Verstorbenen ist nach Vornahme der ersten Leichenschau, möglichst noch am Sterbetag, spätestens am folgenden Tag, in ein Leichenhaus der Stadt zu verbringen.
6. 3. Die von einem Ort außerhalb des Stadtgebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.
7. 4. Ausnahmen können gestattet werden, wenn
• a) der Tod in einer Anstalt eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist
• b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 36 Stunden überführt wird.
8. 5. Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestVO genannten Angehörigen entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, dann bleibt der Sarg geschlossen.

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| Die Aufbahrung im offenen Sarg unterbleibt, wenn Gefahren für die Gesundheit zu befürchten sind, oder es der Würde des Verstorbenen widersprechen würde. Während der Trauerfeier ist der Sarg geschlossen zu halten.

1. 6. Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Aufbahrungsraum.
2. 7. Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 20 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 9.12.1970 (GVBI. S. 671).
3. 8. Leichenöffnungen dürfen nur in den hierfür vorgesehenen Räumen der Leichenhäuser durch einen Arzt vorgenommen werden. Sie bedürfen in jedem Fall einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer schriftlichen Einwilligung der nächsten Angehörigen. § 13 Verantwortlichkeit
4. 1. Verantwortlich für die Beachtung der Vorschriften des § 12 Abs. 2 sind die Angehörigen.
5. 2. Sind Angehörige nicht vorhanden, oder sind sie verhindert, so ist verantwortlich der Inhaber der Wohnung oder Unterkunft, in der sich der Sterbefall ereignet hat. Neben den nach Abs. 1 und 2 Verantwortlichen ist der mit der Wegbringung der Leiche aus dem Sterbehaus Beauftragte für die Beachtung des § 12 Abs. 2 verantwortlich. § 14 Ruhefristen Die Ruhefristen für Leichen betragen 10 Jahre, bei Kindern im Alter bis zu 5 Jahren 7 Jahre; Entsprechendes gilt für Aschenreste. Abweichend davon beträgt die Ruhefrist für Leichen im Friedhof an der Kirchstraße 20 Jahre, bei Kindern bis zu 5 Jahren 17 Jahre. Die Ruhefristen für Leichen in Grüften beläuft sich auf 50 Jahre. § 15 Exhumierung, Umbettung
6. 1. Die Öffnung eines Grabes, die Ausgrabung und Umbettung von Leichen und Aschen bedarf der Erlaubnis des Bestattungsamtes, die Ausgrabung und Umbettung von Leichen außerdem der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde.
7. 2. Ausgrabungen und Umbettungen erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag der Angehörigen der Verstorbenen.
8. 3. Sie können nur in den Monaten Oktober mit März und nur außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten ausgeführt werden.
9. 4. Exhumierte Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt ist, vor der Umbettung oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zu bestatten.

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1. 5. Die Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
2. 6. Die Kosten der Umbettung oder Ausgrabung hat der Antragsteller zu tragen.
3. 7. Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung bzw. Umbettung nicht beiwohnen. IV. Grabstätten § 16 Anlage Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach den Friedhofsplänen (Belegungspläne) der Stadt. In diesen sind die Grabfelder und die einzelnen Grabstätten numeriert. § 17 Arten der Grabstätten
4. 1. Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
• a) Kindergräber für Verstorbene im Alter bis zu 5 Jahren
• b) Einzelgräber
• c) Mehrfachgräber (Familiengräber)
• d) Waldgräber
• e) Familiengrüfte f) Urnengräber über und unter der Erde (Mauernischen mit Deckplatten, Urnenkassetten und Urnenwaldgräber)
• g) Gemeinschaftsgrabanlagen
• h) Plätze für anonyme Urnenbestattungen
5. 2. Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte, in einer bestimmten Lage besteht nicht.
6. 3. Aschenreste in Urnen können in Grabstätten aller Art beigesetzt werden; in Gemeinschaftsgräbern nur nach Ablauf der Ruhefrist.
7. 4. Urnen, für deren Beisetzung innerhalb von 6 Wochen nach Eintreffen ein Grabnutzungsrecht nicht erworben wird, werden in einem Urnensammelraum aufbewahrt und nach Ablauf von 10 Jahren in einer Gemeinschaftsgrabanlage beigesetzt. § 18 Gemeinschaftsgrabanlagen In Gemeinschaftsgrabanlagen werden Urnen ohne Bezeichnung der Urnenplätze verwahrt. Es werden nur Urnen nach Ablauf der Ruhezeit aufgenommen. Aus diesen Anlagen können Urnen nur mehr zur Sicherung der Strafrechtspflege entnommen werden. Für die Nutzung werden keine Gebühren erhoben. § 19 Größe der Grabstätten
8. 1. Für die einzelnen Gräber werden grundsätzlich folgende Ausmaße festgelegt:

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Länge Breite

a) Im alten Friedhof Kindergräber 1,20 m 0,60 m Einzelgräber 2,20 m 0,75 m Familiengräber 2,20 m Anzahl der Grabstellen, den Einzelgrabstätten entsprechend mehrfach; Familiengrüfte entsprechend der Genehmigung.

b) Im Waldfriedhof Kindergräber 1,20 m 0,60 m Einzelgräber 2,10 m 0,90 m Familiengräber 2,10 m Anzahl der Grabstellen, der Einzelgrabstätten entsprechend mehrfach, zzgl. einem Abstand von jeweils 0,20 m zwischen den Grabstellen Waldgräber 2,50 m 1,00 m Urnenwaldgräber 1,50 m 1,00 m Familiengrüfte entsprechend der Genehmigung Urnengräber, Kassetten unter der Erde Länge 60 cm/Breite 40 cm/Höhe 40 cm Urnennischen (Mauerkassetten) Länge 40 cm/Breite 27 cm/Höhe 36 cm

1. 2. Die Maße sind als Außenmaße unter Einschluß der Grabsteine und der Einfassung zu verstehen.
2. 3. Die Tiefe des einzelnen Grabes beträgt von der Erdoberfläche (ohne Erdhügel) bis zur Grabsohle bei
• a) Urnengräbern in Erdgräben mindestens 0,65 m
• b) Kindergräbern mindestens 1,10 m
• c) allen übrigen Gräbern mindestens 1,80 m Abweichend von Satz 1 ist im Friedhof an der Kirchstraße eine Beisetzung unter 1,80 m Tiefe nicht zugelassen. § 20 Grabstätten-Nutzungsrecht
3. 1. Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt; an ihnen bestehen nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung.
4. 2. An einer Grabstätte kann ein Nutzungsrecht auf Antrag begründet werden. Ein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines solchen Rechts besteht nicht. Über den Erwerb des Nutzungsrechts wird eine Urkunde ausgestellt. Aufgelassene Gräber im Friedhof an der Kirchstraße werden nur zur Nutzung als Urnengräber neu vergeben. Ausnahmen können im Rahmen eines Belegungsplanes zugelassen werden.
5. 3. Das Nutzungsrecht beginnt am Tag des Erwerbs und endet nach Ablauf der Zeit, für die es erworben wurde.
6. 4. Das Nutzungsrecht wird auf die Zeit eingeräumt, die erforderlich ist, um die in der Grabstätte am Iängsten dauernde Ruhefrist abzudecken.

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1. 5. Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der Grabgebühr grundsätzlich auf die Zeit der Ruhefristen verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs es zuläßt. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht. § 21 Bestattung in Grabstätten
2. 1. Neben dem Anspruch nach § 4 Abs. 1b hat der Nutzungsberechtigte das Recht, Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern) und unverheiratete Geschwister in der Grabstätte, für die ein Nutzungsrecht nachgewiesen ist, bestatten zu lassen, sofern diese entsprechend der Grabart und der folgenden Absätze 2 und 3 hierzu geeignet ist. Ausnahmsweise kann auch die Bestattung anderer Personen zugelassen werden.
3. 2. Eine Bestattung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn das Nutzungsrecht an der Grabstätte mindestens bis zum Ablauf der Ruhefrist erworben ist.
4. 3. Bestattungen übereinander in Erdgräbern während der Ruhefrist sind zugelassen, wenn auf dem obenliegenden Sarg eine Erdabdeckung von mindestens 80 cm ohne Einbeziehung des Hügels gewährleistet ist. § 22 Übertragung des Nutzungsrechts
5. 1. Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht grundsätzlich nur auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bestattungsverordnung genannten Angehörigen übertragen. Das gilt auch für eine Verfügung von Todes wegen.
6. 2. Trifft der Nutzungsberechtigte für den Fall des Todes keine oder eine unwirksame Bestimmung, so geht das Nutzungsrecht auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestVO genannten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Bei mehreren gleichberechtigten Angehörigen erwirbt es der Älteste.
7. 3. Der Übergang des Nutzungsrechts ist dem Bestattungsamt anzuzeigen, das dann die Graburkunde umschreibt. § 23 Verzicht auf Nutzungsrecht Auf das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Ruhefrist verzichtet werden. Der Verzicht ist dem Bestattungsamt unter Vorlage der Graburkunde schriftlich zu erklären. § 24 Beschränkung der Rechte an Grabstätten
8. 1. Das Nutzungsrecht kann durch die Stadt entzogen werden, wenn die Grabstätte aus besonderen Gründen an dem bisherigen Ort nicht mehr belassen werden kann. Das Einverständnis der Nutzungsberechtigten ist erforderlich, falls die Ruhefrist des zuletzt in der Grabstätte Bestatteten noch nicht abgelaufen ist.

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1. 2. Bei Entzug des Nutzungsrechts wird dem Nutzungsberechtigten eine möglichst gleichwertige Grabstätte auf die Dauer der restlichen Nutzungszeit zugewiesen. V. Grabmäler § 25 Errichtung von Grabmälern
2. 1. Jedes Grabmal muß der besonderen Zweckbestimmung des Friedhofes (Art. 8 Abs. 1 BestG) Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen.
3. 2. Die Errichtung und wesentliche Veränderung von Grabmälern bedarf der Genehmigung des Bestattungsamtes. Das gleiche gilt auch für Grabeinfassungen.
4. 3. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag sind die zur Prüfung des Antrages notwendigen Unterlagen beizufügen. Dazu gehören:
• a) eine Zeichnung des Grabmalentwurfes einschl. Grund- und Seitenriß im Maßstab 1:10,
• b) die Angabe des Werkstoffes, seiner Farbe und Bearbeitung,
• c) eine Angabe über die Schriftverteilung. Soweit es erforderlich ist, kann das Bestattungsamt weitere Unterlagen anfordern.
5. 4. Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Grabmal und die Grabeinfassung den gesetzlichen Vorschriften (z.B. Art. 9 Abs. 1 BestG) und den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen.
6. 5. Ohne Genehmigung errichtete Grabmäler und Grabeinfassungen sowie sonstige bauliche Anlagen können auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden (vergl. § 33 der Satzung). § 26 Größe der Grabmäler
7. 1. Die Höhe stehender Grabmäler soll sich in das jeweilige Grabfeld einfügen. Die Regelobergrenze beträgt im Friedhof an der Kirchstraße 180 cm und im Waldfriedhof 140 cm. Die Breite des Grabmals soll höchstens 2/3 der Gesamtbreite betragen. Bei Stelen sollen Höhe und Breite im Verhältnis 2:1 stehen. Urnendeckplatten auf Erdkassetten sollen eine Größe von 50 x 70 cm nicht überschreiten.
8. 2. Das Bestattungsamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

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§ 27 – Grabmalgestaltung

1. 1. Jedes Grabmal muß sich der betreffenden Grabstätte und der Umgebung anpassen. Es muß sich in das Gesamtbild des jeweiligen Grabfeldes einordnen.
2. 2. Das Grabmal darf den Friedhof nicht verunstalten, insbesondere nach Form, Stoff oder Farbe nicht aufdringlich, unruhig oder effektheischend wirken. Es darf das religiöse Empfinden der Bevölkerung nicht verletzen.
3. 3. Inhalt und Art der Inschrift müssen der Würde des Friedhofs voll entsprechen. Inschriften, die der Weihe des Friedhofs nicht entsprechen, sind nicht gestattet. § 28 Gründung, Erhaltung von Grabmälern
4. 1. Grabmäler und sonstige Grabeinrichtungen müssen verkehrssicher sein. Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemein anerkannten Regeln zu fundamentieren und zu befestigen. Grabfundamente werden von der Stadt bereitgestellt und unterhalten und bleiben deren Eigentum. Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag Handelnden haften für jede durch die Errichtung von Grabmalen und Einfassungen entstehende Beschädigung der Grab- und Friedhofsanlagen. Sie sind verantwortlich, daß die erforderlichen Aufräumungsarbeiten nach Beendigung der Maßnahme durchgeführt werden.
5. 2. Der Nutzungsberechtigte hat das Grabmal und die sonstigen Grabeinrichtungen dauernd in einem ordnungsgemäßen verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales, oder durch Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmäler, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, können nach vorheriger Aufforderung auf Kosten des Verpflichteten entfernt werden, wenn er sich weigert, die Wiederherstellung vorzunehmen oder innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen. Davon unberührt bleibt das Recht der Stadt, im Falle drohender Gefahr, ohne vorherige Benachrichtigung des Verpflichteten, das Erforderliche zu veranlassen. § 29 Entfernung von Grabmälern
6. 1. Grabmäler und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts nur mit Zustimmung der Stadt entfernt werden.
7. 2. Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts sind Grabmäler zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Aufforderung der Stadt entfernt werden, gemäß der mit jedem Grabmaleigentümer geschlossenen Vereinbarung in das Eigentum der Stadt über. Sind Nutzungsberechtigte nicht bekannt, wird die schriftliche Aufforderung durch öffentliche Aufforderung, die in ortsüblicher Weise bekanntzumachen ist, ersetzt.

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1. 3. Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler, oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Stadt im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege. Die Entfernung oder Änderung solcher Grabmäler bedarf der Erlaubnis der Stadt. VI. Anlage und Pflege der Grabstätten § 30 Allgemeines
2. 1. Jede Grabstätte ist spätestens 6 Monate nach der Bestattung bzw. nach dem Erwerb des Nutzungsrechts in einen würdigen Zustand zu versetzen, gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten.
3. 2. Der Nutzungsberechtigte ist zur ordnungsgemäßen Pflege und Instandhaltung der Grabstätte verpflichtet.
4. 3. Übernimmt für eine Grabstätte niemand die Pflege und Instandhaltung und entspricht der Zustand der Grabstätte nicht den Vorschriften dieser Satzung, so ist die Stadt berechtigt, die Grabstätte einzuebnen, Grabmal und Einfassung zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu übergeben.
5. 4. Entsprechen der Zustand der Grabstätte oder des Grabmales nicht den Vorschriften dieser Satzung, findet § 33 (Ersatzvornahme) Anwendung. Werden die hierbei entstehenden Kosten auf ergangene Aufforderungen hin nicht ersetzt, so kann das Nutzungsrecht an der Grabstätte ohne Anspruch auf Entschädigung sofort oder mit Ablauf der Ruhefrist als erloschen erklärt werden. Die Stadt ist in diesem Fall berechtigt, die Grabstätte einzuebnen, das Grabmal zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben. Sobald der Stadt die entstandenen Kosten ersetzt sind, wird auf Antrag das Grabmal herausgegeben.
6. 5. Für Gießwasser stehen Wassereinrichtungen zur Verfügung. Bei Entnahme von Gießwasser von der Amper übernimmt die Stadt keine Haftung für etwaige Unfälle. § 31 Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
7. 1. Grabstätten müssen in einer friedhofswürdigen Weise angelegt und unterhalten werden. Höhe und Form der Grabhügel und ihre Gestaltung müssen sich dem allgemeinen Friedhofsbild anpassen.
8. 2. Zur Bepflanzung von Grabstätten sind hierfür geeignete Gewächse zu verwenden, welche eine Höhe von 2 m nicht überschreiten und nicht über die Grabfläche hinauswachsen.
9. 3. Anpflanzungen aller Art neben den Grabstätten werden ausschließlich durch die Stadt besorgt.

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1. 4. Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen PIätzen im Friedhof abzulagern. Beim Schmücken der Gräber und beim Entfernen des Schmuckes sind die Wege sauber zu halten. § 32 Aufstellen von Ruhebänken Das Aufstellen von Ruhebänken kann bei Bedarf in jederzeit widerruflicher Weise gestattet werden. VII. Schluß- und Übergangsbestimmungen § 33 Ersatzvornahme Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann dieser nach vorherigen Androhungen auf Beseitigung und nach Ablauf der hierbei gesetzten Frist anstelle und auf Kosten des Zuwiderhandelnden von der Stadt beseitigt werden (vergl. Art. 24 Abs. 2 GO). Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn es zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist. § 34 Haftungsausschluss Die Stadt übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung. § 35 Zuwiderhandlungen Gem. Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO in Verbindung mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße belegt werden, wer
• a) entgegen §§ 30, 31 eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß pflegt und instand hält,
• b) ohne die erforderliche Genehmigung gem. § 25 Abs. 2 Grabmäler und Grabeinfassungen errichtet oder verändert,
• c) die in §§ 26, 27 vorgeschriebenen Maße und gestalterische Vorschriften nicht beachtet,
• d) gem. § 28 Grabmäler nicht in einem geordneten Zustand erhält oder ohne die in § 29 vorgeschriebene Erlaubnis entfernt,
• e) sich bei der Ausübung gewerbsmäßiger Arbeiten im Friedhof nicht an die in § 8 vorgeschriebenen Anordnungen hält, f) gegen die in § 9 erlassenen Verbote verstößt.

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§ 36 – Übergangsbestimmungen für bestehende Nutzungsrechte

1. 1. Bestehende Nutzungsrechte bleiben nach Inkrafttreten dieser Satzung unberührt. Nach Ablauf dieser Rechte gilt § 20 entsprechend.
2. 2. Bei Grabstätten, über die die Stadt bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieser Satzung. Vorherige Regelungen über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale bleiben unberührt. § 37 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft; gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 22.10.1957/25.08.1958 i.d.F. vom 01.12.1977 außer Kraft. Fürstenfeldbruck, den 25. März 1980 STADT FÜRSTENFELBRUCK Schütte
3. 2. Bürgermeister Bekanntgemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck Nr. 16 vom 14. April 1980 Zuletzt geändert am 12.12.1995, bekannt gemacht durch Anschlag an den städt. Amtstafeln in der Zeit vom 14.12.-29.12.95