Gebührenordnung

6 Abschnitte.

§ 1 Paragraph 1

Gebührenerhebung

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Gemeinde Elxleben werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 3

Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind a) bei Erstbestattungen

der Ehegatte
der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
die Kinder
die Eltern
die Geschwister
die Enkelkinder
die Großeltern
der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
die nicht bereits unter Ziffer 1-8 fallenden Erben. b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. c) wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführte Leistungen beantragt oder in Auftrag gibt. (2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch a) der Antragsteller, b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. (2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig.

§ 4

Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben. (3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebühren

§ 5

Gebühren für die Benutzung der Trauerhalle

Für die Benutzung der Trauerhalle werden folgende Gebühren erhoben:

Benutzung der Halle für eine Trauerfeier	90,00 EUR

§ 6

Bestattungsgebühren für Erdbestattungen

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes für Erdbestattungen werden folgende Gebühren erhoben: a) Bei der Bestattung der Leiche einer Person vom vollendeten 10. Lebensjahr ab

in einem Erdbestattungsreihengrab 470,00 EUR
in einem Erdbestattungswahlgrab 470,00 EUR b) bei einer Bestattung der Leiche eines Kindes bis zum vollendeten 10. Lebensjahr, eines Fehlgeborenen oder einer Leibesfrucht
in einem Erdbestattungsreihengrab 140,00 EUR
in einem Erdbestattungswahlgrab 140,00 EUR

§ 7

Beisetzungs- und Ausbettungsgebühren

Für Beisetzung bzw. Ausbettung einer Urne werden folgende Gebühren erhoben:

a) Beisetzung einer Urne	80,00 EUR
b) Ausbettung einer Urne	80,00 EUR

§ 8 Paragraph 8

Erwerb des Nutzungsrechtes von Reihengrabstätten

Für den Erwerb von Reihengräbern werden folgende Gebühren erhoben:

a) Erwerb eines Urnenreihengrabes	290,00 EUR
b) Erwerb einer Grabstelle in der Urnengemeinschaftsanlage	740,00 EUR
c) Erwerb eines Reihengrabes für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr	110,00 EUR
d) Erwerb eines Erdreihengrabes für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr	440,00 EUR

§ 9 Paragraph 9

Erwerb des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten

Für den Erwerb des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern werden folgende Gebühren erhoben:

a) Erwerb des Nutzungsrechtes an einem Urnenwahlgrab	410,00 EUR
b) Erwerb des Nutzungsrechtes an einem Erdbestattungswahlgrab je Grabstelle	620,00 EUR
c) Verlängerung des Nutzungsrechtes an einem Urnenwahlgrab pro Verlängerungsjahr	16,00 EUR
d) Verlängerung des Nutzungsrechtes an einem Erdbestattungswahlgrab je Grabstelle pro Verlängerungsjahr	25,00 EUR

§ 10 Paragraph 10

Gebühren für Grabberäumung

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/des Nutzungsrechtes oder nach Entziehung des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger werden folgende Gebühren erhoben:

a) für die Beräumung eines Urnengrabes	80,00 EUR
b) für die Beräumung eines Erdgrabes	130,00 EUR

§ 11 III. Schlussvorschriften

Sonstige Gebühren

Weitere Gebühren werden je nach Inanspruchnahme einer oder mehrerer der nachfolgend aufgeführten Leistungen erhoben:

a) Grabmalgenehmigung eines liegenden Grabmals	20,00 EUR
b) Grabmalgenehmigung eines stehenden Grabmals	25,00 EUR
c) Inschrift am Grabmal der Urnengemeinschaftsanlage	300,00 EUR
d) Zulage Unterhaltung Rasenmahd je Jahr und Grabstätte	15,00 EUR
e) Berechtigungskarte für einen Gewerbetreibenden	20,00 EUR
f) zusätzliche Leistungen über Stundenabrechnung für Friedhofsarbeiter	26,00 EUR/h
g) zusätzliche Leistungen über Stundenabrechnung für Verwaltung	60,00 EUR/h

III. Schlussvorschriften

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 19. August 1993 außer Kraft.

ausgefertigt Elxleben, den 07. Dezember 2015

Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Elxleben wurde am 18. Dezember 2015 im Amtsblatt Nummer 12/2015 öffentlich bekannt gemacht.