Friedhofssatzung

23 Abschnitte.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den Friedhof der Ortsgemeinde Buchholz (Ww.) auf den Grundstücken der Gemarkung Krautscheid, Flur 6, Parzellen 114/2, 115 und 116 (alter Friedhof) und Parzellen 83/3 und 84/1 (neuer Friedhof).

§ 2 Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (Öffentliche Einrichtung) der Ortsgemeinde Buchholz, die gleichzeitig Friedhofsträger ist.

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde waren, b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer vorhandenen Grabstätte haben, c) Tot- oder Fehlgeburten sind; soweit diese in der Gemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist oder d) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.

(3) Auf dem Friedhof kann ferner bestattet werden, wer früher in der Ortsgemeinde Buchholz gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat. Hier ist aber vorher das Benehmen mit dem Friedhofsträger herzustellen.

(4) Die Bestattung nicht in der Gemeinde lebender Personen, die nicht unter die Bestimmung des Absatzes 3 fallen, bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsträger. Es ist hier ein privatrechtliches Entgelt, dessen Höhe in der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren geregelt ist, zu entrichten.

2. Ordnungsvorschriften

§ 3 Öffnungszeiten

Der Friedhof ist durchgehend geöffnet.

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Das Verhalten auf dem Friedhof muss der Würde des Ortes entsprechen. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen, b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten, c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, d) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen, f) Tiere, ausgenommen Blindenhunde, mitzubringen.

§ 5 Ausführung gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende können für die Ausführung gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof zugelassen werden. Es müssen Gewerbetreibende sein, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und gemäß den Unfallverhütungsvorschriften für Friedhöfe und Krematorien (VSG 4.7) arbeiten. Außerdem sind die Regelungen der Gartenbauberufsgenossenschaft zu beachten (GBG 2).

(2) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 6 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Bei der Anmeldung ist eine Ausfertigung der Sterbeurkunde vorzulegen.

(2) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.

(3) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind sowie Geschwister in einem Alter bis zu 5 Jahren in einem Sarg zu bestatten.

§ 7 Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. Der Zwischenraum zweier Grabstellen sollte ebenfalls 0,30 m breit sein.

§ 8 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Ordnungsamtes. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. (3) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller/die Antragstellerin zu tragen. (4) Umbettungen werden vom Friedhofsträger durchgeführt. Dieser kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung (5) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung ausgegraben werden. (6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

4. Grabstätten

§ 9 Mindestruhezeit und Arten der Grabstätten

(1) Die Mindestruhezeit für Aschen beträgt 15 Jahre. Die Mindestruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre. Letztere verlängert sich in den Feldern B, C, F und G um 25 auf 50 Jahre. In diesem Fall kann das Grab für die Dauer der Verlängerung der Mindestruhezeit von 30 Jahren nachgekauft werden, ohne dass hier eine Bestattung (ausgenommen Urnen) während dieser Zeit möglich ist.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Wahlgrabstätten als Einzel- oder Doppelgrabstätten b) Reihengrabstätten als Einzelgrabstätte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und Reihengrabstätten als Einzelgrabstätte ab dem vollendeten 5. Lebensjahr c) Urnenwahlgrabstätten als Einzel- oder Doppelgrabstätten d) anonyme Urnengrabstätten e) Ehrengrabstätten f) Rasenurnengrabstätten als Einzel- oder Doppelgrabstätten g) Rasensarggrabstätten als Einzel- oder Doppelgrabstätten

(3) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(4) Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen auf Antrag bei Wahlgrabstätten sowie bei Urnenwahlgrabstätten, eine Abweichung von der Belegungszahl erteilen, wenn dies durch besondere Umstände, wie zum Beispiel bei Unfällen oder Naturkatastrophen begründet ist. Bei diesen Ausnahmetatbeständen kann der Friedhofsträger ebenfalls Abweichungen von den Maßen der Grabstätten gem. § 14 Abs. 3 zulassen.

§ 10 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Eintritt eines Sterbefalles und nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(2) Dem Grabnutzungsberechtigten wird der Beginn und das Ende des Nutzungsrechts schriftlich mitgeteilt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.

(3) Wahlgrabstätten werden als Einzel- oder Doppelgrabstätten vergeben.

(4) Soll während der laufenden Nutzungszeit eine weitere Bestattung in der Wahlgrabstätte stattfinden, so ist mit der neuen Bestattung gem. § 9 (1) die Mindestruhezeit zu berücksichtigen.

(5) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte wieder verliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag bis auf höchstens 30 Jahre.

§ 11 a Rasengrabstätten für Erd- bzw. Urnenbestattungen

(1) Die Rasengrabstätten werden als Wahlgrabstätten für Erd- bzw. Urnenbeisetzungen angelegt. Die Ruhefrist für Rasenerdgrabstätten beträgt 30 Jahre, für Rasenurnengräber 20 Jahre.

(2) Die Grabstätten sind durch den Nutzungsberechtigten innerhalb von 6 Wochen nach der Beisetzung von jeglichem Grabschmuck zu räumen. Sie werden vom Friedhofsträger eingeebnet und eingesät. Der Friedhofsträger verpflichtet sich, für die Dauer der Ruhezeit das Grab aufrecht zu erhalten und für die Grabpflege Sorge zu tragen. Weiterer Grabschmuck (Blumen, Grableuchten usw.) durch die Angehörigen ist nicht zugelassen, außer in der pflegefreien Zeit vom 01. November – 31. März. An einer zentralen Stelle können Grabschmuck und Kerzen dauerhaft abgestellt werden.

(3) Die Gräber werden durch eine Grabplatte gekennzeichnet. Vor der Erteilung der Bestattungsgenehmigung durch das Ordnungsamt legen die Grabnutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung die Auftragsbestätigung eines Steinmetzes über die Grabplatte vor. Die Friedhofsverwaltung erteilt eine Genehmigung zum Erwerb der Rasengrabstätte. Maße der Grabplatten: 40cm Länge mal 50cm Breite und 6cm Höhe, Beschaffenheit: robuster Naturstein, Beschriftung ohne Erhebungen. Die Verlegung der Grabplatte erfolgt durch das Friedhofspersonal.

§ 12 Reihengrabstätten und Ehrengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Einzelgrabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der zu bestattenden Person schriftlich zugeteilt werden. Die Ruhezeit für die Reihengrabstätten beträgt 30 Jahre. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an Reihengrabstätten ist nicht möglich.

(2) Es werden eingerichtet: a) Einzelgrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergräber) b) Einzelgrabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf außer den Fällen des § 6, Abs. 3 nur eine Leiche bestattet werden.

(4) Ehrengrabstätten Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

§ 13 Nutzungsberechtigung

(1) Nach Eintritt eines Sterbefalles soll der Friedhofsverwaltung von den Angehörigen aus dem nachstehend aufgeführten Personenkreis ein Nutzungsberechtigter / eine Nutzungsberechtigte genannt werden. Wird keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge über:

a) auf den überlebenden Ehegatten / die überlebende Ehegattin, b) auf die Kinder, c) auf die Enkel, d) auf die Eltern, e) auf die Geschwister, f) auf sonstige Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppe wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

(2) Der/die jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 1 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger / die Rechtsnachfolgerin hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(3) Der/die jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und des dazu ergangenen Bescheides das Recht nach Eintritt eines Bestattungsfalles über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 14 Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Grabmäler müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt und nach den Erfordernissen der jeweiligen Umgebung gestaltet und bearbeitet sein.

(3) Auf Grabstätten sind Grabmale und Einfassungen, soweit die vorhandenen Gegebenheiten nichts anderes vorgeben, mit folgenden Maßen zulässig:

Grabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:

Stehende Grabmale:

Höhe: 0,50 m bis 0,80 m

Breite: bis 0,50 m

Liegende Grabmale:

Höhe: 0,15 m bis 0,30 m

Breite: bis 0,50 m

Grabeinfassung:

1,20 m x 0,60 (Außenmaß)

Reihengrabstätten

Stehende Grabmale:

Höhe: 0,70 m bis 1,10 m

Breite: bis 0,80 m

Liegende Grabmale:

Höhe: 0,15 m bis 0,30 m

Breite: bis 0,70 m

Grabeinfassung:

2,00 m x 1,00 m (Außenmaß)

Wahlgrabstätten

Stehende Grabmale bei Einzelgrabstätten:

Höhe: 0,70 m bis 1,10 m

Breite: bis 0,80 m

Stehende Grabmale bei Doppelgrabstätten:

Höhe: 0,80 m bis 1,20 m

Breite: bis 1,50 m

Liegende Grabmale bei Einzelgrabstätte:

Höhe: 0,15 m bis 0,30 m

Breite: bis 0,70 m

Liegende Grabmale bei Doppelgrabstätten:

Höhe: 0,15 m bis 0,30 m

Breite: bis 1,20 m

Grabeinfassung bei Einzelgrabstätten (Felder A, B, C, D, E, F, G)

2,00 m x 1,00 m (Außenmaß)

Grabeinfassung bei Doppelgrabstätten (Felder A, B, C, D, E, F, G):

2,00 m x 2,00 m (Außenmaß)

Je nach Lage des Grabes muss das Außenmaß angepasst werden

Grabeinfassung bei Einzelgrabstätten (neuer Friedhof - Parz. 83/3 und 84/1):

2,40 m x 1,10 oder 1,20 m (je nach Lage des Einzelgrabes bei einem Zwischenabstand von jeweils 0,30 m)

Grabeinfassung bei Doppelgrabstätten (neuer Friedhof - Parz. 83/3 und 84/1):

2,40 m x 2,05 m bei einem Zwischenabstand von jeweils 0,30 m

Urnengrabstätten

Stehende Grabmale:

Höhe: bis 0,70 m

Breite: bis 0,50 m

Liegende Grabmale:

Breite: bis 0,50 m

Länge: bis 0,50 m

Grabeinfassung:

1,20 m x 0,50 m (Außenmaß)

Bei Doppelgrabstätten erhöht sich die Breite um 0,50 m (Außenmaß).

Rasengrabstätten

Liegende Grabmale:

Breite: 0,50 m

Länge: 0,40 m

Höhe: 0,06 m

(4) Die beabsichtigte Gestaltung der Grabstätte ist dem Friedhofsträger unter Einreichung einer maßstabsgerechten Skizze (1:10) anzuzeigen und darf erst nach Genehmigung errichtet werden. Grabplatten (Grababdeckungen) sind auf dem gesamten Friedhof (außer bei Urnengräbern) nicht zulässig. Lediglich genehmigt werden kann durch die Friedhofsverwaltung eine Abdeckung, die einer Größe von 1/3 der Grabfläche entspricht, ausgenommen der Grabeinfassung.

(5) Das Grabfeld der anonymen Urnengrabstätten wird ausschließlich mit Rasen versehen. Grabschmuck jeglicher Art ist in diesem Grabfeld nicht gestattet.

(6) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es für vertretbar hält.

(7) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.

§ 15 Standsicherheit der Grabmale

Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 16 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen und zwar in der Regel jährlich einmal nach der Frostperiode. Verantwortlich für die Verkehrssicherung ist der/die jeweilige Nutzungsberechtigte gemäß § 13. Jedoch obliegt dem Friedhofsträger eine Überwachungspflicht dahingehend, dass die Grabnutzungsberechtigten ihren Pflichten auch nachkommen. Diese Überwachungspflicht ist grundsätzlich privater Natur. Auch wenn das Benutzungsverhältnis durch die Satzung öffentlich rechtlich ist. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden ist eine Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen auf den kommunalen Friedhöfen vorgeschrieben. Zur Durchführung der Standsicherheitsprüfung von Grabsteinen sind Grabsteine mit 300 N zu prüfen.

(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der/die für die Unterhaltung Verantwortliche verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Bei Gefahr im Verzug kann der Friedhofsträger auf Kosten des Verantwortlichen / der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger dazu auf Kosten des Verantwortlichen / der Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 18 Abs. 2 gilt entsprechend. Ist der/die Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgeklebt wird.

§ 17 Einebnung von Grabstätten

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit dürfen Grabstätten nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung eingeebnet werden. Die Zustimmung bedarf einer gebührenpflichtigen Genehmigung.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Friedhofsträger oder seinem Beauftragten entfernt. Auf Antrag kann die Abräumung vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch Mitteilung an den Grabnutzungsberechtigten hingewiesen. Für das Abräumen der Grabstellen erhebt der Friedhofsträger bereits bei Vergabe der Grabstätte eine Gebühr nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung. Sofern Grabstätten vom Verpflichteten selbst abgeräumt werden, wird die Abräumgebühr nach ordnungsgemäßer Abräumung erstattet. Dies gilt nicht für Grabstätten, bei denen die Bestattung vor dem 01.01.2019 stattfand. Für das bis zum 31.12.2018 erworbene Nutzungsrecht an einer Grabstätte kann auf Antrag des Grabnutzungsberechtigten die Gebühr für das Abräumen der Grabstätte sofort gezahlt werden.

(3) Ist der/die Verantwortliche nicht zu ermitteln, so kann die Friedhofsverwaltung nach entsprechender ortsüblicher Bekanntmachung das Abräumen veranlassen.

6. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 18 Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätte

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 15 bis 18 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der/die Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Gärtner beauftragen. Zur Bepflanzung der Grabstätte sind jedoch nur geeignete Gewächse zu verwenden, die die benachbarten Gräber nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

§ 19 Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet, bepflanzt und unterhalten, hat der/die Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er/sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine/ihre Kosten herrichten oder einebnen lassen.

(2) Ist der/die Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine ortsübliche öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.

7. Schlussvorschriften

§ 20 Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält (§ 4 Abs. 1),
Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 8 Abs. 2),
die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale und Grabeinfassungen nicht einhält (§ 14),
Grabmale, Grabeinfassungen und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 16),
Grabstätten vernachlässigt (§ 19).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 22 Gebühren

Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 20. Juni 2016 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

53567 Buchholz (Ww.), den 19.11.2018 Ortsgemeinde Buchholz

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

(Wallau, Ortsbürgermeisterin)

Buchholz (Ww.), den 23.11.2018 Ortsgemeinde Buchholz/Ww.

(Wallau, Ortsbürgermeisterin)

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.