Friedhofsgebühren Beelitz 2026 – aktuelle Satzung & Kosten

Gebuehrenordnung​‌​‌​​‌‌​‌​​​‌‌‌​‌​​‌‌​‌​​‌​‌‌​‌​​‌‌​​​‌​​‌‌​​‌​​​‌‌​​​​​​‌‌​‌‌​​​‌‌‌​​‌​​‌‌​​​​​​‌‌​​​‌​​‌‌​‌‌‌‍

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FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG für den Waldfriedhof der Stadt Beelitz

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Bbg. I S. 286) i. V. m. dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen im Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07. November 2001 (GVBL. I S. 226), in der jeweils gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beelitz inihrer Sitzung am 04.09.2018 folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1 – Gebührenerhebung

Für die Benutzung des von der Stadt Beelitz verwalteten Waldfriedhofes und seiner Einrichtungen sowie für die besonderen öffentlich-rechtlichen Leistungen nach der Friedhofssatzung des Waldfriedhofes der Stadt Beelitz werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.

§ 2 – Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen

(1) Keine Gebühren werden erhoben,

1. 1. für mündliche Auskünfte,
2. 2. für Ablehnungen von Anträgen wegen Unzuständigkeit der Stadt Beelitz,
3. 3. bei Rücknahme eines Antrags bevor mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen wurde.

(2) Wird ein Antrag auf die Vornahme einer gebührenpflichtigen Leistung zurückgenommenbevor dessen sachliche Bearbeitung beendet wurde, beträgt die Gebühr aufwandsabhängig 10 bis 75 Prozent der in der Gebührentarifstelle genannten Höhe.

(3) Für den Erlass eines Widerspruchsbescheides wird höchstens eine halbe Gebühr, mindestensjedoch 20,00 Euro erhoben, wenn

1. 1. der Verwaltungsakt, gegen den sich der Widerspruch richtet, gebührenpflichtig ist,
2. 2. der Widerspruch von der Stadt Beelitz zurückgewiesen wird.

§ 3 – Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der tatsächlichen Nutzung oder Inanspruchnahmeder Leistungen, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragsstellung.

(2) Die Gebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3) Die Stadt Beelitz kann Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlichen Gebührenschuld erheben. Vorauszahlungen sind mit Antragstellung fällig.

§ 4 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet:

Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage 20.10/Seite 2 von 4

1. 1. wer einen Antrag auf Benutzung des Waldfriedhofes oder seiner Einrichtungen gestellt hat oder sie tatsächlich nutzt,
2. 2. wer eine besondere öffentlich-rechtliche Leistung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie erfolgt.

(2) Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jeder Einzelne als Gesamtschuldner.

§ 5 – Gebührenmaßstab

Die Gebühren und Auslagen bemessen sich nach Art und Umfang der Inanspruchnahme. Für das Nutzungsrecht sowie der Zusicherung an Baumgrabstellen gelten die voraussichtlichen Kostensowie die entsprechende Zeit als Gebührenmaßstab. Die „Gebühr der Zusicherung“ gemäß § 6 Abs. 4 Friedhofssatzung des Waldfriedhofes der Stadt Beelitz wird der „Gebühr zur Gewährungeines Nutzungsrechts eines Stammbaumes“ insoweit angerechnet, dass die noch nicht in Anspruch genommenen Jahre der Zusicherungsfrist mit 1/30stel der „Gebühr für die Zusicherung“ (zum Zeitpunkt der Erteilung) von der „Gebühr zur Gewährung eines Nutzungsrechts“ abgezogen wird. Die Verwaltungsgebühren bemessen sich unter Berücksichtigung des Interesses des Gebührenschuldners nach dem Verwaltungsaufwand.

§ 6 – Verlängerung von Nutzungsrechten

Die Gebühren für die Verlängerung von Nutzungsrechten werden nach der zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Gebührensatzung erhoben.

§ 7 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage  20.10./Seite 3 von 4

Anlage 1 zur Friedhofsgebührensatzung für den Waldfriedhof der Stadt Beelitz

Tarif- Gegenstand / Leistung Gebührensatzstelle in EURO

1. 1. Gewährung eines Nutzungsrechts
2. 1.1. einer Baumgrabstelle an einem Bestattungsbaum für 15 Jahre 405,00 €
3. 1.2. eines Stammbaum für 25 Jahre 3.375,00 €
4. 2. Zusicherung eines Stammbaumes für 30 Jahre 4.050,00 €
5. 3. Verlängerung eines Nutzungsrechts/der Zusicherung
6. 3.1. je angefangenes Jahr der Verlängerung für eine Baumgrabstelle an 1/15 von 1.1. einem Bestattungsbaum
7. 3.2. je angefangenes Jahr der Verlängerung für einen Stammbaum 1/25 von 1.2.
8. 3.3. je angefangenes Jahr der Verlängerung für die Zusicherung 1/30 von 2.
9. 3. Anbringen eines Markierungsschildes 73,00 €
10. 4. Ausheben und Verfüllen des Grabes 120,00 €
11. 5. Sonstige Leistungen
12. 5.1. Bescheinigung der Zusicherung, eines Nutzungsrechts oder dessen 40,00 Verlängerung
13. 5.2. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Aufwand, jedoch mindes- tens 30,00 Euro

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unbedruckt

Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage

Gebuehrenordnung

20.9/Seite 1 von 4 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG der Stadt Beelitz

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Bbg. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes sowie zur Anpassung der Verweisungen an das Kommunalrechtsreformgesetz (KommRRefAnpG) vom 23. September 2008 (GVBl. Bbg. I S. 202), i. V. m. dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07. November 2001 (GVBL. I S. 226), geändert durch

Artikel 31 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl S. 298) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beelitz in ihrer Sitzung am 18.04.2011 folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1 Gebührenerhebung

§ 2 Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

§ 4 Gebührenschuldner

§ 5 Gebührenmaßstab

§ 6 Verlängerung von Nutzungsrechten

§ 7 Inkrafttreten

§ 1 – Gebührenerhebung

Für die Benutzung der von der Stadt Beelitz verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen in den Ortsteilen Fichtenwalde, Reesdorf und Wittbrietzen sowie für die besonderen öffentlichrechtlichen Leistungen nach der Friedhofssatzung werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Die Anlagen sind Bestandteil der Satzung.

§ 2 – Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen

(1) Keine Gebühren werden erhoben,

1. 1. für mündliche Auskünfte,
2. 2. für Ablehnungen von Anträgen wegen Unzuständigkeit der Stadt Beelitz,
3. 3. bei Rücknahme eines Antrags bevor mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen wurde.

(2) Wird ein Antrag auf die Vornahme einer gebührenpflichtigen Leistung abgelehnt oder zurückgenommen bevor dessen sachliche Bearbeitung beendet wurde, beträgt die Gebühr 10 bis 75 Prozent der in der Gebührentarifstelle genannten Höhe.

(3) Für den Erlass eines Widerspruchsbescheides wird höchstens eine halbe Gebühr, mindestens jedoch 20,00 Euro erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den sich der Widerspruch richtet, gebührenpflichtig ist, der Widerspruch von der Stadt Beelitz zurückgewiesen wird.

20.9/Seite 2 von 4 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage

§ 3 – Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der tatsächlichen Nutzung oder Inanspruchnahme der Leistungen, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragsstellung.

(2) Die Gebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3) Die Stadt Beelitz kann Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlichen Gebührenschuld erheben. Vorauszahlungen sind mit Antragstellung fällig.

§ 4 – Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet:

1. 1. wer eine Antrag auf Benutzung der Friedhöfe oder ihrer Einrichtungen gestellt hat oder sie tatsächlich nutzt,
2. 2. wer eine besondere öffentlich-rechtliche Leistung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie erfolgt.

(2) Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jeder Einzelne als Gesamtschuldner.

§ 5 – Gebührenmaßstab

Die Gebühren und Auslagen bemessen sich nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der von der Stadt Beelitz verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen. Für das Nutzungsrecht an Grabstätten gelten die Grabflächen gemäß §§ 8 und 9 der Friedhofssatzung der Stadt Beelitz, die voraussichtlichen Kosten sowie die Ruhezeit als Gebührenmaßstab. Die Verwaltungsgebühren bemessen sich unter Berücksichtigung des Interesses des Gebührenschuldners nach dem Verwaltungsaufwand.

§ 6 – Verlängerung von Nutzungsrechten

Die Gebühren für die Verlängerung von Nutzungsrechten werden nach der zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Gebührensatzung erhoben.

§ 7 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bis dahin gültigen Friedhofsgebührenordnungen oder –satzungen in der jeweils gültigen Fassung außer Kraft.

20.9/Seite 3 von 4 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage Anlage 1 zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Beelitz

Gegenstand / Leistung (A) Friedhof Fichtenwalde (B) Friedhöfe Wittbrietzenund Reesdorf 1. Gewährung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte für die Dauer von 25 Jahren 1.1. Reihengrabstätte für Erdbestattung 225,00 450,00 1.2. Wahlgrabstätte für Erdbestattung(en) je Grabstelle 450,00 450,00 1.3. Reihengrabstätte für Aschebestattung 225,00 450,00 1.4. Wahlgrabstätte für Aschebestattung(en) je Grabstelle 450,00 450,00 1.5. Grabstätte in der Urnengemeinschaftsanlage 540,00 2. Verlängerung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätteje angefangenes Jahr der Verlängerung 3. Genehmigung eines Grabmals einschließlich Standsicherheitsprüfung 3.1. Reihengrabstätte für Erdbestattung 60,00 60,00 3.2. Wahlgrabstätte für Erdbestattung (einstellig) 60,00 60,00 3.3. Wahlgrabstätte für Erdbestattung (mehrstellig) 150,00 150,00 3.4. Reihengrabstätte für Aschebestattung 50,00 50,00 3.5. Wahlgrabstätte für Aschebestattung (einstellig) 60,00 60,00 3.6. Wahlgrabstätte für Aschebestattung (mehrstellig) 150,00 150,00 4. Benutzung der Trauerhallepro Benutzung (Tag) 60,00 30,00 Heizung 10,00 5. Sonstige Leistungen 5.1. Bescheinigung eines Nutzungsrechts oder dessen Verlängerung 40,00 40,00 5.2. Zulassung von Gewerbetreibende nach § 5 Absatz 3 der Friedhofssatzung (pro Kalenderjahr und Friedhof) 50,00 50,00 5.3. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Gebührensatz in EURO Tarifstelle 1/25 von 1.2. bzw. 1.4. nach Aufwand, jedoch mindestens 30,00 Euro

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unbedruckt

Friedhofssatzung

FRIEDHOFSSATZUNG des Waldfriedhofes der Stadt Beelitz

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Bbg. I S. 286), i. V. m. des § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07. November 2001 (GVBL. I S. 226), in der jeweils gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beelitz in ihrer Sitzung am 04.09.2018 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

§ 1 – Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für den in der Stadt Beelitz gelegenen und von ihr verwalteten Waldfriedhof (Gemarkung Beelitz, Flur 3, Flurstück 379, Teilfläche).

§ 2 – Zweckbestimmung

Der Waldfriedhof ist eine öffentliche als Wald naturbelassene Einrichtung der Stadt Beelitz. Er dient dazu, allen beigesetzten verstorbenen Personen eine würdige Ruhestätte zur Pflege ihres Andenkens zu gewähren. Die Grenzen des Waldfriedhofs sind durch in regelmäßigen Abständen aufgestellte Hinweisschilder mit der Inschrift „Waldfriedhof Beelitz“ kenntlich gemacht.

§ 3 – Öffnungszeiten

Das Betreten des Waldfriedhofes ist jederzeit gestattet.

§ 4 – Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Besucher hat sich entsprechend der Würde des Friedhofs zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Personals ist zu folgen.

(2) Es ist untersagt,

1. 1. Beisetzungen zu stören;
2. 2. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis von der Stadt Beelitz erteilt worden ist. Ausgenommen vom Verbot sind Kinder- und Krankenfahrstühle;
3. 3. Waren aller Art und gewerbliche Dienste zu verkaufen oder anzubieten, sofern nicht eine Zulassung der Stadt Beelitz vorliegt;
4. 4. das Verteilen von Druckschriften aller Art mit Ausnahme von Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind;
5. 5. den Friedhof zu verunreinigen oder zu beschädigen;
6. 6. die auf dem Friedhof befindlichen Pflanzen und Bäume zu beschädigen oder zu zerstören;
7. 7. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten, zu rauchen oder sonstige brennende oder glimmende Gegenstände mit sich zu führen;
8. 8. Hunde frei laufen zu lassen.

(3) Totengedenkfeiern und andere nicht der Beisetzung dienende Veranstaltungen bedürfen der Erlaubnis der Stadt Beelitz und sind spätestens 3 Monate vorher bei dieser zu beantragen.

§ 5 – Ruhezeit

Die Ruhezeit beträgt 15 Jahre.

§ 6 – Arten der Grabstätten und Nutzungsrecht

(1) Auf dem Friedhof ist nur die Beisetzung von Totenaschen in Urnen im Wurzelbereich von Bestattungs- oder Stammbäumen zugelassen.

(2) Bestattungsbäume sind Wahlgrabstätten und haben vier Baumgrabstellen. Das Nutzungsrecht an Bestattungsbäumen kann jeweils für eine Baumgrabstelle an unterschiedliche Nutzungsberechtigte vergeben werden. Das Nutzungsrecht wird für 15 Jahre verliehen und kann auf Antrag verlängert werden.

(3) Stammbäume sind Wahlgrabstätten und haben zwölf Baumgrabstellen. Das Nutzungsrecht an Stammbäumen wird nur an einen Nutzungsberechtigten verliehen und beträgt 25 Jahre und kann auf Antrag verlängert werden.

(4) Wegbegleiter sind Bäume, die zum Zwecke der Schaffung eines Stammbaumes durch die Stadt Beelitz gepflanzt werden oder wurden. Die Stadt Beelitz erteilt dem Antragsteller eine schriftliche Zusicherung, die dem Antragssteller das Nutzungsrecht an diesem Stammbaum gewährt. Die Zusicherung ist auf die Dauer von 30 Jahren zu befristen, gebührenpflichtig und kann auf Antrag verlängert werden. Bei Untergang des Stammbaumes während der Zusicherungsfrist ist die Stadt zur Ersatzpflanzung verpflichtet. Anstelle einer Ersatzpflanzung kann mit Einverständnis des Antragstellers auch das Nutzungsrecht an einem anderen Stammbaum gebührenfrei zugesichert werden. Die Zusicherungsfrist beginnt in diesem Fall nicht erneut.

§ 7 – Gewährung von Nutzungsrechten

(1) Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird auf Antrag gewährt. Für die Beisetzung der Urnen von verstorbener Personen, die im Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz in der Stadt Beelitz hatten, ist ein Nutzungsrecht zu gewähren, sofern Grabstätten zur Verfügung stehen. Für die Beisetzung von Urnen ortfremder Personen kann ein Nutzungsrecht gewährt werden. Die Gewährung des Nutzungsrechts erfolgt schriftlich.

(2) Das Nutzungsrecht geht nach dem Tode des Nutzungsberechtigten auf die volljährigen Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung in nachstehender Reihenfolge über auf a. den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, b. die Kinder, c. die Eltern, d. die Geschwister, e. die Enkelkinder, f. die Großeltern, g. den Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Kommt für den Übergang des Nutzungsrechts ein Paar oder eine Mehrheit von Personen in Betracht, geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor. Die Stadt Beelitz kann einen anderen

Nutzungsberechtigten zulassen, wenn die Person, auf die nach Satz 1 das Nutzungsrecht übergegangen ist, eine schriftliche Einverständniserklärung abgibt.

§ 8 – Beisetzung, Beschaffenheit der Urnen

(1) Tag und Stunde der Beisetzung bestimmt die Stadt Beelitz.

(2) Das Ausheben und das Verfüllen des Grabes werden durch die Stadt Beelitz vorgenommen. Die Urnen sind so beizusetzen, dass die Oberkante der Urne mindestens 80 cm tief unter der Erdoberfläche liegt. Es sind ausschließlich biologisch abbaubare Urnen zulässig. Ein Nachweis der biologischen Abbaubarkeit ist vor der Beisetzung zu erbringen.

(3) Trauerfeiern und Andachten sind dem Ort und dem Anlass entsprechend zu gestalten.

§ 9 – Vorschriften zur Grabgestaltung

Der gewachsene und naturbelassene Waldfriedhof Beelitz darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher untersagt, die Grabstätten zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. Auf Antrag des Nutzungsberechtigten bringt die Stadt Beelitz an dem Bestattungs- oder Stammbaum ein Markierungsschild mit dem Namen, Geburts- und Sterbedatum der beigesetzten Person an. Das Anbringen von Markierungsschildern oder sonstige Kennzeichnungen durch den Nutzungsberechtigten sind nicht zulässig. Im oder auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

Insbesondere ist es nicht gestattet:

a) Grabmale, Gedenksteine und sonstige bauliche Anlagen zu errichten,

b) Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen,

c) Kerzen oder Lampen aufzustellen,

d) Anpflanzungen .

Das Markierungsschild wird nach Ablauf des Nutzungsrechts von der Stadt Beelitz entfernt.

§ 10 – Umbettungen

Umbettungen sind unzulässig.

§ 11 – Gebühren

Für die öffentlichen Leistungen der Stadt Beelitz nach dieser Satzung werden Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung für den Waldfriedhof der Stadt Beelitz erhoben.

§ 12 – Haftung

Das Betreten des Waldfriedhofes erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere ist die Haftung ausgeschlossen für natur- oder waldtypische Gefahren durch Bäume oder durch den Zustand der Wege. Für Schäden an den Bestattungs- und Stammbäumen oder an der Fläche, die durch Tiere oder Naturereignisse entstehen, wird nicht gehaftet. § 6 Abs. 4 bleibt unberührt. Für

Personen- und Sachschäden wird nur gehaftet, wenn diese durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Beschäftigten der Stadt Beelitz verursacht worden sind.

§ 13 – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen

a) den Vorschriften des § 4 Abs. 1 sich nicht ruhig oder der Würde des Ortes entsprechend verhält oder den Anweisungen der städtischen Bediensteten nicht Folge leistet,

b) den Vorschriften des § 4 Abs. 2, Nummer 1 Beisetzungen stört,

c) den Vorschriften des § 4 Abs. 2, Nummer 3 Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anbietet, ohne die Zulassung der Friedhofsverwaltung,

d) den Vorschriften des § 4 Abs. 2, Nummer 4 Druckschriften verteilt,

e) den Vorschriften des § 4 Abs. 2, Nummer 5 den Friedhof verunreinigt oder beschädigt,

f) den Vorschriften des § 4 Abs. 2, Nummer 6 die auf dem Friedhof befindlichen Pflanzen und Bäume beschädigt oder zerstört.

g) den Vorschriften des § 9 Abs. 1, Grabstätten bearbeitet, schmückt oder in sonstiger Form verändert. Die vorstehenden Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

§ 14 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Friedhofssatzung

73.2/Seite 1 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage FRIEDHOFSSATZUNG der Stadt Beelitz

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Bbg. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes sowie zur Anpassung der Verweisungen an das Kommunalrechtsreformgesetz (KommRRefAnpG) vom 23. September 2008 (GVBl. Bbg. I S. 202), i. V. m. dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (BbgBestG) vom 07. November 2001 (GVBL. I S. 226), geändert durch Artikel 31 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl S. 298) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beelitz in ihrer Sitzung am 18.04.2011, zuletzt geändert am 18.02.2013, folgende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zweckbestimmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 3 Öffnungszeiten

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

§ 5 Gewerbliche Tätigkeiten

III. Grabstätten und Nutzungsrechte

§ 6 Ruhezeit

§ 7 Grabstätten

§ 8 Reihengrabstätten

§ 9 Wahlgrabstätten

§ 10 Urnengemeinschaftsanlage

§ 11 Ehrengrabstätten

§ 12 Gewährung von Nutzungsrechten

IV. Beisetzungen

§ 13 Beschaffenheit von Särgen und Überurnen

§ 14 Beisetzung

§ 15 Aushebung und Verfüllen von Gräbern

§ 16 Trauerfeiern

§ 17 Benutzung der Trauerhallen

V. Gestaltung und Pflege der Grabstätten

§ 18 Pflichten des Nutzungsberechtigten

§ 19 Grabmale und Grabeinfassungen

§ 20 Verletzung der Pflichten des Nutzungsberechtigten

§ 21 Ausgrabungen und Umbettungen

VI. Schlussbestimmungen

§ 22 Gebühren

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

§ 24 Inkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für die in der Stadt Beelitz gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe in den Ortsteilen Fichtenwalde, Reesdorf und Wittbrietzen.

73.2/Seite 2 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage

§ 2 Zweckbestimmung

Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Beelitz. Sie dienen dazu, allen Personen, die nach dieser Satzung ein Recht auf Beisetzung haben, eine würdige Ruhestätte zur Pflege ihres Andenkens zu gewähren. II. Ordnungsvorschriften

§ 3 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind in der Zeit vom 1. April bis 30. September von 8.00 bis 21.00 Uhr und in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März des Jahres von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

(2) Die Stadt Beelitz kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes und der Verstorbenen entsprechend zu verhalten und Rücksicht auf das Gedenken der Angehörigen und der sonstigen Besucher zu nehmen. Den Anweisungen der städtischen Bediensteten ist Folge zu leisten.

(2) Kinder unter zehn Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf den Friedhöfen ist nicht gestattet: a. Das Mitbringen von Tieren mit Ausnahme von Blindenführhunden, b. das Befahren mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art mit Ausnahme von Kinderwagen und Rollstühlen, soweit nicht eine Erlaubnis von der Stadt Beelitz erteilt wurde, c. das Lärmen, d. das Verteilen von Druckschriften aller Art mit Ausnahme von den üblichen Totenzetteln, e. der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere von Blumen und Kränzen sowie das Anbieten von Dienstleistungen, soweit nicht eine Zulassung der Stadt Beelitz vorliegt, f. das Ausführen von Arbeiten in der Nähe einer Bestattung, sofern sie nicht mit dieser in Zusammenhang stehen g. das Ablegen von Abraum und Abfällen außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze, h. das Verunreinigen oder Beschädigen des Friedhofs oder seiner Einrichtungen.

(4) Auf dem Friedhof Fichtenwalde ist es nicht gestattet, auf der Urnengemeinschaftsanlage Grabmale oder Namenstafeln zu errichten, Kränze, Gestecke oder sonstige Gegenstände abzulegen. Blumen dürfen nur an der dafür vorgesehenen Stelle abgelegt werden.

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht der Beisetzung dienende Veranstaltungen bedürfen der Erlaubnis der Stadt Beelitz und sind spätestens 3 Monate vorher bei dieser zu beantragen. Zur Durchführung der Veranstaltungen können die nach Absatz 3 a. bis e. verbotenen Tätigkeiten erlaubt werden.

§ 5 Gewerbliche Tätigkeiten

(1) Steinmetze, Bildhauer, Maurer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Die Zulassung ist mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeiten bei der Stadt Beelitz schriftlich zu beantragen.

(2) Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die a. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, b. selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer eingetragen sind oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen, c. eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte und gilt bis auf Widerruf, sofern sie nicht befristet wird. Für die unbefristete Zulassung der gewerblichen Tätigkeit wird eine jährliche Gebühr erhoben. Bei befristeter Zulassung wird eine einmalige Gebühr erhoben.

(4) Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben ihren Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind bei den Tätigkeiten auf den Friedhöfen mit sich zu führen und auf Verlangen den städtischen Bediensteten vorzuzeigen.

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung zu beachten und - sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt - die „Unfallverhütungsvorschrift Friedhöfe und Krematorien VSG 4.7“ der Landwirt-

73.2/Seite 3 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage schaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland einzuhalten. Die Arbeiten dürfen nur werktags während der Öffnungszeiten der Friedhöfe ausgeführt werden. Bei allen Arbeiten ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. In begründeten Fällen könnten die Arbeiten an bestimmten Tagen eingeschränkt werden. In den Fällen des § 3 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt. Ausgenommen sind Arbeiten zur Gefahrenbeseitigung oder im Auftrag der Stadt Beelitz. (6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern oder die Würde des Ortes stören. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (7) Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Anfallende Abfälle sind durch die Gewerbetreibenden selbst zu entsorgen. (8) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. (9) Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Absätze 1, 4 bis 8 und 10 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

(10) Die Zulassungspflicht gilt auch für Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind für die Tätigkeiten des Aushebens und Verfüllens von Gräbern und der Errichtung, Veränderung und Entfernung von Grabmalen. Für die übrigen Tätigkeiten gilt eine Anzeigepflicht. Das Verwaltungsverfahren kann über die einheitliche Stelle nach den §§ 71 a Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Die Antragsteller haben Nachweise als beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen.

III. Grabstätten und Nutzungsrechte

§ 6 Ruhezeit

Die Ruhezeit auf den Friedhöfen beträgt 25 Jahre.

§ 7 Grabstätten

(1) An den Grabstätten können nur Rechte nach dieser Satzung erlangt werden.

(2) Die Grabstellen werden unterschieden in a. Reihengrabstätten, b. Wahlgrabstätten, c. die Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof Fichtenwalde und d. Ehrengrabstellen

§ 8 Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstellen für Erd- oder Aschebeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden vergeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche oder Urne beigesetzt werden. Ausnahmen können bei Elternteilen und ihren minderjährigen Kindern zugelassen werden, wenn diese am gleichen Tage beigesetzt werden. Als minderjährige Kinder gelten auch Tot- oder Fehlgeborene, die nicht der Bestattungspflicht unterliegen.

(3) Die Reihengrabstätten für Erdbestattungen haben höchstens eine Breite von 120 cm und eine Länge von 250 cm; für Urnenbestattungen höchstens eine Breite von 70 cm und eine Länge von 100 cm.

§ 9 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstellen für bis zu fünf Erd- oder Aschebeisetzungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Antragsteller bestimmt wird. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer bestimmten Wahlgrabstätte besteht nicht.

73.2/Seite 4 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage

(2) In Wahlgrabstätten für Aschebeisetzungen dürfen nur Urnenbeisetzungen stattfinden. In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen, die für mindestens zwei Erdbeisetzungen bestimmt sind, darf anstelle einer Erdbestattung auch eine Urnenbeisetzung erfolgen.

(3) Wahlgrabstätten, die für Erdbestattungen bestimmt sind, haben pro vorgesehenes Grab eine Breite von 130 cm, jedoch höchstens 520 cm und eine Länge von 250 cm.

(4) Wahlgrabstätten, die zu Aschebeisetzungen bestimmt sind, haben pro vorgesehenes Grab eine Breite von 70 cm, jedoch höchstens 280 cm und eine Länge von 100 cm.

(5) Die vorstehenden Maßangaben sind jeweils Höchstmaße.

§ 10 Urnengemeinschaftsanlage

In der Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof Fichtenwalde werden Urnen ohne namentliche Kennzeichnung der Gräber (anonyme Bestattungen) der Reihe nach mit einem Abstand von 50 cm für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt. Die Pflege des Urnengemeinschaftsgrabes erfolgt durch die Stadt Beelitz.

§ 11 Ehrengrabstätten

(1) Ehrengrabstätten sind Grabstellen, die Verstorbenen gewährt werden können, die sich in besonderer Weise für die Belange der Stadt Beelitz verdient gemacht haben. Die Nutzung von Ehrengrabstellen ist gebührenfrei und sie werden von der Stadt Beelitz gepflegt.

(2) Die Entscheidung über die Vergabe eines Ehrengrabes obliegt der Stadtverordnetenversammlung.

§ 12 Gewährung von Nutzungsrechten

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten werden auf Antrag gewährt für die Bestattung von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes in der Stadt Beelitz ihren Wohnsitz hatten oder in der Stadt Beelitz verstorben oder tot aufgefunden wurden, wenn a. diese keinen festen Wohnsitz hatten, b. ihr letzter Wohnsitz unbekannt ist, c. ihre Überführung an den früheren Wohnsitz unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, d. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ihre Bestattung in der Stadt erfordern.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden darüber hinaus vergeben für die Bestattung von Verwandten und den Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Nutzungsberechtigten. Überschreitet bei einer Beisetzung die Ruhezeit des beizusetzenden Verstorbenen die zu diesem Zeitpunkt bestehende Dauer des Nutzungsrechts, ist das Nutzungsrecht mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit zu verlängern.

(3) Die Bestattung anderer Verstorbener kann die Stadt Beelitz erlauben, wenn der Antragsteller an der Bestattung auf einem der Friedhöfe ein berechtigtes Interesse hat.

(4) Über die Gewährung des Nutzungsrechts wird eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt.

(5) Das Nutzungsrecht geht nach dem Tode des Nutzungsberechtigten auf die volljährigen Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung in nachstehender Reihenfolge über auf a. den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, b. die Kinder, c. die Eltern, d. die Geschwister, e. die Enkelkinder, f. die Großeltern, g. den Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Kommt für den Übergang des Nutzungsrechts ein Paar oder eine Mehrheit von Personen in Betracht, geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor. Die Stadt Beelitz kann einen anderen Nutzungsberechtigten zulassen, wenn die Person, auf die nach Satz 1 das Nutzungsrecht übergegangen ist, eine schriftliche Einverständniserklärung abgibt.

73.2/Seite 5 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage IV. Beisetzungen

§ 13 Beschaffenheit von Särgen und Überurnen

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen sind nur Särge und Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, erlaubt, die aus leicht abbaubarem Material wie Vollholz bestehen und keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstige umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und Sargausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen.

§ 14 Beisetzung

(1) Bestattungen sind bei der Stadt Beelitz unverzüglich anzumelden. Tag und Stunde der Beisetzung bestimmt die Stadt Beelitz.

(2) Bestattungen können werktags in der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr stattfinden.

§ 15 Aushebung und Verfüllen von Gräbern

(1) Das Ausheben und das Verfüllen von Gräbern ist Aufgabe des Nutzungsberechtigten. Die fachgerechte Tätigkeit darf nur von den nach § 5 zugelassenen Personen durchgeführt werden. Den Zeitpunkt der Aushebung des Grabes bestimmt die Stadt Beelitz.

(2) Särge sind so beizusetzen, dass die Oberkante des Sarges mindestens 90 cm, tief unter der Erdoberfläche liegt; Urnen sind so beizusetzen, dass die Oberkante der Urne mindestens 60 cm tief unter der Erdoberfläche liegt.

§ 16 Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in den Trauerhallen, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen in der Trauerhalle kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als eine Stunde dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Erlaubnis der Stadt Beelitz.

§ 17 Benutzung der Trauerhallen

Die Trauerhallen dürfen nur auf Antrag und ausschließlich für die Vorbereitung und Durchführung von Trauer- oder Totengedenkfeiern benutzt werden. Nach Benutzung ist die Trauerhalle in einen ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Der Antragsteller haftet für die sachgerechte Benutzung der Trauerhalle.

V. Gestaltung und Pflege der Grabstätten

§ 18 Pflichten des Nutzungsberechtigten

(1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die Grabstätten spätestens drei Monate nach erfolgter Bestattung im Rahmen der Vorschriften dieser Satzung herzurichten, zu pflegen und dauernd verkehrssicher instand zu halten. Die Gestaltung der Gräber darf die Würde des Ortes nicht verletzen. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Platz abzulegen. § 5 Abs. 7 bleibt unberührt.

(2) Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Gräber, Wege oder sonstigen Einrichtungen der Friedhöfe nicht beeinträchtigen.

(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechts ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, die Grabstätte zu räumen und Grabmale zu entfernen. Der Nutzungsberechtigte kann von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Erhaltung der Gräberstätte besteht.

§ 19 Grabmale und Grabeinfassungen

(1) Auf den Grabstätten können Grabmale und Einfassungen errichtet oder verändert werden.

73.2/Seite 6 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage (2) Grabmale sind so aufzustellen, dass die öffentliche Sicherheit auf dem Friedhof dauerhaft gewährleistet ist. Mindestanforderungen sind die in der „Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen“ des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerkes getroffenen Regeln. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Standsicherheit des Grabmals mindestens einmal jährlich nach der Frostperiode durch Fach-kundige überprüfen zu lassen. (3) Grabmale und Grabeinfassungen sind werkgerecht durchzubilden und nach Form, Maßstab, Werkstoff und Farbe der Würde des Ortes entsprechend zu gestalten. Einfassungen aus Stein dürfen nicht mehr als 10 cm aus dem Erdreich herausragen und sollen in Farbe und Material dem Grabstein entsprechen. (4) Nicht gestattet sind die Verwendung von:

a) Beton-, Kork-, Tropf- und Grottenwerksteinen,

b) Glas, Porzellan, Emaille, Blech, Kunststoff und Gips,

c) Ölfarbanstrich, und die Anbringung von

a) Inschriften, die der Würde des Ortes nicht entsprechen,

b) Lichtbildern größer als 10x10 cm,

c) Firmennamen und -zeichen auf dem Grabmal oder der Einfassung und sowie – mit Ausnahme der Einfriedung von Urnengemeinschaftsanlagen - lebende Hecken über 30 cm. In begründeten Fällen sind Ausnahmen auf Antrag zulässig.

(5) Grabmale dürfen folgende Höchstmaße (Höhe x Breite) nicht überschreiten: a. auf Reihengräbern für Erdbestattungen:

110 cm x 55 cm b. auf Reihengräbern für Urnenbestattungen:

100 cm x 50 cm c. auf Wahlgräbern für eine Erdbestattung:

110 cm x 55 cm d. auf Wahlgräbern für mindestens zwei Erdbestattungen: 110 cm x 140 cm e. auf Wahlgräbern für eine Urnenbestattung:

100 cm x 50 cm f. auf Wahlgräbern für mindestens zwei Urnenbestattungen: 100 cm x 100 cm Die Materialstärke des Grabmals soll mindestens 12 cm betragen.

(6) Die Errichtung, bauliche Veränderung und die Entfernung von Grabmalen und Einfassungen darf nur von den nach § 5 durch die Stadt zugelassenen Personen durchgeführt werden.

(7) Die Errichtung, ihre bauliche Veränderung und die Entfernung von Grabmalen und Einfassungen bedürfen der Erlaubnis der Stadt Beelitz. Die Erlaubnis ist spätestens 4 Wochen vor beabsichtigter Errichtung oder Veränderung zu beantragen. Dem Antrag sind genaue Angaben zum Nutzungsberechtigten, zur Grabstätte, zum ausführenden Gewerbetreibenden, zu Art und Bearbeitung der verwendeten Werkstoffe, zu Inhalt, Form und Anordnung der Schrift sowie detaillierte Zeichnungen im Maßstab 1:10 in doppelter Ausfertigung beizufügen.

§ 20 Verletzung der Pflichten des Nutzungsberechtigten

(1) Kommt der Nutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen aus § 18 dieser Satzung nicht nach, kann die Stadt Beelitz dem Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die Stadt Beelitz auf Kosten des Nutzungsberechtigten a. Reihengräber abräumen, einebnen und einsähen, b. Wahlgräber in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen oder das Nutzungsrecht entschädigungslos entziehen.

In der schriftlichen Aufforderung ist der Nutzungsberechtigte auf die möglichen Folgen hinzuweisen.

(2) Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der Nutzungsberechtigte ein weiteres Mal schriftlich aufzufordern, seine Verpflichtung unverzüglich zu erfüllen.

(3) Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt, genügt eine öffentliche Bekanntmachung nach den Vorschriften der Hauptsatzung.

§ 21 Ausgrabungen und Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. Ausgrabungen und Umbettungen bedürfen der Erlaubnis der Stadt Beelitz. Eine Erlaubnis ist ausgeschlossen bei Erdbestattungen in dem Zeitraum von zwei Wochen bis sechs Monaten nach der Bestattung, es sei denn, es liegt eine richterliche Anordnung vor.

73.2/Seite 7 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage Im Übrigen darf eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn a. ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe rechtfertigt, b. ein Nachweis vorlegt wird, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht, c. bei der Umbettung von Särgen eine Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde vorgelegt wird.

(2) Umbettungen auf den Friedhöfen dürfen nur in Wahlgrabstätten erfolgen.

(3) Ausgrabungen und Umbettungen dürfen nur von nach § 5 zugelassenen Personen durchgeführt werden.

VI. Schlussbestimmungen

§ 22 Gebühren

Für die öffentlichen Leistungen der Verwaltung und die Inanspruchnahme der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen werden Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Beelitz erhoben.

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen

a) den Vorschriften des § 4 Abs. 1 sich nicht ruhig oder der Würde des Ortes entsprechend verhält oder den Anweisungen der städtischen Bediensteten nicht Folge leistet,

b) den Vorschriften des § 4 Abs. 3, Buchstabe d Druckschriften verteilt,

c) den Vorschriften des § 4 Abs. 3, Buchstabe e Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anbietet, ohne die Zulassung der Friedhofsverwaltung nach § 6 zu besitzen,

d) den Vorschriften des § 4 Abs. 3, Buchstabe f Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze ablegt,

e) den Vorschriften des § 18 Abs. 1 die Grabstätte herzurichten, zu pflegen und dauernd verkehrssicher instand zu halten,

f) den Vorschriften des § 18 Abs. 3 nach Ablauf der Ruhezeit dem Aufruf zur Räumung der Grabstätte nicht nachkommt,

g) den Vorschriften des § 22 Abs. 1 die vorherige Genehmigung nicht einholt,

h) den Vorschriften der §§ 18 und 19 seiner Verpflichtung sachgerechten Aufstellung und zur regelmäßigen Standsicherheitsprüfung der Grabmale nicht nachkommt. (2) Die vorstehenden Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 500,00 € geahndet werden, im Wiederholungsfall von bis zu 1.000,00 €.

§ 24 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig treten alle bis dahin gültigen Friedhofsordnungen oder –satzungen in der jeweils gültigen Fassung außer Kraft.

73.2/Seite 8 Ortsrecht Beelitz, 3. Auflage

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